Fast 80 Prozent der Friedensverhandlungen ohne Frauen

UN-Generalsekretär António Guterres warnte vor einer zunehmenden Gefährdung von Frauen und Mädchen in bewaffneten Konflikten. Die Welt erlebe die höchste Zahl gewaltsamer Konflikte seit dem Zweiten Weltkrieg. Gleichzeitig nehme die dokumentierte sexuelle Gewalt in Kriegsgebieten erheblich zu.

Im vergangenen Jahr verifizierten die Vereinten Nationen mehr als 9.700 Fälle konfliktbedingter sexueller Gewalt. Die Zahl umfasst dokumentierte Vorfälle und bildet nicht zwangsläufig das gesamte Ausmaß der Übergriffe ab.

Während Frauen besonders häufig von den Folgen bewaffneter Konflikte betroffen sind, bleiben sie bei den Verhandlungen über deren Beendigung weitgehend ausgeschlossen.

Sima Sami Bahous, Exekutivdirektorin von UN Women, erklärte vor dem Sicherheitsrat, dass 2025 nahezu 80 Prozent der aktiven Friedensverhandlungen ohne eine einzige Frau am Verhandlungstisch stattgefunden hätten.

„Dieser Ausschluss ist kein Zufall“, sagte Bahous. Er sei Ausdruck institutioneller Hindernisse, ungleicher Machtverhältnisse und tief verwurzelter gesellschaftlicher Normen, die Frauen daran hinderten, Friedensprozesse mitzugestalten.

Auch die Inhalte internationaler Vereinbarungen zeigen nach Einschätzung der UN erhebliche Defizite. Keines der 13 im Jahr 2025 geschlossenen Waffenstillstandsabkommen enthielt substanzielle Bestimmungen über Frauen und Mädchen. Ebenso wenig untersagte eines dieser Abkommen ausdrücklich sexuelle Gewalt.

Guterres forderte deshalb, dass Frauen künftig mindestens ein Drittel der Teilnehmer an UN-geführten Friedensprozessen stellen sollen.

Sudan, Kongo und Südsudan im Fokus der Vereinten Nationen

Die anhaltenden Konflikte in Afrika gehörten zu den zentralen Themen der Debatte. Insbesondere die Demokratische Republik Kongo, Sudan und Südsudan wurden als Staaten genannt, in denen Frauen und Mädchen unter sexueller Gewalt leiden.

Die US-Vertreterin Tammy Bruce verurteilte das Ausmaß sexueller Gewalt in diesen Ländern und forderte besseren Schutz für Betroffene. Humanitäre Hilfe müsse insbesondere Überlebende sexualisierter Übergriffe erreichen.

In der Demokratischen Republik Kongo wird sexuelle Gewalt seit Jahrzehnten im Zusammenhang mit bewaffneten Auseinandersetzungen dokumentiert. Vor allem im Osten des Landes kämpfen staatliche Streitkräfte und verschiedene bewaffnete Gruppen um Territorien, politische Kontrolle und Ressourcen.

Im Sudan dauert der Krieg zwischen den sudanesischen Streitkräften und den paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) an. Frauen und Mädchen sind dort neben Vertreibung und dem Zusammenbruch grundlegender Versorgungsstrukturen auch geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt.

Im Südsudan erschweren wiederkehrende bewaffnete Auseinandersetzungen und politische Instabilität ebenfalls den Schutz der Zivilbevölkerung.

Die Vertreterin der Demokratischen Republik Kongo forderte den Sicherheitsrat auf, die Auswirkungen bewaffneter Konflikte auf Frauen systematisch in den Mandaten von UN-Missionen zu berücksichtigen.

Außerdem sprach sie sich für eine stärkere Überwachung entsprechender Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus. Netzwerke von Friedensvermittlerinnen sollten durch Ausbildung, Mentorenprogramme und internationale Unterstützung ausgebaut werden.

Nigeria fordert besseren Schutz für Opfer terroristischer Gewalt

Nigeria richtete den Blick auf die Situation von Frauen und Mädchen, die von bewaffneten und terroristischen Gruppen verschleppt oder misshandelt wurden.

Der nigerianische Vertreter erklärte, Frauen müssten bei Friedensverhandlungen nicht nur anwesend sein, sondern tatsächlich Einfluss auf die Ergebnisse erhalten.

„Frauen müssen einen Platz am Verhandlungstisch und eine maßgebliche Stimme bei der Gestaltung der Ergebnisse haben“, forderte er.

Gleichzeitig müssten nationale Justizsysteme die Verantwortlichen für konfliktbedingte sexuelle Gewalt strafrechtlich verfolgen. Dafür sei gegebenenfalls internationale Unterstützung erforderlich.

Besonders hob Nigeria die Bedürfnisse von Frauen und Mädchen hervor, die sich nach einer Gefangenschaft bei terroristischen Organisationen wieder in ihre Gemeinschaften eingliedern müssen.

„Überlebende, darunter Frauen und Mädchen, die zuvor von terroristischen Gruppen gefangen gehalten wurden, müssen Zugang zu medizinischer Versorgung, psychosozialer Unterstützung und wirtschaftlichen Möglichkeiten erhalten, um ihr Leben wiederaufzubauen“, erklärte der Vertreter.

Nigeria kämpft insbesondere im Nordosten des Landes seit Jahren gegen die islamistischen Organisationen Boko Haram und den Islamischen Staat in Westafrika (ISWAP). In dem Konflikt wurden zahlreiche Frauen und Mädchen entführt, misshandelt und zur Flucht gezwungen.

Liberia und Somalia verlangen stärkere Beteiligung an Friedensprozessen

Liberia verwies auf die Erfahrungen aus seiner eigenen Bürgerkriegsgeschichte. Frauenorganisationen hatten in dem westafrikanischen Staat eine wichtige Rolle bei den Friedensbemühungen gespielt, die 2003 zur Beendigung des zweiten Bürgerkriegs beitrugen.

Der liberianische UN-Vertreter Lewis Garseedah Brown II stellte die Frage, weshalb Frauen zwar zur Beendigung eines Krieges beitragen könnten, anschließend jedoch Schwierigkeiten hätten, Einfluss auf die politische Friedensordnung zu gewinnen.

Liberia schlug vor, Friedensvereinbarungen stärker daran zu messen, ob Frauen Einfluss auf die ausgehandelten Regelungen haben, deren Umsetzung kontrollieren können und dauerhaft Unterstützung erhalten.

Somalias UN-Botschafter Abukar Dahir Osman forderte unterdessen, die Vorbeugung bewaffneter Konflikte stärker mit der Beteiligung von Frauen zu verknüpfen.

„Konfliktprävention muss im Zentrum der Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit stehen“, erklärte er.

Dazu müssten auch politische Ausgrenzung, Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen als Ursachen anhaltender Konflikte berücksichtigt werden.

Osman verlangte, Frauen unmittelbar in Verhandlungsdelegationen aufzunehmen und sie auch als leitende Vermittlerinnen einzusetzen.

Somalia befindet sich weiterhin im Kampf gegen die islamistische Al-Shabaab-Miliz. Zugleich bestehen politische Spannungen zwischen der Bundesregierung, einzelnen Bundesstaaten und oppositionellen Kräften über die föderale Ordnung und künftige Wahlen.

UN fordern mindestens ein Drittel Frauen bei Friedensverhandlungen

Die Debatte fand 26 Jahre nach der Verabschiedung der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats statt. Mit dem Beschluss aus dem Jahr 2000 verpflichteten sich die Vereinten Nationen erstmals ausdrücklich, Frauen stärker an Friedensprozessen und sicherheitspolitischen Entscheidungen zu beteiligen.

Die Resolution verbindet den Schutz von Frauen und Mädchen in bewaffneten Konflikten mit ihrer Beteiligung an politischen Entscheidungen, der Konfliktprävention und dem Wiederaufbau nach Kriegen.

Inzwischen haben mehr als 110 Staaten nationale Aktionspläne zur Umsetzung der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ verabschiedet.

Die anhaltend geringe Beteiligung von Frauen an Verhandlungen zeigt jedoch, dass die politischen Zusagen bislang nur teilweise umgesetzt wurden.

UN-Generalsekretär Guterres verlangte deshalb neben einer Mindestbeteiligung von einem Drittel an Friedensprozessen auch Geschlechterparität bei Führungspositionen innerhalb der Vereinten Nationen. Zudem soll die Zahl der Frauen in UN-Friedensmissionen verdoppelt werden.

UN Women forderte darüber hinaus, mindestens 15 Prozent der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit in konfliktbetroffenen Ländern gezielt zur Förderung der Geschlechtergleichstellung einzusetzen.

Die Organisation drängt außerdem auf eine stärkere finanzielle Unterstützung von Frauenorganisationen und Friedensinitiativen sowie wirksamere Sanktionen gegen Verantwortliche sexueller Gewalt.

Die Forderungen fallen in eine Phase steigender weltweiter Militärausgaben und rückläufiger internationaler Entwicklungshilfe. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen fehlen insbesondere Frauenorganisationen in Konfliktgebieten verlässliche finanzielle Mittel.

Der für UN-Friedensmissionen zuständige Untergeneralsekretär Jean-Pierre Lacroix bezeichnete die Beteiligung von Frauen an sicherheitspolitischen Entscheidungen als praktische Voraussetzung erfolgreicher Friedensarbeit.

„Wenn Frauen mitwirken, Führungsverantwortung übernehmen und Entscheidungen gestalten, ist Friedenssicherung wirksamer und Frieden dauerhafter“, erklärte Lacroix.

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Regierung zieht Notbremse nach Widerstand der eigenen Mehrheit

Finanzminister Cheikh Diba beantragte während der Parlamentsdebatte, den Entwurf des Nachtragshaushalts 2026 erneut an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltskontrolle zu überweisen. Er berief sich dabei auf Artikel 84 der Geschäftsordnung, der eine solche Rücküberweisung unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht.

Parlamentspräsident Ousmane Sonko nahm den Antrag an und beauftragte die Konferenz der Ausschussvorsitzenden, einen neuen Zeitplan für die Beratungen festzulegen. Die ursprünglich vorgesehene Abstimmung wurde damit verschoben.

„Die Regierung will keine Positionen gegeneinanderstellen und die Institutionen nicht in eine Logik der Konfrontation führen“, erklärte Diba. Stattdessen solle der Dialog vertieft und eine Annäherung der Positionen ermöglicht werden.

Dem Schritt war ein offener Konflikt zwischen der Regierung von Premierminister Ahmadou Al Aminou Lo und der parlamentarischen Mehrheit der Partei Pastef vorausgegangen. Der von Ousmane Sonko geführte Pastef hatte den Nachtragshaushalt bereits am 23. Oktober im Finanzausschuss abgelehnt.

Die Differenzen betreffen insbesondere Kürzungen bei öffentlichen Investitionen, die Finanzierung sozialer Einrichtungen, Energiesubventionen und die parlamentarische Kontrolle sogenannter Sonderfonds.

Sonko hatte angekündigt, dass seine Partei dem Haushaltsentwurf in der bisherigen Form nicht zustimmen werde. Der Streit verdeutlicht die politischen Spannungen innerhalb des Regierungslagers. Während Sonko als Parlamentspräsident und Pastef-Vorsitzender erheblichen Einfluss auf die Nationalversammlung ausübt, wird die Exekutive von Präsident Bassirou Diomaye Faye und Premierminister Lo geführt.

Auch die Präsidentenpartei Kiiraay schaltete sich in den Konflikt ein. Ihre Vertreter warfen der Parlamentsmehrheit vor, durch die Blockade notwendiger Haushaltsanpassungen wirtschaftliche und soziale Probleme zu verschärfen.

Senegals Haushaltsloch wächst auf 2,65 Milliarden Euro

Die finanziellen Schwierigkeiten des Senegal haben sich im laufenden Jahr weiter verschärft. Die Regierung musste ihre wirtschaftlichen Annahmen für 2026 erheblich korrigieren.

Statt der ursprünglich erwarteten fünf Prozent rechnet das Finanzministerium nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent. Gleichzeitig sinken die geplanten Staatseinnahmen um umgerechnet rund 518 Millionen Euro.

Der Entwurf sieht ein Haushaltsdefizit von etwa 2,65 Milliarden Euro vor. Das entspricht 7,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im ursprünglichen Haushalt hatte die Regierung noch ein Defizit von 5,4 Prozent erwartet.

Besonders stark belasten die höheren internationalen Energiepreise den Staatshaushalt. Die vorgesehenen Energiesubventionen steigen von umgerechnet rund 381 Millionen Euro auf etwa 1,2 Milliarden Euro. Damit beansprucht die Unterstützung des Energiesektors inzwischen mehr als zehn Prozent der gesamten geplanten Staatsausgaben.

Finanzminister Diba begründet die Entwicklung mit den Auswirkungen des Konflikts im Nahen Osten auf die internationalen Ölpreise. Ohne die im August vorgenommenen Anpassungen der Energiepreise wären die staatlichen Zuschüsse nach seiner Darstellung noch höher ausgefallen.

Hinzu kommen geringere Einnahmen aus dem wirtschaftlichen und sozialen Sanierungsprogramm der Regierung. Statt der zunächst erwarteten rund 1,16 Milliarden Euro sollen daraus bis Jahresende nur etwa 475 Millionen Euro mobilisiert werden.

Um die zusätzlichen Belastungen zu finanzieren, will die Regierung öffentliche Investitionen um rund 846 Millionen Euro reduzieren. Die geplanten Einsparungen entsprechen einem Rückgang von knapp 20 Prozent gegenüber dem ursprünglichen Investitionsbudget.

Betroffen sind insbesondere Infrastruktur- und Wasserversorgungsprojekte. Die Regierung will Vorhaben verschieben, die noch nicht ausreichend vorbereitet sind oder deren externe Finanzierung nicht gesichert ist.

Pastef wehrt sich gegen Kürzungen bei Investitionen und Sozialprojekten

Die geplanten Einsparungen haben innerhalb der Parlamentsmehrheit erhebliche Kritik ausgelöst. Abgeordnete der Pastef-Fraktion verlangen, Investitionen in Gesundheit, Bildung, berufliche Ausbildung, Wasserversorgung und Infrastruktur stärker zu schützen.

Die Regierung hält dagegen, dass nicht alle sozialen Ausgaben sinken. Finanzminister Diba verwies im Finanzausschuss auf eine Aufstockung des Gesundheitsbudgets auf umgerechnet rund 375 Millionen Euro. Auch die Mittel für Familienhilfen sollen von etwa 53 Millionen auf 107 Millionen Euro verdoppelt werden.

Die Differenzen betreffen damit nicht allein die Gesamtausgaben der einzelnen Ressorts, sondern auch die Finanzierung konkreter Projekte.

Parlamentarier kritisierten beispielsweise geplante Kürzungen bei Gesundheitszentren, Wasserversorgungsprojekten und dem Wohnungsbau. Sie forderten zusätzliche Informationen darüber, welche Vorhaben fortgeführt, verschoben oder gestrichen werden sollen.

Ein weiterer Streitpunkt ist der Umgang mit Sonderfonds. Pastef verlangt strengere gesetzliche Vorgaben für die Verwendung dieser Mittel und eine stärkere parlamentarische Kontrolle.

Die Nationalversammlung hatte bereits am 26. Oktober zusätzliche Haushaltsunterlagen angefordert. Die Regierung erklärte sich daraufhin zu weiteren Gesprächen bereit.

Finanzminister Diba betonte, dass die erneute Ausschussberatung nicht dazu diene, die parlamentarische Kontrolle zu umgehen. Vielmehr sollten die unterschiedlichen Positionen im Rahmen des geltenden Rechts zusammengeführt werden.

Schuldendienst übersteigt geplante Einnahmen des Kernhaushalts

Neben dem laufenden Haushaltsdefizit steht die hohe Staatsverschuldung im Zentrum der Finanzkrise.

Nach den im Parlament vorgestellten Regierungszahlen beläuft sich der für 2026 veranschlagte Schuldendienst auf umgerechnet rund 8,84 Milliarden Euro. Dem stehen geplante Einnahmen des allgemeinen Staatshaushalts von etwa 8,41 Milliarden Euro gegenüber.

Der Schuldendienst umfasst neben Zinszahlungen auch die Rückzahlung fälliger Kredite. Allein die Zinsbelastung soll rund 1,96 Milliarden Euro erreichen und damit etwa 26 Prozent der erwarteten Steuereinnahmen ausmachen.

Die Regierung ist deshalb auf erhebliche neue Finanzierungen und die Verlängerung bestehender Verbindlichkeiten angewiesen.

Schon im Sommer warnte ein ranghoher Beamter gegenüber FOKUS AFRIKA vor den möglichen Folgen der angespannten Haushaltslage.

„Wenn wir das Ruder nicht rumreißen, könnte der Staat 2027 zahlungsunfähig sein“, erklärte er.

Besonders problematisch sei eine Situation, in der der Staat seine laufenden Verpflichtungen gegenüber Beschäftigten nicht mehr erfüllen könne.

„Wenn die Gehälter nicht ausgezahlt werden, wird aus der finanziellen Herausforderung ganz schnell eine soziale Krise.“

Die Warnung beschreibt ein mögliches Krisenszenario, keine bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit.

Die senegalesische Regierung hat inzwischen auch die Begleichung offener Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen in ihre Haushaltsplanung aufgenommen. Eine Summe von umgerechnet rund 457 Millionen Euro ist vorgesehen, um einen Teil der staatlichen Zahlungsrückstände zu begleichen.

Der Finanzminister bezeichnete die öffentliche Verschuldung während der Ausschussberatungen als einen der größten Risikofaktoren für die Staatsfinanzen.

Deutschland zeigt sich zu internationaler Schuldenbehandlung bereit

Die finanziellen Schwierigkeiten des Senegal beschäftigen inzwischen auch die Bundesregierung. In einer am 27. Oktober veröffentlichten Bundestagsantwort bestätigt das Bundesentwicklungsministerium, dass Berlin eine koordinierte internationale Schuldenbehandlung des westafrikanischen Landes unterstützen würde.

Die Erklärung erfolgte auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zur deutschen Beteiligung an der Energiewendepartnerschaft mit Senegal.

Die Bundesregierung begrüßt demnach die bisherigen Gespräche zwischen Senegal und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie die Bereitschaft der senegalesischen Regierung, mit ihren Gläubigern über eine Schuldenbehandlung zu verhandeln.

Deutschland sei bereit, sich im Rahmen des gemeinsamen G20-Rahmenwerks zur Behandlung staatlicher Schulden an einer abgestimmten Lösung unter Beteiligung der externen Gläubiger zu beteiligen.

Hintergrund ist die 2024 aufgedeckte Verschleierung öffentlicher Schulden unter der früheren Regierung von Präsident Macky Sall.

Bei den Verhandlungen über internationale Finanzierungsprogramme waren die Partnerstaaten von erheblich niedrigeren Schuldenständen ausgegangen. Nach der späteren Neubewertung lag die Staatsverschuldung bei rund 132 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Die Bundesregierung erklärt, sie habe erstmals durch eine öffentliche Erklärung des damaligen Premierministers Ousmane Sonko vom 26. September 2024 von den nicht ordnungsgemäß angegebenen Verbindlichkeiten erfahren.

Eine eigenständige Neubewertung der senegalesischen Staatsverschuldung habe Berlin anschließend nicht vorgenommen. Auch Neuverhandlungen über die Energiewendepartnerschaft mit der amtierenden Regierung hätten auf dieser Ebene nicht stattgefunden.

Deutsche Energiewendepartnerschaft soll keine zusätzlichen Schulden verursachen

Besonders betroffen von der internationalen Finanzkrise ist Senegals Zusammenarbeit mit europäischen Entwicklungspartnern.

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada und die Europäische Union hatten 2023 gemeinsam eine Energiewendepartnerschaft im Umfang von 2,5 Milliarden Euro angekündigt. Sie soll den Ausbau erneuerbarer Energien unterstützen und Senegal helfen, bis 2029 allen Einwohnern Zugang zu Strom zu ermöglichen.

Die Linksfraktion wollte von der Bundesregierung wissen, ob kreditfinanzierte Projekte angesichts der aufgedeckten Staatsverschuldung zusätzliche finanzielle Risiken für Senegal verursachen könnten.

Das Bundesentwicklungsministerium stellt dazu klar, dass die bisher von Deutschland zugesagte Unterstützung im Rahmen der Partnerschaft ausschließlich aus Haushaltszuschüssen besteht.

„Die Bundesregierung hat im Rahmen der JETP keine Darlehen an Senegal vergeben“, heißt es in der Bundestagsantwort.

Auch die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank haben nach Kenntnis der Bundesregierung bislang keine entsprechenden Kredite an den senegalesischen Staat vergeben.

Die internationale Gesamtzusage umfasst allerdings unterschiedliche Finanzierungsinstrumente, darunter grundsätzlich auch vergünstigte Darlehen, Garantien und technische Unterstützung.

Deutschland finanziert unter anderem Projekte zur ländlichen Elektrifizierung, zum Ausbau moderner Stromnetze und zur stärkeren Nutzung erneuerbarer Energien.

Für 2026 weist die Bundesregierung neue Zusagen von 60,7 Millionen Euro im Bereich Klima, Energie und Energiewende aus. Davon sind 35 Millionen Euro für zukunftsfähige Stromnetze und weitere 15 Millionen Euro für die produktive Nutzung erneuerbarer Energien in ländlichen Regionen vorgesehen.

Darüber hinaus fördert Deutschland die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Unternehmen und lokalen Einrichtungen. Im Anschluss an den deutsch-senegalesischen Wirtschaftstag vom 22. Juni 2026 wurde beispielsweise ein Vertrag zwischen der senegalesischen Agentur für ländliche Elektrifizierung und dem deutschen Unternehmen GAUFF Engineering zum Ausbau der nachhaltigen Stromversorgung geschlossen.

IWF-Programm über mehrere Milliarden soll Staatsfinanzen stabilisieren

Die Regierung in Dakar verhandelt parallel mit dem Internationalen Währungsfonds über ein neues mehrjähriges Hilfsprogramm.

Am 1. September erzielten die senegalesischen Behörden und der IWF-Stab eine vorläufige Einigung auf ein Finanzierungsprogramm im Umfang von rund 1,9 Milliarden Euro über 36 Monate.

Die Vereinbarung steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des IWF-Exekutivdirektoriums. Voraussetzung sind unter anderem weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltsführung und ausreichende Finanzierungszusagen internationaler Partner.

Der IWF fordert eine stärkere Kontrolle der Staatsverschuldung, eine bessere Erfassung finanzieller Verpflichtungen und Reformen bei der Mobilisierung von Steuereinnahmen. Gleichzeitig sollen soziale Sicherungssysteme gestärkt und die öffentlichen Ausgaben gezielter eingesetzt werden.

Senegal will im Rahmen des Programms auch seine Schuldenstruktur neu ordnen. Die Regierung bereitet dafür einen entsprechenden Plan vor und führt Gespräche mit internationalen Gläubigern.

Der Haushaltsstreit in Dakar betrifft unmittelbar diese finanzpolitischen Anpassungen. Die Regierung benötigt parlamentarische Zustimmung für die geänderten Einnahmen, Ausgaben und Finanzierungsmaßnahmen des laufenden Jahres.

Nach der Rücküberweisung am 27. Oktober liegt der Nachtragshaushalt erneut beim Finanzausschuss der Nationalversammlung. Ein neuer Termin für die abschließende Abstimmung wurde zunächst nicht bekannt gegeben.

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UN übergeben politische Aufgaben an somalische Institutionen

Mit dem Ende der Übergangsmission UNTMIS schließt Somalia einen zweijährigen Prozess ab, in dem die Aufgaben der Vereinten Nationen schrittweise auf nationale Behörden und andere internationale Einrichtungen übertragen wurden.

Der UN-Sicherheitsrat hatte den Übergang mit den Resolutionen 2753 aus dem Jahr 2024 und 2809 aus dem Jahr 2025 beschlossen. Grundlage war ein entsprechendes Ersuchen der somalischen Bundesregierung unter Präsident Hassan Sheikh Mohamud.

Die Regierung in Mogadischu verfolgt damit das Ziel, die Verantwortung für politische Entscheidungen, institutionelle Reformen und nationale Versöhnungsprozesse stärker selbst zu übernehmen.

Bei einer Abschlussveranstaltung in Mogadischu erläuterte der kommissarische Leiter der Mission, Raisedon Zenenga, den Übergabeprozess. In den vergangenen beiden Jahren hätten Vertreter der somalischen Regierung und der UN in einem gemeinsamen technischen Ausschuss die Aufgabenverteilung und den Abzug vorbereitet.

Die Zuständigkeiten der UNTMIS wurden dabei auf somalische Institutionen, das reguläre UN-Länderteam und das Unterstützungsbüro der Vereinten Nationen in Somalia (UNSOS) übertragen.

An der Veranstaltung nahm unter anderem der stellvertretende somalische Ministerpräsident Salah Jama teil.

Politische UN-Missionen begleiteten Somalia seit 2013

Die politische Präsenz der Vereinten Nationen in Somalia begann in ihrer jüngsten Form 2013 mit der Einrichtung der Unterstützungsmission UNSOM. Damals befand sich das Land nach Jahrzehnten von Bürgerkrieg, Staatszerfall und bewaffneten Konflikten im Wiederaufbau seiner staatlichen Institutionen.

Die UNSOM begleitete insbesondere die Entwicklung des föderalen Staatsaufbaus. Dazu gehörten die Einrichtung regionaler Verwaltungsstrukturen, die Zusammenarbeit zwischen Zentralregierung und Bundesstaaten sowie die Vorbereitung politischer Übergangsprozesse und Wahlen.

Weitere Aufgaben umfassten die Unterstützung der Justiz, die Reform des Sicherheitssektors, den Aufbau der Polizei und die Förderung der Menschenrechte.

Die Mission unterstützte außerdem die Beteiligung von Frauen und jungen Menschen am politischen Leben, vermittelte zwischen Konfliktparteien und arbeitete mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen.

Im November 2024 wurde UNSOM in die Übergangsmission UNTMIS umgewandelt. Anders als ihre Vorgängerin konzentrierte sich diese auf die geordnete Übertragung der verbleibenden Aufgaben an nationale und internationale Partner.

Die Geschichte der UN-Einsätze in Somalia reicht allerdings weiter zurück. Bereits Anfang der 1990er-Jahre hatten die Vereinten Nationen nach dem Zusammenbruch der Zentralregierung internationale Missionen entsandt. Das Ende von UNTMIS markiert deshalb den Abschluss einer mehr als 30 Jahre umfassenden Geschichte solcher Einsätze zur Unterstützung von Frieden, Staatsaufbau und politischer Stabilisierung.

Unterstützung der Afrikanischen Union gegen Al-Shabaab geht weiter

Die Schließung der UNTMIS bedeutet keinen vollständigen Rückzug der Vereinten Nationen aus Somalia. UN-Organisationen, Entwicklungsprogramme und humanitäre Einrichtungen setzen ihre Arbeit fort.

Auch die militärische Unterstützung durch die Afrikanische Union ist von der Entscheidung nicht unmittelbar betroffen. Ihre Unterstützungs- und Stabilisierungsmission AUSSOM besitzt ein eigenes Mandat des UN-Sicherheitsrats, das bis zum 31. Dezember 2026 verlängert wurde.

Die Mission unterstützt somalische Sicherheitskräfte im Kampf gegen die islamistische Al-Shabaab-Miliz, die seit rund zwei Jahrzehnten gegen die Regierung kämpft und weiterhin Teile des Landes kontrolliert.

Die Miliz verübt regelmäßig Anschläge und militärische Angriffe. Trotz gemeinsamer Operationen somalischer und afrikanischer Streitkräfte verfügt sie weiterhin über die Fähigkeit, größere Sicherheitsoperationen und Anschläge durchzuführen.

Das UN-Unterstützungsbüro UNSOS bleibt ebenfalls tätig. Es stellt logistische Leistungen für die Mission der Afrikanischen Union und weitere unterstützte Sicherheitskräfte bereit.

UN-Generalsekretär António Guterres betonte in seiner Erklärung zum Missionsende, dass Somalia angesichts fortbestehender politischer, sicherheitspolitischer und humanitärer Herausforderungen weiterhin internationale Unterstützung benötige. Besonders verwies er auf die Bedrohung durch Al-Shabaab und die Notwendigkeit eines schrittweisen Sicherheitsübergangs.

Erst am 26. Oktober hatte Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud bei einem Treffen mit Ugandas Präsident Yoweri Museveni in Entebbe um fortgesetzte militärische Unterstützung geworben. Uganda gehört seit Jahren zu den wichtigsten Truppenstellern der afrikanischen Friedens- und Stabilisierungsmissionen in Somalia.

Mohamud würdigte den Einsatz ugandischer Streitkräfte und äußerte den Wunsch, dass sie weiterhin im Land bleiben, um die somalischen Sicherheitskräfte zu unterstützen.

Verfassungsstreit und Wahlen bleiben politische Herausforderungen

Neben der Sicherheitslage steht Somalia vor ungelösten Konflikten über die föderale Ordnung und die künftige politische Machtverteilung.

Zwischen der Zentralregierung in Mogadischu, mehreren Bundesstaaten und oppositionellen Kräften bestehen unterschiedliche Vorstellungen über Verfassungsreformen, Wahlverfahren und die Zuständigkeiten der staatlichen Ebenen.

Insbesondere Puntland und Jubaland lehnen Teile der von der Bundesregierung vorangetriebenen Verfassungsänderungen ab. Auch die Verlängerung der Amtszeit von Präsident Mohamud hat politische Auseinandersetzungen ausgelöst.

Die nationale Wahlkommission kündigte am 15. Oktober an, die Wahlen zu beiden Kammern des Bundesparlaments am 15. April 2027 und die Präsidentschaftswahl am 15. Mai 2027 abzuhalten.

Der Zeitplan ist politisch umstritten. Oppositionsvertreter kritisieren, dass wesentliche Fragen zur Verfassungsordnung und zum Wahlverfahren weiterhin nicht einvernehmlich geklärt seien.

Die UNTMIS hatte sich während ihrer Tätigkeit an der Unterstützung der Wahlbehörden und an Gesprächen über einen möglichst breiten politischen Konsens beteiligt.

Bei der Abschlussveranstaltung begrüßte Zenenga deshalb eine neue öffentliche Einladung von Präsident Mohamud an die politischen Akteure des Landes, den Dialog wieder aufzunehmen.

UN setzen Zusammenarbeit über reguläre Organisationen fort

Die künftige Zusammenarbeit zwischen Somalia und den Vereinten Nationen wird stärker über die dauerhaft im Land tätigen UN-Einrichtungen organisiert.

Die Koordination übernimmt das UN-Länderteam unter Leitung von George Conway, der zugleich als humanitärer Koordinator tätig ist.

Zu dessen Aufgaben gehören die Unterstützung nationaler Entwicklungsziele, humanitäre Hilfe, Menschenrechtsschutz und die Zusammenarbeit mit somalischen Behörden sowie internationalen Partnern.

Zenenga betonte bei der Abschlussveranstaltung, dass das Ende der politischen Mission nicht mit dem Ende der internationalen Unterstützung gleichzusetzen sei.

„Die Schließung von UNTMIS bedeutet nicht das Ende der Unterstützung durch die Vereinten Nationen“, erklärte er.

Der UN-Vertreter würdigte zugleich die Arbeit der nationalen und internationalen Beschäftigten der bisherigen Missionen. Besonders erinnerte er an jene UN-Mitarbeiter und Angehörigen afrikanischer Friedensmissionen, die bei ihren Einsätzen in Somalia ums Leben kamen.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

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USA verzichten auf festen Zeitplan für den Abbau der UN-Mission

Die neue Fassung sieht vor, das Mandat der MINURSO bis zum 31. Oktober 2027 zu verlängern. Eine zunächst geplante grundlegende Umwandlung der Mission wurde dagegen zurückgestellt.

Der erste amerikanische Entwurf vom 20. Oktober hatte vorgesehen, das Friedenssicherungsmandat am 30. April 2027 zu beenden. Anschließend sollte die MINURSO für sechs Monate als politische Sondermission weitergeführt werden. Gleichzeitig sollten ihre uniformierten Kräfte bis zum 31. Januar 2027 um mindestens 50 Prozent reduziert werden.

Diese verbindlichen Vorgaben fehlen in der überarbeiteten Fassung. Stattdessen soll UN-Generalsekretär António Guterres bis zum 30. Januar 2027 detaillierte Vorschläge zur künftigen Struktur, Personalstärke und Finanzierung vorlegen. Dazu gehören auch mögliche Truppenreduzierungen, die Zusammenlegung oder Schließung von Standorten sowie die künftige Überwachung der Waffenruhe und die Minenräumung.

Über die weitere Umgestaltung der Mission soll der Sicherheitsrat anschließend unter Berücksichtigung dieser Vorschläge und der Fortschritte im politischen Prozess entscheiden.

An einer symbolisch bedeutsamen Änderung hält Washington allerdings fest: Die bisherige Mission der Vereinten Nationen für das Referendum in der Westsahara (MINURSO) soll bereits zum 1. November 2026 in „Mission der Vereinten Nationen in der Westsahara“ (MINUSO) umbenannt werden.

Damit würde der ausdrückliche Bezug auf ein Referendum aus dem Namen der seit 1991 bestehenden Mission verschwinden. Die Umbenennung allein bedeutet jedoch noch keine Aufhebung ihres bisherigen Mandats.

Marokkos Autonomieplan bleibt einzige Grundlage der Verhandlungen

Auch bei der politischen Lösung des Westsahara-Konflikts haben die Vereinigten Staaten ihre Formulierungen angepasst. Während der erste Entwurf eine Autonomie unter marokkanischer Souveränität als „einzige realisierbare Lösung“ bezeichnete, spricht die neue Fassung von der „am ehesten realisierbaren Lösung“.

Zugleich wird ausdrücklich auf die UN-Charta und das Prinzip der Selbstbestimmung verwiesen. Im politischen Teil des Entwurfs bleibt die amerikanische Position jedoch unverändert: Die Konfliktparteien sollen den erweiterten und aktualisierten Autonomievorschlag Marokkos als einzige Grundlage ihrer Verhandlungen verwenden und ihre Antworten auf dieser Basis formulieren.

Marokko beansprucht die Westsahara als Teil seines Staatsgebiets und schlägt eine weitreichende regionale Selbstverwaltung unter marokkanischer Souveränität vor. Die Frente Polisario fordert dagegen das Selbstbestimmungsrecht der sahrauischen Bevölkerung einschließlich der Möglichkeit einer staatlichen Unabhängigkeit. Algerien unterstützt die Polisario, während Mauretanien am politischen Vermittlungsprozess beteiligt ist.

Bereits mit der Resolution 2797 vom 31. Oktober 2025 hatte der UN-Sicherheitsrat den marokkanischen Autonomievorschlag zur Grundlage weiterer Verhandlungen gemacht. Damals hielt das Gremium zugleich an einer endgültigen, gegenseitig akzeptierten politischen Lösung fest, die das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung gewährleisten soll.

Der überarbeitete amerikanische Entwurf geht bei der Festlegung des Verhandlungsrahmens darüber hinaus, indem er den marokkanischen Vorschlag ausdrücklich zur einzigen Grundlage erklärt.

Polisario lehnt eine Vorfestlegung auf marokkanische Souveränität ab

Die Frente Polisario hatte bereits auf den ersten amerikanischen Entwurf mit deutlicher Ablehnung reagiert. In einem Schreiben an den UN-Sicherheitsrat vom 22. Oktober stellte die Bewegung ihre weitere Teilnahme am politischen Prozess infrage, falls die vorgeschlagenen Regelungen unverändert beschlossen würden.

In einer Erklärung nach einer außerordentlichen Sitzung ihrer Führung am 25. Oktober bekräftigte die Polisario ihre Ablehnung jeder Lösung, die nicht auf dem Recht der sahrauischen Bevölkerung auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit beruhe. Die zuvor ausgesprochene ausdrückliche Drohung eines Rückzugs aus den Verhandlungen wurde in dieser Erklärung allerdings nicht wiederholt.

Die Polisario beansprucht weiterhin, die legitime Vertretung des sahrauischen Volkes zu sein. In Washington laufen im Senat weitere Bemühungen die Bewegung als Terrororganisation einzustufen.

Der amerikanische Resolutionsentwurf sieht unterdessen vor, die Gespräche auf weitere sahrauische Gruppen und Vertreter auszuweiten. UN-Sondergesandter Staffan de Mistura soll ausdrücklich auch Personen und Organisationen konsultieren, die nicht zu den bisherigen Verhandlungsparteien gehören. Das betrifft die Bevölkerung in der Westsahara, die Flüchtlingslager und die sahrauische Diaspora.

Washington unterstützt zudem die Fortsetzung der direkten Gespräche zwischen Marokko, der Frente Polisario, Algerien und Mauretanien. Der Entwurf verweist auf drei Verhandlungsrunden in Washington und Madrid, die von den USA und den Vereinten Nationen begleitet wurden.

UN sollen Flüchtlinge in Tindouf innerhalb von sechs Monaten registrieren

Eine weitere Bestimmung betrifft die sahrauischen Flüchtlingslager rund um die algerische Stadt Tindouf. Der überarbeitete amerikanische Entwurf fordert das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR auf, die Registrierung der dort lebenden Flüchtlingsbevölkerung innerhalb von sechs Monaten abzuschließen.

Die Registrierung soll nach internationalem Flüchtlingsrecht sowie den Standards des UNHCR erfolgen. Alle beteiligten Akteure sollen einen ungehinderten Zugang und ausreichende Bewegungsfreiheit für die Registrierung und die Prüfung dauerhafter Lösungen gewährleisten.

Der Text bezeichnet die langjährige Vertreibung und die sich verschlechternden humanitären Bedingungen in den Lagern als besorgniserregend. Internationale Hilfsmittel sollen nach dem Entwurf freiwillige, individuelle und dauerhafte Lösungen unterstützen.

Die Frage der Registrierung ist seit Jahren politisch umstritten. Die Flüchtlingslager befinden sich auf algerischem Territorium und werden von der Polisario verwaltet. Eine umfassende, international anerkannte individuelle Registrierung der dortigen Flüchtlingsbevölkerung liegt bislang nicht vor.

UN-Sicherheitsrat entscheidet über die Zukunft der MINURSO

Die amerikanischen Änderungen erfolgen wenige Tage vor der nächsten Abstimmung des UN-Sicherheitsrats. Diese wird für den 30. Oktober erwartet. Das bestehende Mandat der MINURSO läuft einen Tag später aus.

Die USA führen die Verhandlungen über den Resolutionsentwurf. Im Sicherheitsrat ist die Zustimmung von mindestens neun der 15 Mitglieder erforderlich, sofern keines der fünf ständigen Mitglieder ein Veto einlegt.

Bei der Abstimmung über die Resolution 2797 im Oktober 2025 hatten elf Staaten zugestimmt. Russland, China und Pakistan enthielten sich, während Algerien nicht an der Abstimmung teilnahm.

Marokkos Außenminister Nasser Bourita telefonierte am 23. Oktober mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Das russische Außenministerium nannte die bilateralen Beziehungen, den geplanten Russland-Afrika-Gipfel und die Abstimmung in regionalen sowie internationalen Fragen als Gesprächsthemen. Ob Moskau den überarbeiteten amerikanischen Resolutionsentwurf unterstützen wird, blieb zunächst offen.

Eine endgültige Entscheidung über die Neuausrichtung und mögliche Umbenennung der MINURSO liegt noch nicht vor. Die Regelungen müssen zunächst vom UN-Sicherheitsrat angenommen werden.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag USA schärfen Westsahara-Resolution – Marokkos Autonomieplan bleibt einzige Verhandlungsgrundlage ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Bundesumweltminister Carsten Schneider und Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan verbinden die Zusagen mit dem Ziel, öffentliche Finanzierung stärker durch privates Kapital zu ergänzen. Ein Schwerpunkt liegt auf afrikanischen Großschutzgebieten, deren langfristiger Erhalt häufig durch unzureichende Finanzierung erschwert wird.

Zehn große Naturschutzgebiete in Afrika sollen langfristig finanziert werden

Das gemeinsame Finanzierungspaket für den Legacy Landscapes Fund (LLF) umfasst umgerechnet rund 268 Millionen Euro. Es war bereits am 23. September am Rande der UN-Generalversammlung in New York angekündigt worden und ist Bestandteil der deutschen Finanzierungsinitiative zur Weltnaturkonferenz.

Deutschland stellt über die Internationale Klimaschutzinitiative, das Bundesentwicklungsministerium und die KfW rund 89 Millionen Euro bereit.

Die amerikanische Wyss Foundation und die Rob Walton Foundation steuern jeweils denselben Betrag bei. Damit verdoppeln die privaten Stiftungen den öffentlichen deutschen Finanzierungsbeitrag.

Nach Angaben des Fonds reicht das Gesamtpaket aus, um zehn besonders bedeutende Naturschutzgebiete in Afrika langfristig zu unterstützen. Die Finanzierung ist auf einen Zeitraum von mindestens 50 Jahren ausgelegt.

Der LLF verfolgt ein Modell, bei dem öffentliche und private Geldgeber gemeinsam die dauerhafte Grundfinanzierung von Schutzgebieten übernehmen. Damit sollen unter anderem Parkverwaltungen, Schutzmaßnahmen, wissenschaftliche Beobachtung und die Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden abgesichert werden.

Das Bundesentwicklungsministerium und die KfW waren an der Gründung des Fonds beteiligt. Ziel ist es, bis 2030 mindestens 30 bedeutende Naturlandschaften weltweit langfristig zu finanzieren.

Von Angola bis Madagaskar: Afrikanische Schutzgebiete im Förderprogramm

Der Legacy Landscapes Fund unterstützt bereits mehrere Naturlandschaften auf dem afrikanischen Kontinent.

Dazu gehören der Nationalpark North Luangwa in Sambia, das Schutzgebiet Gonarezhou in Simbabwe, der Nationalpark Iona in Angola und die Landschaft Odzala-Kokoua in der Republik Kongo.

Weitere geförderte Gebiete liegen unter anderem in Namibia, Malawi und Madagaskar.

Die Schutzgebiete umfassen unterschiedliche Ökosysteme, darunter tropische Regenwälder, Savannen und Wüstenlandschaften. Die Finanzierung unterstützt nicht allein den Erhalt gefährdeter Tier- und Pflanzenarten, sondern auch die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen durch lokale Gemeinschaften.

Im Nordosten Sambias umfasst die geförderte North-Luangwa-Landschaft beispielsweise rund 22.000 Quadratkilometer. Neben dem Schutz des Nationalparks werden die Verwaltung, die Infrastruktur und naturschutzverträgliche wirtschaftliche Aktivitäten umliegender Gemeinden unterstützt.

Für die zusätzlich vorgesehenen afrikanischen Fördergebiete liegt noch keine vollständige öffentliche Aufteilung der neuen Mittel nach Ländern und Projekten vor.

Weitere 85 Millionen Euro für internationale Biodiversitätsprogramme

Neben dem Finanzierungspaket für Afrika stellt das Bundesumweltministerium zusätzliche Gelder für mehrere internationale Naturschutzprogramme zur Verfügung.

Mit 50 Millionen Euro unterstützt Deutschland den Global Biodiversity Framework Fund (GBFF). Der Fonds gehört zur Globalen Umweltfazilität und finanziert Projekte zur Umsetzung der internationalen Biodiversitätsziele.

Gefördert werden unter anderem die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme, der Schutz natürlicher Lebensräume und die Berücksichtigung der Artenvielfalt in Landwirtschaft, Fischerei und Infrastrukturplanung.

Weitere 20 Millionen Euro gehen an das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP).

Damit sollen Länder bei der Umsetzung ihrer nationalen Strategien und Aktionspläne für den Erhalt der biologischen Vielfalt unterstützt werden. Die Förderung erfolgt im Rahmen der sogenannten NBSAP Accelerator Partnership, die Deutschland gemeinsam mit Kolumbien ins Leben gerufen hat.

Zusätzlich erhält eine Investitionsfazilität des UNDP für den Naturschutz 15 Millionen Euro.

Mit ihr sollen private Investitionen für die Erhaltung wertvoller Naturlandschaften mobilisiert werden. Geplant sind unter anderem neue Projektvorbereitungen in Afrika und Lateinamerika sowie Investitionen in ausgewählte Landschaften Asiens.

Für den Schutz von Urwäldern und Schutzgebieten in den ukrainischen Karpaten stellt Deutschland außerdem zehn Millionen Euro bereit.

Deutschland fördert Insektenforschung in Kenia

Ein weiterer Bestandteil der deutschen Zusagen betrifft die Forschung zum Schutz von Bestäubern in Afrika.

Das Bundesentwicklungsministerium unterstützt das International Centre of Insect Physiology and Ecology (icipe) mit Sitz in Nairobi.

Die Forschungseinrichtung untersucht die Bedeutung von Insekten für Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und den Erhalt natürlicher Ökosysteme.

Besonders Bienen und andere bestäubende Insekten spielen eine wichtige Rolle beim Anbau zahlreicher Kulturpflanzen. Ihr Rückgang kann die landwirtschaftliche Produktion und damit die Einkommen kleinbäuerlicher Betriebe beeinträchtigen.

Die deutsche Unterstützung soll Forschungsarbeiten zur Förderung und zum Schutz dieser Insekten stärken.

Eine konkrete Fördersumme für das Insektenforschungsprogramm wurde zunächst nicht genannt.

Schneider fordert stärkeren Schutz artenreicher Regionen

Bundesumweltminister Carsten Schneider betonte bei der Vorstellung der deutschen Beiträge die internationale Verantwortung für den Erhalt der biologischen Vielfalt.

„Die Länder mit der größten biologischen Vielfalt liegen im Globalen Süden. Diese Länder erwarten zu Recht, dass wir sie auch in Zukunft mit dieser Aufgabe nicht alleinlassen, weil wir auf eine intakte Natur angewiesen sind“, erklärte Schneider.

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan hob insbesondere die Beteiligung der Menschen hervor, die in und um die betroffenen Naturlandschaften leben.

„Dabei steht für uns der Mensch im Mittelpunkt. Dazu gehört, dass wir indigene Völker und lokale Gemeinschaften in ihren Rechten und ihrer Teilhabe stärken“, sagte sie.

Die Bundesregierung unterstützt deshalb auch die Teilnahme von Delegierten aus Entwicklungsländern sowie Vertretern indigener Gemeinschaften, von Frauen- und Jugendorganisationen an den internationalen Biodiversitätsverhandlungen.

Weltgemeinschaft liegt beim 30-Prozent-Schutzziel zurück

Die Finanzierungszusagen stehen im Zusammenhang mit dem globalen Biodiversitätsrahmen von Kunming-Montreal, den die Vertragsstaaten der UN-Biodiversitätskonvention 2022 beschlossen haben.

Bis 2030 sollen mindestens 30 Prozent der weltweiten Land- und Meeresgebiete wirksam geschützt werden. Außerdem sieht die Vereinbarung die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme und die stärkere Einbeziehung der Artenvielfalt in wirtschaftliche Entscheidungen vor.

Nach dem aktuellen globalen Umsetzungsbericht stehen bislang rund 18,4 Prozent der weltweiten Landfläche unter Schutz. Bei Küsten- und Meeresgebieten liegt der Anteil bei ungefähr 23 Prozent, während auf der Hohen See erst rund zehn Prozent als Schutzgebiete ausgewiesen sind.

Der Bericht stützt sich auf 129 nationale Berichte und weitere Beiträge internationaler Organisationen.

Insgesamt haben 113 Vertragsstaaten sowie die Europäische Union ihre nationalen Biodiversitätsstrategien an den globalen Zielen ausgerichtet. Weitere 61 Staaten haben entsprechende nationale Ziele definiert.

Bei der Finanzierung bestehen weiterhin erhebliche Lücken. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums trug Deutschland im Jahr 2025 rund 1,1 Milliarden Euro zur internationalen Biodiversitätsfinanzierung bei.

Die Weltnaturkonferenz in Eriwan befasst sich neben den Finanzierungsfragen mit der ersten globalen Überprüfung der bisherigen Fortschritte, dem Schutz von Wäldern und Meeresgebieten sowie einer stärkeren Beteiligung indigener Völker und lokaler Gemeinschaften an Entscheidungen über den Naturschutz.

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Schröder nahm in der ersten Reihe Platz, hielt jedoch keine Rede. Bereits am 18. Oktober hatte er den Vorsitzenden des Chinesischen Volksinstituts für Auswärtige Angelegenheiten, Wu Ken, getroffen. Nach Angaben des Instituts sprachen beide über die deutsch-chinesischen Beziehungen sowie internationale und regionale Konflikte.

Der ehemalige Bundeskanzler hält sich damit bereits seit mehreren Tagen in China auf. Anfang Oktober hatte er zudem Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Moskau besucht. Dieser Besuch hatte innerhalb der SPD erneut Kritik an seinen Beziehungen zur russischen Führung ausgelöst.

China stellt eigene Grundsätze für den Multilateralismus vor

Bei der Eröffnung des Forums übermittelte Außenminister Wang Yi eine Botschaft von Staatspräsident Xi Jinping und erläuterte die chinesische Global Governance Initiative. Mit ihr will Peking die politischen Grundlagen internationaler Zusammenarbeit stärker nach eigenen Vorstellungen gestalten.

Xi hatte die Initiative im September 2025 auf einem Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Tianjin vorgestellt. Sie beruht auf fünf Grundsätzen: souveräne Gleichheit der Staaten, Achtung des internationalen Rechts, Multilateralismus, Orientierung am Menschen und praktische Ergebnisse.

Peking verbindet diese Prinzipien mit der Forderung, internationale Entscheidungen stärker auf zwischenstaatliche Konsultationen, gemeinsame Verantwortung und gegenseitigen Nutzen auszurichten. China beansprucht dabei, insbesondere die Interessen von Entwicklungs- und Schwellenländern stärker zur Geltung zu bringen.

Wang Yi stellte zwei aus chinesischer Sicht gegensätzliche Vorstellungen internationaler Ordnung gegenüber. Die eine beruhe auf Machtpolitik, Eigeninteressen, monopolisierten Entscheidungsbefugnissen und doppelten Standards. Die andere orientiere sich an Multilateralismus, staatlicher Gleichberechtigung, gegenseitigem Respekt und internationalem Recht.

China ordnet seine Global Governance Initiative ausdrücklich der zweiten Vorstellung zu.

Der chinesische Ansatz knüpft damit an bestehende Grundsätze der UN-Charta an, verbindet sie jedoch mit eigenen politischen Prioritäten. Dazu gehören ein stärkerer Schutz staatlicher Souveränität, eine größere Rolle des Globalen Südens und die Betonung wirtschaftlicher Entwicklung als Bestandteil internationaler Menschenrechtspolitik.

Peking kündigt Reforminitiativen für UN, Menschenrechte und künstliche Intelligenz an

Wang Yi stellte auf dem Forum mehrere konkrete Maßnahmen vor, mit denen China seine Vorstellungen international institutionell voranbringen will.

Besonders hervorgehoben wurde die Reform der Vereinten Nationen. China unterstützt nach Darstellung des Außenministers eine effizientere UN-Verwaltung und eine schnellere Handlungsfähigkeit des Sicherheitsrats. Gleichzeitig fordert Peking eine stärkere Repräsentation von Entwicklungsländern.

Auch in der internationalen Finanzordnung sieht die chinesische Regierung Reformbedarf. Die Beteiligungs- und Entscheidungsrechte des Globalen Südens müssten erweitert und bestehende Ungleichgewichte abgebaut werden.

Für die Menschenrechtspolitik kündigte Wang Yi eine stärkere Gewichtung des Rechts auf Entwicklung an. China will dazu ein internationales Fortbildungsprogramm zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten organisieren.

Weitere Initiativen betreffen die Regulierung künstlicher Intelligenz, die internationale Zusammenarbeit bei Weltraumaktivitäten und den Schutz der biologischen Vielfalt auf hoher See.

Darüber hinaus kündigte Peking ein neues Global Governance Research Center an. Die Einrichtung soll einen eigenen Index für globale Regierungsführung entwickeln, Jahresberichte veröffentlichen und Forschungsarbeiten zu Reformen internationaler Institutionen koordinieren.

China will außerdem die sogenannte Gruppe der Freunde der Global Governance stärken. Nach Angaben Wang Yis haben sich ihr inzwischen mehr als 60 Staaten angeschlossen. Die chinesische Regierung spricht zudem von über 160 Ländern und internationalen Organisationen, die ihre Initiative unterstützen. Eine unabhängige Aufschlüsselung der unterschiedlichen Unterstützungsformen wurde auf dem Forum nicht vorgelegt.

Afrika soll in der Reform des UN-Sicherheitsrats mehr Gewicht erhalten

Wang Yi stellte die Beteiligung afrikanischer Staaten ausdrücklich in den Zusammenhang einer neuen internationalen Machtverteilung.

Die Reform des UN-Sicherheitsrats müsse die Repräsentation von Entwicklungsländern erhöhen. China wolle dabei afrikanische Forderungen besonders berücksichtigen und unterstützt nach Darstellung des Außenministers spezielle Regelungen zur stärkeren Vertretung des Kontinents.

Afrikanische Staaten verlangen seit Langem eine umfassende Reform des Sicherheitsrats. Die Afrikanische Union fordert unter anderem mindestens zwei ständige Sitze mit Vetorechten sowie zusätzliche nichtständige Sitze.

Peking unterstützt das Anliegen einer stärkeren afrikanischen Repräsentation, legte auf dem Forum jedoch keinen konkreten Vorschlag zur Sitzverteilung oder zur Ausgestaltung möglicher Vetorechte vor.

Die chinesische Regierung betrachtet die zunehmende politische und wirtschaftliche Bedeutung des Globalen Südens als grundlegende Veränderung der internationalen Ordnung. Neben den Vereinten Nationen sollen nach ihrer Vorstellung auch Zusammenschlüsse wie BRICS und die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit eine größere Rolle bei internationalen Entscheidungen übernehmen.

Wang Yi bezeichnete den Aufstieg des Globalen Südens als die bedeutendste Veränderung der internationalen Kräfteverhältnisse seit dem Zweiten Weltkrieg. China wolle diese Entwicklung nutzen, um internationale Entscheidungsstrukturen zu verändern.

In Guinea wirbt China bereits für seine Vorstellung der Weltordnung

Wie Peking afrikanische Staaten für seine Global Governance Initiative gewinnen will, zeigt ein Gastbeitrag des chinesischen Botschafters in Guinea, Sun Yong.

Der Diplomat veröffentlichte Ende September in mehreren guineischen Medien einen ausführlichen Beitrag über die chinesische Initiative. Darin stellte er die Position Pekings als Angebot an afrikanische und andere Entwicklungsländer dar, ihre politische Mitsprache im internationalen System zu stärken.

Sun Yong bezeichnete China und Guinea als Partner innerhalb des Globalen Südens, die gemeinsam für die Reform der internationalen Ordnung eintreten könnten. Dabei warb er ausdrücklich für eine engere politische Abstimmung zwischen Peking, Conakry und anderen Entwicklungsländern.

Nach chinesischer Darstellung sollen die Staaten des Globalen Südens nicht nur stärker an bestehenden internationalen Institutionen beteiligt werden, sondern gemeinsam Einfluss auf deren künftige Regeln nehmen.

Der Botschafter stellte die Global Governance Initiative dabei in eine Reihe mit drei weiteren chinesischen Initiativen für Entwicklung, Sicherheit und internationale Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Kulturen und Gesellschaften.

Diese Programme bilden inzwischen einen wesentlichen Bestandteil der chinesischen Außenpolitik. Sie verbinden wirtschaftliche Kooperation und Sicherheitsfragen mit dem Anspruch, die Grundsätze internationaler Zusammenarbeit mitzugestalten.

Die politische Ansprache afrikanischer Staaten beschränkt sich somit nicht auf Gipfeltreffen zwischen Regierungen. China verbreitet seine Positionen auch durch diplomatische Beiträge in nationalen Medien und über seine Botschaften.

Wirtschaftsbeziehungen werden mit politischen Interessen verknüpft

Neben der institutionellen Reform stellte Wang Yi die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika heraus. China gewähre inzwischen afrikanischen Staaten, mit denen es diplomatische Beziehungen unterhält, umfassenden zollfreien Zugang zum chinesischen Markt.

Der Außenminister führte diese Maßnahmen als Beispiel für Chinas Beitrag zu einer offeneren internationalen Wirtschaftsordnung an. Nach Darstellung Pekings sollen insbesondere Entwicklungsländer bessere Möglichkeiten erhalten, am Welthandel teilzunehmen.

Die wirtschaftspolitischen Zusagen ergänzen Chinas bereits umfangreiche Handels- und Investitionsbeziehungen zu afrikanischen Staaten. Diese umfassen Infrastruktur, Rohstoffe, Industrie, Energieversorgung und digitale Technologien.

Die Global Governance Initiative erweitert diese Beziehungen um eine ausdrücklich politische Ebene. Peking wirbt bei afrikanischen Partnern nicht nur für wirtschaftliche Kooperation, sondern auch für gemeinsame Positionen zur Reform internationaler Institutionen.

Dabei überschneiden sich chinesische Forderungen mit seit Langem bestehenden afrikanischen Anliegen. Dazu gehören die stärkere Vertretung des Kontinents im UN-Sicherheitsrat und Veränderungen an internationalen Finanzinstitutionen.

Die chinesische Initiative geht jedoch darüber hinaus, indem sie diese Reformforderungen mit Pekings eigener Vorstellung staatlicher Souveränität, internationaler Sicherheit und Menschenrechtspolitik verknüpft.

China will seine Vorschläge in internationalen Organisationen verankern

Die chinesische Regierung verfolgt ihren Ansatz innerhalb bestehender internationaler Institutionen. Wang Yi betonte ausdrücklich, dass die Vereinten Nationen weiterhin die zentrale Organisation der globalen Zusammenarbeit bleiben sollen.

Zugleich will China den politischen Einfluss neuer Staatengruppen ausbauen. Die Gruppe der Freunde der Global Governance soll künftig zusätzliche Veranstaltungen organisieren und die von Peking formulierten Reformprioritäten vorantreiben.

Auch das neue Forschungszentrum und der angekündigte Global Governance Index gehören zu diesem Vorhaben. Damit soll neben diplomatischen Initiativen eine wissenschaftliche Infrastruktur entstehen, die sich mit internationalen Entscheidungsprozessen und deren Bewertung beschäftigt.

Das Forum in Xiong’an dauert vom 23. bis 25. Oktober. Rund 400 Gäste aus mehr als 90 Ländern nehmen nach Angaben der Veranstalter teil. Neben Vertretern aus Politik und Diplomatie sind Wissenschaftler, Wirtschaftsvertreter, Medienfachleute und junge Führungspersönlichkeiten eingeladen.

Auf dem Programm stehen 22 Gesprächsrunden in fünf Themenbereichen sowie weitere Veranstaltungen. Diskutiert werden unter anderem die Zukunft der Vereinten Nationen, internationale Handelsregeln, Klimapolitik und künstliche Intelligenz.

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Die neuen Vorschriften gelten unabhängig von der Staatsangehörigkeit und dem Abflugland. Auch Passagiere aus Deutschland und anderen europäischen Staaten müssen die Erklärung vor dem Boarding abgeben. Ausgenommen sind nur Personen, denen die US-Behörden eine besondere Genehmigung erteilt haben.

USA verpflichten Fluggesellschaften zu umfassenden Kontrollen

Mit der neuen Regelung erweitert die US-Gesundheitsbehörde Centers for Disease Control and Prevention (CDC) ihre bisherigen Maßnahmen gegen eine Einschleppung des Ebola-Virus.

Künftig müssen alle Passagiere vor einem Flug in die USA erklären, dass sie sich während der letzten 21 Tage nicht in der Demokratischen Republik Kongo aufgehalten haben. Die Vorschrift gilt auch für Reisende, die lediglich über einen amerikanischen Flughafen in ein anderes Land weiterfliegen.

Als Aufenthalt zählt nicht nur die Einreise in die DR Kongo, sondern auch ein Transit über einen kongolesischen Flughafen. Selbst Passagiere, die das Flugzeug dort nicht verlassen haben, fallen unter die Regelung.

Wer sich innerhalb des betreffenden Zeitraums in der DR Kongo aufgehalten hat, darf grundsätzlich nicht an Bord eines Fluges in die Vereinigten Staaten gehen. Eine erneute Einreise ist frühestens am 22. Tag nach Verlassen des Landes möglich.

Die Fluggesellschaften müssen die Erklärungen vor dem Boarding prüfen und mindestens 42 Tage aufbewahren. Sie sind verpflichtet, die Unterlagen auf Anfrage amerikanischen Behörden vorzulegen.

Bei falschen Angaben drohen strafrechtliche Konsequenzen. Die Vorschrift soll zunächst bis zum 18. Dezember gelten, sofern sie nicht zuvor geändert, aufgehoben oder verlängert wird.

Die USA hatten bereits im Mai Einreisebeschränkungen für bestimmte Reisende aus betroffenen afrikanischen Staaten eingeführt und diese anschließend verschärft. Nach CDC-Angaben wurden bislang keine mit dem aktuellen Ausbruch verbundenen Ebola-Fälle innerhalb der Vereinigten Staaten festgestellt.

Nigeria bestätigt ersten Ebola-Fall seit 2014

Parallel zu den amerikanischen Maßnahmen haben die Gesundheitsbehörden Nigerias erstmals seit zwölf Jahren wieder eine Ebola-Infektion bestätigt.

Gesundheitsminister Muhammad Ali Pate gab am 20. Oktober bekannt, dass bei einer Frau in der Hauptstadt Abuja das Bundibugyo-Ebola-Virus nachgewiesen wurde. Die Patientin war am 3. Oktober gemeinsam mit ihrem Ehemann aus Uganda eingereist.

Vier Tage später entwickelte sie erste Symptome. Am 11. Oktober suchte sie eine private Gesundheitseinrichtung auf, wo sie mehrere Tage medizinisch versorgt wurde. Erst am 20. Oktober bestätigten Labortests die Ebola-Infektion.

Die Frau befindet sich inzwischen in Isolation und erhält medizinische Behandlung.

Die Behörden identifizierten zunächst 44 Kontaktpersonen, darunter medizinisches Personal, andere Patienten und Personen aus dem Reiseumfeld. Anschließend ordnete Luftfahrtminister Festus Keyamo für insgesamt 46 Personen, darunter zwei Hausangestellte, ein mindestens 21-tägiges Flugverbot an.

Die nigerianische Regierung hat zudem die Gesundheitskontrollen an internationalen Flughäfen verstärkt. Krankenhäuser und andere medizinische Einrichtungen wurden aufgefordert, ihre Schutzmaßnahmen und Überwachungssysteme zu intensivieren.

Wo sich die Patientin infiziert hat, ist weiterhin ungeklärt. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die afrikanische Gesundheitsbehörde Africa CDC untersuchen gemeinsam mit den Behörden Nigerias, Ugandas und der DR Kongo ihre Reisebewegungen und mögliche Kontakte zu infizierten Personen.

Uganda hatte seinen eigenen Ebola-Ausbruch bereits Ende August für beendet erklärt.

Mehr als 4.600 Tote in der Demokratischen Republik Kongo

Die aktuelle Epidemie begann im Mai 2026 in der Demokratischen Republik Kongo und entwickelte sich inzwischen zu einem grenzüberschreitenden Gesundheitsnotstand.

Nach dem jüngsten Lagebericht der europäischen Gesundheitsbehörde ECDC wurden in der DR Kongo bis zum 20. Oktober insgesamt 9.704 bestätigte Infektionen und 4.687 Todesfälle registriert.

Besonders betroffen ist die östliche Provinz Ituri. Darüber hinaus wurden Infektionen in sieben weiteren Provinzen nachgewiesen, darunter Nord-Kivu, Süd-Kivu sowie Gebiete im Norden und Nordwesten des Landes.

Die Eindämmung wird durch bewaffnete Konflikte, Vertreibungen, schwache Gesundheitsstrukturen und schwer zugängliche ländliche Gebiete erschwert.

Ein großer Teil der Infektionen wird erst entdeckt, nachdem die Erkrankten bereits Symptome entwickelt und möglicherweise Kontakt zu weiteren Menschen gehabt haben. Nach WHO-Angaben konnten bislang nur etwa 40 Prozent der Fälle bekannten Infektionsketten zugeordnet werden.

Besonders schwierig bleibt die medizinische Versorgung außerhalb größerer Städte. Rund 60 Prozent der Todesfälle ereigneten sich nach Angaben der WHO außerhalb von Gesundheitseinrichtungen.

Ebola-Fälle auch in Kenia und weiteren Staaten

Neben der DR Kongo und Nigeria sind weitere Länder von Infektionen mit dem Bundibugyo-Virus betroffen.

In Kenia wurden bis zum 22. Oktober neun bestätigte Fälle einschließlich eines Todesfalls registriert. Die Infektionen stehen nach Angaben der Gesundheitsbehörden in Zusammenhang mit einem aus der DR Kongo eingereisten Patienten.

Auch außerhalb Afrikas wurden importierte Infektionen festgestellt. Ein in der DR Kongo tätiger Mediziner wurde nach seiner Rückkehr in Frankreich mit Ebola diagnostiziert.

Die internationale Ausbreitung verdeutlicht die Schwierigkeiten bei der Früherkennung. Zwischen einer Infektion und dem Auftreten erster Symptome können bis zu 21 Tage vergehen. Während dieser Zeit können Betroffene internationale Grenzen überqueren, ohne erkennbare Krankheitszeichen aufzuweisen.

Ebola wird durch direkten Kontakt mit Körperflüssigkeiten erkrankter Menschen oder kontaminierten Materialien übertragen. Infizierte Personen gelten vor dem Beginn ihrer Symptome nicht als ansteckend.

Für Bundibugyo-Ebola fehlt weiterhin ein zugelassener Impfstoff

Die Bekämpfung des aktuellen Ausbruchs wird durch die Eigenschaften der Bundibugyo-Variante erschwert.

Anders als für Ebola-Erkrankungen durch das Zaire-Virus gibt es bislang keinen allgemein zugelassenen Impfstoff gegen die Bundibugyo-Variante. Auch spezifische zugelassene antivirale Behandlungen stehen derzeit nicht zur Verfügung.

In der DR Kongo laufen deshalb klinische Studien mit neuen Behandlungsmethoden. Parallel untersuchen Wissenschaftler, ob der für das Zaire-Ebola-Virus entwickelte Impfstoff Ervebo auch Schutz gegen Bundibugyo bieten könnte.

Nach Angaben der WHO liegen noch keine ausreichenden Ergebnisse vor, um eine entsprechende Schutzwirkung zu bestätigen.

Die Behandlung der Erkrankten konzentriert sich deshalb auf die frühzeitige medizinische Versorgung, den Ausgleich von Flüssigkeitsverlusten und die Stabilisierung lebenswichtiger Körperfunktionen.

Africa CDC verschärft die Koordination der Ebola-Hilfe

Angesichts der Ausbreitung fordert die afrikanische Gesundheitsbehörde Africa CDC eine stärkere Kontrolle der internationalen Finanzierung zur Epidemiebekämpfung.

Generaldirektor Jean Kaseya erklärte am 22. Oktober, von zugesagten drei Milliarden US-Dollar seien bereits 962 Millionen Dollar ausgezahlt worden. Bei einer Überprüfung mit der kongolesischen Regierung hätten beteiligte Hilfsorganisationen jedoch zunächst nur rund 220 Millionen Dollar an erhaltenen Mitteln offengelegt.

Kaseya betonte, daraus lasse sich noch kein Missbrauch ableiten. Zunächst müsse geklärt werden, welche Organisationen welche Beträge erhalten hätten und wie die Gelder eingesetzt würden.

Er kündigte an, Organisationen von künftigen Hilfsmaßnahmen in afrikanischen Staaten auszuschließen, falls sie sich einer transparenten Rechenschaft über ihre Mittel verweigerten.

Auch für Nigeria ordnete die Africa CDC eine engere Koordination zwischen Regierung, internationalen Partnern und Gesundheitseinrichtungen an.

Deutschland aktualisiert Reisehinweise für Nigeria

Das Auswärtige Amt hat seine Reise- und Sicherheitshinweise für Nigeria angesichts der Ebola-Lage ergänzt.

Die Bundesregierung weist auf den bestätigten importierten Ebola-Fall und die verstärkten Gesundheitsmaßnahmen der nigerianischen Behörden hin. Reisende müssen damit rechnen, dass andere Staaten nach einem Aufenthalt in Nigeria zusätzliche Kontrollen oder Quarantäneregeln verlangen.

Das Auswärtige Amt empfiehlt, Kontakte zu Erkrankten und deren Körperflüssigkeiten zu vermeiden und bei entsprechenden Symptomen innerhalb von 21 Tagen nach einem Aufenthalt in Nigeria zunächst telefonisch ärztlichen Rat einzuholen.

Die WHO empfiehlt derzeit keine allgemeinen Reise- oder Handelsbeschränkungen gegenüber den betroffenen Ländern. Stattdessen fordert sie verstärkte Gesundheitsüberwachung, die rasche Untersuchung von Verdachtsfällen, konsequente Kontaktverfolgung und ausreichende Schutzausrüstung für medizinisches Personal.

Die europäische Gesundheitsbehörde ECDC schätzt das Infektionsrisiko für die allgemeine Bevölkerung in der Europäischen Union weiterhin als sehr gering ein.

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Präsident Mohammed bin Zayed Al Nahyan übermittelte die Nominierung in einem Schreiben an die Präsidenten der UN-Generalversammlung und des Sicherheitsrats. Die amtierende emiratische Staatsministerin und ehemalige UN-Botschafterin hat ihre Regierungsaufgaben vorübergehend niedergelegt, um sich auf ihre Kandidatur zu konzentrieren.

Nusseibeh will die Vereinten Nationen stärker auf Konfliktprävention, praktische diplomatische Vereinbarungen und messbare Ergebnisse ausrichten. In ihrem achtseitigen Reformprogramm fordert sie eine Organisation, die früher in Krisen eingreift, Entscheidungen schneller umsetzt und gegenüber ihren Mitgliedstaaten transparenter über Kosten und Leistungen berichtet.

Neue Kandidatur nach Blockade im Sicherheitsrat

Die Bewerbung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Suche nach einem Nachfolger für António Guterres ins Stocken geraten ist. Dessen zweite Amtszeit endet am 31. Dezember 2026.

Bei der sechsten informellen Abstimmung am 16. Oktober erhielten alle drei führenden Kandidaten jeweils zwei ablehnende Stimmen von ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats. Damit bleibt offen, wer die erforderliche Unterstützung der Vereinigten Staaten, Chinas, Russlands, Frankreichs und Großbritanniens gewinnen kann.

Zu den bisherigen Bewerbern gehören Rebeca Grynspan aus Costa Rica, Carolyn Rodrigues-Birkett aus Guyana und der Argentinier Rafael Grossi, Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation.

Auch der frühere ugandische UN-Diplomat Olara Otunnu kandidiert. Der ehemalige senegalesische Präsident Macky Sall zog seine Kandidatur dagegen im Oktober zurück.

Die Vereinten Nationen haben bislang ausschließlich männliche Generalsekretäre gehabt. Gleichzeitig bestand für die aktuelle Nachfolge die informelle Erwartung, dass die Position nach bisherigen regionalen Rotationsmustern an eine Persönlichkeit aus Lateinamerika oder der Karibik gehen könnte.

Mit Nusseibeh tritt nun eine weitere Frau aus einer anderen Weltregion in das Auswahlverfahren ein.

Langjährige UN-Botschafterin mit Erfahrung im Sicherheitsrat

Lana Nusseibeh gehört seit mehr als einem Jahrzehnt zu den führenden diplomatischen Vertreterinnen der Vereinigten Arabischen Emirate.

Von 2013 bis 2024 war sie Ständige Vertreterin ihres Landes bei den Vereinten Nationen in New York. Während der nichtständigen Mitgliedschaft der Emirate im Sicherheitsrat von 2022 bis 2023 übernahm sie zweimal dessen turnusmäßigen Vorsitz.

Darüber hinaus war sie Vizepräsidentin der UN-Generalversammlung und Vorsitzende des Exekutivrats der UN-Frauenorganisation UN Women. Sie beschäftigte sich mit der Reform der Generalversammlung und des Sicherheitsrats sowie mit Fragen der internationalen Sicherheit, humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit.

Zuletzt war sie als Staatsministerin im Außenministerium der Emirate und Sondergesandte für die Vereinten Nationen und die Europäische Union tätig.

Ihre Bewerbung verbindet sie mit dem Anspruch, das Vertrauen in internationale Diplomatie wiederherzustellen. „Wenn die Entfernung zwischen dem, was wir versprechen, und dem, was wir tatsächlich leisten, wächst, schwindet das Vertrauen und damit auch unsere Handlungsfähigkeit“, erklärte Nusseibeh bei der Bekanntgabe ihrer Kandidatur.

Reformprogramm setzt auf frühzeitige Diplomatie und konkrete Ergebnisse

Nusseibeh stellt Friedensvermittlung und Konfliktprävention an den Anfang ihres politischen Programms. Die Vereinten Nationen sollten sich stärker auf erreichbare Vereinbarungen konzentrieren, statt ausschließlich umfassende Friedenslösungen anzustreben.

Dazu zählt sie lokale Waffenruhen, Gefangenenaustausche und sichere Korridore für humanitäre Hilfe. Solche Vereinbarungen müssten diplomatisch begleitet und ihre Umsetzung überprüft werden.

Regionale Organisationen und Vermittler, die von den Konfliktparteien akzeptiert werden, sollen dabei eine größere Rolle übernehmen. Die UN müsse nicht jeden Verhandlungsprozess selbst führen, solle aber überall dort präsent sein, wo sie einen konkreten Beitrag leisten könne.

Auch die Entwicklungszusammenarbeit will Nusseibeh verändern. Nationale Prioritäten und die Schaffung von Arbeitsplätzen sollen stärker berücksichtigt werden. Bei der Finanzierung setzt sie auf eine engere Zusammenarbeit mit Entwicklungsbanken, Unternehmen und privaten Stiftungen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Verschuldung von Entwicklungsländern. Die Kandidatin will internationale Verständigungen über tragfähigere Schuldenlösungen fördern und Investitionshindernisse abbauen.

Innerhalb der Vereinten Nationen fordert sie eine stärkere Kontrolle der Ausgaben. Große Programme sollen künftig ausweisen, welche konkreten Ergebnisse sie mit den eingesetzten Mitteln erreicht haben. Doppelstrukturen zwischen UN-Einrichtungen sollen reduziert werden.

Zudem spricht sie sich für internationale Vereinbarungen zur Sicherheit künstlicher Intelligenz, einen breiteren Zugang zu neuen Technologien und eine konsequentere Anwendung internationaler Menschenrechtsstandards aus.

Sudan-Krieg bringt politische Kontroverse in die Kandidatur

Die Herkunft der Kandidatin dürfte auch die Diskussion über den Krieg im Sudan beeinflussen. Den Vereinigten Arabischen Emiraten wird seit Längerem vorgeworfen, die paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) militärisch zu unterstützen.

UN-Experten und Menschenrechtsorganisationen haben Hinweise auf mutmaßliche Waffenlieferungen und andere Unterstützung für die RSF dokumentiert. Amnesty International berichtete 2025 über chinesische Waffen, die nach Erkenntnissen der Organisation über die Emirate an die Miliz gelangt sein sollen.

Abu Dhabi weist die Vorwürfe zurück und bestreitet, eine der sudanesischen Konfliktparteien mit Waffen oder militärischer Unterstützung zu versorgen.

Der Internationale Gerichtshof wies eine Klage Sudans gegen die Emirate wegen fehlender Zuständigkeit ab. Über die inhaltliche Berechtigung der Vorwürfe entschied das Gericht nicht.

Nathaniel Raymond, Leiter des Humanitarian Research Lab der Yale School of Public Health, äußerte gegenüber dem UN-Fachmedium PassBlue scharfe Kritik an der Kandidatur. Er sieht einen möglichen Interessenkonflikt zwischen dem Amt des UN-Generalsekretärs und der bisherigen Regierungszugehörigkeit Nusseibehs.

Seine Kritik richtet sich insbesondere auf die Vorwürfe gegen die Emirate im Zusammenhang mit den Gewalttaten in Darfur.

Nusseibeh selbst betont ihre Unabhängigkeit. Unter ausdrücklichem Verweis auf Artikel 100 der UN-Charta, der die internationale Unabhängigkeit des Generalsekretariats schützt, erklärte sie, ihre Regierungsfunktion für die Dauer der Kandidatur ruhen zu lassen.

Sie wolle „mit jeder Regierung offen sprechen und keiner verpflichtet sein“. Ausnahmen für befreundete Staaten werde es ebenso wenig geben wie eine Benachteiligung von Kritikern.

Entscheidung liegt bei den fünf Vetomächten

Über die Nachfolge von Guterres entscheidet zunächst der UN-Sicherheitsrat. Ein Kandidat benötigt dort mindestens neun Stimmen und darf kein Veto eines der fünf ständigen Mitglieder erhalten.

Erst danach spricht der Sicherheitsrat eine formelle Empfehlung an die Generalversammlung aus, die den neuen Generalsekretär ernennt.

Die bisherige Abstimmungsserie hat gezeigt, dass selbst Kandidaten mit breiter Unterstützung innerhalb des 15-köpfigen Sicherheitsrats an Vorbehalten einzelner Vetomächte scheitern können. Die ablehnenden Stimmen bei den informellen Abstimmungen sind allerdings noch keine förmlichen Vetos.

Mit der Kandidatur Nusseibehs erweitert sich das Bewerberfeld um eine Diplomatin, die über langjährige Erfahrung innerhalb der Vereinten Nationen verfügt und zugleich aus einem Staat stammt, dessen internationale Rolle insbesondere im Sudan-Konflikt kontrovers diskutiert wird.

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Für die Gesamtregion Nahost und Nordafrika erwartet der IWF 2026 einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um zwei Prozent. Diese Entwicklung wird allerdings vor allem durch die schweren Einbrüche bei den vom Krieg unmittelbar betroffenen Energieexporteuren des Nahen Ostens verursacht. Die nordafrikanischen Volkswirtschaften zeigen sich bislang deutlich widerstandsfähiger.

Libyen verliert deutlich an Wachstum, Algerien bleibt stabil

Besonders stark hat der IWF seine Erwartungen für Libyen korrigiert. Nach einem Wirtschaftswachstum von 15,9 Prozent im Jahr 2025 dürfte das Bruttoinlandsprodukt 2026 nur noch um 3,3 Prozent steigen. Im April hatte der Fonds noch mit 6,7 Prozent gerechnet.

Die Abwärtskorrektur um 3,4 Prozentpunkte zählt zu den größten unter den nordafrikanischen Volkswirtschaften. Libyens Wirtschaft ist stark von der Erdölförderung abhängig und damit besonders anfällig für Produktionsschwankungen, Handelsstörungen und politische Unsicherheit.

Für 2027 erwartet der IWF nur noch ein Wachstum von 2,9 Prozent. Auch diese Prognose wurde gegenüber April gesenkt.

Anders entwickelt sich Algerien. Für das Land rechnet der Fonds 2026 mit einem Wachstum von 3,8 Prozent, nahezu unverändert gegenüber den 3,9 Prozent des Vorjahres. Die Prognose entspricht der bereits im April veröffentlichten Erwartung.

Als Exporteur von Erdöl und Erdgas profitiert Algerien von höheren internationalen Energiepreisen. Der IWF erwartet deshalb eine Verbesserung seiner außenwirtschaftlichen Position. Gleichzeitig belasten höhere Importpreise und zunehmender Inflationsdruck die Binnenwirtschaft.

Ägypten wächst stärker als erwartet

Ägypten hebt sich mit einer verbesserten Wachstumsprognose von den meisten Ländern der Region ab. Der IWF erwartet 2026 eine Expansion um 5,1 Prozent, nachdem die Wirtschaft im Vorjahr um 4,4 Prozent gewachsen war.

Gegenüber seiner April-Prognose erhöhte der Fonds die Wachstumserwartung um 0,9 Prozentpunkte. Damit verzeichnet Ägypten unter den größeren nordafrikanischen Volkswirtschaften eine der stärksten positiven Korrekturen.

Nach Einschätzung der IWF-Ökonomen wird die Entwicklung durch robuste Überweisungen von im Ausland lebenden Ägyptern, die Binnennachfrage und wirtschaftspolitische Maßnahmen gestützt. Auch der Tourismus hat sich trotz des regionalen Konflikts bislang vergleichsweise stabil entwickelt.

Gleichzeitig bleibt Ägypten erheblichen wirtschaftlichen Belastungen ausgesetzt. Die Landeswährung verlor zwischen Februar und August nominal effektiv rund sechs Prozent an Wert. Dadurch verteuerten sich Importe zusätzlich.

Im August erreichte die jährliche Inflationsrate 14,5 Prozent. Höhere Lebensmittel- und Energiekosten verstärken den Preisdruck auf private Haushalte und Unternehmen.

Die geopolitische Lage betrifft außerdem den Suezkanal, eine wichtige Einnahmequelle Ägyptens. Störungen des internationalen Schiffsverkehrs im Roten Meer können die wirtschaftlichen Erträge der Handelsroute beeinträchtigen.

Marokko und Tunesien wachsen langsamer

Für Marokko rechnet der IWF 2026 mit einem Wirtschaftswachstum von 4,5 Prozent. Gegenüber dem Vorjahr mit 4,9 Prozent bedeutet dies eine leichte Abschwächung. Die Prognose wurde seit April um 0,4 Prozentpunkte gesenkt.

Die marokkanische Wirtschaft wird weiterhin von Investitionen, der Binnennachfrage und einem stabilen Tourismussektor getragen. Besonders Infrastrukturinvestitionen sollen nach Einschätzung des IWF das Wachstum auch mittelfristig unterstützen.

Belastend wirken dagegen höhere Kosten für Energie und importierte Güter. Für Marokko als Nettoimporteur von Energie verschlechtern steigende Weltmarktpreise die Handelsbedingungen.

In Tunesien fällt das Wachstum schwächer aus. Nach 2,7 Prozent im Jahr 2025 erwartet der IWF für 2026 einen Zuwachs von 2,4 Prozent.

Damit liegt die neue Schätzung allerdings um 0,3 Prozentpunkte über der April-Prognose. Der Fonds verweist auf eine vergleichsweise stabile Entwicklung bei Überweisungen aus dem Ausland und im Tourismussektor.

Dennoch bleibt der wirtschaftliche Spielraum Tunesiens begrenzt. Die hohe Staatsverschuldung, steigende Importkosten und bestehende Finanzierungsprobleme erschweren die Reaktion auf externe Preisschocks.

Mauretanien, Sudan und Dschibuti mit unterschiedlichen Entwicklungen

Für Mauretanien prognostiziert der IWF ein Wachstum von 4,4 Prozent. Die Schätzung blieb gegenüber April unverändert und liegt über dem Wert von 3,6 Prozent aus dem Jahr 2025.

Die wirtschaftliche Entwicklung wird unter anderem durch den Rohstoffsektor gestützt. Gleichzeitig gehört Mauretanien zu den Ländern, die aufgrund ihrer Abhängigkeit von Lebensmittel- und Energieimporten besonders empfindlich auf steigende Weltmarktpreise reagieren.

Sudan könnte nach der schweren wirtschaftlichen Zerstörung durch den Bürgerkrieg 2026 wieder um sieben Prozent wachsen. Für 2027 erwartet der IWF sogar einen Zuwachs von 15 Prozent.

Diese Wachstumsraten beruhen jedoch auf einem stark geschrumpften wirtschaftlichen Ausgangsniveau. Die Prognose setzt unter anderem eine teilweise Erholung der Produktion und den Wiederaufbau wirtschaftlicher Aktivitäten voraus.

Dschibuti dürfte 2026 um 5,6 Prozent wachsen. Gegenüber April wurde die Prognose allerdings um 0,4 Prozentpunkte reduziert. Auch hier belasten höhere Lebensmittelpreise und Transportkosten die Wirtschaft.

Energiepreise und Inflation setzen Nordafrika unter Druck

Der Iran-Krieg hat die internationalen Energie- und Rohstoffmärkte seit Februar erheblich verändert. Der Ölpreis stieg von rund 65 US-Dollar je Barrel im Januar auf nahezu 118 Dollar Ende März. Nach einer zwischenzeitlichen Entspannung überschritt er im September erneut zeitweise die Marke von 100 Dollar.

Noch stärker verteuerten sich einige Erdölprodukte. Nach IWF-Berechnungen lagen die Preise für Flugzeugtreibstoff Mitte September rund 85 Prozent über dem Vorkriegsniveau, Diesel verteuerte sich um 68 Prozent und Benzin um 45 Prozent.

Hinzu kommen Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Düngemitteln. Weizen und bestimmte phosphathaltige Düngemittel waren im September rund 25 Prozent teurer als Ende Februar.

Diese Entwicklung trifft die nordafrikanischen Staaten unterschiedlich. Algerien kann als Energieexporteur höhere Einnahmen erzielen. Marokko und Tunesien müssen dagegen mehr für Energieimporte ausgeben. In Ägypten verstärken Wechselkurseffekte den Preisdruck.

Der IWF warnt zudem vor wachsenden Belastungen für die öffentlichen Haushalte. Viele Regierungen haben mit Subventionen, Preisregulierungen und anderen Unterstützungsmaßnahmen versucht, die Auswirkungen steigender Kosten abzufedern.

Solche Maßnahmen schützen Haushalte kurzfristig vor höheren Preisen, erhöhen jedoch die staatlichen Ausgaben und können die Haushaltsdefizite vergrößern.

Erholung hängt vom weiteren Kriegsverlauf ab

Für 2027 erwartet der IWF weiterhin Wachstum in den nordafrikanischen Ländern. Ägypten soll um 4,7 Prozent wachsen, Marokko um 4,2 Prozent und Algerien um 3,2 Prozent. Für Tunesien prognostiziert der Fonds zwei Prozent, für Libyen 2,9 Prozent und für Mauretanien erneut 4,4 Prozent.

Die Erwartungen stehen allerdings unter erheblichen geopolitischen Vorbehalten. Das Basisszenario des IWF geht davon aus, dass die Kampfhandlungen im Nahen Osten nach dem ersten Quartal 2027 beendet werden und sich die Energieproduktion sowie der internationale Handel anschließend schrittweise normalisieren.

Sollte sich der Krieg verlängern, rechnen die Ökonomen mit zusätzlichen Belastungen. In einem alternativen Szenario könnte der durchschnittliche Ölpreis 2027 auf rund 130 US-Dollar je Barrel steigen, verglichen mit etwa 87 Dollar in der Basisprognose.

Für die energieimportierenden Staaten Nordafrikas würden dadurch die Kosten für Treibstoffe, Transport und Lebensmittel weiter steigen. Der IWF sieht besonders bei hoch verschuldeten Volkswirtschaften und Ländern mit begrenzten staatlichen Finanzreserven Risiken für Wachstum, Inflation und öffentliche Haushalte.

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Der Streit betrifft die Kontrolle über Meeresgebiete im östlichen Mittelmeer, in denen erhebliche Erdgasvorkommen vermutet werden. Die beteiligten Staaten beanspruchen teilweise dieselben Gewässer und damit verbundene Rechte zur Erkundung und Förderung von Energieressourcen.

EU erklärt Seegrenzenabkommen für rechtlich unwirksam

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa reagierten mit einer gemeinsamen Erklärung auf die Entscheidung des libyschen Parlaments. Das Abkommen verletze die souveränen Rechte anderer Staaten, stehe nicht im Einklang mit dem internationalen Seerecht und sei rechtlich nichtig.

Die beiden EU-Spitzenvertreter bekräftigten die Solidarität der Europäischen Union mit Griechenland und Zypern. Zugleich wandten sie sich gegen eine Einmischung von außen in die inneren Angelegenheiten Libyens.

Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wies das Abkommen im Namen der Mitgliedstaaten zurück. Die Vereinbarung könne keine rechtlichen Folgen für Drittstaaten entfalten. Bereits 2019 hatte der Europäische Rat diese Position festgelegt und im Juni 2025 erneut bestätigt.

Die Auseinandersetzung wurde am Mittwoch auch bei Gesprächen zwischen Kallas und dem türkischen Außenminister Hakan Fidan in Brüssel thematisiert. Die Europäische Kommission erklärte, sie prüfe die Folgen der Ratifizierung gemeinsam mit den Mitgliedstaaten. Vorrang hätten der diplomatische Dialog und die Verhinderung einer weiteren Eskalation.

Ägypten und Griechenland beraten über eigene Seegrenzen

Ägypten schloss sich der Kritik an. Das Außenministerium in Kairo erklärte, die Ratifizierung durch das libysche Parlament habe keinerlei rechtliche Auswirkungen auf die ägyptischen Seegrenzen.

Die Regierung betrachtet das ursprünglich 2019 geschlossene Abkommen als ungültig. Aus ägyptischer Sicht verstößt es gegen die Bestimmungen des UN-Seerechtsübereinkommens über ausschließliche Wirtschaftszonen und Festlandsockel.

Ägypten und Griechenland hatten bereits 2020 ein eigenes Abkommen über die Abgrenzung ihrer ausschließlichen Wirtschaftszonen im Mittelmeer geschlossen. Diese Vereinbarung überschneidet sich teilweise mit den türkisch-libyschen Ansprüchen.

Am Donnerstag, dem 22. Oktober, telefonierten der griechische Außenminister Giorgos Gerapetritis und sein ägyptischer Amtskollege Badr Abdelatty erneut über den Konflikt. Beide Regierungen vereinbarten, ihre Gespräche über eine weitere Abgrenzung der Meereszonen fortzusetzen.

Dabei steht auch eine mögliche Ausweitung ihrer bisherigen Vereinbarung in östlicher Richtung bis in die Nähe Zyperns zur Diskussion. Griechenland und Ägypten berufen sich auf das internationale Seerecht und ihre jeweiligen Ansprüche auf wirtschaftliche Nutzungsrechte.

