Senegals Präsident Bassirou Diomaye Faye will als amtierender Vorsitzender der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS den Dialog mit den Sahelstaaten Mali, Burkina Faso und Niger ausbauen und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit trotz deren Austritts aus dem Regionalblock aufrechterhalten. Am Donnerstag bekräftigte Faye bei der UN-Generalversammlung in New York seinen Anspruch, gemeinsam mit Afrikanischer Union und Vereinten Nationen an einer Stabilisierung des Sahel zu arbeiten. In einem Interview mit RFI und France 24 machte er zugleich deutlich, dass ECOWAS die Entscheidung der drei Staaten zum Austritt respektiere und zunächst eine funktionierende Koexistenz mit ihrer neuen Sahel-Konföderation anstrebe.
Damit setzt Faye einen Akzent in einer der schwierigsten Phasen der westafrikanischen Regionalpolitik. Mali, Burkina Faso und Niger haben ECOWAS verlassen und sich in der Konföderation der Allianz der Sahelstaaten zusammengeschlossen. Senegal grenzt unmittelbar an Mali und betrachtet die dortige Ausbreitung bewaffneter Gruppen auch als Gefahr für die eigene Sicherheit.
Faye: Terrorismus kennt keine Grenzen
Vor der UN-Generalversammlung erklärte Faye, der Sahel dürfe angesichts des grenzüberschreitenden Terrorismus nicht sich selbst überlassen werden. Als ECOWAS-Vorsitzender werde er sich gemeinsam mit der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen für Frieden und Sicherheit in der Region einsetzen. Die Stabilisierung des Sahel müsse weiterverfolgt werden.
Wie unmittelbar Dakar die Bedrohung inzwischen betrachtet, erläuterte Faye anschließend im Interview mit RFI und France 24. Die Sicherheitslage im Nachbarland Mali betreffe zwangsläufig auch Senegal. „Der Terrorismus kennt keine Grenzen“, sagte der Präsident. Kein Staat könne davon ausgehen, vor Angriffen geschützt zu sein.
Senegal treffe deshalb gemeinsam mit anderen Staaten Vorkehrungen gegen mögliche Anschläge. Faye nannte insbesondere den Austausch von Geheimdienstinformationen und verwies darauf, dass es zeitweise gemeinsame Patrouillen gegeben habe. Die Sicherheitsbehörden blieben auch mit Blick auf die bevorstehenden Olympischen Jugendspiele in Dakar wachsam.
ECOWAS akzeptiert Austritt der Sahelstaaten
Politisch deutete Faye zugleich an, dass er gegenüber Mali, Burkina Faso und Niger nicht auf eine schnelle Rückkehr zu ECOWAS drängt. Der Austritt der drei Länder sei eine souveräne Entscheidung, die respektiert werde.
Stattdessen gehe es darum, Bedingungen für eine Koexistenz von ECOWAS und der Konföderation der Sahelstaaten zu schaffen. Personen und Waren müssten sich weiterhin bewegen können, auch der Handel zwischen den Ländern beider Zusammenschlüsse solle funktionieren. Dafür sei bereits ein Dialog eingeleitet worden.
Faye schloss dabei weitere persönliche Vermittlungsreisen nicht aus. Seine erste Reise als ECOWAS-Vorsitzender führte ihn nach Mali. Auf die Frage, ob Besuche in Burkina Faso und Niger folgen könnten, erklärte er, er könne je nach Bedarf und Verfügbarkeit jedes afrikanische Land besuchen.
ECOWAS habe zudem einen Sondervermittler benannt. Senegal werde mit allen Seiten sprechen, unabhängig davon, welcher Regionalorganisation sie angehörten, sagte Faye. Sollte sich die politische Haltung der Sahelstaaten künftig verändern, könne auch darüber gesprochen werden. Vorrangig gehe es jedoch darum, den Austritt so zu organisieren, dass die Staaten im gemeinsamen westafrikanischen Raum weiter zusammenarbeiten können.
Senegal verbindet Sahel-Politik mit UN-Reform
Faye stellte die regionale Sicherheitsfrage in New York zugleich in einen größeren Zusammenhang. Die Vielzahl bewaffneter Konflikte und die Ausbreitung des Terrorismus seien Ausdruck einer internationalen Ordnung, deren Institutionen an Vertrauen verloren hätten. Senegal setze deshalb nicht auf eine Abkehr vom Multilateralismus, sondern auf eine stärkere und repräsentativere UN.
Besonders deutlich wurde der Präsident beim UN-Sicherheitsrat. Dessen heutige Zusammensetzung entspreche nicht mehr den internationalen Realitäten. Senegal unterstützt den afrikanischen Ezulwini-Konsens zur Reform des Rates und kündigte zugleich eine eigene Kandidatur für einen nichtständigen Sitz in den Jahren 2032 und 2033 an. Eine Erweiterung dürfe allerdings nicht zu zusätzlicher Handlungsunfähigkeit führen.
Senegal hat außerdem rund 30 Kilometer von Dakar entfernt aus eigenen Mitteln ein gemeinsames UN-Zentrum errichtet, in dem Einrichtungen des UN-Systems in der Region zusammengeführt werden sollen. Faye präsentierte das Projekt als praktischen Beitrag zu einer effizienteren Arbeit der Vereinten Nationen.
Faye wirbt erneut für Macky Sall
Mit seiner Rede verband Faye die Reformforderung mit einer erneuten Unterstützung für seinen Amtsvorgänger Macky Sall bei der Wahl des nächsten UN-Generalsekretärs. Die Vereinten Nationen benötigten in der gegenwärtigen Krise eine Führung, die mit unterschiedlichen Staaten sprechen und zwischen ihnen Brücken bauen könne, erklärte der Präsident.
Sall ist offiziell Kandidat im laufenden Auswahlverfahren. Seine Kandidatur wurde im März von Burundi eingereicht. Die Vereinten Nationen führen ihn neben mehreren weiteren Bewerbern auf ihrer offiziellen Kandidatenliste.
Im Interview mit RFI und France 24 wies Faye Zweifel an Salls Aussichten zurück. Entscheidend sei letztlich die Haltung der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates. Senegal führe Gespräche mit den Staaten, die über die Auswahl mitentscheiden. Faye begründete seine Unterstützung zugleich mit der Forderung nach stärkerer afrikanischer Repräsentation und verwies auf Salls Positionen zur Reform der internationalen Finanzarchitektur.
Der Sicherheitsrat spielt bei der Nachfolge von António Guterres die zentrale Rolle: Die Generalversammlung ernennt den Generalsekretär auf Empfehlung des Sicherheitsrates. Das Auswahlverfahren für die neue Amtszeit ab 2027 läuft bereits.
