Königin Máxima der Niederlande und Elke Büdenbender haben den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag besucht und damit ein deutsch-niederländisches Signal gegen Straflosigkeit gesetzt. Der Besuch fand am 10. Juni im Rahmen des deutschen Staatsbesuchs in den Niederlanden statt. Am Gericht trafen sie ICC-Präsidentin Tomoko Akane und Kanzler Osvaldo Zavala Giler.
Der Termin fiel in eine Phase, in der internationale Gerichte, das humanitäre Völkerrecht und die Ahndung schwerster Verbrechen wieder stärker im Zentrum europäischer Außenpolitik stehen. Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Personen, denen Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder das Verbrechen der Aggression vorgeworfen werden. Deutschland und die Niederlande betonten mit dem Besuch ihre Unterstützung für gemeinsame Anstrengungen gegen Straflosigkeit.
Den Haag als Ort internationaler Justiz
Der Internationale Strafgerichtshof hat seinen Sitz in Den Haag. Die Niederlande nehmen damit eine besondere Rolle in der internationalen Strafjustiz ein. Deutschland zählt zu den Staaten, die den Gerichtshof politisch und finanziell unterstützen.
Der Besuch von Königin Máxima und Elke Büdenbender war Teil des Staatsbesuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seiner Ehefrau in den Niederlanden. Steinmeier reiste vom 9. bis 11. Juni auf Einladung von König Willem-Alexander in das Königreich. Der Staatsbesuch sollte die politischen, wirtschaftlichen und kulturell-historischen Beziehungen zwischen beiden Ländern unterstreichen.
Deutschland und die Niederlande arbeiten eng in der Europäischen Union, den Vereinten Nationen und der Nato zusammen. Wirtschaftlich sind beide Länder stark miteinander verflochten. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Niederlande, die Niederlande sind der drittgrößte Handelspartner Deutschlands.
Kampf gegen Straflosigkeit im Mittelpunkt
Der Internationale Strafgerichtshof wertete den Besuch als Ausdruck des fortgesetzten Engagements beider Länder im Kampf gegen Straflosigkeit. Gemeint sind schwerste Verbrechen, die die internationale Gemeinschaft als Ganzes betreffen.
Der Gerichtshof steht für den Anspruch, dass mutmaßliche Täter schwerster internationaler Verbrechen nicht dauerhaft der Verantwortung entgehen sollen. Gerade in Kriegen und bewaffneten Konflikten ist diese Frage politisch umkämpft. Ermittlungen, Haftbefehle und Verfahren des ICC lösen regelmäßig diplomatische Spannungen aus, weil sie staatliches Handeln und militärische Verantwortung berühren.
Für Deutschland ist die Unterstützung internationaler Strafgerichtsbarkeit Teil einer Außenpolitik, die sich auf Völkerrecht, Menschenrechte und multilaterale Institutionen stützt. Die Niederlande profilieren sich seit Jahrzehnten als Standort internationaler Gerichte und Institutionen.
Steinmeier warnt vor „neuem Zeitalter der Regellosigkeit“
Der ICC-Termin fügte sich in die politische Botschaft des Staatsbesuchs ein. Steinmeier sprach beim Staatsbankett in Amsterdam von einem „doppelten Epochenbruch“, in dem die internationale Ordnung zerfalle und die Welt in ein „neues Zeitalter der Regellosigkeit“ geraten sei.
Der Bundespräsident nannte den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als Bruch mit dem Völkerrecht und Angriff auf die europäische Sicherheitsordnung. Zugleich sprach er von einer Entfremdung im transatlantischen Verhältnis. Was in Moskau und Washington geschehe, sei „nicht das Gleiche und auch nicht vergleichbar“, sagte Steinmeier. Die Folgen verlangten Europa jedoch viel ab.
Als Antwort forderte er ein engeres europäisches Zusammenstehen. Europa müsse militärisch stärker werden, „nicht um Krieg zu führen, sondern um Krieg zu verhindern“. Steinmeier verwies dabei auf das Deutsch-Niederländische Corps, das künftig Verantwortung für den Schutz der Nato-Ostgrenze im Baltikum übernehmen soll.
Gemeinsame Werte als Leitmotiv des Staatsbesuchs
Neben Sicherheit und Verteidigung standen Erinnerungskultur, Rechtsstaatlichkeit und europäischer Zusammenhalt im Zentrum des Staatsbesuchs. Steinmeier besuchte am ersten Tag das Nationale Holocaustmuseum in Amsterdam und sprach mit Mitgliedern der jüdischen Gemeinde.
Beim Staatsbankett erinnerte der Bundespräsident an die deutsche Besatzung der Niederlande während der NS-Zeit und an den langen Weg der Versöhnung. Die heutige Freundschaft zwischen Deutschland und den Niederlanden bezeichnete er als Ergebnis eines dichten Netzes gesellschaftlicher, wirtschaftlicher, kultureller und wissenschaftlicher Beziehungen.
Steinmeier stellte diese Partnerschaft in den größeren europäischen Rahmen. Er warnte vor einem neuen Nationalismus und vor Kräften, die liberale Demokratie und ihre Institutionen schwächen wollten. Europa müsse sich auf Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit besinnen.
Der Besuch von Königin Máxima und Elke Büdenbender beim Internationalen Strafgerichtshof knüpfte an diese Linie an. Er verband die deutsch-niederländische Partnerschaft mit der Unterstützung für internationale Justiz in einer Zeit, in der Kriege, Straflosigkeit und politische Angriffe auf multilaterale Institutionen die internationale Ordnung belasten.