Israel wirft der Türkei Destabilisierung vor

Erstmals nach der jüngsten Ratifizierung positionierte sich auch Israel mit einer ausdrücklichen Verurteilung des Abkommens.

Das israelische Außenministerium erklärte, die Vereinbarung verletze die souveränen Rechte enger Verbündeter in der Region. Damit bezog sich Israel insbesondere auf Griechenland und Zypern, mit denen es in Energie- und Sicherheitsfragen zusammenarbeitet.

„Leider sehen wir erneut, wie die Türkei daran arbeitet, die Region des östlichen Mittelmeers zu destabilisieren“, erklärte das Ministerium am 21. Oktober über die Plattform X.

Israel, Griechenland und Zypern pflegen seit Jahren eine enge Zusammenarbeit bei Energieprojekten und regionalen Sicherheitsfragen. Die Erschließung von Erdgasfeldern und mögliche Verbindungen zu europäischen Absatzmärkten gehören zu ihren gemeinsamen Interessen.

Der türkisch-libysche Vertrag berührt damit auch die Frage, welche Staaten künftig über Fördergebiete und mögliche Transportwege im östlichen Mittelmeer mitentscheiden können.

Griechenland bringt den Konflikt vor den UN-Sicherheitsrat

Griechenland hat den Streit inzwischen auf die Ebene der Vereinten Nationen getragen. Die griechische UN-Botschafterin Aglaia Balta informierte den Sicherheitsrat am 21. Oktober während geschlossener Konsultationen über die jüngste Entwicklung.

Nach Angaben griechischer Diplomaten warnte Balta vor möglichen Folgen für die Sicherheit und Stabilität im östlichen Mittelmeer.

Die Regierung in Athen argumentiert, dass die Türkei und Libyen keine einander gegenüberliegenden oder unmittelbar benachbarten Küsten hätten, die eine solche Grenzziehung rechtfertigen würden. Insbesondere die griechischen Inseln Kreta und der Dodekanes würden durch die vereinbarte Linie nicht angemessen berücksichtigt.

Ankara vertritt dagegen die Auffassung, dass bestimmte griechische Inseln keine uneingeschränkten Ansprüche auf ausgedehnte Meereszonen begründen können. Die Türkei hat das UN-Seerechtsübereinkommen von 1982 nicht unterzeichnet.

Türkei weist Kritik zurück

Die türkische Regierung begrüßte die Entscheidung des ostlibyschen Parlaments. Außenminister Hakan Fidan bezeichnete das Abkommen als rechtmäßig und erklärte, es schütze die Interessen beider Staaten.

Die Ratifizierung sei aus türkischer Sicht lediglich ein formaler Schritt, da Ankara die Vereinbarung bereits seit Jahren als gültig betrachte.

„Dies ist sowohl rechtlich als auch gesetzlich ein vollkommen legitimes Abkommen. Darüber muss nicht diskutiert werden“, sagte Fidan gegenüber türkischen Staatsmedien während seines Aufenthalts in Brüssel.

Ankara begründet seine Position mit dem Grundsatz einer gerechten Abgrenzung von Seegebieten. Das türkische Außenministerium erklärte, die Vereinbarung entspreche internationalen Rechtsgrundsätzen und schütze die gegenseitigen Rechte und Interessen Libyens und der Türkei.

Libyens Osten vollzieht außenpolitischen Kurswechsel

Ausgangspunkt der aktuellen Auseinandersetzung ist ein politischer Kurswechsel im Osten Libyens.

Das Repräsentantenhaus mit Sitz in Bengasi beziehungsweise Tobruk billigte am 20. Oktober einstimmig das Seegrenzenabkommen, das die Türkei 2019 mit der damaligen international anerkannten Einheitsregierung unter Fayez al-Sarraj in Tripolis geschlossen hatte.

Das ostlibysche Parlament hatte diese Vereinbarung zunächst entschieden abgelehnt. Im Jahr 2020 verabschiedete es Beschlüsse gegen die türkisch-libyschen Abkommen und brach die politischen Beziehungen zu Ankara ab.

Mit der Ratifizierung hob das Parlament diese früheren Entscheidungen auf.

Der Schritt fällt in eine Phase wachsender Beziehungen zwischen der Türkei und den ostlibyschen Machthabern um Militärkommandeur Khalifa Haftar. Ankara hatte während des libyschen Bürgerkriegs vor allem die Regierung in Tripolis militärisch und politisch unterstützt.

Libyen bleibt seit dem Sturz von Muammar al-Gaddafi 2011 zwischen rivalisierenden Machtzentren geteilt. Während die international anerkannte Regierung in Tripolis den Westen kontrolliert, dominieren Haftar und mit ihm verbundene Institutionen den Osten und Teile des Südens.

Die Zustimmung des ostlibyschen Parlaments bringt damit erstmals beide politischen Machtzentren in der Frage des Seegrenzenabkommens näher zusammen. Sowohl Vertreter der Regierung in Tripolis als auch aus dem Umfeld Haftars begrüßten die Entscheidung als Schritt zur Sicherung libyscher Wirtschaftsinteressen.

Erdgas und Einflusszonen im östlichen Mittelmeer

Hinter der diplomatischen Auseinandersetzung stehen konkurrierende Ansprüche auf maritime Wirtschaftszonen. Nach dem internationalen Seerecht können Küstenstaaten in bestimmten Meeresgebieten exklusive Rechte zur Erkundung und Nutzung natürlicher Ressourcen beanspruchen.

Im östlichen Mittelmeer wurden in den vergangenen Jahrzehnten mehrere bedeutende Erdgasfelder entdeckt. Dazu gehören das ägyptische Zohr-Feld sowie Fördergebiete vor Israel und Zypern.

Die genaue Abgrenzung der Wirtschaftszonen beeinflusst, welche Staaten Förderlizenzen vergeben, Bohrungen genehmigen und Ansprüche auf mögliche neue Vorkommen geltend machen können.

Die EU betrachtet die Region auch im Zusammenhang mit ihrer Energieversorgung. Griechenland und Zypern sind Mitglieder der Europäischen Union, während die Türkei als NATO-Partner und EU-Beitrittskandidat eigene maritime Ansprüche verfolgt.

Zwischen Ankara und Athen bestehen seit Jahrzehnten Streitigkeiten über Seegrenzen, Inselrechte und Zuständigkeiten im östlichen Mittelmeer. Das türkisch-libysche Abkommen von 2019 hat diese Auseinandersetzungen um eine zusätzliche Grenzlinie entlang der nordafrikanischen Küste erweitert.

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UN fordern sofortigen Abzug bewaffneter Kräfte

Die UN-Mission bezeichnete den Einsatz von Gewalt und Einschüchterung am Sitz des libyschen Rechnungshofs als völlig inakzeptabel.

Die gewaltsame Durchsetzung von Personalentscheidungen in staatlichen Institutionen gefährde die Rechtsstaatlichkeit sowie die Unabhängigkeit und Integrität dieser Einrichtungen, erklärte UNSMIL.

Besonders schwer wiege ein solcher Vorfall bei einer Behörde, die für die Kontrolle öffentlicher Ausgaben zuständig sei.

Die Mission verlangte ein sofortiges Ende jeder bewaffneten Einmischung in die Angelegenheiten des Rechnungshofs und den unverzüglichen Rückzug aller bewaffneten Kräfte aus dessen Räumlichkeiten.

Welche bewaffnete Gruppe an dem Vorfall beteiligt war, teilte UNSMIL zunächst nicht mit. Auch die Identität des umstrittenen Kandidaten für das Amt des stellvertretenden Behördenleiters wurde in der Erklärung nicht genannt.

Ebenso blieb offen, ob es bei dem Vorfall Verletzte gab und in welchem Umfang der reguläre Dienstbetrieb beeinträchtigt wurde.

Streit um Personalentscheidung gefährdet Finanzkontrolle

Der libysche Rechnungshof, das National Audit Bureau, ist eine zentrale Institution zur Überwachung der Verwendung staatlicher Mittel.

Zu seinen Aufgaben gehört es, die Verwaltung öffentlicher Gelder zu kontrollieren und die Rechenschaftspflicht staatlicher Stellen zu stärken.

Die UN-Mission warnte, dass Eingriffe in die Leitung dieser Behörde das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen weiter schwächen könnten.

Würden Führungspositionen durch Zwang statt durch gesetzlich vorgesehene Verfahren besetzt, gefährde dies die Unabhängigkeit der Finanzkontrolle.

Davon betroffen sei auch die Fähigkeit des Rechnungshofs, seine Aufgaben im Interesse der libyschen Bevölkerung wirksam wahrzunehmen.

UNSMIL verlangte deshalb, den Streit über die Ernennung ausschließlich auf rechtlichem und institutionellem Wege beizulegen.

Dabei müssten die geltenden libyschen Gesetze sowie die einschlägigen Bestimmungen und Grundsätze des Libyschen Politischen Abkommens beachtet werden.

UN-Sicherheitsrat könnte Verantwortliche sanktionieren

Die Vereinten Nationen verbanden ihre Forderungen mit einem Hinweis auf mögliche internationale Konsequenzen.

Personen, die Angriffe auf staatliche Institutionen Libyens verantworten, könnten nach einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gezielten Sanktionen unterliegen, erklärte UNSMIL.

Solche Maßnahmen können insbesondere Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten umfassen.

Die UN-Mission kündigte allerdings keine bereits beschlossenen Sanktionen an. Sie verwies auf bestehende Möglichkeiten des Sicherheitsrates, gegen Verantwortliche von Angriffen auf libysche staatliche Einrichtungen vorzugehen.

Politische Spaltung belastet staatliche Institutionen

Libyen ist weiterhin zwischen konkurrierenden politischen Machtzentren geteilt.

In Tripolis regiert die international anerkannte Regierung der Nationalen Einheit. Im Osten des Landes bestehen rivalisierende Regierungs- und Sicherheitsstrukturen, die unter maßgeblichem Einfluss des Militärkommandeurs Khalifa Haftar stehen.

Die politische Spaltung betrifft auch die Besetzung von Führungspositionen in wichtigen staatlichen Einrichtungen.

Insbesondere bei Institutionen, die öffentliche Finanzen verwalten oder kontrollieren, haben Personalentscheidungen unmittelbare Bedeutung für die staatliche Rechenschaftspflicht.

Die Vereinten Nationen unterstützen seit Jahren einen politischen Prozess zur Überwindung der institutionellen Teilung des Landes.

Mit ihrer Erklärung vom 21. Oktober machte UNSMIL deutlich, dass sie den Einsatz bewaffneter Kräfte zur Durchsetzung umstrittener Ernennungen nicht als zulässigen Weg zur Lösung solcher Konflikte betrachtet.

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UN-Friedensmission fordert ausreichende Truppenstärke

Valentine Rugwabiza, Leiterin der UN-Friedensmission MINUSCA, appellierte an den Sicherheitsrat, die militärischen Fähigkeiten der Mission bei der bevorstehenden Verlängerung ihres Mandats zu erhalten.

„Die Sicherheitslage im Nordosten gibt weiterhin Anlass zu großer Sorge“, erklärte sie bei der Vorstellung des jüngsten Berichts von UN-Generalsekretär António Guterres.

Die Fortschritte bei der Wiederherstellung staatlicher Kontrolle seien weiterhin fragil. Insbesondere in abgelegenen Grenzgebieten könnten nationale Sicherheitskräfte den Schutz der Bevölkerung noch nicht allein gewährleisten.

„Ich appelliere deshalb an den Rat, bei der bevorstehenden Verlängerung des MINUSCA-Mandats während dieser entscheidenden Phase der Stabilisierung eine angemessene Truppenstärke und ausreichende Fähigkeiten der Mission aufrechtzuerhalten“, sagte Rugwabiza.

Der Sicherheitsrat muss im November über die Verlängerung und künftige Ausrichtung des Mandats entscheiden.

Bereits 2025 hatte das Gremium die zulässige Höchststärke der Mission reduziert. Die Obergrenze sank von 14.400 auf 14.046 Soldaten und von 3.020 auf 2.999 Polizeikräfte.

Nach Angaben des Informationsdienstes Security Council Report waren zuletzt 10.292 Soldaten tatsächlich im Einsatz. Damit lag die Truppenstärke bereits deutlich unter der bisherigen Obergrenze.

Der UN-Generalsekretär empfahl für die nächste Mandatsperiode eine autorisierte Stärke von 12.000 Soldaten. Zugleich sprach er sich dafür aus, die zentralen Sicherheitsaufgaben der Mission beizubehalten und weitere Reduzierungen an die tatsächliche Sicherheitslage zu knüpfen.

Angriff auf Am-Dafock vertrieb 17.000 Menschen

Besonders deutlich zeigten sich die Sicherheitsprobleme bei einem Angriff auf Am-Dafock in der nordöstlichen Präfektur Vakaga.

Am 30. Juni griffen mehrere bewaffnete Gruppen die Stadt nahe der Grenze zu Sudan an. Dabei wurden Zivilisten und Angehörige der zentralafrikanischen Sicherheitskräfte getötet. Rund 17.000 Menschen mussten fliehen.

Auch ein Stützpunkt der UN-Friedensmission wurde angegriffen. Sechs Blauhelmsoldaten erlitten Verletzungen.

Bewaffnete Gruppen kontrollierten die Stadt zeitweise fünf Tage lang, bevor sie sich über die Grenze nach Sudan zurückzogen.

Nach Darstellung Rugwabizas verhinderte das schnelle Eingreifen der Friedensmission weitere Todesopfer. Ohne die Unterstützung der UN-Truppen hätte die Regierung die Kontrolle über Am-Dafock nicht so rasch wiederherstellen können.

Die Operation verdeutlichte zugleich die logistischen Schwierigkeiten in der Region. Wegen der Regenzeit war die Stadt auf dem Luftweg erreichbar. MINUSCA musste deshalb Hubschrauber und Soldaten aus anderen gefährdeten Gebieten abziehen.

Die Sicherheitslage wird zusätzlich durch den Krieg im benachbarten Sudan belastet. Bewaffnete Gruppen nutzen grenzüberschreitende Verbindungen, um Kämpfer und Waffen zu bewegen.

Auch im Südosten der Zentralafrikanischen Republik bleiben Milizen aktiv. Dort kommt es weiterhin zu Angriffen auf staatliche Sicherheitskräfte und Zivilisten.

Geiseln nach Angriff von 2025 befreit

Neben der angespannten Sicherheitslage berichtete Rugwabiza über die Freilassung von Geiseln, die seit einem Angriff der bewaffneten Gruppe Azandé Ani Kpi Gbé (AAKG) im Dezember 2025 festgehalten worden waren.

Die Gefangenen, darunter der Unterpräfekt von Bambouti, wurden am 19. Oktober durch eine von MINUSCA geleitete und durchgeführte Operation befreit.

Der Freilassung waren monatelange Vermittlungsbemühungen lokaler Führungspersönlichkeiten und der UN-Mission vorausgegangen.

Rugwabiza verwies außerdem auf Fortschritte bei der Entwaffnung ehemaliger Kämpfer.

Seit Juli 2025 wurden mit logistischer, technischer und sicherheitspolitischer Unterstützung der Friedensmission mehr als 1.900 Angehörige bewaffneter Gruppen entwaffnet und demobilisiert.

Einige Milizen hatten sich zuvor dem Friedensprozess angeschlossen. Die Umsetzung der Vereinbarungen bleibt jedoch von der weiteren Eingliederung ehemaliger Kämpfer in das zivile Leben abhängig.

Die Demokratische Republik Kongo, die im Sicherheitsrat auch für Somalia und Liberia sprach, warnte deshalb davor, die Entwaffnung ohne ausreichend finanzierte Wiedereingliederungsprogramme fortzusetzen.

Frankreich und Russland warnen vor übereiltem Rückzug

Im Sicherheitsrat sprachen sich mehrere Staaten für eine schrittweise Neuordnung der Friedensmission aus.

Frankreichs UN-Botschafter Jérôme Bonnafont betonte, dass die Übertragung von Aufgaben an die zentralafrikanischen Behörden nicht beschleunigt werden dürfe, solange bewaffnete Gruppen weiterhin Zivilisten bedrohten.

Insbesondere im Nordosten und Südosten nutzten Milizen die Instabilität benachbarter Staaten, um sich mit Waffen und Kämpfern zu versorgen.

Auch Russland warnte vor einer künstlich beschleunigten Übergabe der Sicherheitsverantwortung.

Die stellvertretende russische UN-Botschafterin Anna Jewstignejewa erklärte, ein solcher Schritt könne kontraproduktiv sein. Die internationalen Partner müssten die zentralafrikanischen Sicherheitsinstitutionen stärken und die Bekämpfung grenzüberschreitender Bedrohungen unterstützen.

Großbritannien forderte ebenfalls, den Übergang an der Lage vor Ort auszurichten.

Pakistan sprach sich dafür aus, die Einsatzfähigkeit der Friedensmission durch zusätzliche Lufttransportkapazitäten, schnelle Eingreifkräfte und militärische Führungsstrukturen zu verbessern.

USA warnen vor dauerhafter Abhängigkeit von MINUSCA

Die Vereinigten Staaten setzten einen anderen Schwerpunkt.

Der stellvertretende US-Botschafter Jeffrey Bartos würdigte die schnelle Reaktion sambischer UN-Soldaten beim Angriff auf Am-Dafock.

Gleichzeitig warnte er davor, dass eine unveränderte Friedensmission zu einer dauerhaften Einrichtung werden könne, statt eine zeitlich begrenzte Maßnahme zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit zu bleiben.

Die zentralafrikanische Regierung müsse bei der Reform des Sicherheitssektors die Führung übernehmen und schrittweise zusätzliche Aufgaben übernehmen.

Washington hatte bereits bei früheren Verhandlungen über das MINUSCA-Mandat auf eine Reduzierung der Truppenobergrenze gedrängt.

Damit besteht vor der nächsten Mandatsverlängerung ein Unterschied zwischen der amerikanischen Forderung nach einer stärkeren Übertragung von Verantwortung und den Warnungen anderer Sicherheitsratsmitglieder vor zusätzlichen Sicherheitslücken.

Geldmangel gefährdet ausstehende Wahlen

Neben der Sicherheitslage beschäftigten die finanziellen Schwierigkeiten der Zentralafrikanischen Republik den Sicherheitsrat.

Die nationale Wahlbehörde verfügt derzeit nicht über ausreichende Mittel, um die noch ausstehenden Parlaments-, Regional- und Kommunalwahlen abzuschließen.

Die Demokratische Republik Kongo bezeichnete diese Entwicklung auch im Namen Somalias und Liberias als besorgniserregend.

Die Zentralafrikanische Republik hatte im Rahmen des Wahlzyklus 2025 und 2026 Fortschritte beim Aufbau kommunaler Institutionen erzielt.

Bis Anfang Oktober waren nach Angaben der UN in 127 der insgesamt 177 Gemeinden gewählte Amtsträger eingesetzt worden.

Viele der neuen Kommunalverwaltungen verfügen jedoch nur über begrenzte Erfahrungen und personelle Kapazitäten.

Rugwabiza forderte deshalb zusätzliche Unterstützung für die Ausbildung lokaler Behörden und die Finanzierung der verbleibenden Wahlgänge.

Zentralafrikanische Republik verweist auf extreme Armut

Der zentralafrikanische UN-Botschafter Marius Aristide Hoja Nzessioué warnte vor den finanziellen Folgen einer zu schnellen Übergabe von Aufgaben durch MINUSCA.

Nach von ihm angeführten Weltbankdaten leben 67 Prozent der Bevölkerung in extremer Armut. In ländlichen Gebieten liegt der Anteil bei 78 Prozent.

Die geringe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit begrenze die Möglichkeiten des Staates, zusätzliche Sicherheits- und Verwaltungsaufgaben aus eigenen Mitteln zu finanzieren.

Externe Unterstützung bleibe deshalb notwendig, erklärte der Botschafter.

Seine Regierung wolle die Abhängigkeit von internationaler Hilfe langfristig verringern, benötige dafür jedoch eine Übergangsphase.

Ein überstürzter Rückzug könne nationale Institutionen überfordern, die noch nicht über die erforderlichen Mittel verfügten.

Zugleich verwies er auf die Kosten neuer Gewaltausbrüche. Eine erneute Verschlechterung der Sicherheitslage könne humanitäre und finanzielle Belastungen verursachen, die mögliche kurzfristige Einsparungen bei der Friedensmission deutlich übersteigen würden.

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Neues Fischereiabkommen für Dezember geplant

Der EU-Botschafter in Mauritius, Oskar Benedikt, stellte die Ergebnisse des Partnerschaftsdialogs bei einem Treffen mit Premierminister Navinchandra Ramgoolam im Treasury Building in Port Louis vor.

Nach den Gesprächen kündigte Benedikt an, dass die EU und Mauritius voraussichtlich im Dezember ein neues Abkommen für den Fischereisektor unterzeichnen werden. Dieses soll auch der lokalen Fischereiwirtschaft zugutekommen.

Mauritius liegt im südwestlichen Indischen Ozean und verfügt über eine bedeutende maritime Wirtschaftszone. Fischerei, Hafenwirtschaft und der internationale Seeverkehr gehören zu den Bereichen, in denen das Land wirtschaftliche Interessen mit europäischen Partnern verfolgt.

Welche konkreten Fangrechte, finanziellen Regelungen oder Unterstützungsmaßnahmen das geplante Abkommen enthalten wird, wurde zunächst nicht bekannt gegeben.

Wirtschaftsforum soll europäische Unternehmen nach Mauritius bringen

Neben der Fischerei wollen beide Seiten ihre Investitionsbeziehungen vertiefen. Für 2027 ist ein Wirtschaftsforum vorgesehen, das Unternehmen aus europäischen Staaten mit Geschäftspartnern und Entscheidungsträgern aus Mauritius zusammenbringen soll.

Nach Angaben Benedikts sollen insbesondere Investitionen mit hoher Wertschöpfung gefördert werden. Damit verbindet die EU das Ziel, neue wirtschaftliche Möglichkeiten in Mauritius zu erschließen und die bestehenden Handels- und Investitionsbeziehungen auszubauen.

Die Gespräche mit Premierminister Ramgoolam konzentrierten sich auf nachhaltiges Wirtschaftswachstum, die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft und die Weiterentwicklung bestehender Partnerschaften.

An der Delegation beteiligten sich neben dem EU-Botschafter diplomatische Vertreter mehrerer Mitgliedstaaten. Vertreten waren unter anderem Österreich, Belgien, Polen, Finnland, Spanien und Tschechien sowie Deutschland und Irland.

Auch der mauritische Botschafter in Frankreich, Alexis Loyer, nahm an dem Treffen teil.

EU unterstützt Modernisierung des Hafens

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Modernisierung der Hafeninfrastruktur von Mauritius. Die Europäische Union will dafür Erfahrungen und technisches Wissen aus europäischen Staaten einbringen, die vergleichbare Infrastrukturprojekte umgesetzt haben.

Im Mittelpunkt stehen eine höhere Leistungsfähigkeit der Hafenanlagen und effizientere logistische Abläufe.

Mauritius liegt an wichtigen internationalen Seeverbindungen im Indischen Ozean. Die Regierung verfolgt das Ziel, die Rolle des Landes als maritimen Handels- und Logistikstandort auszubauen.

Benedikt verwies in diesem Zusammenhang auch auf internationale Verpflichtungen zur Sicherung frei zugänglicher Schifffahrtswege. Für Mauritius ist der ungehinderte maritime Verkehr von Bedeutung, da der Inselstaat im Außenhandel stark auf den Transport über See angewiesen ist.

Konkrete Investitionssummen oder neue Finanzierungszusagen für die Hafenmodernisierung wurden nicht genannt.

Zuschüsse für erneuerbare Energien, Küstenschutz und Wasserwirtschaft

Die EU will Mauritius außerdem bei der Bewältigung von Infrastruktur- und Umweltproblemen unterstützen. Dazu gehören insbesondere die Wasserversorgung, erneuerbare Energien und der Schutz der Küstenregionen.

Benedikt stellte Zuschussmittel und technische Unterstützung der Europäischen Union in Aussicht. Europäische Fachkenntnisse sollen helfen, Projekte in diesen Bereichen zu entwickeln und umzusetzen.

Die Wasserversorgung gehört zu den Herausforderungen des Inselstaates. Die EU will gemeinsam mit Mauritius Möglichkeiten prüfen, bestehende Engpässe zu verringern und die Wasserwirtschaft widerstandsfähiger zu machen.

Auch der Ausbau erneuerbarer Energien steht auf der gemeinsamen Agenda. Hinzu kommen Maßnahmen zur Stärkung der Küstengebiete gegenüber klimatischen und ökologischen Belastungen.

Zu Umfang, Verteilung und konkreten Förderbedingungen der angekündigten europäischen Zuschüsse machte der Botschafter zunächst keine Angaben.

Zusammenarbeit gegen Piraterie und Drogenschmuggel

Mauritius und die Europäische Union wollen auch ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit auf See fortsetzen und vertiefen.

Dabei geht es insbesondere um den Schutz internationaler Schifffahrtswege, die Bekämpfung der Piraterie und Maßnahmen gegen den Drogenschmuggel.

Die Zusammenarbeit im Bereich der maritimen Sicherheit besteht bereits seit mehreren Jahren. Mit dem neuen Partnerschaftsdialog soll sie weiterentwickelt werden.

Neben wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Fragen besprachen beide Seiten auch die Förderung der Zivilgesellschaft. Die EU bekräftigte ihre Unterstützung für Programme zur gesellschaftlichen Wiedereingliederung ehemaliger Strafgefangener und zur stärkeren Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.

Diese Vorhaben sollen ebenso wie die Projekte zur Wasserwirtschaft, Küstensicherung und Energieversorgung im Rahmen der vertieften Partnerschaft zwischen Mauritius und der Europäischen Union weiterverfolgt werden.

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Neue Ausrüstung gegen Drohnen und Sprengfallen

Mit dem beschlossenen Hilfspaket sollen die nigerianischen Streitkräfte zusätzliche nicht-tödliche militärische Fähigkeiten erhalten. Die EU konzentriert sich dabei auf vier Bereiche: die Erkennung und Abwehr improvisierter Sprengsätze, den Schutz vor unbemannten Luftfahrzeugen, Nachtsichttechnik und persönliche Schutzausrüstung.

Die Ausstattung soll die Sicherheit der Soldaten verbessern, die innerhalb Nigerias gegen bewaffnete Gruppen eingesetzt werden. Zugleich sollen die Streitkräfte besser auf Angriffe und andere Sicherheitsbedrohungen reagieren können.

Die Maßnahmen umfassen ausdrücklich keine tödlichen Waffensysteme. Angaben zu konkreten Liefermengen, Herstellern oder einem Zeitplan für die Bereitstellung machte der Rat zunächst nicht.

Nach Darstellung der EU richtet sich die Unterstützung gegen Bedrohungen durch bewaffnete Gruppen, kriminelle Banden und feindliche externe Akteure.

Erstmals direkte Militärhilfe für Nigeria

Das neue Paket ist die erste bilaterale Unterstützungsmaßnahme für Nigeria im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (European Peace Facility, EPF). Bisher profitierte das Land bereits über die multinationale Eingreiftruppe Multinational Joint Task Force (MNJTF) von entsprechenden europäischen Hilfen.

Die MNJTF vereint Streitkräfte mehrerer Staaten der Tschadseeregion und bekämpft insbesondere die islamistischen Gruppierungen Boko Haram und Islamischer Staat Westafrika-Provinz (ISWAP). Beide Organisationen sind in der Grenzregion zwischen Nigeria, Niger, Tschad und Kamerun aktiv.

Die direkte Unterstützung der nigerianischen Streitkräfte erweitert damit die bisherige Zusammenarbeit über den multinationalen Rahmen hinaus.

Der Nordosten Nigerias ist seit vielen Jahren von islamistischer Gewalt betroffen. Gleichzeitig kämpfen die Sicherheitskräfte in anderen Landesteilen gegen bewaffnete Banden, die unter anderem für Überfälle, Entführungen und Angriffe auf ländliche Gemeinden verantwortlich gemacht werden.

Die neue Ausrüstung ist insbesondere auf Gefahren ausgerichtet, denen Soldaten bei Einsätzen gegen solche Gruppen ausgesetzt sind.

Brüssel und Abuja vertiefen Sicherheitskooperation

Die Entscheidung knüpft an mehrere hochrangige Gespräche zwischen Nigeria und der Europäischen Union an.

Am 18. Februar 2026 hatten beide Seiten im Rahmen ihres Dialogs über Frieden, Sicherheit und Verteidigung gemeinsame Prioritäten erörtert. Weitere Beratungen folgten am 23. März beim achten Ministerdialog zwischen Nigeria und der EU in Abuja.

Dabei standen unter anderem die Sicherheitslage, die bilaterale Zusammenarbeit und die Stärkung staatlicher Fähigkeiten im Vordergrund.

Mit der neuen Finanzierung setzt die EU einen Teil dieser Vereinbarungen um. Die Unterstützung der Streitkräfte soll nach Darstellung des Rates mit weiteren europäischen Maßnahmen verbunden werden, die auf die Prävention und Bekämpfung gewalttätigen Extremismus ausgerichtet sind.

Europäische Friedensfazilität finanziert militärische Unterstützung

Die Europäische Friedensfazilität wurde im März 2021 geschaffen. Über dieses Finanzierungsinstrument kann die EU Maßnahmen ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik unterstützen, die der Konfliktverhütung, Friedenssicherung und internationalen Stabilität dienen.

Dazu gehört auch die Stärkung militärischer und verteidigungspolitischer Fähigkeiten von Drittstaaten sowie regionalen und internationalen Organisationen.

Die Fazilität ermöglicht es der EU, militärische Unterstützung außerhalb des regulären EU-Haushalts zu finanzieren. Die Mitgliedstaaten tragen die Mittel nach einem vereinbarten Finanzierungsschlüssel.

Für Nigeria ergänzt die neue bilaterale Maßnahme die bereits bestehende europäische Unterstützung der multinationalen Eingreiftruppe in der Tschadseeregion. Die zusätzlichen 20 Millionen Euro sind für nicht-tödliche militärische Ausrüstung der nigerianischen Streitkräfte vorgesehen.

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Auslandshilfe soll unmittelbar US-Interessen dienen

Rubio erklärte, die amerikanische Auslandshilfe werde inzwischen gezielt so eingesetzt, dass sie den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten diene. Washington werde kein Geld mehr an Organisationen oder Akteure vergeben, die nach Einschätzung der Regierung gegen amerikanische Interessen arbeiteten.

„Wir werden nicht für Dinge bezahlen, die schlecht für Amerika sind“, sagte Rubio. Ebenso werde die Regierung keine Organisationen finanzieren, „die Amerika hassen“.

Der Außenminister verteidigte in diesem Zusammenhang die Verlagerung der Auslandshilfe in das Außenministerium und weg von der früher weitgehend eigenständig arbeitenden US-Entwicklungsbehörde USAID. Die Vereinigten Staaten blieben nach seinen Worten ein besonders großer internationaler Geber. Der entscheidende Unterschied bestehe nun darin, dass die Mittel stärker an außenpolitische Ziele gebunden würden.

Rubio warf zugleich Teilen der bislang unterstützten Nichtregierungsorganisationen vor, Teil eines gegen die Vereinigten Staaten gerichteten internationalen Netzwerkes zu sein. Manche dieser Gruppen träten als Umweltorganisationen oder Vertreter indigener Bevölkerungsgruppen auf, seien politisch jedoch mit antiamerikanischen Kräften verbunden. Für diese Einschätzung legte Rubio in dem Interview keine konkreten Belege vor.

Rubio sieht Zusammenhang mit politischen Verschiebungen

Besonders ausführlich ging der Außenminister auf Lateinamerika ein. Die Veränderungen bei der US-Auslandshilfe könnten nach seiner persönlichen Einschätzung zu politischen Verschiebungen in mehreren Staaten beigetragen haben.

Einen direkten Zusammenhang mit Wahlergebnissen könne er nicht belegen, räumte Rubio ein. Er halte es jedoch nicht für einen Zufall, dass sich die politische Ausrichtung mehrerer Regierungen verändert habe, während Washington gleichzeitig seine Entwicklungsfinanzierung neu organisiert habe.

Die betreffenden Staats- und Regierungschefs seien keine „Marionettenpräsidenten“, betonte Rubio. Sie seien von ihren Bevölkerungen gewählt worden und müssten die Interessen ihrer eigenen Länder verfolgen. Entscheidend sei aus amerikanischer Sicht, dass diese Regierungen eine Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten anderen außenpolitischen Partnerschaften vorzögen.

Westliche Hemisphäre erhält Vorrang vor Afrika

Rubio machte zugleich deutlich, dass die Trump-Regierung Regionen nach ihrer unmittelbaren Bedeutung für die Vereinigten Staaten gewichten will. Die geographische Nähe bleibe trotz technologischer Vernetzung ein entscheidender Faktor für amerikanische Außenpolitik.

Negative Entwicklungen in der westlichen Hemisphäre wirkten sich schneller auf die Vereinigten Staaten aus als Krisen in Afrika, im Nahen Osten oder in Asien, sagte der Außenminister. Washington habe deshalb ein unmittelbares Interesse daran, möglichst viele stabile und sichere Partner in Nord-, Mittel- und Südamerika zu haben.

Diese Gewichtung fügt sich in Rubios grundsätzliche Definition der amerikanischen Außenpolitik ein. Jedes Land müsse zunächst seine eigenen nationalen Interessen verfolgen. Von anderen Staaten erwarte Washington dasselbe.

Humanitäre Hilfe soll weiterlaufen

Rubio unterschied ausdrücklich zwischen Sicherheitsunterstützung, längerfristiger Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Nothilfe. Vor allem bei Katastropheneinsätzen sieht er nach der Neuorganisation deutliche Verbesserungen.

Die humanitäre Reaktion der Vereinigten Staaten sei inzwischen schneller und stärker am konkreten Bedarf der betroffenen Staaten ausgerichtet, sagte er. Als Beispiele nannte Rubio amerikanische Hilfseinsätze nach Naturkatastrophen in der westlichen Hemisphäre.

Washington wolle nicht mehr selbst bestimmen, welche Hilfe ein betroffenes Land benötige. Stattdessen sollten die jeweiligen Regierungen ihren Bedarf benennen, den die Vereinigten Staaten anschließend nach Möglichkeit deckten.

Rubio verband auch diese Unterstützung ausdrücklich mit außenpolitischen Interessen. Bevölkerungen von Staaten mit einer proamerikanischen Regierung sollten erkennen können, welche Vorteile die Zusammenarbeit mit Washington bringe. In der Vergangenheit hätten die Vereinigten Staaten von Partnerstaaten Loyalität erwartet, ohne diese Beziehungen ausreichend zu honorieren.

„America First“ auch gegenüber internationalen Institutionen

Die Neuordnung der Auslandshilfe ist Teil einer breiteren außenpolitischen Linie, die Rubio mit „America First“ beschrieb. Die US-Regierung werde wirtschaftliche, militärische, diplomatische und kulturelle Macht einsetzen, um amerikanische Interessen durchzusetzen.

Dabei stellte Rubio nationale Interessen ausdrücklich über multilaterale Institutionen und bestehende internationale Ordnungsmodelle. Die Vereinigten Staaten seien nicht grundsätzlich gegen die Vereinten Nationen oder internationale Zusammenarbeit. Washington werde solche Strukturen jedoch nicht über die eigenen Interessen stellen.

Auch gegenüber verbündeten Staaten könne es Interessenkonflikte geben. In solchen Fällen solle Diplomatie helfen, unterschiedliche Positionen miteinander zu vereinbaren. Wenn sich die Interessen der Vereinigten Staaten und eines Partners nicht miteinander verbinden ließen, werde Washington jedoch die amerikanische Position bevorzugen.

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Der Beitrag Rubio stellt US-Auslandshilfe unter „America First“ – Unterstützung nur noch im US-Interesse ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

In seiner Erklärung begründete Sall den Rückzug mit dem Wunsch, eine Einigung im Sicherheitsrat zu erleichtern. Zuvor hatte er sich mit Burundis Präsident Évariste Ndayishimiye, dem amtierenden Vorsitzenden der Afrikanischen Union, und Senegals Präsident Bassirou Diomaye Faye, dem derzeitigen Vorsitzenden der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, beraten.

Die bisherigen Abstimmungen deuteten nach Salls Einschätzung auf eine Kandidatur aus Lateinamerika und der Karibik hin, möglicherweise auf eine Frau. Damit begründete der frühere Staatschef auch seine Entscheidung, auf eine weitere Teilnahme am Auswahlverfahren zu verzichten.

Sechste Abstimmung zeigt Blockade im Sicherheitsrat

Die sechste informelle Abstimmung am 16. Oktober brachte erstmals Klarheit darüber, wie die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zu den Bewerbern stehen. Erstmals wurden farblich gekennzeichnete Stimmzettel verwendet, um die Stimmen der Vetomächte von denen der zehn gewählten Ratsmitglieder zu unterscheiden.

Das Ergebnis zeigt eine ungewöhnliche Situation: Keiner der sieben Bewerber erhielt die uneingeschränkte Unterstützung der fünf ständigen Mitglieder China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA.

Die Costa-Ricanerin Rebeca Grynspan, Generalsekretärin der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD), erhielt neun positive Stimmen, fünf ablehnende Stimmen und eine Enthaltung im Sinne von „keine Meinung“. Zwei der ablehnenden Stimmen kamen von ständigen Ratsmitgliedern.

Der Argentinier Rafael Grossi, Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), und Carolyn Rodrigues-Birkett aus Guyana, UN-Botschafterin ihres Landes, erhielten jeweils acht positive und sechs ablehnende Stimmen sowie eine Stimme ohne Meinungsäußerung. Auch gegen beide Kandidaturen votierten jeweils zwei Vetomächte.

Für eine formelle Empfehlung an die UN-Generalversammlung sind mindestens neun Stimmen im Sicherheitsrat erforderlich. Zudem darf keines der fünf ständigen Mitglieder ein Veto einlegen.

Damit erreicht Grynspan zwar bereits die erforderliche Zahl positiver Stimmen, könnte derzeit aber ebenso wenig wie Grossi oder Rodrigues-Birkett die notwendige Empfehlung erhalten.

Die negativen Stimmen der Vetomächte gelten bei den informellen Abstimmungen noch nicht als formelle Vetos. Sie sind nicht bindend und können in späteren Abstimmungen geändert werden. Welche Staaten die jeweiligen Kandidaturen ablehnten und aus welchen Gründen, lässt sich aus den geheimen Stimmzetteln nicht erkennen.

Macky Sall erhält drei ablehnende Stimmen von Vetomächten

Für Sall bestätigte die Abstimmung den bereits zuvor erkennbaren Mangel an Unterstützung. Von den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrats sprachen sich fünf für ihn aus, zehn gegen seine Kandidatur. Drei der Gegenstimmen stammten von ständigen Ratsmitgliedern.

Auch die übrigen Bewerber außerhalb der drei führenden Kandidaturen erhielten deutlich mehr ablehnende als positive Stimmen.

Der ugandische Diplomat Olara Otunnu kam auf vier Unterstützungsstimmen, zehn Gegenstimmen und eine Stimme ohne Meinungsäußerung. Drei Vetomächte lehnten seine Kandidatur ab.

Die frühere ecuadorianische Außenministerin María Fernanda Espinosa erhielt drei positive Stimmen, neun negative Stimmen und drei Stimmen ohne Meinungsäußerung. Ebenfalls drei der Gegenstimmen kamen von ständigen Mitgliedern.

Ivonne A-Baki aus Ecuador erhielt lediglich eine positive Stimme und 14 ablehnende Stimmen. Alle fünf Vetomächte sprachen sich gegen ihre Kandidatur aus.

Sall erklärte, er habe seine fast vier Jahrzehnte umfassende Erfahrung im öffentlichen Leben in den Dienst der Vereinten Nationen stellen wollen. Er dankte Ndayishimiye, der seine Bewerbung unterstützt und auf den Weg gebracht hatte, sowie Senegals Präsident Faye und den Mitgliedern des Sicherheitsrats, die für ihn gestimmt hatten.

Erstmals stehen alle führenden Kandidaten vor mehreren möglichen Vetos

Die Ergebnisse stellen den Sicherheitsrat vor eine Situation, die sich von früheren Auswahlverfahren unterscheidet. Bei bisherigen Entscheidungen über einen neuen UN-Generalsekretär hatte kein schließlich ernannter Kandidat in den farblich gekennzeichneten Abstimmungen mehr als eine ablehnende Stimme eines ständigen Ratsmitglieds erhalten.

Kofi Annan war 1996 zunächst auf den Widerstand einer Vetomacht gestoßen. Nachdem diese ihre Ablehnung aufgegeben hatte, wurde der Ghanaer vom Sicherheitsrat empfohlen und anschließend zum Generalsekretär ernannt.

Ban Ki-moon und António Guterres erhielten in den entsprechenden Abstimmungen keine ablehnenden Stimmen von ständigen Mitgliedern.

Im aktuellen Auswahlverfahren müssten dagegen selbst die drei Bewerber mit der größten Unterstützung mindestens zwei Vetomächte zu einer Änderung ihrer Position bewegen. Alternativ könnten weitere Kandidaten in das Rennen eintreten.

Griechenland, das im Oktober den Vorsitz des Sicherheitsrats innehat, hatte zwei Abstimmungen für diesen Monat angekündigt. Ob weitere Wahlgänge angesetzt werden, hängt vom Fortgang der Beratungen ab.

Lateinamerika und eine mögliche erste UN-Generalsekretärin

Salls Rückzug steht zugleich im Zusammenhang mit der regionalen und geschlechterpolitischen Debatte um die Nachfolge von António Guterres.

Seit der Gründung der Vereinten Nationen 1945 wurde das Amt des Generalsekretärs ausschließlich von Männern ausgeübt. Die bisherige Auswahl folgte keiner verbindlich festgelegten regionalen Rotation, berücksichtigte aber die geografische Verteilung der Spitzenämter.

Guterres stammt aus Portugal und steht seit Januar 2017 an der Spitze der Organisation. Seine zweite Amtszeit endet am 31. Dezember 2026.

Unter den drei Bewerbern mit der größten Unterstützung stammen Grynspan aus Costa Rica, Grossi aus Argentinien und Rodrigues-Birkett aus Guyana. Damit gehören alle drei zur Region Lateinamerika und Karibik. Mit Grynspan und Rodrigues-Birkett befinden sich zudem zwei Frauen in dieser Gruppe.

Sall erklärte, dass die Ergebnisse der bisherigen Abstimmungen seine Einschätzung einer entsprechenden regionalen Präferenz bestätigten. Sein Rückzug solle dazu beitragen, dass sich die Mitglieder des Sicherheitsrats auf eine gemeinsame Kandidatur verständigen.

Sall fordert stärkere Vertretung Afrikas in der Weltpolitik

Mit seinem Rückzug verband der ehemalige senegalesische Präsident eine Forderung nach Reformen der Vereinten Nationen. Angesichts zunehmender Konflikte, geopolitischer Rivalitäten, einer fragmentierten internationalen Ordnung und wirtschaftlicher Schwierigkeiten müsse die Organisation ihre Arbeitsweise und Strukturen grundlegend verändern.

Zugleich verlangte er eine stärkere Beteiligung Afrikas an internationalen Entscheidungsprozessen. Der Kontinent stehe im Zentrum zahlreicher Fragen von Frieden, Sicherheit und Entwicklung und müsse seinen Platz in der globalen Regierungsführung weiter ausbauen.

Sall bekräftigte, dass er sich auch nach dem Ende seiner Kandidatur für Frieden, Sicherheit, wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie internationale Zusammenarbeit einsetzen werde.

Die Ernennung des nächsten UN-Generalsekretärs erfolgt durch die Generalversammlung auf Empfehlung des Sicherheitsrats. In den vergangenen beiden Auswahlverfahren, 2006 und 2016, stand der vom Sicherheitsrat empfohlene Kandidat bereits Anfang Oktober fest. Im Jahr 1996 wurde Kofi Annan dagegen erst am 17. Dezember ernannt, nachdem die Kandidatensuche bis in den Dezember hinein angedauert hatte.

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Washington verschärft Sanktionen gegen den Strafgerichtshof

Die Vereinigten Staaten haben am 9. Oktober erstmals umfassende Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof als Institution verhängt. Zuvor richteten sich amerikanische Maßnahmen vor allem gegen einzelne Richter, Staatsanwälte und Organisationen, die mit dem Gericht zusammenarbeiten.

Mit der neuen Entscheidung werden Vermögenswerte des Gerichtshofs eingefroren, soweit sie sich in den USA oder unter der Kontrolle amerikanischer Personen befinden. Zudem sind Transaktionen untersagt, die unter die amerikanischen Sanktionsbestimmungen fallen.

Die Maßnahmen können weit über das amerikanische Staatsgebiet hinausreichen. Internationale Banken und Dienstleistungsunternehmen könnten ihre Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof einschränken, um mögliche Verstöße gegen US-Vorschriften zu vermeiden.

Dadurch geraten nicht nur die Finanzierung und Gehaltszahlungen unter Druck. Auch der Zugang zu IT-Dienstleistungen, die Sicherung vertraulicher Ermittlungsdaten und die Unterstützung laufender Strafverfahren können betroffen sein.

Die US-Regierung hat für bestimmte Tätigkeiten des Gerichtshofs Ausnahmen zugelassen. Diese gelten zunächst für 180 Tage und betreffen unter anderem Teile des laufenden Gerichtsbetriebs, IT-Leistungen, Pensionszahlungen sowie die Versorgung von Inhaftierten.

Die befristeten Genehmigungen nutzt Washington ausdrücklich, um seine Forderungen gegenüber dem Gerichtshof und dessen Mitgliedstaaten durchzusetzen.

Streit um Ermittlungen gegen Israel und die USA

Hinter der Auseinandersetzung steht ein grundsätzlicher Konflikt über die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs.

Die Vereinigten Staaten sind dem Römischen Statut, der völkerrechtlichen Grundlage des Gerichtshofs, nicht beigetreten. Washington lehnt insbesondere eine Strafverfolgung amerikanischer Staatsangehöriger und von Angehörigen verbündeter Nichtvertragsstaaten ab, wenn dafür keine Zustimmung der jeweiligen Regierung vorliegt.

Die Trump-Regierung wirft dem Gerichtshof eine politisierte Rechtsprechung und die Verletzung amerikanischer Souveränitätsrechte vor.

Ein wesentlicher Auslöser der amerikanischen Maßnahmen sind die Ermittlungen zu mutmaßlichen Völkerrechtsverbrechen durch Angehörige der USA und Israels.

Im November 2024 hatte der Strafgerichtshof Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und den damaligen früheren Verteidigungsminister Joav Gallant erlassen.

Die Richter sahen hinreichende Gründe für den Verdacht, dass beide Verantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg tragen könnten. Israel weist die Vorwürfe zurück und erkennt die Zuständigkeit des Gerichtshofs in diesem Fall nicht an.

Auch die USA lehnen die Haftbefehle ab.

Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte Trump Sanktionen gegen Angehörige des Gerichtshofs verhängt. Sein Nachfolger Joe Biden hob diese im April 2021 wieder auf.

Nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus wurden im Februar 2025 erneut Wirtschafts- und Einreisesanktionen eingeführt und anschließend schrittweise ausgeweitet.

Bis August 2026 waren neun der insgesamt 18 Richter des Internationalen Strafgerichtshofs von amerikanischen Sanktionen betroffen. Hinzu kamen Angehörige der Anklagebehörde und mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen.

Grüne verlangen europäische Schutzmaßnahmen gegen US-Sanktionen

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung nun auf, sich gegenüber Washington für die unverzügliche Aufhebung der Sanktionen einzusetzen.

„Die Unabhängigkeit der Justiz darf nicht dem politischen Druck unterliegen“, erklärte die Fraktion.

Die Abgeordneten verlangen zugleich eine gemeinsame europäische Reaktion, die über diplomatische Kritik hinausgeht.

Eine zentrale Forderung ist die Erweiterung der sogenannten EU-Blocking-Verordnung. Diese soll europäische Unternehmen und Personen vor bestimmten extraterritorialen Sanktionen ausländischer Staaten schützen.

Die Grünen wollen erreichen, dass auch die amerikanischen Maßnahmen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in den Anwendungsbereich dieser Verordnung aufgenommen werden.

Damit sollen europäische Banken, Unternehmen und Dienstleister rechtlich besser abgesichert werden, wenn sie weiterhin mit dem Gerichtshof zusammenarbeiten.

Zusätzlich fordert die Fraktion finanzielle und technische Schutzmechanismen. Gehaltszahlungen, internationale Überweisungen, IT-Systeme und wichtige Dienstleistungen müssten dauerhaft gewährleistet werden, unabhängig davon, ob Washington zeitlich befristete Ausnahmegenehmigungen erteile.

Auch betroffene Richter und Beschäftigte sowie ihre Familien sollen Unterstützung erhalten, wenn Sanktionen ihren Zugang zu Bankkonten, Finanzdienstleistungen oder ihre berufliche Tätigkeit beeinträchtigen.

Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in Afrika ebenfalls betroffen

Die möglichen Auswirkungen der Sanktionen reichen weit über die Verfahren zu Israel und den USA hinaus.

Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und unter bestimmten Voraussetzungen das Verbrechen der Aggression.

Zahlreiche Ermittlungen betreffen afrikanische Staaten. Der Gerichtshof war unter anderem mit Verfahren zu mutmaßlichen Verbrechen in der Demokratischen Republik Kongo, der Zentralafrikanischen Republik, Uganda, Kenia, Mali, Libyen und Sudan befasst.

Gerade bei solchen Verfahren ist der Gerichtshof auf internationale Zusammenarbeit angewiesen. Ermittler müssen Zeugenaussagen sichern, mögliche Tatorte untersuchen, Beweismittel auswerten und Opfer unterstützen.

Die Grünen warnen, dass finanzielle Einschränkungen und der Verlust technischer Dienstleistungen diese Arbeit beeinträchtigen könnten.

Auch zivilgesellschaftliche Organisationen, die Opfer betreuen, Informationen über mögliche Verbrechen zusammentragen oder die Strafjustiz unterstützen, können von den amerikanischen Sanktionen betroffen sein.

Eine besondere Rolle spielt der beim Gerichtshof angesiedelte Opferfonds. Er unterstützt gerichtlich angeordnete Wiedergutmachungsmaßnahmen und leistet medizinische, psychosoziale sowie materielle Hilfe für Betroffene schwerster Völkerrechtsverbrechen.

Die Grünen fordern deshalb, die Finanzierung des Fonds gemeinsam mit den übrigen Mitgliedstaaten abzusichern.

Deutschland überstellte libyschen Tatverdächtigen an Den Haag

Deutschland arbeitet bei der Verfolgung mutmaßlicher Völkerrechtsverbrechen bereits eng mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen.

Ein Beispiel ist der Fall des libyschen Tatverdächtigen Khaled Mohamed Ali El Hishri, der im Dezember 2025 von Deutschland an den Gerichtshof überstellt wurde.

Die Zusammenarbeit umfasst neben der Festnahme und Überstellung gesuchter Personen auch die Sicherung von Beweisen und die Unterstützung internationaler Ermittlungen.

Deutschland gehört zu den Staaten, die die Gründung des Gerichtshofs maßgeblich unterstützt haben. Mit dem 2002 in Kraft getretenen Völkerstrafgesetzbuch schuf die Bundesrepublik zudem eine eigene Rechtsgrundlage zur Verfolgung schwerster internationaler Verbrechen.

Deutsche Gerichte haben auf dieser Grundlage unter anderem Verfahren wegen systematischer Staatsfolter in Syrien und wegen des Völkermords an den Jesiden geführt.

Das Römische Statut verpflichtet seine Vertragsstaaten zur Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof. Dazu gehören insbesondere die Vollstreckung von Haftbefehlen und die Unterstützung bei Ermittlungen.

Die Grünen verlangen, dass Deutschland diese Zusammenarbeit trotz des amerikanischen Drucks fortsetzt und ausbaut.

Gerichtshof benötigt internationale Finanzierung und Schutz sensibler Daten

Neben dem Schutz laufender Zahlungen und Dienstleistungen fordern die Grünen eine langfristige Sicherung der Ermittlungsakten und Beweismittel.

Der Strafgerichtshof verwaltet umfangreiche Bestände vertraulicher Informationen. Dazu gehören Zeugenaussagen, Dokumentationen mutmaßlicher Kriegsverbrechen, medizinische Gutachten und Angaben über Opfer und Verdächtige.

Ein eingeschränkter Zugang zu technischen Dienstleistungen könnte die Verwaltung solcher Informationen erschweren.

Die Bundesregierung soll deshalb gemeinsam mit europäischen Partnern Maßnahmen entwickeln, die die Verfügbarkeit, Vertraulichkeit und Unversehrtheit dieser Daten gewährleisten.

Die Fraktion verlangt außerdem zusätzliche finanzielle und personelle Unterstützung des Gerichtshofs, soweit die Sanktionen Mehrkosten verursachen oder laufende Ermittlungen gefährden.

Die Forderungen sind Bestandteil eines Bundestagsantrags mit dem Titel „Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktionen schützen“, den die Grünen am 13. Oktober eingebracht haben.

Der Antrag sieht zwölf konkrete Maßnahmen vor, darunter diplomatische Schritte gegenüber Washington, europäische Schutzvorschriften, Unterstützung sanktionierter Beschäftigter und die Sicherung des Opferfonds.

Der Internationale Strafgerichtshof wurde 2002 gegründet. Ihm gehören nach Angaben der Grünen derzeit 125 Vertragsstaaten an. Sein Sitz befindet sich in Den Haag in den Niederlanden. Die Vereinigten Staaten zählen ebenso wie Israel nicht zu seinen Mitgliedstaaten.

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Die Inflationsrate auf dem afrikanischen Kontinent dürfte nach Einschätzung des IWF auf 9,3 Prozent zurückgehen. Damit bleibt der Preisauftrieb hoch, schwächt sich jedoch trotz gestiegener Energiekosten ab.

Die Zahlen sind Teil einer gemeinsamen Erklärung von IWF-Direktorin Kristalina Georgieva und Seedy Keita, dem gambischen Finanzminister und Vorsitzenden des African Caucus. In diesem Gremium stimmen die afrikanischen Mitgliedstaaten ihre Interessen gegenüber IWF und Weltbank ab.

Afrikas Wirtschaft wächst schneller als die Weltwirtschaft

Mit einem erwarteten Wachstum von 4,5 Prozent liegt Afrika über der globalen Wachstumsprognose des IWF. Für die Weltwirtschaft rechnet der Fonds 2026 mit einem Zuwachs von 3,1 Prozent, nach 3,4 Prozent im Vorjahr.

Die wirtschaftliche Entwicklung innerhalb Afrikas verläuft allerdings unterschiedlich. Rohstoffreiche Länder profitieren teilweise von verbesserten Handelsbedingungen und höheren Einnahmen aus ihren Exporten. Staaten ohne größere Rohstoffvorkommen sind stärker von steigenden Importpreisen betroffen. Dort können staatliche Ausgabenprogramme helfen, die Auswirkungen der wirtschaftlichen Belastungen abzufedern.

Der Krieg im Nahen Osten hat die Energiepreise erhöht und damit die Kosten für Unternehmen und private Haushalte steigen lassen. Zugleich erschweren hohe internationale Zinsen den Zugang zu Kapital.

Hinzu kommen klimatische Risiken. Der IWF warnt insbesondere vor einem starken El-Niño-Ereignis, das durch veränderte Niederschlagsmuster und extreme Wetterbedingungen erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen könnte.

Schuldendienst bindet Mittel für Entwicklung und Infrastruktur

Trotz der positiven Wachstumszahlen bleibt die Verschuldung zahlreicher afrikanischer Staaten ein Problem. Hohe Zins- und Tilgungszahlungen beanspruchen Haushaltsmittel, die andernfalls für Infrastruktur, Bildung, Gesundheitsversorgung und Klimaanpassung eingesetzt werden könnten.

Gleichzeitig geht die internationale Entwicklungshilfe zurück. Dadurch verringert sich der finanzielle Spielraum der Regierungen zusätzlich.

IWF-Chefin Georgieva warnte bei der Jahrestagung, dass die Widerstandsfähigkeit der Weltwirtschaft gegenüber wiederholten Krisen an ihre Grenzen stoße. Finanzielle Reserven würden aufgezehrt, während die Inflation in vielen Ländern hoch bleibe.

Besonders problematisch seien die gestiegenen Finanzierungskosten für wirtschaftlich schwächere Staaten. Höhere Renditen von Staatsanleihen in den Industrieländern verteuerten auch die Kreditaufnahme für Schwellen- und Entwicklungsländer.

Der IWF fordert deshalb eine nachhaltige Haushaltspolitik, eine bessere Verwaltung öffentlicher Finanzen und Maßnahmen zur Sicherung der Schuldentragfähigkeit. Gleichzeitig sollen Regierungen besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen gezielt unterstützen.

Afrikanische Staaten wollen mehr eigene Einnahmen mobilisieren

Die afrikanischen Finanzminister und der IWF verständigten sich in Bangkok darauf, die Mobilisierung eigener Finanzmittel zu verstärken.

Moderne und gerechte Steuersysteme sollen die Einnahmebasis verbreitern und die Steuererhebung verbessern. Gleichzeitig sollen öffentliche Mittel effizienter eingesetzt werden.

„Afrikas Ressourcen müssen seinen Menschen mehr zugutekommen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Die Vertreter des African Caucus betonten, dass wirtschaftliche Stabilität allein nicht ausreiche. Afrika benötige mehr produktive Investitionen und zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten.

Dazu gehören ein verbessertes Investitionsklima, leistungsfähigere Finanzmärkte und eine stärkere wirtschaftliche Integration zwischen den afrikanischen Staaten.

Eine zentrale Rolle spielt die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone (AfCFTA). Ihre vollständige Umsetzung soll größere Absatzmärkte schaffen, regionale Produktions- und Lieferketten stärken und die internationale Wettbewerbsfähigkeit afrikanischer Unternehmen verbessern.

Georgieva und Keita bezeichneten Afrikas unternehmerische Dynamik als potenziellen Motor des künftigen weltweiten Wirtschaftswachstums.

Afrika fordert mehr Einfluss im Internationalen Währungsfonds

Neben wirtschaftspolitischen Reformen verlangten die afrikanischen Staaten eine stärkere Beteiligung an den Entscheidungen des IWF.

Der African Caucus begrüßte die Einrichtung eines dritten Sitzes für die Länder Subsahara-Afrikas im Exekutivdirektorium des Währungsfonds. Dadurch verfügt die Region inzwischen über eine zusätzliche Stimme in dem Gremium, das die laufenden Geschäfte des IWF überwacht und über dessen Finanzierungsprogramme entscheidet.

Die afrikanischen Vertreter forderten weitere Fortschritte bei ihrer institutionellen Repräsentation.

Der IWF sagte zu, seine afrikanischen Mitgliedstaaten weiterhin durch wirtschaftspolitische Beratung, technische Unterstützung und bei Bedarf durch Finanzierungshilfen zu begleiten.

Deutschland stellt rund acht Millionen Euro für Schuldenmanagement bereit

Parallel zu den Beratungen kündigte Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan zusätzliche deutsche Unterstützung für das Schuldenmanagement in Entwicklungsländern an.

Deutschland stellt 8,1 Millionen Euro für einen gemeinsamen Fonds von Weltbank und IWF bereit. Mit dem Geld sollen Partnerländer ihre öffentlichen Schulden besser verwalten, Verschuldungsrisiken reduzieren und die Transparenz staatlicher Verbindlichkeiten erhöhen.

Die Ministerin nimmt ab dem 15. Oktober an der Jahrestagung in Bangkok teil. Deutschland setzt dabei auch auf eine stärkere Beteiligung privater Investoren an der Entwicklungsfinanzierung.

„Gleichzeitig sind unsere Mittel begrenzt. Um uns trotzdem gut gegen globale Krisen zu wappnen, müssen wir international noch stärker zusammenarbeiten“, erklärte Alabali Radovan vor ihrer Reise.

Nach Angaben des Bundesentwicklungsministeriums könnten die aktuellen internationalen Krisen und wirtschaftlichen Schocks weltweit zusätzlich rund 45 Millionen Menschen in akute Ernährungsunsicherheit bringen. Die Schätzung stammt vom Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen.

Deutschland will deshalb gemeinsam mit der Weltbank, Entwicklungsbanken und Partnerländern über Investitionen in Wasserinfrastruktur, Ernährungssicherung und Klimaanpassung beraten.

Scholz und Chinchilla beginnen Arbeit an neuen Nord-Süd-Beziehungen

Am Rande der Weltbank-Jahrestagung nimmt auch die neu eingesetzte Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission ihre Arbeit auf.

Die Kommission wird vom früheren Bundeskanzler Olaf Scholz und der ehemaligen Präsidentin Costa Ricas, Laura Chinchilla, gemeinsam geleitet. Bundesentwicklungsministerin Alabali Radovan trifft in Bangkok erstmals mit den neu berufenen Mitgliedern zusammen.

Das Gremium soll Vorschläge für eine Neuausrichtung der Beziehungen zwischen den Industrie- und Entwicklungsländern erarbeiten. Dazu gehören neue Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, eine stärkere internationale Vernetzung und die Weiterentwicklung bestehender Partnerschaften.

Darüber hinaus setzt sich Deutschland für die Einrichtung eines Internationalen Weltungleichheitsrats ein. Das geplante Gremium soll sich mit der zunehmenden wirtschaftlichen Ungleichheit zwischen und innerhalb von Staaten befassen.

Die Bundesregierung unterstützt die Initiative, die Alabali Radovan bereits während der UN-Generalversammlung in New York vorgestellt hatte.

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UN-Sondergesandte fordert Konsequenzen gegen politische Blockierer

Die UN-Sondergesandte für Libyen, Hanna Serwaa Tetteh, forderte den Sicherheitsrat auf, Verantwortliche für die Behinderung des politischen Prozesses zur Rechenschaft zu ziehen. „Libyen kann es sich nicht leisten, dass Blockierer den Prozess behindern“, erklärte die Leiterin der UN-Unterstützungsmission UNSMIL.

Auslöser ist die Ablehnung einer am 30. August in Tripolis erzielten Vereinbarung durch den Hohen Staatsrat am 5. Oktober. Das Abkommen war nach viermonatigen Verhandlungen eines als „4+4-Komitee“ bezeichneten Gesprächsformats zustande gekommen. Es sieht einen Weg zu Parlaments- und Präsidentschaftswahlen innerhalb von 24 Monaten unter einer einheitlichen Exekutive vor.

Tetteh bezeichnete die Vereinbarung als Fortschritt nach einer langen Phase politischer Blockade. Zahlreiche libysche Akteure hätten damit anerkannt, dass die institutionelle Spaltung des Landes überwunden werden müsse.

Die Zurückweisung durch den Hohen Staatsrat stellt jedoch die politische Tragfähigkeit des Abkommens infrage. Die UN-Mission bemüht sich um eine Verständigung zwischen den beteiligten Institutionen.

Libyen verfügt seit Jahren über konkurrierende Machtzentren im Westen und Osten des Landes. Die politischen Auseinandersetzungen haben wiederholt nationale Wahlen verhindert und die Zusammenführung staatlicher Institutionen blockiert.

USA drohen Gegnern des Wahlprozesses mit Sanktionen

Die Vereinigten Staaten unterstützten die Forderung nach Konsequenzen und verschärften den Druck auf politische Akteure, die das Wahlabkommen behindern.

Die US-Vertreterin Jennifer Locetta erklärte, der Sicherheitsrat müsse diejenigen zur Verantwortung ziehen, die Fortschritte in Richtung Wahlen untergraben. Dazu gehörten ausdrücklich Sanktionen.

„Der gegenwärtige Zustand ist nicht länger tragbar“, sagte Locetta mit Blick auf die anhaltende politische Spaltung, Angriffe auf die Energieinfrastruktur und wirtschaftliche Schäden.

Washington kritisierte insbesondere den Hohen Staatsrat, dessen Ablehnung die Umsetzung des Abkommens erschwere.

Zugleich verwies Locetta auf Ergebnisse der amerikanischen Diplomatie. Dazu gehörten nach ihrer Darstellung der erste einheitliche nationale Haushalt Libyens seit 13 Jahren sowie gemeinsame Militärübungen von Streitkräften aus dem Osten und Westen des Landes.

Bei der Übung Flintlock 2026 seien Einheiten beider Landesteile unter Führung des US-Afrika-Kommandos AFRICOM zusammengekommen. Washington betrachtet die militärische Zusammenarbeit als Bestandteil der Bemühungen um eine Wiedervereinigung der staatlichen Sicherheitsstrukturen.

Libyen widerspricht und warnt vor ausländischer Einmischung

Der libysche UN-Botschafter Taher El-Sonni widersprach der Vorstellung, das Abkommen vom 30. August könne ohne breiteren politischen Konsens umgesetzt werden.

Er verwies auf Einwände des Hohen Staatsrates gegen das Verfahren und die Beteiligung der politischen Institutionen. Ein Wahlprozess müsse auf einer tragfähigen verfassungsrechtlichen Grundlage beruhen und von den maßgeblichen libyschen Akteuren getragen werden.

El-Sonni stellte deshalb die Frage, wie die UN-Mission die bestehenden Meinungsverschiedenheiten überwinden und eine ausreichende Beteiligung sicherstellen wolle.

Zugleich verlangte er, UNSMIL müsse ihre Rolle als unparteiische Vermittlerin wahren. Er verwies auf Forderungen libyscher Institutionen nach einer unabhängigen Überprüfung der Arbeit der Mission.

Auch vor einer stärkeren ausländischen Einflussnahme warnte der Botschafter. „Wir brauchen Unterstützung, keinen Ersatz für libysche Institutionen und keine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten“, erklärte er.

Afrikanische Staaten verlangen verbindlichen Wahlfahrplan

Die afrikanischen Mitglieder des Sicherheitsrates drängten auf eine rasche Umsetzung der politischen Vereinbarung.

Liberia erklärte im Namen der Demokratischen Republik Kongo, Somalias und des eigenen Landes, die libyschen Führungspersönlichkeiten müssten das Abkommen vom 30. August in funktionsfähige Institutionen und glaubwürdige Wahlen übersetzen.

Im April waren nach Angaben der UN-Mission bereits 2,8 Millionen Menschen als Wähler registriert. Diese hätten Anspruch auf eine tatsächliche Möglichkeit zur demokratischen Beteiligung.

Die afrikanischen Staaten forderten konkrete Etappenziele für Wahlen innerhalb der vereinbarten 24 Monate. „Ein Zeitplan muss Dringlichkeit schaffen und darf niemals zur Erlaubnis für weitere Verzögerungen werden“, erklärte der liberianische Vertreter.

Großbritannien schloss sich dem Aufruf an. Die britische UN-Botschafterin Sarah MacIntosh verlangte, politische Zusagen müssten in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Bereits erzielte Kompromisse dürften nicht wieder aufgeschnürt werden.

Russland warnte dagegen davor, einflussreiche libysche Institutionen vom politischen Prozess auszuschließen. Botschafter Wassili Nebensja erklärte, neue Initiativen müssten auf bestehenden Vereinbarungen und Gesetzen aufbauen. Die wichtigsten politischen Kräfte müssten Lösungen durch Verhandlungen und gegenseitige Zugeständnisse finden.

Treibstoffschmuggel verursacht Milliardenschäden

Parallel zum politischen Stillstand verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage in Libyen.

UN-Sondergesandte Tetteh berichtete von einer Inflation von mehr als 14 Prozent, steigenden Lebensmittelpreisen und einer deutlichen Schwächung des libyschen Dinars. Die Kaufkraft vieler Haushalte sinke, während die Versorgung mit grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen unzuverlässig bleibe.

Besonders hohe Verluste entstehen dem Staat durch den Treibstoffschmuggel. Nach UN-Schätzungen gingen zwischen Januar und September 30 bis 50 Prozent der Treibstoffimporte im Wert von 2,4 bis 4,4 Milliarden US-Dollar verloren.

Davon profitierten Schmuggler und illegale Handelsnetzwerke, während der Staat Einnahmen verliere und es im Land zu Versorgungsengpässen komme.

Tetteh warnte, diese Entwicklung schränke die Fähigkeit der Regierung ein, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Dazu gehöre auch die Zahlung von Gehältern im öffentlichen Dienst.

Im September verursachten Unterbrechungen der Erdölproduktion einen Produktionsausfall von rund einer Million Barrel.

Angriffe und Blockaden gegen die Energieinfrastruktur könnten nach Einschätzung der UN-Sondergesandten zudem Grundlage für Maßnahmen im Rahmen bestehender Sicherheitsratsresolutionen sein.

Libyens UN-Botschafter El-Sonni verurteilte die Angriffe ebenfalls. „Erdöl ist kein Verhandlungsinstrument“, erklärte er. Die Ressourcen gehörten allen Libyern und dürften weder von einzelnen Gruppen kontrolliert noch für politische Auseinandersetzungen eingesetzt werden.

Frankreich fordert Abzug ausländischer Truppen

Frankreich drängte auf eine Wiedervereinigung der libyschen Streitkräfte und Sicherheitsinstitutionen.

UN-Botschafter Jérôme Bonnafont erklärte, eine einheitliche Exekutive und gemeinsame staatliche Sicherheitsstrukturen seien Voraussetzungen für eine dauerhafte politische Stabilisierung.

Er begrüßte die jüngsten gemeinsamen Übungen von Streitkräften aus dem Osten und Westen und forderte, diese Zusammenarbeit auszubauen.

Zugleich verlangte Frankreich den beschleunigten Abzug ausländischer Söldner, Kämpfer und Truppen aus Libyen.

Griechenland verwies auf die regionalen Folgen der libyschen Instabilität. Botschafterin Aglaia Balta bezeichnete ein stabiles und souveränes Libyen als Voraussetzung für die Sicherheit der weiteren Mittelmeerregion.

Migration und Fluchtbewegungen blieben eine zentrale regionale Herausforderung. Griechenland wolle deshalb mit Tripolis und weiteren Partnern gegen Menschenhandel und Schleusernetzwerke vorgehen und zugleich die Rechte von Migranten und Flüchtlingen schützen.

UN kritisieren Hinrichtungen und Hetze gegen Migranten

Neben den politischen und wirtschaftlichen Problemen äußerte Tetteh erhebliche menschenrechtliche Bedenken.

In Bengasi seien innerhalb der vergangenen zwei Monate 58 Menschen hingerichtet worden, die wegen früherer Straftaten im Zusammenhang mit Terrorismus verurteilt worden waren.

Die UN-Sondergesandte forderte, weitere Hinrichtungen auszusetzen und die angewandten Verfahren auf faire Gerichtsprozesse und rechtsstaatliche Garantien zu überprüfen.

Zudem warnte sie vor zunehmender Desinformation und Hassrede gegen Flüchtlinge und Migranten, darunter Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus.

Die Behörden müssten öffentliche Sorgen mit sachlichen Maßnahmen und überprüfbaren Informationen beantworten, statt gesellschaftliche Spannungen weiter zu verschärfen.

Tetteh berichtete außerdem von Streiks und Protesten im September. Ein landesweiter Lehrerstreik habe den Schulunterricht für rund 1,6 Millionen Kinder und Jugendliche verzögert.

Der Sicherheitsrat befasst sich mit den Entwicklungen auch im Zusammenhang mit der Verlängerung des Mandats der UN-Unterstützungsmission UNSMIL. Das bestehende Mandat läuft am 31. Oktober 2026 aus.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Libyen: UN warnen vor Scheitern der Wahlen – USA drohen mit Sanktionen ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

AfD greift UN-Nachhaltigkeitsziele als ideologisches Projekt an

Die AfD eröffnete die Debatte mit einem grundsätzlichen Angriff auf die Agenda 2030, die 2015 von sämtlichen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen beschlossen wurde. Sie umfasst 17 Nachhaltigkeitsziele, darunter Armutsbekämpfung, Bildung, Gesundheit, Wirtschaftswachstum und Klimaschutz.

Ein AfD-Redner bezeichnete die Ziele in der Bundestagsdebatte als „Verkleidung für die Ideologie, die mit dieser Agenda verfolgt wird“. Dahinter stehe ein „Woke-Programm der Gleichmacherei, der Auflösung der Kulturen und der Klimareligion“.

Die Agenda diene dazu, „einen postkolonialen Schuldkult zu verfestigen“ und den Wohlstand der Industriegesellschaften umzuverteilen, behauptete der Abgeordnete. Die AfD wolle deshalb die politische und finanzielle Unterstützung Deutschlands auf allen Ebenen beenden.

Mit ihrem Antrag verlangt die Fraktion von der Bundesregierung außerdem, sich in der UN-Generalversammlung für die Aufhebung der Resolution zur Agenda 2030 einzusetzen. An ihre Stelle soll ein internationaler Rahmen treten, der staatliche Souveränität, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Stabilität stärker gewichtet.

Zudem fordert die AfD, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zu reduzieren und auf bilaterale Wirtschaftskooperationen zu konzentrieren. Programme zur gesellschaftlichen Veränderung und die Förderung oppositioneller oder zivilgesellschaftlicher Gruppen in Partnerländern sollen beendet werden.

CDU/CSU wirft AfD falsche Schlussfolgerungen vor

Für die Unionsfraktion widersprach Nikolaus Zippelius der Behauptung, Deutschland verliere durch die Agenda 2030 seine staatliche Souveränität.

„Sie fordern Dinge, die längst möglich sind, und ziehen aus richtigen Beobachtungen mal wieder die falschen Schlüsse“, hielt er der AfD entgegen.

Die Agenda 2030 sei eine politische Absichtserklärung und freiwillige Selbstverpflichtung. Sie schreibe Deutschland weder bestimmte Haushaltsausgaben noch konkrete Projekte vor. Jeder Staat entscheide selbst über die Umsetzung.

„Sie fordern also nationale Entscheidungsspielräume, die wir längst haben“, sagte Zippelius.

Auch die wirtschaftspolitischen Forderungen der AfD seien kein grundlegender Gegensatz zur Regierungspolitik. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD arbeite bereits daran, private Investitionen zu mobilisieren, lokale Wertschöpfung zu stärken und die Entwicklungszusammenarbeit stärker an deutschen Interessen auszurichten.

Allerdings brauche wirtschaftliche Entwicklung mehr als Investitionen. Rechtssicherheit, funktionierende Institutionen, Bildung und Gesundheit seien ebenfalls Voraussetzungen für stabile Märkte.

Besonders deutlich kritisierte Zippelius die Forderung, die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen einzustellen. Damit würden auch Einrichtungen getroffen, die Schulen betreiben, medizinische Versorgung ermöglichen und Korruption bekämpfen.

„Sie wollen Stabilität fördern und gleichzeitig diejenigen nicht unterstützen, die diese vor Ort schaffen“, sagte er.

Der Unionspolitiker verwies zudem auf China, das seine internationale Entwicklungszusammenarbeit ausbaue. Während sich Peking mit eigenen Initiativen und zahlreichen Partnerstaaten positioniere, wolle die AfD Deutschland aus einem zentralen multilateralen Rahmen zurückziehen.

Bundesregierung bezeichnet Forderung als verantwortungslos

Noch schärfer reagierte die Bundesregierung. Der Parlamentarische Staatssekretär Johann Saathoff bezeichnete den geforderten Ausstieg aus der Agenda 2030 als „außenpolitisch, sicherheitspolitisch und wirtschaftspolitisch komplett verantwortungslos“.

Die 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen hätten sich mit der Agenda auf gemeinsame Entwicklungsziele verständigt. Gerade angesichts internationaler Konflikte und geopolitischer Spannungen benötige Deutschland mehr internationale Zusammenarbeit.

„Wer so tut, als könnten wir uns abschotten, wer so tut, als würde es reichen, mit ein oder zwei anderen Staaten so ein bisschen was zu vereinbaren, der handelt eben gegen deutsche Interessen“, erklärte Saathoff.

Entwicklungszusammenarbeit sei aus Sicht der Bundesregierung auch ein Instrument deutscher Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Investitionen in Bildung, Gesundheitssysteme, Landwirtschaft und Energieversorgung könnten Gesellschaften stabilisieren, Konflikte begrenzen und Fluchtursachen reduzieren.

Saathoff stellte außerdem die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands heraus. Die exportorientierte deutsche Wirtschaft sei auf stabile internationale Beziehungen, vielfältige Lieferketten und neue Märkte angewiesen.

Besonders die Länder des globalen Südens seien dabei von Bedeutung. Deutschland müsse dort langfristige Partnerschaften aufbauen und erhalten.

Der Staatssekretär verwies zugleich auf die geopolitische Konkurrenz mit China und Russland. Während Russland auf militärische Aggression und Destabilisierung und China auf wirtschaftliche Abhängigkeiten setze, biete Deutschland Partnerschaften, nachhaltige Investitionen und faire Regeln an.

Grüne warnen vor Folgen für die globale Gesundheit

Die Grünen-Abgeordnete Shahina Gambir griff die AfD insbesondere mit Blick auf die internationale Gesundheitszusammenarbeit an.

Sie verwies auf die Gefahr, dass sich Krankheiten über Staatsgrenzen hinweg ausbreiten. Der Schutz der Bevölkerung in Deutschland beginne deshalb auch mit leistungsfähigen Gesundheitssystemen in anderen Weltregionen.

„Wenn wir doch eines aus Corona gelernt haben, dann doch, dass es keine Festung Deutschland gibt“, sagte Gambir.

Ihre Kritik fasste sie in einem Satz zusammen: „Nationalismus ist kein Impfstoff gegen Pandemien.“

Die Agenda 2030 sei nicht allein ein Instrument der Entwicklungszusammenarbeit, sondern auch der internationalen Krisenvorsorge. Globale Gesundheitsrisiken, der Klimawandel und wirtschaftliche Verwerfungen beträfen Deutschland unmittelbar.

Die AfD wolle gemeinsame internationale Ziele zunächst durch Kürzungen schwächen und anschließend ihre mangelnde Wirksamkeit als Begründung für deren Abschaffung verwenden, warf Gambir der Fraktion vor.

Linke kritisiert Wirtschaftsorientierung der Entwicklungspolitik

Auch die Linke lehnte den Antrag ab, verband ihre Kritik jedoch mit Vorwürfen gegen die Bundesregierung.

Die Abgeordnete Charlotte Antonia Neuhäuser warf der AfD vor, einen Konflikt um nationale Selbstbestimmung zu konstruieren, obwohl die Agenda 2030 den Staaten ausdrücklich die eigenständige Gestaltung ihrer Entwicklungspolitik überlasse.

Die Fraktion betreibe einen „Kulturkampf gegen internationale Zusammenarbeit“ und kämpfe gegen eine Fremdbestimmung, die nicht existiere.

Neuhäuser kritisierte insbesondere die Forderung, die Förderung von Menschenrechtsorganisationen, unabhängiger Presse und Demokratieförderung einzustellen. Damit würde die Unterstützung gesellschaftlicher Kräfte entfallen, die Machtmissbrauch aufdecken und Rechte einfordern könnten.

Zugleich bemängelte sie, dass auch die Bundesregierung deutsche Wirtschaftsinteressen zunehmend in den Vordergrund der Entwicklungspolitik stelle.

Die Linke fordere dagegen faire Handelsbeziehungen, Schuldenerlasse sowie verbindliche Menschenrechts- und Umweltstandards für Unternehmen. Die bisherigen Nachhaltigkeitsziele reichten ohne entsprechende politische Maßnahmen nicht aus, um globale Ungleichheiten zu verringern.

AfD hält an Kritik fest und spricht von gescheiterter Entwicklungspolitik

In einem weiteren Redebeitrag erneuerte der AfD-Abgeordnete Rocco Kever die Kritik an der Wirksamkeit der internationalen Nachhaltigkeitsagenda.

Er verwies auf den UN-Fortschrittsbericht 2025. Von 139 bewertbaren Unterzielen hätten lediglich 35 Prozent angemessene Fortschritte aufgewiesen. Bei 48 Prozent seien die Fortschritte unzureichend gewesen, während 18 Prozent hinter das Ausgangsniveau von 2015 zurückgefallen seien.

„Das ist keine Zwischenbilanz, das ist ein Zeugnis des Scheiterns, ausgestellt von den Urhebern selbst“, erklärte Kever.

Die AfD sieht bereits in der Vielzahl der 17 Ziele und 169 Unterziele einen grundlegenden Fehler. „Wer alles priorisiert, priorisiert nichts“, sagte der Abgeordnete.

Kever warf der bisherigen Entwicklungspolitik vor, sich auf gesellschaftliche Veränderungsprozesse und politische Vorgaben zu konzentrieren, statt Infrastruktur, Handel und Investitionen zu fördern.

„Sie bauen Häfen, Bahnlinien und Rohstoffpartnerschaften, während wir Genderworkshops finanzieren“, sagte er mit Blick auf Deutschlands geopolitische Konkurrenten.

Nach Auffassung der AfD müsse sich der Einsatz deutscher Entwicklungsmittel stärker in stabilen Partnerschaften, zusätzlichen Märkten für deutsche Unternehmen und einem geringeren Migrationsdruck niederschlagen.

Bundestag verweist Antrag an Entwicklungsausschuss

Die Agenda 2030 wurde im September 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedet. Ihre 17 Nachhaltigkeitsziele sollen unter anderem Armut und Hunger reduzieren, Bildung und Gesundheitsversorgung verbessern, wirtschaftliche Entwicklung fördern und Umwelt sowie Klima schützen.

Der weltweite Fortschritt bleibt deutlich hinter den vereinbarten Zielsetzungen zurück. Der UN-Nachhaltigkeitsbericht 2025 dokumentiert sowohl Fortschritte als auch erhebliche Rückstände und Verschlechterungen bei einzelnen Zielen.

Die AfD leitet daraus die Forderung ab, den gemeinsamen internationalen Rahmen aufzugeben. Bundesregierung, Union, Grüne und Linke betrachten die Defizite dagegen als Grund für eine wirksamere Umsetzung, unterscheiden sich jedoch bei der Frage, wie wirtschaftliche Interessen, soziale Ziele und internationale Verantwortung gewichtet werden sollen.

Nach der ersten Lesung überwies der Bundestag den Antrag der AfD zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse. Die Federführung übernimmt der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

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Der Beitrag Streit im Bundestag: AfD will UN-Agenda 2030 beenden – Regierung spricht von verantwortungsloser Politik ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

UN-Haushalt soll auf 2,95 Milliarden Euro sinken

Der neue Haushaltsentwurf ist Teil der Reforminitiative UN80, mit der die Vereinten Nationen ihre Verwaltung verkleinern, Aufgaben neu organisieren und Kosten senken wollen.

Guterres bezifferte die geplante Haushaltsreduzierung gegenüber dem vergleichbar berechneten Budget für 2026 auf 1,2 Prozent beziehungsweise rund 36,5 Millionen Euro. Die ursprünglichen Haushaltsunterlagen weisen gegenüber dem für 2026 bewilligten Gesamtbetrag einen stärkeren Rückgang von 4,3 Prozent aus. Die Unterschiede hängen mit der jeweiligen Berechnungsgrundlage und der Berücksichtigung einmaliger Ausgaben zusammen.

Unter Einbeziehung großer Bauprojekte in Nairobi und Genf steigt der Finanzbedarf für 2027 auf rund 3,05 Milliarden Euro. Für besondere politische Missionen sind innerhalb des regulären Haushalts rund 378 Millionen Euro vorgesehen.

Der Entwurf umfasst 11.150 Stellen. Bereits im Zuge der laufenden UN80-Reform wurde der reguläre Stellenbestand um 3.116 Posten reduziert. Die Vereinten Nationen nutzten dafür unter anderem freiwillige Programme zum vorzeitigen Ausscheiden und die Versetzung von Beschäftigten auf andere Positionen.

Guterres bezeichnete den Umbau als notwendig, um die Organisation trotz sinkender finanzieller Spielräume arbeitsfähig zu halten.

„Und doch war der Bedarf an den Vereinten Nationen in dieser Zeit der Unsicherheit und Zersplitterung noch nie größer“, erklärte der Generalsekretär vor dem Haushaltsausschuss der UN-Generalversammlung.

Nairobi wird zum wichtigsten Standort für Personalverlagerungen

Ein wesentlicher Teil der Reform betrifft die geografische Verteilung von UN-Arbeitsplätzen. Bisher in teuren Verwaltungsstandorten angesiedelte Tätigkeiten sollen stärker in Länder mit niedrigeren Betriebskosten verlegt werden.

Für 2027 schlägt Guterres insgesamt 44 zusätzliche Verlagerungen von Stellen und Positionen in zwölf Organisationseinheiten vor. Den größten Anteil soll Nairobi erhalten.

Allein die UN-Organisation für die Gleichstellung der Geschlechter, UN Women, will elf Stellen von New York in die kenianische Hauptstadt verlagern. Weitere Positionen kommen aus der Personalverwaltung, der globalen Kommunikation und dem UN-Umweltprogramm UNEP hinzu.

Insgesamt sieht der reguläre Haushaltsentwurf 16 entsprechende Verlagerungen nach Nairobi vor.

Darüber hinaus soll das UN-Büro in Nairobi eine gemeinsame Verwaltungsplattform erhalten. Dort werden künftig ausgewählte administrative Dienstleistungen verschiedener UN-Einrichtungen gebündelt, darunter Aufgaben des UN-Unterstützungsbüros für Somalia.

Ähnliche Verwaltungsstrukturen sind für Addis Abeba, Genf und Wien vorgesehen. In New York soll die bereits begonnene Zusammenlegung administrativer Dienstleistungen erweitert werden.

Addis Abeba übernimmt gemeinsame Verwaltung für Afrika-Missionen

Am Sitz der Afrikanischen Union in Addis Abeba soll die UN-Wirtschaftskommission für Afrika (ECA) die neue gemeinsame Verwaltungsplattform führen.

Diese wird unter anderem das UN-Büro bei der Afrikanischen Union sowie die Büros der UN-Sondergesandten für das Horn von Afrika und den Sudan einbeziehen.

Die organisatorische Neuordnung soll Verwaltungskosten senken und die Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen erleichtern, die bislang eigene administrative Strukturen unterhalten.

Zugleich plant Guterres, Aufgaben zur Unterstützung des UN-Büros bei der Afrikanischen Union aus dem Finanzierungsrahmen für Friedensmissionen in den regulären Haushalt zu überführen. Die Umstellung soll kostenneutral erfolgen.

Die Wirtschaftskommission für Afrika erhält im Haushaltsentwurf für 2027 rund 75,7 Millionen Euro für ihre wirtschafts- und entwicklungspolitische Arbeit. Das entspricht einem nominalen Anstieg von 2,6 Prozent gegenüber 2026.

Für die Unterstützung der Agenda 2063 der Afrikanischen Union, dem langfristigen Entwicklungsprogramm des Kontinents, sind rund 9,9 Millionen Euro vorgesehen.

Finanzkrise verzögert bereits Entwicklungsprojekte in Afrika

Die Kürzungen erfolgen vor dem Hintergrund einer angespannten Liquiditätslage. Mehrere Mitgliedstaaten zahlen ihre Pflichtbeiträge nicht vollständig oder verspätet.

Ende 2025 beliefen sich die Beitragsrückstände auf umgerechnet rund 1,4 Milliarden Euro. Die verfügbaren Zahlungsmittel waren bereits im August desselben Jahres aufgebraucht, sodass die Organisation auf Finanzreserven zurückgreifen musste.

Wegen der fehlenden Mittel wurden Ausgaben begrenzt, Neueinstellungen ausgesetzt und geplante Aktivitäten verschoben.

In Afrika betraf dies unter anderem ein Förderprogramm für junge Wissenschaftler, die sich mit politischer Forschung und Analyse beschäftigen sollten. Auch Vorhaben der UN-Wirtschaftskommission für Afrika zur Entwicklung von Masterstudiengängen in Industriepolitik, Entwicklungsplanung und Rohstoffverwaltung mussten verschoben werden.

Diese Programme sollten afrikanische Regierungsmitarbeiter bei der Gestaltung nationaler Entwicklungsstrategien und der wirtschaftlichen Nutzung natürlicher Ressourcen unterstützen.

Die finanziellen Engpässe beeinträchtigten außerdem die Veröffentlichung statistischer Daten, die technische Beratung von Mitgliedstaaten und internationale Ausbildungsprogramme.

Politische UN-Missionen verlieren mehr als 100 Millionen Euro

Besonders stark sinkt der Finanzbedarf für besondere politische Missionen. Der Entwurf sieht hier umgerechnet rund 101,4 Millionen Euro weniger als im Vorjahr vor.

Ein wesentlicher Grund ist das Auslaufen bestehender Mandate, darunter die UN-Übergangsmission in Somalia. Hinzu kommen das Ende der Mission zur Unterstützung des Hudaida-Abkommens im Jemen und die bereits abgeschlossene UN-Unterstützungsmission im Irak.

Die Verringerung des Mittelbedarfs hängt damit nicht ausschließlich mit administrativen Einsparungen zusammen, sondern auch mit der Beendigung einzelner Einsätze.

Gleichzeitig sieht der Entwurf zusätzliche Mittel zur Unterstützung afrikanischer Staaten beim Aufbau von Regeln und Verwaltungsstrukturen für den verantwortungsvollen Einsatz künstlicher Intelligenz vor. Dafür soll das UN-Entwicklungskonto um rund 893.000 Euro erhöht werden.

Afrikanische Staaten fordern Schutz der Entwicklungsprogramme

Bei den Beratungen im Haushaltsausschuss mahnte die afrikanische Staatengruppe, die Reform dürfe nicht zulasten bestehender Entwicklungsaufgaben gehen.

Namibias Vertreter betonte im Namen der Gruppe, die Verteilung finanzieller Mittel müsse weiterhin an den von den Mitgliedstaaten beschlossenen Prioritäten ausgerichtet bleiben. Die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und die Agenda 2063 der Afrikanischen Union müssten zentrale Bezugspunkte bleiben.

Auch die Gruppe der 77 Entwicklungsländer und China kündigte an, mögliche Folgen der Einsparungen für die Entwicklungsarbeit genau zu prüfen.

