Staatskrise im Senegal – Präsident Faye entlässt Premierminister Sonko und löst Regierung auf

Senegal steht vor einem politischen Einschnitt: Präsident Faye entlässt Premierminister Sonko und löst die Regierung auf. Der Bruch trifft das Machtzentrum von Pastef.

Senegals Präsident Bassirou Diomaye Faye hat Premierminister Ousmane Sonko entlassen und das Kabinett aufgelöst. Die Entscheidung wurde am Freitagabend in Dakar bekanntgegeben. Die Minister der bisherigen Regierung sollen die laufenden Geschäfte weiterführen, bis eine neue Mannschaft ernannt ist. Der Schritt beendet eine Regierungsphase, in der die früheren Pastef-Verbündeten Faye und Sonko ihre politischen Differenzen zunehmend offen austrugen. 

Ein Bruch im Zentrum der Macht

Die Entlassung wurde über den staatlichen Sender RTS bekanntgegeben. Ein Zeitplan für die Ernennung eines neuen Premierministers wurde zunächst nicht mitgeteilt. 

Mit der Auflösung der Regierung greift Faye in das politische Bündnis ein, das ihn 2024 an die Staatsspitze gebracht hatte. Sonko war damals die prägende Figur von Pastef, konnte aber wegen seiner juristischen Lage nicht selbst zur Präsidentschaftswahl antreten. Faye gewann die Wahl mit Unterstützung Sonkos und ernannte ihn anschließend zum Regierungschef.

Der Bruch trifft damit nicht nur das Kabinett, sondern auch das Machtzentrum des politischen Projekts, das den Wechsel nach der Ära Macky Sall getragen hatte. Die Entscheidung ist die Spitze einer Eskalation, welche nach Monaten wachsender Spannungen zwischen zwei früheren Verbündeten nun ihr Ende der Zusammenarbeit findet.

Sonkos letzte Rede berührte mehrere Konfliktlinien

Noch am Tag seiner Entlassung trat Sonko in der Nationalversammlung auf. In seiner letzten parlamentarischen Erklärung als Premierminister sprach er über Transparenz, politische Fonds, Schulden, den Internationalen Währungsfonds, Verkehrspolitik, Visa-Reziprozität und die Rolle der Institutionen. 

Sonko wollte die Kontrolle über politische Gelder neu ordnen

In seiner letzten Rede vor der Nationalversammlung sprach Sonko ausführlich über die politischen Fonds des Staates. Gemeint sind Geldmittel, über die staatliche Stellen verfügen und die bisher nur begrenzt öffentlich nachvollziehbar sind. Sonko machte deutlich, dass er diese Gelder nicht länger in einer Grauzone belassen wollte.

Der damalige Premierminister verlangte klare Regeln: Welche Fonds gibt es? Wer darf darüber verfügen? Für welche Zwecke dürfen sie eingesetzt werden? Und wie wird kontrolliert, ob das Geld tatsächlich rechtmäßig verwendet wird? Sonko betonte, dass es nicht um eine Abrechnung mit einzelnen Personen gehe, sondern um mehr Transparenz im Umgang mit staatlichen Mitteln.

Damit berührte er einen politisch heiklen Punkt. Der Abgeordnete Guy Marius Sagna hatte bereits eine parlamentarische Initiative zur Kontrolle dieser Fonds angestoßen. Sonko widersprach nicht dem Ziel, aber dem Weg. Aus seiner Sicht musste die Regierung selbst einen solchen Entwurf vorlegen, weil die Verwaltung dieser Gelder in die Verantwortung der Exekutive fällt.

Sonko schilderte, er habe Präsident Faye auf die Frage angesprochen. Der Präsident habe Zeit verlangt, um die Machbarkeit der Reform zu prüfen. Sonko kündigte daraufhin an, den Text selbst in den Ministerrat einzubringen, falls keine Entscheidung falle.

Damit lag der Streit nicht allein in der Sache. Er berührte die Frage, wer im Staat Reformen setzt, wer das Tempo bestimmt und wie weit der Premierminister politische Initiative entfalten kann, wenn der Präsident zögert.

Schulden, IWF und nationale Prioritäten

In der Nationalversammlung wandte sich Sonko auch gegen eine Politik, die staatliche Prioritäten vollständig dem Schuldendienst unterordnet. Er sprach von der Notwendigkeit, Schulden zu messen, frühere Fehler nicht zu wiederholen und mit Partnern über Restrukturierung zu sprechen. Zugleich machte er deutlich, dass Senegal seine eigenen wirtschaftlichen Prioritäten nicht blockieren dürfe.

Besonders scharf fiel seine Passage zum Internationalen Währungsfonds aus. Sonko sagte: „Der IWF ist nicht die Lösung.“ Als Gegenmodell nannte er natürliche Ressourcen, die Mobilisierung eigener Einnahmen über Steuern und eine Finanzpolitik, die die Wirtschaft nicht zum Stillstand bringt. 

