Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat mit dem Strategischen Kommando in der neuen Verwaltungshauptstadt ein neues Machtzentrum für Militärführung, Krisenmanagement und staatliche Koordination eröffnet. Der Termin fiel auf den 13. Jahrestag der Proteste vom 30. Juni. Mit der Einweihung des Komplexes setzt Sisi ein deutliches Signal für den Ausbau staatlicher Sicherheitsstrukturen und die strategische Neuausrichtung des Landes.
Neues Kommandozentrum in der Verwaltungshauptstadt
Das neue Strategische Kommando, auch „Octagon“ genannt, liegt in der neuen Verwaltungshauptstadt östlich von Kairo. Sisi bezeichnete den Komplex als qualitativen Sprung für Führung, Kontrolle und Operationsmanagement des Staates.
Die Anlage ist nach Angaben der ägyptischen Präsidentschaft mit moderner technologischer Infrastruktur, gesicherten Kommunikationssystemen sowie Fähigkeiten zur Sammlung und Auswertung von Informationen ausgestattet. Sie soll militärische Lagen, außergewöhnliche Krisen und staatliche Entscheidungsprozesse in einem gemeinsamen System zusammenführen.
Sisi stellte das Kommando als Teil der „Neuen Republik“ dar. Die Verlegung staatlicher Institutionen in die neue Hauptstadt begründete er auch mit den Erfahrungen der Jahre nach 2011. Damals seien Institutionen wie das Verfassungsgericht, das Parlament und das Verteidigungsministerium unter Druck geraten. Die neue Hauptstadt solle verhindern, dass der Staat in Krisen unter Angst oder Zwang handeln müsse.
Sicherheit und regionale Rolle
Außenpolitisch stellte Sisi Ägypten als Stabilitätsakteur in einer krisenreichen Region dar. Er dankte US-Präsident Donald Trump für dessen Rolle beim Zustandekommen des Scharm-el-Scheich-Abkommens zur Beendigung des Krieges in Gaza und für ein weiteres Abkommen zur Beendigung des Krieges mit Iran.
Sisi forderte, diese Vereinbarungen zu unterstützen und ihre Umsetzung nicht zu untergraben. Ägypten habe große Anstrengungen unternommen, um Kriege zu stoppen, Eskalationen einzudämmen und Blutvergießen zu verhindern.
Besonders deutlich äußerte sich der Präsident zur palästinensischen Frage. Ein dauerhafter Frieden im Nahen Osten sei nur durch eine umfassende und gerechte Lösung möglich. Dazu gehöre ein unabhängiger palästinensischer Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
„Es kann keinen dauerhaften Frieden, keine echte Stabilität und keine Normalisierung auf gesellschaftlicher Ebene geben ohne einen gerechten Frieden, der die Besatzung beendet, Ungerechtigkeit und Aggression stoppt und Rechte an ihre rechtmäßigen Besitzer zurückgibt“, sagte Sisi.
EU sieht Ägypten als Schlüsselpartner
Parallel zur Einweihung des neuen Kommandos liefen in Kairo politische Gespräche zwischen Außenminister Badr Abdelatty und Dubravka Šuica, der EU-Kommissarin für den Mittelmeerraum. Im Mittelpunkt standen die strategische Partnerschaft zwischen Ägypten und der Europäischen Union, regionale Sicherheit sowie Entwicklungen im Nahen Osten.
Abdelatty betonte die Bedeutung vertiefter Wirtschafts-, Investitions- und Handelsbeziehungen mit der EU. Zugleich warb er für eine langfristige Migrations- und Mobilitätspartnerschaft, die über kurzfristiges Krisenmanagement hinausgeht.
Die EU betrachtet Ägypten als zentralen Partner im südlichen Mittelmeerraum. Für Kairo fällt diese Partnerschaft in eine Phase, in der das Land zugleich wirtschaftliche Unterstützung, politische Anerkennung und außenpolitische Handlungsfähigkeit sichern will.
Russland bleibt bei Energieprojekt präsent
Sisi kündigte außerdem einen neuen Schritt beim Atomkraftwerk El Dabaa an. In den kommenden Tagen soll der Reaktordruckbehälter für den zweiten Nuklearblock installiert werden.