Die Europäische Union unterstützte das Ziel einer effizienteren Verwaltung, verband dies jedoch mit Forderungen nach mehr Transparenz, Rechenschaftspflicht und einer verlässlichen Finanzierung.

Guterres warnte, dass organisatorische Verbesserungen allein die Finanzierungsprobleme nicht lösen könnten.

„Effizienz allein kann kein instabiles finanzielles Fundament ausgleichen“, erklärte er. Die Mitgliedstaaten müssten ihre finanziellen Verpflichtungen vollständig und fristgerecht erfüllen, damit die Vereinten Nationen ihre beschlossenen Aufgaben tatsächlich umsetzen könnten.

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Vier afrikanische Staaten ziehen in den Menschenrechtsrat ein

Bei der geheimen Abstimmung erhielt Sambia 177 Stimmen und erzielte damit das beste Ergebnis unter den afrikanischen Kandidaten. Ghana kam auf 173 Stimmen, Nigeria auf 172 und Burundi auf 160 Stimmen. Insgesamt wurden in der afrikanischen Regionalgruppe 181 gültige Stimmen abgegeben.

Die vier Staaten übernehmen die für Afrika frei werdenden Sitze. Die Kandidatenzahl entsprach damit der Zahl der verfügbaren Mandate, sodass innerhalb der afrikanischen Regionalgruppe keine konkurrierende Kandidatur bestand.

Der afrikanische Kontinent verfügt insgesamt über 13 der 47 Sitze im UN-Menschenrechtsrat. Die regionale Verteilung soll sicherstellen, dass die unterschiedlichen Weltregionen in dem Gremium vertreten sind.

Unter den ausscheidenden Mitgliedern befinden sich auch Côte d’Ivoire und Malawi. Beide Staaten haben zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten absolviert und durften deshalb nicht unmittelbar erneut kandidieren.

Deutschland erhält 163 Stimmen

Deutschland wurde mit 163 Stimmen gewählt. Irland erhielt in der Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten 165 Stimmen. Für beide Länder standen zwei Sitze zur Verfügung.

Bundesaußenminister Johann Wadephul begrüßte das Ergebnis und dankte der UN-Generalversammlung für das entgegengebrachte Vertrauen.

„Wir werden uns dieses Vertrauens würdig erweisen. Wir stehen an der Seite aller Menschen in Not und setzen uns für den Erhalt ihrer Rechte ein“, erklärte Wadephul.

Deutschland wolle seine Mitgliedschaft nutzen, um gemeinsam mit internationalen Partnern den Menschenrechtsrat zu stärken und den Schutz der Menschenrechte weltweit zu verbessern.

Der Außenminister verwies insbesondere auf Rechtsstaatlichkeit, Bildung und den Zugang zu Trinkwasser. Menschenrechte seien keine abstrakten Grundsätze, sondern die Grundlage für ein Leben in Würde.

Insgesamt 15 Staaten neu gewählt

Neben den vier afrikanischen Staaten und Deutschland wurden weitere zehn Länder in den Menschenrechtsrat gewählt.

Aus der asiatisch-pazifischen Regionalgruppe ziehen Japan, Jordanien, Kuwait und Nepal ein. Die osteuropäische Gruppe wird durch die Republik Moldau und die Ukraine vertreten. Für Lateinamerika und die Karibik wurden Brasilien, die Dominikanische Republik und Uruguay gewählt. Irland ergänzt gemeinsam mit Deutschland die westeuropäische Gruppe.

Unter den weiteren Wahlergebnissen erhielten Kuwait und Nepal jeweils 173 Stimmen, Jordanien 171 und Japan 166. Die Republik Moldau kam auf 168 Stimmen, die Ukraine auf 162.

Brasilien und die Dominikanische Republik erhielten jeweils 170 Stimmen, Uruguay 165.

Die Wahl erfolgte in einem einzigen Wahlgang. Eine erfolgreiche Kandidatur setzt eine absolute Mehrheit der Mitglieder der UN-Generalversammlung voraus.

Menschenrechtsrat überwacht Menschenrechtslage weltweit

Der UN-Menschenrechtsrat wurde 2006 von der Generalversammlung gegründet und hat seinen Sitz in Genf. Seine 47 Mitglieder werden nach einem regionalen Verteilungsschlüssel für jeweils drei Jahre gewählt. Eine unmittelbare Wiederwahl ist nur einmal möglich.

Das Gremium befasst sich mit Menschenrechtsverletzungen in allen Weltregionen, verabschiedet Resolutionen und kann unabhängige Untersuchungskommissionen sowie Sonderberichterstatter einsetzen.

Zu seinen wichtigsten Instrumenten gehört das Verfahren der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung. Dabei wird die Menschenrechtslage in sämtlichen UN-Mitgliedstaaten in wiederkehrenden Abständen untersucht.

Die Mitgliedschaft im Rat ist nicht an eine vorherige Bewertung der Menschenrechtslage eines Staates gebunden. Die Generalversammlung kann die Mitgliedschaft eines Landes bei schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder aussetzen.

Mit Beginn der neuen Amtsperiode am 1. Januar 2027 scheiden die 15 Mitglieder aus, deren Mandate zum Jahresende auslaufen. Neben Côte d’Ivoire und Malawi dürfen auch China, Kuba und Frankreich wegen der Begrenzung auf zwei unmittelbar aufeinanderfolgende Amtszeiten nicht erneut antreten.

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Acht afrikanische Staaten unterstützen die Erklärung

Zu den afrikanischen Unterzeichnern zählen Benin, Cabo Verde, Kamerun, Gabun, Lesotho, Liberia, Mauretanien sowie São Tomé und Príncipe.

Auch mehrere Staaten mit unmittelbarem Bezug zu wichtigen internationalen Schifffahrtsrouten haben sich der Initiative angeschlossen. Dazu gehören Bahrain, Oman und Jemen im Umfeld der Arabischen Halbinsel sowie Großbritannien, Kanada, Japan, Südkorea und Singapur.

Grundlage der gemeinsamen Erklärung ist das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS). Es legt unter anderem fest, welche Rechte und Pflichten Staaten bei der Nutzung der Meere und internationaler Wasserstraßen haben.

Die Unterzeichner betonen, dass Meerengen nicht allein regionale Verkehrswege seien, sondern eine zentrale Funktion für den Welthandel erfüllten. Einschränkungen könnten erhebliche Folgen für Energielieferungen, Versorgungsketten und die globale Ernährungssicherheit haben.

Keine rechtswidrigen Gebühren oder Genehmigungspflichten

Die Initiative trägt den Titel „Wahrung der Integrität des internationalen Seerechts – Keine Gebühren, keine Maut“.

Die Unterzeichner wenden sich ausdrücklich gegen Maßnahmen, die eine nach internationalem Recht zulässige Durchfahrt behindern oder von zusätzlichen Bedingungen abhängig machen.

Dazu gehören rechtswidrige Gebühren und Mautzahlungen, diskriminierende Einschränkungen sowie vorherige Genehmigungspflichten, sofern diese gegen das geltende Seerecht verstoßen.

Die Erklärung richtet sich außerdem gegen einseitige Zwangsmaßnahmen, mit denen Staaten bestehende internationale Regeln zur Schifffahrt umgehen oder verändern könnten.

Die Regierungen wollen die Zusammenarbeit innerhalb internationaler Organisationen stärken, insbesondere mit der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO). Zudem unterstützen sie defensive und nicht eskalierende multilaterale Maßnahmen zum Schutz der Navigationsfreiheit.

Die Initiative schafft keine neuen verbindlichen seerechtlichen Vorschriften. Sie bekräftigt bestehende Grundsätze und formuliert gemeinsame politische Verpflichtungen ihrer Unterstützer.

Rotes Meer und Golf von Aden im sicherheitspolitischen Fokus

Die Erklärung fällt in eine Phase anhaltender Unsicherheit auf mehreren internationalen Schifffahrtsrouten. Besonders das Rote Meer und die Meerenge Bab al-Mandab zwischen Jemen und dem Horn von Afrika spielen für den Warenverkehr zwischen Europa und Asien eine zentrale Rolle.

Angriffe der jemenitischen Huthi auf Handelsschiffe haben die Sicherheit der Route in den vergangenen Jahren beeinträchtigt. Internationale Reedereien mussten zeitweise längere Verbindungen um das Kap der Guten Hoffnung nutzen.

Die EU beteiligt sich mit ihrer maritimen Operation EUNAVFOR ASPIDES am Schutz der Handelsschifffahrt im Roten Meer. Auch Deutschland ist an dem Einsatz beteiligt.

Die neue internationale Erklärung unterstützt grundsätzlich defensive multilaterale Initiativen zur Sicherung der Schifffahrtsfreiheit, ohne einzelne militärische Operationen ausdrücklich zum Gegenstand zu machen.

Streit um Zuständigkeit für das Rote Meer

Parallel dazu ist die politische Kontrolle über das Rote Meer Gegenstand wachsender Spannungen zwischen mehreren Staaten am Horn von Afrika.

Äthiopien beansprucht einen dauerhaften Zugang zum Meer und fordert eine Beteiligung an Diskussionen über dessen Sicherheit. Eritrea, Ägypten, Sudan und Somalia hatten dagegen am 4. Oktober in ihrer gemeinsamen Erklärung von El Alamein betont, dass die Verwaltung und Sicherheit des Roten Meeres ausschließlich Angelegenheit der Anrainerstaaten sei.

Die europäische Initiative behandelt nicht die Frage, ob Binnenstaaten an regionalen Sicherheitsgesprächen beteiligt werden sollen. Sie konzentriert sich auf das Recht der internationalen Schifffahrt und die Bedingungen für eine rechtmäßige Passage durch Meerengen.

Unter den Unterstützern der neuen Erklärung befinden sich mit Jemen und Oman zwei Staaten aus dem unmittelbaren Umfeld der Schifffahrtsrouten im Süden der Arabischen Halbinsel. Äthiopien und Eritrea gehören nicht zu den am 12. Oktober genannten Unterstützern.

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Trump kritisiert Nobelpreis für südafrikanische Juristin

Die Entscheidung des norwegischen Nobelkomitees hatte bereits vor Bekanntgabe der Sanktionen einen politischen Konflikt ausgelöst. Mit Navanethem „Navi“ Pillay erhielt eine Juristin den Friedensnobelpreis, deren Laufbahn eng mit der internationalen Verfolgung schwerster Menschenrechtsverletzungen verbunden ist.

Die 85-jährige Südafrikanerin kämpfte gegen die Apartheid, war Richterin und Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda und gehörte zwischen 2003 und 2008 dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag an. Später leitete sie als UN-Hochkommissarin für Menschenrechte die Menschenrechtsarbeit der Vereinten Nationen.

Das Nobelkomitee würdigte insbesondere ihren Einsatz gegen Straflosigkeit bei Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Entscheidung fiel in einer Phase, in der internationale Gerichte zunehmend unter politischem Druck stehen.

Trump reagierte mit deutlicher Kritik. Auf seiner Plattform Truth Social verbreitete er einen Beitrag, der dem Nobelkomitee vorwarf, sich mit der Auszeichnung Pillays selbst diskreditiert zu haben.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Syracuse im US-Bundesstaat New York erneuerte Trump seinen eigenen Anspruch auf den Friedensnobelpreis. Die Vereinigten Staaten hätten unter seiner Führung acht Kriege beendet, erklärte er. Dafür hätte sein Land acht Friedensnobelpreise verdient.

„Wir werden nicht vergessen, Norwegen, dass ihr diesen Preis nicht dem Land mit der größten Erfolgsbilanz der Geschichte gegeben habt“, sagte Trump.

Dabei übersieht die Kritik des US-Präsidenten, dass der Friedensnobelpreis nicht von der norwegischen Regierung, sondern von einem unabhängigen Nobelkomitee vergeben wird.

Washington will den Strafgerichtshof finanziell lahmlegen

Noch am Tag der Nobelpreisentscheidung kündigte US-Außenminister Marco Rubio Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof als Institution an. Bislang hatte Washington vor allem einzelne Richter und Staatsanwälte mit Strafmaßnahmen belegt. Insgesamt waren bereits 13 Justizvertreter betroffen.

Die neuen Maßnahmen richten sich erstmals gegen den Gerichtshof selbst. Sie sollen Transaktionen mit der Institution unterbinden und den Zugang zu amerikanischen Finanzdienstleistungen, Technologien und zum US-Dollar beschränken.

Rubio erklärte, Präsident Trump werde niemals zulassen, dass der Internationale Strafgerichtshof amerikanische Staatsbürger strafrechtlich verfolge.

„Wir werden Transaktionen mit diesem abtrünnigen Gericht verbieten, ihm seine Ressourcen entziehen und seine Handlungsfähigkeit gegen uns lahmlegen“, kündigte der US-Außenminister an.

An anderer Stelle verschärfte Rubio den Ton: „Entweder der IStGH beendet seine Drohungen, oder wir werden den IStGH beenden.“

Für amerikanische Unternehmen und andere betroffene Akteure wurde eine sechsmonatige Übergangsfrist vorgesehen, um bestehende Geschäftsbeziehungen mit dem Gerichtshof abzuwickeln. Die Europäische Union wertet diesen Aufschub zugleich als Möglichkeit für diplomatische Verhandlungen.

Die amerikanische Regierung begründet ihr Vorgehen mit dem Schutz der nationalen Souveränität. Washington wirft dem Gerichtshof vor, seine Zuständigkeiten zu überschreiten und amerikanische sowie israelische Staatsangehörige unrechtmäßig strafrechtlicher Verfolgung auszusetzen.

Hintergrund sind insbesondere die Haftbefehle gegen israelische Regierungsvertreter, darunter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, wegen mutmaßlicher Verbrechen im Gazakrieg. Auch frühere Ermittlungen zu Handlungen amerikanischer Soldaten in Afghanistan hatten das Verhältnis belastet.

Die zeitliche Nähe zwischen der Nobelpreisvergabe und der neuen Sanktionsentscheidung ist auffällig. Die US-Regierung begründete die Sanktionen allerdings mit dem seit Jahren bestehenden Konflikt über die Zuständigkeit des Gerichts, nicht ausdrücklich mit der Auszeichnung Pillays.

Strafgerichtshof sieht Angriff auf internationale Rechtsordnung

Der Internationale Strafgerichtshof reagierte mit einer ungewöhnlich deutlichen Erklärung. Die Maßnahmen richteten sich gegen eine unabhängige Justizinstitution, die von 125 Vertragsstaaten mit der Verfolgung schwerster internationaler Verbrechen beauftragt worden sei.

Der Gerichtshof bezeichnete die Sanktionen als Versuch, die Justiz zu behindern und das Personal sowie internationale Kooperationspartner einzuschüchtern.

„Dies ist ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und die Grundlagen der internationalen Rechtsordnung“, erklärte das Gericht. Betroffen sei das Prinzip, dass niemand über dem Gesetz stehe.

Gerichtspräsidentin Tomoko Akane kündigte an, die Arbeit trotz des amerikanischen Drucks fortzusetzen.

„Der Gerichtshof wird sein Mandat weiterhin vollständig, unabhängig und unparteiisch erfüllen, ausschließlich auf der Grundlage des Rechts und der Beweise, im Interesse der unzähligen Opfer schwerster Verbrechen.“

Zugleich appellierte der Gerichtshof an seine Mitgliedstaaten, den laufenden Betrieb abzusichern. Die bereits eingeleiteten Vorkehrungen sollten verhindern, dass internationale Ermittlungen, Gerichtsverfahren und die Unterstützung von Opfern durch die Sanktionen zum Erliegen kommen.

Deutschland stellt sich mit sieben Partnerstaaten gegen Washington

Noch am Freitag formierte sich eine gemeinsame diplomatische Gegenposition mehrerer enger Verbündeter der USA.

Deutschland, Kanada, Dänemark, Frankreich, Italien, Japan, die Niederlande und das Vereinigte Königreich veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung ihrer Außenminister. Darin bekräftigten sie ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Integrität des Gerichtshofs.

„Wir bedauern die Ankündigung von Sanktionen gegen den Gerichtshof durch die Vereinigten Staaten und widersprechen ihr entschieden“, erklärten die acht Staaten.

Die Regierungen warnten ausdrücklich vor den Folgen der Maßnahmen für den Gerichtshof, seine Beschäftigten und deren Familien. Die Strafmaßnahmen könnten die Arbeit der Institution erheblich beeinträchtigen.

Zugleich würdigten sie die Vorbereitungen des Gerichts, um seinen Auftrag auch unter den verschärften Bedingungen weiter erfüllen zu können. Die acht Staaten verpflichteten sich, diese Bemühungen zu unterstützen.

Auch die Europäische Union schloss sich der Kritik an. In einer Erklärung vom 10. Oktober forderte sie Washington auf, die Maßnahmen zurückzunehmen.

Die EU bezeichnete Angriffe und Drohungen gegen Richter, Beschäftigte, zivilgesellschaftliche Kooperationspartner und Dienstleister des Gerichts als inakzeptabel. Sie kündigte an, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Funktionsfähigkeit des IStGH sicherzustellen.

Gleichzeitig begrüßte Brüssel die amerikanische Bereitschaft, mit den Vertragsstaaten über die bestehenden Meinungsverschiedenheiten zu sprechen. Der verzögerte Beginn der Sanktionen eröffne Raum für diplomatische Verhandlungen.

Eine besondere symbolische Bedeutung erhielt die gemeinsame Erklärung durch eine weitere Stellungnahme aus Berlin. Außenminister Johann Wadephul gratulierte Navi Pillay zum Friedensnobelpreis und verwies auf ihre Rolle beim Aufbau der internationalen Strafgerichtsbarkeit.

„Navi Pillay steht für die Idee, dass Frieden auf Recht gründet“, erklärte Wadephul. Mit ihren Urteilen am Ruanda-Tribunal habe sie insbesondere die Rechtsprechung zur sexualisierten Gewalt als Mittel des Völkermords geprägt.

Der Friedensnobelpreis sei „gleichzeitig ein wichtiges Bekenntnis zur internationalen Strafgerichtsbarkeit“.

Afrikanische Union würdigt Pillay – Südafrika feiert Auszeichnung

In Afrika löste die Auszeichnung der südafrikanischen Juristin zahlreiche positive Reaktionen aus.

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa gratulierte Pillay und würdigte ihren jahrzehntelangen Einsatz für Gerechtigkeit, Menschenwürde und Frieden. Die Auszeichnung ehre ihr Lebenswerk und ihren Beitrag zur internationalen Verfolgung schwerster Verbrechen.

Auch die Afrikanische Union stellte sich hinter die Nobelpreisträgerin. Kommissionspräsident Mahmoud Ali Youssouf erklärte am Samstag, 10. Oktober, Pillays Tätigkeit habe die internationale Strafgerichtsbarkeit nachhaltig geprägt.

Er erinnerte an ihren Kampf gegen die Apartheid, ihre Arbeit am Ruanda-Tribunal und ihren späteren Einsatz bei den Vereinten Nationen. Insbesondere die juristische Verfolgung von Völkermord und sexualisierter Gewalt habe durch ihre Arbeit wichtige Fortschritte gemacht.

Die Auszeichnung sei eine Anerkennung ihres Einsatzes für Gerechtigkeit und die Würde des Menschen, erklärte Youssouf. Zugleich betonte er, dass dauerhafter Frieden auf Gerechtigkeit, Rechenschaftspflicht und Rechtsstaatlichkeit beruhen müsse.

Der AU-Kommissionspräsident bekräftigte die Unterstützung seiner Organisation für das Völkerrecht und die multilaterale Zusammenarbeit.

Pillay selbst kritisierte die amerikanischen Strafmaßnahmen. Bei einer Veranstaltung des Friedensnobelzentrums bezeichnete sie die Sanktionen als „inakzeptabel“. Richter dafür zu bestrafen, dass sie ihre richterlichen Pflichten erfüllten, sei schockierend und mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar.

Kenia fordert Reformen statt Sanktionen – Uganda droht mit Austritt

Die Reaktionen auf die amerikanischen Maßnahmen zeigen allerdings auch die unterschiedlichen Positionen afrikanischer Staaten gegenüber dem Gerichtshof.

Kenia sprach sich gegen die Sanktionen aus, verband seine Unterstützung jedoch mit deutlicher Kritik an der Arbeit des IStGH.

Korir Sing’oei, Staatssekretär im kenianischen Außenministerium, erklärte, der Gerichtshof habe seine Aufgaben und die an ihn gerichteten Erwartungen teilweise nicht erfüllt. Besonders die aus seiner Sicht selektive Konzentration auf bestimmte Weltregionen müsse kritisch hinterfragt werden.

„Der IStGH verdient ernsthafte Kritik dafür, dass er seinem Mandat und den Erwartungen, für die er geschaffen wurde, nicht gerecht geworden ist und sich selektiv auf bestimmte Regionen konzentriert“, erklärte Sing’oei.

Die Antwort dürfe jedoch nicht darin bestehen, die Institution finanziell unter Druck zu setzen.

„Was er braucht, sind dringende Reformen. Keine Sanktionen. Kenia wird weiterhin mit den Vertragsstaaten zusammenarbeiten, um den Gerichtshof zu reformieren.“

Kenia hatte selbst eine konfliktreiche Geschichte mit dem Gerichtshof. Nach der Gewalt im Zusammenhang mit den Wahlen 2007/2008 wurden Verfahren gegen führende kenianische Politiker eingeleitet. Zeitweise diskutierte das Land offen über einen Austritt aus dem Römischen Statut.

Heute unterstützt Nairobi grundsätzlich die internationale Strafgerichtsbarkeit und setzt sich gleichzeitig für Veränderungen innerhalb der Institution ein.

Deutlich weiter ging Uganda. Außenminister Adonia Ayebare stellte einen möglichen Austritt seines Landes in Aussicht, falls der Gerichtshof ugandische Staatsangehörige untersuchen oder anklagen sollte.

Damit stehen innerhalb Ostafrikas zwei Positionen nebeneinander: Kenia fordert Veränderungen innerhalb des bestehenden Systems und lehnt amerikanische Sanktionen ab, während Uganda die weitere Mitgliedschaft unter Vorbehalt stellt.

Afrikas lange und widersprüchliche Beziehung zum Weltstrafgericht

Die unterschiedlichen Reaktionen haben eine längere Vorgeschichte.

Der Internationale Strafgerichtshof wurde 2002 auf Grundlage des Römischen Statuts geschaffen. Er verfolgt Einzelpersonen wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und des Verbrechens der Aggression. Er wird grundsätzlich nur tätig, wenn zuständige nationale Justizsysteme nicht willens oder nicht in der Lage sind, entsprechende Verbrechen tatsächlich zu verfolgen.

Zahlreiche seiner frühen Ermittlungen und Verfahren betrafen afrikanische Konflikte, darunter die Demokratische Republik Kongo, Uganda, die Zentralafrikanische Republik, Sudan und Kenia.

Afrikanische Regierungen warfen dem Gerichtshof deshalb wiederholt vor, sich einseitig auf den Kontinent zu konzentrieren, während schwere Verbrechen in anderen Weltregionen nicht mit vergleichbarer Konsequenz verfolgt würden. Andere Staaten unterstützten die Ermittlungen ausdrücklich oder wandten sich selbst an den Gerichtshof.

Pillays Auszeichnung berührt zugleich einen historischen Ausgangspunkt der internationalen Strafgerichtsbarkeit. Am UN-Tribunal für Ruanda wirkte sie an der rechtlichen Aufarbeitung des Völkermords von 1994 mit. Das Tribunal trug wesentlich dazu bei, sexualisierte Gewalt als mögliches Mittel des Völkermords strafrechtlich anzuerkennen.

Der Internationale Strafgerichtshof verfügt inzwischen über 125 Vertragsstaaten. Die Vereinigten Staaten gehören ihm ebenso wenig an wie Israel. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind dagegen Vertragsparteien.

Die nächste Versammlung der Vertragsstaaten ist für Dezember 2026 vorgesehen. Deutschland und seine sieben Partner haben bereits angekündigt, dort ihre gemeinsame Unterstützung für den Gerichtshof fortzusetzen und gleichzeitig den Dialog mit Nichtmitgliedstaaten zu suchen.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Nach Friedensnobelpreis für Navi Pillay: Trump verhängt Sanktionen gegen Weltstrafgericht – Deutschland widerspricht ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Deutschland stärkt Arzneimittelproduktion in Afrika

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat die zusätzlichen 20 Millionen Euro bei einem Steuerungstreffen der Gesundheitspartnerschaft zwischen der Europäischen und der Afrikanischen Union zugesagt. Das Geld fließt in einen Fonds, der Investitionen in afrikanische Pharmaunternehmen finanziert.

Die Bundesregierung will damit die lokale Produktion von Impfstoffen und Medikamenten ausbauen. Zugleich soll die Zusammenarbeit zwischen deutschen, europäischen und afrikanischen Unternehmen intensiviert werden. Die Gesundheitswirtschaft soll künftig systematischer in entsprechende Investitions- und Produktionsvorhaben eingebunden werden.

Ein Beispiel ist die Entwicklung eines für Kinder geeigneten Medikaments gegen Bilharziose. Die in tropischen Regionen verbreitete parasitäre Erkrankung wird durch bestimmte Saugwürmer verursacht. Deutschland unterstützt die Anpassung des Medikaments an die körperlichen Voraussetzungen und Bedürfnisse von Kindern.

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan bekräftigte vor dem Gipfel, dass Deutschland trotz angespannter Haushaltslage weiter in die Bekämpfung von Infektionskrankheiten, Impfprogramme und die Versorgung mit Arzneimitteln investieren werde. Dies liege auch im deutschen Interesse.

Ebola-Ausbruch im Kongo: Deutschland stellt 27 Millionen Euro bereit

Ein weiterer Schwerpunkt des Weltgesundheitsgipfels ist der Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo. Die Bundesregierung hat zur Bekämpfung der Epidemie bereits zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 27 Millionen Euro bereitgestellt.

Der Ausbruch belastet das Gesundheitssystem des Landes, während bewaffnete Konflikte und Vertreibung die medizinische Versorgung erschweren. Der Umgang mit solchen Gesundheitskrisen soll deshalb auch bei den internationalen Beratungen in Berlin eine zentrale Rolle spielen.

Im Rahmen des Gipfels wird Entwicklungsministerin Alabali Radovan zudem den diesjährigen Virchow-Preis an die Wissenschaftler Jean-Jacques Muyembe aus der Demokratischen Republik Kongo und Peter Piot aus Belgien überreichen. Beide werden für ihre Beiträge zur Entdeckung und Erforschung des Ebola-Virus ausgezeichnet.

WHO warnt vor Folgen massiver Kürzungen der Gesundheitsfinanzierung

Der Weltgesundheitsgipfel findet vor dem Hintergrund erheblicher Einschnitte bei der internationalen Gesundheitsfinanzierung statt. WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus beziffert den Rückgang der öffentlichen Entwicklungshilfe für den Gesundheitsbereich im vergangenen Jahr auf rund 40 Prozent.

In einem Schreiben zum Weltgesundheitsgipfel beschreibt Tedros die Folgen der Kürzungen: Gesundheitseinrichtungen mussten schließen, medizinisches Personal verlor seine Beschäftigung oder erhielt keine Gehälter mehr. Gleichzeitig kam es zu Engpässen bei Medikamenten und Impfstoffen.

Eine im Fachjournal The Lancet veröffentlichte Studie schätzt, dass die Finanzierungskürzungen in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen langfristig zu nahezu 23 Millionen zusätzlichen Todesfällen führen könnten.

Auch die WHO selbst musste ihren Haushalt reduzieren, Kosten senken und ihre Strukturen verändern. Nach Darstellung ihres Generaldirektors haben Reformen der Mitgliedsbeiträge geholfen, die finanziellen Auswirkungen abzufedern.

Tedros wirbt zugleich für eine grundlegende Veränderung der internationalen Gesundheitsfinanzierung. Länder sollen eigene Einnahmen stärker für ihre Gesundheitssysteme mobilisieren, öffentliche Krankenversicherungen ausbauen und die Herstellung medizinischer Produkte im eigenen Land fördern.

Diesen Ansatz unterstützt die WHO im Rahmen der sogenannten Accra-Reset-Initiative, die eine stärkere Eigenverantwortung afrikanischer und anderer Staaten bei der Finanzierung ihrer Entwicklung anstrebt.

Ghana, Namibia und Nigeria gehören zu den Ländern, die nach WHO-Angaben bereits Maßnahmen ergriffen haben, um die nationalen Einnahmen und öffentlichen Gesundheitsausgaben zu erhöhen.

Fünf mögliche WHO-Nachfolger stellen sich in Berlin vor

Neben der Finanzierungsreform steht beim Weltgesundheitsgipfel die künftige Führung der Weltgesundheitsorganisation auf der Tagesordnung.

Am 11. Oktober werden sich erstmals im laufenden Auswahlprozess fünf mögliche Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt des WHO-Generaldirektors gemeinsam präsentieren. Die Diskussion über ihre Vorstellungen zur Zukunft der Organisation und des internationalen Gesundheitssystems findet zum Auftakt des Gipfels statt.

Teilnehmen sollen Hanan Mohamed Al Kuwari, vorgeschlagen von Katar, Hanan Balkhy aus Saudi-Arabien, María Neira aus Spanien, Budi Gunadi Sadikin aus Indonesien sowie Gevorg Tamamyan, der von Botswana vorgeschlagen wurde.

WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus, der aus Äthiopien stammt, beendet seine zweite Amtszeit 2027. Die Mitgliedstaaten der WHO werden im Mai 2027 bei der Weltgesundheitsversammlung über seine Nachfolge entscheiden.

Der Präsident des Weltgesundheitsgipfels, Axel R. Pries, bezeichnet die Wahl als richtungsweisend für die multilaterale Zusammenarbeit und die künftige Handlungsfähigkeit der WHO. Die Vorstellung der möglichen Kandidaten biete eine erste Gelegenheit, ihre jeweiligen Prioritäten kennenzulernen.

Zum Weltgesundheitsgipfel werden rund 4.000 Teilnehmende aus 130 Ländern erwartet. Vertreter von Regierungen, internationalen Organisationen, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft beraten über die Finanzierung, Organisation und Widerstandsfähigkeit der weltweiten Gesundheitsversorgung.

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Die AfCRA erhält ihren operativen Sitz auf Mauritius und soll Staaten, regionale Gebietskörperschaften, Finanzinstitute sowie private und öffentliche Unternehmen bewerten. Die Afrikanische Union will damit zugleich die bislang lückenhafte Abdeckung afrikanischer Volkswirtschaften durch internationale Ratingagenturen verbessern.

23 afrikanische Staaten bislang ohne Rating der großen Agenturen

Von den 55 Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union verfügen derzeit lediglich 32 über eine Bewertung durch die drei führenden internationalen Ratingagenturen. Für die übrigen 23 Staaten liegt keine entsprechende Einstufung von Moody’s, S&P oder Fitch vor.

Solche Bewertungen spielen eine wichtige Rolle, wenn Regierungen oder Unternehmen Geld an internationalen Kapitalmärkten aufnehmen möchten. Ratingagenturen analysieren ihre Kreditwürdigkeit und schätzen ein, wie wahrscheinlich sie ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen können.

Eine schlechte Bewertung kann höhere Zinsen zur Folge haben oder bestimmten institutionellen Investoren den Kauf von Anleihen erschweren. Ohne Rating fehlt Anlegern wiederum eine standardisierte Einschätzung des Kreditrisikos.

AfCRA soll diese Lücke verringern und dabei stärker auf afrikanische Wirtschaftsdaten, institutionelle Entwicklungen und lokale Marktbedingungen zurückgreifen.

Die neue Agentur ist ausdrücklich nicht als Ersatz für Moody’s, S&P und Fitch vorgesehen. Vielmehr soll sie zusätzliche Bewertungen anbieten und Anlegern damit eine weitere Entscheidungsgrundlage verschaffen.

Afrika zahlt nach UN-Schätzungen jährlich Milliarden an zusätzlichen Zinsen

Die Gründung fällt in eine Phase erheblicher finanzieller Belastungen vieler afrikanischer Staaten.

Nach Angaben der Afrikanischen Union stieg der jährliche Schuldendienst für externe Verbindlichkeiten des Kontinents von 61 Milliarden US-Dollar im Jahr 2010 auf 163 Milliarden Dollar im Jahr 2024. Zum Schuldendienst gehören sowohl Zinsen als auch die Rückzahlung fälliger Kredite.

Die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Afrika (UNECA) beziffert die zusätzlichen Kosten der sogenannten afrikanischen Risikoprämie auf schätzungsweise 75 Milliarden US-Dollar jährlich. Diese Schätzung beschreibt die finanziellen Belastungen, die aus einer gegenüber wirtschaftlichen Fundamentaldaten erhöhten Risikobewertung entstehen können.

Die tatsächlichen Kreditkosten unterscheiden sich allerdings erheblich zwischen einzelnen Staaten. Neben Ratings beeinflussen unter anderem Schuldenstand, Währungsrisiken, Inflation, politische Stabilität und die internationale Zinsentwicklung die Konditionen.

Die AU verweist darauf, dass afrikanische Volkswirtschaften im Durchschnitt Kreditratings im Bereich B bis B- erhalten, während andere Schwellenländerregionen durchschnittlich bei BB liegen.

Damit gelten viele afrikanische Staatsanleihen aus Sicht internationaler Ratingstandards als besonders risikoreich.

Afreximbank kritisiert Bewertung afrikanischer Risiken

Bei der Eröffnung in Mauritius brachte Denys Denya, Exekutivvizepräsident der African Export-Import Bank (Afreximbank), die Kritik an den bisherigen Bewertungsverfahren auf den Punkt.

„Wenn Kreditgeber keinen klaren Überblick haben, lassen sie sich diese Unsicherheit bezahlen. Afrika zahlt weiterhin für den Nebel, den westlich geprägte Bewertungen erzeugen“, erklärte Denya.

Die Afreximbank gehört zu den Unterstützern der neuen Agentur und sieht in ihr ein Instrument, um Informationslücken zwischen afrikanischen Kreditnehmern und internationalen Investoren zu verringern.

Seit Jahren kritisieren afrikanische Regierungen und Finanzinstitutionen, dass die internationalen Agenturen auf Krisen teilweise mit schnellen Herabstufungen reagieren und wirtschaftliche Entwicklungen vor Ort nicht ausreichend berücksichtigen.

Besonders während der Corona-Pandemie sorgte diese Frage für Konflikte. Einige Staaten verzichteten nach Darstellung der UN-Wirtschaftskommission aus Sorge vor möglichen Ratingherabstufungen auf eine zeitweilige Aussetzung ihres Schuldendienstes im Rahmen einer G20-Initiative.

Allerdings ist eine systematische Benachteiligung afrikanischer Staaten durch die drei großen Agenturen nicht nachgewiesen. Eine Reuters-Untersuchung aus dem Jahr 2024 fand keine Belege für eine grundsätzlich diskriminierende Bewertung afrikanischer Staatsanleihen.

Moody’s, S&P und Fitch weisen entsprechende Vorwürfe zurück und verweisen darauf, dass sie weltweit vergleichbare Bewertungsverfahren anwenden.

Afrikas Ratingagentur soll unabhängig von Regierungen arbeiten

Die AfCRA ist zwar eine Initiative der Afrikanischen Union, soll aber nicht von afrikanischen Regierungen kontrolliert werden.

Vorgesehen ist eine privatwirtschaftlich getragene, eigenständig finanzierte Organisation. Die Finanzierung erfolgt über Anteilskapital und Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb. Eine staatliche Beteiligung am Gesellschaftskapital ist nach dem Organisationsmodell der AU ausgeschlossen.

Die Entwicklung der Agentur wurde durch den Afrikanischen Peer-Review-Mechanismus (APRM) begleitet. Das Instrument der Afrikanischen Union unterstützt seine Mitgliedstaaten unter anderem bei Fragen guter Regierungsführung, wirtschaftlicher Entwicklung und institutioneller Leistungsfähigkeit.

Die Gründung war bereits 2018 von afrikanischen Staats- und Regierungschefs unterstützt worden. In den folgenden Jahren wurden die organisatorischen Grundlagen und Bewertungsverfahren entwickelt.

AU-Kommissionspräsident Mahmoud Ali Youssouf betonte bei der Eröffnung, dass die Agentur keine bevorzugte Behandlung afrikanischer Staaten gewährleisten solle. Ihre Aufgabe bestehe vielmehr darin, Risiken anhand belastbarer Informationen und unter Berücksichtigung der tatsächlichen wirtschaftlichen Bedingungen zu beurteilen.

Er forderte die Mitgliedstaaten zugleich auf, ihre Haushaltsführung, Schuldenverwaltung und wirtschaftliche Transparenz weiter zu verbessern.

Glaubwürdigkeit wird zur entscheidenden Hürde

Mit der Gründung erhält Afrika eine eigene kontinentale Ratinginstitution. Ob deren Bewertungen künftig internationale Finanzierungskosten beeinflussen, hängt jedoch wesentlich davon ab, ob Banken, Fonds und andere institutionelle Investoren sie anerkennen.

Der Finanzexperte Dennis Shen, Dozent an der International School of Management in Berlin und ehemaliger Analyst bei Scope Ratings, verwies auf diese Herausforderung.

Eine neue Ratingagentur beginne mit einem Versprechen, Investoren verlangten dagegen eine nachweisbare Erfolgsbilanz. Ihre Glaubwürdigkeit werde besonders dann geprüft, wenn sie in Krisenzeiten unbequeme Bewertungen aussprechen müsse.

Auch der frühere nigerianische Vizepräsident Yemi Osinbajo warnte davor, die Agentur ausschließlich als Ausdruck afrikanischer Selbstbehauptung zu verstehen. Sie müsse internationale Standards erfüllen und unabhängig arbeiten.

Die UN-Wirtschaftskommission für Afrika formulierte dieselbe Anforderung. Eine Ratingagentur, die Staaten nicht herabstufen könne, verliere auch bei positiven Bewertungen ihre Glaubwürdigkeit.

Für AfCRA bedeutet das, dass sie neben der Kenntnis regionaler wirtschaftlicher Bedingungen nachvollziehbare Methoden, transparente Entscheidungen und wirksame Regeln gegen Interessenkonflikte benötigt.

Mauritius wird Standort der neuen Finanzinstitution

Die Afrikanische Union hat Mauritius als Sitz der Agentur ausgewählt. Der Inselstaat verfügt über einen entwickelten Finanzdienstleistungssektor und ist Standort zahlreicher international tätiger Finanzunternehmen.

Die offizielle Eröffnung fand im Hotel InterContinental in Balaclava statt. Neben Youssouf nahmen Vertreter afrikanischer Regierungen, internationaler Organisationen und Finanzinstitutionen teil.

Mauritius’ Außenminister Ritesh Ramful erklärte, die AfCRA wolle den bestehenden Ratingagenturen eine afrikanische Perspektive hinzufügen, ohne sie zu verdrängen.

Finanzministerin Jyoti Jeetun betonte ebenfalls den Anspruch einer präziseren Beurteilung. „Es geht nicht darum, die Welt aufzufordern, Afrika besser zu bewerten, sondern ihr zu helfen, Afrika besser zu verstehen.“

Die Agentur soll eng mit afrikanischen Finanzinstitutionen, Regulierungsbehörden und der Afrikanischen Entwicklungsbank zusammenarbeiten.

Neue Bewertungen sollen auch Unternehmen und Kommunen erreichen

Die AfCRA soll sich nicht allein auf Staatsanleihen konzentrieren.

Geplant sind Bewertungen von Unternehmen, Finanzinstituten, regionalen Gebietskörperschaften und Finanzierungsinstrumenten in afrikanischen Landeswährungen.

Damit richtet sich die Initiative auch an Akteure, die auf internationalen Kapitalmärkten bislang nur begrenzt sichtbar sind.

Die UN-Wirtschaftskommission sieht darin eine Möglichkeit, afrikanische Kapitalmärkte weiterzuentwickeln. Zusätzliche Bewertungen könnten beispielsweise Pensionsfonds und Versicherungen helfen, Investitionsmöglichkeiten innerhalb des Kontinents besser einzuschätzen.

Auch öffentliche Infrastrukturprojekte und Unternehmen könnten von einer breiteren Datenbasis profitieren, sofern Investoren die Bewertungen als zuverlässig anerkennen.

Für diesen Einsatz benötigt die neue Agentur mittelfristig auch die Anerkennung zuständiger Zentralbanken, Finanzaufsichtsbehörden und anderer Marktinstitutionen.

Afrikanische Union arbeitet an umfassenderer Reform der Finanzierungskosten

Die Ratingagentur ist Teil einer größeren Initiative zur Veränderung der Finanzierungsbedingungen afrikanischer Volkswirtschaften.

Am Donnerstag, 8. Oktober, leitete AU-Kommissionspräsident Youssouf in Port Louis einen hochrangigen Runden Tisch unter dem Titel „Beyond AfCRA: Improving the Africa Risk Premium – The De-risking Africa Initiative“.

Vertreter aus Politik und Finanzwirtschaft diskutierten über Maßnahmen, die über die Einrichtung einer Ratingagentur hinausgehen. Dazu gehören eine verbesserte wirtschaftliche Datenlage, die Stärkung afrikanischer Finanzinstitutionen und Instrumente zur Verringerung von Investitionsrisiken.

Die UN-Wirtschaftskommission verweist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung verlässlicher Schuldendaten und nationaler Statistiksysteme. Ebenso sollen Regierungen ihre Kommunikation mit Investoren verbessern und lokale Kapitalmärkte ausbauen.

Die Initiative ist mit den langfristigen Entwicklungszielen der Afrikanischen Union, insbesondere der Agenda 2063, verbunden. Außerdem steht sie im Zusammenhang mit internationalen Reformdebatten über die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung und den Zugang von Entwicklungs- und Schwellenländern zu Kapital.

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Das Ergebnis verschärft damit die zentrale Unsicherheit des Auswahlverfahrens. In der vorherigen Abstimmungsrunde hatte Grynspan noch zehn unterstützende, drei ablehnende und zwei neutrale Stimmen erhalten. Ihre Zahl der Gegenstimmen hat sich nun verdoppelt.

Kein Kandidat erreicht bislang einen klaren Konsens

Hinter Grynspan fällt das Feld deutlich zurück.

Rafael Grossi aus Argentinien kam in der aktuellen Runde auf sechs unterstützende und sieben ablehnende Stimmen sowie zwei Enthaltungen. Carolyn Rodrigues-Birkett aus Guyana erhielt fünf unterstützende Stimmen, neun Gegenstimmen und eine Enthaltung.

Der frühere ugandische Außenminister und UN-Diplomat Olara Otunnu kam auf drei unterstützende und zwölf ablehnende Stimmen. Macky Sall aus Senegal erhielt fünf „encourage“ und zehn „discourage“. María Fernanda Espinosa aus Ecuador erreichte drei unterstützende, neun ablehnende und drei neutrale Stimmen.

Damit erhielt außer Grynspan keiner der genannten Kandidaten mehr positive als negative Stimmen.

Der Sicherheitsrat veröffentlicht die Ergebnisse dieser informellen Abstimmungen nicht offiziell. Die Zahlen werden aus diplomatischen Kreisen bekannt und dienen dazu, die Unterstützung für einzelne Kandidaturen zu testen, bevor der Rat eine formelle Empfehlung an die UN-Generalversammlung abgibt.

Grynspans Vorsprung schrumpft

Für Grynspan ist das Ergebnis zugleich Erfolg und Warnsignal.

Sie bleibt die einzige Kandidatin, die derzeit neun positive Stimmen erreicht. Genau diese Zahl wäre für eine formelle Empfehlung des Sicherheitsrats mindestens erforderlich.

Der Unterschied zwischen einer informellen Probeabstimmung und der späteren Entscheidung ist jedoch erheblich. Für die formale Empfehlung müssen nicht nur mindestens neun Ratsmitglieder zustimmen. Keines der fünf ständigen Mitglieder USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien darf die Kandidatur mit einem Veto blockieren.

Bislang verwenden die Ratsmitglieder dieselben Stimmzettel. Deshalb lässt sich nicht erkennen, ob ein „discourage“ von einem der fünf Vetomächte oder von einem der zehn gewählten Ratsmitglieder stammt.

Gerade deshalb ist die Zahl von sechs Gegenstimmen für Grynspan problematisch. Sie zeigt, dass ihre Kandidatur trotz des Vorsprungs weiterhin keinen breiten Konsens im Rat erreicht hat.

Farbige Stimmzettel werden zum nächsten entscheidenden Test

Die nächste Phase könnte erstmals Klarheit über die Haltung der Vetomächte schaffen.

Für eine der kommenden Abstimmungen wird mit sogenannten farbcodierten Stimmzetteln gerechnet. Dabei erhalten die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats andere Stimmzettel als die zehn gewählten Mitglieder.

Damit lässt sich erkennen, ob eine ablehnende Stimme aus dem Kreis der Vetomächte stammt, ohne offenzulegen, welches konkrete Land sie abgegeben hat.

Eine solche Abstimmung könnte nach derzeitigen Planungen Mitte Oktober stattfinden. Als möglicher Termin wird der 16. Oktober genannt.

Erst dann dürfte sich zeigen, ob Grynspans sechs Gegenstimmen vor allem aus dem Kreis der gewählten Ratsmitglieder kommen oder ob mindestens eine Vetomacht ihre Kandidatur grundsätzlich ablehnt.

Schwaches Feld könnte neue Kandidaturen auslösen

Die jüngste Abstimmung verändert deshalb auch die Dynamik außerhalb des bestehenden Kandidatenfeldes.

Diplomaten in New York rechnen inzwischen damit, dass weitere hochrangige Persönlichkeiten in das Rennen einsteigen könnten. Mehrere ehemalige oder amtierende Außenminister und frühere Staats- und Regierungschefs erwägen nach Angaben aus UN-Kreisen eine Kandidatur.

Die Voraussetzung dafür ist politisch günstig: Zwar führt Grynspan das Feld an, doch auch sie kann bislang keinen stabilen Konsens vorweisen. Gleichzeitig haben alle anderen Kandidaten inzwischen mehr Gegenstimmen als Unterstützung.

Damit entsteht eine Konstellation, in der ein später Kandidat versuchen könnte, sich als Kompromiss zwischen den fünf Vetomächten und den übrigen Mitgliedern des Sicherheitsrats zu positionieren.

Ein solcher Verlauf wäre im Auswahlverfahren für UN-Generalsekretäre nicht ungewöhnlich. Die informellen Abstimmungen dienen gerade dazu, Kandidaten mit begrenzter Unterstützung sichtbar zu machen und schrittweise ein Feld herauszubilden, auf das sich die Vetomächte einigen können.

Grynspan setzt auf Vermittlung und UN-Reform

Grynspan hat ihre Kandidatur unterdessen mit einem umfassenden Reformprogramm verbunden.

Die frühere Vizepräsidentin Costa Ricas und bisherige Generalsekretärin der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung beschreibt die Vereinten Nationen als Organisation in einer politischen, institutionellen und operativen Krise.

Ihr Programm beruht auf drei Schwerpunkten: Frieden und Sicherheit, bessere Ergebnisse der Organisation und der Aufbau einer stärker auf technologische und wirtschaftliche Veränderungen vorbereiteten UN.

Besonders stark betont sie die Rolle des Generalsekretärs als Vermittler. Die UN müsse wieder häufiger an den Verhandlungstisch zurückkehren und ihre „Good Offices“ stärker nutzen.

Grynspan verweist dabei auf ihre eigene Rolle während des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. 2022 war sie an den Verhandlungen beteiligt, die zur sogenannten Schwarzmeer-Getreideinitiative führten. Nach ihrer Darstellung trugen die Vereinbarungen dazu bei, die globalen Lebensmittelpreise zu senken und Versorgungsengpässe abzufedern.

„Kriege warten nicht auf perfekte Bedingungen. Diplomatie sollte es auch nicht tun“, formuliert sie in ihrem Konzept für das Amt.

Mehr Macht für Vermittlung und Krisenprävention

Grynspan will die Vermittlungsfähigkeiten der Vereinten Nationen schneller und flexibler machen.

Mediationsteams sollen kurzfristiger eingesetzt werden können. Frühwarnsysteme und KI-gestützte Analysen sollen Risiken früher sichtbar machen. Friedensmissionen sollen enger mit regionalen Organisationen und lokalen Akteuren zusammenarbeiten.

Auch organisierte Kriminalität, Terrorismus, Waffenhandel, Cyberangriffe und neue militärische Technologien zählt sie zu den zentralen Sicherheitsproblemen der kommenden Amtszeit.

Den Sicherheitsrat will Grynspan dabei nicht umgehen. In ihrem Programm betont sie ausdrücklich dessen besondere rechtliche Stellung und fordert zugleich eine stärkere Repräsentativität des Gremiums.

Eine Reform des Sicherheitsrats gehört seit Jahren zu den großen Forderungen afrikanischer Staaten, die trotz ihrer zahlenmäßigen Bedeutung innerhalb der Vereinten Nationen weiterhin keinen ständigen Sitz besitzen.

Reformprogramm richtet sich gegen schwerfällige UN-Strukturen

Ein zweiter Schwerpunkt ihrer Kandidatur betrifft die innere Organisation der Vereinten Nationen.

Grynspan fordert eine UN, die „nützlicher, agiler und rechenschaftspflichtiger“ arbeitet. Überschneidende Zuständigkeiten und getrennte Entscheidungsprozesse sollen reduziert werden.

Mandate, Budgets und Umsetzung müssten stärker aufeinander abgestimmt werden. Gleichzeitig fordert sie schnellere Entscheidungswege und flexiblere Finanzierung für Krisensituationen.

Künstliche Intelligenz und datenbasierte Analysen sollen dabei nicht nur Gegenstand internationaler Regulierung sein, sondern auch im operativen UN-System selbst genutzt werden.

Grynspan kündigt außerdem leistungsbezogene und geografisch ausgewogene Personalentscheidungen, öffentliche Erfolgsmessung und unabhängige Evaluierungen an.

Entwicklungsfragen bleiben zentral

Die Kandidatin verbindet Sicherheitsfragen eng mit wirtschaftlicher Entwicklung.

Viele Entwicklungs- und Schwellenländer hätten trotz wachsender globaler Vermögen weiterhin Schwierigkeiten beim Zugang zu Kapital, Technologie, Handel und Investitionen. Besonders betroffen seien verschuldete Staaten, Binnenländer und Länder, die stark unter klimatischen Veränderungen leiden.

Grynspan sieht darin auch eine sicherheitspolitische Frage. Entwicklung, Frieden und politische Stabilität könnten nicht dauerhaft voneinander getrennt werden.

Ihr Programm greift damit Themen auf, die insbesondere für afrikanische Staaten eine große Rolle spielen: Finanzierung, Schulden, Klimarisiken, Infrastruktur, technologische Teilhabe und eine stärkere Rolle regionaler Organisationen.

Afrikas Kandidat Macky Sall bleibt weit zurück

Für Afrika fällt die aktuelle Abstimmungsrunde dagegen ernüchternd aus.

Der frühere senegalesische Präsident Macky Sall erhielt fünf unterstützende, aber zehn ablehnende Stimmen. Damit liegt er deutlich hinter Grynspan und verfügt derzeit nicht über die erforderliche Unterstützung im Sicherheitsrat.

Auch Olara Otunnu aus Uganda konnte seine Position nicht verbessern. Zwölf der 15 Ratsmitglieder stimmten gegen seine Kandidatur.

Damit zeichnet sich bislang kein afrikanischer Kandidat mit realistischer Mehrheit ab.

Die Auswahl des nächsten Generalsekretärs fällt zugleich in eine Phase, in der afrikanische Staaten verstärkt eine Reform der Vereinten Nationen und insbesondere des Sicherheitsrats verlangen. Mehrere Regierungen argumentieren, die heutige Machtverteilung bilde die geopolitischen Realitäten nicht mehr ab.

Entscheidung liegt letztlich bei den Vetomächten

António Guterres scheidet Ende 2026 nach zwei Amtszeiten aus dem Amt.

Der Sicherheitsrat muss der Generalversammlung einen Kandidaten empfehlen. Für diese Empfehlung sind mindestens neun Stimmen erforderlich und kein Veto eines ständigen Ratsmitglieds darf dagegenstehen.

Die Generalversammlung nimmt anschließend die formelle Ernennung vor.

In der mehr als 80-jährigen Geschichte der Vereinten Nationen hat bislang keine Frau das Amt des Generalsekretärs bekleidet.

Grynspan bleibt damit trotz ihres geschrumpften Vorsprungs die am stärksten unterstützte Kandidatin. Die nächste entscheidende Frage lautet jedoch nicht mehr nur, wie viele Mitglieder sie unterstützen, sondern ob eine der fünf Vetomächte bereit ist, ihre Kandidatur zu blockieren.

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Die neuen Bewerbungen betreffen die Wahlperioden 2035 bis 2036 sowie 2043 bis 2044. Bereits am 5. Juni informierte die Bundesregierung alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen schriftlich über die Kandidaturen. Eine erneute Bewerbung für eine unmittelbar folgende Amtsperiode ist damit zunächst nicht vorgesehen.

Bundesregierung hält am ständigen Sitz fest

Auch das weitergehende Ziel eines ständigen deutschen Sitzes im UN-Sicherheitsrat bleibt unverändert. Auf die Frage des Bundestages, ob die Bundesregierung daran festhalte, antwortete sie ausdrücklich mit „Ja“.

Berlin begründet den Anspruch mit der aus seiner Sicht notwendigen Reform des Sicherheitsrates. Gemeinsam mit den G4-Partnern Brasilien, Indien und Japan setzt sich Deutschland für eine veränderte Zusammensetzung des mächtigsten UN-Gremiums ein.

Der Sicherheitsrat bilde „in seiner derzeitigen Zusammensetzung“ die geopolitischen Verhältnisse des 21. Jahrhunderts nicht mehr ab, erklärte die Bundesregierung. Zahlreiche UN-Mitgliedstaaten forderten deshalb Anpassungen bei Zusammensetzung und Arbeitsweise des Rates.

Deutschland scheiterte mit 104 Stimmen

Bei der Wahl am 3. Juni konkurrierte Deutschland innerhalb der Regionalgruppe der westeuropäischen und anderen Staaten mit Portugal und Österreich um zwei nichtständige Sitze für die Jahre 2027 und 2028.

Portugal erhielt 134 Stimmen, Österreich 131. Deutschland kam auf 104 Stimmen und verfehlte damit die notwendige Zweidrittelmehrheit von mindestens 127 Stimmen deutlich. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinten Nationen, dass eine deutsche Kandidatur für den Sicherheitsrat scheiterte. Zuvor war Deutschland sechsmal als nichtständiges Mitglied gewählt worden, zuletzt für die Jahre 2019 und 2020.

Die Bundesregierung wird damit 2027 und 2028 nicht an den Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates mitwirken. Dies bezeichnet sie in ihrer Antwort als konkrete Folge der Nichtmitgliedschaft.

Bundesregierung nennt keine Stimmzusagen

Offen bleibt, wie stark das tatsächliche Ergebnis von den Erwartungen des Auswärtigen Amts abwich. Die Bundesregierung macht keine Angaben dazu, wie viele Staaten Deutschland vor der Abstimmung ihre Stimme zugesagt oder signalisiert hatten.

Zur Begründung verweist sie auf die Vertraulichkeit von Absprachen bei geheimen Wahlen in internationalen Organisationen. Auch die Differenz zwischen möglichen Zusagen und den tatsächlich erreichten 104 Stimmen beziffert sie nicht.

Das Auswärtige Amt habe den Stand der Wahlkampagne vor der Abstimmung fortlaufend evaluiert. Angaben zu internen Prognosen und Zwischenberichten veröffentlichte die Bundesregierung jedoch ebenfalls nicht.

Keine Erkenntnisse zu Kritik aus dem Globalen Süden

Zu möglichen Ursachen für das schlechte Abschneiden äußert sich die Bundesregierung nur eingeschränkt. Auf die Frage nach einem Zusammenhang mit deutschen Positionen im Nahost-Konflikt oder zum Krieg in der Ukraine verweist sie auf eine frühere Antwort an den Bundestag.

Auch für die These, dass Schwerpunkte der deutschen Entwicklungs- oder Außenpolitik die Unterstützung aus Staaten des Globalen Südens beeinträchtigt hätten, sieht die Bundesregierung keine belastbare Grundlage. „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor“, heißt es in der Antwort.

Die beiden neuen Kandidaturen für 2035 bis 2036 und 2043 bis 2044 wurden bereits unmittelbar nach der Niederlage angemeldet. Parallel setzt Deutschland seine Zusammenarbeit mit den G4-Staaten für eine Erweiterung des Sicherheitsrates um zusätzliche ständige und nichtständige Mitglieder fort.

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Die erste Beratung im Parlament ist für den 7. Oktober vorgesehen. Das derzeitige Mandat endet am 31. Oktober 2026. Deutschland beteiligt sich seit 2005 an UN-geführten Friedenseinsätzen im Sudan und seit der Unabhängigkeit Südsudans 2011 an der dort eingerichteten UNMISS-Mission.

Der Kabinettsbeschluss fällt in eine angespannte Phase des südsudanesischen Friedensprozesses. Im Dezember sollen die ersten nationalen Wahlen seit der Unabhängigkeit stattfinden. Die UN-Menschenrechtskommission für Südsudan warnt zugleich vor erneuter Gewalt, politischen Spannungen und fehlenden Voraussetzungen für einen friedlichen und glaubwürdigen Wahlprozess.

Deutsche Soldaten bleiben Teil der UN-Mission

Die deutschen Soldatinnen und Soldaten werden innerhalb von UNMISS vor allem in Stäben eingesetzt. Dort arbeiten sie als Führungs-, Beratungs-, Verbindungs- und Beobachtungsoffiziere. Zeitlich begrenzt können sie zudem die Aus- und Fortbildung anderer Angehöriger der Vereinten Nationen unterstützen.

UNMISS soll Zivilisten schützen, die Menschenrechtslage beobachten, humanitäre Hilfe absichern und die Umsetzung des Friedensabkommens von 2018 unterstützen. Das bisherige deutsche Mandat erlaubt den Einsatz von maximal 50 Soldatinnen und Soldaten.

Deutschland beteiligt sich darüber hinaus mit zivilem Personal und Polizeikräften an der Mission. Deutsche Kräfte waren unter anderem in Juba sowie in UNMISS-Standorten in Bentiu, Rumbek und Torit eingesetzt.

Gewalt belastet den Friedensprozess

Die Bundesregierung begründet die Verlängerung mit der weiterhin instabilen Sicherheitslage. Trotz Fortschritten bei der Übergangsjustiz kommt es zu Verletzungen von Waffenstillstandsvereinbarungen und bewaffneter Gewalt. Davon sind neben der Zivilbevölkerung auch UN-Personal und Beschäftigte von Hilfsorganisationen betroffen.

Die UN-Menschenrechtskommission zeichnete Anfang September ein ähnliches Bild. Teile des Landes seien weiterhin von Gewalt betroffen. Zivilisten würden getötet und vertrieben, Frauen und Mädchen seien sexueller Gewalt ausgesetzt und politische Gegner würden willkürlich festgenommen. Die Kommission dokumentierte zudem Verstöße, die nach ihrer Einschätzung Kriegsverbrechen und in einigen Fällen Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnten.

Auch UNMISS selbst wurde angegriffen. Bei einem Angriff auf eine Patrouille im Bundesstaat Jonglei wurden im August zwei UN-Friedenssoldaten getötet und weitere verletzt. Die UN-Menschenrechtskommission verlangte eine Untersuchung des Angriffs.

Wahlen im Dezember unter schwierigen Bedingungen

Südsudan plant für Dezember die ersten nationalen Wahlen seit der staatlichen Unabhängigkeit im Jahr 2011. Die Abstimmung soll den seit Jahren verlängerten politischen Übergangsprozess in eine neue Phase führen.

Die UN-Menschenrechtskommission sieht dafür jedoch wesentliche Voraussetzungen noch nicht erfüllt. Sie nennt unter anderem eine tatsächliche Einstellung der Feindseligkeiten, ausreichenden politischen und gesellschaftlichen Handlungsspielraum, eine unabhängige und ausreichend finanzierte Wahlbehörde sowie glaubwürdige Verfahren zur Beilegung von Wahlstreitigkeiten.

Hinzu kommen praktische Probleme. Die Kommission bezeichnete den Wahlprozess im September als stark unterfinanziert. In von Gewalt betroffenen Gebieten könnten Wahlbehörden Schwierigkeiten haben, die Bevölkerung überhaupt zu erreichen. Auch beim Aufbau eines glaubwürdigen Wählerregisters sieht sie Risiken.

Acht südsudanesische Oppositionsgruppen und zivilgesellschaftliche Organisationen forderten am 23. September die Regionalorganisation IGAD und die Afrikanische Union auf, das Friedensabkommen von 2018 zu überprüfen und einen neuen inklusiven politischen Dialog einzuleiten. Sie erklärten, zentrale Vereinbarungen zur Sicherheitsreform, Übergangsjustiz, Verfassung und Vorbereitung glaubwürdiger Wahlen seien weiterhin nicht umgesetzt.

Friedensabkommen von 2018 bleibt Grundlage von UNMISS

Südsudan wurde 2011 unabhängig. Ende 2013 begann ein Bürgerkrieg, der vor allem durch den Machtkampf zwischen Präsident Salva Kiir und seinem damaligen Stellvertreter Riek Machar geprägt war. Das 2018 geschlossene Friedensabkommen schuf die Grundlage für eine Übergangsregierung und sollte das Land zu einer dauerhaften Verfassungsordnung und Wahlen führen.

Die Umsetzung kommt jedoch nur teilweise voran. Die UN-Menschenrechtskommission fordert einen politischen Dialog, der auch die SPLM-IO von Machar sowie weitere Oppositionsgruppen, Zivilgesellschaft, Frauen und Jugendliche einbezieht.

Der Bundestag verlängerte das deutsche UNMISS-Mandat zuletzt im Oktober 2025. Damals stimmten 494 Abgeordnete für den Einsatz, 72 dagegen, vier enthielten sich.

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Neben Radwan gehören Malte Kaufmann und Stefan Keuter von der AfD, Rolf Mützenich von der SPD, Claudia Roth von den Grünen sowie Katrin Fey von der Linken zur Bundestagsdelegation. Lena Gumnior von den Grünen nimmt über den in der IPU-Satzung vorgesehenen Sitz für junge Parlamentarier teil.

Die deutsche Delegation bildet damit mehrere Fraktionen des Bundestages ab. Deutschland gehört der IPU seit 1951 wieder an. Der deutsche Beitrag zum Haushalt der Organisation liegt 2026 bei rund 785.000 Schweizer Franken.

Drei Kandidaten wollen an die Spitze der IPU

Politisch steht in Arusha neben den Sachthemen eine Personalentscheidung an. Am 9. Oktober soll der 32. Präsident oder die 32. Präsidentin der Interparlamentarischen Union gewählt werden. Drei Kandidaturen liegen vor: Sahiba Gafarova, Präsidentin des aserbaidschanischen Parlaments, der australische Parlamentspräsident Milton Dick und der chilenische Senator Rojo Edwards Silva.

Die neue Führung wird für drei Jahre gewählt. Der Präsident oder die Präsidentin leitet den IPU-Rat und den Exekutivausschuss und vertritt die Organisation international. Die Amtszeit der tansanischen Parlamentspräsidentin Tulia Ackson, die 2023 in Luanda gewählt wurde, endet im Oktober.

Mit der Wahl wird damit zugleich in Tansania über die Führung einer Organisation entschieden, der derzeit 183 nationale Parlamente angehören. Die 1889 gegründete IPU versteht sich als weltweite Organisation der nationalen Parlamente und arbeitet unter anderem zu Demokratie, Frieden, nachhaltiger Entwicklung und den Rechten von Abgeordneten.

Gute Regierungsführung und mehr Mitsprache in den Kommunen

Die Generaldebatte in Arusha steht unter dem Thema „Gute Regierungsführung stärken und Gemeinden durch Inklusion, Vertrauen und Chancen für alle stärken“. Dabei beraten die Delegationen darüber, wie Parlamente politische Beteiligung auf lokaler Ebene verbessern können.

Ein Schwerpunkt liegt auf der Beteiligung von Frauen, jungen Menschen, Menschen mit Behinderungen und anderen unterrepräsentierten Gruppen. Zur Diskussion steht auch, wie Parlamente Daten, Forschung, öffentliche Konsultationen, Evaluierungen und neue Technologien stärker für politische Entscheidungen einsetzen können.

Radwan soll die deutsche Position in der Generaldebatte vertreten. Zum Abschluss ist ein gemeinsames Ergebnisdokument vorgesehen. Daneben soll die Versammlung eine Resolution über parlamentarische Strategien zur Stärkung der Rechte und gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verabschieden.

KI, Rohstoffe und maritime Sicherheit auf der Agenda

Das Programm reicht über die Generaldebatte hinaus. Die Abgeordneten beraten unter anderem über militärische Anwendungen künstlicher Intelligenz, die parlamentarische Kontrolle der Rohstoffindustrie, psychische Gesundheit, Kinderrechte und KI sowie die Folgen neuer Technologien für die Arbeitswelt.

Weitere Beratungen betreffen kritische Rohstoffe, Ernährung unter veränderten Klimabedingungen sowie den Schutz von Meeres- und Bergökosystemen. Auch die Rolle von Parlamenten bei der Überprüfung der UN-Charta und die maritime Sicherheit in Konfliktzeiten stehen auf dem Programm.

Parallel kommen die ständigen Ausschüsse sowie das Forum der Frauen und das Forum der jungen Parlamentarier zusammen. Auch der Ausschuss für die Menschenrechte von Parlamentariern und der Ausschuss für Fragen des Nahen Ostens tagen in Arusha. Hinzu kommt die IPU-Arbeitsgruppe zur friedlichen Beilegung des Krieges in der Ukraine.

Die Versammlung wird vom tansanischen Parlament ausgerichtet und findet im Arusha International Conference Centre statt.

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Die Initiative geht damit von der politischen Planung in konkrete Verhandlungen über. Bereits Anfang September hatten sich die fünf Staaten in Kopenhagen auf ein gemeinsames Modell für sogenannte Rückkehrzentren außerhalb der EU verständigt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bestätigte damals, dass technische Gespräche mit Drittstaaten laufen.

„Wir arbeiten intensiv daran, diese fünf Länder“, sagte Plevris in einem Interview mit Politico. Die Gruppe stehe kurz vor einer Vereinbarung mit einem afrikanischen Staat. Der Minister nannte das Land nicht.

Rwanda und Uganda als mögliche Partner

Als mögliche Standorte werden seit Wochen vor allem Rwanda und Uganda genannt. Delegationen der fünf beteiligten europäischen Staaten reisten Ende August nach Kigali. Gespräche mit Kampala wurden ebenfalls bekannt, eine Vereinbarung mit einem der beiden Länder ist bislang jedoch nicht offiziell bestätigt.

Plevris hatte bereits am Montag erklärt, der erste Standort solle in Afrika entstehen. Ein Land sei ausgewählt worden, könne aber noch nicht öffentlich genannt werden. Neben Rwanda und Uganda tauchte in Berichten über die Verhandlungen auch Usbekistan als möglicher Partner auf.

Die fünf Staaten wollen Personen erfassen, die kein Aufenthaltsrecht mehr in der EU besitzen und gegen die eine Rückkehrentscheidung vorliegt. Sie könnten entweder in ihr Herkunftsland oder in einen vereinbarten Drittstaat gebracht werden. Die Verbindung der betroffenen Person zu diesem Drittstaat ist nach dem neuen europäischen Rückkehrrahmen nicht zwingend erforderlich.

Damit unterscheidet sich das Modell von einer klassischen Rückführung in den Herkunftsstaat. Die geplanten Einrichtungen könnten als Zwischenstation bis zur weiteren Rückkehr dienen oder Menschen aufnehmen, deren Rückführung in ihr Herkunftsland nicht möglich ist.

Neue EU-Regeln schaffen Grundlage für Rückkehrzentren

Die Pläne der fünf Staaten stützen sich auf den neuen europäischen Rechtsrahmen für Rückführungen. Er ermöglicht Vereinbarungen mit Drittstaaten über Rückkehrzentren außerhalb der EU.

Der Ansatz ist innerhalb der Europäischen Union allerdings umstritten. Spanien lehnte die neue Rückkehrverordnung ab und begründete dies unter anderem mit rechtlichen, außenpolitischen und operativen Bedenken gegen solche Zentren. Madrid kritisierte insbesondere, dass Menschen in Länder gebracht werden könnten, zu denen sie keine familiäre, soziale oder wirtschaftliche Verbindung haben.

Spanien warnte zudem vor möglichen Konflikten mit dem Grundsatz der Nichtzurückweisung und einem hohen Risiko gerichtlicher Auseinandersetzungen. Auch die möglichen Auswirkungen solcher Vereinbarungen auf die Beziehungen der EU zu Drittstaaten führte die spanische Regierung als Problem an.

Portugal unterstützte dagegen die Einigung auf die Rückkehrverordnung, lehnt eine eigene Beteiligung an Rückkehrzentren aber grundsätzlich ab. Lissabon will auch keine Finanzierung solcher Einrichtungen aus dem EU-Haushalt.

Fünf Staaten wollen Abschiebungen zunächst selbst zahlen

Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande wollen das Pilotprojekt zunächst gemeinsam vorantreiben. Die Vereinbarungen mit möglichen Partnerstaaten sollen unter anderem festlegen, unter welchen Bedingungen die Betroffenen dort untergebracht werden und welche Verantwortung die beteiligten europäischen Staaten übernehmen.

Bei ihrem Treffen in Kopenhagen erklärten die fünf Regierungen, das Modell solle im Einklang mit EU-Recht und internationalen Verpflichtungen umgesetzt werden. Sie wollen dabei auch mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten.

Menschenrechtsorganisationen stellen die Rechtmäßigkeit und die Bedingungen solcher Modelle infrage. Amnesty International warnte Anfang September mit Blick auf Rwanda und Uganda unter anderem vor willkürlicher Inhaftierung, Misshandlung und möglichen Weiterabschiebungen in Herkunftsländer.

Die beteiligten Regierungen wollen noch 2026 eine Vereinbarung mit einem Drittstaat erreichen. Das erste Pilotmodell soll anschließend 2027 starten.

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Soumana, Direktor des Projekts „Global Order and Peacemaking“ der International Crisis Group und früherer Botschafter Nigers in Katar, beschreibt im Podcast Afrique 360 ein internationales System unter wachsendem Druck. Neben den Rivalitäten der Großmächte erschweren demnach auch unterschiedliche Interessen afrikanischer Staaten eine gemeinsame Durchsetzung ihrer Forderungen.

Afrikas Stimmen treffen auf das Vetorecht der fünf Mächte

In der UN-Generalversammlung verfügen die 54 afrikanischen Mitgliedstaaten über beträchtliches Abstimmungsgewicht. Im Sicherheitsrat sieht die Machtverteilung anders aus. Dort besitzen die USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien als fünf ständige Mitglieder ein Vetorecht. Afrikanische Staaten erhalten lediglich zeitlich begrenzte nichtständige Sitze.

„Das ist ein Paradox“, sagt Soumana. Afrika sei zahlenmäßig die größte Gruppe, aber „dort, wo es zählt“, strukturell nicht vertreten.

Die gemeinsame afrikanische Position geht deutlich weiter als eine bloße Vergrößerung des Rates. Auf Grundlage des Ezulwini-Konsenses fordert die Afrikanische Union zwei ständige Sitze einschließlich der mit einer ständigen Mitgliedschaft verbundenen Rechte sowie zusätzliche nichtständige Sitze.

Doch selbst geschlossene afrikanische Positionen geraten nach Soumanas Erfahrung immer wieder unter Druck. Die fünf ständigen Mitglieder verhandelten bei wichtigen Fragen teilweise direkt mit einzelnen Hauptstädten. Bilaterale Interessen könnten dann Vorrang vor zuvor vereinbarten afrikanischen Positionen erhalten.

„Manchmal stehen die bilateralen Interessen über der afrikanischen Position“, beschreibt Soumana den Mechanismus. Entscheidungen, die in Addis Abeba gemeinsam vorbereitet worden seien, würden dadurch zugunsten bilateraler Vereinbarungen mit Mitgliedern der P5 zurückgestellt.

Nigeria, Südafrika und Ägypten konkurrieren um Einfluss

Die Schwierigkeiten einer Reform liegen nach Soumanas Einschätzung jedoch nicht ausschließlich bei den fünf Vetomächten. Innerhalb Afrikas besteht zwar seit 2005 eine gemeinsame grundsätzliche Forderung. Offen bleibt aber eine politisch zentrale Frage: Welche Staaten sollen Afrika dauerhaft im Sicherheitsrat vertreten?

Soumana verweist auf die Konkurrenz insbesondere zwischen Nigeria, Südafrika und Ägypten. Die afrikanischen Staaten hätten bislang keine Einigung darüber erzielt, welche Länder die angestrebten ständigen Sitze übernehmen sollen. Auch über Teile der Reformstrategie bestünden Differenzen.

Damit trifft die Forderung nach einer grundlegenden Veränderung der 1945 entstandenen internationalen Ordnung auf innerafrikanische Machtfragen. Nigeria beansprucht erheblichen Einfluss in Westafrika, Südafrika gehört zu den international besonders stark vertretenen Staaten des Kontinents, während Ägypten eine zentrale Rolle in Nordafrika und der arabischen Welt einnimmt.

Soumana warnt zugleich davor, Afrika außenpolitisch als einheitlichen Block zu betrachten. Die Staaten verfolgten unterschiedliche Strategien gegenüber den multilateralen Institutionen.

Südafrika zählt er zu den Ländern, die internationale Organisationen und Foren wie G20, BRICS oder den Internationalen Gerichtshof gezielt als Instrument ihrer Außenpolitik einsetzen. Mali, Burkina Faso und Niger hätten dagegen regionale Strukturen verlassen und mit der Allianz der Sahelstaaten eigene Formate aufgebaut, ohne sich von den Vereinten Nationen zurückzuziehen. Dazwischen stehe eine große Gruppe von Staaten, die multilaterale Mitgliedschaften mit einer stärkeren Diversifizierung bilateraler Partnerschaften verbindet.

Friedensmissionen bleiben trotz Kritik schwer ersetzbar

Besonders deutlich zeigt sich die Abhängigkeit von multilateralen Strukturen bei Frieden und Sicherheit. Soumana bezeichnet die UN-Friedensmissionen in Afrika als „unverzichtbar, aber unzureichend“.

Entscheidend sei, wie solche Missionen beendet werden. Ein schlecht vorbereiteter Rückzug könne erhebliche Folgen haben. Als Beispiel nennt er die UN-Mission MINUSMA in Mali. Nach ihrem Abzug habe die Gewalt nicht nur in Mali, sondern auch in Nachbarstaaten zugenommen. Zugleich seien Leistungen weggefallen, die staatliche Institutionen zuvor nicht selbst hätten bereitstellen können.

Als Gegenbeispiel führt Soumana die 2017 beendete UN-Mission in Côte d’Ivoire an. Dort sei die Stabilisierung mit politischer Versöhnung und wirtschaftlicher Entwicklung verbunden worden. Den anschließenden Verlauf bewertet er als Beispiel für einen erfolgreicheren Übergang von einer Friedensmission zu staatlicher Eigenverantwortung.

Für künftige Missionen fordert er deshalb stärker definierte Voraussetzungen für einen Abzug. Staaten müssten wieder in der Lage sein, ihre Autorität im gesamten Staatsgebiet auszuüben und Zivilisten zu schützen. Zugleich dürften Konflikte nicht ausschließlich innerhalb nationaler Grenzen betrachtet werden. Gewalt und bewaffnete Gruppen könnten sich über Grenzen hinweg bewegen und bereits stabilisierte Nachbarländer erneut unter Druck setzen.

Bilaterale Partnerschaften verändern Afrikas Außenpolitik

Parallel zum etablierten multilateralen System bauen afrikanische Regierungen ihre Beziehungen zu einzelnen Groß- und Regionalmächten aus. Gerade diese Entwicklung verändert nach Soumanas Analyse das Kräfteverhältnis zwischen gemeinsamen afrikanischen Positionen und nationalen Interessen.

China betrachtet er dabei als einen wichtigen Akteur. Peking konzentriere seine Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten stark auf Entwicklung und Finanzierung und könne über bilaterale Beziehungen zugleich Einfluss auf Positionen in multilateralen Institutionen gewinnen. Soumana zählt China außerdem zu den Staaten, deren eigene strategische Interessen einer Reform des Sicherheitsrats entgegenstehen können.

Auch alternative Formate wie BRICS erweitern aus seiner Sicht die außenpolitischen Möglichkeiten afrikanischer Staaten, ersetzen die bestehenden Institutionen aber nicht. Ihnen fehlten bislang Strukturen und Durchsetzungsmechanismen, die mit den Vereinten Nationen oder den Bretton-Woods-Institutionen vergleichbar seien.

Rückzug der USA verschärft die Finanzierungsfrage

Eine weitere Verschiebung sieht Soumana im amerikanischen Engagement. Kürzungen bei humanitärer Hilfe und Friedenssicherung sowie der veränderte Umgang Washingtons mit internationalen Institutionen wirkten sich unmittelbar auf Afrika aus.

Damit rückt die Finanzierung afrikanischer Institutionen stärker in den Vordergrund. Die Afrikanische Union sei weiterhin erheblich von externen Geldgebern abhängig. Soumana fordert deshalb stärkere afrikanische Finanzierungsquellen und verweist unter anderem auf die Afrikanische Entwicklungsbank und die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone.

Zugleich verändert sich die regionale Ordnung innerhalb Afrikas. Besonders Westafrika ist durch den Austritt von Mali, Burkina Faso und Niger aus der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS und den Aufbau eigener Kooperationsstrukturen stärker fragmentiert.

UN-Reform wird zur Machtfrage für Afrika

Trotz aller Kritik hält Soumana einen Rückzug aus dem Multilateralismus nicht für eine realistische Alternative. Keine bilaterale Partnerschaft habe bislang in vergleichbarem Umfang Leistungen internationaler Institutionen wie des Welternährungsprogramms, der Weltbank oder der UN-Friedenssicherung ersetzen können.

Das Problem liege deshalb weniger in der multilateralen Zusammenarbeit selbst als in ihrer gegenwärtigen Machtverteilung. Afrikanische Staaten seien an vielen internationalen Entscheidungen beteiligt, hätten aber bei zentralen Fragen nicht dasselbe institutionelle Gewicht wie die etablierten Großmächte.

„Afrika ist Konsument von Regeln, die es nicht selbst macht“, sagt Soumana. Der Kontinent bleibe ohne ständigen Sitz und Vetorecht im Sicherheitsrat und sei zugleich in Institutionen wie Internationalem Währungsfonds und Weltbank unterrepräsentiert. Eine Reform müsse deshalb über den Sicherheitsrat hinausreichen und auch die Entscheidungsgewichte in der internationalen Finanzarchitektur sowie die Finanzierung der Afrikanischen Union erfassen.

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Lamola knüpfte damit an Südafrikas G20-Präsidentschaft 2025 an, in der die Regierung Ungleichheit zu einem Schwerpunkt gemacht hatte. Demokratie und internationale Zusammenarbeit verlören an Rückhalt, wenn sie keine Antworten auf wirtschaftliche Ungleichheit und Unsicherheit lieferten, sagte der Minister.

Internationales Expertengremium gegen Ungleichheit

Südafrika fordert zusammen mit Brasilien, Norwegen und Spanien die Einrichtung eines Internationalen Panels zu Ungleichheit. Die UN-Generalversammlung solle die Initiative unterstützen.

Lamola bezeichnete die starke Konzentration von Vermögen nicht als unveränderlich. Nach den von ihm genannten Zahlen besitzen die obersten zehn Prozent rund drei Viertel des weltweiten Vermögens. Die unteren 50 Prozent kommen zusammen auf etwa zwei Prozent.

Die südafrikanische Regierung verbindet wirtschaftliche Ungleichheit zugleich mit politischen Spannungen. Menschen, deren wirtschaftliche Lage sich kaum verbessere, wendeten sich zunehmend politischen Ideen zu, die den Grundsätzen der UN-Charta entgegenstünden, erklärte Lamola.

Schuldendienst bindet Afrikas Investitionsmittel

Besonders deutlich kritisierte Pretoria die Schuldenbelastung afrikanischer Staaten. Viele Regierungen müssten sich entscheiden, ob sie die Bedürfnisse ihrer Bevölkerung erfüllten oder die Erwartungen ihrer Gläubiger bedienten.

Afrikanische Länder hätten im vergangenen Jahr ungefähr so viel für ihren Schuldendienst ausgegeben, wie zur Schließung der Infrastruktur-Finanzierungslücke des Kontinents erforderlich gewesen wäre, sagte Lamola. Südafrika hatte deshalb während seiner G20-Präsidentschaft die Tragfähigkeit staatlicher Schulden auf die internationale Agenda gesetzt.

Das von Südafrika angeführte Africa Expert Panel fordert unter anderem mehr Transparenz bei Staatsschulden, eine stärkere Kontrolle der Rolle von Ratingagenturen und die Bildung eines Zusammenschlusses von Schuldnerstaaten als Gegengewicht zu Gläubigern.

Lamola verwies darauf, dass bei lediglich 36 Prozent der Ziele für nachhaltige Entwicklung ausreichende Fortschritte erzielt würden. Mittel, die derzeit in den Schuldendienst flössen, sollten stärker für Entwicklung mobilisiert werden.

Klimaschäden treffen Millionen Menschen im südlichen Afrika

Auch die Folgen des Klimawandels verschärfen nach südafrikanischer Darstellung die finanziellen Belastungen. Innerhalb eines Jahres seien in den Staaten der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika rund zwei Millionen Menschen von Überschwemmungen, Zyklonen, Waldbränden und Krankheitsausbrüchen betroffen gewesen.

Die Möglichkeiten zur Reaktion würden durch eine internationale Klimafinanzierung eingeschränkt, die Entwicklungsländer benachteilige, sagte Lamola. Südafrika fordert deshalb verlässlichere Finanzierungsmechanismen für Katastrophenvorsorge und eine gerechte Energiewende.

Gleichzeitig verwies der Außenminister auf Afrikas Vorkommen an kritischen Rohstoffen. Der Kontinent verfüge über die weltweit größten Reserven solcher Mineralien. Diese könnten dazu beitragen, wirtschaftliche Unterschiede zwischen wohlhabenden und ärmeren Staaten zu verringern. Südafrika fordert dabei eine stärkere Verarbeitung der Rohstoffe in Afrika selbst.

Südafrika stellt Rüstungsausgaben Entwicklungszielen gegenüber

Lamola stellte den weltweiten Finanzierungsbedarf für Entwicklung auch den globalen Militärausgaben gegenüber. Die Welt habe zuletzt 2,9 Billionen US-Dollar für Rüstung ausgegeben. Nach seiner Darstellung würden höchstens fünf Prozent dieser Summe ausreichen, um bis 2030 Hunger zu beenden und den Zugang zu sicherem Wasser und sanitärer Versorgung auszuweiten.

Der Minister verwies in diesem Zusammenhang auf die Kriege im Sudan, im Osten der Demokratischen Republik Kongo, in der Ukraine und weitere Konflikte. Humanitäre Helfer würden bei ihrer Arbeit zunehmend behindert oder getötet. Südafrika unterstützt deshalb die von fast 120 Staaten getragene Erklärung zum Schutz humanitären Personals.

Pretoria fordert ständigen Sitz für Afrika

Die Forderung nach wirtschaftlicher Neuordnung verband Lamola mit einer Reform des UN-Sicherheitsrates. Afrika stelle fast ein Fünftel der Weltbevölkerung und mehr als ein Viertel der UN-Mitgliedstaaten. Zugleich hätten sich nach seinen Angaben in den vergangenen zehn Jahren rund 70 Prozent der Resolutionen des Sicherheitsrates mit Konflikten in Afrika beschäftigt.

Südafrika bekräftigte deshalb seine Unterstützung für den Ezulwini-Konsens zur Reform des Sicherheitsrates. Afrika müsse einen ständigen Sitz mit sämtlichen Rechten eines permanenten Mitglieds erhalten, forderte Lamola.

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„Entwicklung kann nicht Fuß fassen, wenn Gewalt immer wieder Lebensgrundlagen zerstört“, sagte Shettima. Frieden könne zugleich nicht bestehen, „wenn Ungerechtigkeit und Ausgrenzung die Reihen derjenigen wieder auffüllen, die ihn bedrohen“.

Boko Haram und ISWAP prägen Nigerias Sicherheitsstrategie

Nigeria kämpft seit Jahren gegen Boko Haram, ISWAP und weitere bewaffnete Gruppen. Shettima stellte diese Erfahrung in den Mittelpunkt seiner Forderung nach einer umfassenderen internationalen Strategie gegen Terrorismus.

Militärische Erfolge müssten durch Investitionen in Bildung und wirtschaftliche Chancen sowie durch rechenschaftspflichtige staatliche Institutionen abgesichert werden. Auch der Schutz von Rechten und Menschenwürde in betroffenen Gemeinschaften gehöre zu den Voraussetzungen für dauerhafte Sicherheit, sagte der Vizepräsident.

Terrorismus, organisierte Kriminalität, Cyberangriffe und illegale Finanzströme nutzten die Lücken zwischen nationalen Sicherheitsstrategien aus. Nigeria fordert deshalb einen stärkeren Austausch von Geheimdienstinformationen, den Ausbau staatlicher Fähigkeiten und Maßnahmen, um die Finanzierung bewaffneter Gruppen zu unterbrechen.

Auch der grenzüberschreitende Waffenfluss müsse eingedämmt werden. „Kein Land kann dauerhafte Sicherheit beanspruchen, solange die Kräfte, die es destabilisieren können, anderswo Rückzugsräume, Ressourcen und Rekruten finden“, sagte Shettima.

Sahel-Krise bedroht Nachbarstaaten

Besonders deutlich werde die grenzüberschreitende Dimension der Bedrohung im Sahel. Die dortige Unsicherheit könne Nachbarstaaten gefährden, Menschen vertreiben und Handel, regionale Integration sowie staatliche Institutionen beeinträchtigen, erklärte Shettima.

Nigeria setzt dabei auf die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS und eine stärkere afrikanische Rolle bei der Bewältigung regionaler Sicherheitskrisen. Diese müsse durch internationale Partnerschaften ergänzt werden.

Auch bei anderen Konflikten setzt Abuja nach den Worten Shettimas auf Diplomatie. Der Krieg im Sudan und weitere bewaffnete Auseinandersetzungen verlangten politische Verhandlungen, humanitären Zugang und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Militärische Siege allein könnten keinen dauerhaften Frieden schaffen.

Nigeria fordert mehr Geld für Konfliktprävention

Shettima verlangte zugleich, mehr internationale Ressourcen in Friedenskonsolidierung, Vermittlung, den Aufbau staatlicher Institutionen und nachhaltige Entwicklung zu lenken. Konfliktprävention müsse finanziell und politisch stärker berücksichtigt werden.

Die Finanzierung verbindet Nigeria auch mit seiner wirtschaftspolitischen Agenda. Viele Entwicklungsländer müssten erhebliche Teile ihrer Mittel für den Schuldendienst einsetzen, die damit für Bildung, Gesundheit und Infrastruktur fehlten. Abuja fordert deshalb eine Reform der internationalen Finanzarchitektur, einen besseren Zugang zu günstigen Krediten und neue Regeln für tragfähige Staatsverschuldung.

Die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone sieht Nigeria als Instrument, um regionale Wertschöpfungsketten auszubauen, die Industrialisierung voranzutreiben und Investitionen anzuziehen. Afrikanische Staaten sollten Rohstoffe stärker selbst verarbeiten, statt ihre Rolle als Exporteure unverarbeiteter Ressourcen fortzuschreiben.

Zwei ständige Sitze im UN-Sicherheitsrat gefordert

Parallel erneuerte Nigeria seine Forderung nach einer stärkeren afrikanischen Vertretung im UN-Sicherheitsrat. Afrika könne nicht weiterhin regelmäßig Gegenstand der Beratungen des Sicherheitsrates sein, ohne selbst über einen ständigen Sitz zu verfügen, sagte Shettima.

Nigeria verlangt mindestens zwei ständige Sitze für afrikanische Staaten mit sämtlichen Rechten einschließlich des Vetorechts, solange dieses besteht. Hinzukommen sollen insgesamt fünf nichtständige Sitze.

„Die Befugnis, für die Menschheit zu sprechen, bringt die Verpflichtung mit sich, sie auch zu repräsentieren“, sagte Shettima. Nigeria erklärte zugleich seine Bereitschaft, größere Verantwortung zu übernehmen, und verwies auf seine bisherigen Beiträge zu Friedens- und Sicherheitseinsätzen unter anderem in Liberia, Sierra Leone, Darfur, Mali und Gambia.

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Koné machte dafür auch eine nachlassende Unterstützung durch internationale Partner und die Vereinten Nationen verantwortlich. Kein Staat könne diese grenzüberschreitenden Bedrohungen dauerhaft allein bewältigen.

Abidjan fordert mehr Unterstützung für Afrikas Sicherheit

„Afrika trägt die Hauptlast des Niedergangs des Multilateralismus und der Schwierigkeiten, mit denen die Vereinten Nationen in den vergangenen Jahren konfrontiert waren“, sagte Koné. Wegen fehlender Unterstützung durch bestimmte Partner und die UN hätten mehrere Länder Probleme, Konflikte dauerhaft zu lösen und ihre Sicherheitsoperationen zu finanzieren.

Die Elfenbeinküste fordert deshalb mehr regionale Zusammenarbeit und internationale Unterstützung. Koné würdigte zugleich die Sicherheits- und Stabilisierungsarbeit der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union, der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS und weiterer Partner.

Neben militärischen und sicherheitspolitischen Maßnahmen müsse früher in Konfliktprävention investiert werden. Koné nannte Armut, Ungleichheit, Jugendarbeitslosigkeit und gesellschaftliche Ausgrenzung als Faktoren, die Krisen verschärfen könnten.

