Ceutas Regierungspräsident Juan Jesús Vivas erhöht nach den massenhaften Grenzübertritten Ende Juli den Druck auf die spanische Zentralregierung und will die Spitzen des Obersten Gerichtshofs und des Verfassungsgerichts über die Lage informieren. Am 17. August erklärte der konservative Politiker nach einer Sondersitzung seiner Regierung: „Ceuta ist in Gefahr.“ Gleichzeitig sucht Madrid nach Standorten für drei provisorische Unterkünfte für mehr als 1.500 besonders schutzbedürftige Asylsuchende. Auch auf marokkanischer Seite bleibt der Druck hoch: Sicherheitskräfte stoppten am Wochenende erneut Hunderte Menschen auf dem Weg in Richtung der spanischen Exklave.
Vivas will oberste Gerichte einschalten
Vivas kündigte an, die Präsidenten des Obersten Gerichtshofs und des Verfassungsgerichts um Gespräche zu bitten. Er wolle die Justiz nicht beeinflussen, sondern die beiden höchsten Gerichte des Landes über die Situation in Ceuta informieren.
„Meine Absicht ist einfach, dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs und dem Präsidenten des Verfassungsgerichts, falls sie mich empfangen, zu sagen: Schauen Sie, Ceuta ist in Gefahr“, sagte Vivas.
Auslöser ist die Lage nach den massenhaften Übertritten vom 30. und 31. Juli. Damals gelangtenrund 70.000 Menschen aus Marokko nach Ceuta. Ein großer Teil kehrte inzwischen zurück oder wurde zurückgeführt. Tausende Menschen befinden sich jedoch weiterhin in der nur knapp 20 Quadratkilometer großen spanischen Stadt an der nordafrikanischen Küste.
Vivas kündigte zugleich an, weitere staatliche Institutionen einzuschalten. Dazu gehören beide Kammern des spanischen Parlaments, die Regionalregierungen sowie kommunale Verbände, Berufsorganisationen und Gewerkschaften.
Der Politiker des Partido Popular wirft der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez vor, nicht entschlossen genug zu handeln. Madrid verfüge über die notwendigen Mittel, um innerhalb von weniger als 30 Tagen wieder normale Verhältnisse herzustellen und die Rückkehr der Erwachsenen nach Marokko zu organisieren, erklärte Vivas.
Madrid plant drei provisorische Lager
Die Zentralregierung versucht zugleich, die Unterbringung der verbliebenen Menschen zu organisieren. Das spanische Ministerium für Inklusion, soziale Sicherheit und Migration hat Ceuta drei neue Standorte für provisorische Unterkünfte vorgeschlagen.
Dort sollen mehr als 1.500 besonders schutzbedürftige Asylsuchende untergebracht werden, die teilweise noch unter schlechten Bedingungen an Stränden oder im Freien leben. Spaniens Migrationsministerin Elma Saiz reiste am Montag nach Ceuta, um sich ein Bild von der Situation zu machen.
Über geeignete Standorte gibt es jedoch seit Tagen Streit zwischen Madrid und der Regierung von Ceuta. Vier frühere Vorschläge der Zentralregierung wurden verworfen. Dazu gehörten Flächen am Hafen, eine ehemalige Mühle, ein Fußballplatz, ein militärisch genutztes Gelände und Lagerhallen nahe dem Grenzübergang Tarajal.
Vivas lehnt dauerhafte Einrichtungen ab und setzt auf provisorische Lösungen, da seine Regierung weiterhin darauf drängt, möglichst viele der Betroffenen nach Marokko zurückzuführen.
Unter den vorgesehenen 1.500 Plätzen sollen nach Informationen des spanischen Radiosenders Cadena SER rund 800 für Sudanesen bereitgestellt werden. Sie bilden demnach eine der größten Gruppen unter den jungen Asylsuchenden, die noch in Ceuta leben.
Auch etwa 500 marokkanische Staatsangehörige haben Asylanträge gestellt. Mehrere Anträge wurden bereits abgelehnt. 28 Personen zogen ihren Antrag zurück und entschieden sich für eine freiwillige Rückkehr nach Marokko.
Erneut Hunderte Menschen vor Ceuta gestoppt
Während Spanien mit den Folgen der Ereignisse von Ende Juli beschäftigt ist, verhindern marokkanische Sicherheitskräfte weitere Übertrittsversuche.
Am Samstag wurden in Fnideq und der Umgebung von Ceuta bis zum Nachmittag 294 Menschen festgenommen oder aufgegriffen, die nach Angaben einer Sicherheitsquelle versucht hatten, irregulär in Richtung der spanischen Stadt zu gelangen. Unter ihnen befanden sich 248 Menschen aus Staaten südlich der Sahara und 46 marokkanische Staatsangehörige.
