Tausende Menschen haben in der tunesischen Hauptstadt gegen Präsident Kaïs Saïed demonstriert und eine Rückkehr zur demokratischen Ordnung gefordert. Die Proteste fanden am 25. Juli statt, genau fünf Jahre nach der Suspendierung des Parlaments und der Übernahme weitreichender Vollmachten durch den Staatschef. Demonstranten verlangten den Rücktritt Saïeds, politische Reformen und die Freilassung inhaftierter Regierungsgegner. Zugleich forderte der republikanische US-Abgeordnete Joe Wilson Sanktionen und eine Reisewarnung der höchsten Stufe für Tunesien.
Die Kundgebung fiel mit dem tunesischen Tag der Republik zusammen. Die Teilnehmer versammelten sich auf dem Platz der Republik und zogen anschließend in Richtung der zentralen Habib-Bourguiba-Allee. Neben der politischen Entwicklung kritisierten sie die Wirtschaftslage, wiederkehrende Stromausfälle und Probleme bei der Wasserversorgung.
Forderung nach dem Ende der Alleinherrschaft
Die Demonstranten warfen Saïed vor, die staatlichen Institutionen seiner Kontrolle unterworfen und die demokratischen Errungenschaften nach dem Sturz von Präsident Zine el-Abidine Ben Ali im Jahr 2011 beseitigt zu haben.
Zu den Forderungen gehörten die Wiederherstellung politischer Freiheiten, eine unabhängige Justiz und die Freilassung von Politikern, Journalisten, Anwälten und Vertretern der Zivilgesellschaft.
Der Protest markierte den fünften Jahrestag der Entscheidungen vom 25. Juli 2021. Saïed suspendierte damals das gewählte Parlament, entließ Ministerpräsident Hichem Mechichi und übernahm die Exekutivgewalt. Er berief sich auf Artikel 80 der damaligen Verfassung und begründete sein Vorgehen mit einer schweren Staatskrise.
Ein Teil der Bevölkerung begrüßte die Maßnahmen zunächst. Tunesien litt damals unter häufigen Regierungswechseln, politischen Blockaden, Korruptionsvorwürfen und den Folgen der Corona-Pandemie. Oppositionelle Parteien und Verfassungsrechtler bezeichneten Saïeds Vorgehen dagegen als Staatsstreich.
Neue Verfassung stärkte den Präsidenten
Aus den zunächst befristeten Notstandsmaßnahmen entwickelte sich eine dauerhafte Neuordnung des politischen Systems. Saïed regierte per Dekret und löste das Parlament im März 2022 endgültig auf.
Eine im Juli 2022 per Referendum angenommene Verfassung weitete die Befugnisse des Präsidenten erheblich aus. Das Parlament verlor einen großen Teil seiner früheren Kontroll- und Gesetzgebungsmacht. An der Abstimmung beteiligte sich nur eine Minderheit der Wahlberechtigten, nachdem die meisten Oppositionsparteien zum Boykott aufgerufen hatten.
Saïed löste zudem den Obersten Justizrat auf und entließ zahlreiche Richter per Präsidialdekret. Kritiker sehen darin die weitgehende Unterordnung der Justiz unter die Präsidentschaft. Bei der ersten Runde der Parlamentswahl Ende 2022 lag die Beteiligung bei lediglich rund neun Prozent.
Der Präsident weist den Vorwurf zurück, eine Diktatur errichtet zu haben. Er stellt seine Politik als Kampf gegen Korruption, Verrat und eine politische Elite dar, die den Staat vor 2021 blockiert habe.
Oppositionelle und Journalisten in Haft
Menschenrechtsorganisationen dokumentieren seit der Machtübernahme eine wachsende Zahl von Verfahren gegen Oppositionelle, Journalisten, Anwälte und zivilgesellschaftliche Aktivisten.
Zu den Inhaftierten gehört der frühere Parlamentspräsident und Vorsitzende der islamisch geprägten Ennahda-Partei, Rached Ghannouchi. Auch die Vorsitzende der Freien Desturischen Partei, Abir Moussi, sowie Politiker unterschiedlicher ideologischer Richtungen wurden verurteilt oder strafrechtlich verfolgt.
Im Juni 2026 bestätigten Gerichte unter anderem langjährige Haftstrafen gegen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten. Anwälte legten am 18. Juni aus Protest gegen eingeschränkte Verteidigungsrechte und die aus ihrer Sicht fehlenden Bedingungen für faire Verfahren landesweit die Arbeit nieder.
Die tunesische Regierung erklärt, die Justiz arbeite unabhängig und die Verfahren beruhten auf strafrechtlichen Vorwürfen. Menschenrechtsorganisationen und oppositionelle Parteien sprechen dagegen von politisch motivierten Prozessen.
