Annalena Baerbock hat in der Schlussphase ihres Mandats als Präsidentin der UN-Generalversammlung vor einem Zusammenbruch der Weltorganisation gewarnt, falls tiefgreifende interne Reformen ausbleiben. Am Freitag trat die frühere deutsche Außenministerin beim Aspen Security Forum im US-Bundesstaat Colorado auf. Sie forderte mehr Gewicht für Afrika im UN-Sicherheitsrat, eine stärkere politische Rolle der Generalversammlung und eine weibliche Nachfolge an der Spitze des UN-Sekretariats.
Baerbock sprach bei einer öffentlichen Aufzeichnung des außenpolitischen Podcasts Pod Save the World. Die frühere deutsche Außenministerin bezeichnete die fehlende angemessene Repräsentation Afrikas als eine zentrale Schwäche des heutigen UN-Systems.
Der Auftritt gehörte zu den letzten großen internationalen Bühnen ihrer einjährigen Amtszeit. Die 80. Sitzungsperiode der UN-Generalversammlung und damit Baerbocks Mandat enden am 8. September 2026. Ihre Nachfolge für die 81. Sitzungsperiode ist bereits gewählt.
Rückblick auf eine turbulente Amtszeit
Baerbock nutzte das Gespräch für eine grundsätzliche Bilanz der Vereinten Nationen. Die Organisation werde von außen durch Angriffe auf die UN-Charta und blockierende Vetomächte geschwächt. Im Inneren leide sie zugleich unter überlasteten Strukturen, politisch ausgehandelten Führungspositionen und ineffizienten Abläufen.
„Wenn wir dieses Haus nicht von innen reformieren, wird es angesichts der Herausforderungen von außen zusammenbrechen“, sagte Baerbock. Als ersten Schritt zu einer glaubwürdigeren internationalen Ordnung nannte sie eine stärkere und gerechtere Vertretung Afrikas im Sicherheitsrat.
Afrika soll im Sicherheitsrat mehr Gewicht erhalten
Der Sicherheitsrat spiegelt bis heute die Machtverhältnisse nach dem Zweiten Weltkrieg wider. Seine fünf ständigen Mitglieder China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA verfügen über ein Vetorecht. Kein afrikanischer Staat gehört dieser Gruppe an.
Baerbock erklärte, eine umfassende Abschaffung oder Einschränkung des Vetorechts sei unter den gegenwärtigen geopolitischen Bedingungen kaum durchsetzbar. Veränderungen seien dennoch möglich.
Als ersten Schritt nannte sie mehr Gerechtigkeit durch eine stärkere Vertretung Afrikas im Sicherheitsrat. Dies würde die Vetomacht der fünf ständigen Mitglieder zunächst nicht verändern, der Institution aber mehr Glaubwürdigkeit verleihen.
„Wie schaffen wir mehr Gerechtigkeit, indem Afrika beispielsweise einen Sitz im Sicherheitsrat erhält?“, sagte Baerbock. Eine solche Reform könne die bestehende Ordnung zumindest teilweise öffnen.
Afrikanische Staaten fordern seit Jahren eine grundlegende Reform des Sicherheitsrates. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die fehlende dauerhafte Vertretung eines Kontinents mit 54 UN-Mitgliedstaaten.
Generalversammlung soll politische Blockaden umgehen
Baerbock stellte zugleich die Rolle der UN-Generalversammlung heraus. Die Spaltung der Welt in zwei starre Lager bilde die politische Realität nicht ab. Stattdessen existiere eine multipolare Ordnung, in der breite Mehrheiten weiterhin hinter der UN-Charta, den globalen Nachhaltigkeitszielen und internationaler Zusammenarbeit stünden.
Viele Staaten betrachteten die Charta als ihre „Lebensversicherung“, sagte die Präsidentin der Generalversammlung. Eine internationale Ordnung, in der allein militärische oder wirtschaftliche Stärke entscheide, gefährde besonders kleinere und mittlere Staaten.
Auch Deutschland könne seine Sicherheit nicht allein gewährleisten. Die gegenwärtigen Konflikte und die Auswirkungen auf internationale Handelswege zeigten, dass selbst militärisch starke Staaten auf gemeinsame Regeln angewiesen seien.
Der Sicherheitsrat könne Kriege kaum lösen, wenn Vetomächte selbst an einem Konflikt beteiligt seien oder grundlegende Prinzipien der UN-Charta infrage stellten. Baerbock sieht deshalb stärkere politische Bündnisse innerhalb der Generalversammlung als Möglichkeit, Druck aufzubauen.
Zwei Drittel der Staaten können politische Dynamik erzeugen
Als Beispiel führte Baerbock eine von Frankreich und Saudi-Arabien organisierte Konferenz zur Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt an. Eine Resolution mit konkreten Schritten sei dort von 142 Mitgliedstaaten angenommen worden, obwohl die USA den Prozess abgelehnt und nicht an der Konferenz teilgenommen hätten.
