Marokko hat seinen Anspruch auf Ceuta und Melilla erneut öffentlich bekräftigt und Spanien zu Gesprächen über die Zukunft der beiden Städte aufgefordert. Die Äußerungen von Justizminister Abdellatif Ouahbi fallen mitten in die Spannungen nach den massenhaften Grenzübertritten Ende Juli. Gleichzeitig stellte Ouahbi die bisherige marokkanische Migrationskontrolle infrage und brachte sogar die Aussetzung eines Abkommens mit Spanien ins Spiel. Madrid reagierte umgehend: Über die spanische Souveränität über Ceuta und Melilla werde nicht verhandelt.
Ouahbi: Ceuta und Melilla bleiben „auf dem Tisch“
In einem Interview mit Asharq Bloomberg erklärte Ouahbi, Rabat halte an seinen historischen Ansprüchen auf die beiden spanisch verwalteten Städte an der nordafrikanischen Küste fest.
Marokko wolle die Frage durch Dialog und mit langfristiger Perspektive behandeln. Das Thema sei weiterhin „auf dem Tisch“ und werde auch bei Begegnungen zwischen Vertretern beider Staaten angesprochen, sagte der Minister.
Spanien reagierte einen Tag später mit einer klaren Absage. Das Außenministerium in Madrid erklärte gegenüber der Zeitung ABC, die Souveränität über Ceuta und Melilla sei „nicht diskutiert worden und wird niemals diskutiert werden“.
Beide Städte seien Bestandteil der „international anerkannten territorialen Integrität Spaniens“.
Streit um Migration verschärft den Ton
Ouahbis Aussagen beschränkten sich nicht auf die Souveränitätsfrage. Der marokkanische Justizminister verband den Streit um Ceuta mit grundsätzlicher Kritik an der europäischen und insbesondere spanischen Migrationspolitik.
Marokko verhindere derzeit die irreguläre Ausreise sowohl eigener Staatsangehöriger als auch von Migranten aus anderen Ländern. Gleichzeitig könnten Menschen, denen die Einreise nach Spanien gelinge, dort Zugang zu rechtlichen Verfahren erhalten.
Ouahbi schilderte, dass Migranten aus Subsahara-Afrika gegenüber marokkanischen Behörden deshalb selbst die Kontrollen infrage stellten.
„Warum haltet ihr uns auf, wenn Spanien uns am Ende ohnehin aufnehmen wird?“, gab der Minister ihre Argumentation wieder.
Anschließend verschärfte er selbst den Ton: Wenn Spanien bereit sei, Migranten aufzunehmen, stelle sich die Frage, warum Marokko sie überhaupt daran hindern solle, die Grenze zu überqueren oder über das Meer nach Spanien zu gelangen.
„Dann öffnen wir doch die Grenzen und sagen ihnen: Wenn ihr sie aufnehmen wollt, warum sollen wir sie aufhalten?“, sagte Ouahbi sinngemäß.
Eine Ankündigung, die marokkanischen Grenzkontrollen tatsächlich einzustellen, verband der Minister damit nicht. Seine Aussagen markieren jedoch eine deutliche Kritik an der bisherigen Arbeitsteilung zwischen Marokko und Spanien bei der Eindämmung irregulärer Migration.
Rabat will nicht Europas Grenzpolizei sein
Ouahbi betonte, Marokko könne nicht dauerhaft die Rolle eines „Gendarmen Europas“ übernehmen.
Rabat verlangt gemeinsame rechtliche Standards und abgestimmte Verfahren mit Spanien. Der Minister kritisierte einen aus marokkanischer Sicht bestehenden Widerspruch: Spanien fordere von Marokko, irreguläre Überfahrten zu verhindern, müsse Menschen nach ihrer Ankunft aber entsprechend spanischem und europäischem Recht behandeln.
Die Auseinandersetzung folgt auf die massenhaften Übertritte nach Ceuta am 30. und 31. Juli. Marokkanische und spanische Behörden arbeiten seitdem an Rückführungen und an einer Stabilisierung der Grenzlage.