Die Sicherheitslage im Sahel beschäftigt auch die Küstenstaaten Westafrikas. Die Elfenbeinküste grenzt im Norden an Mali und Burkina Faso und zählt damit zu den Staaten, die unmittelbar an die von islamistischen Gruppen besonders betroffenen Länder der Region angrenzen.

Kriege im Sudan und im Ostkongo belasten Afrika

Koné verwies zudem auf die Kriege und humanitären Krisen im Sudan und im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Die Folgen langwieriger Konflikte reichten weit über die Grenzen der unmittelbar betroffenen Staaten hinaus.

Der Vizepräsident sprach von einer schrittweisen „Fragmentierung der Friedensarchitektur“ und einer tiefgreifenden Veränderung der internationalen Ordnung. Geopolitische Spannungen nähmen zu, während Terrorismus und gewalttätiger Extremismus immer mehr Regionen bedrohten.

Abidjan fordert zugleich eine Reform des UN-Sicherheitsrates. Afrika müsse dauerhaft in dem Gremium vertreten sein, dessen Entscheidungen unmittelbare Auswirkungen auf Frieden und Sicherheit des Kontinents hätten. Die heutige Struktur internationaler Institutionen bilde die politischen, demografischen und wirtschaftlichen Verhältnisse des 21. Jahrhunderts nicht ausreichend ab, argumentierte Koné.

Mehr Geld für Infrastruktur, Energie und Arbeitsplätze

Die Elfenbeinküste verbindet ihre sicherheitspolitischen Forderungen mit Kritik an der internationalen Entwicklungsfinanzierung. Viele Entwicklungsländer stünden wenige Jahre vor dem Zieljahr der Agenda 2030 weiterhin vor einem erheblichen Finanzierungsbedarf.

„Die notwendigen Ressourcen existieren“, sagte Koné unter Verweis auf die Vierte Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung. Nun komme es darauf an, diese Mittel zu mobilisieren und gerechter und wirksamer einzusetzen.

Abidjan verlangt dafür eine Reform der internationalen Finanzarchitektur. Entwicklungsländer sollen leichter Zugang zu Kapital erhalten, um Infrastruktur, Gesundheit, Bildung und Energie sowie industrielle Entwicklung und Arbeitsplätze für junge Menschen zu finanzieren.

Elfenbeinküste drängt auf internationale Klimafinanzierung

Auch beim Klimaschutz sieht die Regierung ein Ungleichgewicht. Afrika trage nur einen geringen Anteil zu den weltweiten Treibhausgasemissionen bei, gehöre aber zu den Regionen, die stark unter den Folgen des Klimawandels litten, sagte Koné.

Dürren, Überschwemmungen, Bodendegradation und Veränderungen der Ernährungssysteme bedrohten bereits die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen. Die Elfenbeinküste fordert deshalb die Einhaltung internationaler Zusagen bei Klimafinanzierung, Anpassungsmaßnahmen und Technologietransfer.

Parallel setzt das Land auf seinen Nationalen Entwicklungsplan 2026 bis 2030. Die Regierung will die Wirtschaft stärker diversifizieren und das Wachstum mit Investitionen in soziale Entwicklung verbinden. Der Plan orientiert sich an den UN-Nachhaltigkeitszielen und der Agenda 2063 der Afrikanischen Union.

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Die damalige Krise prägt Gambias Außenpolitik bis heute. Jallow verband die Erfahrungen des eigenen Landes mit der Forderung nach stärkeren Frühwarnsystemen, rechtzeitiger Vermittlung und einer besser finanzierten internationalen Friedensförderung.

Die Krise von 2017 als Referenz

Gambia geriet Ende 2016 in eine schwere politische Krise, nachdem der langjährige Präsident Yahya Jammeh seine Wahlniederlage zunächst anerkannt, diese Entscheidung später jedoch widerrufen hatte. Der Wahlsieger Adama Barrow konnte sein Amt zunächst nicht regulär in Gambia antreten.

Jallow beschrieb diese Phase vor den Vereinten Nationen als Moment „akuter verfassungsrechtlicher Unsicherheit“, in dem die demokratische Entscheidung der gambischen Bevölkerung bedroht gewesen sei. Die präventive Diplomatie der UN habe gemeinsam mit der Afrikanischen Union und der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS dazu beigetragen, den Wählerwillen zu schützen und einen demokratischen Machtwechsel zu ermöglichen.

„Präventive Diplomatie ist kein abstraktes Konzept“, sagte Jallow. „Sie ist ein praktisches Instrument, um Konfrontationen zu verhindern, Raum für Dialog zu schaffen und Institutionen zu schützen.“

Die Intervention regionaler und internationaler Akteure führte Anfang 2017 schließlich zum Ende der mehr als zwei Jahrzehnte dauernden Herrschaft Jammehs. Barrow übernahm die Präsidentschaft.

Konflikte verhindern, bevor Gewalt beginnt

Aus dieser Erfahrung leitete Jallow einen breiteren Anspruch an die internationale Konfliktpolitik ab. Staaten, die heute vergleichbare Phasen politischer Instabilität durchliefen, sollten auf dieselbe internationale Unterstützung zählen können.

Die Vereinten Nationen müssten deshalb ihre Frühwarnsysteme stärken und Vermittlung beginnen, bevor politische Positionen verhärtet seien. Auch Friedenskonsolidierung müsse Bedingungen angehen, unter denen Konflikte entstehen.

„Die Frage darf nicht nur sein, wie wir die gegenwärtigen Kriege beenden, sondern wie wir verhindern, dass der nächste Krieg überhaupt beginnt“, sagte Jallow. Konfliktprävention sei menschlich, politisch und finanziell weniger kostspielig als die Bewältigung der Folgen bereits ausgebrochener Gewalt.

Gambia sprach sich deshalb für eine verlässlichere Finanzierung der Vermittlungsarbeit des UN-Generalsekretärs aus. Zugleich fordert Banjul eine stärkere UN-Kommission für Friedenskonsolidierung und eine vertiefte Zusammenarbeit mit Regionalorganisationen wie der Afrikanischen Union.

Sudan und Sahel im Blick

Jallow verwies dabei ausdrücklich auf den Krieg im Sudan und die anhaltende Instabilität in Teilen des Sahel. Militärische und sicherheitspolitische Maßnahmen allein reichten dort nach gambischer Auffassung nicht aus.

Parallel seien Investitionen in staatliche Institutionen, Bildung, Beschäftigung und Klimaresilienz sowie die Stärkung demokratischer Regierungsführung notwendig. Frieden könne nicht von Entwicklung und funktionierenden Institutionen getrennt werden, erklärte der Vizepräsident.

Gambia selbst arbeitet seit dem Machtwechsel von 2017 an der Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen aus der Jammeh-Ära. Jallow verwies auf die Umsetzung von Empfehlungen der Wahrheits-, Versöhnungs- und Wiedergutmachungskommission sowie die Einrichtung einer speziellen Staatsanwaltschaft für daraus hervorgegangene Ermittlungen und Strafverfahren.

Präsidentschaftswahl am 5. Dezember

Die nächste Bewährungsprobe für Gambias politische Institutionen steht unmittelbar bevor. Am 5. Dezember 2026 sollen die Gambier einen Präsidenten wählen. Die Regierung werde sich für friedliche, transparente, glaubwürdige und inklusive Wahlen einsetzen, sagte Jallow und bat zugleich um Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft.

Präsident Adama Barrow war aus der politischen Krise von 2016 und 2017 hervorgegangen. Der friedliche Machtwechsel beendete die Herrschaft Yahya Jammehs und leitete einen politischen Übergang ein, dessen institutionelle und juristische Aufarbeitung weiterhin läuft.

Multilateralismus braucht keine Einstimmigkeit

Jallow übertrug Gambias Erfahrung auch auf die gegenwärtige Krise multilateraler Institutionen. Sein Land hatte während der 80. UN-Generalversammlung den Zweiten Ausschuss geleitet, der sich mit Wirtschafts- und Entwicklungsfragen beschäftigt.

Trotz erheblicher Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten seien dort Fortschritte möglich gewesen. „Multilateralismus erfordert nicht in jeder Frage Einstimmigkeit“, sagte Jallow. Er verlange vielmehr die Bereitschaft, „am Tisch zu bleiben, zuzuhören, zu verhandeln und den Mut zum Kompromiss zu haben“.

Gambia fordert zugleich eine Reform der Vereinten Nationen, damit Entwicklungsländer stärker an internationalen Entscheidungen beteiligt werden. Beim UN-Sicherheitsrat unterstützt Banjul die Gemeinsame Afrikanische Position des Ezulwini-Konsenses und der Sirte-Erklärung, die eine stärkere Vertretung Afrikas verlangt.

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Der Vizepräsident, der zugleich für Verteidigung und Sicherheit zuständig ist, vertrat bei der Generaldebatte Präsident Teodoro Obiang Nguema Mbasogo. Er verband seine wirtschaftspolitischen Forderungen mit Kritik am bisherigen Fortschritt bei der UN-Agenda 2030 und einer erneuten Forderung nach ständigen afrikanischen Sitzen im UN-Sicherheitsrat.

Rohstoffe sollen stärker in Afrika verarbeitet werden

Die internationale Zusammenarbeit müsse Ländern des Globalen Südens mehr Möglichkeiten eröffnen, Kapital zu mobilisieren, eigene Technologien und Wissen aufzubauen und ihre Rohstoffe selbst weiterzuverarbeiten, sagte Nguema Obiang Mangue.

Für Afrika bedeute dies Investitionen in lokale Wertschöpfungsketten, Infrastruktur und Industrialisierung sowie in Humankapital und neue Technologien. Besonders die große junge Bevölkerung des Kontinents benötige zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten.

Dabei stellte der Vizepräsident ausdrücklich einen Zusammenhang zur Migration her. Ein produktiveres und stärker industrialisiertes Afrika werde auch für jene Staaten zu einem stärkeren Partner, die Migration begrenzen wollten.

Die Argumentation verschiebt den Schwerpunkt von der Kontrolle von Migrationsbewegungen auf die wirtschaftlichen Bedingungen in afrikanischen Staaten. Äquatorialguinea wirbt zugleich selbst um internationale Investoren und stellte in New York Stabilität, steuerliche Vorteile und wirtschaftliche Möglichkeiten des Landes heraus.

Kritik an Bilanz der Agenda 2030

Nguema Obiang Mangue verband die Forderung nach Investitionen mit einer kritischen Bilanz der globalen Entwicklungsziele. Bei der Verabschiedung der Agenda 2030 hätten sich die Staaten vorgenommen, Armut zu beseitigen, den Planeten zu schützen und allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen.

Wenige Jahre vor dem Zieljahr sieht Äquatorialguinea diese Versprechen nicht eingelöst. „Die Armut besteht fort, die Ungleichheit nimmt zu und der Klimawandel trifft uns weiterhin hart“, sagte der Vizepräsident.

Er verlangte deshalb eine internationale Finanzarchitektur, die produktive Investitionen erleichtert, die tatsächlichen Verwundbarkeiten von Entwicklungsländern berücksichtigt und nationale Entwicklungsanstrengungen unterstützt. Bereits vereinbarte internationale Beschlüsse zur Entwicklungsfinanzierung müssten umgesetzt werden.

Grenzstreit mit Gabun als Beispiel für friedliche Konfliktlösung

In seiner Rede verwies Nguema Obiang Mangue auch auf den Territorialstreit zwischen Äquatorialguinea und Gabun. Beide Staaten hatten ihre Auseinandersetzung dem Internationalen Gerichtshof vorgelegt und setzen den Prozess nach seinen Angaben inzwischen durch bilaterale Gespräche fort.

Malabo sieht darin ein Beispiel dafür, territoriale Konflikte ohne Abbruch der nachbarschaftlichen Beziehungen auszutragen. Der Vizepräsident dankte den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union für ihre Unterstützung des Prozesses.

Der Streit zwischen den beiden zentralafrikanischen Staaten betrifft mehrere Inseln und die Abgrenzung ihrer Hoheitsgebiete. Neben der territorialen Frage spielt dabei auch der Zugang zu einem rohstoffreichen Seegebiet eine Rolle.

Zwei ständige Sitze mit Vetorecht für Afrika

Auch die Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrates griff Äquatorialguinea erneut an. Die 54 afrikanischen UN-Mitgliedstaaten bildeten einen wesentlichen Teil der politischen und demografischen Realität des 21. Jahrhunderts, sagte Nguema Obiang Mangue. Afrika müsse deshalb umfassender an globalen Entscheidungen beteiligt werden.

Äquatorialguinea stellte sich ausdrücklich hinter die Gemeinsame Afrikanische Position, die im Ezulwini-Konsens und in der Sirte-Erklärung festgeschrieben ist. Danach verlangt Afrika mindestens zwei ständige Sitze im Sicherheitsrat sowie zwei zusätzliche nichtständige Sitze.

Solange das Vetorecht im Sicherheitsrat bestehe, sollen auch die afrikanischen ständigen Mitglieder darüber verfügen. Damit geht die afrikanische Position über Reformmodelle hinaus, die eine Erweiterung des Sicherheitsrates ohne zusätzliche Vetomächte vorsehen.

Äquatorialguinea fordert Dialog zwischen USA und Kuba

Zum Verhältnis zwischen Washington und Havanna bezog Nguema Obiang Mangue ebenfalls Stellung. Äquatorialguinea rief die Vereinigten Staaten und Kuba dazu auf, ihren Dialog fortzusetzen und einen Weg zur Beendigung der US-Sanktionen gegen Kuba zu finden.

Als Grundlage seiner Außenpolitik nannte der Vizepräsident die souveräne Gleichheit der Staaten, das internationale Recht und Beziehungen zu allen Ländern. Die Vereinten Nationen bezeichnete er als universellen Ort zur Lösung gemeinsamer Probleme.

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Damit setzt Faye einen Akzent in einer der schwierigsten Phasen der westafrikanischen Regionalpolitik. Mali, Burkina Faso und Niger haben ECOWAS verlassen und sich in der Konföderation der Allianz der Sahelstaaten zusammengeschlossen. Senegal grenzt unmittelbar an Mali und betrachtet die dortige Ausbreitung bewaffneter Gruppen auch als Gefahr für die eigene Sicherheit.

Faye: Terrorismus kennt keine Grenzen

Vor der UN-Generalversammlung erklärte Faye, der Sahel dürfe angesichts des grenzüberschreitenden Terrorismus nicht sich selbst überlassen werden. Als ECOWAS-Vorsitzender werde er sich gemeinsam mit der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen für Frieden und Sicherheit in der Region einsetzen. Die Stabilisierung des Sahel müsse weiterverfolgt werden.

Wie unmittelbar Dakar die Bedrohung inzwischen betrachtet, erläuterte Faye anschließend im Interview mit RFI und France 24. Die Sicherheitslage im Nachbarland Mali betreffe zwangsläufig auch Senegal. „Der Terrorismus kennt keine Grenzen“, sagte der Präsident. Kein Staat könne davon ausgehen, vor Angriffen geschützt zu sein.

Senegal treffe deshalb gemeinsam mit anderen Staaten Vorkehrungen gegen mögliche Anschläge. Faye nannte insbesondere den Austausch von Geheimdienstinformationen und verwies darauf, dass es zeitweise gemeinsame Patrouillen gegeben habe. Die Sicherheitsbehörden blieben auch mit Blick auf die bevorstehenden Olympischen Jugendspiele in Dakar wachsam.

ECOWAS akzeptiert Austritt der Sahelstaaten

Politisch deutete Faye zugleich an, dass er gegenüber Mali, Burkina Faso und Niger nicht auf eine schnelle Rückkehr zu ECOWAS drängt. Der Austritt der drei Länder sei eine souveräne Entscheidung, die respektiert werde.

Stattdessen gehe es darum, Bedingungen für eine Koexistenz von ECOWAS und der Konföderation der Sahelstaaten zu schaffen. Personen und Waren müssten sich weiterhin bewegen können, auch der Handel zwischen den Ländern beider Zusammenschlüsse solle funktionieren. Dafür sei bereits ein Dialog eingeleitet worden.

Faye schloss dabei weitere persönliche Vermittlungsreisen nicht aus. Seine erste Reise als ECOWAS-Vorsitzender führte ihn nach Mali. Auf die Frage, ob Besuche in Burkina Faso und Niger folgen könnten, erklärte er, er könne je nach Bedarf und Verfügbarkeit jedes afrikanische Land besuchen.

ECOWAS habe zudem einen Sondervermittler benannt. Senegal werde mit allen Seiten sprechen, unabhängig davon, welcher Regionalorganisation sie angehörten, sagte Faye. Sollte sich die politische Haltung der Sahelstaaten künftig verändern, könne auch darüber gesprochen werden. Vorrangig gehe es jedoch darum, den Austritt so zu organisieren, dass die Staaten im gemeinsamen westafrikanischen Raum weiter zusammenarbeiten können.

Senegal verbindet Sahel-Politik mit UN-Reform

Faye stellte die regionale Sicherheitsfrage in New York zugleich in einen größeren Zusammenhang. Die Vielzahl bewaffneter Konflikte und die Ausbreitung des Terrorismus seien Ausdruck einer internationalen Ordnung, deren Institutionen an Vertrauen verloren hätten. Senegal setze deshalb nicht auf eine Abkehr vom Multilateralismus, sondern auf eine stärkere und repräsentativere UN.

Besonders deutlich wurde der Präsident beim UN-Sicherheitsrat. Dessen heutige Zusammensetzung entspreche nicht mehr den internationalen Realitäten. Senegal unterstützt den afrikanischen Ezulwini-Konsens zur Reform des Rates und kündigte zugleich eine eigene Kandidatur für einen nichtständigen Sitz in den Jahren 2032 und 2033 an. Eine Erweiterung dürfe allerdings nicht zu zusätzlicher Handlungsunfähigkeit führen.

Senegal hat außerdem rund 30 Kilometer von Dakar entfernt aus eigenen Mitteln ein gemeinsames UN-Zentrum errichtet, in dem Einrichtungen des UN-Systems in der Region zusammengeführt werden sollen. Faye präsentierte das Projekt als praktischen Beitrag zu einer effizienteren Arbeit der Vereinten Nationen.

Faye wirbt erneut für Macky Sall

Mit seiner Rede verband Faye die Reformforderung mit einer erneuten Unterstützung für seinen Amtsvorgänger Macky Sall bei der Wahl des nächsten UN-Generalsekretärs. Die Vereinten Nationen benötigten in der gegenwärtigen Krise eine Führung, die mit unterschiedlichen Staaten sprechen und zwischen ihnen Brücken bauen könne, erklärte der Präsident.

Sall ist offiziell Kandidat im laufenden Auswahlverfahren. Seine Kandidatur wurde im März von Burundi eingereicht. Die Vereinten Nationen führen ihn neben mehreren weiteren Bewerbern auf ihrer offiziellen Kandidatenliste.

Im Interview mit RFI und France 24 wies Faye Zweifel an Salls Aussichten zurück. Entscheidend sei letztlich die Haltung der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates. Senegal führe Gespräche mit den Staaten, die über die Auswahl mitentscheiden. Faye begründete seine Unterstützung zugleich mit der Forderung nach stärkerer afrikanischer Repräsentation und verwies auf Salls Positionen zur Reform der internationalen Finanzarchitektur.

Der Sicherheitsrat spielt bei der Nachfolge von António Guterres die zentrale Rolle: Die Generalversammlung ernennt den Generalsekretär auf Empfehlung des Sicherheitsrates. Das Auswahlverfahren für die neue Amtszeit ab 2027 läuft bereits.

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„Diese historische Ungerechtigkeit ist nicht länger hinnehmbar“

Boakai machte die Zusammensetzung des Sicherheitsrats zu einem Schwerpunkt seiner Rede. Afrika habe rund 1,5 Milliarden Einwohner und stelle nahezu ein Drittel der UN-Mitgliedschaft, verfüge aber über keinen einzigen ständigen Sitz in dem Gremium, das über internationale Sicherheit und Frieden entscheidet.

„Diese historische Ungerechtigkeit ist nicht länger hinnehmbar“, sagte der liberianische Präsident.

Liberia unterstützt damit die gemeinsame afrikanische Position, die im Ezulwini-Konsens und in der Erklärung von Sirte festgehalten ist. Sie verlangt mindestens zwei ständige und zusätzliche nichtständige Sitze für Afrika. Solange die fünf bisherigen ständigen Mitglieder über ein Vetorecht verfügen, soll dieses auch den afrikanischen ständigen Mitgliedern zustehen. Liberia hatte diese Position bereits bei den UN-Verhandlungen zur Reform des Sicherheitsrats im April bekräftigt.

„Die Korrektur dieses Ungleichgewichts ist kein Gefallen an Afrika“, sagte Boakai. Sie sei notwendig, um Vertrauen, Glaubwürdigkeit und Legitimität der Vereinten Nationen zu stärken.

Liberia sitzt inzwischen selbst im Sicherheitsrat

Der Forderung verleiht Liberias eigene Rolle bei den Vereinten Nationen zusätzliches Gewicht. Das westafrikanische Land gehört seit Januar 2026 für zwei Jahre dem Sicherheitsrat an. Neben Liberia vertreten derzeit die Demokratische Republik Kongo und Somalia Afrika als gewählte Mitglieder des Gremiums. Vereinte Nationen

Liberia war außerdem eines von nur vier afrikanischen Ländern, die 1945 an der Gründungskonferenz der Vereinten Nationen in San Francisco teilnahmen. Neben Liberia waren dies Ägypten, Äthiopien und Südafrika. Afrikaerneuerung

Boakai stellte diese Geschichte in einen direkten Zusammenhang mit der heutigen Reformdebatte. Vertrauen in den Multilateralismus sei nicht deshalb geschwächt, weil die Grundsätze der UN-Charta überholt seien, sondern weil sie international „inkonsequent und selektiv“ angewandt würden.

Eine effizientere Verwaltung allein reiche deshalb nicht aus. Eine tatsächliche Reform müsse die Machtstrukturen des Sicherheitsrats verändern.

Vom Bürgerkrieg zum Mitglied des Sicherheitsrats

Boakai griff dabei auch auf die jüngere Geschichte seines Landes zurück.

„Nachdem Liberia aus der Asche des Konflikts aufgestiegen ist und sich zu einer widerstandsfähigen Demokratie entwickelt hat, ist es der lebende Beweis dafür, dass Dialog Spaltung überwinden kann und Institutionen aufgebaut werden können“, sagte er.

Liberias Bürgerkriege verwüsteten das Land über mehr als ein Jahrzehnt. Nach dem Friedensabkommen von 2003 entsandten die Vereinten Nationen die Friedensmission UNMIL. Sie unterstützte unter anderem die Entwaffnung ehemaliger Kämpfer, den Wiederaufbau von Polizei und Streitkräften sowie mehrere Wahlen. Im März 2018 beendete UNMIL nach fast 15 Jahren ihren Einsatz.

Heute sitzt Liberia selbst in jenem Sicherheitsrat, der 2003 die UN-Mission für das Land eingerichtet hatte.

Boakai stellte die eigene Erfahrung deshalb auch als Argument für stärkere Krisenprävention heraus. Internationale Politik müsse mehr in Vermittlung, Frühwarnsysteme und vorbeugende Diplomatie investieren, bevor Gesellschaften in bewaffnete Konflikte abrutschten.

Boakai fordert Umbau von Weltbank und IWF

Seine Reformforderungen beschränkte der Präsident nicht auf die Vereinten Nationen.

Boakai verlangte einen „dringenden strukturellen Umbau“ der internationalen Finanzarchitektur. Entwicklungsländer benötigten langfristig bezahlbare Finanzierung, tragfähige Schulden und verlässlich verfügbares Entwicklungskapital statt steigender Zinsen, „die das Überleben bedrohen“.

Besonders Weltbank und Internationaler Währungsfonds müssten Entwicklungsländern mehr Einfluss auf Entscheidungen geben.

„Ein Finanzsystem, das über das Schicksal von Milliarden Menschen entscheidet, kann nicht weiterhin von so wenigen regiert werden“, sagte Boakai.

Er stellte die Governance der internationalen Finanzinstitutionen damit in dieselbe Reformdebatte wie den Sicherheitsrat. Beide Strukturen spiegelten aus Sicht Liberias Machtverhältnisse wider, die stärker von der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg als von den politischen und wirtschaftlichen Realitäten des 21. Jahrhunderts geprägt seien.

Die Reform sei deshalb keine technische Frage. Sie entscheide darüber, ob Entwicklungsländer ausreichend investieren könnten, um die UN-Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.

Klimafolgen treffen Liberia trotz geringer Emissionen

Auch Klimafinanzierung ordnete Boakai in diese Forderung nach veränderten internationalen Finanzstrukturen ein.

Liberia verursache selbst nur einen sehr kleinen Teil der weltweiten Treibhausgasemissionen, sei aber von Küstenerosion, Überschwemmungen und Veränderungen landwirtschaftlicher Anbauzyklen betroffen. Industriestaaten müssten deshalb ihre Finanzierungszusagen erfüllen und die vereinbarten Mechanismen für klimabedingte Verluste und Schäden tatsächlich finanzieren, forderte der Präsident.

Liberia verwies zugleich auf seine Wälder als bedeutenden Kohlenstoffspeicher. Nach Boakais Angaben befinden sich 42 Prozent des noch verbliebenen Regenwaldes von Oberguinea im Land.

Westafrika kämpft mit neuen Sicherheitsrisiken

Als derzeitiges Sicherheitsratsmitglied will Liberia zudem Bedrohungen stärker auf die internationale Agenda bringen, die über klassische zwischenstaatliche Kriege hinausgehen.

Boakai nannte organisierte Kriminalität, Cyberangriffe und illegalen Handel entlang der Seewege im Golf von Guinea. Liberia gehe bereits stärker gegen transnationale Drogenkartelle vor, benötige aber internationale Unterstützung bei Küstenüberwachung, Informationsaustausch und Sicherheitstechnologien.

Kein Staat könne grenzüberschreitende kriminelle Netzwerke allein kontrollieren, sagte der Präsident.

Dabei verbindet Monrovia die Sicherheitsfrage mit der wirtschaftlichen Entwicklung Westafrikas. Instabile Küstenräume, organisierte Kriminalität und illegale Handelsströme gefährden aus Sicht der Regierung nicht nur einzelne Länder, sondern zunehmend die gesamte Region.

Boakai stellte Liberias eigene Nachkriegsgeschichte dabei als Ausgangspunkt seiner Forderungen an das internationale System: Institutionen könnten nach schweren Konflikten wieder aufgebaut werden. Die dafür benötigten internationalen Strukturen müssten Entwicklungsländern jedoch mehr Einfluss, verlässliche Finanzierung und gleichberechtigte politische Repräsentation ermöglichen.

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Assoumani greift französische Migrationspolitik an

„Für die komorische Nation steht die Souveränität über den gesamten Archipel nicht zum Verkauf“, sagte Assoumani vor der Generalversammlung. Er kritisierte französische Maßnahmen in Mayotte und wandte sich gegen Kooperationen anderer Staaten mit den dortigen Behörden, soweit sie aus Sicht Moronis den französischen Status der Insel anerkennen. 

Besonders scharf reagierte der Präsident auf Lecornus Ankündigung vom August. Frankreich will Entwicklungshilfe stärker davon abhängig machen, ob Herkunftsstaaten bei der Rücknahme von Migranten und im Kampf gegen irreguläre Migration nach Mayotte kooperieren. Betroffen sind neben den Komoren unter anderem die Demokratische Republik Kongo, Burundi, Tansania, Ruanda, Somalia und Kenia. 

Die komorische Regierung hatte den Vorstoß bereits Ende August als „unerträglich herablassend“ zurückgewiesen. Paris wolle Entwicklungshilfe als Druckmittel einsetzen, kritisierte Moroni damals. 

Assoumani griff diesen Konflikt nun auf der größten diplomatischen Bühne erneut auf. „Frankreichs einseitige Maßnahmen, insbesondere in Afrika, stehen unseren Erwartungen entgegen“, sagte er. 

Mayotte bleibt Kernkonflikt zwischen Paris und Moroni

Der Streit reicht bis zur Unabhängigkeit der Komoren zurück. Beim Referendum von 1974 stimmten die drei Inseln Grande Comore, Anjouan und Mohéli mehrheitlich für die Unabhängigkeit. Auf Mayotte votierte dagegen eine Mehrheit für den Verbleib bei Frankreich. Paris organisierte dort 1976 ein weiteres Referendum, bei dem sich erneut eine große Mehrheit gegen den Anschluss an den neuen komorischen Staat aussprach. Frankreich beruft sich bis heute auf dieses Selbstbestimmungsrecht. Seit 2011 ist Mayotte das 101. französische Département. 

Die Komoren akzeptieren diese Trennung nicht. Auch die UN-Generalversammlung stellte sich nach der Unabhängigkeit mehrfach hinter die Position Moronis. Resolution 31/4 von 1976 bekräftigte die Souveränität der Komoren über Mayotte. Spätere Resolutionen wiederholten diese Position und forderten Frankreich zu Verhandlungen über die Insel auf. 

Paris vertritt dagegen die Auffassung, dass Mayottes Verbleib bei Frankreich mit dem Selbstbestimmungsrecht der Inselbevölkerung vereinbar sei. Das französische Außenministerium bezeichnet Mayotte ausdrücklich als französisches Département, über das die Komoren weiterhin Souveränität beanspruchen. 

Damit stehen sich zwei grundlegend unterschiedliche Sichtweisen gegenüber: Frankreich verweist auf die Abstimmungen der Bevölkerung von Mayotte, Moroni auf die territoriale Einheit des früheren Archipels und die entsprechenden Resolutionen der UN-Generalversammlung.

Migration verschärft den alten Territorialstreit

Der ungelöste Statuskonflikt ist eng mit der Migrationsfrage verbunden. Viele Menschen von den übrigen Komoren versuchen, Mayotte über den rund 70 Kilometer breiten Meeresarm zwischen Anjouan und der französisch verwalteten Insel zu erreichen.

Frankreich betrachtet diese Überfahrten als irreguläre Migration in französisches Staatsgebiet. Die komorische Regierung argumentiert dagegen, Komorer bewegten sich innerhalb eines Archipels, über den Moroni weiterhin Souveränität beansprucht.

Die Migrationsfrage gehört seit Jahren zu den wichtigsten Streitpunkten in den bilateralen Beziehungen. Frankreich und die Komoren vereinbarten 2019 einen Partnerschaftsrahmen, der sowohl Entwicklungszusammenarbeit als auch die Bekämpfung irregulärer Migration umfasst. 

Lecornus Ankündigung, die Entwicklungshilfe künftig noch enger an migrationspolitische Kooperation zu binden, hat diesen Konflikt erneut verschärft.

Krieg im Nahen Osten trifft importabhängige Inselstaaten

Assoumani verband den Streit mit Frankreich mit einer breiteren Kritik an der internationalen Ordnung. Die Ziele der Agenda 2030 seien für die Komoren trotz eigener Anstrengungen inzwischen „außer Reichweite“, sagte er. 

Besonders verwies er auf die Folgen der Konflikte im Nahen Osten. Unterbrechungen wichtiger Handels- und Energierouten bedrohten Lebensmittel- und Energieversorgung von Staaten wie den Komoren, deren Wirtschaft stark von Importen abhängig sei.

Der Präsident forderte ein Ende der Kämpfe und die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina. In seiner Rede machte er Israel für eine Ausweitung der militärischen Auseinandersetzungen auf Syrien und den Libanon verantwortlich und sprach von schweren Folgen für die Zivilbevölkerung. Diese Aussagen geben die Position der komorischen Regierung wieder. 

„Die internationale Gemeinschaft wird ihre Glaubwürdigkeit zunächst dadurch zurückgewinnen, dass sie dringend handelt, um die Waffen zum Schweigen zu bringen und ziviles Leben zu schützen – israelisches, palästinensisches, libanesisches oder syrisches“, sagte Assoumani.

Kleine Inselstaaten verlangen andere Finanzierungsregeln

Die internationalen Krisen treffen nach seiner Darstellung auf strukturelle Probleme kleiner Inselstaaten. Die Komoren fordern deshalb eine Reform der internationalen Finanzarchitektur.

Kredit- und Hilfskriterien orientierten sich zu stark am Pro-Kopf-Einkommen und bildeten die besondere Verwundbarkeit kleiner Inselstaaten nicht ausreichend ab, argumentierte Assoumani. Klimarisiken, hohe Importabhängigkeit und externe wirtschaftliche Schocks müssten stärker berücksichtigt werden. 

Der seit 2019 laufende Entwicklungsplan „Emerging Comoros“ benötigt nach Angaben der Regierung über zehn Jahre rund 5,2 Milliarden US-Dollar. Assoumani bezifferte das Wirtschaftswachstum für 2025 auf 3,8 Prozent, nach 1,9 Prozent im Jahr 2019. Für die Jahre 2027 bis 2030 kündigte er eine beschleunigte Umsetzung des Programms an. Diese Zahlen und Ziele stammen von der komorischen Regierung. 

Den nächsten Führungswechsel an der Spitze der Vereinten Nationen verband Assoumani deshalb mit einer Forderung nach stärkerer Berücksichtigung kleiner Insel- und Entwicklungsländer. Die UN müssten sich über nationale und geopolitische Interessen erheben und „einen glaubwürdigeren Multilateralismus“ ermöglichen.

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Mohamud will das Verhältnis zu den UN neu ordnen

Seit mehr als drei Jahrzehnten begleiten die Vereinten Nationen Staatsaufbau, humanitäre Hilfe und Sicherheitsprozesse in Somalia. Für Mohamud ist dieses Modell an einem Punkt angelangt, an dem sich die Rollen verändern müssen.

Somalia verlange keinen Rückzug der UN, sagte der Präsident. Nötig sei vielmehr „eine verantwortungsvollere, strategischere und ergebnisorientierte Partnerschaft“, in der somalische Institutionen die Führung bei der Umsetzung übernehmen.

Nach Darstellung Mohamuds wird ein großer Teil internationaler Hilfe weiterhin über parallele Strukturen, einzelne Projekte und außerhalb des nationalen Haushalts abgewickelt. Dies erschwere der Regierung Planung und Koordinierung und behindere den langfristigen Aufbau staatlicher Institutionen.

Besonders deutlich wurde der Präsident bei einem Grundsatz, der die internationale Zusammenarbeit mit Somalia über Jahrzehnte geprägt habe.

Die Vorstellung aus der früheren UN-Entwicklungspolitik, Länder wie Somalia verfügten grundsätzlich nicht über ausreichende eigene Kapazitäten, müsse „dauerhaft auf den Müllhaufen der Geschichte verbannt werden“, sagte Mohamud.

„Wir haben heute fähige Menschen, Institutionen und politische Konzepte, die unsere nationale Transformation selbstbewusst steuern.“ 

Die Vereinten Nationen haben ihre politische Präsenz in Somalia bereits schrittweise verändert. Die frühere Unterstützungsmission UNSOM wurde Ende Oktober 2024 beendet und durch die Übergangsmission UNTMIS ersetzt. Deren Aufgaben sollen zunehmend an somalische Behörden, das UN-Länderteam und andere Akteure übergehen. 

Direkte Wahlen sollen ein Kapitel seit 1969 schließen

Mohamud verband den Anspruch auf stärkere nationale Verantwortung mit der politischen Ordnung des Landes.

Somalias letzte landesweite Wahl nach allgemeinem Wahlrecht fand 1969 statt. Seither wurden nationale politische Ämter über unterschiedliche indirekte Verfahren bestimmt.

„Heute sind wir entschlossen, diese Geschichte zu ändern“, sagte Mohamud.

Die laufende Verfassungsreform solle die Grundlagen für allgemeines Wahlrecht, verantwortliche Institutionen und ein Mehrparteiensystem schaffen. Ziel sei eine Demokratie, „in der Differenzen durch Dialog, Recht und Wahlen gelöst werden, nicht durch Gewalt“. 

Der Weg dorthin ist jedoch innenpolitisch umstritten. Im Juni 2026 warnten die Vereinten Nationen nach gewaltsamen Auseinandersetzungen in Mogadischu vor einer erneuten Eskalation des Streits um den Wahlfahrplan. UN-Generalsekretär António Guterres forderte Regierung und andere politische Akteure auf, ihre Gespräche wieder aufzunehmen. 

Zu den Streitpunkten gehören Verfassungsänderungen und der künftige Wahlmodus. Im ersten Halbjahr 2026 wurden die Mandate von Parlament und Präsident um ein Jahr verlängert und die nächsten Wahlen entsprechend verschoben. Internationale Partner forderten daraufhin einen politischen Konsens über einen Wahlfahrplan. Die Beziehungen der Bundesregierung in Mogadischu zu den Regionalregierungen Puntland und Jubaland blieben ebenfalls angespannt. 

Damit steht der von Mohamud vor den UN beschriebene Übergang zu einer direkten Demokratie zugleich vor der Aufgabe, einen Wahlmodus zu finden, der von den wesentlichen politischen Kräften des föderalen Systems mitgetragen wird.

Somalia verlangt Geld für die Sicherheitsübergabe

Auch in der Sicherheitspolitik beansprucht Mogadischu schrittweise mehr Verantwortung.

Somalia befinde sich weiterhin „an der Frontlinie“ des Kampfes gegen internationalen Terrorismus, sagte Mohamud. Die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an somalische Institutionen müsse jedoch ausreichend finanziert und schrittweise umgesetzt werden.

Besonders hob er die Unterstützung für die African Union Support and Stabilization Mission in Somalia, AUSSOM, hervor. Die AU-Mission unterstützt somalische Sicherheitskräfte insbesondere im Kampf gegen Al-Shabaab und soll zugleich die weitere Übernahme von Sicherheitsaufgaben durch Somalia ermöglichen.

Die Finanzierung bleibt offen. Für 2025 belief sich das AUSSOM-Budget nach Angaben in einem Bericht des UN-Generalsekretärs auf 154,7 Millionen Dollar. Mitte 2026 bestand davon noch eine Finanzierungslücke von etwa 38,5 Millionen Dollar. Im Sicherheitsrat gibt es zudem unterschiedliche Positionen darüber, ob und in welchem Umfang die Mission über reguläre UN-Beiträge finanziert werden soll. 

Der Sicherheitsrat verlängerte das Mandat der Mission bis Ende 2026 und autorisierte weiterhin bis zu 11.826 uniformierte Kräfte. 

Mohamuds Forderung nach stärkerer somalischer Führung bedeutet damit nicht den Verzicht auf internationale Unterstützung. Mogadischu will Sicherheitskräfte, staatliche Institutionen und Entwicklungsprogramme zunehmend selbst steuern, verlangt dafür aber weiterhin internationale Finanzierung und technische Unterstützung.

Von Krisenhilfe zur Prävention

Auch die Art der internationalen Finanzierung stellte Mohamud infrage.

Zu viele Mittel würden erst mobilisiert, nachdem Konflikte, Dürren oder andere Katastrophen bereits eingetreten seien. Somalia fordere deshalb einen stärkeren Wechsel von Krisenreaktion zu Vorsorge, resilienter Infrastruktur und Frühwarnmaßnahmen.

„Lasst uns nicht nur in die Bewältigung von Krisen investieren, sondern auch in ihre Verhinderung“, sagte der Präsident.

Diese Forderung trifft Somalia unmittelbar. Wiederkehrende Dürren, Überschwemmungen und die Gewalt von Al-Shabaab belasten den Staatshaushalt und die humanitäre Versorgung. Gleichzeitig versucht die Bundesregierung in Mogadischu nach dem internationalen Schuldenerlass, eigene Einnahmen zu erhöhen und das öffentliche Finanzmanagement auszubauen.

Mohamud bezifferte das reale Wirtschaftswachstum für 2026 auf 3,1 Prozent.

Afrika soll dauerhaft im Sicherheitsrat vertreten sein

Somalia übertrug seine Forderung nach institutioneller Eigenverantwortung zugleich auf die Vereinten Nationen selbst.

Mohamud verlangte einen repräsentativeren, transparenteren und handlungsfähigeren Sicherheitsrat. Afrika sei unter den ständigen Mitgliedern überhaupt nicht und unter den nichtständigen Mitgliedern nicht ausreichend vertreten.

„Diese historische Ungerechtigkeit gegenüber 54 souveränen Staaten kann nicht unbegrenzt aufgeschoben werden“, sagte er.

Somalia unterstützt damit die gemeinsame Position der Afrikanischen Union, die eine dauerhafte afrikanische Vertretung im Sicherheitsrat verlangt. 

Das Land sitzt derzeit selbst als gewähltes Mitglied im Sicherheitsrat. Sein Mandat läuft von 2025 bis Ende 2026. Neben Somalia gehören derzeit unter anderem die Demokratische Republik Kongo und Liberia dem Rat als afrikanische nichtständige Mitglieder an. Dauerhafte Sitze besitzen ausschließlich China, Frankreich, Russland, Großbritannien und die Vereinigten Staaten. 

„Lasst uns von Versprechen zu Ergebnissen kommen“, sagte Mohamud. Vertrauen in die Vereinten Nationen werde nicht durch weitere Erklärungen wiederhergestellt, sondern dadurch, dass Institutionen internationales Recht konsequent anwendeten und Ergebnisse lieferten, die Menschen tatsächlich wahrnehmen könnten. 

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Der Beitrag Somalia fordert Machtverschiebung bei UN-Hilfe – alte Denkmuster gehören „auf den Müllhaufen der Geschichte“ ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Wenn Zugehörigkeit zur Waffe wird

Mahama begann seine Rede nicht mit Institutionen oder internationalen Machtverhältnissen, sondern mit der Frage, wohin Menschen gehören.

Er erzählte von seiner Herkunft aus Damongo im Norden Ghanas, von unterschiedlichen kulturellen Einflüssen und den Sprachen, mit denen er aufgewachsen ist. Zugehörigkeit gebe Menschen Halt und verbinde sie mit ihrer Geschichte, ihren Familien und ihrer Kultur.

Doch genau diese Kraft könne politisch missbraucht werden.

„Wenn Zugehörigkeit aus politischem Kalkül zur Waffe gemacht wird, verwandelt sie sich in Nationalismus, Chauvinismus, Fremdenfeindlichkeit und gefährliche Vorurteile gegenüber Menschen, die als anders betrachtet werden“, sagte Mahama. Daraus könnten Diskriminierung, Vertreibung, Verfolgung und Krieg entstehen.

Seine Gegenposition formulierte er in wenigen Sätzen: „Keine Rasse ist überlegen. Keine Nation ist minderwertig. Das Leben keines Kindes ist weniger wert wegen der Sprache, die es spricht, des Glaubens, den es bekennt, seiner Hautfarbe oder des Landes seiner Geburt.“ 

Von Ausgrenzung führt Mahama zur Geschichte der Versklavung

Von dieser Warnung schlug Mahama den Bogen zur Geschichte Afrikas und zur transatlantischen Versklavung.

Im März hatte Ghana in der UN-Generalversammlung die Resolution 80/250 eingebracht. Darin werden der Handel mit versklavten Afrikanern und die rassistisch begründete Besitzversklavung als „schwerstes Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet. Die Resolution wurde am 25. März mit 123 Stimmen gegen drei bei 52 Enthaltungen angenommen. 

Mahama erinnerte daran, dass Kritiker Ghana vorgeworfen hätten, alte Wunden wieder zu öffnen.

„Wir sind nicht gekommen, um zu spalten oder leere Urteile zu fällen. Wir sind gekommen, um Heilung zu suchen“, sagte er. Heilung verlange Wahrheit, Wahrheit verlange Anerkennung und Anerkennung müsse zu einer Form der Wiedergutmachung führen. 

Dabei sprach Mahama nicht nur über historische Erinnerung. Er verband Sklaverei und Kolonialismus mit heutigen internationalen Wirtschaftsstrukturen. Unfaire Handelsbeziehungen, hohe Schulden, die Bewertung afrikanischer Staaten an den Finanzmärkten und der Export unverarbeiteter Rohstoffe seien aus seiner Sicht Ausdruck fortbestehender Ungleichgewichte.

Deutschland enthielt sich bei Ghanas UN-Resolution

Deutschland gehörte im März zu den 52 Staaten, die sich bei der von Ghana eingebrachten Resolution enthielten. Die Bundesregierung begrüßte damals ausdrücklich die Initiative Ghanas und der Afrikanischen Union, erklärte aber, der Text werfe rechtliche und politische Probleme auf.

Berlin kritisierte insbesondere die Bezeichnung als „schwerstes“ Verbrechen gegen die Menschlichkeit, weil daraus eine Hierarchie verschiedener Verbrechen abgeleitet werden könne. Zudem sah die Bundesregierung Fragen hinsichtlich der rückwirkenden Anwendung internationalen Rechts. 

Mahama nannte Deutschland in New York dennoch ausdrücklich gemeinsam mit den Niederlanden und Frankreich als einen der Staaten, bei denen Ghana positive Schritte hin zu einem Dialog über reparative Gerechtigkeit sehe. 

„Afrika sucht keine Almosen“

Aus der historischen Aufarbeitung entwickelte Mahama seine wirtschaftspolitische Forderung.

„Afrika sucht keine Almosen. Afrika sucht eine gleichberechtigte Partnerschaft, die auf gegenseitigem Respekt beruht“, sagte er.

Der Kontinent verfüge über die jüngste Bevölkerung der Welt, große landwirtschaftliche Flächen und zentrale Rohstoffe für die globale Energiewende. Daraus dürfe jedoch kein neuer Wettlauf um afrikanische Ressourcen entstehen.

Mahama warnte davor, dass der Abbau von Lithium, Kobalt, Kupfer und anderen strategischen Rohstoffen alte koloniale Strukturen reproduziere, wenn die eigentliche Verarbeitung und Wertschöpfung außerhalb Afrikas stattfinde.

„Wir werden unsere Mineralien zu Hause verarbeiten. Wir werden lokale Industrien aufbauen, die menschenwürdige Arbeitsplätze für unsere Jugend schaffen. Und wir werden den Wert unserer natürlichen Ressourcen in Afrika halten“, sagte er. 

Als Instrument dafür nannte er die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone AfCFTA, deren Sekretariat seinen Sitz in Accra hat. Sie soll innerafrikanischen Handel, Industrialisierung und regionale Wertschöpfung ausbauen.

Afrikas fehlender Sitz wird für Mahama zur Frage der Gleichheit

Mahama übertrug seine Argumentation anschließend auf die politischen Institutionen der Weltordnung.

Afrika habe rund 1,5 Milliarden Einwohner und stelle einen erheblichen Teil der UN-Mitgliedstaaten, verfüge aber weiterhin über keinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat.

„Das ist im 21. Jahrhundert grundsätzlich nicht hinnehmbar“, sagte der ghanaische Präsident.

Er forderte ständige afrikanische Sitze mit sämtlichen Rechten und Pflichten, einschließlich des Vetorechts, solange dieses Instrument im Sicherheitsrat besteht. „Die Reform des Sicherheitsrats ist kein Gefallen an Afrika. Sie ist eine Notwendigkeit für die Legitimität, Glaubwürdigkeit und das Überleben der Vereinten Nationen.“ 

Die Forderung entspricht der gemeinsamen Position der Afrikanischen Union. Ghana will sie zusätzlich auf kontinentaler Ebene vertreten. Das Land soll 2027 den Vorsitz der Afrikanischen Union übernehmen, Mahama damit für ein Jahr Vorsitzender der Staatenorganisation werden. 

Mahama verlangt gleiche Maßstäbe in Gaza, Sudan und Europa

Aus dem Prinzip der Gleichheit leitete Mahama schließlich seine Position zu aktuellen Kriegen ab.

Er warnte vor einer Entwicklung hin zu mehr unilateralem Handeln, einer Schwächung multilateraler Regeln und unterschiedlichen Maßstäben bei der Anwendung des Völkerrechts.

Besonders deutlich sprach er über Gaza. Die internationale Gemeinschaft müsse aufhören, „diplomatische Euphemismen“ für das Leiden der Zivilbevölkerung zu verwenden, sagte Mahama. Gleichzeitig verurteilte er ausdrücklich „alle terroristischen Handlungen der Hamas“ und bekräftigte Ghanas Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung, in der Israel und Palästina nebeneinander in Frieden und Sicherheit bestehen. 

Auch auf den Krieg im Sudan, die Sicherheitskrise im Sahel und Konflikte in Europa ging er ein. Der Maßstab müsse unabhängig vom Schauplatz derselbe bleiben: territoriale Integrität respektieren, Zivilisten schützen, humanitären Zugang ermöglichen und mutmaßliche Kriegsverbrechen verfolgen. Diese Forderungen formulierte Mahama als Grundsatz der ghanaischen Außenpolitik. 

Klimakrise als nächste Frage globaler Ungleichheit

Dasselbe Muster sah Mahama beim Klimawandel.

Afrika verursache nur einen kleinen Anteil der weltweiten Treibhausgasemissionen, leide aber besonders unter Dürren, Überschwemmungen, Küstenerosion und Wüstenbildung. Der Präsident bezeichnete den Klimawandel deshalb als „ultimativen Test globaler Gerechtigkeit“.

Industriestaaten müssten ihre Finanzierungszusagen erfüllen. Mahama verlangte vorhersehbare Zuschüsse, die keine neuen Schulden erzeugen, statt Kredite, die hoch verschuldete Staaten zusätzlich belasten.

Dabei verwies er auf Ghana selbst. Ende Juni hätten extreme Regenfälle innerhalb eines Tages mehr als 160 Millimeter Niederschlag in sieben Küstenregionen gebracht. Nach seinen Angaben kamen 39 Menschen ums Leben. 

Am Ende kehrte Mahama zu dem Gedanken zurück, mit dem er seine Rede begonnen hatte: Zugehörigkeit.

Der Flüchtling, der vor Gewalt fliehe, gehöre ebenso zur menschlichen Gemeinschaft wie ein Migrant auf der Suche nach Perspektiven, ein Kind in Gaza, Sudan oder der Ukraine oder die Nachfahren versklavter Afrikaner.

„Zugehörigkeit“ dürfe nicht dazu dienen, Mauern zu errichten, sagte Mahama, sondern müsse Menschen miteinander verbinden. 

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag „Keine Rasse ist überlegen“: Mahama warnt vor Nationalismus und Ausgrenzung ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Wahlen sollen Übergangsphase beenden

„Unser Ziel ist es, vor Ende 2027 freie, transparente und allgemein akzeptierte Wahlen abzuhalten“, sagte Randrianirina vor der Generalversammlung.

Der Zeitplan entspricht weitgehend dem Rahmen, den die neue Führung nach dem politischen Umbruch im Oktober 2025 angekündigt hatte. Randrianirina war nach wochenlangen, vor allem von jungen Menschen getragenen Protesten und dem Sturz des damaligen Präsidenten Andry Rajoelina an die Staatsspitze gelangt. Damals hatte er eine Übergangsperiode von bis zu zwei Jahren bis zu neuen Wahlen in Aussicht gestellt. 

Vor den Vereinten Nationen stellte er den inzwischen begonnenen nationalen Dialog als Grundlage der politischen Neuordnung dar. Daran sollen Jugendliche, Frauen, Menschen mit Behinderungen, Parteien, Zivilgesellschaft, Streitkräfte und Privatwirtschaft beteiligt werden.

Die Entwicklung wird von der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika, SADC, begleitet. Die Regionalorganisation hatte bereits im Dezember 2025 einen inklusiven, von Madagaskar selbst getragenen Dialog und anschließende Neuwahlen verlangt. Beim Gipfel im August 2026 bekräftigte sie ihre Unterstützung für die Rückkehr zu verfassungsmäßigen Verhältnissen, demokratischen Institutionen und politischer Beteiligung. 

Wasserknappheit im Süden wird zum Symbol der Krise

Einen großen Teil seiner Rede widmete Randrianirina den sozialen und klimatischen Krisen des Landes.

„Im Süden Madagaskars laufen Mütter Dutzende Kilometer in sengender Hitze, um in ausgetrockneten Flussbetten nach Wasser zu suchen“, sagte er. Im Osten zerstörten immer heftigere tropische Wirbelstürme Ernten und Infrastruktur, während Überschwemmungen in anderen Regionen ganze Gemeinden und Reisanbaugebiete träfen. 

Die Klimafolgen verschärfen nach Darstellung der Regierung bereits bestehende Probleme wie Hunger, Gesundheitsrisiken und Armut. Randrianirina verlangte deshalb, humanitäre Nothilfe stärker mit langfristigen Investitionen in Wasser, Landwirtschaft, Gesundheit und Infrastruktur zu verbinden.

Madagaskar will für den UN-Kooperationsrahmen zur nachhaltigen Entwicklung von 2024 bis 2028 insgesamt 1,5 Milliarden US-Dollar mobilisieren. Entscheidend sei nicht allein die Höhe der eingesetzten Mittel, sondern ihre Wirkung auf die Lebensbedingungen der Bevölkerung, sagte der Präsident.

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist jünger als 25 Jahre

Randrianirina rückte zugleich die junge Bevölkerung ins Zentrum seiner Entwicklungsstrategie. Nach seinen Angaben sind mehr als 55 Prozent der Einwohner Madagaskars jünger als 25 Jahre.

Das Bildungssystem soll deshalb stärker auf tatsächlich verfügbare Arbeitsplätze und zukunftsträchtige Wirtschaftszweige ausgerichtet werden. Die Regierung wolle Erfolg nicht allein an neu gebauten Schulen oder Schülerzahlen messen, sondern stärker daran, welche Fähigkeiten Jugendliche erwerben und ob sie anschließend Beschäftigung finden.

Der politische Umbruch von 2025 war selbst wesentlich von einer jungen Protestbewegung getragen worden. Die zunächst durch Strom- und Wasserausfälle ausgelösten Demonstrationen weiteten sich damals zu Protesten gegen Korruption und politische Führung aus. 

Madagaskar setzt außenpolitisch auf Neutralität

Auch die außenpolitische Position des Inselstaates definierte Randrianirina neu beziehungsweise bekräftigte sie.

Madagaskar werde gegenüber globalen Konflikten eine Politik der Neutralität verfolgen und Partnerschaften „in alle Richtungen“ offenhalten. Kooperationen sollten sich an den wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnissen des Landes orientieren und die nationale Souveränität respektieren.

Einen regionalen Schwerpunkt bildet die maritime Sicherheit im Mosambik-Kanal und im westlichen Indischen Ozean. Madagaskar will dort die Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten und internationalen Partnern ausbauen. Die Regierung verbindet die Sicherheit der Seewege auch mit stabilen Energie- und Warenlieferketten. 

Randrianirina fordert ständigen afrikanischen Einfluss im Sicherheitsrat

Vor der Generalversammlung verlangte der Präsident außerdem eine Neuverteilung von Macht innerhalb der Vereinten Nationen.

Die UN-Generalversammlung müsse wieder stärkeres politisches Gewicht erhalten, weil dort alle Mitgliedstaaten unabhängig von ihrer Größe jeweils eine Stimme besitzen. Die 81. UN-Generalversammlung läuft seit September 2026 unter dem Vorsitz des bangladeschischen Diplomaten Khalilur Rahman. 

Zugleich forderte Randrianirina eine Korrektur der afrikanischen Unterrepräsentation im Sicherheitsrat.

„Afrika kann nicht am Rand der Entscheidungen bleiben“, sagte er. Der Kontinent mit rund 1,4 Milliarden Menschen müsse dauerhaft im Sicherheitsrat vertreten sein. Dabei verwies er auf die gemeinsame afrikanische Position des Ezulwini-Konsenses und der Erklärung von Sirte. 

Kredite sollen stärker Klimarisiken berücksichtigen

Auch die Regeln der internationalen Entwicklungsfinanzierung stellte Randrianirina infrage.

Der Zugang zu vergünstigten Krediten orientiere sich zu stark am Pro-Kopf-Einkommen eines Landes. Dadurch könnten Staaten trotz hoher Klimarisiken, Schuldenbelastungen oder anderer struktureller Verwundbarkeiten von günstiger Finanzierung ausgeschlossen werden.

Madagaskar fordert deshalb, den sogenannten multidimensionalen Vulnerabilitätsindex stärker einzubeziehen. Zudem sprach sich Randrianirina für schnellere und berechenbarere Umschuldungsverfahren sowie vereinfachte Verfahren beim Zugang zu UN-Finanzmitteln aus.

Bei der Klimafinanzierung verlangte er, zugesagte Mittel stärker auf besonders gefährdete Staaten auszurichten. Langwierige Verwaltungsverfahren könnten gerade in akuten Krisen verhindern, dass internationale Unterstützung rechtzeitig bei betroffenen Gemeinden ankomme. 

Die SADC begleitet parallel den politischen Übergang des Landes. Die Regionalorganisation hatte nach dem Machtwechsel ausdrücklich erklärt, Madagaskar bis zur Wiederherstellung einer gewählten Regierung und verfassungsmäßiger Normalität unterstützen zu wollen.

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Der Beitrag Madagaskar will außenpolitische Neutralität wahren – Randrianirina legt Fahrplan für Wahlen bei UN fest ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Vom Lithiumabbau zur Verarbeitung im eigenen Land

Mnangagwa stellte kritische Mineralien in den Zusammenhang einer grundsätzlichen Veränderung des afrikanischen Rohstoffmodells. Förderländer sollten nicht allein Minenstandorte sein, während Verarbeitung, Technologie und ein großer Teil der wirtschaftlichen Erträge andernorts entstehen.

Simbabwe verfüge über mehr als 40 kritische und seltene Mineralien, sagte der Präsident. Die Regierung setze deshalb auf „Wertschöpfung und Weiterverarbeitung an der Quelle“ und den Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten.

Als konkreten Fortschritt nannte Mnangagwa die erste Ausfuhr von in Simbabwe produziertem Lithiumsulfat im zweiten Quartal 2026.

Damit lasse sich zeigen, „dass es für gemeinsamen Wohlstand möglich ist, Wertschöpfung an der Quelle zu halten“, sagte er. 

Lithiumsulfat ist ein Zwischenprodukt der Lithiumverarbeitung. Die stärkere industrielle Verarbeitung im Förderland soll Simbabwe über den Export von Erz oder Konzentraten hinausführen und zusätzliche Produktionsschritte im Land ansiedeln.

Kritische Rohstoffe sollen Industrialisierung finanzieren

Mnangagwa stellte den Rohstoffsektor als Bestandteil der nationalen Industrialisierungsstrategie dar. Bergbau und Landwirtschaft sollen stärker mit der heimischen Fertigungsindustrie verbunden werden.

Die Regierung verfolgt diesen Ansatz im Rahmen ihrer „National Vision 2030“. Nach Darstellung Mnangagwas hätten wirtschaftspolitische Reformen seit 2017 zu einer Verdreifachung des Bruttoinlandsprodukts geführt. Diese Zahl ist eine Angabe der simbabwischen Regierung.

Neben dem Bergbau verwies der Präsident auf Agrarverarbeitung, ländliche Industriezentren sowie Investitionen in Infrastruktur. Frauen und junge Menschen sollten stärker in Wertschöpfungsketten eingebunden werden.

Die Rohstoffpolitik verband er zugleich mit der internationalen Energiewende. Simbabwe unterstützt die Empfehlungen des UN-Generalsekretärs zu kritischen Mineralien für die Energiewende und fordert, dass deren Förderung stärker zu Entwicklung in den Produktionsländern beiträgt.

„Kritische Mineralien müssen zu einer Grundlage inklusiver Entwicklung werden“, sagte Mnangagwa. 

Rohstoffe sollen keine Konflikte finanzieren

Diese Position will Harare auch in seine bevorstehende Arbeit im UN-Sicherheitsrat einbringen.

Simbabwe wurde im Juni gemeinsam mit Österreich, Portugal, Trinidad und Tobago sowie Kirgisistan für die Jahre 2027 und 2028 zum nichtständigen Mitglied des Sicherheitsrats gewählt. Das Mandat beginnt am 1. Januar 2027. Im Juni 2027 wird Simbabwe nach der derzeitigen Rotation den Vorsitz des Rates übernehmen. 

Mnangagwa nannte vier Schwerpunkte für das zweijährige Mandat. Dazu gehören vorbeugende Diplomatie und Vermittlung, eine engere Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union sowie eine stärkere Rolle von Frauen und jungen Menschen in Friedensprozessen.

Als dritten Schwerpunkt stellte er natürliche Ressourcen heraus.

Afrikas Rohstoffreichtum müsse Industrialisierung, Modernisierung und die ökologische Transformation fördern, „und nicht Konflikte finanzieren“, sagte der Präsident. Simbabwe wolle deshalb Maßnahmen gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität, illegale Waffenströme und den illegalen Handel mit Rohstoffen unterstützen. 

Harare fordert mehr Unterstützung für afrikanische Friedenseinsätze

Simbabwe will im Sicherheitsrat zugleich auf eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und regionalen afrikanischen Organisationen drängen.

Mnangagwa forderte die vollständige Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 2719. Sie schafft einen Rahmen, unter dem von der Afrikanischen Union geführte Friedenseinsätze unter bestimmten Bedingungen auf Beiträge aus dem regulären UN-Haushalt zurückgreifen können.

Harare verbindet dies mit der Agenda „Silencing the Guns“ der Afrikanischen Union, die bewaffnete Konflikte auf dem Kontinent eindämmen soll.

Militärisches Handeln könne zwar die Lage auf einem Schlachtfeld verändern, sagte Mnangagwa. Dauerhafter Frieden entstehe jedoch durch politische Prozesse, die Konfliktursachen und Beschwerden aufgriffen und betroffene Gemeinschaften einbezögen.

„Unsere Erfahrung im südlichen Afrika hat uns gelehrt, dass Dialog gemeinsame Stärke und keine Schwäche ist“, sagte er. 

Simbabwe fordert mehr Macht für Afrika im Sicherheitsrat

Die eigene Mitgliedschaft als nichtständiges Mitglied reicht Harare nicht aus. Mnangagwa bekräftigte die gemeinsame afrikanische Forderung nach einer grundlegenden Reform des Sicherheitsrats.

Die heutige Zusammensetzung spiegele weiterhin die geopolitischen Verhältnisse von 1945 wider, sagte er. Simbabwe unterstützt die gemeinsame Position der Afrikanischen Union, die eine ständige Vertretung Afrikas mit vollständigen Rechten sowie zusätzliche nichtständige Sitze verlangt.

Der Präsident stellte Simbabwes bevorstehendes Mandat zugleich unter die außenpolitische Formel, „Freund aller und Feind von niemandem“ sein zu wollen.

„Mein Land wird diese Verantwortung im Januar 2027 mit Demut, Unabhängigkeit und der Bereitschaft zu dienen übernehmen“, sagte Mnangagwa. 

Die Wahl Simbabwes für 2027 und 2028 wird auch in der offiziellen Mitgliederübersicht des Sicherheitsrats geführt. Für das Land ist es nach den Mandaten 1983 bis 1984 und 1991 bis 1992 die dritte Mitgliedschaft in dem Gremium. 

Mnangagwa fordert Ende westlicher Zwangsmaßnahmen

Bei der wirtschaftlichen Entwicklung machte Mnangagwa zugleich erneut westliche Maßnahmen gegen sein Land zum Thema.

Simbabwes Entwicklungsprogramme würden weiterhin durch „einseitige Zwangsmaßnahmen einiger westlicher Länder“ beeinträchtigt, sagte er und forderte deren „sofortige und bedingungslose Aufhebung“. Diese Darstellung entspricht der Position der simbabwischen Regierung.

Auch bei der globalen Entwicklungsfinanzierung verlangte Mnangagwa Änderungen. Entwicklungsländer benötigten günstigere langfristige Kredite, Schuldenerleichterungen und stärkeren Einfluss in internationalen Finanzinstitutionen. Er kritisierte zudem aus seiner Sicht überhöhte Risikoaufschläge und Finanzierungskosten für afrikanische Staaten.

Die stärkere Verarbeitung kritischer Mineralien im eigenen Land ordnete Harare in diese Strategie ein: Statt Rohstoffe hauptsächlich auszuführen, sollen Lithium und andere Mineralien stärker zur heimischen Industrie, zu regionalen Lieferketten und zu zusätzlichen Einnahmen in den Förderländern beitragen.

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Der Beitrag Simbabwe exportiert erstmals eigenes Lithiumsulfat – mehr Rohstoffwert soll im Land bleiben ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Kongo schlägt weltweite Regeln für kritische Rohstoffe vor

Suminwa will unter dem Dach der Vereinten Nationen gemeinsam mit der Afrikanischen Union einen globalen Rahmen für faire, rückverfolgbare und krisenfeste Lieferketten bei kritischen Mineralien schaffen.

Beteiligt werden sollen Förder-, Verarbeitungs- und Verbraucherländer. Unternehmen, Händler, Raffinerien, Hersteller und Finanzinstitutionen sollen ebenfalls Verantwortung für die Herkunft der von ihnen genutzten Rohstoffe übernehmen.

Der Rahmen soll nach dem Vorschlag Kinshasas vier Bereiche miteinander verbinden: die Rückverfolgbarkeit von Mineralien, die Verantwortung wirtschaftlicher Akteure, den Schutz von Beschäftigten und Gemeinden sowie eine stärkere Verteilung der Wertschöpfung zugunsten der Förderländer. 

Die DR Kongo gehört zu den wichtigsten Rohstofflieferanten der Welt. Sie dominiert den internationalen Kobaltmarkt und ist zugleich ein bedeutender Kupferproduzent. Kobalt und Kupfer werden unter anderem für Batterien, Stromnetze, Elektrofahrzeuge und digitale Infrastruktur benötigt. Das Landgehört zu den zentralen globalen Lieferanten beider Metalle für Elektrofahrzeuge und saubere Energietechnologien. 

„Wir können keine dekarbonisierte Wirtschaft mit blutbefleckten Mineralien aufbauen“, sagte Suminwa. Eine gerechte Energiewende könne nicht darin bestehen, alte wirtschaftliche Abhängigkeiten lediglich in grüner Form fortzusetzen. 

Mehr Verarbeitung soll im Kongo stattfinden

Kinshasa will deshalb einen größeren Teil der Verarbeitung im eigenen Land ansiedeln.

Kobalt und Kupfer sollen nicht nur gefördert und exportiert werden. Die Regierung will nach den Worten Suminwas Vorprodukte für Batterien und industrielle Komponenten herstellen, Ingenieure ausbilden, Forschungskapazitäten stärken und kongolesische Unternehmen enger in internationale Wertschöpfungsketten einbinden.

„Wir wollen nicht länger einfach der Keller der Weltwirtschaft sein“, sagte die Premierministerin. Die DR Kongo wolle sich zu einem Produktionsstandort, Forschungszentrum und souveränen Partner entwickeln. 

Die Regierung versucht bereits, stärkeren Einfluss auf den Kobaltmarkt zu gewinnen. Im Juni verschärfte die staatliche Rohstoffbehörde die Kontrolle über Exportquoten und stellte nicht genutzte Mengen für Projekte von nationalem Interesse bereit. Dazu zählt ausdrücklich auch die Verarbeitung von Kobalt im Land. Die DR Kongo verfügt nach Angaben der Behörde über mehr als 70 Prozent der weltweiten Kobaltreserven. 

Lobito-Korridor soll mehr werden als eine Exportstrecke

Eine zentrale Rolle weist Suminwa dem Lobito-Korridor zu. Das von mehreren internationalen Partnern unterstützte Infrastrukturprojekt verbindet die rohstoffreichen Gebiete der DR Kongo und Sambias über Angola mit dem Atlantikhafen Lobito.

Die Europäische Union gehört gemeinsam mit den USA, Italien, Angola, der DR Kongo, Sambia, der Afrikanischen Entwicklungsbank und weiteren Partnern zu den Unterstützern des Vorhabens. Die EU beschreibt den Korridor als regionale Wirtschaftsachse, die den Süden der DR Kongo und den sambischen Kupfergürtel mit internationalen Märkten verbinden soll. 

Suminwa machte jedoch deutlich, dass Kinshasa den Erfolg des Projekts nicht allein an schnelleren Rohstoffexporten messen will.

„Ein Korridor, der nur den Weg von der Mine zum Hafen verkürzt, wiederholt lediglich die Vergangenheit“, sagte sie. Der Lobito-Korridor müsse stattdessen zu einer Achse regionaler Industrialisierung werden. Dazu sollen Verkehrswege, Energieversorgung, Verarbeitung und regionale Handelsbeziehungen ausgebaut werden. 

Ziel: Kein Kind mehr in einer Mine

Die kongolesische Regierung verband ihre Forderung nach neuen Lieferkettenregeln ausdrücklich mit dem Kampf gegen Kinderarbeit.

Gemeinsam mit der Internationalen Arbeitsorganisation, UNICEF und weiteren Partnern sollen Kontrollen, Schulbesuch und wirtschaftliche Alternativen für Familien verbessert werden. Auch der handwerkliche Kleinbergbau soll stärker formalisiert, Händler sollen reguliert und Abbaugebiete besser kontrolliert werden.

Das Ziel formulierte Suminwa knapp: „Null Kinder in den Minen.“

Verantwortung ende dabei nicht an den Landesgrenzen. Abnehmer und Hersteller müssten ebenfalls sicherstellen, dass ihre Lieferketten nicht auf Kinderarbeit beruhten.

„Der wirkliche Beweis für eine verantwortungsvolle Lieferkette ist nicht das Elektrofahrzeug, das am Ende verkauft wird. Es ist das Kind, das am Anfang der Lieferkette nicht mehr in die Mine hinabsteigt“, sagte die Premierministerin. 

Kinshasa verbindet Rohstoffe mit Krieg im Ostkongo

Die Rohstoffagenda stellte Suminwa unmittelbar in den Zusammenhang mit dem seit Jahrzehnten andauernden Konflikt im Osten der DR Kongo.

Die Premierministerin bezeichnete die Lage als einen von Ruanda geführten „Aggressionskrieg“ über die Allianz AFC/M23. Diese Formulierung gibt die Position der kongolesischen Regierung wieder.

Der UN-Sicherheitsrat hat die Rolle Ruandas jedoch in zentralen Punkten ebenfalls ausdrücklich thematisiert. In der einstimmig angenommenen Resolution 2773 vom Februar 2025 verurteilte er die Offensive der M23 „mit Unterstützung der ruandischen Streitkräfte“ und forderte Ruanda auf, seine Unterstützung für die M23 einzustellen und seine Streitkräfte ohne Vorbedingungen aus der DR Kongo abzuziehen. 

Gleichzeitig verlangte der Sicherheitsrat von der kongolesischen Regierung, jede Unterstützung für bewaffnete Gruppen wie die Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas, FDLR, einzustellen und Verpflichtungen zu deren Neutralisierung umzusetzen. Auch im Juni 2026 wurden beide Forderungen im Sicherheitsrat erneut formuliert. 

Damit enthält Resolution 2773 Verpflichtungen für beide Seiten des Konflikts.

Kongo verlangt Umsetzung statt neuer Resolutionen

Suminwa stellte deshalb nicht neue Verhandlungen im Sicherheitsrat in den Vordergrund, sondern die Durchsetzung bereits gefasster Beschlüsse.

„Wir brauchen keine neuen Texte, die jene ersetzen, die bereits verabschiedet wurden. Was wir brauchen, ist ihre Umsetzung“, sagte sie.

Resolution 2773 verlangt unter anderem eine Einstellung der Feindseligkeiten, den Rückzug der M23 aus kontrollierten Gebieten, das Ende paralleler Verwaltungsstrukturen, den Rückzug ruandischer Truppen sowie humanitären Zugang. Sie verurteilt außerdem die illegale Ausbeutung und den Handel mit natürlichen Ressourcen im Osten der DR Kongo. 

Das Friedensabkommen zwischen der DR Kongo und Ruanda, das am 27. Juni 2025 in Washington unterzeichnet wurde, bezeichnete Suminwa gemeinsam mit dem Doha-Prozess und der Vermittlung der Afrikanischen Union als mögliche Wege zu einer politischen Lösung.

Das Washington-Abkommen sieht unter anderem Sicherheitsvereinbarungen, den Rückzug ruandischer Kräfte und eine stärkere regionale wirtschaftliche Integration vor. Rohstofflieferketten und Investitionen bilden einen wichtigen wirtschaftlichen Bestandteil der Vereinbarungen. 

Für Millionen Kongolesen sei der Frieden trotzdem weiterhin nur ein Versprechen, sagte Suminwa.

Streit um die FDLR bleibt zentral

Einen zentralen Konfliktpunkt zwischen Kigali und Kinshasa bildet weiterhin die FDLR.

Ruandas Premierminister Justin Nsengiyumva hatte wenige Stunden zuvor vor der UN-Generalversammlung erklärt, die Gruppe verbreite seit mehr als drei Jahrzehnten eine genozidale Ideologie, begehe schwere Menschenrechtsverletzungen und stelle eine direkte Gefahr für die Sicherheit Ruandas dar.

Die Vereinten Nationen führen die FDLR als sanktionierte bewaffnete Organisation. Der Sicherheitsrat machte im Juli 2026 bei der Sanktionierung eines führenden FDLR-Mitglieds die Gruppe unter anderem für Angriffe auf Zivilisten, Tötungen, Vertreibungen, die Rekrutierung von Kindern und sexuelle Gewalt verantwortlich. 

Suminwa erklärte nun, die DR Kongo setze ihre Verpflichtungen zur Entwaffnung der FDLR um. Ein am 30. Mai vereinbartes Protokoll sehe Entwaffnung, Demobilisierung, Zusammenführung und anschließende Rückführung oder Neuansiedlung von Kämpfern vor. Am 8. September seien mit Unterstützung der UN-Mission MONUSCO 120 mit der FDLR verbundene Personen zurückgeführt worden, sagte sie. 

Aus Sicht Kinshasas dürfe die FDLR deshalb nicht länger als Begründung für die Präsenz ausländischer Streitkräfte auf kongolesischem Territorium dienen.

MONUSCO soll vorerst bleiben

Bei der Zukunft der UN-Friedensmission MONUSCO warnte die Premierministerin vor einem Rückzug unabhängig von der Sicherheitslage.

Die Mission spiele weiterhin eine Rolle beim Schutz der Zivilbevölkerung, bei der Überwachung einer Waffenruhe und bei der Unterstützung der Friedensvereinbarungen. Veränderungen ihrer Präsenz müssten von den Bedingungen vor Ort, den Fähigkeiten kongolesischer Institutionen und der Vermeidung eines Sicherheitsvakuums abhängen.

Der Sicherheitsrat hat MONUSCO ebenfalls eine Rolle bei der Unterstützung der laufenden Friedensprozesse zugewiesen. Noch im Juni forderten Ratsmitglieder uneingeschränkte Bewegungsfreiheit für die Mission und die Wiederherstellung ihres Zugangs zu wichtigen Flughäfen und Versorgungswegen. 

Suminwa verband den Friedensprozess dabei erneut mit der Rohstofffrage. Die Bodenschätze, die bislang Konflikte mitfinanzierten, sollten zu einer Grundlage für industrielle Entwicklung und regionale Zusammenarbeit werden.

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Kigali wirft den UN zu spätes Handeln vor

„Die Vereinten Nationen müssen erst noch beweisen, dass sie sich an eine sich wandelnde und unsichere Welt anpassen können“, sagte Nsengiyumva.

Aus Sicht Ruandas reagiert die Organisation zu häufig erst, wenn eine Krise bereits eskaliert ist. Das gelte für Pandemien, Klimaschocks und technologische Umbrüche, bei bewaffneten Konflikten seien die Folgen jedoch besonders schwer.

„Zu oft waren die Vereinten Nationen wirksamer darin, auf Krisen zu reagieren, als sie vorauszusehen“, erklärte der Premierminister.

Die Legitimität internationaler Institutionen entstehe nicht durch Zusagen, sondern durch Ergebnisse, die sie dauerhaft lieferten. Nsengiyumva bezog diesen Anspruch ausdrücklich auf die laufende UN80-Reform, mit der das UN-System effizienter und an veränderte internationale Bedingungen angepasst werden soll.

Ruanda rückt FDLR ins Zentrum des Ostkongo-Konflikts

Als „klares Beispiel“ für Defizite internationaler Krisenprävention bezeichnete Nsengiyumva den seit Jahrzehnten andauernden Konflikt im Osten der DR Kongo.

Im Zentrum seiner Darstellung stand die Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas, kurz FDLR. Die bewaffnete Gruppe entstand nach dem Völkermord von 1994 und operiert seit vielen Jahren im Ostkongo.

Nsengiyumva warf der FDLR schwere Menschenrechtsverletzungen, die Verbreitung einer genozidalen Ideologie und Angriffe gegen Ruanda vor. Außerdem behauptete er, die Gruppe operiere inzwischen gemeinsam mit burundischen Soldaten sowie von Kinshasa unterstützten Milizen und Söldnern. Diese weitergehenden Vorwürfe formulierte der ruandische Regierungschef als Position seiner Regierung.

Die Vereinten Nationen führen die FDLR seit Jahren als sanktionierte bewaffnete Gruppe. Der Sicherheitsrat erklärte im Juli 2026 bei der Sanktionierung eines hochrangigen FDLR-Funktionärs, die Organisation sei für Angriffe auf Zivilisten, Tötungen, Vertreibung, Rekrutierung von Kindern und sexuelle Gewalt im Ostkongo verantwortlich. 

Sicherheitsrat verlangt zugleich Rückzug ruandischer Truppen

Ruandas Darstellung bildet allerdings nur einen Teil der Konfliktlage ab.

Der UN-Sicherheitsrat fordert seit Resolution 2773 den Abzug der ruandischen Streitkräfte aus der Demokratischen Republik Kongo und ein Ende der Unterstützung für die Rebellenallianz AFC/M23. Gleichzeitig verlangt das Gremium von der kongolesischen Regierung, ihre Unterstützung für bewaffnete Gruppen wie die FDLR einzustellen und Verpflichtungen zu deren Neutralisierung umzusetzen. Diese Forderungen wurden Ende 2025 erneut bekräftigt. 

Noch im Juni 2026 erneuerten Mitglieder des Sicherheitsrats beide Forderungen: Ruanda solle seine Truppen zurückziehen und jede Unterstützung für AFC/M23 beenden, während die FDLR ebenfalls dringend neutralisiert werden müsse. 

AFC/M23 gilt unter Berufung auf die UN ebenfalls als von Ruanda unterstützt. Gleichzeitig existieren Verbindungen der FDLR zu den kongolesischen Streitkräften. 

Damit treffen zwei Sicherheitsargumente aufeinander: Kigali verweist auf die FDLR als Bedrohung für Ruanda, während Kinshasa und der Sicherheitsrat die Präsenz ruandischer Kräfte und die Unterstützung für M23 als Verletzung der territorialen Integrität der DR Kongo behandeln.

Nsengiyumva setzt auf politische Lösung

Trotz dieser Gegensätze erklärte Nsengiyumva, die Ursachen des Konflikts seien politischer Natur.

„Die Wurzeln des Konflikts im Osten der DR Kongo liegen in langjährigen Beschwerden, Ausgrenzung und Versagen der Regierungsführung. Deshalb muss auch die Lösung politisch sein“, sagte er.

Ruanda unterstützt nach seinen Worten sowohl die Washington-Vereinbarungen zwischen Kigali und Kinshasa als auch den von Katar vermittelten Doha-Prozess zwischen der kongolesischen Regierung und AFC/M23.

Die Washington-Vereinbarungen umfassen mehrere Abkommen zwischen Ruanda und der DR Kongo. Dazu gehören das Friedensabkommen vom Juni 2025 und ein Rahmen für regionale wirtschaftliche Integration. Die UN bezeichnet diese Vereinbarungen gemeinsam mit dem Doha-Prozess und der Vermittlung der Afrikanischen Union als einen vereinbarten Weg zur Bearbeitung des Konflikts. 

Nsengiyumva würdigte dabei die Vermittlungsbemühungen der USA unter Präsident Donald Trump, Katars und des von der Afrikanischen Union eingesetzten Vermittlers Faure Gnassingbé aus Togo.

Sicherheitsrat soll Friedensprozesse stärker unterstützen

Ruanda forderte den Sicherheitsrat auf, die laufenden Verhandlungen einheitlich zu unterstützen und alle Konfliktparteien zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen anzuhalten.

Auch die Vereinten Nationen setzen inzwischen auf eine Verbindung der verschiedenen Vermittlungsformate. Der Leiter der UN-Mission MONUSCO, James Swan, bezeichnete Washington, Doha und die Vermittlung der Afrikanischen Union im Juni als zusammenhängenden politischen Weg zur Beendigung des Konflikts. 

Die Umsetzung bleibt jedoch umstritten. Der Sicherheitsrat verlangt neben Fortschritten bei den Verhandlungen weiterhin die Umsetzung seiner Resolutionen, darunter den Abzug ruandischer Kräfte, das Ende der Unterstützung für M23 und Schritte gegen die FDLR. 

Ruanda fordert UN-Reform nach dem Prinzip messbarer Ergebnisse

Nsengiyumva weitete seine Kritik über den Ostkongo hinaus aus. Prävention müsse auch wirtschaftliche Verwundbarkeit, Armut und fehlenden Zugang zu Entwicklungschancen erfassen.

Im Mittelpunkt der UN80-Reform müsse deshalb ein internationales System stehen, das allen Staaten größere Möglichkeiten gebe, ihren eigenen Entwicklungsweg zu verfolgen.

„Die Frage vor dieser Versammlung ist nicht, ob Multilateralismus weiterhin relevant ist“, sagte Nsengiyumva. „Die Frage ist, ob unsere Institutionen bereit sind, sich an die Herausforderungen unseres Jahrhunderts anzupassen und Ergebnisse zu liefern, die tatsächlich etwas bewirken.“

Ruandas Premierminister ist seit Juli 2025 im Amt und leitet die Regierung unter Präsident Paul Kagame.

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Uganda bringt Otunnu für Guterres-Nachfolge in Stellung

Uganda hatte Olara Otunnu bereits am 24. Juli offiziell für die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres nominiert. Die Vereinten Nationen führen ihn seitdem als Kandidaten im laufenden Auswahlverfahren. Im August stellte er sich in New York den UN-Mitgliedstaaten und anschließend den Mitgliedern des Sicherheitsrats vor. 

Alupo nutzte nun die Generalversammlung, um die Kandidatur erneut auf höchster politischer Bühne zu unterstützen. Otunnus internationale Erfahrung und seine Fähigkeit, unterschiedliche Positionen zusammenzuführen, qualifizierten ihn aus Sicht der ugandischen Regierung für die Leitung des UN-Sekretariats.

Otunnu war von 1997 bis 2005 Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen und erster UN-Sonderbeauftragter für Kinder und bewaffnete Konflikte. In dieser Funktion trug er dazu bei, den Schutz von Kindern in Kriegen dauerhaft auf die Agenda des Sicherheitsrats zu setzen. Seine Arbeit war auch mit dem Überwachungs- und Berichtsmechanismus verbunden, den der Sicherheitsrat 2005 mit Resolution 1612 einführte. 

Uganda betreibt für die Kandidatur inzwischen eine eigene diplomatische Kampagne. Noch Mitte September stellte eine ugandische Delegation Otunnu unter anderem in Griechenland und Dänemark bei Gesprächen mit Regierungsvertretern vor. 

Afrika soll ständige Sitze im Sicherheitsrat erhalten

Die Kandidatur verband Alupo mit einer weitergehenden Forderung nach mehr afrikanischem Einfluss innerhalb der Vereinten Nationen.

Uganda verlangt eine umfassende Reform des Sicherheitsrats und eine Vertretung Afrikas sowohl unter den ständigen als auch unter den nichtständigen Mitgliedern. Der Rat müsse gerechter, transparenter, demokratischer und repräsentativer werden, erklärte die Vizepräsidentin.

Kampala stützt sich dabei auf die gemeinsame Position der Afrikanischen Union im Ezulwini-Konsens und in der Erklärung von Sirte. Die AU fordert mindestens zwei ständige afrikanische Sitze mit sämtlichen Rechten einschließlich des Vetorechts, solange dieses besteht, sowie insgesamt fünf nichtständige Sitze. Die Afrikanische Union bekräftigte diese Position zuletzt im Mai 2026. 

Afrika ist bislang nicht unter den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats vertreten. China, Frankreich, Russland, die Vereinigten Staaten und Großbritannien verfügen über dauerhafte Sitze und ein Vetorecht.

Uganda warnt vor Einschnitten durch UN80-Reform

Grundsätzlich unterstützte Alupo die laufende UN80-Initiative, mit der die Vereinten Nationen ihre Strukturen verschlanken, Doppelarbeit reduzieren und die Zusammenarbeit innerhalb des UN-Systems verbessern wollen.

Uganda setzte dieser Unterstützung jedoch eine Grenze. „Diese Reformprozesse dürfen vereinbarte UN-Mandate, Verpflichtungen oder Programme nicht verwässern und auch die Umsetzung der Agenda 2030 nicht behindern“, sagte Alupo.

Die UN80-Initiative umfasst inzwischen Reformen der Verwaltung, eine Überprüfung der Mandate und strukturelle Veränderungen innerhalb des UN-Systems. Die Vereinten Nationen rechnen 2026 mit deutlich geringeren verfügbaren Ressourcen. Im Sekretariat wurde die Zahl der Stellen nach UN-Angaben bereits um 21 Prozent reduziert. 

Die ugandische Position richtet sich damit gegen Einsparungen, die bestehende Entwicklungs-, Menschenrechts- oder Hilfsprogramme schwächen könnten.

Mehr Einfluss für Entwicklungsländer bei Finanz- und Steuerregeln

Alupo weitete die Reformforderung auf die internationalen Finanzinstitutionen aus. Viele Entwicklungsländer hätten zu wenig finanziellen Spielraum, weil ein großer Teil ihrer Staatseinnahmen für den Schuldendienst verwendet werde und damit für Infrastruktur oder soziale Leistungen fehle.

Uganda fordert deshalb mehr Mitsprache von Entwicklungsländern bei Entscheidungen über die internationale Finanzarchitektur.

Parallel drängt Kampala auf ein „inklusives internationales Steuersystem“. Dadurch sollen illegale Finanzströme begrenzt und Gewinnverlagerungen multinationaler Unternehmen erschwert werden.

Uganda unterstützt die laufenden Verhandlungen über eine UN-Rahmenkonvention zur internationalen Steuerkooperation. Die geplanten Regeln sollen unter anderem grenzüberschreitende Dienstleistungen und die Beilegung internationaler Steuerstreitigkeiten erfassen.

Museveni setzt Ziel von 500 Milliarden Dollar Wirtschaftsleistung

Die Forderung nach einer veränderten internationalen Wirtschaftsordnung verband Uganda mit eigenen Wachstumsplänen.

Die Regierung will über ihren vierten nationalen Entwicklungsplan Landwirtschaft und Lebensmittelverarbeitung, Tourismus, Rohstoffe sowie Wissenschaft und Technologie ausbauen.

„Unser Ziel ist es, über den Zeitraum von fünf Jahren zweistelliges Wachstum zu erreichen und unsere Wirtschaft bis 2040 schließlich auf ein Bruttoinlandsprodukt von 500 Milliarden US-Dollar zu verzehnfachen“, sagte Alupo.

Dabei handelt es sich um ein Regierungsziel und nicht um eine unabhängige Wachstumsprognose. Musevenis Regierung hat für ihre neue Amtszeit Landwirtschaft, Produktion, Informations- und Kommunikationstechnologie sowie Dienstleistungen zu wichtigen Säulen der wirtschaftlichen Transformation erklärt. 

Uganda verweist auf Rolle am Horn von Afrika und in der Region der Großen Seen

Auch seine sicherheitspolitische Rolle stellte Uganda heraus. Konflikte könnten nach Darstellung der Regierung langfristig nicht allein militärisch gelöst werden. Nötig seien politisch geführte Prozesse, die auf lokale und regionale Ursachen eingehen.

Alupo verwies dabei auf Ugandas Engagement am Horn von Afrika und in der Region der Großen Seen. Kampala versteht seine Sicherheitspolitik nach eigenen Angaben als Teil eines panafrikanischen Ansatzes mit stärkerer regionaler Zusammenarbeit.

Uganda führt derzeit zudem die Bewegung der Blockfreien Staaten. Anfang Dezember will das Land in Kampala ein Ministertreffen der Bewegung ausrichten.

Kampala hält an AIDS-Ziel für 2030 fest

Einen weiteren Schwerpunkt setzte Alupo bei der Gesundheitsversorgung. Uganda wolle die sogenannten 95-95-95-Ziele von UNAIDS erreichen und dazu beitragen, AIDS bis 2030 als Bedrohung der öffentlichen Gesundheit zu beenden.

Die Regierung will Krankenhäuser und Gesundheitszentren modernisieren und digitale Gesundheitssysteme ausbauen. Entwicklungspartner und internationale Institutionen müssten zugleich Finanzierungslücken schließen und für einen gerechteren Zugang zu Diagnostik, Medikamenten und Impfstoffen sorgen.

Die Forderungen nach Gesundheitsfinanzierung, institutioneller Reform und größerer Mitsprache des Globalen Südens stellte Uganda als Teile derselben Agenda dar: Internationale Institutionen sollten sich stärker an den heutigen politischen und wirtschaftlichen Kräfteverhältnissen orientieren.

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Der Beitrag Uganda wirbt für Olara Otunnu an der UN-Spitze – und fordert mehr Macht für Afrika ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Mswati III: Wie lange soll Afrika noch warten?

Mswati machte die Reform des UN-Sicherheitsrats zu einem Schwerpunkt seiner Rede. Afrika sei längst ein strategischer Akteur der Weltpolitik, bleibe aber von der ständigen Mitgliedschaft in dem wichtigsten UN-Gremium für Frieden und Sicherheit ausgeschlossen.

„Wie viele Jahre noch sollen afrikanische Staats- und Regierungschefs nach New York reisen und vor dieser Versammlung eine gerechte Vertretung im Sicherheitsrat fordern?“, fragte er.

Der Kontinent werde dadurch um die Möglichkeit gebracht, dauerhaft an zentralen Entscheidungen zur internationalen Sicherheit mitzuwirken, argumentierte Mswati. Vertrauen in die Vereinten Nationen könne nicht allein durch Erklärungen wiederhergestellt werden. Bereits eingegangene Verpflichtungen müssten umgesetzt und internationale Institutionen an die veränderten globalen Kräfteverhältnisse angepasst werden. 