Der Text habe unter anderem die Entwaffnung der Hamas, einen Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen, humanitären Zugang und eine palästinensische Verwaltung vorgesehen.
Baerbock bezeichnete solche Bündnisse als Zusammenschlüsse von Staaten, die überzeugt seien, gemeinsam tatsächlich handeln zu können. Einzelne Regierungen könnten auch ohne vorherige institutionelle Reformen politische Bewegungen auslösen, wenn sie Mehrheiten organisierten.
„Kein einziges Land der Welt kann sich in diesen Zeiten vollständig isoliert bewegen“, sagte sie. Es brauche politische Führung und Koalitionen zum Schutz der UN-Charta.
Baerbock warnt vor Kollaps der Vereinten Nationen
Neben der politischen Blockade kritisierte Baerbock die internen Strukturen der Vereinten Nationen. Die Organisation leide unter Überlastung, ineffizienten Abläufen und einer großen Zahl politisch verhandelter Führungspositionen.
Sie habe bei den Vereinten Nationen ein Ausmaß an Ineffizienz vorgefunden, das selbst sie als Deutsche überrascht habe, sagte Baerbock mit Blick auf die deutsche Vorliebe für Bürokratie.
Ein Abbau hoher Verwaltungspositionen erscheine theoretisch einfach. In der Praxis seien viele dieser Stellen Teil geopolitischer Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten. Jede Veränderung könne deshalb neue politische Konflikte auslösen.
„Wenn wir dieses Haus nicht von innen reformieren, wird es angesichts der Herausforderungen von außen zusammenbrechen“, warnte Baerbock.
Parallelstrukturen können die UN nicht ersetzen
Deutlich wandte sich Baerbock gegen Versuche, zentrale Aufgaben der Vereinten Nationen auf neue internationale Gremien zu übertragen. Als Beispiel nannte sie den sogenannten Board of Peace, der zur Organisation der langfristigen Stabilisierung und des Wiederaufbaus im Gazastreifen geschaffen worden sei.
Ein solches Gremium könne die Vereinten Nationen „niemals“ ersetzen. Die UN verfüge über spezialisierte Organisationen für Gesundheit, Bildung, humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau. Neue Strukturen könnten diese Erfahrung und ihre Präsenz vor Ort nicht kurzfristig nachbilden.
Baerbock verwies auch auf die finanziellen Schwierigkeiten des neuen Gremiums. Für den Wiederaufbau würden Milliarden benötigt, bislang seien jedoch lediglich rund 23 Millionen US-Dollar zusammengekommen.
Die Präsidentin der Generalversammlung kritisierte zugleich, dass internationale Konflikte zunehmend außerhalb der Vereinten Nationen verhandelt würden. Werde eine Krise gar nicht erst in den Sicherheitsrat eingebracht, könne die Organisation auch keine Rolle übernehmen.
Erste Frau an der Spitze der Vereinten Nationen
Baerbock verband die Reformdebatte mit der Auswahl des nächsten UN-Generalsekretärs. In 80 Jahren habe noch nie eine Frau an der Spitze der Vereinten Nationen gestanden.
Die Mitgliedstaaten hätten bereits zwei Jahre zuvor einen breiten Wunsch nach einer weiblichen Nachfolge geäußert. Derzeit befänden sich mehrere Frauen mit Regierungserfahrung unter den Kandidaten.
Es sei kaum vermittelbar, anschließend zu erklären, es habe keine ausreichend qualifizierte Frau gegeben, sagte Baerbock. Eine erneute Wahl eines Mannes könne die Glaubwürdigkeit der Organisation beschädigen, besonders bei jüngeren Menschen und Gruppen, die sich für Menschen- und Frauenrechte engagierten.
Die Generalversammlung verfüge dabei über mehr Einfluss, als häufig angenommen werde. Zwar schlägt der Sicherheitsrat einen Kandidaten vor, die Generalversammlung muss die Ernennung jedoch bestätigen.
Baerbock verwies auf die Wahl Kofi Annans. Damals habe die afrikanische Staatengruppe deutlich gemacht, dass sie keinen Bewerber aus einer anderen Weltregion unterstützen werde. Ein geschlossenes Auftreten könne die scheinbar weiche Macht der Generalversammlung in tatsächlichen politischen Einfluss verwandeln.
Der künftige Generalsekretär müsse auf dem Boden der UN-Charta stehen, das Gewaltverbot verteidigen, den Klimawandel anerkennen und die globalen Nachhaltigkeitsziele unterstützen. Eine perfekte Kandidatin oder einen perfekten Kandidaten werde es nicht geben. Die Mitgliedstaaten müssten jedoch eine Person bestimmen, die die Grundordnung der Vereinten Nationen glaubwürdig vertrete.
