Die Europäische Union entsendet eine Wahlbeobachtungsmission nach Sambia, während sich der Streit über die Rolle des Militärs und die Regeln des Wahlkampfs verschärft. Die allgemeinen Wahlen finden am 13. August 2026 statt. Juristen und zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor möglichen Eingriffen in die Versammlungsfreiheit und die zivile Kontrolle des Wahlprozesses. Präsident Hakainde Hichilema verspricht dagegen freie, faire und friedliche Wahlen.
EU schickt landesweit Wahlbeobachter
Die EU reagiert mit der Mission auf eine formelle Einladung der sambischen Regierung. Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, ernannte den irischen Europaabgeordneten Michael McNamara zum Leiter der Wahlbeobachtung.
Ein Kernteam aus elf Wahlexperten soll Ende Juni in Sambia eintreffen. Später werden 32 Langzeitbeobachter in verschiedene Landesteile entsandt. Kurz vor dem Wahltag kommen weitere 32 Kurzzeitbeobachter hinzu.
Die Mission soll den Wahlprozess unabhängig und unparteiisch anhand der sambischen Gesetze sowie internationaler und regionaler Standards bewerten. Dazu gehören die Registrierung der Wähler, der Wahlkampf, die Arbeit der Wahlbehörden, die Abstimmung und die Auszählung der Stimmen.
„Die EU hat seit 2001 jede allgemeine Wahl in Sambia beobachtet. Das ist ein Zeichen unserer langjährigen Partnerschaft“, erklärte McNamara. Es handelt sich um die sechste EU-Wahlbeobachtungsmission in dem südafrikanischen Land.
Armeechef gerät wegen Äußerungen unter Druck
Die Entsendung fällt in eine Phase wachsender Auseinandersetzungen über die Zuständigkeiten staatlicher Institutionen. Ein Bündnis sambischer Nichtregierungsorganisationen verlangt vom Oberbefehlshaber des Heeres, Generalleutnant Geoffrey Zyeele, Äußerungen zur Sicherung der öffentlichen Ordnung während der Wahlen zurückzunehmen.
Zyeele soll bei einem öffentlichen Auftritt in der Ostprovinz erklärt haben, die Armee werde vor, während und nach den Wahlen keine Handlungen zulassen, die Frieden und Ordnung gefährdeten. Die Organisationen sehen darin eine Überschreitung der verfassungsrechtlichen Grenzen zwischen Armee und Polizei.
Die Juristin Linda Kasonde bezeichnete die Äußerungen im Namen des Bündnisses als „verfassungsrechtlich unzulässig und zutiefst alarmierend“. Sie könnten den demokratischen Charakter der Wahlen und die bürgerlichen Freiheiten der Bevölkerung gefährden.
Die sambische Armee sei in erster Linie für die Verteidigung der staatlichen Souveränität und der territorialen Unversehrtheit gegen äußere Bedrohungen zuständig, erklärte das Bündnis. Die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit falle dagegen in den Verantwortungsbereich der Polizei.
Ein Einsatz des Militärs im Inneren sei nur unter eng begrenzten außergewöhnlichen Bedingungen zulässig. Dazu könnten ein erklärter Notstand oder andere gesetzlich geregelte Ausnahmesituationen gehören. Solche Voraussetzungen lägen derzeit nicht vor.
Die Organisationen forderten Präsident Hichilema in seiner Funktion als Oberbefehlshaber der Streitkräfte auf, die Grenzen eines möglichen Armeeeinsatzes öffentlich klarzustellen. Eine Reaktion des Heeres lag zunächst nicht vor.
Juristen widersprechen der Wahlkommission
Auch die geplante Steuerung des Präsidentschaftswahlkampfs durch die Wahlkommission sorgt für Widerstand. Die Law Association of Zambia, der sambische Juristenverband, verlangt von der Electoral Commission of Zambia die Rücknahme eines vorgesehenen Zeitplans für Wahlkampfveranstaltungen.
Der Präsident des Verbandes, Arnold Kaluba, fordert umfassende Gespräche mit Parteien, zivilgesellschaftlichen Gruppen und Religionsgemeinschaften, bevor neue Regeln in Kraft treten. Maßnahmen, die politische Versammlungen betreffen, müssten rechtmäßig, angemessen und verhältnismäßig sein.
Der Streit begann nach einer Ankündigung des leitenden Wahlbeamten Brown Kasaro. Die Kommission plant ein festes Programm für öffentliche Auftritte der Präsidentschaftskandidaten, um Überschneidungen zu vermeiden und allen Bewerbern einen geordneten Wahlkampf zu ermöglichen.
Die Juristen kritisieren nicht das Ziel, Veranstaltungen zu koordinieren, sondern das Verfahren. Betroffene Parteien seien erst einbezogen worden, nachdem die Kommission ihre Absicht bereits öffentlich gemacht habe.
„Der Auftrag der Kommission besteht darin, Wahlen zu organisieren, nicht darin, den Parteien vorzuschreiben, wie sie mit den Wählern in Kontakt treten“, erklärte Kaluba.