Der Präsident dankte Russlands Präsident Wladimir Putin und der Russischen Föderation für die Zusammenarbeit bei dem Projekt. El Dabaa gilt als eines der wichtigsten strategischen Energievorhaben Ägyptens und ist ein sichtbarer Bestandteil der ägyptisch-russischen Kooperation.
Wirtschaftspolitik nach dem IWF-Programm
Den innenpolitisch wichtigsten Teil seiner Rede widmete Sisi der Wirtschaft. Der Präsident räumte die Belastungen ein, die viele Ägypterinnen und Ägypter durch steigende Preise, Währungsabwertung und Reformmaßnahmen tragen.
Er wies die Regierung an, ein umfassendes nationales Wirtschaftsprogramm vorzubereiten, das nach Abschluss des laufenden Reformprogramms mit dem Internationalen Währungsfonds greifen soll. Dieses Programm solle „rein ägyptisch“ sein und die Wirtschaft von der Stabilisierung in eine Phase nachhaltigen Wachstums führen.
Sisi verlangte außerdem eine schnellere Umsetzung des Rückzugs staatlicher Einrichtungen aus Wirtschaftsbereichen, die vom Privatsektor effizient betrieben werden können. Dabei nannte er Transparenz, Chancengleichheit und Wettbewerb als Grundsätze. Der Privatsektor soll stärker Wachstum und Investitionen tragen.
Zugleich ordnete der Präsident schärfere Maßnahmen gegen Korruption an. Staatliche Stellen sollen Governance, Transparenz und Rechenschaftspflicht stärken. Die Ausweitung der Digitalisierung soll helfen, öffentliche Gelder besser zu schützen.
Staat soll Lebenshaltungskosten senken
Sisi beauftragte die Behörde „Future of Egypt“ für nachhaltige Entwicklung, gemeinsam mit den Ministerien für Landwirtschaft und Versorgung ein nationales Programm zur Verringerung der Lebenshaltungskosten auszuarbeiten. Vorgesehen sind mehr feste Verkaufsstellen und Märkte sowie eine stärkere Kontrolle von Lieferketten.
Der Präsident verband diese Vorgaben mit dem Ziel, die Preise für Grundgüter zu stabilisieren. Ägypten steht seit Jahren unter hohem wirtschaftlichem Druck. Neben den Folgen der Pandemie und des Ukraine-Kriegs belasten die Krise im Roten Meer, höhere Energie- und Lebensmittelpreise sowie die Aufnahme von Millionen Vertriebenen den Staatshaushalt.
Sisi sprach auch von Verlusten von mehr als zehn Milliarden Dollar bei den Einnahmen aus dem Suezkanal. Als Grund nannte er Angriffe auf Schiffe im Bab al-Mandab, die den internationalen Schiffsverkehr und damit eine der wichtigsten Einnahmequellen Ägyptens beeinträchtigt haben.
Mehr Raum für Parteien und lokale Wahlen
Neben Wirtschaftsfragen kündigte Sisi Schritte zur Belebung des politischen Lebens an. Er forderte die Qualifizierung politischer und junger Kader sowie den Abschluss der Vorbereitungen für Kommunalwahlen.
Die Kommunalräte sind in Ägypten seit Jahren ein offenes institutionelles Thema. Ihre Wiederbelebung würde eine zusätzliche Ebene politischer Beteiligung schaffen, bleibt aber eng an staatliche Kontrolle und die geltenden politischen Rahmenbedingungen gebunden.
Auch die Medienpolitik griff Sisi auf. Der zuständige Staatsminister soll einen Dialog mit Medien- und Presseinstitutionen organisieren. Für den 3. Dezember ist nach den Vorgaben des Präsidenten ein jährliches Treffen unter seiner Schirmherrschaft vorgesehen, bei dem Zustand, Herausforderungen und Entwicklungsmöglichkeiten der ägyptischen Medienlandschaft beraten werden sollen.
Damit verbindet Sisi die neue Sicherheitsarchitektur in der Verwaltungshauptstadt mit mehreren politischen Linien: wirtschaftliche Neujustierung nach dem IWF-Programm, stärkere staatliche Krisensteuerung, kontrollierte politische Öffnung, regionale Diplomatie und die Fortsetzung großer Infrastrukturprojekte mit internationalen Partnern.