Die gemeinsame Position der Afrikanischen Union geht noch weiter. Der 2005 verabschiedete Ezulwini-Konsens fordert mindestens zwei ständige afrikanische Sitze mit sämtlichen Rechten einschließlich des Vetorechts, solange dieses besteht. Hinzukommen sollen insgesamt fünf nichtständige Sitze für Afrika. Die AU bekräftigte diese Position im Mai 2026 erneut. 

Eswatini übernimmt sicherheitspolitische Rolle in der SADC

Die Forderung fällt mit einer neuen regionalen Aufgabe Eswatinis zusammen. Beim SADC-Gipfel am 17. August wurde Mswati III zum Vorsitzenden des Organs für Politik, Verteidigung und Sicherheitskooperation gewählt. Das Gremium koordiniert unter anderem Konfliktprävention, Vermittlung und sicherheitspolitische Zusammenarbeit im südlichen Afrika. 

Vor den Vereinten Nationen forderte Mswati stärkere afrikanisch geführte Friedensprozesse und zusätzliche Unterstützung für regionale Organisationen bei Konfliktprävention und Vermittlung.

Unterzeichnete Friedensabkommen müssten von allen Seiten eingehalten werden. Die Vereinten Nationen sollten deren Umsetzung stärker überwachen und regionale Entscheidungen gegen verfassungswidrige Machtwechsel unterstützen.

Eswatini wolle während seines SADC-Vorsitzes insbesondere präventive Diplomatie, Dialog und Vermittlung ausbauen. Die Gemeinschaft hatte bei ihrem Gipfel im August ihre Unterstützung für regionale und internationale Friedensbemühungen unter anderem in der Demokratischen Republik Kongo bekräftigt. 

Afrika soll Rohstoffe stärker selbst verarbeiten

Mswati verband die Forderung nach politischer Mitsprache mit einer wirtschaftlichen Agenda. Afrikanische Staaten müssten sich stärker von der Ausfuhr unverarbeiteter Rohstoffe lösen.

„Wir müssen vom Export unverarbeiteter Rohstoffe zu Wertschöpfung, lokaler Industrialisierung und der Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze innerhalb unserer eigenen Grenzen übergehen“, sagte er. 

Eswatini fordert dabei internationale Unterstützung beim Aufbau afrikanischer Verarbeitungskapazitäten. Mswati brachte zudem die Schaffung eines afrikanischen Handelszentrums für Edelmetalle, Seltene Erden und andere Rohstoffe ins Gespräch.

Die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone AfCFTA soll nach seiner Darstellung helfen, Verarbeitung und Handel stärker innerhalb Afrikas zu organisieren. Zugleich warnte er davor, dass der technologische Fortschritt neue Unterschiede zwischen Staaten schaffen könnte, die künstliche Intelligenz entwickeln und kontrollieren, und jenen, die von dieser Entwicklung weitgehend ausgeschlossen bleiben.

Sorge vor starkem El Niño

Einen weiteren Schwerpunkt setzte Mswati auf Ernährungssicherheit und Klimarisiken. Eswatini investiere verstärkt in Landwirtschaft, Bewässerung, moderne Anbaumethoden und die Unterstützung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe.

Gleichzeitig warnte er vor einem außergewöhnlich starken El-Niño-Ereignis, das zusätzliche staatliche Mittel zum Schutz von Bevölkerung und Lebensgrundlagen erforderlich machen könne. 

Die Weltorganisation für Meteorologie sieht El Niño seit August 2026 als fest etabliert an. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Wetterphänomen bis Februar 2027 anhält, liegt nach ihren aktuellen Prognosen bei nahezu 100 Prozent. Die außergewöhnlich hohen Wassertemperaturen im tropischen Pazifik könnten eine weitere Verstärkung begünstigen und Niederschlags- sowie Temperaturmuster weltweit erheblich verändern. 

Eswatini fordert deshalb verlässlichere Klimafinanzierung, Technologietransfer und zusätzliche Mittel für Anpassungsmaßnahmen. Das Land setzt zugleich auf neue Staudämme und Bewässerungssysteme, um die Landwirtschaft widerstandsfähiger gegen Niederschlagsschwankungen zu machen.

Eswatini fordert stärkere Beteiligung Taiwans an der UN

Mswati griff bei den Vereinten Nationen auch die internationale Stellung Taiwans auf. Taiwan spiele eine bedeutende Rolle in globalen Lieferketten und verfüge über Kenntnisse, die in die internationale Zusammenarbeit einbezogen werden sollten.

Die Vereinten Nationen sollten deshalb Wege finden, Taiwan eine „substantielle Beteiligung“ an Sitzungen und Aktivitäten zu ermöglichen, sagte er. 

Eswatini ist Taiwans letzter Staat in Afrika mit formellen diplomatischen Beziehungen. Im Frühjahr 2026 hatte Taiwans Präsident Lai Ching-te das Land besucht. China betrachtet Taiwan als Teil seines Staatsgebiets und lehnt staatliche diplomatische Beziehungen anderer Länder mit Taipeh ab, während die taiwanische Regierung diesen Anspruch zurückweist. 

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Doumbouya fordert Partnerschaften statt vorgegebener Modelle

Doumbouya stellte nationale Souveränität ins Zentrum seiner Rede. Entwicklungsmodelle müssten sich an den historischen, gesellschaftlichen und kulturellen Bedingungen eines Landes orientieren und dürften nicht schematisch von außen übertragen werden.

„Wenn Regierungsmodelle auf die historischen, sozialen und kulturellen Realitäten jedes Landes zugeschnitten werden, statt wahllos aufgezwungen zu werden, dann beschleunigt sich die Entwicklung“, sagte der Präsident.

Als Beispiele verwies er auf Staaten in Asien und im Nahen Osten, die internationale Erfahrungen übernommen, zugleich aber eigene Entwicklungsmodelle aufgebaut hätten.

Diese Position bedeute keine Abkehr von internationaler Zusammenarbeit, betonte Doumbouya. „Ganz im Gegenteil. Es ist ein Aufruf zu Win-win-Partnerschaften, die die Souveränität jedes Landes respektieren“, sagte er. Guinea werde ein offener und verlässlicher Partner bleiben.

Simandou soll Guineas Wirtschaft verändern

Als zentralen Beleg für seine Wirtschaftspolitik führte Doumbouya das Eisenerzprojekt Simandou an. Das Vorhaben umfasst Minen, eine mehrere hundert Kilometer lange Eisenbahnverbindung und neue Hafenanlagen und gehört zu den größten Bergbauprojekten Afrikas.

Doumbouya bezeichnete das Mega-Projekt in seiner UN-Rede als abgeschlossen. Aktuelle Angaben eines der Betreiber zeichnen allerdings ein differenzierteres Bild. SimFer, das Gemeinschaftsunternehmen von Guinea, Rio Tinto und einem von Chinalco geführten chinesischen Konsortium, meldete Anfang August, dass das Gesamtprojekt zu knapp drei Vierteln fertiggestellt sei. Die Mine habe einen Baufortschritt von 77 Prozent erreicht, die Hafenanlagen 85 Prozent. Die vollständige Inbetriebnahme des Hafens ist demnach für das erste Quartal 2027 vorgesehen. Das Eisenbahnnetz ist bereits in Betrieb, und im ersten Halbjahr 2026 wurden 2,2 Millionen Tonnen Eisenerz verschifft. 

Guinea will Simandou nicht als isoliertes Bergbauprojekt behandeln. Unter dem Programm „Simandou 2040“ soll der Rohstoffsektor Investitionen in Verkehr, Energie, Landwirtschaft, Gesundheit und Bildung finanzieren.

Doumbouya verwies außerdem auf mehr als 1.000 Kilometer neu asphaltierter Straßen, neue Schulen und Krankenhäuser, mehrere geplante Aluminiumoxid-Raffinerien sowie eine neue Goldraffinerie.

Guinea hatte 2026 den Export von unverarbeitetem Gold eingeschränkt und den Aufbau eigener Raffineriekapazitäten vorangetrieben. Die neue Anlage ist auf eine Verarbeitung von zunächst bis zu 530 Tonnen Gold im Jahr ausgelegt. Die Regierung verfolgt damit das Ziel, einen größeren Teil der Wertschöpfung im Land zu halten. 

Guinea will Rohstoffe stärker selbst verarbeiten

Auch beim Bauxit versucht Conakry, über den reinen Rohstoffexport hinauszukommen. Guinea verfügt über die weltweit größten bekannten Bauxitreserven und gehört zu den wichtigsten Lieferanten des Aluminiumerzes.

Mehr als 70 Prozent der guineischen Bauxitexporte gehen derzeit nach China. Gleichzeitig verhandelt die Regierung mit weiteren internationalen Unternehmen über Investitionen in Verarbeitung und Energie, um Absatzmärkte und Finanzierung stärker zu diversifizieren. Erst im September vereinbarte Guinea mit dem Schweizer Rohstoffkonzern Glencore eine mehrjährige Vermarktung von jährlich zehn bis zwölf Millionen Tonnen Bauxit. 

Die stärkere Kontrolle über Bergbau und Verarbeitung bildet damit den wirtschaftlichen Kern des von Doumbouya beschriebenen Souveränitätsmodells.

„Guinea schreitet voran, indem es seine eigenen Mittel nutzt und auf seine eigenen Entscheidungen setzt – zum Nutzen seiner eigenen Bevölkerung“, sagte er.

Präsident nennt Wahlen friedlich und glaubwürdig

Doumbouya stellte auch die politische Entwicklung seines Landes als Beispiel größerer Eigenständigkeit heraus. Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen seien mit eigenen staatlichen Mitteln organisiert worden und ohne größere Zwischenfälle verlaufen.

Nach seiner Darstellung hätten die Abstimmungen gezeigt, dass ein afrikanischer Staat „glaubwürdige, friedliche und transparente Wahlen“ eigenständig organisieren könne.

Die politischen Rahmenbedingungen der jüngsten Parlamentswahl waren allerdings umstritten. Die Parteien mehrerer führender Oppositioneller, darunter Cellou Dalein Diallo und der frühere Präsident Alpha Condé, durften nicht teilnehmen, nachdem die Behörden sie aufgelöst hatten. Die Regierung begründete diesen Schritt mit Verstößen gegen gesetzliche Verpflichtungen, etwa bei der Vorlage von Finanzunterlagen. Bei der Wahl im Mai gewannen Parteien, die Doumbouya unterstützen, mindestens 100 der 147 Parlamentssitze. 

Doumbouya selbst war nach dem Militärputsch von 2021 an die Macht gelangt. Eine 2025 angenommene neue Verfassung ermöglichte ihm entgegen einer früheren Zusage, bei der Präsidentschaftswahl anzutreten. Er gewann die Wahl im Dezember 2025 und wurde im Januar 2026 vereidigt. Oppositionspolitiker bestritten die politischen Bedingungen des Wahlprozesses. 

Cellou Dalein Diallo kommt nicht nach New York

Unmittelbar vor Doumbouyas UN-Auftritt verschärfte sich der Konflikt mit einem seiner bekanntesten Gegner.

Der frühere Premierminister Cellou Dalein Diallo wollte nach Angaben seiner Partei zu Veranstaltungen am Rande der UN-Generalversammlung nach New York reisen. Die aufgelöste UFDG erklärte jedoch, Ethiopian Airlines habe Diallo nach dem Check-in mitgeteilt, dass sein guineischer Pass von den ausstellenden Behörden widerrufen worden sei und er deshalb nicht befördert werden könne.

Eine unabhängige Bestätigung der Passannullierung oder eine öffentliche Begründung der guineischen Behörden lag zunächst nicht vor. Die UFDG wertete den Vorgang als Einschränkung der Rechte ihres Vorsitzenden. 

Diallo lebt im Exil und gehört zu den prominentesten Kritikern Doumbouyas. Seine Partei war gemeinsam mit zahlreichen weiteren politischen Formationen aufgelöst worden.

Proteste gegen Doumbouya in Manhattan

Auch in New York wurde die innenpolitische Auseinandersetzung sichtbar. Mitglieder der guineischen Diaspora demonstrierten am Mittwoch am Dag-Hammarskjöld-Platz nahe dem UN-Hauptquartier gegen Doumbouya.

Reuters dokumentierte die Proteste und berichtete, Teilnehmer hätten dem Präsidenten unter anderem Verantwortung für mutmaßliche Tötungen zugeschrieben. Dabei handelt es sich um Vorwürfe der Demonstranten, nicht um gerichtlich festgestellte Tatsachen. 

Weitere Demonstrationen fanden in der Umgebung des Waldorf Astoria statt, in dem Doumbouya während seines Aufenthalts in New York untergebracht war. Gleichzeitig mobilisierten auch Unterstützer des Präsidenten aus der guineischen Diaspora. 

Vor der Generalversammlung stellte Doumbouya seinen politischen und wirtschaftlichen Kurs dagegen als Beispiel eines afrikanischen Entwicklungswegs dar, der internationale Zusammenarbeit mit größerer nationaler Kontrolle verbinden soll.

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Der Beitrag Doumbouya wirbt bei UN für Guinea – Opposition protestiert in New York ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Von Rohstoffexporten zu eigener Industrie

Chapo stellte die Verarbeitung natürlicher Ressourcen ins Zentrum der wirtschaftlichen Strategie seines Landes. Mosambik wolle seine Landwirtschaft modernisieren, die Industrialisierung vorantreiben, die Energieversorgung ausbauen und stärker in Infrastruktur, Bildung, Wissenschaft und Technologie investieren.

„Afrika steht vor einem Paradox: Es ist reich an Ressourcen, behält aber nur wenig von dem Wert, den diese erzeugen“, sagte der Präsident.

Investitionen müssten sich deshalb „von einfacher Förderung hin zur Wertschöpfung entwickeln, von Transaktionen zu Partnerschaften und vom Export von Rohstoffen zum Aufbau nationaler und regionaler Wertschöpfungsketten“.

Für Mosambik sollen Einnahmen aus natürlichen Ressourcen nicht allein den Staatshaushalt stärken. Sie sollen auch die wirtschaftliche Diversifizierung finanzieren und in Ausbildung sowie Arbeitsplätze fließen. Chapo bezeichnete das Talent der mosambikanischen Bevölkerung als das größte Kapital seines Landes. 

Die Forderung trifft auf eine Wirtschaft mit großen Vorkommen an Erdgas, Grafit und weiteren mineralischen Rohstoffen. Im Januar nahm Chapo eine chinesisch betriebene Grafit-Verarbeitungsanlage mit einer geplanten Jahreskapazität von 200.000 Tonnen in Betrieb. Einen Tag zuvor hatten die Regierung und TotalEnergies den Neustart des rund 20 Milliarden Dollar schweren LNG-Projekts in Cabo Delgado vereinbart. 

Afrika soll nicht nur Rohstoffe für die Technologiewende liefern

Chapo übertrug die Forderung nach lokaler Wertschöpfung ausdrücklich auf die digitale Transformation.

„Afrika darf sich nicht darauf beschränken, die Mineralien zu liefern, die die Innovationszentren der Welt antreiben“, sagte er.

Der Kontinent brauche Investitionen in digitale Netze, Rechenkapazitäten, wissenschaftliche Forschung und Ausbildung. Hinzukommen müssten Technologietransfer und eigene Fähigkeiten zur Entwicklung und Regulierung künstlicher Intelligenz.

Chapo forderte Partnerschaften, die afrikanische Kapazitäten aufbauen und mehr wirtschaftliche Eigenständigkeit ermöglichen. Damit verband er die Rohstoffpolitik mit einer breiteren Debatte darüber, welchen Anteil afrikanische Staaten an den Wertschöpfungsketten der Energie- und Technologiewende erhalten.

Auch regionale Integration soll dabei eine größere Rolle spielen. Mosambik baut nach Angaben des Präsidenten Stromverbindungen mit Nachbarstaaten aus und arbeitet an gemeinsamen Grenzübergängen. Straßen, Energienetze und regionale Produktionsketten sollen Märkte verbinden und Investitionen erleichtern.

Cabo Delgado bleibt Sicherheitsrisiko

Die wirtschaftlichen Pläne treffen im Norden des Landes weiterhin auf erhebliche Sicherheitsprobleme.

„In Cabo Delgado haben wir Fortschritte bei der Bekämpfung des Terrorismus und bei der Stärkung der Sicherheit erzielt“, sagte Chapo. Er verwies dabei auf die mosambikanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte sowie die Unterstützung durch die Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika, die Europäische Union, Ruanda und Tansania.

Die Stabilisierung sei jedoch „noch nicht abgeschlossen“. Mosambik benötige deshalb verlässlichere und besser koordinierte internationale Unterstützung für Sicherheit, Wiederaufbau und Entwicklung. 

Die Europäische Union hält ihre militärische Unterstützungsmission EUMAM Mozambique weiterhin im Land. Ihr Mandat wurde im Mai bis Ende Dezember 2026 verlängert. Schwerpunkt sind Ausbildung, Beratung und die Einsatzfähigkeit schneller Eingreifkräfte der mosambikanischen Armee. Seit Beginn des aktuellen Mandats im September 2024 wurden nach EU-Angaben mehr als 40 Ausbildungsprogramme mit rund 1.200 Angehörigen der Streitkräfte durchgeführt. 

Noch Mitte September trainierte die EU mit einer Kommandoeinheit Szenarien für Einsätze im nördlichen Operationsgebiet um Cabo Delgado. Die Mission soll die mosambikanischen Streitkräfte schrittweise in die Lage versetzen, Operationen eigenständiger durchzuführen. 

LNG-Neustart verstärkt Verbindung von Sicherheit und Rohstoffen

Die Sicherheitslage in Cabo Delgado ist eng mit einem der größten Investitionsprojekte Afrikas verbunden. TotalEnergies hatte sein LNG-Projekt 2021 nach Angriffen islamistischer Kämpfer ausgesetzt.

Im Januar 2026 vereinbarten Mosambik und das französische Unternehmen die Wiederaufnahme der Bauarbeiten. Das Investitionsvolumen liegt bei rund 20 Milliarden Dollar. 

Damit erhält Chapos Forderung nach stärkerer lokaler Wertschöpfung auch eine innenpolitische Dimension. Die Regierung will natürliche Ressourcen stärker für Beschäftigung, Staatseinnahmen und wirtschaftliche Diversifizierung nutzen, während ein Teil der bedeutendsten Vorkommen ausgerechnet in einer Region liegt, deren Stabilisierung weiterhin internationale militärische Unterstützung benötigt.

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„Permanent diskutiert, permanent ausgeschlossen“

Ruto stellte die Zusammensetzung des Sicherheitsrats in direkten Gegensatz zum Gleichheitsprinzip der Vereinten Nationen.

Jeder Mitgliedstaat habe in der Generalversammlung eine Stimme. Bei Entscheidungen über Krieg und Frieden verfügten jedoch fünf Staaten über eine dauerhafte Machtposition, die den übrigen Mitgliedern nicht offenstehe.

„Die in dieser Versammlung verkündete Gleichheit endet an den Türen des Sicherheitsrats“, sagte Ruto. Afrika sei dort „permanent Gegenstand der Diskussion, aber permanent ausgeschlossen“. 

Die heutige Struktur könne die Machtverhältnisse von 1945 widerspiegeln, nicht aber die gegenwärtige Welt. Ruto verlangte eine „gerechte und dauerhafte Vertretung“ Afrikas einschließlich der Rechte und Privilegien einer ständigen Mitgliedschaft.

Der 2024 verabschiedete UN-Zukunftspakt hält ausdrücklich fest, dass die historische Benachteiligung Afrikas bei einer Reform des Sicherheitsrats vorrangig korrigiert werden soll. Eine Einigung über zusätzliche ständige Sitze oder das Vetorecht gibt es bislang nicht. 

Ruto kritisiert unterschiedliche Anwendung des Völkerrechts

Der kenianische Präsident verband die institutionelle Reform mit einer Kritik an der Anwendung internationalen Rechts.

„Internationales Recht kann nicht in einer Krise lautstark angerufen, in einer anderen vorsichtig angewandt und ignoriert werden, wenn es gerade gelegen kommt“, sagte Ruto.

Die Wahrnehmung unterschiedlicher Maßstäbe untergrabe das Vertrauen in internationale Institutionen. Zugleich verwies er auf die wachsende Zahl bewaffneter Konflikte und die Folgen für Zivilbevölkerung, Ernährung, Handel und Versorgungsketten. 

Seine Forderung beschränkte Ruto jedoch nicht auf die politische Machtverteilung innerhalb der Vereinten Nationen.

„Politische Reform und Finanzreform sind keine getrennten Projekte“, sagte er. Beide beträfen dieselbe Frage: ob internationale Institutionen die von ihnen vertretene souveräne Gleichheit tatsächlich widerspiegelten.

46 Entwicklungsländer geben mehr für Zinsen aus als für Gesundheit oder Bildung

Ruto verwies auf die stark gestiegenen Schuldenkosten vieler Entwicklungsländer. Die weltweite öffentliche Verschuldung erreichte 2024 nach Daten der UN-Handels- und Entwicklungsorganisation UNCTAD einen Rekordwert von 102 Billionen Dollar. Davon entfielen 31 Billionen Dollar auf Entwicklungsländer. 

Diese Länder zahlten 2024 netto 921 Milliarden Dollar an Zinsen. Ruto sprach in seiner Rede von rund einer Billion Dollar. In 46 Entwicklungsländern liegen die Zinszahlungen inzwischen über den Ausgaben für Gesundheit oder Bildung. 

„Das Krankenhaus konkurriert mit einem Gläubiger. Das Klassenzimmer konkurriert mit dem Schuldendienst“, sagte Ruto. 

Entwicklungsländer hätten zuletzt im Durchschnitt zu Zinssätzen Geld aufgenommen, die zwei- bis viermal höher lägen als in entwickelten Staaten. UNCTAD bestätigt diese Größenordnung für die Finanzierungskosten seit 2020. 

Streit über afrikanische Kreditratings

Einen besonderen Schwerpunkt setzte Ruto auf die Bewertung afrikanischer Staaten durch internationale Ratingagenturen.

„Kapital muss Risiken bepreisen. Es darf keine Vorurteile bepreisen“, sagte er.

Dabei berief sich der Präsident auf Berechnungen des UN-Entwicklungsprogramms UNDP. Eine Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass subjektive Bestandteile bei Bonitätsbewertungen afrikanischen Ländern durch höhere Zinsen und entgangene Finanzierung bis zu 74,5 Milliarden Dollar kosten könnten. 

UNDP weist zugleich darauf hin, dass die hohen Finanzierungskosten afrikanischer Staaten mehrere Ursachen haben. Neben Bewertungsmethoden der Ratingagenturen spielen wirtschaftliche Strukturen, Staatsfinanzen und institutionelle Risiken eine Rolle. Das Entwicklungsprogramm unterstützt afrikanische Regierungen inzwischen mit einer eigenen Initiative dabei, ihre Datenbasis und den Umgang mit Ratingagenturen zu verbessern. 

Auch Ruto stellte die Verantwortung nicht ausschließlich bei internationalen Institutionen fest. Regierungen müssten ihre Verschuldung solide verwalten, Institutionen stärken, Korruption bekämpfen und belastbare Investitionsprojekte entwickeln.

„Reformen im Ausland können Rechenschaftspflicht im eigenen Land nicht ersetzen“, sagte er. 

Afrikas Rohstoffe sollen Grundlage eigener Industrie werden

Aus der Kritik leitete Ruto eine wirtschaftspolitische Forderung ab. Afrika solle seine mineralischen Rohstoffe, Agrarproduktion, erneuerbaren Energien und den wachsenden Binnenmarkt stärker für eigene industrielle Wertschöpfung nutzen.

„Afrika kommt nicht, um zu bitten. Wir kommen mit einem Vorschlag“, sagte er.

Rohstoffe dürften nicht mehr das Ende des afrikanischen Anteils an einer Wertschöpfungskette darstellen, sondern müssten deren Ausgangspunkt werden. Ruto verwies auf eine zunehmende Verarbeitung von Kakao und Baumwolle auf dem Kontinent und auf die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone AfCFTA.

Auch die globale Energiewende dürfe nach seinen Worten nicht zu einer neuen Form reiner Rohstoffextraktion führen. 

16-Milliarden-Dollar-Raffinerie für Lamu

Kenias eigene Industriepolitik stellte Ruto anhand eines geplanten Großprojekts heraus. In Lamu an der kenianischen Küste soll eine Ölraffinerie mit einer Kapazität von bis zu 700.000 Barrel täglich entstehen.

Ruto kündigte den ersten Spatenstich innerhalb der kommenden Woche an und bezifferte die Investition auf rund 16 Milliarden Dollar. Die Anlage soll nicht nur Kenia, sondern auch weitere ostafrikanische Märkte mit Kraftstoffen versorgen. 

Der nigerianische Unternehmer Aliko Dangote plant das Projekt mit einem Investitionsvolumen von etwa 15 bis 16 Milliarden Dollar. Reuters berichtete Anfang September allerdings auch über erhebliche offene Fragen bei Rohölversorgung, Finanzierung, Infrastruktur und Umweltauflagen. Kenia verfügt derzeit nicht über eine ausreichende eigene kommerzielle Rohölförderung für eine Raffinerie dieser Größenordnung. 

Ruto stellte das Vorhaben als Beispiel für eine afrikanische Wirtschaftsstrategie dar, bei der Wertschöpfung, Arbeitsplätze und industrielle Kapazitäten stärker auf dem Kontinent verbleiben sollen.

Zur Finanzierung solcher Projekte verwies er auch auf afrikanisches Vermögen. Mehr als vier Billionen Dollar lägen nach seinen Angaben in Pensionsfonds, Versicherungen, Staatsfonds, Banken und anderen Finanzinstitutionen des Kontinents. Ein größerer Teil dieses Kapitals müsse für produktive Investitionen mobilisiert werden. 

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Afrikanische Ratingagentur startet in Mauritius

Nandi-Ndaitwah bezeichnete die African Credit Rating Agency als einen Baustein für mehr afrikanische Eigenständigkeit in der Entwicklungs- und Finanzpolitik.

„Das ist ein Baustein dafür, dass Afrika Verantwortung für seine eigene Entwicklungs- und Wohlstandsagenda übernimmt“, sagte die Präsidentin. 

AfCRA soll ihren Sitz in Mauritius haben und Staaten sowie Unternehmen bewerten. Die Afrikanische Union begründet die Gründung mit der seit Jahren vorgetragenen Kritik, afrikanische Volkswirtschaften würden an den internationalen Kapitalmärkten häufig mit zu hohen Risikoprämien belastet. Die Agentur soll deshalb zusätzliche Bewertungen erstellen, die stärker auf afrikanische Wirtschaftsstrukturen und Daten eingehen. Die AU hat den 7. Oktober 2026 als offiziellen Starttermin angekündigt. 

Nandi-Ndaitwah verband das Projekt mit einer grundsätzlichen Forderung nach einer Reform der globalen Finanzinstitutionen. Schwellenländer litten weiterhin unter hohen Kreditkosten, begrenztem fiskalischem Spielraum, Schuldenrisiken und den wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels, sagte sie.

Internationale Finanzierungsbedingungen müssten stärker berücksichtigen, dass Staaten ihre Rohstoffe im eigenen Land verarbeiten und zusätzliche Wertschöpfung schaffen wollten. Dabei verwies sie ausdrücklich auf kritische Mineralien.

Namibia kritisiert langsame Umsetzung des Zukunftspakts

Einen direkten Deutschland-Bezug stellte Nandi-Ndaitwah beim UN-Zukunftspakt her.

Namibia und Deutschland hatten die Verhandlungen über den Pact for the Future gemeinsam moderiert. Das Abkommen wurde im September 2024 von der UN-Generalversammlung angenommen und umfasst unter anderem Reformen der internationalen Finanzordnung, nachhaltige Entwicklung, Frieden und Sicherheit sowie globale Governance. 

Die Umsetzung sei jedoch „nicht so wirksam gewesen, wie wir es uns gewünscht hätten“, sagte Nandi-Ndaitwah. 

Deutschland und Namibia arbeiten auch 2026 weiter gemeinsam an der Umsetzung. Im Mai organisierten beide UN-Missionen in New York eine Veranstaltung zur nationalen Umsetzung des Pakts. Dabei ging es unter anderem darum, wie die internationalen Verpflichtungen stärker in nationale Politik übertragen werden können. 

Namibia verursacht weniger als 0,01 Prozent der Emissionen

Nandi-Ndaitwah verband die Finanzierungsfrage mit der Klimapolitik. Namibia verursache weniger als 0,01 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen, trage aber wie andere Entwicklungsländer überproportional die Folgen des Klimawandels.

Wiederkehrende Dürren, steigende Temperaturen und zunehmender Druck auf Landwirtschaft und Wasserressourcen belasteten das Land.

„Manchmal fühlt es sich an, als befänden wir uns im Krieg mit Mutter Natur“, sagte die Präsidentin mit Blick auf Überschwemmungen, Hitzewellen, Wirbelstürme und lange Dürreperioden. 

Staaten, die historisch einen größeren Anteil an den weltweiten Emissionen verursacht hätten, müssten aus ihrer Sicht mehr Verantwortung übernehmen. Nandi-Ndaitwah forderte insbesondere zusätzliche und verlässliche Klimafinanzierung.

Namibia wird Sitz der Global Water Partnership

Wasserpolitik soll für Namibia 2026 stärker ins Zentrum rücken. Das trockene Land wird Sitz des Hauptquartiers der Global Water Partnership.

Damit werde die Organisation erstmals ihren Hauptsitz im Globalen Süden haben. 

Namibia setzt unter anderem auf integriertes Wassermanagement, Grundwasseranreicherung und Investitionen in Wasserinfrastruktur. Gemeinsam mit Senegal führt das Land außerdem ein hochrangiges Gremium der Afrikanischen Union zum African Water Investment Programme.

Nandi-Ndaitwah verwies auf die anstehende UN-Wasserkonferenz 2026 und forderte stärkere internationale Investitionen in die Wassersicherheit Afrikas.

Namibia bekräftigt Position zur Westsahara

Auch die Westsahara nahm einen Teil der Rede ein. Nandi-Ndaitwah verwies auf Namibias eigene Erfahrungen mit Kolonialismus und Besatzung und bekräftigte die Unterstützung ihres Landes für das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung der Westsahara.

Namibia unterstützt weiterhin ein von den Vereinten Nationen getragenes Referendum und rief zur Umsetzung der Resolution 2797 des UN-Sicherheitsrats auf. 

Die Resolution 2797 wurde am 31. Oktober 2025 verabschiedet und verlängerte das Mandat der UN-Mission MINURSO bis Ende Oktober 2026. Der Sicherheitsrat bekräftigte darin das Ziel einer gerechten, dauerhaften und für die Konfliktparteien akzeptablen politischen Lösung auf Grundlage des marokkanischen Autonomieplans und im Einklang mit dem Prinzip der Selbstbestimmung. 

Die politische Interpretation dieses Prozesses bleibt zwischen Marokko und der Polisario umstritten. Namibia gehört zu den wenigen Staaten, die weiterhin ausdrücklich die Position der Polisario zur Selbstbestimmung unterstützen.

Präsidentin fordert erstmals Frau an der Spitze der UN

Nandi-Ndaitwah verband ihre Reformforderungen außerdem mit der Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres.

Seit Gründung der Vereinten Nationen 1945 habe noch nie eine Frau das Amt des Generalsekretärs bekleidet. Namibia halte deshalb die Zeit für gekommen, eine Frau an die Spitze der Organisation zu wählen, sagte die Präsidentin. 

Zugleich forderte sie eine Reform des Sicherheitsrats entsprechend der gemeinsamen afrikanischen Position im Ezulwini-Konsens und in der Erklärung von Sirte. Afrika müsse in den internationalen Entscheidungsstrukturen angemessener vertreten werden.

Resolution zu Sklaverei und kolonialem Erbe

Nandi-Ndaitwah griff außerdem die im März 2026 verabschiedete UN-Resolution zum transatlantischen Sklavenhandel auf.

Sie bezeichnete die Entscheidung als „Beginn eines Weges zu Wahrheit, Anerkennung, Heilung und Gerechtigkeit“ für Millionen Afrikanerinnen und Afrikaner sowie Menschen afrikanischer Abstammung, deren Leben durch Sklaverei, Kolonialismus und andere historische Ungerechtigkeiten geprägt worden seien. 

Namibia setzt sich in diesem Zusammenhang weiterhin für Wiedergutmachungsmechanismen und eine internationale Auseinandersetzung mit den Folgen kolonialer Herrschaft ein.

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Touadéra fordert schrittweisen Rückzug von MINUSCA

Touadéra stellte klar, dass sein Land die Verantwortung für seine Sicherheit langfristig selbst übernehmen wolle. Ein Abbau der UN-Mission müsse jedoch „schrittweise“ erfolgen und sich an objektiven, gemeinsam vereinbarten Kriterien orientieren.

Ein Zeitplan, der die Sicherheitslage vor Ort nicht berücksichtige, sei aus Sicht der Regierung in Bangui nicht akzeptabel.

Die Warnung fällt in eine Phase, in der MINUSCA ihre Präsenz bereits reduziert. Zwischen Januar und Juni 2026 schloss die Mission 21 Stützpunkte in stabilisierten Gebieten sowie drei Außenstellen. Die UN-Sonderbeauftragte Valentine Rugwabiza erklärte vor dem Sicherheitsrat, der schrittweise Übergang von Sicherheitsaufgaben an die zentralafrikanischen Kräfte dürfe die bisherigen Fortschritte nicht gefährden. 

Finanzierungsengpässe hatten MINUSCA zuvor bereits zu Einschränkungen gezwungen. Ein Bericht des UN-Generalsekretärs hielt fest, dass weniger Personal und geringere finanzielle Spielräume unter anderem die Beweglichkeit der Mission einschränkten und lokale Vermittlungs-, Justiz- und Sicherheitsprogramme reduziert oder verschoben werden mussten. 

Kürzungen als „grausame Falle“ für fragile Staaten

Touadéra verband die Lage seines Landes mit einer breiteren Kritik an sinkender internationaler Unterstützung.

Fragile Staaten befänden sich in einer „grausamen Falle“: Sie benötigten Sicherheit, um wirtschaftliche und staatliche Entwicklung zu ermöglichen, gleichzeitig sei Entwicklung eine Voraussetzung für dauerhafte Stabilität.

„Fragile Länder im Stich zu lassen, führt nicht zu Einsparungen“, sagte Touadéra. „Man verschiebt lediglich eine Rechnung, die später mit Zinsen bezahlt werden muss.“

Wenn Gesundheitsversorgung, Bildung, Infrastruktur, Energie und Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen zurückgestellt würden, gefährde dies nach seiner Darstellung nicht nur Entwicklungsziele, sondern auch politische Stabilität.

Touadéra verwies auf sinkende humanitäre Mittel bei gleichzeitig hoher Ernährungsunsicherheit. Das Welternährungsprogramm stellte für 2025 fest, dass weltweit 266 Millionen Menschen in 47 Ländern und Gebieten von hoher akuter Ernährungsunsicherheit betroffen waren. Konflikte blieben dabei einer der wichtigsten Treiber. 

Elf von 14 bewaffneten Gruppen aufgelöst

Als Gegenmodell zu einer ausschließlich militärischen Strategie verwies Touadéra auf den Friedensprozess in seinem eigenen Land.

Von den 14 bewaffneten Gruppen, die 2019 das Politische Abkommen für Frieden und Versöhnung unterzeichnet hatten, seien inzwischen elf aufgelöst worden. MINUSCA bestätigt diese Zahl. Nach der Auflösung zweier weiterer Organisationen im Oktober 2025 waren elf der ursprünglich 14 Unterzeichner offiziell aufgelöst. 

„Dem Gegner von gestern die Hand zu reichen, ist kein Zeichen von Schwäche“, sagte Touadéra. „Es ist häufig der sicherste Weg zu einem dauerhaften Frieden.“

Der Präsident erneuerte zugleich seinen Vorschlag für einen globalen Mechanismus zur Konfliktprävention und Vermittlung mit vorhersehbarer Finanzierung.

Krieg im Sudan setzt Nordosten des Landes unter Druck

Zusätzliche Belastungen entstehen durch den Krieg im benachbarten Sudan. Zehntausende Menschen sind seit Beginn des Konflikts in die Zentralafrikanische Republik geflohen.

Besonders betroffen ist Birao im nordöstlichen Verwaltungsgebiet Vakaga. UNHCR registrierte dort Ende 2025 rund 27.000 sudanesische Flüchtlinge im Gebiet Korsi. Für Ende 2026 geht der regionale Flüchtlingsplan von bis zu 50.000 Flüchtlingen aus dem Sudan im gesamten Land aus. 

Die Einwohnerzahl von Birao hat sich durch die Fluchtbewegung stark erhöht. UN-Organisationen warnten im April, dass die zusätzliche Bevölkerung Wasserversorgung, Gesundheitsdienste und andere ohnehin begrenzte Strukturen belastet. Der regionale Hilfsplan für sudanesische Flüchtlinge in der Zentralafrikanischen Republik war zu diesem Zeitpunkt erst zu elf Prozent finanziert. 

Touadéra verwies außerdem auf Spannungen zwischen geflüchteten sudanesischen Viehhaltern und lokalen Gemeinschaften um Wasser und Land. Solche Konflikte könnten wiederum von bewaffneten Gruppen ausgenutzt werden, warnte er.

Drei Forderungen für COP31 in Antalya

Auch die Klimafinanzierung machte Touadéra zu einem Schwerpunkt seiner Rede. Bei der COP31 will die Zentralafrikanische Republik drei Forderungen vertreten.

Der Fonds für klimabedingte Verluste und Schäden müsse vollständig funktionsfähig und zugänglich werden. Zugleich dürfe die Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen nicht länger gegenüber anderen Teilen der Klimafinanzierung zurückstehen.

Als dritten Punkt fordert Bangui eine finanzielle Anerkennung der Leistungen der Staaten des Kongobeckens für den Schutz ihrer Ökosysteme. Touadéra bezeichnete das Kongobecken als die „zweitgrößte Lunge des Planeten“.

Die COP31 findet vom 9. bis 20. November 2026 im türkischen Antalya statt. 

Afrika soll dauerhaft in den Sicherheitsrat

Touadéra verband seine Forderungen mit einer erneuten Kritik an der Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrats.

Die Welt von 2026 könne nicht länger mit den politischen Machtverhältnissen von 1945 repräsentiert werden, erklärte er. Afrika müsse dauerhaft im Sicherheitsrat vertreten sein.

Dabei ging Touadéra in seiner Rede allerdings weniger weit als die offizielle gemeinsame Position der Afrikanischen Union. Er sprach von mindestens einem ständigen afrikanischen Sitz. Der Ezulwini-Konsens und die Erklärung von Sirte verlangen mindestens zwei ständige Sitze für Afrika sowie zusätzliche nichtständige Mandate.

Die Zentralafrikanische Republik unterstützt zugleich eine stärkere Partnerschaft zwischen Vereinten Nationen und Afrikanischer Union sowie eine vorhersehbare Finanzierung afrikanisch geführter Friedenseinsätze.

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Hohe Kreditkosten belasten Entwicklungsländer

Boko rückte die Finanzierung von Entwicklung ins Zentrum seiner Rede. Die internationale Finanzarchitektur müsse an die wirtschaftlichen Bedingungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Dabei gehe es zugleich um die Kosten des Klimawandels, den technologischen Wandel und die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung.

Entwicklungsländer müssten häufig ein Mehrfaches der Finanzierungskosten wohlhabender Staaten tragen, sagte Boko. Die bestehenden Strukturen seien nicht für die Bedingungen des Globalen Südens geschaffen worden.

„Wenn Staaten mehr für den Schuldendienst ausgeben als für Bildung, die Schaffung von Arbeitsplätzen oder die Gesundheitsversorgung, schwindet das Vertrauen in das System“, sagte der Präsident.

Botsuana fordert deshalb einen fairen und berechenbaren Zugang zu konzessionären Finanzierungen, also Krediten zu günstigeren Konditionen als am Kapitalmarkt. Internationales privates Kapital solle zudem stärker über Mischfinanzierungen mobilisiert werden, bei denen öffentliche Mittel einen Teil des Investitionsrisikos übernehmen. 

Die Belastung durch Schulden ist auch auf UN-Ebene ein zentrales Thema. Bei den am wenigsten entwickelten Ländern erreichte der externe Schuldenstand zuletzt 586 Milliarden Dollar. Steigende Schuldendienstkosten schränkten dort den finanziellen Spielraum für Gesundheit, Bildung, Energieversorgung und soziale Sicherung ein, hieß es bei einer UN-Veranstaltung im Juni. 

Entwicklungsländer sollen mehr Einfluss erhalten

Boko verband die Finanzierungsfrage mit einer grundsätzlichen Kritik an der internationalen Ordnung. Vertrauen könne nur entstehen, wenn Staaten unabhängig von Größe, Wohlstand oder militärischer Macht als gleichberechtigt behandelt würden.

„Regeln, die nur die Schwachen binden, sind keine Regeln“, sagte er. Prinzipien, die selektiv angewandt würden, verlören ihren Anspruch auf Respekt.

Botsuana forderte deshalb die Generalversammlung, den Sicherheitsrat und andere UN-Organe auf, den Dialog wieder zum „ersten Instrument der Diplomatie“ zu machen. Für kleinere Staaten sei eine regelbasierte internationale Ordnung kein abstraktes Prinzip, sondern ein Schutzmechanismus. 

Auch bei der internationalen Finanzpolitik verlangte Boko mehr Einfluss für Entwicklungsländer. Entscheidungen über globale Finanzierung, technologische Standards sowie den Umgang mit kritischen Rohstoffen dürften nicht überwiegend von Industriestaaten bestimmt werden.

Afrika soll bei kritischen Rohstoffen mitentscheiden

Der Präsident bezog seine Forderung ausdrücklich auf die technologische Transformation. Viele der kritischen Mineralien, Seltenen Erden und Energierohstoffe, die für neue Technologien benötigt werden, stammen aus Entwicklungsländern.

Diese Staaten müssten deshalb an der Festlegung von Regeln und Standards beteiligt werden, argumentierte Boko. Technologischer Fortschritt solle Arbeitsplätze schaffen, öffentliche Dienstleistungen verbessern und bestehende globale Ungleichheiten nicht weiter verschärfen. 

Botsuana selbst gehört zu den rohstoffreichen Staaten des südlichen Afrika. Die Regierung verbindet die Debatte über natürliche Ressourcen zunehmend mit der Frage, wie mehr Wertschöpfung, Verarbeitung und Beschäftigung im eigenen Land entstehen können.

Botsuana fordert ständige Sitze für Afrika

Boko erneuerte zugleich die Forderung nach einer Reform des UN-Sicherheitsrats. Afrika und Lateinamerika seien weiterhin von der ständigen Mitgliedschaft ausgeschlossen, obwohl sich die geopolitischen Gewichte seit der Gründung der Vereinten Nationen grundlegend verändert hätten.

Botsuana stellte sich hinter die gemeinsame Position der Afrikanischen Union im Ezulwini-Konsens und in der Erklärung von Sirte. Die afrikanischen Staaten verlangen darin unter anderem mindestens zwei ständige Sitze für den Kontinent.

Ein Sicherheitsrat ohne ständige Vertretung Afrikas und Lateinamerikas könne die gegenwärtigen internationalen Machtverhältnisse nicht glaubwürdig abbilden, sagte Boko. 

Klimawandel trifft Wasser und Lebensgrundlagen

Neben Finanzierung und UN-Reform verwies Boko auf die unmittelbaren Folgen des Klimawandels für sein Land.

Botsuana beherbergt mit dem Okavango-Delta eines der bedeutendsten Feuchtgebiete Afrikas sowie große Teile des Kalahari-Ökosystems. Veränderungen des Klimas wirkten sich bereits auf Lebensgrundlagen, Wassersicherheit und Biodiversität aus, sagte der Präsident.

Botsuana halte deshalb am internationalen Ziel fest, bis 2030 mindestens 30 Prozent der Land- und Meeresflächen unter wirksamen Schutz zu stellen. Gleichzeitig müssten Entwicklungsländer Zugang zu den finanziellen Mitteln erhalten, die sie für Klimaanpassung und wirtschaftliche Transformation benötigen. 

Fortschritte im Kampf gegen HIV

Als Beispiel dafür, was internationale Zusammenarbeit bewirken könne, verwies Boko auf den Kampf seines Landes gegen HIV und Aids. Vor rund drei Jahrzehnten habe die Epidemie die langfristige gesellschaftliche und wirtschaftliche Stabilität Botsuanas bedroht.

Durch staatliche Investitionen und internationale Partnerschaften baute das Land eines der umfassendsten HIV-Behandlungsprogramme Afrikas auf. Boko verwies außerdem darauf, dass Botsuana die sogenannten 95-95-95-Ziele von UNAIDS vorzeitig erreicht habe. 

Bei der Verhinderung der HIV-Übertragung von Müttern auf ihre Kinder hat Botsuana inzwischen einen weiteren Schritt erreicht. Die Weltgesundheitsorganisation stufte das Land 2025 auf die Gold-Stufe ihres Programms zur Eliminierung der Mutter-Kind-Übertragung hoch. Die Übertragungsrate sank nach WHO-Angaben auf 1,2 Prozent, 98 Prozent der schwangeren Frauen mit HIV erhielten eine Behandlung. 

Dabei handelt es sich um eine Einstufung auf dem Weg zur vollständigen Eliminierung, nicht um die Feststellung, dass es überhaupt keine Übertragungen mehr gibt. Die WHO hatte Botsuana bereits 2021 als erstes Land mit hoher HIV-Belastung mit der Silber-Stufe ausgezeichnet und 2025 auf Gold hochgestuft. 

Boko fordert Erhalt von UNAIDS

Boko hob insbesondere die Rolle von UNAIDS hervor. Das gemeinsame UN-Programm habe Botsuana bei evidenzbasierter Gesundheitspolitik, technischer Beratung, der Mobilisierung von Finanzmitteln und der internationalen Koordinierung unterstützt.

Botsuana messe dem Fortbestand von UNAIDS deshalb „besondere Bedeutung“ bei, sagte der Präsident. Das Land verfolgt das Ziel, HIV und Aids bis 2030 als Bedrohung der öffentlichen Gesundheit zu beenden.

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Nationales Komitee soll Eskalationen verhindern

Das geplante Komitee soll bestehende nationale und lokale Initiativen bündeln. Zu seinen Aufgaben sollen die frühzeitige Erkennung von Konflikten, die Eindämmung von Eskalationen, die Verhinderung neuer Gewalt und die Unterstützung von Versöhnungsprozessen gehören.

Zugleich soll es nach Menfis Vorstellung ein sichereres Umfeld für den politischen Prozess und künftige Wahlen schaffen.

„Wir kündigen von diesem Podium aus den Beginn der Arbeit an einem nationalen Komitee für Deeskalation und Vertrauensbildung an“, sagte Menfi.

Er rief alle libyschen politischen und gesellschaftlichen Akteure zur Beteiligung auf. Auch die Vereinten Nationen und internationale Partner sollten die Arbeit unterstützen, dabei aber die libysche Souveränität und die nationale Verantwortung für den Prozess respektieren. 

Menfi: Libyen braucht Ende der Krise statt weitere Krisenverwaltung

Der Vorsitzende des Präsidialrats stellte die Initiative in den Zusammenhang der jahrelangen institutionellen Spaltung des Landes.

„Nach Jahren politischer Spaltung und Polarisierung, die Staat und Gesellschaft erschöpft haben, braucht Libyen keine weitere Verwaltung der Krise, sondern den Willen, die Krise zu beenden“, sagte Menfi.

Sein Ziel sei ein „geeinter, souveräner Staat“, dessen Institutionen ihre Legitimität aus dem Willen der Bevölkerung ableiten. Referenden sowie freie und faire Wahlen müssten nach seiner Darstellung die Grundlage dafür schaffen. Übergangsabsprachen, die allein auf wechselnden politischen oder militärischen Kräfteverhältnissen beruhten, könnten keine dauerhafte Legitimität schaffen. 

Der neue Vorstoß fällt in eine Phase erneuter UN-vermittelter Bemühungen um Wahlen. Unter Leitung der UN-Sonderbeauftragten Hanna Tetteh arbeitet ein libysches Verhandlungsformat derzeit an der Umsetzung einer am 30. August geschlossenen Vereinbarung zur Neubesetzung der Hohen Nationalen Wahlkommission und zur Änderung der Wahlgesetze. Der UN-Sicherheitsrat und das libysche Repräsentantenhaus haben diese Vereinbarung unterstützt. 

Vier Bedingungen für einen politischen Prozess

Menfi formulierte zugleich vier Bedingungen für weitere politische Vereinbarungen.

Er verlangte die Einhaltung der bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Grundlagen. Internationale Vermittlung dürfe zudem nicht in eine politische Vormundschaft über Libyen übergehen.

Als weitere Prinzipien nannte er gleiche Chancen für die beteiligten Akteure und die Ablehnung von Gewalt oder vollendeten Tatsachen zur Durchsetzung politischer Ergebnisse. Vereinbarungen müssten außerdem transparent sein und klare Zeitpläne, Verantwortlichkeiten sowie Kontrollmechanismen enthalten. 

Auch die UN-Unterstützungsmission UNSMIL beschreibt einen von Libyen selbst getragenen politischen Prozess und die Schaffung von Voraussetzungen für glaubwürdige Präsidentschafts- und Parlamentswahlen als zentrale Ziele ihrer Arbeit. 

Ausländische Staaten sollen um Investitionen konkurrieren

Deutlich wandte sich Menfi gegen ausländische Einflussnahme innerhalb libyscher Institutionen.

„Wir wollen, dass Staaten in Libyen um Investitionen, Wiederaufbau, Energie, Technologie und Entwicklung konkurrieren – nicht um Einfluss innerhalb seiner Institutionen“, sagte er.

Libyen habe einen hohen Preis dafür bezahlt, dass regionale und internationale Machtkonflikte in das Land hineingetragen worden seien. Die Regierung wolle deshalb weder „einen Einfluss durch einen anderen“ noch „eine Abhängigkeit durch eine andere“ ersetzen. 

Ausländische Partnerschaften sollten sich nach Menfis Darstellung auf gemeinsame wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen stützen. Ein Partner Libyens müsse ein Interesse an einem starken und geeinten libyschen Staat haben und nicht an einer Fortsetzung der institutionellen Spaltung.

Sicherheitsrat soll Verstöße konsequenter verfolgen

Menfi forderte außerdem den UN-Sicherheitsrat auf, Berichte des UN-Expertengremiums zu Libyen stärker in konkrete Maßnahmen zu übersetzen.

Dokumentierte Verstöße gegen bestehende Sanktionen und Ratsbeschlüsse dürften nicht lediglich wiederkehrende Einträge in Berichten bleiben. Der Sicherheitsrat müsse die Empfehlungen seiner Experten prüfen und bestehende Sanktionsmaßnahmen ohne selektive Anwendung durchsetzen, sagte Menfi. 

Die Vereinten Nationen begleiten den politischen und sicherheitspolitischen Prozess in Libyen weiterhin über UNSMIL. Das Mandat der Mission umfasst unter anderem die Unterstützung eines inklusiven politischen Prozesses, des Waffenstillstands und der nationalen Versöhnung. 

Libyen bewirbt sich für afrikanischen Sitz im Sicherheitsrat

Parallel zur innenpolitischen Initiative kündigte Menfi die Kandidatur Libyens für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für 2028 und 2029 an.

Libyen kandidiere für einen der Afrika zustehenden Sitze unter dem Motto „Gerechtigkeit festigen für Sicherheit und Frieden – Libyen, eine Brücke zwischen den Nationen“.

Menfi bezeichnete die Bewerbung nicht lediglich als diplomatisches Vorhaben. Libyen wolle nach Jahren innerer Konflikte wieder eine stärkere Rolle in der internationalen Friedens- und Sicherheitspolitik übernehmen. 

Die Kandidatur fällt in eine Phase, in der mehrere afrikanische Staaten ihre Position im Sicherheitsrat ausbauen wollen. Die Afrikanische Union fordert zugleich seit Jahren eine grundlegende Reform des Gremiums und ständige afrikanische Sitze.

Instabilität im Sahel als Bedrohung für Libyen

Einen Schwerpunkt seiner Rede legte Menfi auf den Sahel. Die Instabilität der Region stelle eine „existenzielle Bedrohung für die Sicherheit ihrer Staaten“ dar.

Er verwies auf das Zusammenwirken von Terrorismus, organisierter Kriminalität, Armut, Klimawandel, Vertreibung und Migration. Der Sahel dürfe international nicht lediglich als Rohstoffquelle oder als Schauplatz geopolitischer Konkurrenz behandelt werden.

„Libyen liegt nicht am Rand Afrikas. Libyen ist Teil Afrikas, seiner Geschichte, seiner Sicherheit und seiner Zukunft“, sagte Menfi.

Die Sicherheit des Sahel sei deshalb unmittelbar mit der eigenen Sicherheit Libyens sowie mit der Stabilität der europäischen Nachbarschaft verbunden. 

Mittelmeer soll mehr sein als Migrationsroute

Auch die Beziehungen zu Europa ordnete Menfi neu ein. Das Mittelmeer solle nicht als Grenze zwischen Afrika und Europa verstanden werden, sondern als gemeinsamer Wirtschafts- und Sicherheitsraum.

Die Beziehungen der Anrainerstaaten müssten sich „über die bloße Verwaltung von Migration und Krisen hinaus“ entwickeln, sagte er.

Das Mittelmeer solle stattdessen eine Verbindung für Entwicklung, Handel, Energiewende, Investitionen und gemeinsame Sicherheit schaffen. Damit verband Menfi Libyens innenpolitische Stabilisierung ausdrücklich mit einer breiteren wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen Afrika und Europa.

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Burundi stellt UN-Sonderberichterstatter infrage

Ndayishimiye kritisierte vor der Generalversammlung ausdrücklich das Mandat des UN-Sonderberichterstatters zur Menschenrechtslage in Burundi. Der Menschenrechtsrat werde aus seiner Sicht dazu genutzt, einzelne Staaten gezielt herauszugreifen.

Das Mandat für Burundi sei ohne ausreichende Abstimmung mit seiner Regierung geschaffen worden, sagte der Präsident. Burundi respektiere die Menschenrechte und bekämpfe Straflosigkeit.

Der UN-Menschenrechtsrat hatte den Sonderberichterstatter 2021 eingesetzt. Das Mandat umfasst die Beobachtung der Menschenrechtslage, Empfehlungen an die Regierung sowie die Unterstützung staatlicher und zivilgesellschaftlicher Institutionen. Es wurde 2025 erneut verlängert. 

Die Einschätzungen zwischen Bujumbura und dem UN-Mechanismus liegen weit auseinander. Sonderberichterstatter Fortuné Gaëtan Zongo erklärte noch im Juli, trotz einzelner Maßnahmen seien keine strukturellen Verbesserungen erkennbar. Vor der für 2027 vorgesehenen Präsidentschaftswahl verwies er unter anderem auf Einschränkungen des politischen Wettbewerbs und des zivilgesellschaftlichen Raums. Burundi weist solche Bewertungen zurück und bezeichnet das Mandat als politisiert. 

Ndayishimiye sieht Gefahr eines Angriffs aus Ruanda

Parallel verschärfte Ndayishimiye seine Aussagen zum Verhältnis mit Ruanda. Gegenüber France 24 erklärte er am Rande der UN-Generalversammlung, die „Bedrohung“ eines ruandischen Angriffs bestehe weiterhin.

Er warf den Behörden in Kigali vor, Akteure zu unterstützen, die Burundi für terroristische Aktivitäten verantwortlich macht. Hinter Ruandas Präsenz und Politik im Osten der Demokratischen Republik Kongo vermute er zudem „eine andere, verborgene Agenda“.

Bereits im März 2025 hatte der burundische Präsident erklärt, ihm lägen Informationen über mögliche ruandische Angriffspläne vor. Ruanda wies die Anschuldigungen damals zurück und rief zur Deeskalation auf. 

Die Beziehungen beider Staaten haben sich durch den Krieg im Osten der DR Kongo weiter verschlechtert. Burundi unterstützt die kongolesische Regierung militärisch. Die UN und westliche Regierungen werfen Ruanda dagegen vor, die Rebellenallianz AFC/M23 zu unterstützen. Kigali bestreitet dies. 

Krieg im Ostkongo belastet Verhältnis zwischen Bujumbura und Kigali

Die regionalen Spannungen verschärften sich nach dem Vormarsch der AFC/M23 in Süd-Kivu. Ein Bericht des UN-Generalsekretärs hält fest, dass sich die Beziehungen zwischen Burundi und Ruanda nach der Einnahme von Uvira Ende 2025 deutlich verschlechterten.

Burundi warf Ruanda damals finanzielle und militärische Unterstützung der Rebellen vor. Kigali wiederum beschuldigte burundische Streitkräfte schwerer Übergriffe gegen Banyamulenge-Gemeinden in Süd-Kivu.

Ndayishimiye erklärte später, Burundi plane keinen Angriff auf einen Nachbarstaat, sehe aber seinerseits offensive Absichten aus Ruanda. Gleichzeitig sagte er zu, als Präsident Burundis und Vorsitzender der Afrikanischen Union an einer politischen Lösung des Konflikts mitzuwirken. 

Afrika soll nicht länger „bloßer Beobachter“ sein

Vor der Generalversammlung stellte Ndayishimiye seine Rede zugleich in den Kontext der derzeitigen burundischen Präsidentschaft der Afrikanischen Union.

„Afrika muss stärker gehört, besser vertreten und enger in die Entscheidungen einbezogen werden, die die Zukunft unseres Planeten bestimmen“, sagte er.

Der Kontinent wolle „ein vollwertiger Akteur und kein bloßer Beobachter“ sein, der Entscheidungen lediglich zustimme, an deren Entstehung er nicht beteiligt gewesen sei.

Ndayishimiye forderte deshalb erneut eine dauerhafte afrikanische Vertretung im UN-Sicherheitsrat. Burundi reiht sich damit in die gemeinsame Position der Afrikanischen Union ein, die mindestens zwei ständige Sitze für afrikanische Staaten verlangt.

„Afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme“

In der Sicherheitspolitik stellte Ndayishimiye die Krisen in der Region der Großen Seen, im Sudan, im Sahel und in Somalia heraus.

„Frieden bleibt die erste Voraussetzung für Entwicklung“, sagte er. Afrikanische Staaten müssten bei der Lösung dieser Konflikte eine größere Rolle übernehmen. Der Präsident griff dabei die Formel von „afrikanischen Lösungen für afrikanische Probleme“ auf.

Burundi fordert zugleich eine engere Zusammenarbeit zwischen Afrikanischer Union und Vereinten Nationen bei Vermittlungsbemühungen und Friedenseinsätzen.

Gerade in der Region der Großen Seen betrifft dies Burundi unmittelbar. Das Land hat Truppen im Osten der DR Kongo eingesetzt und beherbergte nach der Eskalation des Konflikts Hunderttausende kongolesische Flüchtlinge. Im April bestätigte das UN-Flüchtlingshilfswerk die Flucht von mehr als 250.000 Menschen aus der DR Kongo, die sich zeitweise in Burundi aufhielten. 

Forderung nach mehr Einfluss auch bei Welthandel

Ndayishimiye weitete die Forderung nach afrikanischer Mitsprache auf die globale Wirtschaftsordnung aus.

Afrika mit 55 Staaten und mehr als 1,4 Milliarden Einwohnern dürfe bei internationalen Handelsentscheidungen nicht an den Rand gedrängt werden, sagte er. Im Namen der Afrikanischen Union verlangte er eine gerechtere Vertretung innerhalb der Welthandelsorganisation.

„Wir bitten nicht um einen Gefallen, wir fordern Gerechtigkeit“, erklärte der Präsident.

Burundi selbst verfolgt das Ziel, bis 2040 den Status eines Schwellenlandes und bis 2060 den eines entwickelten Landes zu erreichen. Ndayishimiye nannte Investitionen, Technologietransfer und den Aufbau eigener Kapazitäten als zentrale Voraussetzungen dafür.

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Marokko will 2028 in den Sicherheitsrat

Bourita stellte die Kandidatur als Fortsetzung der marokkanischen Beteiligung an multilateraler Friedens- und Sicherheitspolitik dar. Das Königreich wolle sich auf Grundlage des Völkerrechts, staatlicher Souveränität und territorialer Integrität in die Arbeit des Sicherheitsrats einbringen.

Die Bewerbung Marokkos für die Amtszeit 2028/29 läuft bereits seit mehreren Jahren. Die Arabische Liga unterstützte sie 2025 offiziell, auch einzelne Staaten haben Rabat ihre Unterstützung zugesagt. Die Generalversammlung wählt die nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrats. 

Bourita verband die Kandidatur mit einer Diagnose zunehmender internationaler Instabilität. Militärische, wirtschaftliche, energiepolitische und ökologische Krisen nähmen gleichzeitig zu. Bestehende internationale Institutionen seien immer weniger in der Lage, Konflikte zu verhindern und einzugrenzen, erklärte er. 

Marokko will sich an internationaler Truppe für Gaza beteiligen

Konkreter wurde Bourita bei Gaza. Marokko habe entschieden, sich an der International Stabilization Force zu beteiligen und damit einen direkten Beitrag zur Sicherheitsordnung nach dem Krieg zu leisten.

Die Truppe war mit der UN-Sicherheitsratsresolution 2803 vom November 2025 autorisiert worden. Sie soll unter anderem den Waffenstillstand absichern, den Aufbau überprüfter palästinensischer Polizeikräfte unterstützen, humanitäre Operationen schützen und an der Entwaffnung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen mitwirken. Marokko gehörte bereits im Februar 2026 zusammen mit Albanien, Indonesien, Kasachstan und Kosovo zu den ersten Staaten, die ihre Absicht erklärten, Truppen beizusteuern. 

Bourita konkretisierte nun die marokkanische Beteiligung. Vorgesehen seien die Ausbildung der palästinensischen Polizei, die Entsendung ranghoher marokkanischer Offiziere, ein militärisches Feldhospital sowie die Bereitschaft, ein Programm gegen Extremismus zu führen. 

Bourita bekräftigt Forderung nach palästinensischem Staat

Parallel dazu hielt der Außenminister an der marokkanischen Position zur Zwei-Staaten-Lösung fest. Dauerhafter Frieden im Nahen Osten setze einen „unabhängigen, souveränen und lebensfähigen palästinensischen Staat“ in den Grenzen vom 4. Juni 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt voraus, sagte Bourita.

Marokko fordert außerdem die Einhaltung des Waffenstillstands in Gaza, ungehinderte humanitäre Lieferungen und Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde. Bourita bekräftigte auch die Unterstützung für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA. 

Die Lage im Westjordanland bezeichnete er als besorgniserregend. Er kritisierte israelische Maßnahmen, die nach marokkanischer Darstellung Landenteignungen und eine Ausweitung von Siedlungen erleichtern, sowie Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser. Auch wiederholte Eingriffe am Gelände der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem verurteilte er.

Die Vereinten Nationen berichteten zuletzt ebenfalls über eine Verschlechterung der Lage im besetzten Westjordanland und über fortgesetzte Siedlungsausweitung, Gewalt und Vertreibung. 

Warnung vor bewaffneten Gruppen und ihren staatlichen Unterstützern

Einen weiteren Schwerpunkt setzte Bourita bei nichtstaatlichen bewaffneten Akteuren. Deren Einfluss sei erheblich gewachsen. Einige bedrohten inzwischen Seewege und Meerengen, griffen Infrastruktur an und unterhielten Verbindungen zu Terrororganisationen, kriminellen Netzwerken und Söldnerstrukturen.

Nach den von Bourita genannten Zahlen leben weltweit mehr als 200 Millionen Menschen in Gebieten, die von bewaffneten Gruppen kontrolliert werden oder umkämpft sind. Mehr als 130 nichtstaatliche bewaffnete Gruppen würden als Parteien bewaffneter Konflikte eingestuft. 

Der Außenminister forderte einen härteren Umgang mit diesen Organisationen und ihren Unterstützern.

„Die Verantwortung muss den Staaten zugerechnet werden, die sie unterstützen, beherbergen, finanzieren, bewaffnen und ihnen sicheren Rückzugsraum und Unterstützung gewähren“, sagte Bourita.

Solche Gruppen dürften nicht dazu dienen, Handlungen auszuführen, für die Staaten bei direktem Vorgehen selbst zur Verantwortung gezogen würden. Bourita verlangte deshalb abschreckende Sanktionen sowohl gegen bewaffnete Gruppen als auch gegen deren staatliche Unterstützer.

Klimaziel von bis zu 53 Prozent bis 2035

Auch die Klimapolitik verband Rabat mit Sicherheitsfragen. Klimawandel bedrohe bereits Wasser- und Ernährungssicherheit, wirtschaftliche Stabilität und Lebensbedingungen.

Marokko habe für den Zeitraum 2026 bis 2035 das Ziel festgelegt, seine Treibhausgasemissionen bis 2035 um bis zu 53 Prozent zu reduzieren, sagte Bourita. Zu den nationalen Maßnahmen zählte er den Bau von Staudämmen, die Verbindung von Wasserbecken, Meerwasserentsalzung, die Wiederverwendung aufbereiteten Abwassers und einen sparsameren Umgang mit Wasser in der Landwirtschaft. 

Auf afrikanischer Ebene verwies er auf die von Marokko angestoßenen Klimakommissionen für das Kongobecken, die Sahelzone und afrikanische Inselstaaten. Entwicklungsländer benötigten zugleich leichter zugängliche Finanzierung und Technologietransfer.

Rabat stellt afrikanische Initiativen heraus

Bourita wandte sich gegen die Darstellung Afrikas vor allem als Kontinent von Konflikten und Krisen. Afrikanische Staaten seien zunehmend in der Lage, eigene Lösungen zu entwickeln und internationale Entscheidungen mitzugestalten.

Als Beispiele für die marokkanische Afrika-Politik nannte er die Initiative, Sahelstaaten über marokkanische Infrastruktur Zugang zum Atlantik zu ermöglichen, den Prozess der afrikanischen Atlantikstaaten und die geplante afrikanisch-atlantische Gaspipeline. Hinzu kämen Investitionen in Infrastruktur, Ernährungssicherheit, Düngemittelproduktion, erneuerbare Energien, Gesundheit und Wasserwirtschaft. 

Zum Konflikt um die Westsahara erklärte Bourita, die Resolution 2797 des Sicherheitsrats von Oktober 2025 habe einen „historischen Wendepunkt“ gebracht. Er stellte die marokkanische Autonomieinitiative unter marokkanischer Souveränität als Grundlage des weiteren politischen Prozesses dar. 

Mit seiner Bewerbung um den Sicherheitsrat verbindet Marokko damit mehrere außenpolitische Felder: die Beteiligung an der Stabilisierung Gazas, den Umgang mit bewaffneten nichtstaatlichen Akteuren, seine Afrika-Politik und die weitere internationale Auseinandersetzung um die Westsahara.

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Kandidatur war bereits angekündigt

Tansanias Bewerbung ist nicht erstmals bekannt geworden. Das Land hatte seine Kandidatur für die Ratsperiode 2029/30 bereits während der 80. UN-Generalversammlung angekündigt. Bei der diesjährigen Generaldebatte machte Ndejembi sie erneut zum Bestandteil der tansanischen außenpolitischen Agenda und verwies auf den inzwischen erfolgten Schritt innerhalb der Afrikanischen Union. 

„Ich nutze diese Gelegenheit, um unsere Kandidatur formell bekanntzugeben“, sagte der Vizepräsident. Er vertrat in New York Präsidentin Samia Suluhu Hassan. Das tansanische Vizepräsidialamt hatte seine Teilnahme an der 81. Generalversammlung zuvor bestätigt. 

Im Falle einer Wahl will Dar es Salaam präventive Diplomatie und die friedliche Beilegung von Konflikten stärker auf die Tagesordnung setzen. Weitere Schwerpunkte sollen die Beteiligung von Frauen an Friedenseinsätzen, die Rolle junger Menschen bei Frieden und Sicherheit sowie Reformen der UN-Friedensoperationen sein. 

Tansania gehörte dem Sicherheitsrat bislang zweimal an, 1975 bis 1976 sowie 2005 bis 2006. 

Ndejembi fordert stärkere afrikanische Stimme

Die Bewerbung steht nach Darstellung Ndejembis für eine stärkere afrikanische Beteiligung an internationalen Sicherheitsentscheidungen. Tansania wolle im Rat mit einer „starken afrikanischen Stimme“ auftreten.

Damit reiht sich das ostafrikanische Land in die breitere afrikanische Forderung nach mehr Einfluss in den Vereinten Nationen ein. Bei der Generaldebatte hatten zuvor mehrere afrikanische Staatschefs sowie UN-Generalsekretär António Guterres die heutige Zusammensetzung des Sicherheitsrats kritisiert.

Ndejembi verlangte zugleich, die laufende UN80-Reform dürfe sich nicht auf Einsparungen und Verwaltungsfragen beschränken. Sie müsse auch die Wirksamkeit, Rechenschaftspflicht und Repräsentativität der Organisation verbessern. Entwicklungspolitische Aufgaben und die Arbeit der UN-Länderbüros dürften dabei nicht geschwächt werden. 

Hohe Kreditkosten bremsen Entwicklungspläne

Einen zweiten Schwerpunkt setzte Tansania bei der internationalen Finanzordnung. Ndejembi erklärte, hohe Finanzierungskosten, wachsende Schulden und der begrenzte Zugang zu langfristigem Kapital behinderten Entwicklungsländer bei der Umsetzung ihrer wirtschaftlichen Ziele.

„Diese Ambitionen können nicht verwirklicht werden, wenn die internationale Finanzarchitektur nicht so gestaltet wird, dass sie Entwicklung ermöglicht“, sagte er.

Tansania fordert mehr zinsgünstige Finanzierung, eine stärkere Mobilisierung privaten Kapitals, leichteren Zugang zu Entwicklungs- und Klimamitteln und mehr Mitsprache der Entwicklungsländer bei globalen Finanzentscheidungen. 

Die Forderungen verband Ndejembi mit Tansanias Entwicklungsvision 2050. Das Land investiere in Infrastruktur, Technologie und Innovation sowie in bessere wirtschaftliche Chancen für Frauen und junge Menschen.

Tansania kritisiert Rückzug aus Klimafinanzierung

Deutlich äußerte sich der Vizepräsident zur internationalen Klimapolitik. Tansanias Anstrengungen würden weiterhin durch „nicht zu rechtfertigende Hindernisse“ erschwert, insbesondere durch Staaten, die einen erheblichen Anteil an den weltweiten Treibhausgasemissionen hätten.

Ndejembi kritisierte den Rückzug von Finanzmitteln für Klimaanpassung und internationale Klimaprogramme. Bestehende Zusagen müssten umgesetzt und mehr langfristige konzessionäre Finanzierungen sowie neue Technologien bereitgestellt werden. 

Tansania verwies dabei auf eigene Energieprojekte. Dazu zählen das Wasserkraftwerk Julius Nyerere mit 2.115 Megawatt, geplante Solar- und Windkraftprojekte mit insgesamt 650 Megawatt sowie 130 Megawatt Geothermie. Bis 2034 sollen zudem 80 Prozent der Haushalte Zugang zu sauberer Kochenergie erhalten. 

Auch die elektrifizierte Eisenbahn vom Hafen Daressalam in Richtung der Nachbarstaaten Burundi und Demokratische Republik Kongo stellte Ndejembi als Bestandteil der Verringerung fossiler Energienutzung heraus.

Meeresspiegel wird zur afrikanischen Sicherheitsfrage

Tansania schloss sich zugleich kleinen Insel- und Küstenstaaten an, die stärkere internationale Maßnahmen gegen den Anstieg des Meeresspiegels verlangen.

Ndejembi unterstützte eine geplante UN-Erklärung, die unter anderem die Fortgeltung maritimer Zonen und staatlicher Kontinuität auch bei physischem Landverlust festschreiben soll.

„Rechtzeitiges und dringendes Handeln ist notwendig, um die Zukunft unserer Küstengemeinden und Inselstaaten zu schützen“, sagte er. 

Tansania verlangt Ende einseitiger Sanktionen

Außenpolitisch bekräftigte die Regierung zudem ihre Ablehnung einseitiger Zwangsmaßnahmen gegen andere Staaten.

Tansania stehe weiterhin an der Seite Kubas, Simbabwes und weiterer Länder, die solchen Maßnahmen unterlägen, sagte Ndejembi. Sanktionen dieser Art müssten „unverzüglich und unmissverständlich“ aufgehoben werden, weil sie wirtschaftliche Entwicklung behinderten und Belastungen für die Bevölkerung verursachten.

Diese Position hatte Tansania bereits während der vorherigen UN-Generalversammlung vertreten. Auch damals wandte sich das Land gegen Sanktionen, die ohne Mandat des Sicherheitsrats verhängt werden. 

Gaza: Tansania hält an Zwei-Staaten-Lösung fest

Zum Krieg und zur humanitären Lage im Nahen Osten forderte Ndejembi den Schutz von Zivilisten, ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe und neue diplomatische Bemühungen.

Tansania halte an einer Zwei-Staaten-Lösung mit Israel und einem palästinensischen Staat fest. Das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser müsse gewahrt werden, zugleich müsse eine politische Lösung Sicherheit und legitime Interessen beider Bevölkerungen berücksichtigen. 

Die 81. Generalversammlung läuft seit dem 8. September 2026, die Generaldebatte begann am 22. September. 

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Kleine Inselstaaten tragen die Folgen fremder Konflikte

„Kleine Staaten wie der unsere suchen keinen strategischen Wettbewerb. Wir suchen gemeinsame Lösungen“, sagte Herminie. Die Seychellen hielten deshalb an ihrer außenpolitischen Linie fest, „Freund aller und Feind von niemandem“ zu sein.

Der Präsident wandte sich gegen eine Normalisierung langwieriger Konflikte und gegen die selektive Anwendung des Völkerrechts. Regeln müssten unabhängig davon gelten, welcher Staat betroffen sei.

Besonders sichtbar werde dies auf den Weltmeeren. Werden Schifffahrtswege durch Piraterie, geopolitische Spannungen oder bewaffnete Auseinandersetzungen gefährdet, reichten die wirtschaftlichen Folgen weit über die eigentliche Konfliktregion hinaus.

„Kleine und verletzliche Staaten sollten niemals die wirtschaftlichen Kollateralkosten von Konflikten tragen, an denen sie keinen Anteil haben“, sagte Herminie.

Für die Seychellen sind sichere Seewege eng mit Handel, Versorgung und der eigenen wirtschaftlichen Stabilität verbunden. Der Inselstaat liegt im westlichen Indischen Ozean und kontrolliert ein Seegebiet, das seine Landfläche um ein Vielfaches übersteigt.

Mehr Überwachung und Geheimdienstkooperation gefordert

Neben militärischen und geopolitischen Risiken nannte Herminie grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, Drogenhandel sowie illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei als unmittelbare Bedrohungen.

Diese Aktivitäten beschädigten marine Ökosysteme, belasteten die Sicherheitsbehörden und entzögen der Bevölkerung wirtschaftliche Ressourcen.

Die Antwort müsse deshalb ebenfalls grenzüberschreitend organisiert werden. Herminie forderte einen stärkeren Austausch von Geheimdienstinformationen, zusätzliche maritime Überwachung und praktische Unterstützung für Strafverfolgungsbehörden.

„Es ist unvernünftig, von Staaten, die mit bescheidenen Haushalten riesige Meeresgebiete schützen, dieselben Standards zu erwarten wie von Staaten mit umfangreichen Ressourcen, ohne ihnen die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen“, sagte er.

Der Präsident fasste die Lage der kleinen Inselstaaten mit den Worten zusammen: „Widerstandsfähigkeit ohne Ressourcen ist keine Widerstandsfähigkeit. Sie ist lediglich Überleben.“

Seychellen unterstützen zwei ständige Sitze für Afrika

Herminie verband die sicherheitspolitischen Forderungen mit der Debatte über die Reform des UN-Sicherheitsrats. Das Gremium könne in internationalen Krisen zu häufig nicht entschlossen handeln und bilde in seiner heutigen Zusammensetzung weiterhin die Machtverhältnisse einer vergangenen Epoche ab.

Eine Reform sei daher „keine Frage politischer Zweckmäßigkeit mehr“, sondern betreffe die institutionelle Legitimität und Funktionsfähigkeit des Rates.

Die Seychellen bekräftigten ausdrücklich die gemeinsame Position der Afrikanischen Union. Afrika müsse mindestens zwei ständige Sitze erhalten. Solange das Vetorecht der bestehenden fünf ständigen Mitglieder fortbestehe, müssten auch die afrikanischen Mitglieder mit denselben Befugnissen ausgestattet werden.

Herminie stellte diese Forderung in den Zusammenhang des 50. Jahrestages der Unabhängigkeit seines Landes. Die vergangenen fünf Jahrzehnte hätten gezeigt, dass weder Größe noch geografische Lage den Anspruch eines Staates auf Souveränität und Gleichberechtigung minderten.

Klimafinanzierung soll als Verpflichtung gelten

Noch unmittelbarer beschrieb Herminie die Folgen des Klimawandels. Für die Seychellen sei die Klimakrise keine zukünftige Bedrohung, sondern bereits Teil des täglichen Lebens.

Steigende Meeresspiegel bedrohten Infrastruktur, Küstengebiete, wirtschaftliche Lebensgrundlagen und langfristig das Staatsgebiet selbst.

„Die Wissenschaft ist eindeutig. Die Ziele sind klar. Was fehlt, sind politischer Wille und Umsetzung“, sagte Herminie.

Vor allem die größten Emittenten müssten ihre Anstrengungen erhöhen. Zugleich müssten alle Staaten entsprechend ihrer Verantwortung und wirtschaftlichen Möglichkeiten handeln.

Die Seychellen begrüßten in diesem Zusammenhang das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zum Klimawandel. Herminie leitete daraus eine weitreichende Forderung ab: Emissionsminderung, Anpassung, Technologietransfer sowie Mittel für klimabedingte Verluste und Schäden seien „keine Akte der Wohltätigkeit“.

„Es sind rechtliche Verpflichtungen“, sagte der Präsident.

Schutz der Ozeane ist wirtschaftliche Notwendigkeit

Herminie verband die Klimapolitik eng mit dem Schutz der Meere. „Unser Überleben ist untrennbar mit der Gesundheit des Ozeans verbunden. Der Schutz unserer Meeresumwelt ist eine wirtschaftliche Notwendigkeit“, erklärte er.

Die Seychellen gehören zu den frühen Vertragsstaaten des internationalen BBNJ-Abkommens zum Schutz der biologischen Vielfalt in Meeresgebieten außerhalb nationaler Hoheitsgewalt.

Herminie rief weitere UN-Mitgliedstaaten dazu auf, ihre Ratifizierung abzuschließen. Sein Land erwarte die erste Vertragsstaatenkonferenz des Abkommens als nächsten Schritt beim Schutz der Hochsee.

Die maritime Agenda der Seychellen umfasst damit sowohl Sicherheit als auch Fischerei, Biodiversität, Handel und Klimaanpassung.

Inselstaaten verlangen anderes Finanzierungsmodell

Der Präsident kritisierte zugleich die Bedingungen, unter denen kleine Inselentwicklungsländer Zugang zu internationaler Finanzierung erhalten.

Eine Bewertung allein anhand des Bruttoinlandsprodukts pro Einwohner erfasse nicht, wie stark kleine Inselstaaten Klimaschocks, geografischer Isolation und hohen Infrastrukturkosten ausgesetzt seien.

Die Seychellen forderten deshalb erschwingliche und langfristige Finanzierung, Schuldenerleichterungen und die vollständige Anwendung des sogenannten multidimensionalen Vulnerabilitätsindex. Dieser soll neben wirtschaftlichen Kennzahlen auch strukturelle Verwundbarkeiten von Staaten berücksichtigen.

Schuldentragfähigkeit sei für kleine Inselstaaten keine rein finanzpolitische Frage, sondern „eine Angelegenheit nationalen Überlebens“, sagte Herminie.

UN soll zentrale Rolle bei globaler KI-Regulierung spielen

Auch bei künstlicher Intelligenz warnte der Präsident vor einer wachsenden Kluft zwischen reichen und ressourcenarmen Staaten.

Neue Technologien könnten Entwicklung und die Überwachung der Ozeane erleichtern. Gleichzeitig könnten sie Ungleichheiten verschärfen und neue Möglichkeiten für Cyberkriminalität und moderne Kriegsführung schaffen.

Die Seychellen forderten deshalb eine internationale digitale Ordnung, die sich an Menschenrechten, ethischen Standards und dem Völkerrecht orientiert. Die Vereinten Nationen sollten dabei eine zentrale Rolle übernehmen.

Herminie verband damit dieselbe Grundforderung wie bei Sicherheit, Klima und Finanzierung: Kleine Staaten dürften nicht nur die Folgen internationaler Entscheidungen tragen, sondern müssten an deren Gestaltung beteiligt werden.

„Unsere Stimme, unsere Souveränität und unsere Bestrebungen werden niemals an unserer Größe auf einer Landkarte gemessen“, sagte der Präsident.

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Bio fordert konkretes Reformmodell noch vor Ende der UN-Sitzung

Bio verschärfte den zeitlichen Druck in der seit Jahren festgefahrenen Debatte über die Zusammensetzung des Sicherheitsrats. Die jahrelangen zwischenstaatlichen Verhandlungen ohne tatsächliche Reform hätten die Glaubwürdigkeit des Prozesses belastet.

„Bevor diese Sitzungsperiode endet, sollten die Mitgliedstaaten über ein konsolidiertes Modell verfügen“, sagte Bio. Darauf habe sich die Staatengemeinschaft bereits im Zukunftspakt der Vereinten Nationen verständigt. 

Sierra Leone koordiniert innerhalb der Afrikanischen Union das Committee of Ten, kurz C-10, das die gemeinsame afrikanische Position zur Reform des Sicherheitsrats vertritt. Grundlage sind der Ezulwini-Konsens und die Erklärung von Sirte.

Afrika verlangt danach mindestens zwei ständige Sitze mit sämtlichen Rechten und Privilegien der bisherigen ständigen Mitglieder. Sollte das Vetorecht erhalten bleiben, soll es auch den neuen afrikanischen ständigen Mitgliedern zustehen. Hinzu kommen insgesamt fünf nichtständige Sitze für afrikanische Staaten. 

„Der Sicherheitsrat spiegelt noch immer die Welt von 1945 wider“

Bio begründete die Forderung mit der fortbestehenden Machtverteilung innerhalb der Vereinten Nationen.

„Der Sicherheitsrat spiegelt noch immer die Welt von 1945 wider“, sagte er. Afrika habe inzwischen mehr als 1,6 Milliarden Einwohner und stehe zugleich im Zentrum eines großen Teils der Arbeit des Sicherheitsrats, verfüge aber weiterhin über keinen ständigen Sitz. 

„Afrika fordert seinen rechtmäßigen Platz, weil der Rat weder vollständig legitim noch wirksam sein kann, solange ein ganzer Kontinent dauerhaft von seiner höchsten Entscheidungsebene ausgeschlossen bleibt“, erklärte Bio.

Er weitete die Forderung über Fragen von Krieg und Frieden hinaus aus. „Keine dauerhafte globale Lösung für Frieden, Klima, Ernährung, Energie oder Technologie kann ohne afrikanische Führung aufgebaut werden.“ 

Auch UN-Generalsekretär António Guterres hatte zum Auftakt der Generaldebatte erklärt, ein Sicherheitsrat des 21. Jahrhunderts ohne ständige afrikanische Sitze sei „ungerecht und nicht zu rechtfertigen“. 

Sierra Leone verweist auf seine Zeit im Sicherheitsrat

Bio verwies auf die zweijährige Mitgliedschaft Sierra Leones im Sicherheitsrat 2024 und 2025. Sein Land habe dort versucht, als „Stimme der Vernunft und Brücke über bestehende Spaltungen hinweg“ zu arbeiten.

Während dieser Zeit organisierte Sierra Leone die erste hochrangige Debatte des Sicherheitsrats zur historischen Benachteiligung Afrikas. Außerdem rückte das Land konfliktbedingte Ernährungsunsicherheit auf die Tagesordnung und arbeitete gemeinsam mit Guyana an einer Resolution zu Jugend, Frieden und Sicherheit.

„Repräsentation wird dann bedeutungsvoll, wenn sie Entscheidungen verändert und das Leben der Menschen verbessert“, sagte Bio. 

Bio sieht Machtungleichgewicht auch bei Weltbank und IWF

Der Präsident übertrug seine Kritik auf die internationalen Finanzinstitutionen. Deren Machtstrukturen trügen ebenfalls noch die Prägung einer früheren Epoche.

Entwicklungsländer benötigten mehr Stimmrechte, eine stärkere Vertretung, zusätzliches Kapital, günstigere Finanzierungen und fairere Regeln für die Behandlung von Schulden. Sie müssten zudem gleichberechtigt an der Gestaltung internationaler Steuerregeln beteiligt werden.

Sierra Leone unterstützt deshalb die geplante UN-Rahmenkonvention zur internationalen Steuerkooperation. Über die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS wolle das Land zudem auf ein Entwicklungssystem drängen, das afrikanische Prioritäten stärker berücksichtige. 

Bio stellte diesen Zusammenhang auch in die Sicherheitsdebatte. Die weltweiten Militärausgaben hätten 2025 etwa 2,9 Billionen Dollar erreicht und seien damit das elfte Jahr in Folge gestiegen. Staaten hätten legitime Sicherheitsbedürfnisse, sagte er. Das Tempo, mit dem Mittel für Kriege bereitgestellt würden, stehe jedoch in deutlichem Gegensatz zu den verfügbaren Ressourcen für Prävention und Entwicklung. 

Sierra Leone fordert Entschuldigung und Rückgabe von Kulturgütern

Einen weiteren Schwerpunkt setzte Bio bei der Aufarbeitung von Sklaverei und Kolonialgeschichte. Sierra Leone werde die Forderung nach reparativer Gerechtigkeit gemeinsam mit afrikanischen Staaten, der Karibik und der afrikanischen Diaspora weiterverfolgen.

Für Sierra Leone sei diese Geschichte nicht abstrakt. Von Bunce Island in der Flussmündung vor Freetown seien Tausende Afrikaner gewaltsam über den Atlantik verschleppt worden. Freetown entwickelte sich später zu einem Siedlungsort für befreite und ehemals versklavte Afrikaner.

Reparative Gerechtigkeit sei „keine Bitte um Wohltätigkeit“, sagte Bio. Sierra Leone verlange Anerkennung, eine formelle Entschuldigung, die Rückgabe von Kulturerbe, angemessene Wiedergutmachung und Garantien gegen eine Wiederholung. 

Mehr Wertschöpfung aus Afrikas kritischen Rohstoffen

Bio verband die historische Debatte mit der heutigen Nutzung afrikanischer Rohstoffe. Kritische Mineralien seien für die weltweite Energiewende unverzichtbar, ein zu großer Teil der Wertschöpfung finde jedoch weiterhin außerhalb der Förderländer statt.

Mehr Verarbeitung vor Ort, Technologietransfer und der Aufbau lokaler Industrien könnten natürliche Ressourcen stärker in qualifizierte Arbeitsplätze und wirtschaftliche Entwicklung übersetzen.

„Die grüne Transformation darf die extraktiven Muster der Vergangenheit nicht wiederholen“, sagte Bio. 

Entwicklungsländer sollen KI-Regeln mitgestalten

Auch bei künstlicher Intelligenz verlangte Sierra Leone eine breitere internationale Machtverteilung. KI könne Bildung, Gesundheit, Landwirtschaft und öffentliche Verwaltung verbessern. Sie könne bestehende Ungleichheiten aber verstärken, wenn Infrastruktur, Wissen und Regelsetzung auf wenige Länder konzentriert blieben.

Entwicklungsländer müssten deshalb an den Standards beteiligt werden, nach denen Technologien reguliert werden, die ihre Bevölkerung betreffen.

Ähnlich argumentierte Bio beim Klimawandel. Staaten, die am wenigsten zur Erderwärmung beigetragen hätten, trügen teilweise besonders hohe Folgen. Sierra Leone fordert deshalb besser zugängliche und berechenbare Klimafinanzierung, mehr Mittel für Anpassung sowie funktionierende Mechanismen für klimabedingte Verluste und Schäden. 

Bio bringt Frau an der Spitze der UN ins Spiel

Bio verband die Debatte über institutionelle Gleichheit schließlich mit der laufenden Auswahl des nächsten UN-Generalsekretärs. Seit Gründung der Vereinten Nationen vor mehr als 80 Jahren sei das Amt ausschließlich von Männern bekleidet worden.

Die vorgeschlagenen Kandidatinnen hätten ihre fachliche Eignung unter Beweis gestellt, sagte der Präsident. Nun müsse die Organisation zeigen, ob sie die von ihr selbst eingeforderte Gleichberechtigung auch bei der Besetzung ihres höchsten Amtes anwenden wolle.

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Lourenço sieht Gewalt an die Stelle des Rechts treten

„Wir leben heute in einem Umfeld globaler Anarchie, in dem der Einsatz von Gewalt über die Kraft der Vernunft und des Rechts triumphiert“, sagte Lourenço.

Versuche, ganze Staaten oder Regionen mit militärischen Mitteln zu beherrschen, führten die Welt aus seiner Sicht „in Richtung Katastrophe“. Neben dem weiterhin aktiven Terrorismus habe sich die internationale Sicherheitslage Jahr für Jahr verschlechtert.

Besonders Afrika bleibe von terroristischen Gruppen und bewaffneten Konflikten betroffen. Lourenço warnte zugleich davor, die gegenwärtigen Krisen als voneinander getrennte regionale Probleme zu betrachten. Die Häufung militärischer Auseinandersetzungen erhöhe das Risiko einer umfassenderen internationalen Konfrontation. 