Weitere rund 300 Personen hatten sich auf Anhöhen nahe Ceuta gesammelt. Sicherheitskräfte hinderten sie gewaltfrei daran, sich der Grenze weiter zu nähern.
Die neuen Vorfälle zeigen, dass die Mobilisierung auch mehr als zwei Wochen nach der großen Migrationsbewegung nicht vollständig abgeklungen ist.
Spaniens Behörden waren vor der Krise gewarnt
In Spanien wächst unterdessen die Debatte darüber, wie es zu der außergewöhnlich großen Bewegung Ende Juli kommen konnte. Recherchen der Nachrichtenagentur Reuters, die sich unter anderem auf spanische Polizeigewerkschaften stützen, zeigen, dass Sicherheitskräfte bereits vor der Massenankunft wiederholt vor zunehmenden Übertritten über das Meer gewarnt hatten.
Gewerkschaften der Guardia Civil und der Nationalpolizei hatten nach diesen Angaben mindestens sechs Warnungen und Schreiben an Behörden in Ceuta gerichtet. In einem Brief vom 23. Juli war von stetig zunehmenden Ankünften über das Meer und unzureichender Infrastruktur die Rede. Gefordert wurde unter anderem ein zusätzliches provisorisches Aufnahmezentrum.
Eine Entscheidung der spanischen Justiz vom 29. Juni spielte bei der anschließenden Mobilisierung ebenfalls eine Rolle. Sie präzisierte die rechtlichen Voraussetzungen für unmittelbare Zurückweisungen an der Grenze. In sozialen Netzwerken wurde die Entscheidung teilweise so dargestellt, als könnten Menschen, die Ceuta schwimmend erreichen, nicht unmittelbar nach Marokko zurückgebracht werden.
Videos erfolgreicher Übertritte verbreiteten sich anschließend schnell über soziale Netzwerke.
Soziale Netzwerke beschleunigen Mobilisierung
Die Migrationsforscherin Myriam Cherti von der Universität Oxford sieht in den digitalen Plattformen einen wesentlichen Verstärker solcher Bewegungen. Ihre Analyse beschreibt die Ereignisse weder als vollständig spontan noch als zentral gesteuert.
Bereits bei einer ähnlichen Mobilisierung im September 2024 waren Facebook und TikTok zentrale Plattformen. Eine Untersuchung von 180 stark verbreiteten Beiträgen ergab, dass mehr als 80 Prozent der Inhalte in marokkanischer Darija verfasst waren. Videos erfolgreicher Übertritte erhielten auf TikTok deutlich mehr Aufmerksamkeit als Warnungen vor den Gefahren.
Für eine gezielte Organisation der Bewegungen durch den marokkanischen Staat sieht Cherti keine belastbaren öffentlichen Belege. Ebenso wenig lasse sich ein einzelner Akteur als „Gehirn“ hinter den Übertritten identifizieren. Neben Schleusern und Vermittlern ermöglichten soziale Netzwerke zunehmend eine dezentrale Mobilisierung von Menschen aus unterschiedlichen Regionen Marokkos.
Ceuta wird zum Testfall der europäischen Migrationspolitik
Die Entwicklungen fallen in eine Phase, in der die Europäische Union ihre Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten zunehmend entlang ganzer Migrationsrouten organisiert. Seit 2022 und 2023 verfolgt die EU sogenannte Whole-of-Route-Ansätze unter anderem für das westliche Mittelmeer und die Atlantikroute. Dazu gehören Grenzmanagement, Rückkehrkooperation, die Bekämpfung von Schleuserkriminalität und in begrenztem Umfang reguläre Migration.
Die Stiftung Wissenschaft und Politik beschreibt diesen Ansatz als politisch zweischneidig. Eine Betrachtung kompletter Migrationskorridore könne Schutzangebote besser koordinieren und Lücken entlang einer Route sichtbar machen. Gleichzeitig könne sie dazu führen, dass europäische Migrationskontrolle zunehmend in Herkunfts- und Transitstaaten verlagert wird.
Gerade bei der westlichen Mittelmeerroute steht damit auch die Zusammenarbeit mit Marokko im Zentrum. Die SWP weist darauf hin, dass routenbasierte Ansätze in der praktischen Umsetzung häufig stark auf Transitländer und Abschnitte von Migrationswegen in Richtung Europa konzentriert werden. Schutz und Migrationssteuerung würden dadurch zunehmend innerhalb desselben politischen Rahmens behandelt.
