Deutschland und Frankreich wollen die künftige EU-Sicherheitsstrategie mit gemeinsamen Vorschlägen prägen und dabei militärische, wirtschaftliche und technologische Risiken zusammenführen. Die Bundesregierung legte ihre Position am 17. Juni 2026 in einer Antwort an den Bundestag dar. Der geplante europäische Sicherheitsrahmen soll neben Verteidigungsfähigkeit auch Krisenvorsorge, Handel, Klima, Erweiterungspolitik sowie digitale und wirtschaftliche Sicherheit umfassen. Berlin hält zugleich am Ziel fest, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und verteidigungsrelevante Infrastruktur einzusetzen.
Die Bundesregierung und die französische Regierung übermittelten ihr gemeinsames Papier bereits im März an den Europäischen Auswärtigen Dienst, die Europäische Kommission und die übrigen EU-Mitgliedstaaten. Am 23. März wurde das Dokument auch dem Deutschen Bundestag zugeleitet.
Die Europäische Kommission hatte die Erarbeitung einer neuen Sicherheitsstrategie im Januar angekündigt. Der Europäische Auswärtige Dienst legte den Mitgliedstaaten am 9. März das Diskussionspapier „New European Security Strategy – turning Europe’s strength into power“ vor.
Veröffentlichung nach NATO-Gipfel geplant
Die neue EU-Strategie soll nach gegenwärtigem Kenntnisstand der Bundesregierung erst nach dem NATO-Gipfel am 7. und 8. Juli in Ankara veröffentlicht werden.
Vorgesehen ist eine gemeinsame Mitteilung der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Konkrete Inhalte des endgültigen Textes liegen der Bundesregierung nach eigener Darstellung noch nicht vor.
Berlin unterstützt grundsätzlich den breiten Sicherheitsbegriff des europäischen Diskussionspapiers. Sicherheit soll demnach nicht allein als Schutz vor militärischen Angriffen verstanden werden.
Auch widerstandsfähige Lieferketten, sichere digitale Systeme, wirtschaftliche Handlungsfähigkeit und die Vorbereitung auf Krisen sollen Bestandteil der europäischen Sicherheitsarchitektur werden. Hinzu kommen Handels-, Klima- und Erweiterungspolitik.
Rohstoffe und Lieferketten werden Teil der Sicherheitspolitik
Die Bundesregierung will strategische Abhängigkeiten insbesondere bei Rohstoffen, Halbleitern und kritischen Technologien verringern.
Auf europäischer Ebene unterstützt Berlin eine risikobasierte Wirtschaftssicherheitspolitik. Diese soll sich auf besonders gefährdete Bereiche wie die Stabilität von Lieferketten konzentrieren.
Deutschland will noch 2026 gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft eine nationale Wirtschaftssicherheitsstrategie entwickeln. Sie soll sich an der europäischen Wirtschaftssicherheitsagenda orientieren.
Bei Rohstoffen setzt die Bundesregierung unter anderem auf einen nationalen Rohstofffonds und Garantien für ungebundene Finanzkredite. Solche Garantien können Unternehmen bei der Finanzierung von Projekten unterstützen, die der Versorgung Deutschlands mit wichtigen Rohstoffen dienen.
Ein weiterer Baustein sind Rohstoffpartnerschaften mit rohstoffreichen Staaten. Konkrete Partnerländer oder neue Vereinbarungen nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort nicht.
Daneben unterstützt Berlin europäische Maßnahmen im Rahmen des sogenannten RESourceEU-Aktionsplans der Europäischen Kommission. Ziel ist eine breitere und widerstandsfähigere Versorgung mit strategisch wichtigen Rohstoffen.
Die stärkere sicherheitspolitische Bedeutung von Rohstoffen betrifft auch die Beziehungen Europas zu afrikanischen Staaten. Zahlreiche für Energiewende, Digitalisierung und Verteidigungsindustrie benötigte Rohstoffe werden auf dem Kontinent gefördert. Die Bundesregierung benennt in ihrer Antwort jedoch weder einzelne afrikanische Länder noch konkrete Projekte.
Deutschland baut Mikroelektronik aus
Auch die Versorgung mit Halbleitern gehört zum neuen Sicherheitsverständnis. Die Bundesregierung hatte im Oktober 2025 eine nationale Mikroelektronikstrategie beschlossen.
Damit sollen Forschung, Entwicklung, Design und Produktion von Mikrochips in Deutschland und Europa ausgebaut werden. Die Abhängigkeit von Produktionsstandorten außerhalb Europas soll dadurch sinken.
Berlin unterstützt unter anderem europäische Großprojekte und den Bau moderner Chipfabriken sowie technologischer Pilotlinien. Fördermittel fließen dabei auch über sogenannte wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse.
Die Bundesregierung betrachtet nicht nur die eigentliche Chipproduktion als strategisch. Auch Hersteller von Produktionsanlagen, Zulieferer und Forschungseinrichtungen gehören zur europäischen Wertschöpfungskette.
Zu möglichen Auswirkungen dieser Politik auf die Beziehungen zu China, den Vereinigten Staaten oder anderen Drittstaaten äußerte sich die Bundesregierung nicht. Sie verwies darauf, dass die endgültigen Inhalte der europäischen Sicherheitsstrategie noch nicht feststünden.
NATO bleibt Grundlage der kollektiven Verteidigung
Die Bundesregierung betont, dass die EU ihre sicherheits- und verteidigungspolitischen Fähigkeiten in enger Abstimmung mit der NATO ausbauen müsse.
Doppelte militärische Strukturen sollen vermieden werden. Die NATO bleibe das Fundament der kollektiven Verteidigung ihrer europäischen Mitglieder, erklärte die Bundesregierung.
Die Europäische Union soll zugleich einen stärkeren Beitrag zur europäischen, transatlantischen und globalen Sicherheit leisten. EU-Initiativen sollen die NATO ergänzen und nicht ersetzen.
Berlin hält dabei am sogenannten Fünf-Prozent-Ziel fest. Dieses sieht vor, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und verteidigungsrelevante Infrastruktur einzusetzen.
Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, von den Beschlüssen des NATO-Gipfels in Den Haag vom Juni 2025 abzuweichen. Sie begründet ihre Position mit einer verschärften Bedrohungslage und wachsenden sicherheitspolitischen Unsicherheiten in Europa.
Werte und Interessen sollen verbunden werden
Im Diskussionspapier des Europäischen Auswärtigen Dienstes wird ein „prinzipienorientierter Pragmatismus“ als möglicher außenpolitischer Ansatz zur Debatte gestellt.
Die Bundesregierung legte dafür keine eigene Definition vor. Sie erklärte jedoch, ihre Außenpolitik beruhe weiterhin auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten.
Gleichzeitig will Berlin multilaterale Organisationen und internationale Foren nutzen, um deutsche und europäische Interessen durchzusetzen. Die Bundesregierung sieht darin keinen Widerspruch zu einer wertegebundenen Außenpolitik.
Sie unterstützt auch Maßnahmen, mit denen die Europäische Union ihre Verteidigungsbereitschaft erhöht. Diese sollen nach ihrer Darstellung Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa schützen.
Das deutsch-französische Vorschlagspapier wurde innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Welche einzelnen Empfehlungen Berlin und Paris für die endgültige Strategie vorgelegt haben, wird in der Antwort an den Bundestag nicht ausgeführt.