Kritik an den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats

Ungewöhnlich deutlich kritisierte der angolanische Präsident die Rolle der bestehenden Großmächte im UN-Sicherheitsrat.

Die direkte Beteiligung einiger ständiger Mitglieder an den gegenwärtigen Konflikten in Europa und am Persischen Golf sei „ein Grund zur Sorge und ein schlechtes Beispiel für den Rest der Welt“, erklärte Lourenço. 

Der Sicherheitsrat wird von fünf ständigen Mitgliedern geprägt: China, Frankreich, Russland, den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich. Alle fünf verfügen über ein Vetorecht.

Lourenço stellte diese Struktur grundsätzlich infrage. Eine Weltordnung könne nicht dauerhaft auf der besonderen Machtstellung eines kleinen Kreises von Staaten beruhen, deren Privilegien auf die Machtverhältnisse nach dem Zweiten Weltkrieg zurückgingen.

Afrika, Lateinamerika und Asien sollen ständige Sitze erhalten

Angola fordert deshalb eine „tiefgreifende“ Reform des Sicherheitsrats. Afrika, Lateinamerika und Asien müssten dort angemessen als ständige Mitglieder vertreten sein und die damit verbundenen Rechte und Befugnisse erhalten, sagte Lourenço. 

Angola vertritt damit zugleich die gemeinsame afrikanische Position zur Reform des Sicherheitsrats. Diese verlangt mindestens zwei ständige Sitze für Afrika einschließlich aller Privilegien, die bestehenden ständigen Mitgliedern zustehen, solange das Vetorecht erhalten bleibt. Angola bekräftigte diese Forderung auch in den laufenden zwischenstaatlichen UN-Verhandlungen über die Reform des Rates. 

Afrika ist bislang die einzige Weltregion ohne eigenen ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Auch UN-Generalsekretär António Guterres und Generalversammlungspräsident Khalilur Rahman hatten zum Auftakt der 81. Generaldebatte die fehlende dauerhafte afrikanische Vertretung kritisiert. 

Afrikanische Stimme soll auch bei KI und Finanzfragen zählen

Lourenço beschränkte die Forderung nach stärkerem afrikanischem Einfluss nicht auf den Sicherheitsrat.

„Die Stimme der Afrikaner muss unter allen Umständen gehört werden“, sagte der Präsident. Das gelte für Entscheidungen über Frieden und internationale Sicherheit ebenso wie für globale Finanzierung, Klimapolitik und die internationale Steuerung künstlicher Intelligenz. 

Dabei verwies er auf die hohe Schuldenbelastung zahlreicher afrikanischer Staaten. Nach seiner Darstellung geben sie teilweise erheblich mehr für den Schuldendienst aus, als ihnen für Gesundheit, Bildung und den Ausbau ihrer Infrastruktur zur Verfügung steht.

Die Forderung nach einer veränderten internationalen Finanzordnung fügt sich damit in Angolas Ruf nach einer breiteren Neuverteilung politischer Entscheidungsgewalt innerhalb der multilateralen Institutionen ein.

Angola setzt auf „afrikanische Lösungen für afrikanische Konflikte“

Lourenço stellte zugleich Angolas eigene Rolle als Vermittler auf dem Kontinent heraus. Konflikte müssten möglichst durch Dialog, Annäherung der Parteien und tragfähige politische Vereinbarungen beendet werden.

„Keine Waffe ist mächtiger als die Diplomatie“, erklärte der Präsident. Sie könne verbinden, reparieren, aufbauen und Menschenleben retten. 

Angolas Ansatz beruhe auf „afrikanischen Lösungen für afrikanische Konflikte“. Luanda habe in den vergangenen Jahren versucht, Konfliktparteien zusammenzuführen und innerhalb Afrikas Konsenslösungen zu ermöglichen.

Lourenço verband dies mit der Forderung, afrikanische Staaten und Institutionen stärker dazu zu befähigen, Konflikte selbst zu verhindern und beizulegen. Investitionen in diese Fähigkeiten seien zugleich Investitionen in die internationale Friedens- und Sicherheitsordnung.

50 Jahre Angola bei den Vereinten Nationen

Die Rede fiel in das 50. Jahr der angolanischen Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen. Lourenço bezeichnete die damalige Aufnahme des kurz zuvor unabhängig gewordenen Landes als historischen Erfolg für die angolanische Bevölkerung. 

Angola hat seither zweimal als nichtständiges Mitglied dem Sicherheitsrat angehört. In den laufenden Reformverhandlungen gehört das Land zu den Staaten, die darauf drängen, Afrikas bisherige Unterrepräsentation dauerhaft zu beenden. 

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„Gesetz des Dschungels“ oder internationale Ordnung

Macron stellte zu Beginn seiner Rede die Grundfrage, ob Staaten eine Rückkehr zum „Gesetz des Dschungels“ akzeptieren oder an einer internationalen Ordnung festhalten wollten, in der sich auch mächtige Länder an gemeinsam vereinbarte Regeln binden.

Er beschrieb eine Welt, in der Imperialismus, Machtkonzentration und der Einsatz von Gewalt ohne ausreichende Begrenzung wieder zunähmen. Die UN-Charta solle gerade verhindern, dass stärkere Staaten über die Zukunft schwächerer Länder entscheiden könnten.

Frankreich werde deshalb an den Vereinten Nationen und an einer Erneuerung multilateraler Zusammenarbeit festhalten. Gemeinsame Regeln seien aus französischer Sicht sowohl bei Krieg und Frieden als auch bei Klima, Entwicklung und künstlicher Intelligenz notwendig. 

Sicherheitsrat soll sich stärker für Afrika öffnen

Einen konkreten Reformbedarf sieht Macron beim UN-Sicherheitsrat. Das Gremium müsse sich „neuen Mitgliedern und neuen Regionen der Welt“ öffnen, „beginnend mit Afrika“, sagte der französische Präsident.

Frankreich unterstützt zugleich seine gemeinsam mit Mexiko entwickelte Initiative, den Einsatz des Vetorechts der fünf ständigen Mitglieder bei massenhaften Gräueltaten einzuschränken. Nach Macrons Angaben unterstützen inzwischen 128 UN-Mitgliedstaaten den Vorschlag.

Der Sicherheitsrat müsse nicht nur repräsentativer werden, sondern auch handlungsfähig bleiben, wenn schwere Verstöße gegen das Völkerrecht drohten, erklärte Macron. 

Frankreich hatte sich bereits beim Africa-Forward-Gipfel in Nairobi hinter eine umfassende Reform des Sicherheitsrates entsprechend der gemeinsamen afrikanischen Position gestellt. Diese beruft sich unter anderem auf den Ezulwini-Konsens und die Erklärung von Sirte zur angemessenen Vertretung Afrikas. 

Paris soll Geld für Friedensfonds der Afrikanischen Union mobilisieren

Macron kündigte zugleich einen neuen Schritt bei der Finanzierung afrikanischer Friedens- und Sicherheitsstrukturen an. Paris werde im November am Rande des Paris Peace Forum ein Treffen zur Wiederauffüllung des Friedensfonds der Afrikanischen Union organisieren.

Der Präsident rief mögliche Geldgeber dazu auf, dort konkrete Zusagen zu machen. Afrikanische Friedenseinsätze benötigten ausreichende Mittel sowie eine engere Abstimmung zwischen den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union, Regionalorganisationen und den jeweiligen Gaststaaten.

Macron verwies dabei auf frühere Gespräche beim Africa-Forward-Gipfel in Nairobi und am Sitz der Afrikanischen Union in Addis Abeba. Afrikanische Organisationen müssten nach seiner Darstellung eine größere Rolle bei Frieden und Sicherheit auf dem Kontinent übernehmen können. 

Die in Nairobi verabschiedete Erklärung sieht unter anderem eine stärkere Finanzierung afrikanisch geführter Friedenseinsätze und die Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 2719 vor. 

Macron kritisiert doppelte Standards gegenüber Afrika

Macron wandte sich in seiner Rede ausdrücklich gegen unterschiedliche Maßstäbe bei der Anwendung des Prinzips staatlicher Souveränität.

„Wie oft haben wir gehört, dass die Souveränität der Völker in Europa gilt, dass man aber, wenn es um den Nahen Osten oder Afrika geht, darauf verzichten könne?“, fragte der französische Präsident.

Souveränität müsse überall nach denselben Prinzipien gelten. Interventionen ausländischer Staaten, die selbst über Regierungs- oder Systemwechsel entscheiden wollten, hätten in der Vergangenheit vielfach größere Instabilität hinterlassen, sagte Macron. 

Diese Argumentation zog sich durch seine Aussagen zur Ukraine, zu Libanon, den Palästinensern und Syrien. Die Sicherheit eines Staates könne nicht dauerhaft durch die Missachtung der Souveränität seiner Nachbarn hergestellt werden, erklärte Macron mit Blick auf Israel und die Region. 

Nord-Süd-Spaltung soll nicht zum neuen Blockkonflikt werden

Macron warnte auch vor einer dauerhaften politischen Teilung zwischen dem Globalen Norden und Süden. Eine solche Spaltung werde unter anderem durch wahrgenommene doppelte Standards verstärkt.

Frankreich wolle stattdessen Partnerschaften bei Gesundheit, Entwicklung und Finanzierung ausbauen. Macron verwies auf die Umschichtung von mehr als 100 Milliarden Dollar an Sonderziehungsrechten zur Unterstützung afrikanischer Volkswirtschaften und forderte weitere Reformen bei Internationalem Währungsfonds und Weltbank.

Zugleich sprach er sich für eine stärkere Mobilisierung privaten Kapitals und neue Garantiesysteme aus, damit Schwellen- und Entwicklungsländer leichter Investitionen finanzieren können. 

Auch historische und kulturelle Fragen nahm Macron in diese Nord-Süd-Agenda auf. Frankreich wolle die Rückgabe von Kulturgütern weiter vorantreiben und arbeite unter anderem mit Ghana an Fragen historischer Aufarbeitung und restaurativer Gerechtigkeit. 

Macron fordert eigene KI-Kapazitäten außerhalb von USA und China

Einen weiteren Schwerpunkt setzte Macron bei künstlicher Intelligenz. Er warnte davor, dass allein die Vereinigten Staaten und China sowie einige große Unternehmen über die technologische Entwicklung entscheiden könnten.

Staaten und Weltregionen müssten eigene Rechenkapazitäten, Sprachmodelle und KI-Ökosysteme entwickeln und Modelle unabhängig prüfen können. Macron verwies auf den europäischen AI Act als einen Ansatz zur Regulierung. 

Dabei brachte der französische Präsident erneut eine „Koalition der Unabhängigen“ ins Spiel. Europäische, afrikanische, asiatische, lateinamerikanische und Golfstaaten, die weder von Washington noch von Peking abhängig sein wollten, sollten nach seiner Vorstellung Rechenleistung und Investitionen bündeln und gemeinsam ein leistungsfähiges Open-Source-KI-Modell entwickeln. 

Parallel treibt Frankreich gemeinsam mit Kenia, Spanien und Australien eine internationale Initiative zum Schutz von Kindern im Umgang mit KI voran. Die Koalition stellte am selben Tag in New York einen Aktionsplan für 2026 und 2027 vor. 

Frankreich setzt auf multilateralen Gegenentwurf

Macron fasste seine Position als Widerstand gegen eine zunehmende Aufteilung der Welt in Machtblöcke zusammen. Internationale Zusammenarbeit solle Machtkonzentration begrenzen, die Nord-Süd-Spaltung verringern und gemeinsame Regeln für neue Technologien schaffen.

„Mehr denn je brauchen wir unsere Vereinten Nationen“, sagte Macron. Während des laufenden Auswahlprozesses für die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres müsse die Organisation nach seiner Darstellung an gemeinsamer Handlungsfähigkeit festhalten.

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„Während andere geredet haben, habe ich gehandelt“

Trump präsentierte die Vereinigten Staaten als wiedererstarkte Macht, die Konflikte nicht länger durch Diplomatie allein lösen wolle. „Während andere geredet haben, habe ich gehandelt. Während andere vom Frieden gesprochen haben, habe ich Frieden geschaffen“, sagte der Präsident.

Seine Regierung habe nach seinem Amtsantritt eine Reihe jahrelanger Konflikte beendet. Trump sprach von acht Kriegen. Für Gaza reklamierte er das Ende des Krieges und die Rückkehr aller verbliebenen Geiseln. Im Krieg zwischen Russland und der Ukraine arbeiteten die USA eng mit beiden Seiten zusammen.

„Wir werden auch das schaffen“, sagte Trump über die Ukraine. Eine Lösung werde „schneller kommen, als die Menschen verstehen“.

Die Angaben zu den von ihm beendeten Konflikten waren Teil seiner eigenen Bilanz vor der Generalversammlung.

Trump droht Iran mit weiterer militärischer Gewalt

Besonders scharf wandte sich Trump gegen Iran. Er bezeichnete die Islamische Republik als wichtigsten staatlichen Unterstützer des Terrorismus und bekräftigte, dass Washington eine iranische Atombombe unter keinen Umständen akzeptieren werde.

Trump verwies auf amerikanische Militäroperationen gegen das iranische Atomprogramm und die iranischen Streitkräfte. Nach seiner Darstellung sei das Atomprogramm durch „Operation Midnight Hammer“ zerstört worden. Bei „Operation Epic Fury“ seien sämtliche 159 Schiffe der iranischen Marine versenkt worden.

Anschließend stellte Trump Teheran vor eine von ihm formulierte Alternative: eine Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten oder eine weitere militärische Eskalation.

Er müsse entscheiden, ob ein Abkommen geschlossen werde, das Iran einen wirtschaftlichen Wiederaufbau ermögliche, „oder ob ich die Islamische Republik vernichte und dies schnell tue“, sagte Trump. Zugleich erklärte er, er gehe von einer Vereinbarung nach den anstehenden Wahlen aus.

USA beanspruchen militärische Vormacht in westlicher Hemisphäre

Trump weitete die Sicherheitsdoktrin seiner Regierung auch auf Lateinamerika aus. Die Vereinigten Staaten würden nicht mehr zulassen, dass sich Bedrohungen gegen Amerika irgendwo in der westlichen Hemisphäre festsetzten.

„Wenn nötig, werden wir unsere unübertroffene militärische Macht einsetzen, um die lebenswichtigen nationalen Interessen der Vereinigten Staaten zu sichern“, sagte Trump.

Als Beispiel führte er Venezuela an. Nach der Festnahme von Nicolás Maduro seien Hunderte politische Gefangene freigekommen. Im August hätten die USA zudem ein von Trump als größtes Ölgeschäft der Geschichte bezeichnetes Abkommen mit Venezuela geschlossen.

Auch gegen Drogenkartelle verteidigte der Präsident militärische Mittel. Seine Regierung habe Kartelle als ausländische Terrororganisationen eingestuft und die Streitkräfte gegen sie eingesetzt. Trump verglich sie mit der Terrormiliz „Islamischer Staat“ und erklärte, ihre Mitglieder müssten getötet, ausgewiesen oder als feindliche Kämpfer festgehalten werden.

Mexiko bezeichnete er als Zentrum der Kartellgewalt.

„Es gibt keine Weltregierung“

In seiner Kritik an internationalen Institutionen zog Trump eine klare Grenze zwischen Zusammenarbeit und supranationaler Steuerung.

„Es gibt keine Weltregierung, und solange ich Präsident bin, wird es keine globalen Steuern geben“, sagte er.

Die Vereinten Nationen verfügten weiterhin über „großes Potenzial“, müssten jedoch aus seiner Sicht aufhören, politische Vorgaben gegen den Willen souveräner Staaten durchzusetzen.

Trump forderte zugleich alle Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs auf, die Institution zu verlassen. Den Gerichtshof bezeichnete er als „abtrünnige Institution“.

Damit setzte er andere Akzente als UN-Generalsekretär António Guterres, der unmittelbar zuvor stärkere gemeinsame Regeln für eine multipolare Welt und verbindlichere internationale Zusammenarbeit gefordert hatte.

Trump reklamiert tiefgreifende UN-Reform

Trotz seiner grundsätzlichen Kritik an internationalen Institutionen stellte Trump die Vereinten Nationen nicht insgesamt infrage. Seine Regierung habe gemeinsam mit anderen Staaten an der nach seinen Worten umfassendsten Reform in der Geschichte der Organisation gearbeitet.

Der UN-Haushalt sei 2026 erstmals um 15 Prozent gekürzt worden. Mehr als 4.000 Stellen seien in der Verwaltung weggefallen, erklärte Trump.

Die Rede verband damit zwei Elemente der amerikanischen UN-Politik: eine Verringerung von Kosten und Verwaltungsstrukturen bei gleichzeitiger Ablehnung einer Ausweitung supranationaler Kompetenzen.

Trump forderte eine Organisation, die stärker auf souveränen Mitgliedstaaten beruht und weniger eigenständige politische Vorgaben entwickelt.

Angriff auf UN-Menschenrechtspolitik und Migrationspolitik

Besonders deutlich griff Trump die Menschenrechtsinstitutionen der Vereinten Nationen an. Er warf führenden UN-Vertretern vor, die Vereinigten Staaten wegen ihrer Einwanderungs- und Gesellschaftspolitik zu kritisieren, während Menschenrechtsverletzungen in repressiven Staaten nicht ausreichend verfolgt würden.

Auch Migration verband Trump mit nationaler Souveränität. Es gebe „kein Menschenrecht auf illegale Einwanderung“, wohl aber ein Recht darauf, ein souveräner Staat zu bleiben.

Die UNESCO bezog er ebenfalls in seine Kritik ein. Während die Organisation kulturelles Erbe schützen solle, trage die Förderung umfangreicher Migration nach Trumps Darstellung zur Schwächung nationaler Kulturen bei.

USA lehnen internationale KI-Kontrolle ab

Einen weiteren Gegensatz zur UN-Spitze formulierte Trump bei künstlicher Intelligenz.

„Die Vereinigten Staaten lehnen jeden Versuch vollständig ab, ein globalistisches Kontrollsystem für künstliche Intelligenz aufzubauen“, sagte er. Trump verwendete für fortgeschrittene Systeme die Bezeichnung „Super Intelligence“.

Guterres hatte zuvor einen multilateralen Rahmen für das Management von KI-Risiken mit unabhängiger Kontrolle gefordert. Auch Generalversammlungspräsident Khalilur Rahman hatte vor einem internationalen Wettrüsten um die Kontrolle künstlicher Intelligenz gewarnt.

Trump machte dagegen deutlich, dass Washington internationale Regeln ablehnen werde, wenn sie aus Sicht seiner Regierung die technologische oder politische Souveränität der Vereinigten Staaten beschränken.

Zwei amerikanische Militärbasen in Grönland angekündigt

Auch in der Arktis kündigte Trump eine Ausweitung der amerikanischen Militärpräsenz an. In Grönland würden die Vereinigten Staaten unverzüglich mit dem Aufbau einer größeren Präsenz beginnen.

Geplant seien unter anderem zwei große Militärbasen. Eine entsprechende Vereinbarung mit Dänemark und Grönland solle noch am selben Tag unterzeichnet werden.

Trump verband die Entscheidung mit seinem Grundsatz, Gefahren nicht wachsen zu lassen. Die USA würden ihre militärische Macht einsetzen, wo dies zur Durchsetzung ihrer nationalen Interessen notwendig sei.

„Amerika war nie eine Nation, die vor einer Grenze zurückweicht oder vor einer Herausforderung zurückschreckt“, sagte Trump zum Abschluss seiner Rede.

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Rahman: Afrika muss mit am Tisch sitzen

Der neue Präsident der Generalversammlung stellte die Reform des Sicherheitsrates ins Zentrum seiner Forderung nach einer Erneuerung der UN. Nach acht Jahrzehnten ohne permanente afrikanische Vertretung müsse die Staatengemeinschaft handeln.

„Afrika muss mit am Tisch sitzen, statt auf der Speisekarte zu stehen“, sagte Rahman. Dabei gehe es um Fairness, Gerechtigkeit und die Glaubwürdigkeit der Organisation.

Rahman stellte die Forderung in einen größeren Zusammenhang. Die Vereinten Nationen seien seit ihrer Gründung von 50 auf heute 193 Mitgliedstaaten gewachsen. Ihr Fortbestehen allein könne jedoch nicht als Erfolg gelten.

„Außerhalb dieser Mauern fragen die Menschen nicht, ob die Vereinten Nationen noch existieren. Sie fragen, ob sie funktionieren“, sagte der Diplomat aus Bangladesch.

Die UN müsse deshalb eigene Defizite offen anerkennen, tiefgreifende strukturelle Reformen vorantreiben und stärker Akteure außerhalb der Regierungen einbeziehen. Rahman nannte Unternehmen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, insbesondere bei der Regulierung künstlicher Intelligenz.

Guterres sieht globale Machtordnung im Umbruch

Auch Guterres stellte die Frage politischer Macht ins Zentrum seiner Rede. Der Generalsekretär sprach von vier großen Belastungsproben für die internationale Ordnung: Krieg und Frieden, Ungleichheit, Klimawandel und künstliche Intelligenz.

„Die Bruchlinien in unserer Welt werden breiter. Aus Rissen sind Schluchten geworden“, sagte Guterres.

Aus seiner Sicht verändern drei Entwicklungen die globale Machtverteilung gleichzeitig. Neue staatliche Machtzentren gewinnen wirtschaftlich, politisch und technologisch an Gewicht. Zugleich verschiebt sich Einfluss von Regierungen zu großen Unternehmen und einzelnen privaten Akteuren. Mit künstlicher Intelligenz werde schließlich auch Entscheidungsmacht vom Menschen auf Maschinen übertragen.

Die internationalen Institutionen spiegelten dagegen weiterhin weitgehend die Machtverhältnisse einer vergangenen Epoche wider.

Guterres warb deshalb für eine stärker vernetzte multipolare Ordnung auf Grundlage internationaler Regeln. Eine Aufspaltung der Welt in konkurrierende Wirtschafts- und Sicherheitsblöcke würde die bestehenden Konflikte weiter verschärfen.

Sicherheitsrat soll heutige Machtverhältnisse widerspiegeln

Die Forderung nach einer Reform des Sicherheitsrates verbindet damit zwei Debatten: die geografische Repräsentation innerhalb der Vereinten Nationen und die Frage, wie eine zunehmend multipolare Welt institutionell abgebildet werden kann.

Der Sicherheitsrat besteht aus 15 Mitgliedern. Entscheidungen zu Krieg, Frieden und internationalen Sanktionen werden maßgeblich von den fünf ständigen Mitgliedern geprägt. Afrika verfügt trotz seiner zahlreichen UN-Mitgliedstaaten bislang über keine permanente Vertretung in diesem Kreis.

Rahman forderte einen repräsentativeren und transparenteren Sicherheitsrat. Das Gremium müsse handlungsfähig sein, wenn internationaler Frieden und Sicherheit bedroht seien.

Guterres verband die institutionelle Reform mit den Kriegen und Krisen in Gaza, Sudan, der Ukraine, Myanmar und weiteren Regionen. Die Durchsetzung des Völkerrechts und der Schutz von Zivilisten dürften nicht selektiv erfolgen.

Militärausgaben steigen, Entwicklungshilfe sinkt

Rahman verwies zugleich auf eine wachsende Schieflage bei den internationalen Ausgaben. Die weltweite Entwicklungshilfe sei innerhalb eines Jahres um 23 Prozent auf rund 175 Milliarden Dollar gefallen. Gleichzeitig näherten sich die globalen Militärausgaben der Marke von drei Billionen Dollar und seien inzwischen elf Jahre in Folge gestiegen.

Fortschritte bei den globalen Entwicklungszielen blieben in vielen Bereichen aus. Bei rund einem Drittel der Zielvorgaben der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele sei die Entwicklung ins Stocken geraten.

Rahman verwies allerdings auch auf messbare Fortschritte. Innerhalb eines Jahrzehnts hätten fast eine Milliarde Menschen Zugang zu sicherem Trinkwasser erhalten. Rund 92 Prozent der Weltbevölkerung verfügten inzwischen über Elektrizität, der Anteil der Menschen mit Internetzugang sei von 40 auf 74 Prozent gestiegen.

Guterres fordert Reform der internationalen Finanzordnung

Guterres nahm ebenfalls die wirtschaftliche Machtverteilung ins Visier. Trotz eines historisch hohen globalen Wohlstands fehle Milliarden Menschen weiterhin der ausreichende Zugang zu Nahrung, sauberem Wasser, Bildung und Gesundheitsversorgung.

Der Generalsekretär erneuerte deshalb seine Forderung nach einer Reform der internationalen Finanzarchitektur. Entwicklungsländer benötigten schnellere Schuldenerleichterungen, leistungsfähigere multilaterale Entwicklungsbanken und einen gerechteren Zugang zu den Sonderziehungsrechten des Internationalen Währungsfonds.

Ungleichheit sei nicht nur eine wirtschaftliche Frage, sondern betreffe den Zugang zu Chancen, Ressourcen und politischer Selbstbestimmung.

UN warnt vor unkontrollierter künstlicher Intelligenz

Besonders deutlich warnten beide UN-Spitzenvertreter vor einer unregulierten Entwicklung künstlicher Intelligenz.

Rahman erklärte, KI sei bereits in grundlegende Infrastrukturen eingebunden, darunter Wasserversorgung, Stromnetze, Gesundheitsdaten, Wirtschaftssysteme und Streitkräfte. Regierungen verfügten dabei weder allein über das notwendige Fachwissen noch über Kapital, Technologie und Innovationskraft.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass uns ein Wettrüsten um die Kontrolle künstlicher Intelligenz über den Abgrund trägt“, sagte Rahman.

Guterres forderte einen multilateralen Rahmen zum Management von KI-Risiken mit unabhängiger Aufsicht. Die Gefahr liege nicht in der Technologie selbst, sondern in „Technologie ohne Rechenschaftspflicht“.

Besonders bei militärischen Anwendungen zog der Generalsekretär eine klare Grenze. Entscheidungen über Leben und Tod dürften nicht Maschinen überlassen werden. Autonome tödliche Waffensysteme hätten „keinen Platz in unserer Zukunft“.

Guterres geht in seine letzten 100 Tage

Für Guterres war die Rede zugleich eine seiner letzten großen Ansprachen vor der Generalversammlung als UN-Generalsekretär. Rund 100 Tage vor dem Ende seiner Amtszeit stellte er die Reform der Vereinten Nationen in einen Zusammenhang mit der grundlegenden Frage, wie politische, wirtschaftliche und technologische Macht künftig kontrolliert werden soll.

„Macht braucht Regeln“, sagte Guterres. Die Aufgabe der Vereinten Nationen bestehe darin, einen Ort zu schaffen, „an dem Macht sich Prinzipien unterordnen muss“.

Die Organisation benötige deshalb keine Schwächung, sondern Institutionen, die den veränderten globalen Machtverhältnissen Rechnung tragen und zugleich an der UN-Charta festhalten.

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Die internationale Bildungsagenda wird damit ihr zentrales Versprechen verfehlen, bis 2030 allen Menschen Zugang zu inklusiver und hochwertiger Bildung zu ermöglichen. Zwar besuchen weltweit deutlich mehr junge Menschen Bildungseinrichtungen als noch zur Jahrtausendwende. Seit 2000 ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler in der Primar- und Sekundarbildung um 327 Millionen oder 30 Prozent gestiegen. Seit 2015 ist die Zahl der Menschen im schulpflichtigen Alter, die keine Schule besuchen, jedoch wieder gewachsen.

Von den 273 Millionen Betroffenen im Jahr 2024 waren 79 Millionen im Grundschulalter, 64 Millionen im Alter der unteren Sekundarstufe und 130 Millionen im Alter der oberen Sekundarstufe. In Ländern mit niedrigem Einkommen stieg die Zahl seit 2015 um 29 Prozent. Die UNESCO geht zudem davon aus, dass die tatsächliche globale Zahl wegen unvollständiger Daten aus Konfliktgebieten um mindestens 13 Millionen höher liegen könnte. 

Subsahara-Afrikas Anteil wächst deutlich

Besonders auffällig ist die Entwicklung in Subsahara-Afrika. Im Jahr 2000 entfielen 32 Prozent der weltweit nicht beschulten Kinder im Grundschulalter auf die Region. 2024 waren es 50 Prozent. Bei Jugendlichen im Alter der unteren Sekundarstufe stieg der Anteil im selben Zeitraum von 25 auf 47 Prozent. 

Subsahara-Afrika und Zentral- und Südasien vereinen inzwischen zusammen drei Viertel der weltweiten Bevölkerung im schulpflichtigen Alter, die keine Bildungseinrichtung besucht. Bei Jugendlichen im Alter der oberen Sekundarstufe erhöhte sich der gemeinsame Anteil dieser beiden Regionen von 59 Prozent im Jahr 2000 auf 74 Prozent im Jahr 2024. 

Auch bei den Schulabschlüssen bleibt der Abstand groß. In Subsahara-Afrika schließen derzeit 28 Prozent der jungen Menschen die obere Sekundarstufe ab. Das sind 13 Prozentpunkte mehr als 1990. In Europa und Nordamerika liegt die entsprechende Quote bei 89 Prozent. 

Ein strukturelles Problem sind verspätete Einschulungen und Klassenwiederholungen. Der Weltbildungsbericht kündigt deshalb eine eigene Afrika-Ausgabe der UNESCO-Reihe „Spotlight“ an. Sie soll untersuchen, wie verspäteter Schuleintritt und Wiederholungen den Bildungsfortschritt auf dem Kontinent bremsen. 

Frühkindliche Bildung bleibt besonders schwach

Die Unterschiede beginnen bereits vor der Grundschule. Weniger als jedes vierte Kind im Vorschulalter in Subsahara-Afrika besucht eine entsprechende Bildungseinrichtung. Gleichzeitig verzeichnet die Region Fortschritte bei Angeboten für jüngere Kinder. Die Beteiligung an frühkindlichen Bildungsprogrammen stieg von sechs Prozent im Jahr 2012 auf 17 Prozent im Jahr 2024. 

Global hat sich der Ausbau der frühkindlichen Bildung seit 2015 deutlich verlangsamt. Die UNESCO sieht darin eines der Probleme, die sich später durch die gesamte Bildungslaufbahn ziehen. Weltweit schließt noch immer mehr als jeder dritte junge Mensch die Sekundarschule nicht ab. Beim derzeitigen Entwicklungstempo würde eine Abschlussquote von 95 Prozent in der oberen Sekundarstufe erst im Jahr 2105 erreicht. 

Konflikte lassen die tatsächliche Lücke noch größer erscheinen

Kriege und bewaffnete Konflikte erschweren nicht nur den Schulbesuch, sondern auch die Erfassung der Betroffenen. Die UNESCO warnt deshalb davor, die offiziellen Zahlen als vollständiges Bild zu betrachten.

Das zeigt sich etwa in Burkina Faso. Dort waren nach Angaben des Bildungsministeriums im Februar 2024 wegen der Sicherheitslage 5.365 Schulen geschlossen. Rund 834.000 Schülerinnen und Schüler waren betroffen. Während das UNESCO-Modell die Zahl der nicht beschulten jungen Menschen auf 3,6 Millionen schätzt, kam die Regierung auf rund vier Millionen. 

Staatsministerin Serap Güler erklärte bei der Vorstellung in Berlin, gerade in Krisen und Konflikten müsse verhindert werden, dass Kindern und Jugendlichen Bildung verwehrt werde und bestehende Ungleichheiten weiter zunähmen. Deutschland setzt in der Entwicklungszusammenarbeit unter anderem auf die Global Partnership for Education und den Fonds Education Cannot Wait. Das Bundesentwicklungsministerium nennt Mädchen und junge Frauen, Kinder mit Behinderungen sowie Kinder in Konflikt- und Krisengebieten als besondere Zielgruppen.

Marokko senkt Schulabwesenheit bei Jugendlichen um 85 Prozent

Der Bericht dokumentiert zugleich deutliche Fortschritte in mehreren afrikanischen Staaten. Madagaskar und Togo haben die Quote nicht beschulter Kinder seit 2000 um mindestens 80 Prozent reduziert. Marokko erreichte einen vergleichbaren Rückgang bei Jugendlichen im Alter der unteren Sekundarstufe. 

Die marokkanische Entwicklung untersucht die UNESCO in einer eigenen Länderstudie. Zwischen 2000 und 2023 sank dort die Quote der Jugendlichen außerhalb des Bildungssystems in der unteren Sekundarstufe von 42 auf sechs Prozent. Das entspricht einem Rückgang um 85 Prozent. Bei Jugendlichen im Alter der oberen Sekundarstufe ging die Quote von 63 auf 23 Prozent zurück. Insgesamt sank die Zahl der betroffenen Jugendlichen und jungen Erwachsenen von mehr als zwei Millionen auf rund 570.000. 

Parallel baute Marokko seine öffentliche Schulinfrastruktur aus. Die Zahl der staatlichen Schulen der unteren Sekundarstufe stieg zwischen 1999/2000 und 2023/24 von 941 auf 2.024. Die Zahl der Schulen der oberen Sekundarstufe erhöhte sich von 537 auf 1.505.

Der Bericht verweist außerdem auf gezielte Sozialprogramme. Mit dem Transferprogramm Tayssir erhielten 2025 rund 3,1 Millionen Schülerinnen und Schüler finanzielle Unterstützung. Beim Schultransport stieg die Zahl der geförderten Jugendlichen der oberen Sekundarstufe bis zum Schuljahr 2023/24 auf 111.000. Drei Viertel von ihnen lebten in ländlichen Gebieten. 

Die Probleme sind damit nicht verschwunden. In der unteren Sekundarstufe stieg die Wiederholungsquote zeitweise auf 23 Prozent im Jahr 2019. Der Bericht nennt die marokkanische Entwicklung deshalb zugleich als Beispiel dafür, dass ein stark verbesserter Schulzugang nicht automatisch einen erfolgreichen und fristgerechten Abschluss garantiert. 

Auch Deutschland verfehlt Chancengerechtigkeit

Der Weltbildungsbericht untersucht auch Deutschland. Rund 62.000 Menschen verließen hier 2024 die Schule ohne Abschluss. Das entsprach fast acht Prozent aller Schülerinnen und Schüler. Der Bildungserfolg hängt weiterhin stark von der sozialen Herkunft ab.

Die Präsidentin der Deutschen UNESCO-Kommission, Maria Böhmer, bezeichnete den Bericht als „Weckruf“ auch für das deutsche Bildungssystem. Bund und Länder setzen unter anderem auf das Startchancen-Programm. Über zehn Jahre sollen dafür 20 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Nach Angaben des Bundesbildungsministeriums erreicht das Programm inzwischen mehr als eine Million Schülerinnen und Schüler.

Der UNESCO-Bericht kommt international zu dem Ergebnis, dass einzelne kurzfristige Reformen selten ausreichen. Staaten mit dauerhaften Fortschritten kombinierten langfristige Investitionen, institutionellen Aufbau und gezielte Unterstützung benachteiligter Gruppen. Weniger als eines von zehn Ländern verfügt nach dem neuen UNESCO-Index über eine ausreichend starke Ausrichtung seiner Bildungspolitik auf Chancengerechtigkeit.

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Der Beitrag UNESCO-Bericht: Jedes zweite nicht beschulte Grundschulkind lebt in Subsahara-Afrika ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Gruppe nennt sich kurz P4M, Partners for Multilateralism. Zu den ersten Mitinitiatoren gehören neben Kenia, Brasilien und der EU auch Indien, Australien, Barbados und Kanada. Damit bringt das Format Staaten aus Afrika, Asien, Lateinamerika, der Karibik und dem westlichen Bündnissystem zusammen. Weitere Länder sollen sich anschließen können. 

Kein neuer Block, sondern wechselnde Koalitionen

P4M soll ausdrücklich weder ein neuer geopolitischer Block noch eine zusätzliche internationale Bürokratie werden. Die Initiatoren beschreiben das Format als offene Plattform für Staaten unterschiedlicher Regionen und politischer Traditionen, die trotz anderer Differenzen bei einzelnen internationalen Fragen zusammenarbeiten wollen. 

Im Zentrum stehen die Charta der Vereinten Nationen, die souveräne Gleichheit der Staaten, territoriale Integrität, die friedliche Beilegung von Konflikten und das Verbot der Androhung oder Anwendung von Gewalt. Hinzu kommen Menschenrechte, humanitäres Völkerrecht und nachhaltige Entwicklung. 

Ruto, Lula, Costa und Kanadas Premierminister Mark Carney beschrieben den Ansatz in einem gemeinsamen Beitrag als Reaktion auf eine zunehmend fragmentierte Weltordnung. Multilateralismus sei „kein Idealismus, sondern eine Notwendigkeit“. Staaten könnten in vielen Fragen miteinander konkurrieren und dennoch gemeinsame Kanäle für Kooperation schaffen. 

Kenia bringt afrikanische Stimme in die Gründergruppe

Kenia ist der einzige afrikanische Staat unter den sieben ersten Unterstützern. Präsident Ruto gehört zugleich zu den vier Staats- und Regierungschefs, die die politische Begründung der Initiative gemeinsam veröffentlichten.

Damit erhält ein afrikanischer Staat von Beginn an eine hervorgehobene Rolle in einem Format, das ausdrücklich eine repräsentativere internationale Ordnung fordert. Die Gründungserklärung spricht von einem multilateralen System, das angesichts einer stärker vernetzten, umkämpften und multipolaren Welt erneuert werden müsse. Internationale Institutionen sollten „effektiver, repräsentativer und inklusiver“ werden. 

Diese Forderung knüpft an eine breitere afrikanische Reformagenda an. Afrikanische Staaten verlangen seit Jahren eine stärkere Vertretung in zentralen multilateralen Institutionen, darunter insbesondere im UN-Sicherheitsrat und in internationalen Finanzorganisationen.

Reformen sollen über den UN-Sicherheitsrat hinausgehen

P4M beschränkt seine Reformforderungen nicht auf die Vereinten Nationen. Die Gründungspartner wollen auch die internationale Finanzarchitektur und das multilaterale Handelssystem verändern.

Die Erklärung fordert offene, faire und widerstandsfähige Lieferketten sowie eine stärkere internationale Koordination bei Finanzfragen. Auch Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Klima und globale Gesundheit sollen Teil der Zusammenarbeit werden. Die Partner unterstützen zudem den laufenden UN80-Reformprozess, mit dem die Vereinten Nationen ihre Strukturen und Arbeitsweisen überarbeiten. 

Dabei greifen die Gründer einen Konflikt auf, der inzwischen weit über klassische Sicherheitspolitik hinausgeht. Wirtschaftliche Verflechtungen würden zunehmend als politisches Druckmittel eingesetzt und könnten Handel, Lieferketten, Investitionen und Entwicklungsfinanzierung beeinträchtigen, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. 

Die Initiative verbindet damit die Reformdebatte über globale Institutionen mit wirtschaftspolitischen Fragen, die besonders für Staaten des Globalen Südens eine zentrale Rolle spielen. Brasilien, Indien und Kenia gehören selbst zu den Staaten, die in unterschiedlichen internationalen Foren auf Veränderungen bei globaler Finanzierung, Handel und politischer Repräsentation drängen.

Ungleichheit und Entwicklungsfinanzierung auf der Agenda

Die Gründungspartner beziehen ausdrücklich auch die wachsende Ungleichheit zwischen und innerhalb von Staaten in ihre Agenda ein. Unterstützt werden sollen unter anderem die von Brasilien vorangetriebene Global Alliance Against Hunger and Poverty sowie das International Panel on Inequality.

Auch das Pariser Klimaabkommen und die UN-Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 werden in der Erklärung bekräftigt. Bei Klima, Biodiversitätsverlust und Umweltverschmutzung sprechen die sieben Partner von einer gemeinsamen globalen Krise, die einzelne Staaten nicht allein bewältigen könnten. 

Zu den weiteren Arbeitsfeldern gehört künstliche Intelligenz. Die rasche technologische Entwicklung soll nach Vorstellung der Gründer stärker über internationale Regeln und Kooperation begleitet werden. P4M will dazu gemeinsame Positionen und praktische Kooperation zwischen seinen Teilnehmern ermöglichen.

Initiative entsteht zwischen G7, BRICS und Globalem Süden

Die Zusammensetzung der Gründungsgruppe unterscheidet sich von etablierten internationalen Bündnissen. Kanada gehört zur G7 und zur NATO, Brasilien und Indien sind Mitglieder der BRICS, Kenia ist ein zentraler afrikanischer Partner westlicher Staaten und zugleich eng in afrikanische und globale Süd-Süd-Formate eingebunden. Barbados hat sich in den vergangenen Jahren insbesondere mit Forderungen nach einer Reform der internationalen Finanzarchitektur positioniert.

Die Initiatoren machen diese Unterschiede ausdrücklich zum Prinzip des neuen Formats. P4M soll Staaten zusammenbringen, die in zahlreichen internationalen Fragen nicht dieselben Positionen vertreten, sich aber auf grundlegende Regeln und einzelne Reformprojekte verständigen können. 

Deutschland gehört nicht zu den sieben Erstunterstützern der Erklärung. Gleichzeitig wirbt die Bundesregierung während derselben UN-Woche für eine Reform der Vereinten Nationen und eine stärkere Repräsentation des Globalen Südens, insbesondere im Sicherheitsrat.

Der P4M-Gipfel fand unmittelbar vor dem Beginn der Generaldebatte der 81. UN-Generalversammlung statt. EU-Ratspräsident Costa hatte das Format im Vorfeld als Netzwerk für Dialog, Koalitionsbildung und praktische Zusammenarbeit beschrieben, das die Vereinten Nationen und bestehende multilaterale Strukturen unterstützen und nicht ersetzen soll.

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Der Beitrag Kenia, Brasilien, Indien und EU starten neue Allianz für UN-Reformen ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Wadephul will die zahlreichen Treffen in New York nach eigener Aussage nutzen, um die „beklemmende Sprachlosigkeit zwischen den Konfliktparteien zu überwinden – sowohl in Europa als auch im Mittleren Osten“. Deutschland werde nicht bei einer Bestandsaufnahme der Krisen stehenbleiben, sondern auf konkrete Schritte zur Konfliktlösung drängen.

Merz bleibt in Berlin, Wadephul führt die Delegation

Eigentlich sollte Merz selbst nach New York reisen. Die Bundesregierung sagte die Teilnahme des Kanzlers jedoch kurzfristig ab und begründete dies damit, dass seine Anwesenheit in Deutschland in dieser Woche erforderlich sei. Wadephul wird deshalb erneut die deutsche Rede in der Generalversammlung halten, wie bereits 2025. Sie ist für Samstag vorgesehen.

Neben dem Außenminister reisen Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan und Umweltminister Carsten Schneider nach New York. Wadephul wird die Reise am Donnerstag für Gespräche in Kanada unterbrechen und anschließend zur Generalversammlung zurückkehren. Auf seinem Programm stehen unter anderem Treffen der G7-Außenminister, Gespräche mit den G4-Staaten Brasilien, Indien und Japan sowie Beratungen zwischen der Europäischen Union und lateinamerikanischen Staaten.

Damit setzt die Bundesregierung während der UN-Woche ausdrücklich auch auf Staaten außerhalb ihrer klassischen westlichen Bündnisse. Das Auswärtige Amt nennt eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Lateinamerika, Gespräche mit kleinen Inselstaaten über Klimafolgen sowie die Reform internationaler Institutionen als Schwerpunkte.

Ukraine, Nahost und Handelsrouten auf der deutschen Agenda

Einen großen Teil der Gespräche will Wadephul den Kriegen und Sicherheitskrisen widmen. Zur Ukraine kündigte er weitere Beratungen über internationale Unterstützung sowie über den Schutz kritischer Infrastruktur in Europa an. Zudem will Deutschland den russischen Angriffskrieg erneut im UN-Sicherheitsrat thematisieren.

Auch maritime Sicherheit gehört zur deutschen Agenda. Das Auswärtige Amt verweist auf die Lage an der Straße von Hormus und am Bab al-Mandab. Störungen dieser Handelsrouten verteuern Energie, Dünger und andere Güter und wirken sich damit besonders auf importabhängige Staaten aus. Wadephul erklärte vor seiner Abreise, die Folgen träfen Deutschland und Europa, „noch dramatischer“ aber viele Länder des Globalen Südens.

Der Sudan bleibt ebenfalls Teil der deutschen UN-Politik. Wadephul bezeichnete den Krieg als eine der schwersten menschengemachten humanitären Katastrophen. Deutschland wirbt parallel dafür, internationale Mechanismen zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen im Sudan fortzuführen.

Deutschland fordert UN-Reform nach eigener Wahlniederlage

Ein zentraler Termin in New York ist das Treffen Deutschlands mit Brasilien, Indien und Japan. Die vier G4-Staaten verlangen seit Jahren eine Reform des Sicherheitsrats. Berlin argumentiert, dass dessen Zusammensetzung die heutigen geopolitischen Verhältnisse nicht mehr ausreichend widerspiegele und insbesondere Staaten des Globalen Südens stärker vertreten sein müssten. Auch die Arbeitsweise und das Vetorecht der fünf ständigen Mitglieder gehören zur Reformdebatte. Die Bundesregierung kündigte für New York allerdings keinen neuen konkreten Reformvorschlag an.

Die Forderung erhält in diesem Jahr für Deutschland einen zusätzlichen Hintergrund. Am 3. Juni scheiterte die Bundesregierung mit ihrer Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat für 2027 und 2028. In der westlichen Regionalgruppe erhielt Portugal 134 Stimmen, Österreich 131 und Deutschland 104 Stimmen. Die beiden verfügbaren Sitze gingen damit an Portugal und Österreich. Es war das erste Mal, dass eine deutsche Bewerbung um einen nichtständigen Sicherheitsratssitz bei einer solchen Wahl erfolglos blieb.

Wadephul bezeichnete das Ergebnis wenige Tage später selbst als „herbe Enttäuschung“. Deutschland hatte seine Bewerbung unter das Motto „Respect. Justice. Peace.“ gestellt und angekündigt, Schwerpunkte auf Konfliktprävention, Krisenlösung sowie Klima und Sicherheit zu legen.

Die Niederlage beendet Deutschlands Bemühungen um institutionellen Einfluss bei den Vereinten Nationen nicht. Berlin hält sowohl an der G4-Reforminitiative als auch an seinem Anspruch fest, dauerhaft stärker im Sicherheitsrat vertreten zu sein. Beim Treffen in New York soll deshalb erneut über die Zusammensetzung des Gremiums und eine stärkere Repräsentation bislang unterrepräsentierter Weltregionen beraten werden.

Neuer Anlauf im Menschenrechtsrat

Parallel hat Deutschland eine weitere UN-Kandidatur gestartet. Die Bundesregierung bewirbt sich für einen Sitz im Menschenrechtsrat für die Jahre 2027 bis 2029. Wadephul stellte die Bewerbung in der vergangenen Woche in Genf vor. Deutschland gehörte dem 47 Mitglieder umfassenden Rat seit dessen Gründung bereits fünfmal als stimmberechtigtes Mitglied an.

Die Ausgangslage unterscheidet sich deutlich von der Sicherheitsratswahl. Für die beiden 2027 frei werdenden Sitze der Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten sind derzeit Deutschland und Irland die einzigen erklärten Kandidaten. Es handelt sich damit um eine geschlossene Kandidatenliste mit zwei Bewerbern für zwei Plätze. Die Wahl durch die UN-Generalversammlung ist für Oktober vorgesehen.

Deutschland verbindet die Kandidatur mit Forderungen nach einer Reform des Menschenrechtsrats. Berlin will unter anderem den Schutz von Menschenrechtsverteidigern stärken, gegen transnationale Repression vorgehen und bestehende Untersuchungsmechanismen zu Ländern wie Russland und Sudan unterstützen. Bei seinem Auftritt in Genf kündigte Wadephul zusätzlich sechs Millionen Euro für das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte an.

Globaler Süden rückt stärker in die deutsche UN-Diplomatie

In New York verbindet die Bundesregierung ihre Reformagenda ausdrücklich mit einer stärkeren Beteiligung des Globalen Südens. Das betrifft den Sicherheitsrat ebenso wie wirtschaftliche Kooperationen, Klima- und Entwicklungspolitik. Mit Brasilien und Indien sitzen zwei große Staaten des Globalen Südens in der G4-Gruppe, während kleine Inselstaaten bei den Gesprächen über Klimaanpassung und steigende Meeresspiegel eine eigene Rolle spielen. Die Vereinten Nationen haben für den 24. September ein hochrangiges Treffen zu den existenziellen Gefahren des Meeresspiegelanstiegs angesetzt.

Die 81. Generaldebatte läuft vom 22. bis 28. September. Rund 130 Staats- und Regierungschefs werden nach Angaben der Vereinten Nationen persönlich erwartet. Wadephul soll zum Abschluss seiner New-York-Woche am Samstag die deutsche Position vor der Generalversammlung vertreten.

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Frieden schaffen, bevor Blauhelme kommen

„Wir können keinen Frieden erhalten, wo es keinen Frieden zu erhalten gibt“, sagte Guterres vor dem Sicherheitsrat. Friedensmissionen seien politische Instrumente und könnten politische Lösungen unterstützen, aber nicht ersetzen. Die UN müssten deshalb wieder stärker auf Vermittlung, Prävention und Waffenstillstände setzen, bevor militärische Friedensmissionen beginnen. 

Damit reagiert Guterres auf eine Entwicklung, die das klassische Peacekeeping zunehmend unter Druck gesetzt hat. Viele Missionen operieren inzwischen nicht nach einem umfassenden Friedensschluss, sondern mitten in Konflikten, in denen Kriegsparteien wenig Bereitschaft zu einer politischen Lösung zeigen. Gleichzeitig verändern Drohnen, autonome Waffensysteme und KI-gestützte Desinformation die Einsatzbedingungen, während Budgets und Personal reduziert wurden. 

Der Sicherheitsrat selbst beschreibt die anstehende Reform inzwischen als Abkehr von einem Modell, bei dem Blauhelme auf unbestimmte Zeit Konflikte eindämmen sollen, die politisch ungelöst bleiben. Guterres will Friedensmissionen wieder stärker auf die Sicherung bereits erzielter politischer Vereinbarungen konzentrieren. 

Afrikanische Union soll Aufgaben übernehmen, die Blauhelme nicht leisten können

Für Afrika enthält der Vorschlag eine klare Arbeitsteilung. Klassische UN-Missionen sollen dort eingesetzt werden, wo ein politischer Prozess bereits eine Grundlage geschaffen hat. Wo dagegen Friedenserzwingung notwendig ist, können nach Guterres’ Vorstellung regionale Kräfte oder Koalitionen übernehmen.

Die Afrikanische Union steht dabei ausdrücklich im Zentrum. Guterres verwies auf die Sicherheitsratsresolution 2719 aus dem Jahr 2023, die erstmals einen Rahmen dafür geschaffen hat, AU-geführte Friedensoperationen mit regulären UN-Pflichtbeiträgen zu finanzieren. Der Sicherheitsrat kann solche Missionen fallweise genehmigen. Die UN-Finanzierung darf dabei bis zu 75 Prozent des jeweiligen Jahresbudgets erreichen. 

Guterres fordert nun, diesen Mechanismus tatsächlich einzusetzen. Friedenserzwingung könne erforderlich sein, wenn die Voraussetzungen für klassisches Peacekeeping fehlten. Gewalt müsse dabei einer politischen Strategie dienen, dem Völkerrecht entsprechen und unter der Autorität des Sicherheitsrats stehen.

Der Ansatz entspricht einer Position, die Guterres bereits im Verhältnis zur Afrikanischen Union vertreten hat. Für Konflikte mit Terrorismus und gewaltsamen extremistischen Gruppen hatte er schon zuvor argumentiert, dass klassische Blauhelmmissionen dafür nicht geschaffen seien und AU-geführte Friedenserzwingungsoperationen mit einem Mandat des Sicherheitsrats geeigneter sein könnten. 

Somalia zeigt, wie schwierig das neue Modell bleibt

Zwischen dem politischen Beschluss und seiner Umsetzung bestehen allerdings weiterhin erhebliche Hürden. Besonders deutlich wurde das in Somalia.

Guterres bezeichnete Resolution 2719 beim Gipfel der Afrikanischen Union Anfang 2026 erneut als zentralen Fortschritt. Gleichzeitig kritisierte er, dass im Sicherheitsrat kein Konsens zustande gekommen war, die AU Support and Stabilization Mission in Somalia über den neuen Mechanismus vollständig in die vorgesehene Finanzierungssystematik zu überführen. 

Damit bleibt genau jene Frage offen, auf die Guterres nun stärker setzt: ob die UN bereit sind, afrikanischen Organisationen nicht nur politische Verantwortung für robustere Einsätze zu übertragen, sondern dafür auch dauerhaft berechenbare Mittel bereitzustellen.

Resolution 2719 war Ende 2023 einstimmig verabschiedet worden. Sie erlaubt ausdrücklich auch AU-geführte Operationen zur Friedenserzwingung, verlangt aber eine Entscheidung des Sicherheitsrats für jeden einzelnen Fall sowie politische Strategien, Menschenrechtsschutz und klare Ausstiegspläne. 

Fünf laufende UN-Missionen liegen in Afrika

Die Reform berührt mehrere bestehende Einsätze unmittelbar. In Afrika unterhalten die Vereinten Nationen derzeit die Mission MINURSO in der Westsahara, MINUSCA in der Zentralafrikanischen Republik, MONUSCO in der Demokratischen Republik Kongo, UNISFA in Abyei sowie UNMISS im Südsudan. Insgesamt führt die UN derzeit elf Peacekeeping-Operationen weltweit. 

Gerade die Demokratische Republik Kongo zeigt die Spannung zwischen dem klassischen Modell und der neuen Linie. Dort sind UN-Blauhelme weiterhin mit dem Schutz von Zivilisten beauftragt, während bewaffnete Auseinandersetzungen andauern. Auch die Zentralafrikanische Republik gehört zu den Staaten, in denen Friedenssoldaten gleichzeitig Sicherheitsaufgaben übernehmen und staatliche Stabilisierung unterstützen. 

Guterres will künftig bereits bei der Einrichtung einer Mission stärker festlegen, was sie konkret erreichen soll und unter welchen Bedingungen sie wieder beendet wird. Mandate sollen sich auf Politik, Sicherheit und gegebenenfalls den Schutz von Zivilisten konzentrieren. Veränderungen der Lage sollen schneller zu Anpassungen, Umstrukturierungen oder einem Abzug führen. 

Sicherheitsrat streitet über Geld und Aufgaben

Die Debatte zeigte zugleich, dass sich die Mitglieder des Sicherheitsrats über die Richtung der Reform nicht vollständig einig sind.

Die USA erklärten, das Vertrauen darin verloren zu haben, dass Peacekeeping in seiner gegenwärtigen Form Ergebnisse liefere, die Kosten und Umfang der Missionen rechtfertigten. Washington verlangte realistische Ziele, stärkere Erfolgskontrolle und eine Konzentration auf Sicherheitsaufgaben, die eine politische Strategie unterstützen. 

Pakistan warnte dagegen davor, Sparzwänge zum Ausgangspunkt der Reform zu machen. Engere Mandate dürften „besseres Peacekeeping, nicht weniger Peacekeeping“ bedeuten. Missionen sollten nicht auf ein vorgegebenes Budget zusammengestrichen werden. 

Auch die Demokratische Republik Kongo wandte sich dagegen, kleinere Budgets automatisch mit schwächeren Missionen gleichzusetzen. Übergänge müssten geordnet und bei einer Verschlechterung der Sicherheitslage notfalls umkehrbar sein. Zugleich müsse die Zustimmung des Gaststaates während des gesamten Einsatzes eine zentrale Rolle spielen. 

Guterres verbindet die geplante Neuordnung deshalb mit einer zweiten Forderung: Missionen sollen mit den politischen Zielen der Gastländer enger abgestimmt werden, zugleich aber über Personal, Ausrüstung und moderne Technik verfügen, die ihrem Mandat entsprechen. Für Afrika würde sich damit die Grenze zwischen UN-Blauhelmen und AU-geführten robusteren Friedensoperationen deutlicher verschieben.

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Merz hatte ursprünglich selbst nach New York reisen und vor der UN-Generalversammlung sprechen sollen. Regierungskreise begründeten die Absage damit, dass seine Anwesenheit in Berlin erforderlich sei. Weitere offizielle Gründe wurden zunächst nicht genannt. 

Bereits 2025 hatte Merz auf eine Teilnahme an der Generalversammlung verzichtet. Damals vertrat Außenminister Wadephul Deutschland in der Generaldebatte. Die Bundesregierung verwies seinerzeit ausdrücklich darauf, dass Deutschland durch den Außenminister in New York vertreten werde. 

Fast die gesamte Weltpolitik trifft sich in New York

Die 81. Sitzungsperiode der Generalversammlung steht unter dem Motto „Vertrauen wiederherstellen, Wandel gestalten: Vereinte Nationen, die für alle Ergebnisse liefern“. Präsident der Generalversammlung ist der bangladeschische Diplomat Khalilur Rahman.

Die Generaldebatte läuft vom 22. bis 26. September und wird am 28. September fortgesetzt. Vertreter aller 193 Mitgliedstaaten können dort ihre außenpolitischen Prioritäten präsentieren. Parallel finden zahlreiche bilaterale Treffen, Gipfel und Sonderveranstaltungen statt. 

Bereits am 18. September steht der sogenannte SDG Moment zu den globalen Nachhaltigkeitszielen auf dem Programm. Am 23. September folgen hochrangige Treffen zur Klimapolitik und zum 40. Jahrestag der UN-Erklärung über das Recht auf Entwicklung. Einen Tag später beraten die Staaten über den Anstieg des Meeresspiegels. Pandemieprävention steht am 25. September auf der Tagesordnung, der 25. Jahrestag der Durban-Erklärung gegen Rassismus am 28. September und nukleare Abrüstung am 29. September. 

Guterres geht in seine letzte Hochrangige Woche

Für UN-Generalsekretär António Guterres ist es die letzte Hochrangige Woche seiner zehnjährigen Amtszeit. Sein zweites Mandat endet am 31. Dezember 2026, der Auswahlprozess für seine Nachfolge läuft bereits. 

Vor Beginn der Treffen beschrieb Guterres die internationale Lage als eine Phase tiefgreifender Unsicherheit und sich verschiebender Machtverhältnisse. Seine Botschaft an die Staats- und Regierungschefs fasste er mit der Aufforderung zusammen, ihre Verpflichtungen einzuhalten, die UN-Charta zu respektieren, das Völkerrecht zu verteidigen und sich stärker für Frieden einzusetzen. 

Besonders eindringlich äußerte sich der Generalsekretär zur institutionellen Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen. Geopolitische Rivalitäten und Verstöße gegen internationales Recht durch einflussreiche Staaten hätten den Sicherheitsrat gelähmt. Eine Reform des Gremiums bezeichnete er deshalb als vorrangig. 

Guterres verbindet die Reformfrage mit den veränderten globalen Machtverhältnissen. Der wirtschaftliche Anteil der Schwellenländer wachse, während die Strukturen vieler internationaler Institutionen weiterhin die Kräfteverhältnisse nach dem Zweiten Weltkrieg widerspiegelten. Er nannte neben dem Sicherheitsrat ausdrücklich auch das Bretton-Woods-System aus Weltbank und Internationalem Währungsfonds. 

Afrika drängt auf mehr Gewicht in der Weltordnung

Die Forderung nach einer Neuordnung betrifft Afrika unmittelbar. Der Kontinent verfügt bis heute über keinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Die Afrikanische Union fordert mindestens zwei permanente Sitze sowie eine stärkere nichtständige Vertretung. Im laufenden UN-Reformprozess wird die Beseitigung dieser Unterrepräsentation inzwischen ausdrücklich als eine der zentralen Fragen behandelt. 

Guterres hatte bereits beim Gipfel der Afrikanischen Union im Februar erklärt, dass das Fehlen permanenter afrikanischer Sitze nicht mehr zu rechtfertigen sei. Auch bei der bevorstehenden Generalversammlung dürfte die Reform globaler Institutionen deshalb erneut zu den Themen gehören, bei denen afrikanische Staaten geschlossen größeren Einfluss verlangen. 

Hinzu kommen unmittelbare Krisen auf dem Kontinent. In seiner Pressekonferenz vor der Generalversammlung bezeichnete Guterres die humanitäre Lage im Sudan als verheerend. Der Krieg werde nicht allein von den sudanesischen Konfliktparteien geführt, sondern nach Erkenntnissen des UN-Expertengremiums auch durch Unterstützung und Waffenlieferungen aus dem Ausland angeheizt. Für solche Eingriffe müsse es Verantwortlichkeit geben, erklärte der UN-Generalsekretär. 

Auch Verschuldung und Entwicklungsfinanzierung rückte er in den Vordergrund. Viele Entwicklungsländer seien durch ihre Schuldenlast stark eingeschränkt und zugleich besonders von steigenden Energie- und Lebensmittelkosten infolge der Konflikte im Nahen Osten und des Krieges gegen die Ukraine betroffen. Guterres forderte Veränderungen bei den internationalen Finanzinstitutionen, damit diese stärker auf die Bedürfnisse solcher Staaten reagieren können. 

Deutschland setzt Schwerpunkte bei Hunger, Finanzierung und UN-Reform

Deutschland wird während der Woche mit mehreren Bundesministern präsent sein. Entwicklungsministerin Alabali Radovan soll gemeinsam mit Außenminister Wadephul und Umweltminister Schneider an der Eröffnung der Generaldebatte teilnehmen. 

Das Entwicklungsministerium nutzt die Woche für mehrere eigene Initiativen. Alabali Radovan lädt zu einem Treffen über Ernährungssicherheit ein, bei dem unter anderem die Folgen der Krise an der Straße von Hormus und von El Niño behandelt werden sollen. Eine weitere Veranstaltung beschäftigt sich mit der UN80-Reform und der Frage, wie das UN-Entwicklungssystem leistungsfähiger werden kann. 

Am 23. September steht die Umsetzung der Ergebnisse der internationalen Entwicklungsfinanzierungskonferenz von Sevilla auf dem deutschen Programm. Daneben nimmt die Ministerin am Globalen Bildungsgipfel und an einer Veranstaltung des Internationalen Rates zu Ungleichheit teil. 

Einen Tag später vertritt sie Deutschland bei der Globalen Allianz zur Umsetzung der Zweistaatenlösung sowie bei einem Treffen der am wenigsten entwickelten Länder. Staatssekretär Niels Annen reist ebenfalls nach New York und nimmt unter anderem an Veranstaltungen der Global Alliance Against Hunger and Poverty und der parallel stattfindenden Klimawoche teil. 

Ruto, Costa und Carney starten neue Multilateralismus-Initiative

Auch auf europäischer Ebene wird die Reform der internationalen Zusammenarbeit zu einem Schwerpunkt. EU-Ratspräsident António Costa reist vom 20. bis 24. September nach New York und spricht am 24. September im Namen der Europäischen Union vor der Generalversammlung. 

Bereits am 21. September richtet Costa gemeinsam mit Kenias Präsident William Ruto und dem kanadischen Premierminister Mark Carney den Gipfel „Partners for Multilateralism, International Law, Peace and Prosperity“ aus. Die Initiative soll Staaten aus verschiedenen Weltregionen zusammenbringen, die an der Stärkung und Reform multilateraler Institutionen arbeiten wollen. 

Costa nimmt außerdem am traditionellen Spitzentreffen zwischen EU und Vereinten Nationen sowie am trilateralen Treffen von Europäischer Union, Vereinten Nationen und Afrikanischer Union teil. Die europäische Delegation verbindet ihre New-York-Reise damit ausdrücklich mit dem Ziel, die internationale Ordnung auf Basis der UN-Charta und des Völkerrechts zu stärken. 

Die Generalversammlung findet zugleich in einer Übergangsphase an der Spitze der Vereinten Nationen statt. Während Guterres seine letzte Hochrangige Woche als Generalsekretär bestreitet, entscheidet sich in den kommenden Monaten, wer ab Januar 2027 die Organisation führen wird. 

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

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Brunner: Ceutas Grenzen sind europäische Grenzen

EU-Innenkommissar Brunner stellte sich in der Debatte deutlich hinter Spanien. „Die Grenzen Ceutas und natürlich die Grenzen jedes Mitgliedstaates sind europäische Grenzen“, sagte er.

Die Europäische Kommission sei bereit, alles Mögliche zu tun, um die Mitgliedstaaten beim Schutz dieser Grenzen zu unterstützen. Aus der Krise müssten Konsequenzen gezogen, Lücken geschlossen und die Kontrolle der Außengrenzen verbessert werden.

Brunner verband dies mit der weiteren Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts sowie einer engeren Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten. Zugleich stellte er den Schutz des Schengen-Raums in den Zusammenhang mit einer wirksameren Sicherung der Außengrenzen.

Auch der irische Staatsminister Thomas Byrne betonte die europäische Solidarität mit Spanien. Die EU müsse Schleusernetzwerke konsequent bekämpfen, Rückführungen verstärken, die Außengrenzen sichern und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten ausbauen.

Zusätzlich müsse Europa seine Fähigkeit verbessern, sich frühzeitig ein Lagebild über bevorstehende Entwicklungen an den Grenzen zu verschaffen.

Salis stellt spanischen und europäischen Status Ceutas infrage

Eine der deutlichsten Gegenpositionen kam von Ilaria Salis aus der Fraktion Die Linke. Ihre knapp dreiminütige Wortmeldung folgte in der Plenardebatte unmittelbar auf die niederländische Grünen-Abgeordnete Tineke Strik.

„Ceuta ist nicht Spanien. Ceuta ist nicht Europa“, sagte Salis. Geografisch liege die Stadt in Afrika. Sie bezeichnete Ceuta zudem als „Relikt des europäischen Kolonialismus“. 

Damit widersprach die italienische Abgeordnete unmittelbar der Position der Europäischen Kommission und mehrerer anderer Fraktionen. Rechtlich ist Ceuta eine autonome spanische Stadt und damit Teil des Staatsgebiets Spaniens sowie der Europäischen Union. Für den Schengen-Raum gelten allerdings besondere Grenzregelungen.

Salis griff zugleich die politische Reaktion auf die Massenübertritte an. Die Rechte habe die Ereignisse nach ihrer Darstellung unmittelbar in „rassistische und nationalistische Propaganda“ verwandelt. Die politische Auseinandersetzung um Ceuta sei damit nicht nur zu einer Debatte über Migration und Grenzsicherung geworden, sondern auch über den historischen und territorialen Status der Stadt. 

Die Position liegt zugleich nahe an der marokkanischen Sicht auf Ceuta und Melilla. Rabat beansprucht beide Städte und betrachtet die spanische Präsenz als koloniales Erbe. Spanien weist diesen Anspruch zurück und betrachtet Ceuta als integralen Bestandteil seines Staatsgebiets.

Konservative erklären Ceuta zur europäischen Frage

Jeroen Lenaers von der Europäischen Volkspartei stellte dem die territoriale Zugehörigkeit der Stadt entgegen.

„Ceuta ist Spanien. Ceuta ist Europa. Und wir stehen an eurer Seite“, sagte der niederländische Abgeordnete. Die Souveränität und territoriale Integrität der Mitgliedstaaten sowie deren Grenzen seien nicht verhandelbar.

Auch Abgeordnete rechts der EVP forderten eine deutlich härtere Reaktion. Der spanische Abgeordnete Jorge Buxadé von den Patrioten für Europa sprach von einem Angriff auf die territoriale Integrität Ceutas und verlangte europäische Solidarität mit Spanien.

Die spanische EKR-Abgeordnete Nora Junco García gehörte ebenfalls zu den Stimmen ihrer Fraktion in der ausführlichen Plenardebatte. Diego Solier von der EKR forderte Identitäts- und Sicherheitskontrollen für Menschen, die irregulär nach Ceuta gelangt seien.

Personen mit Schutzanspruch müssten diesen Schutz erhalten. Wer kein Aufenthaltsrecht habe, solle dagegen „mit den rechtlichen Garantien und ohne unnötige Verzögerungen“ zurückgeführt werden.

Sozialdemokraten warnen vor rechtswidrigen Rückführungen

Der Streit entzündete sich besonders an der Frage, wie Europa mit den nach Ceuta gelangten Menschen umgehen soll.

Die Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Iratxe García Pérez, widersprach Forderungen nach pauschalen Abschiebungen. Rückführungen, die den Schutz von Minderjährigen, das spanische Ausländerrecht oder europäische Rechtsvorschriften missachteten, verstießen gegen rechtsstaatliche Grundsätze.

Scharf wandte sie sich auch gegen die Verwendung des Begriffs „Invasion“.

„Von Invasionen zu sprechen, schürt schlicht Fremdenfeindlichkeit. Das ist Desinformation“, sagte García Pérez. Solche Narrative verschärften Krisen und ermöglichten es anderen politischen Akteuren, daraus Nutzen zu ziehen.

Damit verlief die Konfliktlinie im Parlament nicht mehr allein entlang der Frage, ob Spanien europäische Unterstützung erhalten soll. Umstritten waren auch die rechtliche Behandlung der Migranten, die politische Bezeichnung der Ereignisse und, durch Salis’ Wortmeldung, sogar der territoriale Status Ceutas.

Linke verlangen Überstellung von Minderjährigen

Estrella Galán von der Linksfraktion kritisierte die europäische Praxis, Grenzkontrolle teilweise an Drittstaaten auszulagern.

Wenn Europa seine Grenzen externalisiere, mache es sich abhängig und verwundbar, argumentierte die spanische Abgeordnete. Staaten außerhalb der EU erhielten dadurch die Möglichkeit, Migranten als politisches Druckmittel einzusetzen.

Galán wandte sich ebenfalls gegen schnelle Rückführungen, wenn diese gegen geltendes Recht verstießen. Sie forderte stattdessen legale und sichere Zugangswege sowie stärkere europäische Unterstützung für Ceuta.

Insbesondere Minderjährige und andere besonders schutzbedürftige Menschen sollten nach ihrer Forderung auf das spanische Festland gebracht werden. Ceuta könne die Belastung nicht allein tragen.

Desinformation rückt in den Fokus der Debatte

Neben Grenzschutz und Rückführungen beschäftigte die Abgeordneten die Rolle digitaler Kommunikation bei der Eskalation der Krise.

Veronika Cifrová Ostrihoňová von Renew Europe warnte davor, Migration als politische Waffe zu benutzen. Schlagworte ersetzten keine funktionierende Migrationspolitik.

Die slowakische Abgeordnete forderte insbesondere bessere Frühwarnsysteme. In Ceuta habe ein „Funke im Internet“ einen verheerenden Flächenbrand ausgelöst.

Sie verwies auf den Digital Services Act der Europäischen Union. Die bereits bestehenden Instrumente zur Bekämpfung problematischer Online-Inhalte müssten früher und wirksamer eingesetzt werden.

Die Rolle von Desinformation verbindet damit unterschiedliche Teile der Debatte: die frühzeitige Erkennung größerer Migrationsbewegungen, die Mobilisierung über soziale Netzwerke und die politische Auseinandersetzung über die Ereignisse nach den Grenzübertritten.

EU setzt auf Rückführungen und Zusammenarbeit mit Drittstaaten

Aus den Stellungnahmen von Kommission und Mitgliedstaaten zeichnet sich ein sicherheitspolitischer Schwerpunkt ab. Der Kampf gegen Schleuser, wirksamere Rückführungen, stärkere Außengrenzen und Kooperation mit Herkunfts- und Transitstaaten sollen fortgeführt werden.

Der Streit im Parlament reicht inzwischen jedoch über die konkrete Migrationspolitik hinaus. Während Kommission, EVP und rechte Fraktionen Ceuta ausdrücklich als spanisches und europäisches Gebiet verteidigen, stellte Salis diese Grundlage selbst infrage.

Das Europäische Parlament soll am 17. September über eine Resolution zu den Ereignissen in Ceuta und einer koordinierten europäischen Reaktion abstimmen. 

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Der Beitrag Hitzige Debatte im EU-Parlament nach Migrationskrise: Gehört Ceuta zu Europa? ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Deutschland kandidiert zum sechsten Mal für den Menschenrechtsrat

Deutschland strebt zum sechsten Mal eine Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat an. Das 47 Staaten umfassende Gremium mit Sitz in Genf beschäftigt sich mit Menschenrechtsverletzungen, setzt Untersuchungskommissionen und Sonderberichterstatter ein und verabschiedet Resolutionen zu einzelnen Ländern und übergreifenden Menschenrechtsfragen.

„In Zeiten, in denen Menschenrechte weltweit zunehmend unter Druck stehen, wollen wir UN-Organisationen und Mechanismen stärken, die den Menschen ins Zentrum stellen. Deshalb kandidiert Deutschland für einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat“, erklärte Wadephul vor seiner Reise.

Die Bundesregierung nennt unter anderem Meinungs- und Pressefreiheit, den Schutz von Menschenrechtsverteidigern, Religions- und Weltanschauungsfreiheit sowie den Kampf gegen transnationale Repression als Schwerpunkte einer möglichen Amtszeit. Auch der Menschenrechtsrat selbst soll nach den Vorstellungen Berlins wirksamer und handlungsfähiger werden. 

Sicherheitsratswahl endete mit deutlicher Niederlage

Die Bewerbung fällt in eine für die deutsche UN-Politik schwierige Phase. Am 3. Juni scheiterte Deutschland bei der Wahl um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028.

In der Regionalgruppe Westeuropa und andere Staaten standen drei Kandidaten für zwei Plätze zur Wahl. Portugal erhielt in der UN-Generalversammlung 134 Stimmen, Österreich 131 und Deutschland lediglich 104. Damit verfehlte Berlin die erforderliche Zweidrittelmehrheit deutlich. Erstmals scheiterte eine deutsche Bewerbung für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat. 

Wadephul bezeichnete das Ergebnis anschließend selbst als „herbe Niederlage“. Als einen Grund nannte er den vergleichsweise späten deutschen Einstieg in die Kandidatur. Österreich und Portugal hätten früher um Unterstützung geworben und sich dadurch bereits Zusagen zahlreicher Staaten gesichert. 

Die Wahl in den Menschenrechtsrat ist mit dem Sicherheitsrat institutionell nicht vergleichbar. Der Sicherheitsrat kann verbindliche Entscheidungen zu Frieden und internationaler Sicherheit treffen und Sanktionen beschließen. Der Menschenrechtsrat besitzt diese Macht nicht. Nach der Niederlage vom Juni wird die Abstimmung im Oktober jedoch zugleich zeigen, wie viel Unterstützung Deutschland innerhalb der UN-Mitgliedschaft für eine weitere internationale Kandidatur mobilisieren kann.

Fehlstart mit KI-Video

Auch der öffentliche Auftakt der Menschenrechtsratskampagne sorgte zunächst für Probleme. Das Auswärtige Amt veröffentlichte am 21. August in seiner Reihe „Einfach Außenpolitik“ ein rund dreieinhalb Minuten langes Video, das die Arbeit des Menschenrechtsrats erklären und zugleich Deutschlands Kandidatur begleiten sollte.

FOKUS AFRIKA berichtete bereits am 22. August über auffällige Fehler in den weitgehend KI-generierten Illustrationen. Das Video zeigte unter anderem ein verfremdetes Logo der Vereinten Nationen, fehlerhafte Welt- und Landkarten sowie eine unpräzise Jahresangabe. Wenige Tage später wurde der Vorgang auch von weiteren deutschen Medien aufgegriffen. 

Der Clip war ausgerechnet Teil einer Bewerbung für ein Gremium, zu dessen Themen auch die Auswirkungen künstlicher Intelligenz auf Menschenrechte gehören. In der Tonspur des Videos wurde diese Frage selbst ausdrücklich behandelt.

Das Auswärtige Amt hat den ursprünglichen Film inzwischen entfernt. Auf der offiziellen Kandidaturseite stellt das Ministerium weiterhin Deutschlands Ziele und Verpflichtungen für die Amtszeit 2027 bis 2029 vor. 

Sudan soll weiter auf der Tagesordnung bleiben

Inhaltlich setzt Wadephul bei seiner Reise nach Genf einen Schwerpunkt auf internationale Krisen. Das Auswärtige Amt verweist besonders auf den Krieg im Sudan und die dortige humanitäre Lage.

Deutschland gehört bereits zu einer Staatengruppe im Menschenrechtsrat, die sich mit der Lage im Sudan beschäftigt. Gemeinsam mit Irland, den Niederlanden, Norwegen und Großbritannien unterstützt Berlin die internationale Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen im Land. Im Februar hatte die Gruppe insbesondere die Ergebnisse der UN-Untersuchungsmission zu Al-Faschir aufgegriffen. 

Mit einer erneuten Mitgliedschaft wolle Deutschland sicherstellen, dass schwere humanitäre Krisen auch künftig in Genf behandelt werden, erklärte das Auswärtige Amt.

Wadephul trifft während seines Besuchs UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk, die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Mirjana Spoljaric Egger, sowie WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus.

Humanitäre Hilfe auch als deutsches Sicherheitsinteresse

Der Außenminister verbindet die Menschenrechtspolitik zugleich ausdrücklich mit deutschen Sicherheitsinteressen. Weltweit steige der humanitäre Bedarf, während die verfügbaren Mittel zurückgingen.

„Humanitäre Hilfe ist unverzichtbar, rettet Menschenleben, lindert Not dort, wo sie entsteht und beugt damit Fluchtursachen vor“, erklärte Wadephul. Sie sei deshalb nicht nur eine humanitäre Verpflichtung, sondern diene auch Deutschlands Sicherheitsinteressen.

Vor seinem Aufenthalt in Genf besucht Wadephul München. Dort stellt er eine stärkere wirtschaftspolitische Ausrichtung der Außenpolitik in den Vordergrund und wirbt dafür, die deutschen Auslandsvertretungen sowie die Goethe-Institute stärker zur Unterstützung von Unternehmen und zur Gewinnung internationaler Fachkräfte einzusetzen.

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Die Gespräche zeigen zugleich, auf welche Partner Moskau seine Beziehungen auf dem Kontinent konzentriert. Ägypten, Äthiopien und Südafrika gehören inzwischen gemeinsam dem erweiterten BRICS-Verbund an. In der in Neu-Delhi verabschiedeten Erklärung fordert die Gruppe zudem mehr Einfluss afrikanischer Staaten in internationalen Institutionen und unterstützt ausdrücklich die afrikanischen Forderungen nach einer Reform des UN-Sicherheitsrats.

Handel zwischen Russland und Äthiopien hat sich mehr als verdreifacht

Im Gespräch mit Abiy Ahmed hob Putin die wirtschaftliche Entwicklung zwischen Russland und Äthiopien hervor. Der bilaterale Handel habe sich 2025 mehr als verdreifacht und wachse weiter, erklärte der russische Präsident.

Abiy nannte neben dem Handel auch Investitionen, militärische Zusammenarbeit und Ausbildungsprogramme als zentrale Bereiche der Beziehungen. Mehr als 20.000 Äthiopier hätten bislang in Russland studiert, sagte Putin.

Der äthiopische Regierungschef dankte Moskau zugleich für dessen Unterstützung beim BRICS-Beitritt seines Landes. „Ohne Ihre Unterstützung hätte Äthiopien kein Mitglied der BRICS werden können“, sagte Abiy zu Putin.

Äthiopien gehört seit Januar 2024 als Vollmitglied zu dem Staatenverbund. Die New-Delhi-Erklärung unterstützt außerdem den Beitrittsantrag Äthiopiens zur Welthandelsorganisation. Die BRICS-Staaten sprachen sich darin gemeinsam für einen WTO-Beitritt Äthiopiens und Irans aus.

Auch auf anderen internationalen Feldern erhielt Addis Abeba Unterstützung. Die BRICS-Staaten begrüßten Äthiopiens Kandidatur für einen zusätzlichen afrikanischen Sitz im Rat der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO und bekräftigten ihre Unterstützung für die äthiopische Präsidentschaft der UN-Klimakonferenz COP32.

Ägypten verweist auf Handel von mehr als zehn Milliarden Dollar

Bei seinem Treffen mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi stellte Putin die wirtschaftlichen Großprojekte zwischen beiden Ländern heraus. Al-Sisi bezifferte das bilaterale Handelsvolumen auf mehr als zehn Milliarden US-Dollar.

Zu den wichtigsten gemeinsamen Projekten gehört das von der russischen Atomenergiegesellschaft Rosatom gebaute Kernkraftwerk El Dabaa. Der ägyptische Präsident dankte Russland für die Zusammenarbeit bei dem Projekt.

Al-Sisi sprach zudem die Sicherheit internationaler Schifffahrtswege und die Versorgung Ägyptens mit Getreide an. Das Land importiere große Mengen aus Russland und der Ukraine und sei deshalb auf stabile Lieferungen angewiesen.

Putin lud al-Sisi zum Russland-Afrika-Gipfel im Oktober nach Moskau ein. Ägypten spielte bereits beim Aufbau des Formats eine zentrale Rolle. Der erste Russland-Afrika-Gipfel fand 2019 im russischen Sotschi statt.

Ramaphosa sagt persönliche Teilnahme in Moskau ab

Mit Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa sprach Putin über Handel, politische Zusammenarbeit und internationale Konflikte. Beide Seiten bezeichneten die Wirtschaftsbeziehungen als ausbaufähig.

Russland erhöhte nach Putins Angaben für das Studienjahr 2026/27 seine staatliche Quote für südafrikanische Studierende auf 100 Stipendien. Ramaphosa verwies seinerseits auf die Zusammenarbeit beider Länder in internationalen Foren und dankte Moskau für dessen Unterstützung während der südafrikanischen G20-Präsidentschaft.

Am Russland-Afrika-Gipfel Ende Oktober wird Ramaphosa jedoch nicht persönlich teilnehmen. Wenige Tage nach dem Treffen in Moskau stehen in Südafrika Kommunalwahlen an. Er werde sich zu diesem Zeitpunkt mitten im Wahlkampf befinden, erklärte Ramaphosa. Südafrika werde dennoch vertreten sein.

BRICS fordert stärkere Stimme Afrikas im UN-Sicherheitsrat

Parallel zu den bilateralen Gesprächen verabschiedeten die BRICS-Staaten eine weitreichende Forderung nach Veränderungen in den internationalen Institutionen. Entwicklungsländer aus Afrika, Asien und Lateinamerika sollen stärker an globalen Entscheidungen beteiligt werden.

Beim UN-Sicherheitsrat bekräftigte die Gruppe ausdrücklich die Forderungen afrikanischer Staaten, wie sie im Ezulwini-Konsens und in der Sirte-Erklärung festgelegt sind. Darin fordert Afrika unter anderem ständige Sitze im Sicherheitsrat und eine gleichberechtigte Vertretung des Kontinents.

Russland und China erklärten als ständige Mitglieder des Sicherheitsrats zugleich erneut ihre Unterstützung für einen größeren Einfluss Brasiliens und Indiens innerhalb der Vereinten Nationen.

Putin sagte beim Gipfel, eine Erweiterung des Sicherheitsrats um eine stärkere Vertretung aus Afrika, Asien und Lateinamerika könne die Vereinten Nationen effektiver machen. Er beschrieb BRICS als eine treibende Kraft einer multipolaren internationalen Ordnung.

Moskau wirbt für eigene Finanzstrukturen innerhalb der BRICS

Russland verband seine Forderung nach mehr politischem Einfluss der BRICS-Staaten mit Vorschlägen für eine stärkere wirtschaftliche Eigenständigkeit der Gruppe. Putin warb für eine gemeinsame Zahlungs-, Depot- und Abwicklungsinfrastruktur sowie für einen Rückversicherungsmechanismus und eine BRICS-Getreidebörse.

Nach seinen Angaben erreichte der Handel zwischen den BRICS-Staaten bereits 1,2 Billionen US-Dollar. Die Mitgliedstaaten stünden für nahezu ein Viertel der weltweiten Exporte und knapp die Hälfte des globalen Wirtschaftswachstums.

Die New-Delhi-Erklärung unterstützt weitere Gespräche über grenzüberschreitende Zahlungssysteme und eine stärkere Nutzung nationaler Währungen. Zudem wollen die Mitglieder die Neue Entwicklungsbank der BRICS ausbauen und die Finanzierung von Infrastruktur- und Entwicklungsprojekten in Schwellen- und Entwicklungsländern stärken.

Bei kritischen Rohstoffen fordert die Erklärung mehr Verarbeitung und Wertschöpfung in den Förderländern. Die BRICS-Staaten sprechen sich außerdem für stabilere Lieferketten und eine stärkere Beteiligung von Entwicklungsländern an höherwertigen Teilen der globalen Industrieproduktion aus.

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Die Resolution 2828 wurde von allen 15 Mitgliedern des Sicherheitsrats unterstützt. Der bestehende Sanktionsrahmen gilt damit bis zum 9. Oktober weiter. Er umfasst ein Waffenembargo für Darfur sowie gezielte Maßnahmen wie Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten.

Das Mandat des mit der Überwachung der Sanktionen beauftragten UN-Expertengremiums wurde ebenfalls bestätigt und bis zum 9. November verlängert.

USA wollen Waffenembargo auf ganz Sudan ausdehnen

Die ungewöhnlich kurze Verlängerung folgt auf mehrere Wochen schwieriger Verhandlungen. Die USA hatten zunächst einen deutlich weitergehenden Resolutionsentwurf vorgelegt, der das Waffenembargo auf das gesamte sudanesische Staatsgebiet ausweiten sollte.

Washington argumentiert, der bestehende Sanktionsrahmen sei angesichts des seit April 2023 andauernden Krieges nicht mehr ausreichend. Die Kämpfe zwischen den sudanesischen Streitkräften und den Rapid Support Forces haben sich längst über Darfur hinaus auf weitere Teile des Landes ausgeweitet.

„Eine langfristige technische Verlängerung dieses Mandats ist keine Option“, sagte der US-Vertreter Jeffrey Bartos nach der Abstimmung. Der zusätzliche Monat solle genutzt werden, um substanzielle Änderungen auszuhandeln.

Die USA wollen außerdem die Kriterien für gezielte Sanktionen erweitern. Sanktioniert werden könnten demnach ausdrücklich Verantwortliche für konfliktbezogene sexuelle Gewalt, Entführungen zur Finanzierung bewaffneter Gruppen sowie Angriffe auf humanitäres und medizinisches Personal.

Der ursprüngliche amerikanische Entwurf sah zudem vor, Drohnen, Drohnensysteme und bestimmte Technologien mit doppeltem zivilem und militärischem Verwendungszweck ausdrücklich in die Bestimmungen des Waffenembargos einzubeziehen.

Russland lehnt jede Ausweitung ab

Russland stellte sich gegen eine geografische Ausweitung der Sanktionen. Moskau werde „nicht einmal einen Ansatz einer Ausweitung“ der Beschränkungen akzeptieren, erklärte die russische UN-Vertreterin Anna Evstigneeva.

Russland verwies dabei auf die Position der sudanesischen Regierung und argumentierte, die regulären Streitkräfte hätten derzeit einen Vorteil auf dem Schlachtfeld. Die Armee müsse über ausreichende Mittel verfügen, um staatliche Institutionen und die territoriale Einheit des Landes zu schützen.

Moskau bevorzugt deshalb eine Verlängerung des bestehenden Sanktionsregimes ohne grundlegende Änderungen.

Auch China warnte vor einer Ausweitung. Peking unterstützte die einmonatige Verlängerung, um weitere Gespräche zu ermöglichen, wandte sich jedoch gegen eine „erzwungene Annahme“ umstrittener Maßnahmen.

Sanktionen dürften diplomatische Bemühungen nicht ersetzen, erklärte der chinesische Vertreter Sun Lei. Eine willkürliche Erweiterung von Zwangsmaßnahmen könne die humanitäre Lage verschärfen und nach seiner Darstellung sogar eine weitere Fragmentierung Sudans begünstigen.

Sudan beruft sich auf Recht zur Selbstverteidigung

Die sudanesische Regierung weist ein landesweites Waffenembargo ebenfalls zurück. Sudans UN-Botschafter Al-Harith Idriss al-Harith Mohamed berief sich auf Artikel 51 der UN-Charta und das darin verankerte Recht auf Selbstverteidigung.

Die sudanesischen Streitkräfte hätten das Recht, konventionelle Waffen zu produzieren, zu erwerben und vorzuhalten, die zum Schutz der staatlichen Souveränität erforderlich seien, erklärte er.

Khartum argumentiert zudem, ein erweitertes Embargo würde staatliche Streitkräfte einschränken, während bewaffnete Gruppen weiterhin Möglichkeiten hätten, sich Waffen zu beschaffen. Die seit zwei Jahrzehnten geltenden Maßnahmen hätten die Durchsetzung staatlicher Kontrolle in Darfur behindert, sagte der Botschafter.

Er erhob zugleich den Vorwurf, eine von einem regionalen Partner der USA unterstützte Miliz begehe einen Genozid. Einen Staat nannte er in seiner Wortmeldung nicht.

Großbritannien fordert Anpassung an den heutigen Krieg

Großbritannien unterstützt dagegen eine Überarbeitung der Sanktionen. Der Krieg habe sich seit Einführung des Regimes grundlegend verändert, erklärte die britische Vertreterin.

London verwies insbesondere auf die zunehmende Nutzung von Drohnen. Zwischen Januar und Mai 2026 seien bei Drohnenangriffen mehr als 1.000 Zivilisten getötet worden.

Auch Lettland sprach sich dafür aus, die geografische Reichweite der Sanktionen auszuweiten. Die Kämpfe hätten sich weit über Darfur hinaus ausgebreitet. Konfliktbezogene sexuelle Gewalt müsse ausdrücklich als möglicher Grund für gezielte Sanktionen festgeschrieben werden.

Bei den vorausgegangenen Verhandlungen hatten neben Russland und China auch Pakistan sowie die drei afrikanischen Mitglieder des Sicherheitsrats – die Demokratische Republik Kongo, Liberia und Somalia – Vorbehalte gegen ein landesweites Waffenembargo geäußert.