Die Schuldenfrage war bereits vor der Entlassung eine der sensibelsten Linien zwischen Präsident und Premierminister. Le Monde berichtete Anfang Mai über Differenzen zwischen beiden Männern in der Haltung zum IWF und zur öffentlichen Verschuldung. Faye galt demnach als stärker auf Dialog mit dem Fonds ausgerichtet, während Sonko deutlich konfrontativer auftrat. 

Souveränität als wiederkehrendes Motiv

Sonko verband wirtschaftliche Fragen mit einem souveränistischen Ton. In der Rede sprach er über Visa-Reziprozität und die Stellung afrikanischer Staaten gegenüber internationalen Partnern. „Nur weil Afrika arm ist, darf seine Stimme nicht verstummen“, sagte er sinngemäß. Senegal habe ein Wort mitzureden und sei Teil der Weltgemeinschaft. 

Auch in der Verkehrspolitik stellte Sonko staatliche Eingriffe als Schutzmaßnahmen dar. Die Regierung habe Preissteigerungen beim Kraftstoff abgefedert, um Transportunternehmen zu stützen und Folgen für andere Preise zu begrenzen. Außerdem verwies er auf Maßnahmen zur Erneuerung des Fuhrparks und zur Verkehrssicherheit.

Diese Passagen fügten sich in Sonkos politisches Profil ein: weniger technokratische Verwaltung, mehr direkte Ansprache an soziale Gruppen, verbunden mit Kritik an internationalem Druck und an alten finanzpolitischen Abhängigkeiten.

Institutionelle Ordnung im eigenen Lager

Am Ende seiner Rede sprach Sonko über die Rollen von Präsident, Premierminister und Nationalversammlung. Er erinnerte daran, dass der Premierminister vom Präsidenten ernannt werde und die für die Nation festgelegte Politik auszuführen habe. Zugleich hob er die Nationalversammlung als zentralen Ort der Gesetzgebung hervor. 

Diese Passage erhielt durch die Entlassung wenige Stunden später besonderes Gewicht. Sonko beschrieb die institutionelle Hierarchie, in der Faye am Abend die entscheidende Befugnis nutzte. Der Premierminister könne Gesetze vorschlagen, aber nicht selbst darüber abstimmen. Die Abgeordneten könnten Gesetzesinitiativen einbringen, abstimmen und den Verfassungsrat anrufen.

Faye hatte seine präsidentielle Stellung bereits Anfang Mai öffentlich betont. In einem Fernsehinterview warnte er vor der Personalisierung des gemeinsamen politischen Projekts und erinnerte daran, dass er über das Amt des Premierministers entscheide. „Ich bin der Präsident und er ist der Premierminister“, bekräftigte er. Wenn sein Vertrauen nicht mehr bestehe, werde es einen neuen Premierminister geben. 

Konsultationen mit früheren Premierministern

Der Sturz Sonkos folgte unmittelbar auf eine Reihe politischer Konsultationen im Präsidentenpalast. Faye empfing am 21. Mai mehrere frühere Premierminister, darunter Cheikh Aguibou Soumaré, Abdoul Mbaye, Aminata Touré und Amadou Ba. 

Die Gespräche wurden als Teil eines nationalen Dialogs beschrieben. Sie führten Persönlichkeiten zusammen, die aus unterschiedlichen politischen Lagern stammen und unter früheren Präsidenten Regierungsverantwortung trugen. Amadou Ba war 2024 Kandidat der damaligen Regierungskoalition und zählt inzwischen zur Opposition. Aminata Touré gehörte einst zum Lager Macky Salls und wurde später zu einer Kritikerin.

In Dakar wurden die Konsultationen auch als Signal für eine breitere politische Neuordnung gelesen. Reform des Wahlrechts, Spannungen innerhalb der Exekutive und die Neuvermessung des Parteiensystems standen bereits vor der Entlassung im Raum. 

Pastef vor neuer Machtprobe

Die Entlassung stellt Pastef vor eine neue Lage. Die Partei hatte ihren Aufstieg wesentlich über die enge politische Verbindung zwischen Faye und Sonko erzählt. Beide standen für den Bruch mit dem alten System, für stärkere Rechenschaft und für eine souveränere Wirtschafts- und Staatspolitik.

Schon vor dem Kabinettsbruch hatten sich Differenzen über Tempo, Stil und Machtverteilung verstärkt. Der Streit über den Umgang mit Vertretern des alten Regimes, über Posten im Staatsapparat, über die Schuldenpolitik und über eine Wahlrechtsreform, die auch Sonkos politische Zukunft berührte, wird möglicherweise durch Neuwahlen entschieden. 

Die bisherige Regierung bleibt geschäftsführend im Amt. Die Entscheidung über den nächsten Premierminister liegt formell bei Faye.

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