Eine Reihe von Tötungsdelikten und Gewaltverbrechen hat in Gambias Nationalversammlung eine Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe ausgelöst. Die Auseinandersetzung fand in der jüngsten Sitzung des Parlaments statt. Der Abgeordnete Almameh Gibba forderte härtere Strafen als Abschreckung, während andere Parlamentarier Arbeitslosigkeit, Drogenmissbrauch, Grenzschutz und Defizite bei der Polizeiarbeit als Ursachen der Gewalt nannten. Eine Entscheidung über eine Änderung des Strafrechts wurde nicht getroffen.
Ausgangspunkt war eine von Yahya Gassama, dem Abgeordneten für Kiang East, eingebrachte aktuelle Aussprache. Mehrere Parlamentarier verwiesen dabei auf jüngste Tötungsfälle, die in verschiedenen Teilen des Landes öffentliche Besorgnis ausgelöst haben.
Gibba fordert Rückkehr zur Todesstrafe
Almameh Gibba, Abgeordneter des Wahlkreises Foni Kansala, stellte die Forderung nach der Todesstrafe in den Mittelpunkt seines Beitrags. Das Land müsse strengere Maßnahmen gegen Täter ergreifen, wenn es die zunehmende Gewalt eindämmen wolle.
„Wenn wir die Todesstrafe nicht zurückbringen, wird dieses Problem weiterbestehen. Drogen töten, Waffen töten, Alkoholismus tötet. Was wir tun müssen, ist bestrafen“, sagte Gibba.
Der Abgeordnete verband seine Forderung mit einem Appell an die Regierung, Recht und öffentliche Ordnung stärker zu priorisieren. Ohne konsequente Strafverfolgung und ausreichende Unterstützung für die Sicherheitsbehörden werde die Gewalt weiter zunehmen.
„Was auch immer wir in diesem Land tun, es muss auf Recht und Ordnung beruhen. Wenn das nicht gewährleistet wird, werden wir weiterhin Blutvergießen erleben“, erklärte Gibba.
Seine Äußerungen waren ein politischer Vorstoß innerhalb der Parlamentsdebatte. Aus der Aussprache ging weder ein formeller Gesetzentwurf noch ein Beschluss der Nationalversammlung zur Wiedereinführung der Todesstrafe hervor.
Abgeordnete nennen soziale Ursachen der Gewalt
Yahya Sanyang, Abgeordneter für Latrikunda Sabiji, widersprach der Konzentration auf strafrechtliche Verschärfungen nicht grundsätzlich, rückte jedoch die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ursachen gewaltsamer Kriminalität in den Vordergrund.
Er verwies auf Jugendarbeitslosigkeit, Drogenmissbrauch, unzureichend kontrollierte Grenzen und Konflikte um Grundstücke. Auch die Zusammenarbeit zwischen Polizei und örtlichen Gemeinschaften müsse gestärkt werden.
„Was verursacht all diese rücksichtslosen Tötungen in der Gesellschaft?“, fragte Sanyang. Die Regierung müsse dafür sorgen, dass junge Menschen Beschäftigung fänden und der Missbrauch von Rauschmitteln konsequent bekämpft werde.
Mehrere Abgeordnete teilten die Einschätzung, dass Gewalt nicht allein durch höhere Strafen verhindert werden könne. In der Debatte wurden schlechte Straßenbeleuchtung, eine unzureichende Polizeipräsenz und der Verlust gesellschaftlicher Werte als weitere Faktoren genannt.
Kritik an Regierung und Sicherheitsbehörden
Sulayman Saho, Abgeordneter für Central Badibou, warf der Regierung vor, Leben und Eigentum der Bevölkerung nicht ausreichend zu schützen. Er forderte weitere Reformen des Sicherheitssektors und eine parlamentarische Untersuchung der jüngsten Tötungsfälle.
„Die heutige Regierung nimmt ihre Verantwortung zum Schutz des Lebens ihrer Bürger nicht ausreichend wahr“, sagte Saho.
Der Sicherheitsausschuss der Nationalversammlung solle die Fälle untersuchen und prüfen, wo staatliche Schutzmechanismen versagt hätten. Sahos Forderung richtete sich damit nicht nur auf die strafrechtliche Ahndung einzelner Verbrechen, sondern auch auf mögliche institutionelle Schwächen.
In der Aussprache wurde mehrfach eine bessere Ausstattung der Sicherheitsorgane gefordert. Dazu gehören eine stärkere Präsenz der Polizei in Wohngebieten, verbesserte Ermittlungsarbeit sowie eine konsequentere Kontrolle von Waffen, Drogen und grenzüberschreitenden Bewegungen.
Gemeinschaften sollen stärker einbezogen werden
Parlamentsmitglied Kebba Lang Fofana betonte die Verantwortung der Bevölkerung bei der Verhinderung von Gewalt. Sicherheit beginne nicht erst bei Polizei und Justiz, sondern innerhalb der Familien und örtlichen Gemeinschaften.
„Wir sind alle Polizisten“, sagte Fofana. „Frieden beginnt beim Einzelnen, schlägt zu Hause Wurzeln und breitet sich von dort auf die gesamte Gesellschaft aus.“
Er warb für lokale Friedensarbeit und eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bewohnern, Gemeindeverantwortlichen und Sicherheitsbehörden. Hinweise auf drohende Gewalttaten müssten frühzeitig weitergegeben und Konflikte möglichst vor einer Eskalation bearbeitet werden.
Die Beiträge zeigten unterschiedliche Auffassungen darüber, wie die jüngsten Gewaltverbrechen bekämpft werden sollen. Während Gibba die abschreckende Wirkung der Todesstrafe hervorhob, forderten andere Abgeordnete ein umfassenderes Vorgehen gegen soziale Unsicherheit, Drogenmissbrauch und Schwächen im Sicherheitsapparat.
Übereinstimmung bestand in der Forderung nach schnellen Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und zur Wiederherstellung des Vertrauens in Polizei, Regierung und Justiz.