Die afrikanischen Staaten wollten unter anderem klarstellen, dass neue Maßnahmen nicht gegen die sudanesischen Behörden gerichtet sein sollten. Sie drängten zudem darauf, Bestimmungen stärker auf bewaffnete nichtstaatliche Gruppen einschließlich der Rapid Support Forces auszurichten.

Waffenströme und ausländische Unterstützung im Fokus

Die Debatte findet vor dem Hintergrund wachsender Berichte über Waffenlieferungen, ausländische Unterstützung und den Einsatz von Söldnern statt. Der Krieg hat sich auf mehrere Fronten in Darfur, Kordofan und Blue Nile ausgeweitet. Zugleich werden zunehmend Drohnen und andere moderne Waffensysteme eingesetzt.

Der UN-Sicherheitsrat hatte das Sanktionsregime 2005 mit Resolution 1591 geschaffen. Sein Waffenembargo blieb seitdem geografisch auf Darfur begrenzt.

Die Vereinten Nationen bezeichnen den Krieg inzwischen als Auslöser der weltweit größten Vertreibungskrise und einer der schwersten humanitären Notlagen. Seit Beginn der Kämpfe zwischen den Streitkräften unter Abdel Fattah al-Burhan und den Rapid Support Forces im April 2023 sind zahlreiche Vermittlungsversuche ohne dauerhaften Durchbruch geblieben.

Parallel bemühen sich die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union, die Europäische Union, die ostafrikanische Regionalorganisation IGAD und die Arabische Liga um eine stärkere Koordinierung ihrer Vermittlung. Vertreter dieser fünf Organisationen führten Anfang September in Khartum Gespräche mit al-Burhan, Übergangspremierminister Kamil El-Tayeb Idris sowie politischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren.

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„Die wirtschaftlichen, demografischen und geopolitischen Realitäten von heute sind nicht die von 1945“, sagte Guterres vor den Staats- und Regierungschefs. „Unsere institutionellen Strukturen müssen das widerspiegeln.“

Der UN-Generalsekretär bezeichnete die Entwicklung hin zu einer multipolaren Welt als unumkehrbar. Die beim Gipfel vertretenen Staaten seien selbst Ausdruck dieser Verschiebung. Eine größere Zahl politischer und wirtschaftlicher Machtzentren könne zu mehr Ausgewogenheit führen, müsse aber mit einer Reform der bestehenden Institutionen verbunden werden.

UN-Sicherheitsrat und Finanzordnung sollen Machtverschiebung abbilden

Guterres nannte ausdrücklich den UN-Sicherheitsrat und das nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene internationale Finanzsystem. Auch die Bretton-Woods-Institutionen müssten an die heutigen Kräfteverhältnisse angepasst werden.

Die Forderung berührt seit Jahren einen zentralen Konflikt innerhalb der Vereinten Nationen. Afrika verfügt trotz seiner 54 UN-Mitgliedstaaten über keinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Unter den fünf Staaten mit Vetorecht sind weiterhin die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien.

Mit Südafrika, Ägypten und Äthiopien gehören inzwischen mehrere afrikanische Staaten zum erweiterten BRICS-Verbund. Die Gruppe versteht sich zunehmend als Plattform für Schwellen- und Entwicklungsländer, die einen größeren Anteil an internationalen Entscheidungsprozessen beanspruchen.

Auch die Staats- und Regierungschefs der BRICS verlangten in ihrer in Neu-Delhi verabschiedeten gemeinsamen Erklärung eine „gerechtere, ausgewogenere, repräsentativere und verantwortungsvollere“ globale Ordnung. Schwellenländer, Entwicklungsländer und die am wenigsten entwickelten Staaten müssten stärker an internationalen Entscheidungen beteiligt werden.

Die BRICS-Staaten bekannten sich zugleich zu Multilateralismus, internationalem Recht und der Rolle der Vereinten Nationen. Sie wandten sich gegen Versuche, multilaterale Institutionen einseitig zu schwächen oder deren Arbeit durch das Zurückhalten verpflichtender Beiträge zu behindern.

Guterres verlangt mehr Kapital für Entwicklungsländer

Neben institutionellen Reformen stellte Guterres die Finanzierung wirtschaftlicher Entwicklung in den Mittelpunkt. Entwicklungsländer benötigten erhebliche internationale Unterstützung, um die UN-Nachhaltigkeitsziele umzusetzen.

Die internationale Finanzarchitektur müsse ihnen deshalb mehr Beteiligung und Einfluss auf Entscheidungen ermöglichen. Multilaterale Entwicklungsbanken sollten nach seinen Worten „größer, besser und mutiger“ werden, mehr privates Kapital mobilisieren und zusätzliche vergünstigte Finanzierungen für Entwicklungsländer bereitstellen.

Guterres verlangte außerdem eine stärker entwicklungsorientierte internationale Schuldenarchitektur und wirksamere Mechanismen zur Entschuldung. Gerade zahlreiche afrikanische Staaten drängen seit Jahren auf günstigere Finanzierungsmöglichkeiten und Veränderungen bei der Behandlung hoher Staatsschulden.

Künstliche Intelligenz droht bestehende Ungleichheiten zu vergrößern

Eine weitere Konfliktlinie sieht der UN-Generalsekretär bei künstlicher Intelligenz. Die Technologie könne Entwicklungsprozesse erheblich beschleunigen, ihre wirtschaftliche und technologische Macht konzentriere sich bislang jedoch auf wenige Unternehmen und Staaten.

„Unkontrolliert wird die KI-Kluft jede andere Kluft vergrößern – bei Einkommen, Chancen, Sicherheit und Souveränität“, sagte Guterres.

Viele Entwicklungsländer verfügten weiterhin nicht über ausreichende Rechenkapazitäten, Daten und qualifizierte Fachkräfte. Guterres warb deshalb um Unterstützung für die geplanten UN-Strukturen zum Aufbau von KI-Kapazitäten.

Auch Chinas Präsident Xi Jinping griff das Thema beim Gipfel auf. Er forderte einen globalen Ordnungsrahmen für künstliche Intelligenz und kündigte chinesische Initiativen für eine offene KI-Infrastruktur innerhalb der BRICS an. Dazu sollen eine Open-Source-Zone und eine Cloud-Plattform für die digitale Industrie der Mitgliedstaaten gehören.

Kritische Rohstoffe sollen stärker in Förderländern verarbeitet werden

Beim Klimaschutz verband Guterres seine Forderungen mit der wirtschaftlichen Nutzung kritischer Rohstoffe. Industriestaaten müssten bestehende Finanzierungszusagen erfüllen, darunter jährlich 300 Milliarden US-Dollar sowie zusätzliche Mittel für Anpassungsmaßnahmen und klimabedingte Schäden.

Zugleich verlangte der UN-Generalsekretär, dass bei kritischen Mineralien mehr Wertschöpfung und Beschäftigung in den Förderländern selbst entstehen. „Genug der Ausplünderung“, sagte Guterres.

Dieser Punkt betrifft zahlreiche afrikanische Staaten unmittelbar. Der Kontinent verfügt über große Vorkommen jener Rohstoffe, die für Batterien, Elektrofahrzeuge, Stromnetze und erneuerbare Energien benötigt werden. Mehrere Regierungen versuchen deshalb, Verarbeitung und industrielle Produktion stärker im eigenen Land anzusiedeln.

Südafrika und Indien wollen industrielle Zusammenarbeit ausbauen

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa nutzte den Gipfel zugleich für einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit Indien. Bei einem südafrikanisch-indischen Wirtschaftstreffen in Neu-Delhi rief er dazu auf, eine „neue Ära der Wirtschaftsbeziehungen“ zwischen beiden Ländern einzuleiten.

Als mögliche Kooperationsfelder nannte Ramaphosa erneuerbare Energien, grünen Wasserstoff, kritische Mineralien, Infrastruktur, Landwirtschaft und digitale Innovation. Südafrikanische Rohstoffe und indische Industriekapazitäten könnten unter anderem für die Herstellung von Elektrofahrzeugen, Batterien und anderen Industrieprodukten zusammengeführt werden.

Ramaphosa warb zudem um indische Investitionen in südafrikanische Infrastrukturprojekte. Pretoria hat nach seinen Angaben 195 strategische Projekte identifiziert, für die Investitionen von insgesamt mehr als 100 Milliarden US-Dollar möglich sind. Sie betreffen unter anderem Verkehr, erneuerbare Energien, Wasserversorgung und Krankenhäuser.

BRICS verbindet Reformforderungen mit geopolitischem Anspruch

Chinas Präsident Xi forderte die erweiterten BRICS-Staaten parallel dazu auf, Industrie- und Lieferketten stabil und offen zu halten. Der Globale Süden sei zu einer wichtigen Kraft der entstehenden multipolaren Welt geworden, erklärte er.

Xi sprach sich ebenfalls für eine Reform der internationalen Finanzarchitektur, mehr Gewicht für Entwicklungsländer und Veränderungen innerhalb der Welthandelsorganisation aus. Internationale Regeln müssten gemeinsam ausgehandelt werden. Eine Ordnung nach dem Prinzip des Rechts des Stärkeren lehnte er ab.

Guterres verband die angestrebte Neuordnung zugleich mit der Verpflichtung auf die UN-Charta. Mit Blick auf Gaza, den Nahen Osten, die Ukraine und den Sudan verlangte er die Achtung staatlicher Souveränität, territorialer Integrität, des humanitären Völkerrechts und der friedlichen Beilegung internationaler Konflikte.

„Während wir uns unumkehrbar auf eine multipolare Welt zubewegen, müssen alle Länder daran arbeiten, ein multilaterales System zu stärken und zu schützen, das allen dient und in dessen Zentrum die Vereinten Nationen stehen“, sagte Guterres.

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Ramaphosa wurde nach seiner Ankunft am Indira-Gandhi-Flughafen von dem indischen Staatsminister Jayant Singh empfangen. Die südafrikanische Präsidentschaft stellte vor dem Gipfel klar, dass Pretoria wirtschaftliche Themen mit afrikanischen Interessen verbinden will.

Dazu gehören ein höheres Handels- und Investitionsvolumen innerhalb der BRICS-Gruppe, mehr industrielle Wertschöpfung in den Mitgliedstaaten und die Mobilisierung von Kapital für afrikanische Infrastruktur.

Afrika soll stärker von BRICS-Kapital profitieren

Südafrika verbindet die BRICS-Mitgliedschaft zunehmend mit der Frage, wie mehr Investitionen auf den afrikanischen Kontinent gelenkt werden können.

Im Fokus stehen Verkehrswege, Energieversorgung und andere grenzüberschreitende Infrastruktur, die den Handel innerhalb Afrikas erleichtert. Solche Investitionen sollen zugleich die Umsetzung der AfCFTA unterstützen, die einen gemeinsamen afrikanischen Markt schaffen soll.

Dabei könnte auch die New Development Bank eine größere Rolle übernehmen. Die von den BRICS-Staaten gegründete Entwicklungsbank finanziert Infrastruktur- und Entwicklungsprojekte in Mitglieds- und Partnerstaaten.

Auch in anderen afrikanischen BRICS-Ländern werden ähnliche Erwartungen formuliert. Der äthiopische Medienmanager Dawit Mesfin verwies vor dem Gipfel auf Häfen, Eisenbahnen, Straßen und internationale Transportkorridore als Bereiche, in denen BRICS-Finanzierung die wirtschaftliche Integration Afrikas beschleunigen könnte.

Er sieht zudem Potenzial bei Landwirtschaft und digitalen Plattformen sowie beim stärkeren Einsatz nationaler Währungen im grenzüberschreitenden Handel.

Ramaphosa erwartet Streit über globale Konflikte

Die wirtschaftliche Agenda dürfte jedoch von geopolitischen Konflikten überlagert werden.

Ramaphosa sagte dem südafrikanischen Sender SABC, die Staats- und Regierungschefs würden sich mit den gegenwärtigen internationalen Spannungen und den Kriegen im Nahen Osten sowie mit Konflikten in anderen Regionen befassen.

Auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dürfte zur Sprache kommen.

Ramaphosa räumte zugleich ein, dass innerhalb der BRICS unterschiedliche Positionen bestehen. Ziel sei dennoch, sich auf eine gemeinsame Haltung zu verständigen, die anschließend in die Gipfelerklärung einfließen könne.

„Es wird immer unterschiedliche Ansichten, Herangehensweisen und Perspektiven geben“, sagte der südafrikanische Präsident. Diese müssten so behandelt werden, dass am Ende eine gemeinsame Position entstehen könne.

Indien will BRICS nicht zu einem antiwestlichen Block machen

Gastgeber Indien versucht gleichzeitig, den Schwerpunkt wieder stärker auf Wirtschaft, Entwicklung und die Interessen des Globalen Südens zu legen.

Nach einer Analyse des Londoner Thinktanks Chatham House verfolgt Neu-Delhi dabei eine schwierige Balance. Indien will BRICS als nichtwestliche Plattform stärken, gleichzeitig aber verhindern, dass die Gruppe zu einem ausdrücklich gegen den Westen gerichteten Bündnis wird. 

Gerade diese Frage trennt wichtige Mitglieder.

Indien und Brasilien betrachten BRICS stärker als wirtschafts- und entwicklungspolitisches Forum. China und Russland nutzen die Gruppe dagegen stärker als geopolitische Plattform und als Instrument zur Veränderung der internationalen Machtordnung.

Russland versucht zudem, seine Beziehungen zum Globalen Süden auszubauen, während es wegen des Krieges gegen die Ukraine von westlichen Staaten politisch und wirtschaftlich isoliert wird. China wiederum nutzt BRICS, um eigene Vorstellungen einer neuen internationalen Ordnung stärker zu verankern. 

Verhältnis zu den USA wird zum Belastungstest

Hinzu kommen die schwierigen Beziehungen mehrerer BRICS-Mitglieder zu Washington.

Südafrika selbst hat in den vergangenen Jahren wiederholt diplomatische Konflikte mit den Vereinigten Staaten erlebt. Auch Brasilien geriet mit Washington aneinander.

Indien verfolgt dagegen weiterhin eine Politik strategischer Eigenständigkeit und versucht, gleichzeitig Beziehungen zu den USA, Russland und China aufrechtzuerhalten.

Nach Einschätzung von Chatham House hat Neu-Delhi zuletzt seine Kontakte zu Moskau und Peking wieder intensiviert, während das Verhältnis zur zweiten Regierung von US-Präsident Donald Trump schwieriger geworden ist. 

Diese Balance dürfte auf dem Gipfel besonders sichtbar werden. Mehrere BRICS-Mitglieder könnten auf eine schärfere gemeinsame Position gegenüber amerikanischen Militäreinsätzen und der US-Außenpolitik drängen.

Indien dürfte dagegen versuchen, eine Erklärung zu vermeiden, die BRICS ausdrücklich als Gegenpol zu Washington positioniert.

Auch Indien und China nähern sich wieder an

Ein weiteres Gipfelthema liegt außerhalb der offiziellen Tagesordnung: die Beziehungen zwischen Indien und China.

Nach jahrelangen Spannungen haben beide Staaten zuletzt ihre politischen Kontakte intensiviert. Ein Treffen zwischen Premierminister Narendra Modi und Chinas Präsident Xi Jinping am Rande des BRICS-Gipfels gilt deshalb als besonders bedeutsam.

Bereits der BRICS-Gipfel 2024 in Russland hatte ein Treffen beider Politiker ermöglicht, das den späteren Annäherungsprozess beschleunigte.

Chatham House erwartet, dass ein erneutes Gespräch zwischen Modi und Xi diesen Prozess fortsetzen könnte. Fortschritte gab es zuletzt auch bei Gesprächen über den seit Jahren umstrittenen Grenzverlauf zwischen beiden Staaten. 

Elf Staaten und unterschiedliche Interessen

Die Erweiterung der BRICS-Gruppe hat deren wirtschaftliches und politisches Gewicht vergrößert, zugleich aber die internen Gegensätze verstärkt.

Zur Gruppe gehören inzwischen elf Staaten. Neben den Gründungsmitgliedern Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sind weitere Länder aus Afrika, dem Nahen Osten und Asien hinzugekommen.

Damit treffen innerhalb des Forums auch Rivalen aufeinander. Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate verfolgen im Nahen Osten teilweise gegensätzliche Interessen. Ägypten und Äthiopien streiten seit Jahren über den äthiopischen Nil-Staudamm. Auch zwischen den Golfstaaten bestehen Differenzen über regionale Sicherheits- und Israelpolitik. 

Eine weitere große Erweiterungsrunde gilt deshalb derzeit als wenig wahrscheinlich. Stattdessen dürfte es zunächst darum gehen, die jüngeren Mitglieder enger in die bestehenden BRICS-Strukturen einzubinden.

Handel in nationalen Währungen statt gemeinsamer BRICS-Währung

Auch die lange diskutierte Abkehr vom US-Dollar bleibt ein Konfliktpunkt.

Russland und Brasilien haben in der Vergangenheit stärker für alternative Zahlungssysteme geworben. Indien versucht dagegen, die Debatte weniger konfrontativ zu führen.

Neu-Delhi betont, dass BRICS derzeit keine gemeinsame Reservewährung schaffen wolle. Stattdessen sollen Mitgliedstaaten häufiger in ihren eigenen Währungen handeln und digitale Zahlungssysteme nutzen, um Kosten bei grenzüberschreitenden Geschäften zu senken. 

Für afrikanische Staaten könnte dieser Ansatz besonders bei zunehmendem innerafrikanischem und BRICS-Handel eine Rolle spielen. Südafrika verbindet ihn mit dem Ziel, nicht nur Rohstoffe zu exportieren, sondern einen größeren Teil der Verarbeitung und industriellen Wertschöpfung auf dem Kontinent zu halten.

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Die Bundesregierung beschreibt eine Lage, in der sich Epidemie, Krieg und eine bereits bestehende humanitäre Krise gegenseitig verschärfen. 5,9 Millionen Menschen leben innerhalb des Landes auf der Flucht. Rund 27,7 Millionen Kongolesen gelten als von Ernährungsunsicherheit betroffen. 

Vier Millionen Euro gehen direkt an die WHO

Das Auswärtige Amt hat seit Bekanntwerden des Ausbruchs vier Millionen Euro unmittelbar für Eindämmung und Behandlung bereitgestellt. Zwei Millionen Euro fließen in den Nothilfefonds der WHO, weitere zwei Millionen in die laufende Afrika-Förderung der Organisation.

Hinzu kommen 240.000 Euro des Bundesgesundheitsministeriums für das Robert Koch-Institut. Das Entwicklungsministerium hat seit Juni rund 21 Millionen Euro für bilaterale und regionale Maßnahmen zusammengestellt. Das Geld geht unter anderem an Projekte in der DR Kongo sowie an Programme der Afrikanischen Union und der Ostafrikanischen Gemeinschaft. 

Die Hilfen reichen von Schutzkleidung und Diagnostikmaterial über Schulungen von Gesundheitspersonal bis zum Ausbau regionaler Laborkapazitäten.

Deutschland beteiligt sich außerdem über internationale Fonds an der Finanzierung der Krisenreaktion. Der Zentrale Nothilfefonds der Vereinten Nationen hat bislang 60 Millionen US-Dollar für die Ebola-Bekämpfung vorgesehen. Zehn Millionen davon wurden für die DR Kongo freigegeben, sechs Millionen für Südsudan und vier Millionen für Uganda. Deutschland gehört zu den größten Geldgebern des Fonds. 

Der internationale Pandemiefonds hat weitere 220,6 Millionen US-Dollar für die Reaktion auf den Ausbruch und die Vorsorge in gefährdeten Nachbarstaaten mobilisiert. Deutschland ist dort nach den USA und der Europäischen Union drittgrößter Geber.

Krieg macht Kontaktnachverfolgung zum Problem

Die finanziellen Mittel treffen jedoch auf Bedingungen, die klassische Seuchenbekämpfung erheblich erschweren.

Hilfsorganisationen können sich im Osten des Landes teilweise nur unter hohen Sicherheitsvorkehrungen bewegen. Kämpfe verursachen zusätzliche Verletzte und Kranke und beanspruchen medizinisches Personal, das ansonsten für Ebola-Diagnostik und Behandlung benötigt würde.

Angriffe bewaffneter Gruppen treiben zugleich immer wieder Tausende Menschen in die Flucht. Damit wird eine der wichtigsten Maßnahmen gegen Ebola schwieriger: herauszufinden, mit wem Infizierte Kontakt hatten, diese Personen zu beobachten und neue Infektionsketten möglichst früh zu unterbrechen.

Die Lebensbedingungen vieler Binnenvertriebener erhöhen zusätzlich das Risiko einer schnellen Ausbreitung, warnt die Bundesregierung. 

Besonders stark hat sich die humanitäre Lage in Nord- und Süd-Kivu seit Anfang 2025 durch die Kämpfe zwischen der M23, den kongolesischen Streitkräften und deren Verbündeten verschärft. Staatliche Gesundheitsstrukturen sind vielerorts schwach oder kaum erreichbar.

Noch kein zugelassener Impfstoff gegen diese Ebola-Variante

Der aktuelle Ausbruch wird durch das Bundibugyo-Ebolavirus verursacht. Anders als gegen andere Ebola-Varianten gibt es gegen diesen Erreger bislang weder einen zugelassenen Impfstoff noch eine zugelassene spezifische Therapie.

Damit bleiben Isolation, schnelle Diagnose, Kontaktnachverfolgung und Infektionsschutz zentrale Instrumente.

Mehrere Impfstoffe befinden sich inzwischen in der Entwicklung. Als besonders aussichtsreich bezeichnet die Bundesregierung Kandidaten auf Basis eines rekombinanten Vesikulären-Stomatitis-Virus, eines ChAdOx1-Adenovirus sowie einer mRNA-Technologie. Impfstoffkandidaten von Moderna und der Universität Oxford befinden sich bereits in klinischen Phase-1-Studien. 

Auch bei Medikamenten laufen Untersuchungen. Getestet werden unter anderem der Antikörpercocktail MBP134 sowie Remdesivir und Obeldesivir. Belastbare Ergebnisse zur Wirksamkeit und Sicherheit stehen noch aus.

Deutsche Labore und Forscher arbeiten an Impfstoffen und Diagnostik

Deutschland beteiligt sich nicht nur finanziell an der Krisenreaktion. Das Robert Koch-Institut hat PCR-Testkits für 1.000 Proben an das nationale Referenzlabor in Kinshasa geliefert. Material für weitere 2.000 Proben befindet sich in Beschaffung.

Zudem soll ein mobiler Autoklav geliefert werden, mit dem infektiöse Proben und medizinisches Material sicher sterilisiert werden können. Deutsche Fachleute wurden über das internationale Netzwerk zur Reaktion auf Krankheitsausbrüche entsandt. 

Seit Beginn der Epidemie wurden außerdem sechs Labore im Ostkongo mit zusätzlicher Ausrüstung für die Ebola-Diagnostik ausgestattet. Weitere Programme stärken dezentrale Labore in der Region und bilden Fachpersonal aus.

An der Erforschung von Impfstoffen, Diagnostik und Therapien arbeiten unter anderem die Charité in Berlin, das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, das Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin, die Philipps-Universität Marburg, das Paul-Ehrlich-Institut und das Deutsche Primatenzentrum. Die im Bundestagsdokument aufgeführten laufenden Forschungsprojekte umfassen Förderungen in Millionenhöhe. 

Zwei Ebola-Patienten 2026 in Deutschland behandelt

Auch deutsche Kliniken waren bereits unmittelbar mit dem Ausbruch befasst. Zwei Ebola-Patienten wurden 2026 nach Angaben der Bundesregierung erfolgreich in Deutschland behandelt, einer an der Charité in Berlin und einer am Universitätsklinikum Frankfurt.

Deutschland hält dafür spezielle Isolierstationen vor, die für Erkrankungen durch hochgefährliche Erreger ausgelegt sind. Solche Kapazitäten wurden bereits während der großen Ebola-Epidemie in Westafrika zwischen 2014 und 2016 genutzt. Auch medizinische Evakuierungsflüge stehen über den EU-Katastrophenschutzmechanismus weiterhin zur Verfügung. 

Eine größere internationale Ausbreitung stuft die WHO derzeit dennoch nicht als wahrscheinlich ein. Das globale Risiko gilt als gering. Für Länder mit direkter Grenze zur DR Kongo und Uganda bewertet die WHO das Risiko dagegen als hoch. 

Hilfskürzungen treffen auf eine bestehende Großkrise

Die Ebola-Epidemie trifft ein Land, dessen humanitäre Versorgung bereits vor dem Ausbruch unter erheblichem Druck stand. Rund 15 Millionen Menschen benötigen humanitäre Hilfe, mehr als die Hälfte von ihnen wird nach den in der Bundestagsanfrage angeführten UN-Daten derzeit nicht erreicht.

Die Bundesregierung räumt ein, dass internationale Kürzungen bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit die Bekämpfung des Ausbruchs zusätzlich erschweren. Sie versucht, bestehende deutsche Beiträge flexibler einzusetzen und internationale Geber enger zu koordinieren. 

Auch die deutsche Finanzierung der Basisgesundheitsversorgung im Ostkongo ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Für entsprechende humanitäre Projekte wurden 2020 rund 24 Millionen Euro bereitgestellt, 2025 waren es 6,45 Millionen und 2026 bislang rund 4,24 Millionen Euro. Insgesamt flossen seit 2020 knapp 72,9 Millionen Euro in Projekte mit Schwerpunkt Basisgesundheitsversorgung im Osten der DR Kongo.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Deutschland mobilisiert über 25 Millionen Euro gegen Ebola – Kämpfe erschweren Hilfe im Kongo ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

„Völkerrecht ist ihre Lebensversicherung“, sagte Baerbock über Staaten, die auf Multilateralismus und internationale Regeln angewiesen seien. Internationale Organisationen und Gerichte könnten nur so stark sein wie diejenigen, die bereit seien, sie zu verteidigen.

Baerbock sieht UN und internationale Gerichte unter Druck

Baerbock reagierte damit auf eine Frage nach Angriffen auf Einrichtungen der Vereinten Nationen, den Internationalen Strafgerichtshof und die internationale Menschenrechtsarchitektur.

Entscheidend seien nicht allein jene Staaten oder politischen Akteure, die internationale Institutionen angriffen. Staaten, die an Multilateralismus glaubten, müssten bereit sein, „aufzustehen und ihre Stimme zu erheben“, sagte Baerbock. Die Vereinten Nationen seien derzeit „nicht in der besten Verfassung“. 

Besonders verwies sie auf die Lage internationaler Gerichte. Während ihrer Präsidentschaft habe sie sich trotz politischen Gegenwinds demonstrativ hinter die Institutionen gestellt. Der Schutz der UN-Charta gehörte nach ihrer Darstellung zu den zentralen Prioritäten ihres Amtsjahres.

Auch ihre Unterstützung für das Palästinenserhilfswerk UNRWA bekräftigte Baerbock. Die Mitgliedstaaten müssten nicht nur auf den besonderen Schutz von UN-Einrichtungen bestehen, sondern UNRWA auch finanziell unterstützen. Ohne ausreichende Mittel seien nicht nur die Hilfsleistungen im Gazastreifen betroffen, sondern ebenso die Arbeit in Jordanien, Syrien und im Libanon.

Sicherheitsrat bleibt blockiert

Baerbock räumte ein, dass sich die internationale Sicherheitslage während ihrer Amtszeit verschlechtert hat. Kriege und Konflikte hätten zugenommen, während der UN-Sicherheitsrat bei zentralen Fragen wiederholt blockiert gewesen sei.

Eine grundlegende Lösung würde nach ihrer Einschätzung eine Reform des Sicherheitsrats voraussetzen. Dafür sei jedoch die Zustimmung der fünf ständigen Mitglieder erforderlich, was unter den gegenwärtigen Bedingungen kaum realistisch erscheine.

Die Generalversammlung habe deshalb versucht, innerhalb ihrer eigenen Kompetenzen stärker zu handeln. Baerbock verwies auf Debatten nach Vetos im Sicherheitsrat sowie auf Sondersitzungen zu Konflikten wie dem Krieg in der Ukraine.

Dabei nahm sie auch die seit Jahren geforderte stärkere Vertretung Afrikas im Sicherheitsrat auf. Während der 80. Sitzungsperiode seien erstmals verschiedene Reformoptionen konkreter auf den Tisch gelegt worden. Bei der Forderung nach einer Vertretung afrikanischer Staaten auch unter den ständigen Mitgliedern habe es Fortschritte gegeben, sagte Baerbock. 

Afrika verfügt bislang über keinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Die gegenwärtigen fünf permanenten Mitglieder China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA besitzen jeweils ein Vetorecht.

Baerbock fordert weitere Einschnitte bei UN-Strukturen

Neben dem Schutz der UN-Charta bezeichnete Baerbock die Umsetzung der UN80-Reform als zweite große Priorität ihrer Präsidentschaft.

„Wir brauchen weniger Bürokratie und müssen in einer digitalisierten Welt wesentlich effektiver und effizienter werden“, sagte sie. Die Generalversammlung habe unter anderem einen reduzierten Haushalt beschlossen, die Überprüfung bestehender Mandate vorangetrieben und erstmals die Zusammenlegung von UN-Institutionen gebilligt. 

Gemeint ist die beschlossene Fusion des United Nations System Staff College mit dem Ausbildungs- und Forschungsinstitut UNITAR. UN-Generalsekretär António Guterres hatte die Entscheidung ebenfalls als wichtigen Schritt der UN80-Reform bezeichnet.

Baerbock geht die bisherige Neuordnung jedoch nicht weit genug. Als eine der Aufgaben, die sie ihrem Nachfolger hinterlasse, nannte sie eine vollständige Übersicht über Strukturen, Führungspositionen und Mandate innerhalb des UN-Systems.

Sie zeigte sich überrascht, dass es keine umfassende Organisationsstruktur gebe, aus der Überschneidungen zwischen verschiedenen UN-Organen unmittelbar hervorgingen. Dabei stellte sie auch die Zahl hochrangiger Führungspositionen infrage. Die Mitgliedstaaten müssten prüfen, welche Strukturen weiterhin benötigt würden und welche aus früheren Jahrzehnten überholt seien. 

Neues UN-Gremium soll sich mit Künstlicher Intelligenz befassen

Zu den Ergebnissen ihrer Amtszeit zählt Baerbock auch neue Strukturen zur internationalen Regulierung Künstlicher Intelligenz.

Die Vereinten Nationen hätten mit der Einrichtung eines unabhängigen internationalen Wissenschaftsgremiums für Künstliche Intelligenz „ein völlig neues Kapitel“ begonnen. Die Experten kommen aus unterschiedlichen Weltregionen und das Gremium wurde geschlechterparitätisch besetzt.

Hinzu kam im Juli ein globaler Dialog über die Steuerung und Regulierung von Künstlicher Intelligenz in Genf. Nach jahrelangen Diskussionen ohne Konsens sei die Generalversammlung schließlich durch eine Abstimmung zu einer Entscheidung gekommen.

Baerbock stellte dies als Beispiel für einen Ansatz dar, den sie während ihrer Präsidentschaft häufiger verfolgt habe. Wo Konsens nicht erreichbar gewesen sei, hätten die Staaten abgestimmt. Bei zahlreichen Beschlüssen habe anschließend eine sehr große Mehrheit hinter den Entscheidungen gestanden. 

Wahl des nächsten UN-Chefs soll transparenter werden

Ein weiterer Schwerpunkt der scheidenden Präsidentin ist die Auswahl des zehnten Generalsekretärs der Vereinten Nationen.

Baerbock setzte während ihrer Amtszeit auf öffentliche Anhörungen der Kandidaten. Insgesamt fanden acht jeweils dreistündige interaktive Dialoge statt, in denen Mitgliedstaaten und Vertreter der Zivilgesellschaft Kandidaten zu ihren politischen Vorstellungen und ihrer Eignung befragen konnten. 

Sie wandte sich dagegen, dass die Generalversammlung bei der Auswahl faktisch umgangen wird. In der Vergangenheit wurde unter anderem vorgeschlagen, dass der Sicherheitsrat mehrere Kandidaten empfiehlt oder auch die Generalversammlung vor den Abstimmungen im Sicherheitsrat eine eigene informelle Auswahl trifft. Für solche Änderungen gab es bislang keinen Konsens.

Baerbock brachte zugleich erneut die Frage ins Spiel, ob nach acht Jahrzehnten erstmals eine Frau die Vereinten Nationen führen sollte. Bei der Entscheidung müsse sich zeigen, ob die Organisation ihre eigenen Grundsätze auch bei ihrer Führung umsetze.

„Die Entscheidung darüber, wer der zehnte Generalsekretär wird, wird eine Botschaft darüber senden, ob diese Organisation wirklich die Menschen repräsentiert, denen sie dienen soll“, sagte Baerbock. Rund die Hälfte dieser Menschen seien Frauen und Mädchen. 

„Mehr vereint als gespalten“

Trotz der internationalen Konflikte zog Baerbock für die Generalversammlung eine andere Bilanz als für die Weltlage insgesamt. Innerhalb der Vereinten Nationen hätten sich in zahlreichen Abstimmungen sehr breite Mehrheiten gebildet.

Bei manchen Entscheidungen hätten lediglich ein, zwei oder drei Staaten dagegen gestimmt. Mehrheiten von 140 oder 160 Staaten zeigten, dass die Generalversammlung auch in einer politisch fragmentierten Welt gemeinsame Positionen entwickeln könne.

„Hier innerhalb dieses Gebäudes waren die Mitgliedstaaten mehr vereint als gespalten“, sagte Baerbock. Gleichzeitig machte sie deutlich, dass strukturelle Reformen und die politische Blockade im Sicherheitsrat zu den ungelösten Aufgaben der kommenden 81. Sitzungsperiode gehören. 

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Der Beitrag Annalena Baerbock nimmt Abschied von der UN: „Reformen der Vereinten Nationen gehen nicht weit genug“ ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete den Schritt als Übergang von der Planung zur Umsetzung. „Wir sind von der Diagnose zum Entwurf und zunehmend zur Umsetzung übergegangen“, sagte er vor der Generalversammlung. UN80 solle die Organisation weniger fragmentiert machen, Verwaltungskosten senken und die Umsetzung bestehender Mandate verbessern.

21 Prozent weniger Stellen im UN-Sekretariat

Den stärksten unmittelbaren Einschnitt plant die Organisation im eigenen Sekretariat. Für 2026 sieht UN80 nach Darstellung von Guterres eine Verringerung der Stellen um 21 Prozent vor. Zugleich sollen Aufgaben an Standorte mit niedrigeren Kosten verlagert und Verwaltungsdienste stärker zusammengelegt werden.

Guterres stellte die Kürzungen als Teil eines neuen Betriebsmodells dar. Weniger Ressourcen sollten in administrative und bürokratische Abläufe fließen und mehr Kapazitäten für die eigentlichen Aufgaben der Vereinten Nationen zur Verfügung stehen.

Bereits aufgebaut wurde eine gemeinsame Verwaltungsplattform in New York, die rund 6.000 Beschäftigte unterstützt. Die Lohn- und Gehaltsabrechnung wurde nach Angaben des Generalsekretärs in einem globalen Team gebündelt. In Valencia nahm zudem ein digitales Zentrum seine Arbeit auf.

Eine im Juli veröffentlichte Roadmap untersucht weitere gemeinsame Dienstleistungen über einzelne UN-Einrichtungen und Standorte hinweg. Machbarkeitsanalysen sehen bei verschiedenen Verwaltungsdiensten Effizienzgewinne zwischen 20 und 80 Prozent. Dabei handelt es sich bislang um errechnete Potenziale, nicht um bereits realisierte Einsparungen.

Generalversammlung stimmt erster Fusion zu

Parallel zu den Einschnitten im Sekretariat beginnt der institutionelle Umbau des UN-Systems. Die Generalversammlung billigte die Zusammenlegung des United Nations System Staff College mit UNITAR.

Beide Einrichtungen arbeiten im Bereich Ausbildung und Weiterbildung. Durch die Fusion sollen ihre Angebote für Mitgliedstaaten und UN-Personal gebündelt werden. Guterres bezeichnete die Entscheidung als wichtigen Schritt der UN80-Initiative.

Auch bei Forschungseinrichtungen laufen Zusammenlegungen. Für das UN-Forschungsinstitut für soziale Entwicklung UNRISD wurde ein Fahrplan zur Eingliederung in die Universität der Vereinten Nationen beschlossen. UNRISD soll dabei als Institut innerhalb der Universität weiterarbeiten.

Ein weiterer Plan sieht die Integration des Interregionalen Forschungsinstituts der Vereinten Nationen für Kriminalität und Rechtspflege in das UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung UNODC vor.

UNDP und UNOPS könnten zusammengehen

Noch offen ist eine deutlich größere Strukturfrage. Die Vereinten Nationen prüfen einen möglichen Zusammenschluss des Entwicklungsprogramms UNDP mit dem Büro für Projektdienste UNOPS.

Die möglichen Vorteile einer Fusion werden derzeit im gemeinsamen Exekutivrat von UNDP, UNFPA und UNOPS behandelt. Für eine unabhängige Bewertung werden nach Angaben von Guterres die Bedingungen vorbereitet. Parallel untersuchen beide Organisationen, wie sie ihre Arbeit enger koordinieren und Doppelstrukturen reduzieren können.

Ebenfalls geprüft wurde eine engere institutionelle Verbindung zwischen UN-Women und dem Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen UNFPA. Die Untersuchung befasst sich damit, ob Kompetenzen zu Gleichstellung und Frauenrechten mit der Arbeit von UNFPA zu sexueller und reproduktiver Gesundheit, Bevölkerungsentwicklung und Jugend stärker gebündelt werden könnten.

Die Leitungen beider Organisationen haben dazu Analysen in ihren jeweiligen Aufsichtsgremien vorgelegt. Eine Entscheidung über eine Fusion ist bislang nicht gefallen.

Bei UNAIDS geht die Neuordnung bereits weiter. Globale und nationale Aufgaben des gemeinsamen UN-Programms zu HIV/Aids sollen schrittweise auf andere Teile des UN-Systems übertragen werden. Konkrete Entscheidungen stellte Guterres für Oktober in Aussicht.

Mehr als 40.000 UN-Beschlüsse in einem Register

Ein weiterer Schwerpunkt von UN80 betrifft die Vielzahl der über Jahrzehnte angesammelten UN-Mandate. Guterres verwies auf Resolution 80/251, mit der die Mitgliedstaaten neue Verfahren für deren Verwaltung und Überprüfung geschaffen haben.

Ein digitales Mandatsregister bündelt inzwischen mehr als 40.000 Resolutionen und Entscheidungen seit 1946. Sie werden mit Programmen, Haushaltsangaben und Berichten des Generalsekretärs verknüpft.

Die Vereinten Nationen haben zudem mehr als 600 Reihen regelmäßig vorgeschriebener Berichte untersucht, die innerhalb der vergangenen drei Jahre veröffentlicht wurden. Neue Vorgaben sollen diese Berichte kürzer, verständlicher und stärker auf Ergebnisse ausrichten.

Würden die ersten Änderungen vollständig umgesetzt, könnte das Berichtswesen allein in diesem Jahr um rund 700.000 Wörter schrumpfen, sagte Guterres. Die Entscheidung darüber, welche Mandate bestehen bleiben oder verändert werden, liegt weiterhin ausschließlich bei den Mitgliedstaaten.

Gemeinsame Daten- und Technologiesysteme

Auch die IT-Strukturen der Vereinten Nationen sollen stärker vereinheitlicht werden. Eine sogenannte Technology Accelerator Platform soll gemeinsame technische Lösungen fördern, anstatt ähnliche Systeme in verschiedenen Organisationen parallel zu betreiben.

Mit dem UN System Data Commons entsteht zugleich eine gemeinsame Plattform für Daten und Statistiken. Mehr als 25 UN-Einrichtungen haben sich nach Angaben von Guterres daran beteiligt.

Der Generalsekretär formulierte das Prinzip der Reform so: Wenn verschiedene Einrichtungen im Wesentlichen dieselbe Aufgabe erfüllten, müsse geprüft werden, ob dafür tatsächlich jeweils eigene Systeme, Plattformen und technische Infrastruktur erforderlich seien.

Somalia und Sudan gehören zu fünf Reform-Pilotländern

UN80 soll sich auch auf die praktische Arbeit in Krisenstaaten auswirken. Im Rahmen des sogenannten New Humanitarian Compact erproben die Vereinten Nationen ein neues Modell ihrer humanitären Hilfe.

Die fünf Pilotgebiete sind Afghanistan, Haiti, Somalia, Sudan und die besetzten palästinensischen Gebiete. Humanitäre Planungen sollen dort vereinfacht, Lieferketten stärker miteinander verbunden und Datensysteme zusammengeführt werden.

Zugleich sollen die Zuständigkeiten zwischen einzelnen UN-Organisationen klarer werden. Die UN-Koordinatoren in den betroffenen Ländern erhalten zusätzliche Instrumente, um die verschiedenen Organisationen auf gemeinsame Prioritäten auszurichten.

Auch die Entwicklungsteams der Vereinten Nationen sollen stärker an den jeweiligen Bedürfnissen der Staaten ausgerichtet werden. Ein neues System für kurzfristig abrufbare Expertise soll Ländern Zugang zu Fachwissen aus dem gesamten UN-System ermöglichen, selbst wenn die entsprechenden Fachleute nicht dauerhaft vor Ort vertreten sind.

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Die Resolution fordert keine Abschaffung der Mercator-Projektion und schreibt auch keine einheitliche Weltkarte vor. Regierungen, internationale Organisationen, Schulen und Technologieunternehmen werden vielmehr dazu aufgerufen, Equal Earth oder andere flächentreue Projektionen zu verwenden, wenn es auf die tatsächlichen Größenverhältnisse der Kontinente ankommt.

164 Staaten unterstützen afrikanische Initiative

Togo hatte die Resolution im Namen der afrikanischen Staatengruppe in die Generalversammlung eingebracht. Der Text geht auf eine Initiative der Afrikanischen Union zurück, die sich seit Monaten dafür einsetzt, die auf vielen Weltkarten verzerrte Darstellung Afrikas zu korrigieren.

„Eine faire Karte verändert nicht die Geografie der Welt, sie verändert, wie wir die Welt sehen“, sagte Togos Außenminister Robert Dussey vor der Abstimmung. Karten seien nicht nur geografische Werkzeuge. Sie prägten Bildung, Vorstellungskraft und die Wahrnehmung der Welt.

Die Afrikanische Union begrüßte das Abstimmungsergebnis. Ihr Kommissionsvorsitzender Mahmoud Ali Youssouf bezeichnete die Annahme der Resolution als wichtigen Schritt zu einer genaueren Darstellung Afrikas und anderer Weltregionen. Internationale Institutionen, Bildungssysteme, Verlage und digitale Plattformen sollten schrittweise Karten verwenden, die tatsächliche Flächenverhältnisse besser wiedergäben.

Die Afrikanische Union hatte Equal Earth im Februar 2026 als bevorzugte Projektion angenommen. Auch der neunte Panafrikanische Kongress in Lomé hatte zuvor gefordert, die verzerrte Darstellung des Kontinents auf Weltkarten international zum Thema zu machen.

Warum Afrika auf Mercator-Karten kleiner erscheint

Die Mercator-Projektion wurde 1569 vom flämischen Kartografen Gerardus Mercator für die Seefahrt entwickelt. Ihr Vorteil liegt darin, dass konstante Kompassrichtungen als gerade Linien dargestellt werden können. Für die Navigation war dies von großem praktischem Nutzen.

Die Methode verändert jedoch die Flächenverhältnisse erheblich. Regionen erscheinen umso größer, je weiter sie vom Äquator entfernt liegen. Gebiete in hohen nördlichen und südlichen Breiten werden dadurch gegenüber äquatornahen Regionen stark vergrößert.

Besonders anschaulich ist der Vergleich zwischen Afrika und Grönland. Auf vielen Mercator-Karten wirken beide Landmassen ähnlich groß. Tatsächlich ist Afrika flächenmäßig ungefähr 14-mal so groß wie Grönland.

Die UN-Resolution verweist deshalb auf eine „symbolische Verkleinerung“ Afrikas sowie auf verzerrte Größenverhältnisse für Lateinamerika und Südasien. Nach Auffassung der Initiatoren beeinflusst die jahrzehntelange Verwendung solcher Karten nicht nur den Geografieunterricht, sondern auch Vorstellungen über wirtschaftliche Größenordnungen, Infrastrukturbedarf und Entwicklungspotenziale.

Equal Earth wurde 2018 entwickelt und gehört zu den flächentreuen Projektionen. Bei solchen Karten bleiben die Größenverhältnisse der dargestellten Flächen erhalten. Dafür müssen andere Eigenschaften wie Formen oder Entfernungen stärker verzerrt werden. Auch die UN-Resolution erkennt ausdrücklich an, dass keine zweidimensionale Karte sämtliche Eigenschaften der kugelförmigen Erde gleichzeitig unverzerrt darstellen kann.

BMZ verwendet Equal Earth bereits

In Deutschland hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung den Wechsel bereits vollzogen. Das BMZ verwendet nach eigenen Angaben seit dem Frühjahr 2026 eine Weltkarte auf Grundlage der Equal-Earth-Projektion.

Das Ministerium stellt die Karte auch öffentlich zur Verfügung und bietet eine gedruckte Fassung an. Damit setzt eine deutsche Bundesbehörde bereits jene Darstellung ein, deren breitere Verwendung die Generalversammlung nun empfiehlt.

Auch Frankreich geht in diese Richtung. Außenminister Jean-Noël Barrot kündigte unmittelbar vor der UN-Abstimmung an, dass das französische Außenministerium bei seinen Weltkarten künftig von der Mercator-Projektion abrücken werde. Eine veränderte Karte verändere zwar nicht die Welt, sagte Barrot, die Korrektur einer verzerrenden Darstellung sei jedoch „ein Akt der Wahrheit“.

USA lehnen Resolution als ideologisch ab

Washington stellte sich als einziges UN-Mitglied gegen die Resolution. Die Vertreterin der USA erklärte vor der Abstimmung, der zunächst technisch wirkende Vorstoß könne nicht von einem größeren „radikalen ideologischen Projekt“ getrennt werden.

Die Generalversammlung beschäftige sich mit Kartenprojektionen aus dem 16. Jahrhundert und deren Verbindung zu Wiedergutmachung und „kognitiver Gerechtigkeit“, kritisierte sie. Die Resolution „verspottet die Arbeit und den Zweck dieser Institution“, erklärte die US-Vertreterin.

Der Resolutionstext verwendet tatsächlich Begriffe wie „kognitive Gerechtigkeit“ und historische Wiedergutmachung. Die afrikanischen Initiatoren stellen die kartografische Frage damit ausdrücklich auch in einen historischen Zusammenhang mit kolonial geprägten Vorstellungen über Afrika.

Dussey wies zugleich den Vorwurf zurück, der Vorstoß richte sich gegen bestimmte Staaten, Zivilisationen oder kartografische Traditionen. Auch die historische Bedeutung der Mercator-Projektion für die Navigation werde nicht infrage gestellt.

Streit über Grenzen auf Equal-Earth-Karten

Die sechs Enthaltungen kamen von Estland, Georgien, Litauen, Moldau, Serbien und der Ukraine. Ihre Einwände richteten sich weniger gegen flächentreue Karten als gegen politische Grenzdarstellungen auf Karten, die mit dem Equal-Earth-Projekt verbunden sind.

Die Ukraine erklärte, bestimmte Darstellungen russisch besetzter ukrainischer Gebiete seien nicht mit ihrer territorialen Integrität und einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung vereinbar. Kiew warnte davor, die Empfehlung einer Kartenprojektion so auszulegen, dass daraus Aussagen über umstrittene Gebiete abgeleitet werden könnten.

Auch die Europäische Union griff diese Frage auf, unterstützte die Resolution jedoch. Sie stellte ausdrücklich klar, dass der Beschluss ausschließlich kartografische Größenverhältnisse, Bildung und geografische Kenntnisse betreffe. Fragen der Souveränität, des territorialen Status und international anerkannter Grenzen würden davon nicht berührt.

Mehrere weitere Staaten machten nach der Abstimmung ähnliche Vorbehalte geltend. Großbritannien stimmte für die Resolution, betonte aber ebenfalls, dass ihre Bezugnahme auf Equal Earth keine Anerkennung bestimmter Grenzdarstellungen bedeute.

Die Resolution ist nicht verbindlich. Sie empfiehlt Staaten unter anderem, Kartenprojektionen und deren Grenzen stärker im Schulunterricht zu behandeln, flächentreue Darstellungen bei geeigneten Anwendungen einzusetzen und Bildung, Medien sowie Wissenschaft für Verzerrungen durch unterschiedliche Projektionen zu sensibilisieren. Technologieplattformen werden aufgefordert, mit Staaten und regionalen Organisationen über genauere Darstellungen der Größenverhältnisse von Kontinenten zusammenzuarbeiten.

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Frankreichs UN-Botschafter Jérôme Bonnafont kündigte an, den Sicherheitsrat während der Präsidentschaft möglichst zu konkreten Beschlüssen zu führen. „Der Rat kann und muss handeln“, sagte er bei der Vorstellung der französischen Prioritäten in New York.

Die September-Sitzungen fallen mit der Generaldebatte der UN-Vollversammlung und der jährlichen hochrangigen Woche zusammen, zu der zahlreiche Staats- und Regierungschefs nach New York kommen.

Streit über Iran blockiert offizielles Monatsprogramm

Schon zu Beginn der französischen Präsidentschaft zeigten sich die politischen Spannungen unter den 15 Mitgliedern. Der Sicherheitsrat konnte sich nach einem Bericht von PassBlue nicht auf ein formelles Arbeitsprogramm für September verständigen.

China und Russland erhoben demnach Einwände gegen Iran-bezogene Punkte im Zusammenhang mit dem früheren Sanktionsausschuss nach Resolution 1737 und dem Expertengremium zum iranischen Atomprogramm. Statt eines offiziell verabschiedeten Monatsprogramms arbeitet der Rat deshalb mit einem informelleren Arbeitsplan.

Ähnliche Auseinandersetzungen über die Monatsagenda hatte es in diesem Jahr bereits gegeben. Sie spiegeln politische Konflikte wider, die zunehmend auch Verfahrensfragen des Sicherheitsrats erfassen.

Frankreich kündigte dennoch an, bei mehreren Themen auf operative Entscheidungen hinzuarbeiten. Dazu zählen das Iran-Dossier, die internationale Mission gegen bewaffnete Banden in Haiti und das Sanktionsregime zu Sudan.

Sudan-Sanktionen stehen zur Verlängerung an

Beim Sudan soll der Sicherheitsrat über die Verlängerung des Sanktionsregimes entscheiden, das auf Resolution 1591 aus dem Jahr 2005 zurückgeht.

Die Maßnahmen wurden ursprünglich im Zusammenhang mit dem Konflikt in Darfur geschaffen. Der zuständige Sanktionsausschuss gehört bis heute zum Instrumentarium des Sicherheitsrats für Sudan.

Zusätzlich ist ein informeller interaktiver Dialog zur aktuellen Sudan-Krise vorgesehen. Der Krieg im Land beschäftigt den Sicherheitsrat regelmäßig und hat zugleich eine der größten Vertreibungs- und humanitären Krisen weltweit ausgelöst.

Frankreich will während seiner Präsidentschaft nach Bonnafonts Darstellung besonders auf Gespräche mit den unmittelbar von Konflikten betroffenen Staaten und mit Vertretern der Zivilgesellschaft setzen.

Auch UN-Mission im Kongo wird beraten

Ein weiterer Afrika-Schwerpunkt ist die Demokratische Republik Kongo. Der Sicherheitsrat soll im September seine turnusmäßige Sitzung zur UN-Stabilisierungsmission MONUSCO abhalten.

Die Mission ist seit Jahren vor allem im Osten des Landes tätig. Dort beschäftigen bewaffnete Gruppen, regionale Spannungen und die Sicherheit der Zivilbevölkerung regelmäßig den Rat.

Die Sitzung findet in einer Phase statt, in der die Vereinten Nationen ihre künftige Rolle in der Demokratischen Republik Kongo immer wieder mit der Regierung in Kinshasa und den beteiligten Staaten der Region abstimmen müssen.

Auch die Zusammenarbeit des Sicherheitsrats mit der Arabischen Liga soll im September in einem informellen Dialog behandelt werden.

Frankreich bringt künstliche Intelligenz in die Konfliktpolitik

Neben den geografischen Krisen setzt Frankreich auf mehrere thematische Debatten. Bereits am 2. September kamen Mitglieder des Sicherheitsrats in einem geschlossenen informellen Format zusammen, um über den Einsatz künstlicher Intelligenz bei Konfliktprävention und Friedenssicherung zu sprechen.

Zur Diskussion stehen Anwendungen bei Frühwarnsystemen, der Überwachung von Waffenruhen, UN-Friedensmissionen und der Bekämpfung von Desinformation.

Frankreich will die Debatte bewusst auf bestehende Aufgaben des Sicherheitsrats konzentrieren. Damit soll zunächst nicht die umfassende internationale Regulierung künstlicher Intelligenz verhandelt werden, sondern deren Einsatz bei Frieden und Sicherheit.

Unter den Mitgliedern bestehen dennoch unterschiedliche Auffassungen. Russland stellt infrage, ob der Sicherheitsrat überhaupt das geeignete UN-Gremium für übergreifende Regeln zur künstlichen Intelligenz ist. Pakistan verwies ebenfalls darauf, dass Entscheidungen über eine Technologie mit weltweiten Auswirkungen sämtliche UN-Mitgliedstaaten beträfen.

China unterstützt eine Rolle der Vereinten Nationen, fordert jedoch eine staatlich geprägte und nicht von technologisch führenden westlichen Staaten dominierte Ordnung. Chinas stellvertretender UN-Botschafter Sun Lei warnte davor, künstliche Intelligenz zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzusetzen.

„Künstliche Intelligenz ist die kollektive Weisheit der gesamten Menschheit“, sagte Sun. Ihre Entwicklung müsse Menschen in allen Ländern zugutekommen und dürfe nicht zu einem „Spiel der Reichen und Mächtigen“ werden.

Terrorismus und neue Technologien ebenfalls Thema

Am 11. September plant Frankreich eine weitere thematische Sitzung des Sicherheitsrats zum internationalen Terrorismus. Anlass ist der 25. Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001.

Dabei soll ebenfalls die Rolle neuer Technologien behandelt werden. Der Sicherheitsrat befasst sich seit Jahren sowohl mit terroristischen Organisationen als auch mit deren Finanzierung, grenzüberschreitenden Netzwerken und der Nutzung digitaler Technologien.

Für den 25. September ist außerdem ein Treffen mit dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge vorgesehen. Es wäre das erste Zusammentreffen des Sicherheitsrats mit dem neuen Hochkommissar Barham Salih.

Frankreich erwartet weitere Sitzung zur Ukraine

Frankreich rechnet während der hochrangigen UN-Woche zudem mit einer Sitzung zur Ukraine. Bonnafont bezeichnete einen Waffenstillstand als notwendige Voraussetzung für einen gerechten und dauerhaften Frieden.

Auch der Nahe Osten bleibt nach französischer Darstellung eine mögliche Priorität für kurzfristig einberufene Sitzungen. Die Präsidentschaft erklärte sich bereit, bei neuen Krisenentwicklungen zusätzliche Treffen des Sicherheitsrats anzusetzen.

Turnusmäßige Beratungen sind außerdem zur UN-Unterstützungsmission in Afghanistan und zum syrischen Chemiewaffen-Dossier geplant. Zur Situation in Afghanistan kündigte Bonnafont an, Vertreter der afghanischen Zivilgesellschaft anzuhören. Frankreich verwies dabei insbesondere auf die fortbestehenden Einschränkungen der Rechte von Frauen und Mädchen unter den Taliban.

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Das Außenministerium in Lusaka reagierte damit auf Romeros Forderung, alle politischen Gefangenen freizulassen und die Kriminalisierung politischer Opposition zu beenden. Die unabhängige UN-Expertin hatte von einem sich verschlechternden demokratischen und menschenrechtlichen Umfeld gesprochen und auf Berichte über Hunderte festgenommene Oppositionsanhänger verwiesen.

Regierung korrigiert UN-Angabe zur Todesstrafe

Besonders entschieden widerspricht Sambia der Darstellung, dass Hochverrat ein Verbrechen sei, auf das die Todesstrafe stehe. Romero hatte die Anklagen gegen den Oppositionsführer Brian Mundubile und seinen Kandidaten für das Vizepräsidentenamt, Makebi Zulu, als „konstruierte Anklagen wegen Hochverrats“ bezeichnet und darauf hingewiesen, dass darauf die Todesstrafe stehe.

Diese Angabe ist nach der sambischen Rechtslage nicht mehr zutreffend. Sambia schaffte die Todesstrafe im Dezember 2022 aus dem Strafgesetzbuch ab. Im Dezember 2023 wurde sie auch aus dem Militärrecht gestrichen.

Anschließend trat das Land dem Zweiten Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte bei, das auf die Abschaffung der Todesstrafe zielt. Sambia hinterlegte die Beitrittsurkunde im Dezember 2024 bei den Vereinten Nationen. Für das Land trat das Protokoll im März 2025 in Kraft.

„Kein Straftatbestand im sambischen Recht sieht heute die Todesstrafe vor. Keine wegen Hochverrats angeklagte Person muss mit einer Hinrichtung rechnen“, erklärte das Außenministerium. Die Regierung fordert die Sonderberichterstatterin und das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte auf, die falsche Angabe öffentlich und mit derselben Sichtbarkeit wie die ursprüngliche Erklärung zu korrigieren.

Streit über Festnahmen nach der Präsidentschaftswahl

Der Konflikt reicht jedoch über die Frage der Todesstrafe hinaus. Romero warf den Behörden vor, nach der Wahl systematisch gegen politische Gegner vorzugehen. Sie verwies auf Berichte über Einschüchterungen sowie über Hunderte Festnahmen von Oppositionsanhängern. Ein Teil der Betroffenen soll länger als gesetzlich vorgesehen ohne formelle Anklage festgehalten worden sein.

Besonders im Blick stehen Mundubile und Zulu. Gegen beide sowie weitere Beschuldigte wurde Ende August Anklage wegen Hochverrats erhoben. Mundubile hatte das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 13. August zurückgewiesen und Manipulationen bei der Auszählung geltend gemacht.

Nach dem offiziellen Ergebnis gewann Präsident Hakainde Hichilema mit rund 60 Prozent der Stimmen eine zweite Amtszeit. Mundubile kam demnach auf rund 38 Prozent. Hichilema wurde am 1. September erneut als Präsident vereidigt.

Die Regierung bestreitet, dass die Festgenommenen allein wegen ihrer politischen Tätigkeit verfolgt würden. Die Bezeichnung „politische Gefangene“ mache aus einem umstrittenen Vorwurf eine feststehende Tatsache, erklärte das Außenministerium. Eine Mitgliedschaft in einer Oppositionspartei schütze nicht vor strafrechtlichen Ermittlungen, wenn ein begründeter Verdacht auf eine Straftat bestehe.

Zugleich betonte die Regierung die Unschuldsvermutung und den Anspruch der Beschuldigten auf Rechtsbeistand, menschenwürdige Behandlung und ein faires öffentliches Verfahren. Ob die Vorwürfe bewiesen werden könnten, müsse von den Gerichten entschieden werden.

Tödliche Razzia verschärfte politische Spannungen

Die Lage hatte sich unmittelbar nach der Wahl zugespitzt. Sicherheitskräfte durchsuchten am Tag nach der Abstimmung ein Gebäude in Lusaka, das mit Mundubile in Verbindung gebracht wurde. Dabei kam der frühere Minister und Oppositionspolitiker Mutotwe Kafwaya ums Leben. Elf Menschen wurden festgenommen.

Die Behörden erklärten anschließend, bei der Operation seien Waffen beschlagnahmt worden. Vertreter der Opposition sollen nach Darstellung der Regierung einen Umsturz unter Beteiligung ausländischer Milizen vorbereitet haben. Die Beschuldigten weisen den Vorwurf zurück.

Mundubile und Zulu hielten sich danach zeitweise in einem Gebäude der Vereinten Nationen in Lusaka auf. Das sambische Außenministerium erklärte nun, ein Sondergesandter des UN-Generalsekretärs habe ihre Übergabe zunächst an Kirchenvertreter und anschließend an die Sicherheitsbehörden vermittelt. Die Regierung habe dabei zugesichert, die Rechte der Beschuldigten während des gesamten Verfahrens zu achten.

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hatte bereits nach der Razzia Besorgnis über die Festnahmen geäußert und die Behörden aufgefordert, willkürliche Inhaftierungen zu beenden.

UN-Expertin sieht längerfristige Einschränkungen

Romero ordnet die Vorgänge in eine längerfristige Entwicklung ein. In Sambia habe es bereits vor der Wahl willkürliche Festnahmen von Oppositionspolitikern, Parlamentariern und Vertretern der Zivilgesellschaft sowie unverhältnismäßige Vorwürfe wie Aufruhr und Spionage gegeben.

Auch die kurzfristige Absage der internationalen Menschenrechts- und Technologiekonferenz RightsCon in Lusaka im Mai führt die Sonderberichterstatterin als Beispiel für eingeschränkte politische und gesellschaftliche Freiräume an. Zu dem Treffen waren mehr als 5.000 Teilnehmer erwartet worden.

Das Außenministerium weist auch diese breitere Charakterisierung zurück. Es wirft Romero vor, umstrittene Vorwürfe nicht ausreichend als solche gekennzeichnet und teilweise Fragen behandelt zu haben, die über ihr Mandat zur Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit hinausgingen.

Die Regierung beruft sich dabei auf den Verhaltenskodex des UN-Menschenrechtsrats für unabhängige Sonderberichterstatter. Dieser verlangt unter anderem, Informationen anhand glaubwürdiger Quellen zu überprüfen, Stellungnahmen betroffener Staaten einzubeziehen und sich in öffentlichen Erklärungen zurückhaltend zu äußern.

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Der Beitrag Sambia nach der Wahl: UN mit scharfer Kritik an Festnahmen, Razzien und Tote ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

PassBlue untersuchte die englischsprachigen Wikipedia-Seiten aller acht Kandidatinnen und Kandidaten, die bis zum 19. August für die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres angetreten waren. Zwischen Dezember 2024 und August 2026 identifizierte das Medium insgesamt 335 inhaltlich bedeutsame Änderungen. Routinekorrekturen, automatische Bearbeitungen und reine Formatänderungen wurden dabei nicht berücksichtigt.

Die Untersuchung zeigt bei mehreren Bewerbern Auseinandersetzungen darüber, wie politische Kontroversen, berufliche Leistungen und die laufenden Kandidaturen auf einer der meistgenutzten Informationsplattformen dargestellt werden.

Kritik an Salls Präsidentschaft wird abgeschwächt

Bis zum Morgen des 5. März enthielt die Einleitung von Macky Salls englischer Wikipedia-Biografie deutlich formulierte Hinweise auf Kritik an seiner Regierungszeit. Dort war von „undemokratischen Manövern“, der „Repression der Opposition“ und einem „versuchten Selbstputsch“ die Rede.

Der Wikipedia-Nutzer „Mamadoudiallo26“ ersetzte diese Formulierungen durch deutlich zurückhaltendere Begriffe. Aus den „undemokratischen Manövern“ wurden „Fragen der Regierungsführung“, die „Repression der Opposition“ wurde als „Spannungen“ mit der Opposition bezeichnet. Der Hinweis auf einen „versuchten Selbstputsch“ wich der Formulierung „Verfassungsdebatten“.

Vier Minuten später fügte derselbe Nutzer Salls Kandidatur für das Amt des UN-Generalsekretärs prominent in die Einleitung ein.

Wikipedia veröffentlicht die tatsächliche Identität seiner freiwilligen Nutzer nicht. Das betreffende Konto besteht seit 2020 und hat nach der Analyse von PassBlue besonders häufig Beiträge zur senegalesischen Politik und zu öffentlichen Institutionen auf der französischsprachigen Wikipedia bearbeitet.

Eine direkte Verbindung des Kontos zu Sall, dessen Umfeld oder seiner Kampagne ist nicht belegt. Salls Wahlkampfmanager reagierte nach Angaben von PassBlue nicht auf mehrere Anfragen.

Nutzer bearbeitete zuvor Projekte aus Salls Amtszeit

Das Konto war bereits vor der UN-Kandidatur mit Themen aus Salls Regierungszeit befasst. Im Januar 2025 erstellte es einen französischsprachigen Wikipedia-Artikel über den Hafen von Ndayane, eines der großen Infrastrukturprojekte, die während Salls Präsidentschaft auf den Weg gebracht wurden.

Später versuchte der Nutzer, auch einen englischsprachigen Beitrag über das Projekt anzulegen. Wikipedia lehnte den Entwurf ab und bemängelte, der Text entspreche nicht dem sachlichen Ton eines Enzyklopädieartikels. Zudem verwies die Plattform auf ihre Anforderungen an Neutralität und unabhängige Quellen.

Die öffentlichen Versionsgeschichten von Wikipedia ermöglichen es, solche Veränderungen auch dann nachzuvollziehen, wenn Passagen später überschrieben oder vollständig entfernt werden.

Daniel Safran-Hon vom International Peace Institute misst diesen öffentlich zugänglichen Biografien im laufenden Auswahlverfahren erhebliches Gewicht bei. „Der biografische Datensatz zählt mindestens genauso viel wie sorgfältig inszeniertes Kampagnenmaterial“, sagte er PassBlue. Neben klassischen Internetrecherchen spielten inzwischen auch KI-Systeme bei der Informationssuche über Kandidaten eine Rolle.

Um Grynspans Wikipedia-Seite entbrennt Editierstreit

Besonders intensiv wurde der Wikipedia-Eintrag der costa-ricanischen Kandidatin Rebeca Grynspan bearbeitet. Ihre Seite verzeichnete innerhalb des untersuchten Zeitraums 44 Änderungen.

Im April fügte ein Nutzer einen Abschnitt mit der Überschrift „Kontroversen“ hinzu. Darin wurden unter anderem Vorwürfe über Ausgaben während Grynspans Amtszeit bei der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung aufgeführt.

In den folgenden zwei Wochen wurde der Abschnitt insgesamt 17-mal eingefügt und wieder gelöscht. Wikipedia schützte die Seite schließlich vor weiteren Bearbeitungen, nachdem die Plattform Hinweise auf den Einsatz mehrerer miteinander verbundener Konten festgestellt hatte.

Zwei Konten wurden nach einer Untersuchung dauerhaft gesperrt. Ein Wikipedia-Administrator bezeichnete die Überschneidungen als möglichen Fall nicht offengelegter bezahlter Bearbeitung. Zugleich stellte PassBlue fest, dass auch mehrere Konten, die besonders nachdrücklich auf die Entfernung der Kritik drängten, kaum Aktivitäten außerhalb der Grynspan-Seite aufwiesen.

Eine Verbindung dieser Nutzer zu Grynspan oder ihrer Kampagne ist ebenfalls nicht nachgewiesen. Ihr Wahlkampfteam beantwortete eine Anfrage von PassBlue nicht.

Wikipedia warnt bei Espinosa vor werblicher Sprache

Auch die Seite der ecuadorianischen Kandidatin María Fernanda Espinosa geriet unter Beobachtung. Wikipedia versah ihre Biografie am 15. Juli mit einem Warnhinweis, wonach der Artikel werbliche Inhalte enthalte und neutraler formuliert werden müsse.

Bereits zuvor hatten Nutzer lobende Formulierungen aus der Biografie entfernt. Nach ihrer Nominierung versuchte zudem ein Konto mit kaum vorhandener Bearbeitungshistorie, eine nicht belegte Auszeichnung aus dem Jahr 2026 hinzuzufügen.

Die betreffende Auszeichnung stammte von der Plattform Illuminem, die neben redaktionellen Angeboten auch kostenpflichtige Veröffentlichungs- und Sichtbarkeitspakete verkauft. Espinosas Team bestritt gegenüber PassBlue eine Geschäftsbeziehung zu Illuminem. Die Plattform erklärte ebenfalls, von Espinosa oder ihrem Team keine Zahlung erhalten zu haben.

Zwei afrikanische Kandidaten im Rennen

Neben Macky Sall kandidiert mit dem Ugander Olara Otunnu ein zweiter Bewerber aus Afrika. Seine Wikipedia-Biografie gehörte zu den deutlich weniger veränderten Profilen.

Im untersuchten Zeitraum registrierte PassBlue elf Änderungen, darunter vier automatisierte Bearbeitungen. Nach der Nominierung Otunnus durch Uganda wurden kleinere Textänderungen vorgenommen und die Beschreibung eines Wahlkampfplakats aus seiner erfolglosen ugandischen Präsidentschaftskandidatur von 2011 angepasst.

Otunnus Wahlkampfteam erklärte ausdrücklich, weder selbst Änderungen vorgenommen noch Wikipedia um Bearbeitungen gebeten zu haben. Kampagnensprecherin Linda Nabirye sagte, aktuelle Entwicklungen seien teilweise noch nicht in der Enzyklopädie erfasst. Das Team aktualisiere stattdessen Otunnus eigene Internetseite.

Insgesamt treten derzeit acht Bewerber um die Nachfolge von António Guterres an. Neben Sall und Otunnu sind dies Ivonne A-Baki aus Ecuador, Michelle Bachelet aus Chile, María Fernanda Espinosa aus Ecuador, Rafael Grossi aus Argentinien, Rebeca Grynspan aus Costa Rica und Carolyn Rodrigues Birkett aus Guyana.

Der UN-Sicherheitsrat hat bislang zwei geheime Probeabstimmungen durchgeführt. Grynspan lag bei der ersten Abstimmung Ende Juli vorn, bei der zweiten im August übernahm Rodrigues Birkett die Führung.

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Der Beitrag UN-Chefsuche: Die Schlacht um die Deutungshoheit auf Wikipedia ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

„Afrika nicht als Ziel von Hilfe, sondern als Ziel ernsthafter Investitionen“, beschrieb Eziakonwa die Verschiebung, die sie für notwendig hält. Die bisherige öffentliche Entwicklungshilfe habe weiterhin eine Funktion, etwa bei Bildung, Technologietransfer oder der Absicherung von Investitionen. Sie könne jedoch nicht die Grundlage für Afrikas wirtschaftliche Entwicklung bilden.

Die entscheidenden Mittel müssten stärker aus den afrikanischen Volkswirtschaften selbst kommen. Eziakonwa nannte dafür die Mobilisierung eigener Ressourcen, einen größeren innerafrikanischen Handel, regionale Integration und die Verarbeitung von Rohstoffen auf dem Kontinent.

Rohstoffe sollen stärker in Afrika verarbeitet werden

Besonders bei kritischen Mineralien sieht die UN-Untergeneralsekretärin einen Ansatzpunkt. Statt Rohstoffe überwiegend unverarbeitet zu exportieren, sollten afrikanische Staaten mehr Wertschöpfung im eigenen Land aufbauen.

Dadurch könnten zusätzliche Arbeitsplätze entstehen und ein größerer Anteil der Erlöse auf dem Kontinent verbleiben. Eziakonwa verbindet diesen Ansatz mit der Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone, deren Umsetzung sie bereits während ihrer vorherigen Tätigkeit beim Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen unterstützt hatte.

Auch der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Menschen innerhalb Afrikas müsse verbessert werden. Jedes Land müsse stärker kontrollieren können, wie seine eigenen Ressourcen durch die Volkswirtschaft fließen und für die Entwicklung genutzt werden.

Die sinkende öffentliche Entwicklungshilfe bezeichnete Eziakonwa als Realität, die auch die Vereinten Nationen unmittelbar spürten. Mehrere UN-Organisationen seien von Kürzungen betroffen. Die Entwicklung des Kontinents dürfe deshalb nicht an einem schrumpfenden Hilfsmodell ausgerichtet werden.

Afrika will stärkeren Einfluss im UN-Sicherheitsrat

Neben Wirtschafts- und Finanzfragen erwartet Eziakonwa bei der 81. UN-Generalversammlung eine verstärkte afrikanische Initiative zur Reform globaler Institutionen. Besonders den UN-Sicherheitsrat nannte sie als zentrales Thema.

Ein Kontinent mit rund 1,4 Milliarden Einwohnern und der größten regionalen Staatengruppe innerhalb der Vereinten Nationen könne dauerhaft nicht ohne entsprechenden Einfluss im Sicherheitsrat bleiben, argumentierte die Sonderberaterin.

Afrikanische Staaten würden sich inzwischen weniger als Empfänger von Entscheidungen verstehen, die andernorts getroffen werden. Eziakonwa sprach von Staaten, die zunehmend als „Gestalter und Mitarchitekten“ internationaler Agenden auftreten.

Sie verwies dabei unter anderem auf die südafrikanische G20-Präsidentschaft, die internationalen Verhandlungen über Entwicklungsfinanzierung, den UN-Zukunftspakt sowie die Klimaverhandlungen. In diesen Bereichen sei der politische Einfluss afrikanischer Staaten gewachsen.

Finanzsystem gerät ebenfalls ins Visier

Ein zweiter Schwerpunkt soll nach Eziakonwas Einschätzung die internationale Finanzarchitektur werden. Afrikanische Staaten drängen seit Jahren auf Veränderungen bei Schulden, Finanzierungskosten, Kreditratings und der Verteilung von Sonderziehungsrechten des Internationalen Währungsfonds.

Das bestehende System sei nicht für die heutigen wirtschaftlichen Bedingungen geschaffen worden und müsse stärker an die Bedürfnisse von Entwicklungsländern angepasst werden, sagte Eziakonwa.

Auch bei der Klimafinanzierung erwartet sie Forderungen aus Afrika. Der Kontinent verursacht nur einen vergleichsweise kleinen Anteil der weltweiten Treibhausgasemissionen, ist aber stark von den Folgen des Klimawandels betroffen. Afrikanische Staaten dürften deshalb insbesondere zusätzliche Mittel zur Anpassung an den Klimawandel sowie die Umsetzung vereinbarter Finanzierungen für klimabedingte Schäden und Verluste verlangen.

Mehr Wertschöpfung und Industrialisierung

Klima-, Rohstoff- und Industriepolitik sieht die UN-Sonderberaterin eng miteinander verbunden. Afrikanische Staaten wollen ihre Rolle bei kritischen Rohstoffen nutzen, um eigene Industrien aufzubauen, statt lediglich Lieferanten unverarbeiteter Mineralien zu bleiben.

Der wirtschaftliche Umbau soll zugleich Arbeitsplätze für die schnell wachsende junge Bevölkerung schaffen. Eziakonwa bezeichnete Afrikas Jugend als einen der am stärksten unterschätzten Vermögenswerte des Kontinents.

Bis 2050 werde etwa jeder vierte Mensch weltweit aus Afrika stammen. Dieses demografische Gewicht müsse sich auch stärker in internationalen Entscheidungsstrukturen widerspiegeln.

Friedensmissionen unter afrikanischer Führung

Auch Sicherheitspolitik gehört zu den afrikanischen Schwerpunkten bei den Vereinten Nationen. Eziakonwa nannte die Konflikte am Horn von Afrika, im Sudan, in der Region der Großen Seen und im Sahel sowie den gewalttätigen Extremismus.

Afrikanische Staaten würden sich dabei insbesondere für internationale Unterstützung von Initiativen und Friedenseinsätzen einsetzen, die auf dem Kontinent selbst geführt werden.

Die Vereinten Nationen sollen sich nach Eziakonwas Verständnis stärker an den Prioritäten der Afrikanischen Union orientieren. „Die Afrikanische Union definiert ihre Prioritäten. Die UN setzt ihre Möglichkeiten ein, um diese Prioritäten zu unterstützen“, sagte sie.

Dazu bauen beide Organisationen ihre Abstimmung weiter aus. Ein neues Datensystem soll sichtbar machen, in welchen Bereichen UN-Mittel bereits die Ziele der Afrikanischen Union unterstützen, wo sich Programme überschneiden und wo Finanzierung fehlt.

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„Der Sicherheitsrat ist in diesen zehn Jahren durch die geopolitischen Spaltungen praktisch gelähmt worden“, sagte Guterres. Als deutlichste Beispiele nannte er wiederholte russische Vetos im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine und Vetos der Vereinigten Staaten zu Israel und dem Nahen Osten.

In zahlreichen weiteren Konflikten habe das Gremium nicht die nötige Handlungsfähigkeit gezeigt. Dadurch sei der Einfluss der Vereinten Nationen auf Konfliktparteien erheblich zurückgegangen.

Nach Einschätzung des Generalsekretärs hat sich dadurch ein „Gefühl der Straflosigkeit“ entwickelt. Der UN fehle zunehmend die Möglichkeit, Konfliktparteien glaubhaft mit politischen Konsequenzen zu konfrontieren.

Guterres fordert neue Machtverteilung im Sicherheitsrat

Besonders deutlich kritisierte Guterres die Zusammensetzung des Sicherheitsrats. Die heutigen internationalen Institutionen müssten die Welt von heute widerspiegeln und nicht mehr die Machtverhältnisse von 1945.

Europa sei unter den fünf ständigen Mitgliedern mit Frankreich, Großbritannien und Russland vertreten. „Europa ist nicht drei Fünftel der Welt“, sagte Guterres.

Afrika verfügt dagegen weiterhin über keinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Auch Lateinamerika ist nicht dauerhaft vertreten. Aus Asien gehört mit China ein Staat zu den fünf ständigen Mitgliedern.

Für Guterres ist eine Anpassung dieser Machtverteilung langfristig unvermeidbar. Nicht nur der Sicherheitsrat, sondern auch die internationale Finanzarchitektur müsse sich an das veränderte Gewicht der verschiedenen Regionen und Staaten anpassen.

Die eigentliche Reformfrage betreffe deshalb nicht allein effizientere Verwaltungsstrukturen innerhalb der Vereinten Nationen. Sie betreffe die Verteilung politischer Macht.

„Die Machtverhältnisse sind noch immer dysfunktional im Verhältnis zur heutigen Welt“, sagte Guterres. Darin liege ein Grund dafür, dass internationale Entscheidungen zunehmend blockiert würden.

UN streicht 22 Prozent der Stellen

Parallel zum politischen Druck müssen die Vereinten Nationen mit deutlich weniger Geld arbeiten. Guterres bestätigte, dass im UN-Haushalt für 2026 die Zahl der Stellen um 22 Prozent reduziert wurde.

Die Organisation habe sich bereits zwei Jahre zuvor auf einen starken Rückgang der verfügbaren Mittel vorbereitet. Guterres verwies dabei ausdrücklich auf die Erwartung eines Regierungswechsels in den Vereinigten Staaten.

Die UN habe daraufhin Arbeitsabläufe umgestellt und versucht, mit weniger Ressourcen einen möglichst großen Teil ihrer Aufgaben aufrechtzuerhalten.

Trotz Liquiditätsproblemen seien die Gehälter bislang jeden Monat gezahlt worden. Auch bis zum Ende des Jahres werde die Bezahlung der Beschäftigten gewährleistet sein, sagte Guterres.

Die Kürzungen betreffen jedoch nicht allein das UN-Sekretariat. Organisationen und Programme der Vereinten Nationen hätten ihr Personal und ihre Aktivitäten teilweise drastisch reduziert, nachdem die Mittel für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit eingebrochen seien.

Guterres wies die Befürchtung zurück, einzelne UN-Organisationen stünden unmittelbar vor dem Zusammenbruch. Die Präsenz vor Ort sei aufrechterhalten worden.

Die Folgen für die betroffenen Menschen seien dennoch spürbar. Die Vereinten Nationen könnten weniger leisten als zuvor, sagte der Generalsekretär. Er verwies auf zusätzliche Todesfälle durch Hunger und fehlende Impfstoffe infolge unzureichender humanitärer Finanzierung.

Zusammenarbeit mit den USA trotz politischer Differenzen

Die Kürzungen und die kritische Haltung der US-Regierung zum Multilateralismus hätten nicht zum Abbruch der Zusammenarbeit zwischen Washington und den Vereinten Nationen geführt.

Guterres verwies dabei ausdrücklich auf mehrere Konflikte in Afrika.

Bei der Westsahara arbeiteten die Vereinten Nationen und die Vereinigten Staaten gleichzeitig an Vermittlungsbemühungen. Auch bei den Konflikten in Libyen und Sudan gebe es eine enge Zusammenarbeit mit Washington.

Zwischen öffentlicher Rhetorik und der tatsächlichen diplomatischen Zusammenarbeit bestehe teilweise ein erheblicher Unterschied, sagte Guterres. Trotz unterschiedlicher Positionen in zahlreichen Fragen habe es in mehreren Bereichen eine wirksame Kooperation mit den USA gegeben.

Auch im Sudan hält die UN an ihrer Position fest. Guterres erklärte, die Vereinten Nationen hätten beide Konfliktparteien ebenso wie die Einmischung ausländischer Mächte verurteilt.

Die Möglichkeiten internationaler Vermittlung seien jedoch geringer geworden. Neben den eigentlichen Kriegsparteien beteiligten sich inzwischen oftmals weitere Akteure, die politische Lösungen erschwerten.

Multipolare Welt verändert die Vereinten Nationen

Den zunehmenden Einfluss von Schwellen- und Mittelmächten bezeichnete Guterres grundsätzlich als positive Entwicklung. Die Welt bewege sich eindeutig in Richtung einer multipolaren Ordnung.

Entscheidend sei, ob diese neue Machtverteilung durch funktionierende internationale Institutionen begleitet werde.

Guterres warnte davor, dass eine ungeordnete Multipolarität zu stärkerem Wettbewerb und schließlich zu mehr Konfrontation führen könne. Als historisches Beispiel verwies er auf Europa vor dem Ersten Weltkrieg, das ebenfalls durch mehrere konkurrierende Machtzentren geprägt gewesen sei.

Gleichzeitig stellte er die traditionelle Trennung zwischen „Globalem Norden“ und „Globalem Süden“ infrage. Die wachsende Bedeutung von Schwellenländern und neue wirtschaftliche, technologische und politische Verbindungen machten diese Einteilung zunehmend ungeeignet.

„Es ist Zeit, dass die Supermächte die Grenzen ihrer Macht verstehen“, sagte Guterres. Das Gewicht einzelner Länder habe sich verändert. Großmächte könnten ihren Willen in internationalen Konflikten nicht mehr in gleicher Weise durchsetzen wie früher.

Reform statt Ende der Vereinten Nationen

Guterres widersprach zugleich Befürchtungen, die Vereinten Nationen könnten angesichts von Blockaden, finanziellen Problemen und neuen internationalen Machtzentren langfristig bedeutungslos werden.

Die Organisation habe trotz aller Schwierigkeiten eine zentrale Funktion erfüllt: Einen direkten Krieg zwischen Großmächten zu verhindern. Auch der Sicherheitsrat habe dazu beigetragen.

Diese Aufgabe bleibe bestehen. Guterres sieht deshalb nicht das Ende der Vereinten Nationen, sondern die Notwendigkeit einer reformierten Organisation.

Mit dem UN80-Prozess, dem Zukunftspakt und internen Reformen versucht das Sekretariat bereits, Strukturen zusammenzuführen, Kosten zu senken und die Arbeit stärker an messbaren Ergebnissen auszurichten.

Die weitergehende Frage der Machtverteilung können diese Verwaltungsreformen jedoch nicht lösen. Guterres sieht hier vor allem den Sicherheitsrat und die internationale Finanzordnung unter Anpassungsdruck.

Afrika bleibt dabei der größte nicht dauerhaft vertretene Kontinent im Machtzentrum der Vereinten Nationen.

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Kritische Rohstoffe werden unter anderem für Halbleiter, Batterien, Energietechnik, Luft- und Raumfahrt sowie zahlreiche militärische Anwendungen benötigt. Zu ihnen gehören etwa Seltene Erden, Gallium, Germanium, Grafit, Magnesium, Wolfram, Lithium, Nickel und Kobalt.

Die Bundesregierung hat der Europäischen Kommission offiziell gemeldet, dass Deutschland über keine entsprechenden staatlichen Reserven verfügt. Die Mitteilung erfolgte auf Grundlage des europäischen Critical Raw Materials Act. Das EU-Gesetz sieht unter anderem vor, Lieferketten zu überwachen, Risiken zu untersuchen und die strategischen Vorräte der Mitgliedstaaten stärker zu koordinieren.

Deutschland führt Arbeitsgruppe für europäische Bevorratung

Parallel beteiligt sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie an den Vorbereitungen für eine gemeinsame europäische Rohstoffbevorratung. Das Ministerium arbeitet dazu in einer von der Bundesregierung als „Coalition of the Willing“ bezeichneten Gruppe an der Stockpiling-Initiative der Europäischen Kommission.

Deutschland leitet dort die Arbeitsgruppe „Demand and Production“, die sich mit Nachfrage und Produktion beschäftigt. Unterstützt wird das Wirtschaftsministerium von der Deutschen Rohstoffagentur innerhalb der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe.

Die Initiative gehört zum europäischen Aktionsplan RESourceEU. Die Bundesregierung verfolgt dabei nach eigenen Angaben das im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbarte Ziel, die Bevorratung wichtiger Rohstoffe zu erleichtern.

Welche Materialien zuerst in strategische Lager aufgenommen werden könnten, nennt die Bundesregierung jedoch nicht. Auch über mögliche Mengen macht sie keine Angaben.

„Der aktuelle Stand der Arbeiten ist nicht öffentlich“, heißt es in der Antwort. Die Bundesregierung kündigt lediglich an, zu einem späteren Zeitpunkt über die Ergebnisse der Beratungen zu informieren.

Bei der Auswahl spielen unter anderem die Abhängigkeit von einzelnen Lieferstaaten, die Bedeutung für die Verteidigungsindustrie, Lagerfähigkeit, Preisentwicklung sowie europäische Verarbeitungs- und Raffineriekapazitäten eine Rolle. Auch die Bedeutung einzelner Rohstoffe für kritische Infrastruktur fließt in die europäischen Überlegungen ein.

Bundesregierung kennt Umfang privater Vorräte nicht

Wie umfangreich deutsche Unternehmen selbst kritische Rohstoffe lagern, kann die Bundesregierung ebenfalls nicht beziffern. Ihr lägen dazu keine Informationen vor, die über öffentlich zugängliche Unternehmensangaben und Medienberichte hinausgingen und nicht unter Geschäftsgeheimnisse fielen.

Die Bundesregierung prüft deshalb derzeit verschiedene Modelle, mit denen Unternehmen bei der Lagerhaltung unterstützt werden könnten. Dabei geht es grundsätzlich auch um steuerliche, finanzielle und regulatorische Möglichkeiten.

Eine Entscheidung ist bislang nicht gefallen. „Die Bundesregierung prüft derzeit ergebnisoffen alle grundsätzlich infrage kommenden Optionen zur Unterstützung der Lagerhaltung durch die Unternehmen“, heißt es in der Antwort.

Für zusätzliche Instrumente zur Bevorratung sind derzeit auch keine eigenen Haushaltsmittel vorgesehen.

Rohstofffonds finanziert keine Lagerbestände

Der bestehende Rohstofffonds des Bundes verfolgt einen anderen Ansatz. Über ihn kann sich der Staat an Rohstoffprojekten beteiligen, die zur Sicherung und Diversifizierung der Versorgung der deutschen Wirtschaft beitragen.

Voraussetzung für eine Beteiligung sind Abnahmevereinbarungen mit deutschen oder europäischen Unternehmen. Der Fonds soll damit den langfristigen Zugriff auf Rohstoffquellen stärken.

Strategische Lagerbestände finanziert er jedoch nicht. „Eine unmittelbare Unterstützung von Bevorratung findet durch den Rohstofffonds derzeit nicht statt“, stellt die Bundesregierung klar.

Auch konkrete Lagerorte für mögliche zukünftige Reserven stehen noch nicht fest. Ob beispielsweise Seehäfen, Binnenhäfen, Industrieparks, Logistikzentren oder Bundesliegenschaften genutzt werden könnten, wird nach Angaben der Bundesregierung ergebnisoffen geprüft. Die Anforderungen hingen vom jeweiligen Modell einer möglichen Bevorratung ab.

Rohstoffe für Rüstungsindustrie und Hochtechnologie

Die Bundesregierung hebt zugleich hervor, dass kritische Rohstoffe nicht nur für die Verteidigungsindustrie benötigt werden. Die Bedarfe der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie unterschieden sich grundsätzlich nicht wesentlich von anderen Hochtechnologiebereichen wie Maschinen- und Fahrzeugbau, Pharma- und Medizintechnik, Elektro- und Energietechnik, Halbleitern sowie Luft- und Raumfahrt.

Der mengenmäßige Rohstoffbedarf der deutschen Verteidigungsindustrie sei im Vergleich zur zivilen Industrie sogar „deutlich geringer“. Abgesehen von der Munitionsproduktion arbeite die Branche hauptsächlich als Weiterverarbeiter und Systemintegrator.

Bei der Verringerung von Abhängigkeiten setzt die Bundesregierung außerdem auf Forschung und Recycling. Eigene staatliche Maßnahmen zur Substitution einzelner kritischer Rohstoffe ergreife sie nicht, unterstütze Unternehmen aber bei der Entwicklung von Ersatzmaterialien und Technologien.

Daneben soll die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie dazu beitragen, kritische Rohstoffe stärker aus Altgeräten, Batterien, Windkraft- und Photovoltaikanlagen, Fahrzeugen und industriellen Reststoffen zurückzugewinnen.

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Deutschland hatte seine Kandidatur bereits 2019 erklärt und anschließend über mehrere Bundesregierungen hinweg dafür geworben. Die Bewerbung war Teil zahlreicher außenpolitischer Termine und Gespräche. Eine Gesamtsumme der Kosten lasse sich deshalb nicht berechnen, erklärte die Bundesregierung.

Konkrete Angaben macht sie lediglich zu einer externen Agentur. Das Unternehmen „Ahoy“ erhielt zwischen 2023 und 2026 Aufträge für Dienstleistungen im Gesamtwert von 223.813,43 Euro.

Bundesregierung kennt Abstimmungsverhalten einzelner Staaten nicht

Welche Staaten Deutschland bei der geheimen Wahl unterstützten und welche nicht, bleibt offen. Staaten veröffentlichten ihr Abstimmungsverhalten bei solchen Wahlen üblicherweise nicht, heißt es in der Antwort.

