Der UN-Sicherheitsrat verlängert die Friedensmission im Südsudan um ein Jahr und reduziert zugleich die zulässige Zahl der Soldaten deutlich. Am 30. April nahm das Gremium die Resolution 2820 mit 13 Stimmen an, China und Russland enthielten sich. Das Mandat der Mission UNMISS läuft nun bis zum 30. April 2027. Die Entscheidung fällt in eine Phase wachsender politischer Spannungen, eingeschränkter Bewegungsfreiheit für Blauhelme und einer schweren humanitären Krise.
Schutz von Zivilisten bleibt Kernauftrag
Die Mission der Vereinten Nationen im Südsudan soll weiter Zivilisten schützen, humanitäre Hilfe ermöglichen, Menschenrechtsverletzungen dokumentieren und die Umsetzung des Friedensabkommens von 2018 begleiten. Der Sicherheitsrat betonte, dass Schutz von Zivilisten und humanitärer Zugang Vorrang bei der Nutzung der verfügbaren Ressourcen haben sollen.
Gleichzeitig senkte der Rat die Truppenobergrenze auf 12.500 Soldaten. Die Polizeikomponente wurde auf 2.101 Kräfte festgelegt. Damit fällt die formale Obergrenze deutlich niedriger aus als zuvor. Die Mission hatte ihre tatsächliche Präsenz bereits im Zuge der finanziellen Krise im UN-System reduziert.
Der Sicherheitsrat forderte die Übergangsregierung und alle relevanten Akteure auf, Behinderungen der UNMISS-Arbeit zu beenden. Die Mission soll ihre Bewegungsfreiheit und ihre Stützpunkte ohne Einschränkungen nutzen können. Zudem verlangte der Rat schnellen, sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe im gesamten Land.
USA drängen auf schlankeres Mandat
Die Vereinigten Staaten führten die Verhandlungen über die Resolution. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Michael Waltz, warf der Führung des Südsudan vor, internationale Unterstützung auszunutzen und eigene Verpflichtungen im Friedensprozess nicht ausreichend zu erfüllen.
„Die amerikanische Bevölkerung konzentriert sich darauf, diese Friedensmission, UNMISS, wieder auf ihre Kernaufgaben zurückzuführen“, sagte Waltz im Sicherheitsrat. Friedensmissionen seien ein vorübergehendes Instrument, „kein endloser Strom von Unterstützung für Staaten, die sie ausnutzen und missbrauchen“.
Waltz verwies auf 480 Vorfälle im Zusammenhang mit dem Status-of-Forces-Abkommen innerhalb von sieben Monaten. Dabei seien Friedenskräfte blockiert, humanitärer Zugang verweigert, Rückführungsflüge behindert, Stützpunkte zur Schließung gezwungen und Millionenbeträge verschwendet worden.
Die USA hatten in den Verhandlungen auf ein stärker begrenztes Mandat gedrängt. Dazu gehörten Kürzungen bei Aufgaben zur Kapazitätsentwicklung und bei entwicklungspolitisch geprägten Elementen der Mission. Washington verband dies mit der Forderung, die südsudanesische Übergangsregierung müsse mehr Verantwortung für Stabilität, öffentliche Dienstleistungen und mögliche Wahlen übernehmen.
Streit über Wahlen und Friedensprozess
Mehrere Ratsmitglieder warnten vor einer Schwächung der politischen Rolle von UNMISS. Der 2018 geschlossene Friedensvertrag bleibt der zentrale Rahmen für den Übergangsprozess im Südsudan. Er führte 2020 zur Bildung der Revitalisierten Übergangsregierung der Nationalen Einheit, doch die politische Lage bleibt angespannt.
Vor allem die afrikanischen Ratsmitglieder Demokratische Republik Kongo, Liberia und Somalia drängten darauf, die Unterstützung der Mission für Wahlen und den Friedensprozess zu erhalten. Der Vertreter der Demokratischen Republik Kongo sagte im Namen der drei Staaten: „Der Südsudan bleibt eine junge Nation.“ Das Land habe keine Erfahrung mit der Organisation nationaler Wahlen, während UNMISS über institutionelles Wissen und technische Fähigkeiten verfüge, um Bedingungen für glaubwürdige und friedliche Wahlen zu fördern.
Im verabschiedeten Text bleibt die Rolle von UNMISS bei Wahlen begrenzt erhalten. Die Mission soll die Vorbereitungen beobachten und darüber berichten. Weitergehende technische Unterstützung wurde im Vergleich zu früheren Formulierungen eingeschränkt.
China und Russland enthalten sich
China und Russland stimmten nicht gegen die Resolution, enthielten sich aber. Beide Länder kritisierten den Text nach der Abstimmung.
Russlands stellvertretende UN-Botschafterin Anna Evstigneeva erklärte, der Text verbinde die Perspektive einer weiteren UN-Präsenz zu starr mit Fortschritten der Regierung in Juba bei politischem Prozess, Schutz von Zivilisten, humanitärem Zugang und Menschenrechten. Der Sicherheitsrat habe dafür keine wirksamen Indikatoren entwickelt.
China erklärte, das Mandat schwäche die Unterstützung für den Friedensprozess und das Friedensabkommen, senke die Truppenobergrenze und übe übermäßigen Druck auf die Regierung des Südsudan aus. Der chinesische Vertreter Sun Lei verwies auf die angespannte Sicherheitslage und die Notwendigkeit, regionale Bemühungen und den politischen Übergang zu unterstützen.
Pakistan stimmte für die Resolution, äußerte aber ebenfalls Bedenken. Botschafter Muhammad Usman Iqbal Jadoon bezeichnete die Reduzierung der Truppenobergrenze auf 12.500 als nicht gerechtfertigt angesichts der sich verschlechternden politischen und sicherheitspolitischen Lage. Die Kürzung könne den Schutz von Zivilisten und die Sicherheit der Friedenskräfte beeinträchtigen.
Südsudan verlangt Mandat nach nationalen Prioritäten
Der Vertreter des Südsudan, Sabino Edward Nyawella Amaikwey, forderte nach der Abstimmung eine Partnerschaft auf Grundlage gegenseitigen Vertrauens und konstruktiver Zusammenarbeit. Das Mandat müsse sich so weiterentwickeln, dass es erzielte Fortschritte widerspiegele und nationale Prioritäten unterstütze.
Amaikwey betonte, UNMISS werde durch das Status-of-Forces-Abkommen geleitet. Zugleich verwies er darauf, dass die Hauptverantwortung für Friedenssicherung, Schutz von Zivilisten, humanitäre Hilfe und den Aufbau nationaler Institutionen bei der Regierung liege.
Der Südsudan ist seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 2011 von politischen Konflikten, Gewalt und einer anhaltenden humanitären Krise geprägt. Das Friedensabkommen von 2018 sollte den Bürgerkrieg beenden, doch Machtkämpfe zwischen Präsident Salva Kiir und Vizepräsident Riek Machar belasten den Übergangsprozess weiter. Nach Angaben der Integrierten Klassifizierung der Ernährungssicherheitsphasen sind 7,8 Millionen Menschen von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen, 5,3 Millionen Menschen können grundlegende Ernährungsbedürfnisse nur mit nicht tragfähigen Bewältigungsstrategien decken.