Die bisherige Anweisung betrifft nach einer Klarstellung der Regierung ausschließlich Veranstaltungen mit Präsidentschaftskandidaten. Bewerber um Sitze im Parlament sowie Kandidaten für Bürgermeisterämter und kommunale Mandate können ihre Wahlkampfaktivitäten fortsetzen.
Hichilema verspricht einen friedlichen Urnengang
Präsident Hichilema hat den Vorwürfen und Warnungen ein öffentliches Versprechen für glaubwürdige Wahlen entgegengesetzt. Bei einer religiösen Veranstaltung der Siebenten-Tags-Adventisten in Lusaka erklärte er, die Abstimmung werde frei, fair und friedlich verlaufen.
„Wir werden die Tradition friedlicher Wahlen in unserem Land bewahren“, sagte Hichilema im Mulungushi International Conference Centre. Sambia werde auch nach dem Urnengang als geeintes Land bestehen bleiben.
Der Präsident erinnerte an den Wahlkampf 2021, als Oppositionsveranstaltungen wenige Monate vor der Abstimmung mit Tränengas aufgelöst worden seien. Er trage die Verantwortung dafür, dass sich solche Vorgänge in diesem Jahr nicht wiederholten.
Wahlkampfveranstaltungen sollten den Parteien dazu dienen, der Bevölkerung ihre Programme vorzustellen. Bewerber um öffentliche Ämter müssten bereit sein, den Menschen zu dienen und persönliche Interessen zurückzustellen.
Hichilema hatte die Präsidentschaftswahl 2021 gegen den damaligen Staatschef Edgar Lungu gewonnen. Er bewirbt sich nun um eine zweite Amtszeit.
Opposition verspricht Verzicht auf Vergeltung
Auch Teile der Opposition bemühen sich um eine versöhnliche Sprache. Brian Mundubile, Präsidentschaftskandidat der National Reconciliation Party of Unity and Progress, erklärte bei einer Kundgebung in Kabwe, Anhänger der Regierungspartei United Party for National Development müssten bei einem Machtwechsel keine Verfolgung befürchten.
„Wir werden keine Vergeltung üben“, sagte Mundubile. Regierungsanhänger sollten weder ihr Eigentum verkaufen noch das Land verlassen.
An Hichilema gerichtet erklärte der Oppositionspolitiker, er werde ihn im Fall einer Wahlniederlage als ehemaligen Staatspräsidenten respektieren. Zugleich warf er ihm vor, das Land schlecht geführt zu haben.
Die Aussagen sind Teil des Versuchs der Opposition, sich als Kraft der nationalen Aussöhnung zu präsentieren. Das oppositionelle Lager bleibt jedoch auf mehrere Parteien, Bündnisse und Präsidentschaftskandidaten verteilt.
Reformen kurz vor der Wahl bleiben umstritten
Das Institute for Security Studies sieht die Glaubwürdigkeit des Urnengangs zunehmend von der Arbeit der Wahlkommission, der Justiz und anderer staatlicher Kontrollorgane abhängig. Sambia hat seit der Rückkehr zum Mehrparteiensystem mehrere friedliche Regierungswechsel erlebt, wird aber weiterhin mit Einschränkungen bei politischen und bürgerlichen Freiheiten konfrontiert.
Besonders umstritten sind Verfassungs- und Wahlrechtsänderungen, die innerhalb des letzten Jahres beschlossen wurden. Das Parlament wurde von 156 auf 226 direkt gewählte Wahlkreise erweitert. Hinzu kommen 40 Sitze, die über ein Verhältniswahlsystem an Frauen, junge Menschen und Menschen mit Behinderungen vergeben werden sollen.
Die Wahlkommission schuf im Zuge einer Neufestlegung der Wahlkreise 70 zusätzliche Direktmandate. Kritiker werfen der Regierung vor, die neue Wahlkarte könne einzelne politische Hochburgen bevorzugen. Das Institute for Security Studies verweist zugleich darauf, dass die Verteilung der zusätzlichen Sitze zwischen Regierungs- und Oppositionsregionen kein einheitliches Muster erkennen lasse.
Weitere Kritik richtet sich gegen eine Verkürzung der öffentlichen Überprüfung des Wählerregisters von 90 auf 14 Tage sowie gegen neue Regeln zur Zulassung von Kandidaten. Der sambische Juristenverband und zivilgesellschaftliche Gruppen warnen außerdem vor Bestimmungen, die Versammlungen oder politische Aktivitäten einschränken könnten.
Rund 8,7 Millionen Menschen sind als Wähler registriert. Eine vom Institut angeführte Afrobarometer-Erhebung ergab, dass 86 Prozent der Sambier Wahlen als bestes Verfahren zur Auswahl politischer Führungskräfte ansehen.
Die EU-Mission wird nach dem Wahltag eine vorläufige Bewertung veröffentlichen. Ein abschließender Bericht soll nach Beendigung des gesamten Wahlverfahrens den sambischen Behörden, Parteien und weiteren Beteiligten übergeben werden.