Auch zu möglichen Zusagen oder Absprachen mit einzelnen Ländern oder Staatengruppen äußert sich die Bundesregierung nicht. Sie begründet dies mit dem Schutz der Integrität geheimer Wahlen und des Wahlgeheimnisses.

Auf die Frage, ob öffentliche Äußerungen oder diplomatische Initiativen deutscher Vertreter das Wahlverhalten einzelner Staaten beeinflusst haben könnten, erklärte die Bundesregierung, ihr lägen dazu keine Erkenntnisse vor.

Damit bleibt auch offen, welche konkreten Faktoren zum Scheitern der deutschen Bewerbung beigetragen haben. Die Bundesregierung verweist allgemein darauf, dass Staaten ihre Entscheidungen über nichtständige Sitze im Sicherheitsrat auf Grundlage „einer Vielzahl von Beweggründen“ träfen.

Baerbocks Wahl zur UN-Generalversammlung war getrenntes Verfahren

Die AfD-Fraktion hatte zudem einen möglichen Zusammenhang mit der Kandidatur der früheren Außenministerin Annalena Baerbock für das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung thematisiert.

Die Bundesregierung weist einen solchen Zusammenhang zurück. Sie habe Baerbock im März 2025 nominiert. Die UN-Generalversammlung wählte sie am 2. Juni 2025 in geheimer Abstimmung zur Präsidentin ihrer 80. Sitzungsperiode.

Die Kandidatur für dieses Amt sei „ein von der Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im VN-Sicherheitsrat getrennter Vorgang“ gewesen, erklärte die Bundesregierung.

Entwicklungshilfe soll nicht automatisch vom Abstimmungsverhalten abhängen

Ein weiterer Teil der Anfrage betrifft die umfangreichen deutschen Zahlungen an das System der Vereinten Nationen und die Entwicklungszusammenarbeit. Die AfD wollte wissen, ob Deutschland seine Unterstützung künftig stärker davon abhängig machen könnte, wie Partnerstaaten in den Vereinten Nationen abstimmen.

Dabei verwies die Fraktion unter anderem auf Indien, Vietnam und Südafrika sowie deren Abstimmungsverhalten bei Resolutionen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Die Bundesregierung erklärte dazu, die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit aufstrebenden Volkswirtschaften liege im Interesse Deutschlands. Zu möglichen künftigen Vergabeentscheidungen äußerte sie sich nicht und verwies darauf, dass diese zum aktuellen Regierungshandeln gehörten.

Auch eine mögliche geografische oder thematische Neuordnung der Entwicklungszusammenarbeit mit Staaten, die deutsche Positionen international nicht unterstützen, beantwortete sie nicht näher.

Deutschland will Pflichtbeiträge weiter zahlen

Eine grundlegende Änderung der deutschen Finanzierung der Vereinten Nationen kündigt die Bundesregierung ebenfalls nicht an. Die Pflichtbeiträge seien aufgrund der UN-Mitgliedschaft völkerrechtlich verbindlich.

„Die Bundesregierung wird weiterhin ihre Pflichtbeiträge an die VN zahlen und ein verlässlicher Partner bleiben“, heißt es in der Antwort.

Über freiwillige Beiträge werde dagegen anhand der politischen und inhaltlichen Prioritäten der Bundesregierung entschieden.

Auch das Scheitern der Sicherheitsratsbewerbung führt nach Angaben der Bundesregierung nicht zu einem grundsätzlichen Rückzug aus internationalen Wahlkämpfen. Deutschland werde weiterhin Kandidaturen in internationalen Organisationen betreiben. Über einzelne Bewerbungen solle jeweils anhand der konkreten Umstände entschieden werden.

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Team Europe bündelt die Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Kommission, der EU-Mitgliedstaaten und europäischer Finanzinstitutionen. Der Ansatz wurde 2020 eingeführt und soll europäische Aktivitäten in Partnerländern politisch, finanziell und operativ stärker koordinieren.

„Der Team-Europe-Ansatz bündelt die Ressourcen der EU und ihrer Mitgliedstaaten und leistet so einen maßgeblichen Beitrag, Europa als handlungsfähigen entwicklungspolitischen Akteur zu positionieren“, erklärte die Bundesregierung. Auch Deutschland gewinne dadurch „an Profil, Sichtbarkeit und Wirkung“.

Deutsche Länderstrategien in fünf Staaten verändert

Die europäische Koordinierung hat bereits unmittelbare Auswirkungen auf die Planung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die bisherigen Länderstrategien des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für Bolivien, Ghana, Kambodscha, Laos und Usbekistan wurden durch kürzere sogenannte Chapeaupapiere zu den gemeinsamen europäischen Programmdokumenten ersetzt.

Diese Dokumente beschreiben den deutschen Beitrag zum sogenannten Joint Programming und die entwicklungspolitischen Ziele Deutschlands. Joint Programming bezeichnet die gemeinsame Planung der EU und ihrer Mitgliedstaaten in einem Partnerland.

Mit der aktuellen Reform der deutschen Entwicklungspolitik verändert das BMZ diesen Ansatz jedoch wieder. Länderstrategien sollen als zentrales Instrument der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit gestärkt und zugleich verschlankt werden. Sie sollen künftig für alle deutschen Partnerländer erstellt, regelmäßig aktualisiert und als Grundlage für die Abstimmung mit anderen Gebern genutzt werden.

Team Europe als Grundlage für Global Gateway

Eine zentrale Rolle spielt Team Europe auch bei der europäischen Investitionsstrategie Global Gateway. Die Bundesregierung bezeichnet den Ansatz als „Rückgrat“ für deren Umsetzung.

Team-Europe-Initiativen sollen die politischen Ziele von Global Gateway in einzelnen Partnerländern konkretisieren. Die EU-Strategie umfasst unter anderem Investitionen in Infrastruktur und nachhaltige Entwicklung.

Als finanzielle Grundlage der europäischen Außen- und Entwicklungspolitik dient unter anderem das Instrument „Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument – Global Europe“. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 umfasst es nach Angaben der Bundesregierung 79,5 Milliarden Euro.

Politische Stiftungen und Kirchen sind eingebunden

An Team Europe sind neben staatlichen Stellen auch zivilgesellschaftliche Organisationen beteiligt. Politische Stiftungen unterstützen den Ansatz unter anderem bei Demokratieförderung, politischem Dialog und der Stärkung der Zivilgesellschaft.

Kirchliche Träger wirken nach Darstellung der Bundesregierung mittelbar an Team-Europe-Initiativen mit. Ihre Netzwerke reichen teilweise bis in abgelegene Regionen der Partnerländer und können dort etwa bei Hilfsprogrammen eingesetzt werden.

Private Unternehmen gelten dagegen nicht als direkte Teilnehmer von Team-Europe-Initiativen. Sie können sich über Investitionen oder öffentlich-private Entwicklungspartnerschaften beteiligen. Team Europe soll zugleich politische und regulatorische Rahmenbedingungen für lokale und internationale Investitionen verbessern und den Zugang zur Finanzierung unterstützen.

Bundesregierung verweist auf bestehende Kontrollen

Für deutsche Projekte innerhalb von Team Europe gelten nach Angaben der Bundesregierung dieselben Regeln wie für andere Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Dazu zählen Vorgaben zur Transparenz, Neutralität, Vergabe und fachlichen Auswahl von Projektträgern und Umsetzungspartnern.

Bei gemeinsamen Finanzierungen werden mögliche Träger und Partner während der Projektprüfung bestimmt. Auch die Kontrolle der Mittelverwendung folgt den üblichen Verfahren der jeweils zuständigen Bundesministerien und Durchführungsorganisationen.

Der Bundestag verfüge über „umfassende parlamentarische Kontrollrechte“. Für die Bewertung einzelner Team-Europe-Initiativen werden außerdem gemeinsam mit den beteiligten Partnern Indikatoren festgelegt, anhand derer ihre Wirkung gemessen werden soll.

Evaluierungen deutscher Beiträge erfolgen unter anderem durch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, die KfW Entwicklungsbank und das Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit.

Weniger Gebermittel erhöhen Koordinierungsdruck

Veränderte internationale Rahmenbedingungen verstärken nach Einschätzung der Bundesregierung den Bedarf an gemeinsamer europäischer Entwicklungszusammenarbeit. Dazu zählt sie neben geopolitischen Veränderungen ausdrücklich auch veränderte Beiträge anderer Geberstaaten.

Team Europe soll deshalb nationale und europäische Maßnahmen stärker miteinander verbinden, Synergien nutzen und parallele Strukturen vermeiden. Gleichzeitig soll die gemeinsame europäische Zusammenarbeit zusätzliche Mittel für Entwicklungsprojekte mobilisieren.

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Der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration, kurz GCM, wurde 2018 in Marrakesch angenommen. Er umfasst 23 Ziele zur internationalen Zusammenarbeit und wird regelmäßig im Rahmen des International Migration Review Forum der Vereinten Nationen überprüft.

Die Bundesregierung bezeichnet den Pakt ausdrücklich als „politisches Rahmendokument“. Über seine Umsetzung auf nationaler und lokaler Ebene entscheiden die beigetretenen Staaten weiterhin selbst.

Deutschland stimmt neuer UN-Erklärung zu

Beim zweiten International Migration Review Forum vom 5. bis 8. Mai 2026 in New York überprüften die beteiligten Staaten die bisherige Umsetzung des Pakts. Deutschland hatte zuvor einen freiwilligen Staatenbericht eingereicht und sich an den Verhandlungen über die sogenannte Progress Declaration beteiligt.

Die Bundesregierung stimmte der Erklärung am 20. Mai in der UN-Generalversammlung zu. Darin werden die Fortschritte bei den 23 Zielen des Migrationspakts bewertet und Empfehlungen für die weitere Umsetzung formuliert.

Auch daraus entsteht nach Darstellung der Bundesregierung keine rechtliche Verpflichtung. Die Progress Declaration einschließlich ihrer Empfehlungen habe „keinen rechtlich verbindlichen Charakter“.

Deutschland gab beim diesjährigen Überprüfungsforum außerdem freiwillige Selbstverpflichtungen, sogenannte Pledges, ab. Diese stünden im Einklang mit der geltenden deutschen Gesetzgebung und unterstützten die migrationspolitischen Schwerpunkte der Bundesregierung im regionalen und internationalen Rahmen.

Bundesregierung plant keine Änderung des Pakts

Eine Überarbeitung des UN-Migrationspakts ist nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit nicht vorgesehen. Berlin unterstützt stattdessen die regelmäßige Überprüfung seiner Umsetzung und will dabei die eigenen migrationspolitischen Interessen und Prioritäten vertreten.

Die Bundesregierung setzt zugleich auf eine möglichst gemeinsame Position der EU-Mitgliedstaaten. Bei den Verhandlungen über die Fortschrittserklärung stimmte sie sich eng mit anderen EU-Staaten und weiteren Partnern ab.

An der deutschen Delegation beim Forum nahmen Vertreter des Auswärtigen Amts, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit teil. Hinzu kam ein Mitglied der äthiopischen Diaspora in Deutschland als Vertreterin der Zivilgesellschaft.

Die deutsche Beteiligung reichte von der Generaldebatte über Veranstaltungen zur digitalen Steuerung von Migration bis zu Gesprächen über Diasporaorganisationen, Rückkehr nach Syrien, Migration und Entwicklungszusammenarbeit sowie den Schutz von Migrantinnen.

USA lehnen Erklärung ab

Die Vereinigten Staaten nahmen nicht am diesjährigen Überprüfungsforum teil und lehnten dessen Abschlusserklärung ab. Die Bundesregierung erklärte dazu, sie habe die amerikanische Position zur Kenntnis genommen.

Konsequenzen für die eigene Haltung zum Migrationspakt leitet Berlin daraus nicht ab. Die Bundesregierung will den GCM weiterhin entlang ihrer eigenen migrationspolitischen Interessen und Prioritäten bewerten.

Eine besondere Debatte entstand um Begriffe, die in der Kleinen Anfrage unter Bezug auf die US-Position verwendet wurden. Die Bundesregierung erklärte ausdrücklich, sich Bezeichnungen wie „Remigration“, „Massenmigration“, „Ersatz-Migration“, „Bevölkerungsaustausch“ oder „Großer Austausch“ nicht zu eigen zu machen. Sie verwende rechtlich und fachlich etablierte Terminologie.

Kein erwarteter Einfluss auf Nettozuwanderung

Auf die Frage nach möglichen Auswirkungen des Migrationspakts auf Deutschland erklärte die Bundesregierung, sie erwarte keinen „abzubildenden Einfluss“ des GCM und der Progress Declaration auf die Nettozuwanderung, die Bevölkerungsstruktur, die Sozialsysteme oder die kulturelle Identität Deutschlands.

Die Entwicklung der Migration hänge grundsätzlich von einer Vielzahl unterschiedlicher Faktoren ab.

Bei der Rückkehrpolitik setzt Deutschland zugleich auf eine stärkere internationale Zusammenarbeit. Die Bundesregierung nennt insbesondere die Identifizierung und Rücknahme ausreisepflichtiger Personen sowie die Förderung freiwilliger Rückkehr und Reintegration.

Auch mögliche Belastungen von Ländern und Kommunen fließen nach Angaben der Bundesregierung in ihre Bewertung des Migrationspakts ein. Die Umsetzung des GCM werde an den migrationspolitischen Interessen und Prioritäten Deutschlands ausgerichtet.

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„Überall auf der Welt greift Blutvergießen aufgrund religiöser Zugehörigkeit um sich“, erklärte Guterres. Religiöse Feste würden angegriffen, Gotteshäuser geschändet und Gläubige insbesondere aus religiösen Minderheiten seien sowohl online als auch außerhalb des Internets Anfeindungen ausgesetzt.

Solche Taten seien Angriffe auf Menschenrechte und Menschenwürde und müssten beendet werden.

Guterres nimmt auch Internetkonzerne in die Pflicht

Der UN-Generalsekretär forderte Regierungen auf, die Verantwortlichen religiös motivierter Gewalttaten vor Gericht zu bringen und gegen Diskriminierung und Hassrede vorzugehen.

Religiöse Führungspersönlichkeiten müssten sich öffentlich gegen Gewalt stellen. Zugleich richtete Guterres einen ausdrücklichen Appell an Technologieunternehmen. Sie sollten ihre Plattformen so gestalten und moderieren, dass Nutzer vor Stigmatisierung und der gezielten Suche nach gesellschaftlichen Sündenböcken geschützt werden.

„Wenn eine Gruppe verfolgt wird, ist keine Gruppe sicher“, warnte Guterres.

Der Internationale Gedenktag richtet sich an die Opfer von Gewalt, die wegen ihrer Religion oder Weltanschauung angegriffen wurden.

Bundesregierung sieht Verbindung zu wachsenden Konflikten

Auch Thomas Rachel, Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, beschrieb Gewalt aufgrund religiöser oder weltanschaulicher Zugehörigkeit als weltweites Problem.

„Alle Menschen auf der ganzen Welt haben ein unteilbares Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit“, erklärte Rachel. Dieses Recht sei völkerrechtlich garantiert und in Deutschland zusätzlich im Grundgesetz verankert.

Die Zahl entsprechender Gewalttaten stehe auch mit der wachsenden Zahl gewaltsamer Konflikte und zunehmender politischer Instabilität in Verbindung.

Rachel verwies besonders auf nichtstaatliche Akteure und Terrororganisationen, die religiöse oder weltanschauliche Minderheiten angreifen, um eigene Interessen durchzusetzen.

Autoritäre Regime, Hetze und Desinformation

Der Beauftragte der Bundesregierung beschränkt die Ursachen jedoch nicht auf terroristische Gruppen.

Auch „Machenschaften autoritärer Regime sowie populistische Hetze und Desinformation“ führten weltweit immer wieder zu Gewalt gegen Andersgläubige oder Menschen, die keiner Religion angehören wollten, erklärte Rachel.

Damit nennt die Bundesregierung neben unmittelbar religiös motivierter Gewalt auch politische Repression und öffentliche Hetze als Faktoren, die Übergriffe auf religiöse und weltanschauliche Minderheiten begünstigen.

Rachel berichtete, bei Gesprächen in Deutschland und auf internationalen Reisen unmittelbar mit Betroffenen von Gewalt sowie Angehörigen gesprochen zu haben. Er bekräftigte, sich weiter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit einzusetzen.

Schutz auch für Menschen, die ihren Glauben verlassen

Besonderes Augenmerk richtet die Bundesregierung auf Menschen, die ihre Religion verlassen, wechseln oder Glaubensvorschriften infrage stellen.

Rachel forderte dazu auf, auch diejenigen aktiv zu schützen, die aufgrund solcher Entscheidungen zur Zielscheibe von Diskriminierung, Hassrede oder körperlicher Gewalt werden.

Damit umfasst Religions- und Weltanschauungsfreiheit nach dem Verständnis der Bundesregierung nicht nur das Recht, eine Religion auszuüben. Geschützt werden soll ebenso die Entscheidung, die eigene Religion zu wechseln, sie zu verlassen oder keiner Religion anzugehören.

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Die Auseinandersetzung wurde am 19. August während einer ganztägigen Debatte über die Arbeitsmethoden des UN-Sicherheitsrats öffentlich. Fast 60 Staaten und Organisationen beteiligten sich. Neben der Wahl des nächsten Generalsekretärs ging es um Vetorechte, die Beteiligung nichtständiger Mitglieder und eine seit Monaten blockierte Besetzung wichtiger Ausschussvorsitze.

USA kritisieren Baerbocks Schreiben an den Sicherheitsrat

Die US-Vertreterin Jennifer Locetta erklärte, Washington habe „außergewöhnlich große Einwände“ gegen das, was sie als „overreach“ der Präsidentin der Generalversammlung bezeichnete.

Baerbock habe zwei Schreiben an den Sicherheitsrat geschickt, die den Eindruck erweckten, das Gremium habe im Auswahlverfahren für den nächsten Generalsekretär nicht ordnungsgemäß gehandelt. Die USA wiesen diesen Vorwurf zurück.

„Dieser Rat hat das Auswahlverfahren entsprechend der Resolution 79/327 der Generalversammlung eingehalten“, erklärte Locetta.

Zusätzlich kritisierte sie eine Befragung zur Leistung der Kandidaten während einer Veranstaltung am 23. Juli. Diese sei aus amerikanischer Sicht „unfair, intransparent und beispiellos“ gewesen.

Damit tritt ein institutioneller Konflikt offen zutage, der das laufende Rennen um die Nachfolge von António Guterres begleitet. Während die Generalversammlung stärker in das Verfahren einbezogen werden soll, liegt die zentrale Entscheidung weiterhin beim Sicherheitsrat.

Sicherheitsrat kontrolliert entscheidende Phase der Auswahl

Nach Artikel 97 der UN-Charta ernennt die Generalversammlung den Generalsekretär auf Empfehlung des Sicherheitsrats. Praktisch bedeutet dies, dass die 15 Mitglieder des Rates zunächst einen Kandidaten auswählen müssen.

Besondere Macht besitzen dabei die fünf ständigen Mitglieder China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA. Ein Veto einer dieser Mächte kann eine Kandidatur stoppen.

Der Sicherheitsrat testet die Unterstützung derzeit in geheimen Probeabstimmungen. Gerade deren geringe Transparenz steht erneut in der Kritik. Shamala Kandiah Thompson, Direktorin des Thinktanks Security Council Report, erinnerte daran, dass bereits das Auswahlverfahren 2016 wegen der Geheimhaltung der sogenannten Straw Polls kritisiert worden war.

Die Ergebnisse würden zwar häufig schnell öffentlich, allerdings nur über inoffizielle Kanäle. Dadurch bestehe die Gefahr, dass ungenaue Angaben verbreitet werden. Thompson schlug deshalb vor, eine offizielle Veröffentlichung der Ergebnisse zu prüfen.

Deutschland fordert transparentere Auswahl

Deutschland stellte sich in der Debatte hinter Forderungen nach einem möglichst offenen Verfahren.

Die Auswahl des nächsten Generalsekretärs müsse „so inklusiv und transparent wie möglich“ gestaltet werden, erklärte der deutsche Vertreter. Deutschland warnte zugleich vor einem übermäßigen Gebrauch des Vetorechts und unterstützte Bemühungen, Vetos insbesondere bei Massengräueltaten einzuschränken.

Auch andere Staaten forderten stärkere Informationsrechte für die Generalversammlung.

Ägypten verlangte vom Sicherheitsrat, seinen Zeitplan und seine Arbeitsverfahren klar bekanntzugeben und regelmäßig mit dem Präsidenten der Generalversammlung sowie den übrigen UN-Mitgliedern zu kommunizieren. Zugleich forderte Kairo eine stärkere Rolle der Generalversammlung bei der Auswahl des UN-Chefs.

Japan verlangte ebenfalls mehr Transparenz, Inklusivität und Berechenbarkeit. Neuseeland erklärte im Namen der Gruppe für Rechenschaftspflicht, Kohärenz und Transparenz, Offenheit schwäche die Rolle des Sicherheitsrats nicht, sondern erhöhe die Legitimität seiner Empfehlung an die Generalversammlung.

Streit fällt mitten in laufendes Rennen um Guterres-Nachfolge

Die Debatte kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Sicherheitsrat bereits mit der Bewertung der Kandidaten begonnen hat.

In der ersten geheimen Probeabstimmung Ende Juli hatte Rebeca Grynspan aus Costa Rica geführt. Bei der zweiten Runde am 21. August übernahm Carolyn Rodrigues Birkett aus Guyana die Spitze. Die Ergebnisse werden vom Sicherheitsrat nicht offiziell veröffentlicht.

Die Kritik an der Geheimhaltung des Verfahrens gewinnt damit zusätzlich an Gewicht. Thompson warnte, dass gerade inoffiziell verbreitete Ergebnisse Unsicherheit schaffen könnten. Der Sicherheitsrat müsse prüfen, ob eine offizielle Bekanntgabe mehr Klarheit schaffen würde.

Afrikanische Union fordert mehr Einfluss im Sicherheitsrat

Die Debatte über Arbeitsmethoden ging zugleich deutlich über die Wahl des Generalsekretärs hinaus. Vertreter afrikanischer Staaten und der Afrikanischen Union verlangten mehr Beteiligung bei Entscheidungen des Sicherheitsrats.

Der Beobachter der Afrikanischen Union verwies darauf, dass ein großer Teil der Tagesordnung des Rates afrikanische Konflikte betrifft. Wenn die Arbeitsmethoden des Sicherheitsrats nicht funktionierten, seien die Folgen unmittelbar in Afrika zu spüren.

Die AU forderte deshalb eine institutionalisierte Beteiligung an Sitzungen des Sicherheitsrats. Ein Rat, der vor Entscheidungen zuhöre, Verantwortung bei der Ausarbeitung von Resolutionen teile und seine Ausschüsse arbeitsfähig halte, werde „Afrika besser dienen“, erklärte der Vertreter.

Nigeria schlug klarere Kriterien dafür vor, wann besonders von einem Konflikt betroffene Staaten an Beratungen teilnehmen dürfen. Dazu könnten Nachbarstaaten eines Konfliktgebiets sowie Länder gehören, die Truppen oder Polizeikräfte für UN-Einsätze stellen.

Seit Monaten sind wichtige UN-Ausschüsse blockiert

Zusätzlichen Druck erzeugt ein ungewöhnlicher institutioneller Stillstand. Der Sicherheitsrat hat sich 2026 bislang nicht auf die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden seiner Unterorgane einigen können.

Dabei handelt es sich um die längste Verzögerung seit Beginn entsprechender Aufzeichnungen im Jahr 1979. Bereits 2025 war eine Einigung erst Ende Mai erreicht worden.

Der aktuelle Streit hängt unter anderem mit dem Vorsitz des Ausschusses zusammen, der mit den früheren UN-Sanktionen gegen Iran verbunden ist, sowie mit dem Konflikt über die Wiedereinsetzung von Sanktionen über den sogenannten Snapback-Mechanismus.

Die Folgen reichen über organisatorische Fragen hinaus. Arbeitsgruppen funktionieren nur eingeschränkt, Sanktionsausschüsse werden nicht regulär unterrichtet und Kontrollmechanismen verlieren an Wirksamkeit.

Deutschland bezeichnete die anhaltende Blockade als nicht hinnehmbar. Ein geeinter Sicherheitsrat könne viel erreichen, erklärte der deutsche Vertreter. Wenn das Gremium dagegen ineffizient oder gelähmt sei, schwäche dies das Vertrauen in die Vereinten Nationen.

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Die Ergebnisse der sogenannten Straw Polls werden vom Sicherheitsrat nicht offiziell veröffentlicht. Das auf die Vereinten Nationen spezialisierte Medium PassBlue veröffentlichte die Abstimmungszahlen unter Berufung auf Informationen aus dem Verfahren.

Rodrigues Birkett zieht an Grynspan vorbei

Rodrigues Birkett erhielt acht „Encourage“-Stimmen, mit denen Mitglieder des Sicherheitsrats ihre Unterstützung signalisieren. Drei Mitglieder sprachen sich gegen sie aus, vier gaben keine Meinung ab.

Damit liegt die frühere Außenministerin Guyanas knapp vor Rebeca Grynspan. Die frühere Vizepräsidentin Costa Ricas und derzeitige Generalsekretärin der UN-Handels- und Entwicklungskonferenz UNCTAD kam auf sieben unterstützende Stimmen, vier Gegenstimmen und vier Enthaltungen beziehungsweise „No opinion“-Voten.

Für Grynspan bedeutet das einen deutlichen Rückgang. Bei der ersten Probeabstimmung am 30. Juli hatte sie noch zehn unterstützende Stimmen erhalten und das Feld angeführt. Damals standen einer Gegenstimme vier unentschiedene Stimmen gegenüber.

Auch Rafael Grossi aus Argentinien erhielt diesmal sieben unterstützende Stimmen. Gegen den Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation stimmten jedoch sechs Ratsmitglieder. Nur zwei äußerten keine Meinung. Seine Unterstützung blieb damit gegenüber der ersten Runde stabil, während sich die Zahl seiner ablehnenden Stimmen von zwei auf sechs verdreifachte.

Macky Sall bleibt bei sechs Unterstützern

Der frühere senegalesische Präsident Macky Sall konnte seine Position in der zweiten Runde nicht verbessern. Er erhielt erneut sechs unterstützende Stimmen. Sieben Mitglieder des Sicherheitsrats sprachen sich gegen seine Kandidatur aus, zwei gaben keine Meinung ab.

Damit liegt Sall weiterhin hinter Rodrigues Birkett, Grynspan und Grossi. Anders als mehrere andere Bewerber konnte er zwischen den beiden Abstimmungen keine zusätzlichen Unterstützer gewinnen.

Die sechs „Encourage“-Stimmen reichen zudem nicht für die neun Stimmen, die bei einer späteren formellen Entscheidung des Sicherheitsrats mindestens erforderlich wären.

Dabei ist die reine Stimmenzahl nur ein Teil des Auswahlverfahrens. Für die endgültige Empfehlung dürfen die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats – China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA – keinen Kandidaten durch ein Veto blockieren.

Noch lässt sich aus den geheimen Probeabstimmungen nicht erkennen, von welchen Ratsmitgliedern Unterstützung oder Widerstand stammt.

Olara Otunnu macht größten Sprung

Deutlich verbessert hat sich dagegen der zweite afrikanische Kandidat, Olara Otunnu aus Uganda. Der frühere UN-Diplomat erhielt fünf unterstützende, fünf ablehnende und fünf unentschiedene Stimmen.

Bei der ersten Runde im Juli hatten lediglich zwei Mitglieder des Sicherheitsrats seine Kandidatur unterstützt. Damit hat Otunnu seine Zahl an Befürwortern mehr als verdoppelt.

Er war erst im Juli von Uganda nominiert worden und stellte sich am 19. August den UN-Mitgliedstaaten in der Generalversammlung vor. Einen Tag später traf er gemeinsam mit der ebenfalls neu hinzugekommenen Kandidatin Ivonne A-Baki erstmals Mitglieder des Sicherheitsrats zu vertraulichen Gesprächen. Otunnu hatte sich dabei als Kandidat präsentiert, der seine Amtsführung eng an der UN-Charta ausrichten und die politische „Soft Power“ des Generalsekretärs nutzen will.

Daniel Forti von der International Crisis Group sieht die Verschiebungen auch als Zeichen dafür, dass die fünf Vetomächte ihre Präferenzen zunehmend erkennen lassen. Nach zwei Abstimmungen habe jedoch noch kein Kandidat eine klare Mehrheit hinter sich versammelt.

Bachelet verliert stark an Unterstützung

Zu den größten Verlierern der zweiten Runde gehört die frühere chilenische Präsidentin und ehemalige UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet.

Nur zwei Mitglieder des Sicherheitsrats unterstützten ihre Kandidatur. Sechs sprachen sich gegen sie aus, sieben enthielten sich einer Position. In der ersten Abstimmung hatte Bachelet noch sechs unterstützende Stimmen erhalten.

María Fernanda Espinosa aus Ecuador kam auf vier unterstützende Stimmen, drei Gegenstimmen und acht unentschiedene Voten.

Besonders schlecht schnitt Ivonne A-Baki ab. Die frühere ecuadorianische Diplomatin war erst nach der ersten Probeabstimmung von Tonga nominiert worden. Kein einziges Ratsmitglied stimmte dafür, ihre Kandidatur zu ermutigen. Acht votierten dagegen, sieben äußerten keine Meinung.

Damit umfasst das Rennen inzwischen acht Kandidaten.

Lateinamerika stellt sechs der acht Kandidaten

Sechs Bewerber stammen aus Lateinamerika und der Karibik. Neben Rodrigues Birkett, Grynspan, Grossi, Bachelet, Espinosa und A-Baki treten mit Sall und Otunnu zwei Afrikaner an.

Eine informelle Tradition innerhalb der Vereinten Nationen sieht eine regionale Rotation des höchsten UN-Amtes vor. Für die kommende Amtszeit gilt Lateinamerika und die Karibik vielfach als die Region, die an der Reihe wäre.

Gleichzeitig gibt es seit Jahren Forderungen, erstmals eine Frau an die Spitze der Vereinten Nationen zu wählen. Von den derzeit acht Kandidaten sind fünf Frauen und drei Männer.

Der Sicherheitsrat allein wählt den Generalsekretär nicht. Er empfiehlt der UN-Generalversammlung einen Kandidaten. Dort entscheiden schließlich die 193 Mitgliedstaaten über die Ernennung.

Vetomächte werden später sichtbar

Die Probeabstimmungen dienen zunächst dazu, die Unterstützung für die Kandidaten innerhalb des 15 Mitglieder umfassenden Sicherheitsrats auszuloten. Die Stimmzettel enthalten die Optionen „Encourage“, „Discourage“ und „No opinion“.

Später im Verfahren können farblich unterschiedliche Stimmzettel eingesetzt werden. Dadurch lässt sich erkennen, ob ein ablehnendes Votum von einem der fünf ständigen Mitglieder stammt und damit auf ein mögliches Veto hinweist.

Der Sicherheitsrat veröffentlicht die Ergebnisse der Probeabstimmungen nicht. Die Stimmzettel werden nach den Abstimmungen vernichtet. Dennoch gelangten die Ergebnisse auch in früheren Auswahlverfahren regelmäßig an Medien.

Die dänische UN-Botschafterin Christina Markus Lassen bestätigte als Präsidentin des Sicherheitsrats für August lediglich, dass die zweite Abstimmungsrunde stattgefunden habe. Die Kandidaten würden über die jeweiligen ständigen Vertretungen ihrer nominierenden Staaten informiert. Auch die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, werde über den Abschluss der Runde unterrichtet.

Einen Termin für die nächste Probeabstimmung nannte Lassen nicht. António Guterres’ zweite und laut UN-Regularien letzte Amtszeit endet am 31. Dezember 2026.

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Veröffentlicht wurde der Film am 21. August 2026 in der Reihe „Einfach Außenpolitik“. Die Fehler sind mehr als ein ästhetisches Detail. Sie berühren eine außenpolitische Kommunikation, die in einer politisch heiklen Phase um Vertrauen und Einfluss wirbt.

Deutschland bewirbt sich erneut um einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat – auch vor dem Hintergrund der verlorenen Wahl um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Bei der Abstimmung im Juni 2026 setzten sich Österreich und Portugal gegen Deutschland durch. Für die Bundesregierung ist die Kandidatur für den Menschenrechtsrat damit eine weitere Gelegenheit, Deutschlands Anspruch auf eine aktive Rolle in den Vereinten Nationen zu unterstreichen.

KI-Bilder verfremden Logos und Landkarten

Das Video verbindet einen gesprochenen Erklärungstext mit weitgehend künstlich erzeugten Illustrationen. Institutionelle Symbole erscheinen dabei nicht originalgetreu. Zu sehen sind unter anderem verfremdete Darstellungen des UN-Logos sowie ungenaue Land- und Weltkarten.

Solche Fehler gehören zu den bekannten Schwächen generativer Bildmodelle. Die Systeme setzen Bilder nicht anhand verbindlicher Vorlagen zusammen, sondern erzeugen sie aus statistisch erlernten Mustern. Schriftzüge, Logos, Flaggen, Grenzen und andere fest definierte Symbole werden deshalb häufig verändert oder nur annähernd rekonstruiert.

Bei einem privaten Experiment wäre das kaum bemerkenswert. Bei einem offiziellen Informationsvideo des Auswärtigen Amts liegt die Verantwortung jedoch nicht bei der Software allein. Entscheidend ist, warum die Abweichungen vor der Veröffentlichung nicht erkannt und korrigiert wurden. Gerade bei den Vereinten Nationen, deren Arbeit stark von institutionellen Symbolen, Staaten und geografischen Darstellungen geprägt ist, wäre eine sorgfältige Prüfung naheliegend gewesen.

Das Ministerium veröffentlichte den Clip anlässlich des 20-jährigen Bestehens des UN-Menschenrechtsrats. In der Tonspur wird erklärt, wie das 47 Mitglieder umfassende Gremium arbeitet, Staaten überprüft, Resolutionen verabschiedet und Sonderberichterstatter oder Untersuchungskommissionen einsetzen kann.

Damit erfüllt das Video zwei Funktionen: Es soll außenpolitische Zusammenhänge verständlich machen und zugleich für Deutschlands Rückkehr in das Gremium werben. Die ungenauen Bilder stehen deshalb nicht bloß neben dem Inhalt. Sie beschädigen die Glaubwürdigkeit der Botschaft, die das Ministerium vermitteln will.

Ausgerechnet künstliche Intelligenz ist selbst Thema

Künstliche Intelligenz kommt in dem Video nicht nur bei der Gestaltung zum Einsatz. Sie wird auch ausdrücklich als Gegenstand der Menschenrechtsarbeit genannt.

Der Menschenrechtsrat beschäftige sich mit aktuellen Fragen wie den „Auswirkungen von künstlicher Intelligenz auf den Schutz der Menschenrechte“, heißt es nach etwas mehr als einer Minute. Gemeint sind unter anderem Risiken für Privatsphäre, Meinungsfreiheit und Gleichbehandlung. Automatisierte Systeme können Entscheidungen über den Zugang zu Leistungen, über Überwachung oder über Sicherheitsmaßnahmen beeinflussen, ohne dass Betroffene nachvollziehen können, wie diese Entscheidungen zustande kommen.

Gerade deshalb wirkt die Gestaltung des Videos widersprüchlich. Das Ministerium erklärt, dass KI menschenrechtliche Risiken erzeugen kann, setzt sie aber zugleich für die eigene politische Kommunikation ein, ohne die sichtbaren Ergebnisse offenbar vollständig zu kontrollieren.

Die fehlerhaften KI-Bilder erinnern an einen ähnlichen Fall beim AIDS-Forum in Brasilien, wo die USA ebenfalls mit ungenauen Darstellungen für Kritik sorgten. In beiden Fällen zeigt sich, dass generative Systeme bei staatlicher und internationaler Kommunikation nicht nur eine technische, sondern auch eine politische Frage aufwerfen. Wenn ein Ministerium für ein Gremium wirbt, das Transparenz, Rechenschaft und den Schutz vor Diskriminierung thematisiert, sollte auch der Einsatz solcher Systeme nachvollziehbar und sorgfältig geprüft werden.

Bewerbung nach verlorener Sicherheitsratswahl

Die Kandidatur für den Menschenrechtsrat steht auch im Zusammenhang mit Deutschlands gescheiterter Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Bei der Wahl im Juni 2026 erhielten Österreich und Portugal die Sitze. Deutschland verlor damit eine wichtige Abstimmung um einen der einflussreichsten Posten im UN-System.

Ein Sitz im Menschenrechtsrat ist politisch weniger mächtig als ein Sitz im Sicherheitsrat. Für die internationale Positionierung eines Staates besitzt er dennoch Bedeutung. Die Mitglieder wirken an Resolutionen mit, prägen Debatten und können die Arbeit von Sonderberichterstattern sowie Untersuchungskommissionen beeinflussen.

Für Deutschland geht es daher nicht nur um ein weiteres Mandat. Die Bewerbung ist auch ein Signal: Trotz der Niederlage bei der Sicherheitsratswahl will die Bundesrepublik eine sichtbare Rolle in den Vereinten Nationen beanspruchen. Der Menschenrechtsrat bietet dafür ein Forum, in dem Deutschland seine Schwerpunkte bei Rechtsstaatlichkeit, digitalen Rechten und internationaler Strafverfolgung einbringen kann.

Deutschlands Schwerpunkte für eine mögliche Amtszeit

Für eine Mitgliedschaft von 2027 bis 2029 hat die Bundesregierung freiwillige Verpflichtungen bei den Vereinten Nationen vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen Reformen, die den Menschenrechtsrat wirksamer und inklusiver machen sollen. Zudem will Deutschland den UN-Hochkommissar für Menschenrechte und die Sonderverfahren des Rates weiterhin politisch und finanziell unterstützen.

Zu den weiteren Schwerpunkten gehören Meinungs- und Pressefreiheit, digitale Rechte, der Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern sowie Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Deutschland will außerdem den Internationalen Strafgerichtshof unterstützen und sich mit den Rechten auf Wasser, Sanitärversorgung und angemessenen Wohnraum sowie dem Recht auf Privatsphäre befassen.

Das Auswärtige Amt nennt zudem die Bekämpfung transnationaler Repression. Dabei geht es um Versuche autoritärer Staaten, Kritiker, Oppositionelle oder andere Zielpersonen auch außerhalb des eigenen Staatsgebiets unter Druck zu setzen.

Ob Deutschland den Sitz erhält, hängt von der Unterstützung anderer UN-Mitgliedstaaten ab. Die Bundesregierung muss dabei nicht nur ihre politischen Schwerpunkte erklären, sondern auch zeigen, dass sie für Verlässlichkeit und institutionelle Sorgfalt steht. Das KI-Video ist deshalb ein kleiner, aber sichtbarer Testfall für die Glaubwürdigkeit dieser Bewerbung.

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Senegalese Abdoulaye Seye arbeitet für die Anklagebehörde

Abdoulaye Seye ist leitender Prozessanwalt im Büro des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs. Mit seiner Aufnahme auf die US-Sanktionsliste trifft Washington damit auch einen hochrangigen afrikanischen Juristen innerhalb der Anklagebehörde.

Gemeinsam mit Seye wurde Gerichtspräsidentin Tomoko Akane sanktioniert. Die Maßnahmen schneiden die Betroffenen vom amerikanischen Finanzsystem ab.

Rubio stellte die Sanktionen als Teil einer breiter angelegten Kampagne seiner Regierung gegen den Strafgerichtshof dar. Erst im vergangenen Monat habe er eine diplomatische Initiative begonnen, um die aus Sicht Washingtons bestehende Bedrohung der amerikanischen Souveränität durch das Gericht zurückzudrängen.

„Die Trump-Regierung sanktioniert ICC-Präsidentin Tomoko Akane und den leitenden Prozessanwalt Abdoulaye Seye in unserer unerschütterlichen Mission, Amerikaner vor dieser Farce von einem Gericht zu schützen“, erklärte Rubio.

Die USA werfen dem Strafgerichtshof vor, seine Kompetenzen gegenüber Staaten und Staatsangehörigen auszudehnen, die sich seiner Gerichtsbarkeit nicht unterworfen haben. Weder die Vereinigten Staaten noch Israel sind Vertragsstaaten des Römischen Statuts, auf dessen Grundlage der Strafgerichtshof arbeitet.

Netanyahu begrüßt Vorgehen gegen den Strafgerichtshof

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu begrüßte die neuen Sanktionen. Er bezeichnete den Internationalen Strafgerichtshof als ein „Scheingericht“, das seinen Machtmissbrauch mit der Sprache des internationalen Rechts verdecke.

Netanyahu lobte Rubio für die Maßnahmen gegen eine aus seiner Sicht unrechtmäßige Ausweitung der Zuständigkeit des Gerichts. Verantwortliche des ICC müssten mit Konsequenzen rechnen, erklärte der israelische Regierungschef.

Die Auseinandersetzung zwischen Washington, Israel und dem Strafgerichtshof hat sich damit weiter auf die institutionelle Führungsebene des Gerichts verlagert. Neben Angehörigen der Anklagebehörde richtet sich die amerikanische Sanktionspolitik nun auch direkt gegen die Präsidentin des ICC.

ICC: Neun von 18 Richtern inzwischen sanktioniert

Der Internationale Strafgerichtshof reagierte mit scharfer Kritik. Das Gericht bezeichnete die Maßnahmen gegen Akane und Seye als „eklatanten Angriff auf die Unabhängigkeit einer unparteiischen Justizinstitution“.

Nach Angaben des ICC haben die amerikanischen Sanktionen inzwischen einen erheblichen Teil seiner Führung und seines juristischen Personals erreicht. Neun der insgesamt 18 Richter des Gerichts seien derzeit von den Vereinigten Staaten sanktioniert. Hinzu kommen beide stellvertretenden Ankläger, ein ehemaliger Ankläger und ein weiterer Mitarbeiter.

Der Strafgerichtshof sieht dadurch nicht nur seine eigene Arbeit betroffen. Maßnahmen gegen Richter, Staatsanwälte und Mitarbeiter untergrüben die Rechtsstaatlichkeit und erschwerten Opfern schwerster internationaler Verbrechen den Zugang zur Justiz.

„Wenn Justizakteure bedroht werden, weil sie das Recht anwenden, gerät die internationale Rechtsordnung selbst in Gefahr“, erklärte das Gericht.

Der ICC kündigte an, seine Arbeit trotz des amerikanischen Drucks fortzusetzen und sich weiterhin hinter seine Mitarbeiter zu stellen.

Grundkonflikt um die Zuständigkeit des Gerichts

Hinter dem Streit steht ein grundsätzlicher Konflikt über die Reichweite des Internationalen Strafgerichtshofs. Das Gericht verfolgt Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression auf Grundlage des Römischen Statuts.

Washington lehnt eine Gerichtsbarkeit des ICC über US-Staatsbürger ohne Zustimmung der Vereinigten Staaten ab. Die Trump-Regierung argumentiert ähnlich im Zusammenhang mit Israel und bezeichnet Ermittlungen des Gerichts gegen Angehörige oder Vertreter von Staaten außerhalb des Statuts als unzulässigen Eingriff in deren Souveränität.

Der Strafgerichtshof weist diese Sicht zurück. Er beruft sich auf das Mandat seiner Vertragsstaaten und betont, seine Richter und Ankläger handelten unabhängig auf Grundlage des Römischen Statuts.

Mit Seye steht nun auch ein senegalesischer Vertreter der Anklagebehörde unmittelbar im Zentrum dieses Konflikts. Der Senegal gehört zu den afrikanischen Staaten, aus denen zahlreiche Richter, Staatsanwälte und Juristen am Internationalen Strafgerichtshof hervorgegangen sind.

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Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch den Bericht über die deutsche Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen in den Jahren 2024 und 2025. Darin beschreibt die Bundesregierung Deutschland weiterhin als einen der wichtigsten Geldgeber des internationalen Systems. 2024 war die Bundesrepublik nach eigenen Angaben insgesamt der zweitgrößte Finanzier des UN-Systems und viertgrößter Zahler von Pflichtbeiträgen. Ein abschließendes internationales Geberranking für 2025 liegt noch nicht vor.

Freiwillige Projektmittel sinken um 42 Prozent

Besonders deutlich zeigt sich der Rückgang bei den freiwilligen projektbezogenen Beiträgen. Sie sanken von 2,445 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 1,417 Milliarden Euro 2025. Damit standen innerhalb eines Jahres gut 1,03 Milliarden Euro weniger für diese Kategorie zur Verfügung, ein Minus von rund 42 Prozent.

Auch die Zahlungen an von UN-Organisationen verwaltete Fonds gingen zurück. Sie fielen von rund 718 Millionen auf knapp 502 Millionen Euro.

In die andere Richtung entwickelten sich die verpflichtenden und institutionellen Zahlungen. Die Pflichtbeiträge Deutschlands stiegen von knapp 587 Millionen auf mehr als 807 Millionen Euro. Die freiwilligen institutionellen Beiträge erhöhten sich von rund 405 Millionen auf knapp 516 Millionen Euro.

Damit entfiel 2025 ein größerer Anteil der deutschen UN-Finanzierung auf Pflicht- und institutionelle Beiträge, während insbesondere die projektbezogene Finanzierung deutlich niedriger ausfiel.

Auswärtiges Amt und Entwicklungsministerium mit niedrigeren Zahlungen

Die beiden mit Abstand größten deutschen Geldgeber innerhalb der Bundesregierung blieben das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Die Zahlungen des Auswärtigen Amtes an das UN-System gingen von 2,032 Milliarden Euro 2024 auf 1,385 Milliarden Euro im Jahr 2025 zurück. Das entspricht einem Minus von rund 647 Millionen Euro. Besonders stark sanken dessen freiwillige projektbezogene Beiträge von 1,103 Milliarden auf rund 442 Millionen Euro.

Beim Entwicklungsministerium reduzierten sich die Zahlungen von 1,737 Milliarden auf 1,504 Milliarden Euro. Die projektbezogenen Beiträge des Ministeriums gingen dabei von 1,251 Milliarden auf rund 923 Millionen Euro zurück. Gleichzeitig stiegen dessen freiwillige institutionelle Beiträge von rund 303 Millionen auf knapp 404 Millionen Euro.

UNDP, UNICEF und WFP bleiben zentrale Partner

Trotz der insgesamt niedrigeren Zahlungen blieb Deutschland bei mehreren großen UN-Organisationen einer der wichtigsten staatlichen Geldgeber. Beim Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen UNDP war die Bundesregierung im Berichtszeitraum nach eigenen Angaben der größte bilaterale Geber.

Beim Kinderhilfswerk UNICEF war Deutschland 2024 zweitgrößter staatlicher Geldgeber. Schwerpunkte der Zusammenarbeit waren unter anderem Ernährungssicherung, Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung. Auch beim Welternährungsprogramm WFP war die Bundesrepublik 2025 erneut der zweitgrößte bilaterale Geber.

Diese Organisationen sind in zahlreichen afrikanischen Staaten zentrale Partner der deutschen Entwicklungs- und Krisenpolitik. In der Zusammenarbeit mit UNDP nennt die Bundesregierung den Tschadsee, Äthiopien, Mosambik und Nigeria ausdrücklich als Schwerpunktregionen für Stabilisierungsmaßnahmen in Subsahara-Afrika.

Deutsche Kräfte in Westsahara und Südsudan

Auch bei UN-Friedenseinsätzen blieb Deutschland in Afrika präsent. Im Berichtszeitraum entsandte die Bundeswehr durchschnittlich rund 300 Soldatinnen und Soldaten zu den Missionen MINURSO in der Westsahara, UNMISS im Südsudan und UNIFIL im Libanon.

Im September 2024 nahm Deutschland zudem seine Beteiligung mit Polizeikräften an der UN-Mission im Südsudan wieder auf. Seit 2025 leitet ein deutscher Polizeibeamter die UNMISS-Polizeikomponente. Die Bundesregierung unterstützt außerdem die Arbeit von UN-Sondergesandten im Sudan und in der Westsahara sowie die Vermittlungsarbeit der Vereinten Nationen in Libyen im Rahmen des Berliner Prozesses.

Beim UN-Peacekeeping-Ministertreffen im Mai 2025 in Berlin sagte die Bundesregierung zusätzliche Unterstützung von mehr als 82 Millionen Euro für Friedenseinsätze zu. Gleichzeitig mussten die Vereinten Nationen wegen ihrer Liquiditätskrise 2025 nach Angaben der Bundesregierung 15 Prozent des Jahresbudgets ihrer Friedensmissionen einsparen. Personal und Material der Missionen wurden infolgedessen um 30 Prozent reduziert.

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Interner Audit sieht Probleme mit Datenschutz

Der interne Prüfbericht des Büros des WFP-Generalinspekteurs stammt vom August 2025. Darin ist von „unzureichendem Risikomanagement“ und fehlenden angemessenen Richtlinien für den Datenschutz im Verhältnis zu Palantir die Rede. Die Prüfer stuften das Problem als hohe Priorität ein.

„Seit Beginn der Partnerschaft wurden zentrale Datenschutzbedenken, die sowohl von internen als auch externen Beteiligten hinsichtlich der Nutzung von DOTS geäußert wurden, nicht angemessen behandelt“, heißt es in dem Bericht, über den PassBlue und France 24 gemeinsam berichten.

Das WFP bestätigte gegenüber beiden Medien, dass eine Verlängerung des bestehenden Fünfjahresvertrags vorbereitet werde. Umfang und Bedingungen sollen demnach im Wesentlichen dem Vertrag von 2019 entsprechen.

Palantir-System tief in WFP-Strukturen integriert

Palantir arbeitet bereits seit 2017 mit dem Welternährungsprogramm zusammen. 2019 wurde die Partnerschaft formalisiert. DOTS verbindet Daten aus unterschiedlichen Systemen und soll dem WFP helfen, Hilfslieferungen, Logistik und Lieferketten effizienter zu steuern.

Ein ehemaliger WFP-Mitarbeiter, der intensiv mit der Palantir-Software gearbeitet habe, erklärte gegenüber PassBlue und France 24, inzwischen würden rund 98 Prozent der WFP-Operationen DOTS nutzen. Ein Ausstieg könnte deshalb technisch schwierig werden.

Auch der interne Audit bemängelt, dass keine klar definierte Ausstiegsstrategie für DOTS existiere und mögliche Kosten eines Endes der Zusammenarbeit nicht ausreichend geklärt seien.

Das WFP widerspricht allerdings der Darstellung, von einem einzelnen Technologieanbieter abhängig zu sein.

Millionen Menschen in biometrischer WFP-Datenbank

Die Datenschutzdebatte erhält zusätzlich Gewicht durch die Datenbestände des Welternährungsprogramms. Das WFP verwaltet mit seinem System SCOPE eine der weltweit größten biometrischen Datenbanken. Darin befinden sich Informationen über Millionen Menschen, darunter Empfänger humanitärer Hilfe.

Nach Angaben früherer WFP-Verantwortlicher erhielt Palantirs System zwar Zugang zu Datensätzen über die Verteilung humanitärer Hilfe, nicht jedoch zu personenbezogenen Daten der Begünstigten. UN-Insider erklärten, biometrische SCOPE-Daten seien ausdrücklich von Palantir abgeschirmt worden.

Das WFP betont, sämtliche eigenen Daten selbst zu verarbeiten und zu kontrollieren. Technologieverträge enthielten strenge Vorgaben zu Datenschutz und Sicherheit.

Streit über mögliche Nutzung von Daten

Zusätzliche Fragen wirft eine Klausel des ursprünglichen Vertrags auf. Ein mit der Vereinbarung vertrauter Experte erklärte gegenüber den beiden Medien, Formulierungen zur Nutzung von Daten zur „Verbesserung der Systemleistung“ könnten theoretisch ermöglichen, Informationen zur Weiterentwicklung von Algorithmen zu verwenden.

Palantir weist eine solche Nutzung zurück. Das Unternehmen erklärte, Kundendaten weder für eigene Zwecke zu verwenden noch zu speichern oder zu verkaufen. „Wir verwenden Kundendaten nicht zum Trainieren von Modellen“, teilte ein Sprecher mit.

Das Unternehmen erklärt auch auf seiner eigenen Plattform, Kundendaten grundsätzlich nicht zum Training seiner Modelle einzusetzen, sofern Kunden dies nicht ausdrücklich verlangen.

Widerstand innerhalb des Welternährungsprogramms

Innerhalb des WFP wird die Zusammenarbeit zunehmend kontrovers diskutiert. Im April 2026 fragte ein Mitarbeiter bei einer Sitzung in der WFP-Zentrale in Rom: „Warum arbeiten wir immer noch mit Palantir zusammen?“ Die Frage wurde nach Angaben von UN-Insidern mit Applaus von Mitarbeitern aufgenommen.

Bereits zuvor hatten UN-Beschäftigte in einem Schreiben an die damalige WFP-Leitung Bedenken geäußert, die Partnerschaft könne im Widerspruch zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten der Organisation stehen.

Auch die Kommunikation über Palantir war intern umstritten. Pedro Garbellini, der bis Ende 2025 in der Technologieabteilung des WFP arbeitete, beschrieb eine ungeschriebene Regel innerhalb der Organisation mit den Worten: „Nie über Palantir sprechen.“ Grund seien mögliche Reputationsrisiken gewesen.

Palantir verweist auf Effizienzgewinne

Die technologische Abhängigkeit ist innerhalb des WFP ebenfalls umstritten. Während ein Mitarbeiter die Software gegenüber den recherchierenden Medien als wenig innovativ bezeichnete, bewertete ein anderer ehemaliger Nutzer DOTS als das beste verfügbare Werkzeug seiner Branche.

Die Plattform ermögliche es, unterschiedliche Datensätze zusammenzuführen, eigene Anwendungen zu entwickeln und die gesamte Lieferkette zu optimieren. Ein Wegfall des Systems würde nach seiner Einschätzung die WFP-Lieferkette schwer beeinträchtigen.

Palantir erklärte, stolz auf die Zusammenarbeit mit dem Welternährungsprogramm zu sein.

Der ursprüngliche Vertrag von 2019 hatte einen angegebenen Wert von 45 Millionen US-Dollar und wurde als Pro-bono-Vereinbarung geschlossen. Das UN-Beschaffungsportal weist zugleich für den Zeitraum von 2017 bis 2024 Zahlungen an Palantir von insgesamt mehr als 10,5 Millionen Dollar aus. Das WFP erklärte, auch bei kostenlos bereitgestellter Software entstünden Kosten für Cloud-Infrastruktur, Hosting und zusätzlichen technischen Support.

Frankreich beendet Zusammenarbeit mit Palantir

Die Debatte über Palantir reicht inzwischen weit über das WFP hinaus. Frankreichs Inlandsgeheimdienst DGSI beendete im Juni seine Zusammenarbeit mit dem US-Unternehmen und wechselte zu einem heimischen Anbieter. Als Gründe wurden unter anderem Datensouveränität und digitale Widerstandsfähigkeit genannt.

Auch der deutsche Inlandsnachrichtendienst hat dem Bericht zufolge seine Zusammenarbeit mit Palantir beendet.

In Großbritannien steht die Nutzung der Technologie ebenfalls unter Druck. Der National Health Service musste im Mai einräumen, dass bestimmte Palantir-Mitarbeiter Zugriff auf identifizierbare Patientendaten haben können.

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Der Beitrag UN-Organisation will Palantir-Vertrag trotz Warnungen verlängern ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Voraussetzungen für die Wahl bleiben unerfüllt

Die Leiterin der UN-Mission in Südsudan, Anita Kiki Gbeho, äußerte Zweifel daran, dass rechtzeitig die Bedingungen für glaubwürdige, friedliche und inklusive Wahlen geschaffen werden können. Das Vertrauen zwischen den wichtigsten politischen Akteuren sei weiterhin gering.

George Aggrey Owinow, Vorsitzender der Kommission zur Überwachung des Friedensabkommens von 2018, beschrieb die Wahlvorbereitungen als „weit hinter dem Zeitplan“. Wesentliche Voraussetzungen seien noch immer nicht erfüllt.

Die Übergangsregierung hatte zuletzt beschlossen, die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und die Volkszählung von der Wahl zu entkoppeln. Owinow kritisierte, dass diese Änderung nicht nach den im Friedensabkommen vorgesehenen Verfahren erfolgt sei. Er verlangte dringende Entscheidungen über die Zusammenführung der bewaffneten Kräfte, den politischen Handlungsspielraum der Parteien sowie die Finanzierung und Ausstattung der Wahlorgane. 

Die Wahlen wurden bereits mehrfach verschoben. Sie sollen die seit Jahren andauernde Übergangsphase des 2011 unabhängig gewordenen Landes beenden.

Kämpfe und Vertreibung belasten den Übergang

Parallel zur politischen Krise hat sich die Sicherheitslage kaum verbessert. UNMISS meldete bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen der Regierungsarmee und der oppositionellen Sudanesischen Volksbefreiungsarmee in Opposition im Bundesstaat Jonglei. Hinzu kommt kommunale Gewalt in Warrap und Lakes.

Zwischen Januar und Juni wurden mehr als 420.000 Menschen durch Gewalt vertrieben. Südsudan hat zugleich rund 1,4 Millionen Menschen aufgenommen, die vor dem Krieg im benachbarten Sudan geflohen sind. Auch Choleraausbrüche belasten die ohnehin schwachen staatlichen und medizinischen Strukturen. 

Seit Jahresbeginn wurden 36 humanitäre Helfer getötet. Die Vereinten Nationen registrierten zudem 391 Vorfälle, bei denen Hilfsorganisationen behindert oder an ihrer Arbeit gehindert wurden.

UNMISS schützt Zivilisten, begleitet Hilfslieferungen und unterstützt den politischen Prozess. Die Mission verfügt derzeit über 9.176 Soldaten. Der Sicherheitsrat hat eine Obergrenze von 12.500 Militärangehörigen genehmigt. Pakistan forderte, die erlaubte Truppenstärke vollständig auszuschöpfen und die Finanzierung der Mission sicherzustellen. 

Riek Machars Haft verschärft den politischen Konflikt

Die Inhaftierung des Vizepräsidenten und Oppositionsführers Riek Machar bleibt ein zentraler Streitpunkt. Sein Verfahren dauert nach Angaben von UNMISS seit fast einem Jahr und hat mehr als 100 Verhandlungstage umfasst.

Die Vereinigten Staaten erklärten, ein ernsthafter politischer Dialog sei kaum möglich, solange der Vorsitzende der zweitgrößten Partei des Friedensabkommens unter Hausarrest stehe und vor Gericht gestellt werde. „Friedenstruppen können keinen politischen Willen erzeugen, wo keiner vorhanden ist“, sagte die amerikanische Vertreterin Jennifer Locetta. 

Auch Griechenland, Lettland und Frankreich kritisierten die Festnahme Machars und weiterer Politiker. Lettland bezeichnete ihre Freilassung als dringende vertrauensbildende Maßnahme. Frankreich verwies auf wiederholte Forderungen der Afrikanischen Union, Verfahren gegen aus politischen Gründen festgehaltene Personen zu beenden. 

Die Regierung in Juba weist den Vorwurf politischer Justiz zurück. Kein Mensch stehe unabhängig von Amt oder politischer Stellung über dem Gesetz, erklärte Südsudans Vertreter Sabino Edward Nyawella Amaikwey. Alle Beschuldigten hätten Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren.

Regierung und UN streiten über Verantwortung

Juba widersprach auch Teilen der Berichte des UN-Generalsekretärs. Die Darstellung müsse auf überprüften Fakten und ausgewogenen Analysen beruhen, verlangte Amaikwey. Organisierte bewaffnete Gruppen würden in UN-Berichten teilweise verharmlosend als „bewaffnete Jugendliche“ bezeichnet.

Auch die Kritik an Veränderungen bei der Umsetzung des Friedensabkommens wies er zurück. „Die vorübergehende Abwesenheit bestimmter Führungspersönlichkeiten kann die Umsetzung eines Abkommens, das der gesamten Nation dienen soll, nicht unbegrenzt aussetzen“, erklärte der Botschafter. 

Die Regierung bezeichnete die verbleibenden Wahlprobleme als „bewältigbar“. Zu den größten Hindernissen zählten bewaffnete Gruppen, die wirtschaftliche Krise und die internationalen Sanktionen. Behinderungen der UN-Mission dürften nicht pauschal der Regierung zugerechnet werden. 

Mehrere Ratsmitglieder kritisierten dagegen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von UNMISS. Die Vereinigten Staaten erklärten, 84 von 86 zwischen April und Juli registrierten Verstößen gegen das Abkommen über den Status der Mission seien auf staatliche Beschränkungen zurückzuführen. 

Frauen und Mädchen besonders von Gewalt betroffen

Die Präsidentin des South Sudan Women’s Empowerment Network, Lilian Riziq, warnte vor einer weiter steigenden Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Fast 65 Prozent seien im Laufe ihres Lebens von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen.

Zwischen Juli und September 2025 registrierte UNMISS 147 Prozent mehr zivile Opfer konfliktbezogener sexueller Gewalt als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Zu den dokumentierten Verbrechen zählen Vergewaltigung, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung. Besonders hoch sei das Risiko in Bergbaugebieten mit schwacher staatlicher Kontrolle. 

Riziq forderte eine stärkere Beteiligung von Frauen an Friedensverhandlungen, Übergangsjustiz und politischen Entscheidungen. Frauen seien nicht nur Opfer der Konflikte, sondern auch Friedensvermittlerinnen und Organisatorinnen innerhalb ihrer Gemeinden. 

Russland und China stellten sich gegen eine weitere Verschärfung des internationalen Drucks. Moskau erklärte, Südsudan benötige praktische Hilfe statt weiterer Kritik und verlangte eine Lockerung des Waffenembargos. China sprach sich ebenfalls für eine Anpassung oder Aufhebung der Sanktionen und stärkere wirtschaftliche Unterstützung aus.

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Dänemark drängt auf Umsetzung bestehender Beschlüsse

„Wo Konflikte ausbrechen, folgt häufig Hunger“, sagte die dänische UN-Botschafterin Christina Markus Lassen bei der Vorstellung des Arbeitsprogramms. Zugleich könnten knappe Lebensmittel und der erschwerte Zugang zu Nahrung bestehende Konflikte weiter verschärfen.

Den Vorsitz der Debatte am 25. August soll der dänische Außenminister übernehmen. Kopenhagen will die Sitzung nutzen, um die Umsetzung der Resolution 2417 aus dem Jahr 2018 zu überprüfen. Darin hatte sich der Sicherheitsrat bereits mit dem Zusammenhang zwischen bewaffneten Konflikten und Ernährungsunsicherheit befasst.

Die Entwicklungen in der Straße von Hormus sowie weitere laufende Konflikte unterstrichen den Handlungsdruck, erklärte Lassen. Störungen wichtiger Handels- und Transportrouten können sich unmittelbar auf Lebensmittelpreise und Versorgungsketten auswirken.

Sudan, Südsudan und Libyen auf der Agenda

Afrikanische Konflikte nehmen im Arbeitsprogramm einen festen Platz ein. Bereits am 5. August befasst sich der Sicherheitsrat mit der Lage im Sudan. Für den 6. August sind Beratungen zur UN-Mission im Südsudan, UNMISS, angesetzt.

Am 18. August folgen Sitzungen zur politischen UN-Unterstützungsmission in Libyen und zu den Sanktionen gegen das nordafrikanische Land. Das offizielle Monatsprogramm sieht außerdem am 5. August eine Sitzung zu terroristischen Bedrohungen des internationalen Friedens und der Sicherheit vor. 

Der Sudan gehört nach Angaben der dänischen Ratspräsidentin zugleich zu den Konflikten, die je nach Entwicklung zusätzliche Sitzungen erforderlich machen könnten. Auch die Lage in der Ukraine, am Persischen Golf, im Westjordanland und im Gazastreifen werde der Rat eng verfolgen.

Streit über Gaza und humanitären Zugang

Mit Blick auf den Gazastreifen verlangte Lassen eine vollständige Umsetzung der Resolution 2803 aus dem Jahr 2025. Innerhalb des Rates bestehe Einigkeit über die Entwaffnung der Hamas und einen Rückzug der israelischen Streitkräfte, sagte sie.

Nach erneuten Todesfällen müsse der Sicherheitsrat weiterhin Fragen stellen und auf einen besseren humanitären Zugang drängen. Dänemark unterstütze zudem die Arbeit hochrangiger UN-Beauftragter, die sich mit sexualisierter Gewalt in Konflikten sowie mit der Lage von Kindern in Kriegsgebieten befassen.

Eine Anerkennung eines palästinensischen Staates knüpft die dänische Regierung weiterhin an Bedingungen. Dazu gehört nach Darstellung Lassens eine Reform der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Beratung über Arbeitsweise des Sicherheitsrats

Eine zweite offene Debatte findet am 19. August statt. Sie beschäftigt sich mit der Arbeitsweise des Sicherheitsrats. Dänemark will dabei für ein transparenteres, wirksameres und stärker in die UN-Mitgliedschaft eingebundenes Gremium werben.

Auf dem Programm stehen außerdem Beratungen zu Jemen, Syrien und dem Nahen Osten. Am 27. August soll sich der Rat gesondert mit der politischen und humanitären Lage in Syrien befassen.

Lassen sprach von vorsichtigem Optimismus im Umgang mit der syrischen Übergangsregierung. Der Sicherheitsrat unterstütze die neue Führung, erwarte jedoch zugleich die Einhaltung ihrer eigenen Zusagen und der bestehenden UN-Resolutionen.

Weitere Abstimmung über neuen UN-Generalsekretär

Während der dänischen Präsidentschaft soll mindestens eine weitere informelle Abstimmung über die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres stattfinden. Diese sogenannten Straw Polls zeigen, welche Kandidaturen innerhalb des Sicherheitsrats Unterstützung oder Widerstand erhalten.

Dänemark hatte sich nach Angaben Lassens für mehr Transparenz und eine Veröffentlichung der Ergebnisse eingesetzt. Der Rat habe jedoch Vertraulichkeit vereinbart. Dass Ergebnisse bisheriger Abstimmungen dennoch an die Öffentlichkeit gelangten, bezeichnete die Botschafterin als bedauerlich.

Den Abschluss des Arbeitsmonats bildet am 31. August eine Bilanzsitzung des Sicherheitsrats.

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Die AfD-Fraktion hatte in ihrer Anfrage eine Berechnung der Wochenzeitung Junge Freiheit aufgegriffen. Danach habe Deutschland 5,1 Milliarden Euro an die Vereinten Nationen gezahlt, obwohl sich sein Pflichtbeitrag zum regulären UN-Haushalt lediglich auf rund 170 Millionen Euro belaufe.

Die Bundesregierung bezeichnet diese Gegenüberstellung als „nicht korrekt“. Sie vergleiche Zahlen aus unterschiedlichen Jahren und setze sämtliche deutschen Zahlungen an das UN-System lediglich zu einem Teil der verpflichtenden Beiträge ins Verhältnis. 

Gesamtzahlungen von 2023 mit Teilbetrag von 2025 verglichen

Die Summe von 5,1 Milliarden Euro bezieht sich auf Deutschlands gesamte Zahlungen an das UN-System im Jahr 2023. Darin enthalten sind neben Pflichtbeiträgen auch freiwillige Leistungen an Programme, Fonds, Sonderorganisationen und einzelne Projekte.

Als Vergleichswert wurde dagegen nur Deutschlands Anteil am regulären UN-Haushalt herangezogen. Dieser Betrag bildet jedoch nicht alle Pflichtzahlungen des Bundes an die Vereinten Nationen ab.

Für 2025 nennt die Bundesregierung eine deutlich niedrigere Gesamtsumme als für 2023. Deutschland überwies demnach insgesamt 3,24 Milliarden Euro an das UN-System. Wie sich diese Summe vollständig auf Pflichtbeiträge und freiwillige Leistungen verteilt, schlüsselt die Antwort nicht in einer Gesamttabelle auf.

Deutschland zahlte 431 Millionen Dollar für Friedensmissionen

Auch die Berechnung des regulären UN-Beitrags beruhe teilweise auf einer falschen zeitlichen Grundlage. Der angeführte UN-Haushalt von rund 3,45 Milliarden US-Dollar gilt für 2026. Im Jahr 2025 umfasste der reguläre Haushalt dagegen rund 3,72 Milliarden Dollar.

Deutschlands Anteil liegt seit dem 1. Januar 2025 bei 5,692 Prozent. Daraus ergab sich nach Abzug möglicher Guthaben ein Pflichtbeitrag von rund 193,8 Millionen Dollar zum regulären Haushalt.

Hinzu kamen 2025 verpflichtende Zahlungen von rund 431,4 Millionen Dollar für die Friedensmissionen der Vereinten Nationen. Allein diese beiden Bereiche beliefen sich damit auf mehr als 625 Millionen Dollar.

Darüber hinaus entrichtet Deutschland Pflichtbeiträge an weitere Einrichtungen. Dazu gehören der Internationale Residualmechanismus für die früheren UN-Strafgerichtshöfe sowie Organisationen des UN-Systems mit eigenen Haushalten und gesonderten Beitragsschlüsseln.

Haushaltstitel umfasst mehrere Pflichtbeiträge

Die AfD-Fraktion hatte zudem auf den Bundeshaushalt 2025 verwiesen. Dort waren für den Titel „Beitrag an die Vereinten Nationen“ 606,91 Millionen Euro vorgesehen. In der Anfrage wurde dieser Betrag als etwa dreieinhalbmal so hoch wie der deutsche Pflichtbeitrag dargestellt.

Auch diesen Vergleich weist die Bundesregierung zurück. Der Haushaltstitel enthält nicht ausschließlich den Beitrag zum regulären UN-Haushalt. Er deckt auch die Beiträge zu Friedensmissionen und weitere verpflichtende Zahlungen ab.

Damit handelt es sich bei den 606,91 Millionen Euro nicht um eine Vervielfachung desselben Beitrags, sondern um die Finanzierung mehrerer Verpflichtungen Deutschlands gegenüber verschiedenen Teilen des UN-Systems.

Freiwillige Beiträge finanzieren Hilfsprogramme

Neben den Pflichtzahlungen unterstützt Deutschland zahlreiche UN-Fonds und Programme freiwillig. Im Jahr 2025 erhielt der Friedenskonsolidierungsfonds der Vereinten Nationen 20 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt.

Weitere 44 Millionen Euro flossen an den Zentralen Nothilfefonds der Vereinten Nationen. Die länderbezogenen humanitären Gemeinschaftsfonds erhielten 67,25 Millionen Euro. Diese Mittel dienen unter anderem der humanitären Hilfe, der Krisenprävention und der Friedensförderung.

Die Bundesregierung verweist für eine vollständige Übersicht ihrer Zahlungen seit 2017 auf die Finanzdaten des Koordinierungsrats der Leiter der Organisationen des UN-Systems. Angaben zu den deutschen Beitragssätzen veröffentlicht außerdem der UN-Ausschuss für Beiträge.

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Die 15 Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums konnten jeden der sieben Kandidaten „ermutigen“, „entmutigen“ oder sich ohne Meinungsäußerung enthalten. Diese sogenannten Straw Polls sollen zeigen, welche Bewerber ausreichend Unterstützung erhalten und bei wem sich Widerstand abzeichnet.

Zehn Stimmen für Grynspan

Grynspan erhielt nach den PassBlue vorliegenden Informationen zehn ermutigende Stimmen, eine Gegenstimme und vier Stimmzettel ohne Meinungsäußerung. Damit erzielte sie als einzige Kandidatin eine zweistellige Zahl an Unterstützern.

Rodrigues Birkett kam auf neun ermutigende Stimmen, zwei Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Der Argentinier Rafael Grossi belegte mit sieben Unterstützungsstimmen, zwei Gegenstimmen und sechs Stimmzetteln ohne Festlegung den dritten Platz.

Die frühere chilenische Präsidentin Michelle Bachelet erhielt sechs ermutigende und fünf entmutigende Stimmen. Vier Ratsmitglieder äußerten keine Meinung zu ihrer Kandidatur.

Macky Sall kam ebenfalls auf sechs Unterstützungsstimmen. Allerdings lehnten sieben Mitglieder des Sicherheitsrats seine Kandidatur ab, zwei legten sich nicht fest. Damit erhielt der frühere senegalesische Präsident unter allen Kandidaten die meisten Gegenstimmen.

María Fernanda Espinosa aus Ecuador erreichte fünf Unterstützungsstimmen, zwei Gegenstimmen und acht Enthaltungen. Der frühere ugandische Außenminister Olara Otunnu landete mit zwei ermutigenden Stimmen, fünf Gegenstimmen und acht nicht festgelegten Stimmzetteln auf dem letzten Platz.

Afrikanische Kandidaten starten mit schwachen Ergebnissen

Mit Sall und Otunnu treten zwei afrikanische Politiker für das Amt des UN-Generalsekretärs an. Beide blieben in der ersten Abstimmungsrunde deutlich hinter den führenden Kandidatinnen aus Lateinamerika und der Karibik zurück.

Sall war von Senegal im März nominiert worden. Seine sechs Unterstützungsstimmen reichen rechnerisch noch nicht für eine Empfehlung des Sicherheitsrats. Zugleich deutet die hohe Zahl von sieben Gegenstimmen auf erheblichen Widerstand gegen seine Kandidatur hin.

Otunnu war erst wenige Tage vor der Abstimmung als siebter Kandidat in das Rennen eingestiegen. Im Gegensatz zu den anderen Bewerbern hatte er noch nicht an den öffentlichen Anhörungen und Dialogveranstaltungen der UN-Generalversammlung teilgenommen.

Die beiden afrikanischen Staaten Liberia und Somalia gehören derzeit als gewählte Mitglieder dem Sicherheitsrat an. Den Vorsitz des Gremiums hatte im Juli die Demokratische Republik Kongo inne. Deren UN-Botschafter Zénon Mukongo Ngay bestätigte nach der Sitzung lediglich, dass die erste Abstimmungsrunde abgeschlossen worden sei.

Ergebnis bleibt offiziell vertraulich

Ngay erklärte, die Resultate würden den Staaten übermittelt, welche die jeweiligen Kandidaten nominiert haben. Auch die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, werde informiert. Konkrete Zahlen nannte er nicht.

Die Ratsmitglieder hätten vereinbart, die Beratungen vertraulich zu behandeln, sagte auch der amerikanische UN-Botschafter Mike Waltz. „Der Prozess läuft, zum ersten Mal seit zehn Jahren“, erklärte er nach der Abstimmung.

Waltz forderte zugleich einen Generalsekretär, der die Vereinten Nationen reformiere, verschlanke und international handlungsfähiger mache. UN-Organisationen müssten zusammengelegt, zentrale Verwaltungsstrukturen reduziert und mehr Mittel direkt in Einsätze vor Ort gelenkt werden.

Der stellvertretende Sprecher des UN-Generalsekretärs, Farhan Haq, verwies auf die Verantwortung der Mitgliedstaaten. „Wir fördern so viel Transparenz wie möglich, aber letztlich liegt dieser Prozess in den Händen der Mitgliedstaaten“, sagte Haq zur Geheimhaltung der Ergebnisse.

Vetomächte noch nicht erkennbar

Die erste Probeabstimmung zeigt nicht, ob eine Gegenstimme von einem ständigen Mitglied des Sicherheitsrats stammt. Großbritannien, China, Frankreich, Russland und die Vereinigten Staaten können die Ernennung eines Kandidaten durch ihr Veto verhindern.

Ein Bewerber benötigt bei der späteren formellen Abstimmung mindestens neun Stimmen im Sicherheitsrat. Gleichzeitig darf keines der fünf ständigen Mitglieder sein Veto einlegen. Anschließend empfiehlt der Rat einen Kandidaten an die Generalversammlung, die den Generalsekretär offiziell ernennt.

Eine hohe Zahl ermutigender Stimmen gilt deshalb nur als erster Hinweis auf die Erfolgschancen. Gegenstimmen können besonders schwer wiegen, wenn sie von einer Vetomacht stammen. Aus der ersten Abstimmungsrunde geht jedoch nicht hervor, welche Staaten die einzelnen Kandidaten unterstützt oder abgelehnt haben.

Die zehn gewählten Mitglieder des Sicherheitsrats sind derzeit Bahrain, Kolumbien, die Demokratische Republik Kongo, Dänemark, Griechenland, Lettland, Liberia, Pakistan, Panama und Somalia.

Lateinamerika stellt fünf Kandidaten

Fünf der sieben Bewerber stammen aus Lateinamerika und der Karibik. Die Region gilt nach dem informellen Rotationsprinzip der Vereinten Nationen als aussichtsreich, erstmals seit Jahrzehnten wieder den Generalsekretär zu stellen.

Mit Grynspan, Rodrigues Birkett, Bachelet und Espinosa kandidieren vier Frauen. Seit der Gründung der Vereinten Nationen im Jahr 1945 wurde das Amt ausschließlich von Männern ausgeübt.

Die UN-Charta schreibt weder eine regionale Rotation noch die Berücksichtigung des Geschlechts vor. Entscheidend bleibt die Zustimmung des Sicherheitsrats und insbesondere der fünf Vetomächte.

Der Auswahlprozess begann offiziell am 25. November 2025 mit einem gemeinsamen Schreiben der Präsidenten von Sicherheitsrat und Generalversammlung. Darin wurden politische Führungserfahrung, Kenntnisse der internationalen Beziehungen sowie diplomatische und kommunikative Fähigkeiten als zentrale Anforderungen genannt.

Sechs Kandidaten stellten sich im April und Juni öffentlichen Dialogen der Generalversammlung. Am 23. Juli nahmen sie zudem an einer gemeinsamen Veranstaltung im Sitzungssaal der Generalversammlung teil. Themen waren unter anderem UN-Reformen, internationale Konflikte, Menschenrechte, Klimapolitik, die Finanzkrise der Organisation und die Unabhängigkeit des Generalsekretärs.

Weitere informelle Abstimmungen werden im August erwartet. Dänemark übernimmt dann den monatlich wechselnden Vorsitz des Sicherheitsrats.

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Das ugandische Außenministerium begründete die Entscheidung mit Otunnus jahrzehntelanger Erfahrung in der internationalen Diplomatie, bei den Vereinten Nationen und in der Friedensarbeit.

„Die einzigartige Bandbreite der Erfahrungen von Botschafter Otunnu, die das UN-Sekretariat, den Sicherheitsrat, die nationale Regierung, die Wissenschaft und die Friedensarbeit auf lokaler Ebene umfasst, macht ihn besonders geeignet, die Vereinten Nationen in dieser kritischen Phase der internationalen Beziehungen zu führen“, erklärte das Ministerium.

Zweiter afrikanischer Kandidat neben Macky Sall

Mit Otunnu treten nun zwei Afrikaner um die Nachfolge von Guterres an. Der frühere senegalesische Präsident Macky Sall war bereits im März durch Burundi nominiert worden. Senegals Präsident Bassirou Diomaye Faye stellte sich im Juli offiziell hinter die Bewerbung seines Vorgängers und wies Regierung und diplomatische Vertretungen an, Unterstützung für Sall zu mobilisieren.

Sall und Otunnu bringen unterschiedliche politische Profile in das Auswahlverfahren ein. Sall führte Senegal von 2012 bis 2024 und stand zeitweise der Afrikanischen Union vor. Otunnus Laufbahn ist dagegen stärker durch die Vereinten Nationen, internationale Konfliktvermittlung und Menschenrechtsfragen geprägt.

Die Nominierung aus Kampala bedeutet nicht, dass einer der beiden Bewerber als gemeinsamer Kandidat der Afrikanischen Union antritt. Beide müssen im Sicherheitsrat und unter den UN-Mitgliedstaaten eigenständig Unterstützung gewinnen.

Seit dem Ende der Amtszeit des Ghanaers Kofi Annan im Jahr 2006 hat kein Afrikaner mehr an der Spitze der Vereinten Nationen gestanden.

Vom Sicherheitsrat zum Schutz von Kindern in Kriegen

Olara Otunnu vertrat Uganda von 1980 bis 1985 als ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen in New York. Im Dezember 1981 übernahm er den Vorsitz des Sicherheitsrats. Anschließend war er von 1985 bis 1986 Außenminister Ugandas.

𝐔𝐠𝐚𝐧𝐝𝐚 𝐀𝐧𝐧𝐨𝐮𝐧𝐜𝐞𝐬 𝐀𝐦𝐛𝐚𝐬𝐬𝐚𝐝𝐨𝐫 𝐎𝐥𝐚𝐫𝐚 𝐎𝐭𝐮𝐧𝐧𝐮'𝐬 𝐂𝐚𝐧𝐝𝐢𝐝𝐚𝐭𝐮𝐫𝐞 𝐟𝐨𝐫 𝐔𝐍 𝐒𝐞𝐜𝐫𝐞𝐭𝐚𝐫𝐲-𝐆𝐞𝐧𝐞𝐫𝐚𝐥

The Government of Uganda has nominated Ambassador Olara Otunnu for the position of United Nations Secretary-General, presenting a… pic.twitter.com/QZlIbNnca5

— Government of Uganda (@GovUganda) July 26, 2026

Seine internationale Laufbahn führte ihn später an die Spitze der International Peace Academy, die heute International Peace Institute heißt. Von 1990 bis 1998 leitete er die in New York ansässige Einrichtung.

UN-Generalsekretär Kofi Annan ernannte Otunnu 1997 zum ersten Sonderbeauftragten für Kinder und bewaffnete Konflikte. In dieser Funktion arbeitete er daran, die Rekrutierung von Kindersoldaten und andere schwere Verstöße gegen Kinder in Kriegsgebieten stärker auf die Tagesordnung des Sicherheitsrats zu setzen.

Während seiner Amtszeit entstand der politische Rahmen für einen Überwachungs- und Berichtsmechanismus, der schwere Verletzungen von Kinderrechten in bewaffneten Konflikten dokumentiert. Der Sicherheitsrat verankerte dieses Verfahren 2005 in seiner Resolution 1612.

Otunnu lehrte zudem unter anderem an der Albany Law School, der American University of Paris und dem Französischen Institut für Internationale Beziehungen. Er studierte Rechtswissenschaften an der Universität Oxford und absolvierte einen Masterstudiengang an der Harvard Law School.

Die „Otunnu-Formel“ bei der Wahl der UN-Spitze

Ugandas Regierung verweist bei seiner Bewerbung auch auf Otunnus Rolle bei der Auswahl früherer UN-Generalsekretäre. Während seiner Zeit im Sicherheitsrat war er 1981 an der Überwindung einer Blockade bei der Suche nach einem Nachfolger für Kurt Waldheim beteiligt.

Otunnu wird die Einführung informeller Probeabstimmungen zugeschrieben, mit denen die Mitglieder des Sicherheitsrats die Unterstützung für einzelne Kandidaten testen. Das als „Otunnu-Formel“ bezeichnete Verfahren wurde auch bei späteren Auswahlprozessen eingesetzt. Die Abstimmungen zeigen, welche Bewerber Unterstützung erhalten und gegen wen sich Widerstand formiert.

Die Wahl von 1981 führte schließlich zur Ernennung des Peruaners Javier Pérez de Cuéllar zum UN-Generalsekretär. Die Vereinten Nationen beschreiben Otunnu als einen der Akteure, die zur Auflösung der damaligen Pattsituation beitrugen.

Sieben Kandidaten im Rennen um die Nachfolge

Neben Otunnu und Sall bewerben sich der argentinische Direktor der Internationalen Atomenergieorganisation Rafael Grossi, die frühere chilenische Präsidentin Michelle Bachelet, die costa-ricanische UN-Handelschefin Rebeca Grynspan, Ecuadors frühere Außenministerin María Fernanda Espinosa und Guyanas ehemalige Außenministerin Carolyn Rodrigues-Birkett.

Guterres scheidet nach zwei fünfjährigen Amtszeiten am 31. Dezember 2026 aus dem Amt. Sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin übernimmt die Leitung der Vereinten Nationen am 1. Januar 2027.

Über die Besetzung entscheidet zunächst der Sicherheitsrat. Er empfiehlt der UN-Generalversammlung einen Kandidaten, den diese anschließend ernennt. China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die Vereinigten Staaten können als ständige Mitglieder des Sicherheitsrats jede Bewerbung durch ein Veto blockieren.

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Die Veranstaltung „UN Town Hall: The Next Secretary-General“ wurde vom Büro der Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, gemeinsam mit Bloomberg organisiert. Diplomaten, UN-Mitarbeitende und Vertreter der Zivilgesellschaft befragten die Bewerber zu blockierten Friedensprozessen, der Finanzkrise der Organisation und strukturellen Reformen.

40.000 Mandate als Symbol für Reformbedarf

Sall nutzte seinen Auftritt, um die Arbeitsweise der Vereinten Nationen grundlegend zu hinterfragen. Die Organisation arbeite derzeit mit rund 40.000 Mandaten und halte jährlich mehr als 27.000 Sitzungen ab.

Diese Zahlen seien Ausdruck eines Systems, das seine Effizienz verloren habe. Künftig müsse stärker bewertet werden, welche Maßnahmen tatsächlich Wirkung entfalten. Reformen dürften sich zudem nicht nur auf das UN-Sekretariat beschränken, sondern müssten die Mitgliedstaaten zwingend einbeziehen.

Gleichzeitig warb Sall für eine umfassende digitale Transformation der Organisation. Künstliche Intelligenz und moderne Technologien sollten helfen, Entscheidungsprozesse zu beschleunigen und die Handlungsfähigkeit der UN zu stärken. Am Ende einer möglichen Amtszeit wolle er eine Organisation hinterlassen, „die an sich selbst glaubt, die effektiv ist und ihre digitale Transformation erfolgreich bewältigt hat“.

Seine Rolle als künftiger Generalsekretär beschrieb er mit einem musikalischen Bild: Die UN sei wie eine Orgel mit vielen unterschiedlichen Klängen, die nur durch koordinierende Führung harmonisch zusammenwirken könnten. „Wenn die UN ein Instrument wäre, könnte ich im Namen der Mitgliedstaaten eine schöne Musik spielen“, sagte Sall.

Vermittlerrolle trotz blockiertem Sicherheitsrat

Ein zentrales Thema des Town Halls war die zunehmende Blockade im UN-Sicherheitsrat. Die Gegensätze zwischen den fünf ständigen Mitgliedern China, Frankreich, Großbritannien, Russland und den USA führen regelmäßig zu politischen Stillständen.

Sall betonte, dass gerade in solchen Situationen die Rolle des Generalsekretärs entscheidend sei. Er müsse in der Lage sein, mit allen Konfliktparteien im Gespräch zu bleiben und „Korridore des Dialogs“ offen zu halten.

Als Beispiel verwies er auf seine Zeit als Vorsitzender der Afrikanischen Union nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Trotz Kritik habe er sowohl Gespräche mit Präsident Wladimir Putin in Sotschi als auch mit der ukrainischen Führung geführt. Besonders afrikanische Staaten seien von blockierten Getreideexporten und steigenden Düngemittelpreisen betroffen gewesen.

Der fortgesetzte Dialog mit allen Seiten sei Voraussetzung für glaubwürdige Vermittlung, so Sall. Zugleich müsse der Generalsekretär transparent handeln, um Vertrauen der Mitgliedstaaten zu sichern und nicht als Vertreter einzelner Machtblöcke wahrgenommen zu werden. Er positionierte sich damit klar als „Brückenbauer“ zwischen globalen Interessen.

Kritik an globaler Finanzordnung

Auch die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen Industrie- und Entwicklungsländern rückten in den Fokus seiner Ausführungen. Auf eine Frage aus Simbabwe verwies Sall auf die hohen Finanzierungskosten vieler Staaten des Globalen Südens.

„Entwicklungsländer haben fünf- oder sogar achtmal höhere Kreditkosten als entwickelte Länder“, sagte er. Ursache seien unter anderem Risikoprämien und strenge Garantieanforderungen auf den internationalen Finanzmärkten.

Sall forderte daher einen strukturierten Dialog zwischen Staaten, Finanzinstitutionen und Ratingagenturen. Ziel müsse ein gerechterer Zugang zu Kapital sein, der Investitionen in Entwicklung ermögliche. Öffentliche Mittel reichten nicht mehr aus, weshalb privates Kapital stärker mobilisiert werden müsse – allerdings abgesichert durch internationale Garantien und Partnerschaften.

Diese Reformideen zielen auf die globale Finanzarchitektur, nicht direkt auf den UN-Haushalt. Dennoch steht auch die Organisation selbst unter finanziellem Druck, da viele Mitgliedstaaten ihre Beiträge nur verzögert oder unvollständig zahlen.

Sechs Kandidaten im Rennen um die UN-Spitze

Neben Macky Sall bewerben sich fünf weitere Persönlichkeiten um die Nachfolge von António Guterres: die frühere chilenische Präsidentin Michelle Bachelet, der IAEA-Generaldirektor Rafael Mariano Grossi, UNCTAD-Generalsekretärin Rebeca Grynspan aus Costa Rica, die frühere UN-Generalversammlungspräsidentin María Fernanda Espinosa aus Ecuador sowie Guyanas UN-Botschafterin Carolyn Rodrigues Birkett.

Vier der sechs Kandidierenden sind Frauen. Seit der Gründung der Vereinten Nationen im Jahr 1945 wurde das Amt des Generalsekretärs ausschließlich von Männern bekleidet.

Salls Kandidatur wurde am 2. März 2026 von Burundi eingereicht und inzwischen auch offiziell von der senegalesischen Regierung unterstützt. Präsident Bassirou Diomaye Faye sicherte ihm nach einem Treffen am 17. Juli die volle Rückendeckung zu und mobilisierte das diplomatische Netzwerk des Landes.

Der UN-Sicherheitsrat wird am 30. Juli eine erste geheime Probeabstimmung durchführen. Anschließend empfiehlt er einen Kandidaten, über dessen Ernennung die Generalversammlung entscheidet.

António Guterres beendet seine zweite Amtszeit am 31. Dezember 2026. Seine Nachfolge tritt am 1. Januar 2027 an.

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