Joe Wilson fordert höchste US-Reisewarnung
Parallel zu den Protesten verschärfte der republikanische US-Kongressabgeordnete Joe Wilson seine Angriffe auf Saïed. Er bezeichnete den Präsidenten als Diktator und dessen Machtübernahme von 2021 als Staatsstreich.
Tunesien sei heute politisch und wirtschaftlich schlechter gestellt als vor fünf Jahren, erklärte Wilson. Bürgerrechte, demokratische Wahlen und Gewaltenteilung seien abgeschafft worden. Zudem behauptete er, Tausende politische Gefangene säßen wegen ihrer Gegnerschaft zu Saïed in Haft. Einen Nachweis für diese Größenordnung legte er in seinem Beitrag nicht vor.
Wilson warf den tunesischen Behörden außerdem vor, amerikanische und europäische Staatsbürger inhaftiert zu haben. Er forderte das US-Außenministerium auf, die landesweite Reisewarnung auf Stufe 4 anzuheben. Diese höchste Kategorie bedeutet „Nicht reisen“.
Das US-Außenministerium führt Tunesien derzeit auf Stufe 2 und empfiehlt wegen Terrorismus, Kriminalität und möglicher Unruhen erhöhte Vorsicht. Stufe 4 gilt bereits für einzelne Grenz-, Berg- und Wüstenregionen, darunter Gebiete nahe Algerien und Libyen sowie die militärische Sperrzone südlich von Remada.
Gesetzentwurf sieht Sanktionen vor
Wilson kündigte zugleich an, weiter auf die Verabschiedung des „Tunisia Democracy Restoration Act“ hinzuarbeiten. Er hatte den parteiübergreifenden Gesetzentwurf im September 2025 gemeinsam mit dem demokratischen Abgeordneten Jason Crow in das US-Repräsentantenhaus eingebracht.
Der Entwurf trägt die Nummer H.R. 5101 und wurde an die Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten und Justiz überwiesen. Eine Verabschiedung durch den Kongress steht bislang aus.
Das Gesetz soll Sanktionen gegen Personen ermöglichen, denen Washington die Untergrabung demokratischer Institutionen, schwere Menschenrechtsverletzungen oder erhebliche Korruption vorwirft. Dazu können Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten in den Vereinigten Staaten gehören.
Wilson verlangt Sanktionen gegen Saïed und dessen engstes politisches Umfeld. Seine Wortwahl ging dabei weit über die bisherige offizielle Sprache der US-Regierung hinaus. Er bezeichnete den tunesischen Präsidenten unter anderem als Tyrannen und „wahnsinnigen Machthaber“.
Deutschland warnte vor Kundgebungen am Jahrestag
Das Auswärtige Amt aktualisierte seine Reise- und Sicherheitshinweise am 24. Juli mit Blick auf den tunesischen Tag der Republik. Für den 25. Juli müsse landesweit mit öffentlichen Kundgebungen gerechnet werden, hieß es darin.
Reisende sollten sich über geplante Proteste informieren und angekündigte Demonstrationen sowie spontane größere Menschenansammlungen weiträumig meiden. Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften könnten nicht ausgeschlossen werden.
Eine allgemeine deutsche Reisewarnung für Tunesien besteht nicht. Das Auswärtige Amt rät jedoch dazu, die politische Lage aufmerksam zu verfolgen, Anweisungen der Sicherheitskräfte zu befolgen und ausgewiesene Sperrgebiete nicht zu betreten.
Wirtschaftskrise verstärkt politischen Protest
Die Demonstrationen richteten sich nicht allein gegen das politische System. Teilnehmer kritisierten auch Arbeitslosigkeit, steigende Lebenshaltungskosten, die schwache öffentliche Versorgung und fehlende wirtschaftliche Perspektiven.
Bereits im Mai hatten Hunderte Menschen in Tunis unter dem Motto „Das Volk hungert und die Gefängnisse sind voll“ gegen Saïeds Regierung demonstriert. Sie verbanden die Forderung nach politischen Freiheiten mit Kritik an hohen Preisen, Versorgungsengpässen und der sozialen Lage.
Am Jahrestag kamen länger anhaltende Stromausfälle und wiederkehrende Unterbrechungen der Wasserversorgung hinzu. Die staatliche Strom- und Gasgesellschaft führte die Netzprobleme auf einen Rekordverbrauch während einer außergewöhnlichen Hitzewelle zurück. Saïed bezeichnete die Häufigkeit der Ausfälle als nicht normal und forderte, Verantwortliche müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