Das marokkanische Innenministerium warnte am Mittwoch zudem vor neuen Aufrufen in sozialen Netzwerken, am 15. August erneut in großer Zahl die Grenze nach Ceuta zu überwinden. Rabat sprach von einer „gemeinsamen Verantwortung“ beider Länder und erklärte, der Kampf gegen irreguläre Migration und Schleusernetzwerke könne nicht allein von einer Seite getragen werden.
1.527 unbegleitete Minderjährige in Ceuta
Besonders umstritten ist der Umgang mit marokkanischen Minderjährigen. Nach den jüngsten spanischen Angaben befanden sich am 12. August insgesamt 1.527 unbegleitete Minderjährige in Ceuta.
Nicht alle kamen während der Grenzkrise Ende Juli in die Stadt. Spanien hatte zuvor von mindestens 1.400 Minderjährigen gesprochen, die während der jüngsten Massenübertritte eingereist seien.
Marokko erklärt sich bereit, seine minderjährigen Staatsangehörigen zurückzunehmen. Der spanische Außenminister José Manuel Albares begrüßte diese Position bei seinem Besuch in Ceuta ausdrücklich und sagte, Rabat habe vom ersten Moment an eine schnelle Rückkehr der Jugendlichen angeboten.
Der Streit liegt weniger bei der grundsätzlichen Rücknahme als beim Verfahren.
Gerichtsurteil verhindert pauschale Rückführungen
Zwischen Marokko und Spanien besteht seit 2007 eine Vereinbarung über unbegleitete marokkanische Minderjährige. Sie ermöglicht eine Zusammenarbeit bei der Identifizierung der Familien und eine abgestimmte Rückkehr nach Marokko.
Spanisches Recht erlaubt jedoch keine pauschale Abschiebung aller Minderjährigen.
Vor jeder Rückkehr muss individuell geprüft werden, ob sie dem Kindeswohl entspricht. Dazu gehören Informationen über die familiäre Situation, die Anhörung des Jugendlichen und die Beteiligung der zuständigen Behörden und der Staatsanwaltschaft.
Diese Vorgaben sind auch eine Folge der Ceuta-Krise von 2021. Damals wurden mehrere hundert Minderjährige nach Marokko zurückgebracht. Der spanische Oberste Gerichtshof bestätigte im Januar 2024, dass die damalige Vorgehensweise rechtswidrig war, weil die erforderlichen individuellen Prüfungen nicht ausreichend erfolgt waren.
Die spanischen Behörden können deshalb auch bei einer ausdrücklichen Bereitschaft Marokkos zur Rücknahme keine kollektive Rückführung anordnen.
Ouahbi bringt Aussetzung eines Abkommens ins Spiel
Ouahbi erhöhte auch in dieser Frage den Druck auf Madrid. Nach seinen Aussagen beschäftigt sich das marokkanische Justizministerium mit der Möglichkeit, die Anwendung eines Abkommens mit Spanien auszusetzen.
„Wenn Spanien die Übergabeverfahren nicht respektieren will, können wir diese Abkommen aussetzen“, erklärte der Minister mit Blick auf die Minderjährigen.
Melillas Regierungschef reagiert scharf
Besonders heftig reagierte Juan José Imbroda, der Präsident der spanischen Exklave Melilla und Politiker der konservativen Partido Popular.
„Wozu braucht ihr Melilla und Ceuta, wenn ihr nicht einmal in der Lage seid, das zu verwalten, was ihr habt, und eure jungen Leute fliehen?“, sagte Imbroda in Richtung Marokko.
Er bezeichnete die jüngste Migrationskrise als internationale Blamage für Rabat und forderte die marokkanischen Behörden auf, die Lage unter Kontrolle zu bringen.
Spaniens Außenminister Albares wählte während seines Besuchs in Ceuta einen anderen Ton. Er konzentrierte sich auf die Zusammenarbeit bei der Rückkehr der Minderjährigen und hob hervor, dass Marokko bei der Bewältigung der jüngsten Grenzkrise kooperiert habe.
Damit laufen zwischen Rabat und Madrid derzeit zwei gegenläufige Entwicklungen parallel: Beide Regierungen arbeiten bei Migration und Rückführungen eng zusammen, während Marokkos erneuter Anspruch auf Ceuta und Melilla eine der sensibelsten Fragen ihrer bilateralen Beziehungen wieder offen auf die politische Agenda bringt.
