Senegal will den Start der gemeinsamen Währung ECO und den Aufbau einer einsatzfähigen regionalen Antiterrortruppe zu zentralen Projekten seiner Führung in der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS machen. Am 27. August besprachen Präsident Bassirou Diomaye Faye und der künftige Präsident der ECOWAS-Kommission, General Birame Diop, in Dakar die wichtigsten Vorhaben der kommenden Monate. Hinzu kommen die Finanzierung der Gemeinschaft, der freie Personen- und Warenverkehr sowie die politische Krise in Guinea-Bissau. Mit Faye an der Spitze der Staats- und Regierungschefs und Diop an der Spitze der Kommission erhält Senegal außergewöhnlich großen Einfluss auf die Führung der Regionalorganisation.
Birame Diop übernimmt sein Amt als Präsident der ECOWAS-Kommission am 1. September. Der frühere senegalesische Minister für die Streitkräfte war von den Mitgliedstaaten für die Leitung des Exekutivorgans bestimmt worden.
Faye führt zugleich derzeit die Konferenz der Staats- und Regierungschefs der ECOWAS. Damit werden die politische Führung der Gemeinschaft und die Leitung ihrer ständigen Verwaltung gleichzeitig von zwei Senegalesen wahrgenommen.
ECO soll 2027 an den Start gehen
Zu den wichtigsten Themen des Treffens gehörte die seit Jahren geplante Gemeinschaftswährung ECO. Beim ECOWAS-Gipfel in Freetown war 2027 als neuer Zielpunkt für ihre Einführung festgelegt worden.
Der Übergang soll schrittweise erfolgen. Staaten, die die erforderlichen wirtschaftlichen Konvergenzkriterien erfüllen, sollen zuerst teilnehmen können. Mit der politischen Begleitung des Projekts wurde der ivorische Präsident Alassane Ouattara betraut.
Die gemeinsame Währung gehört seit Jahren zu den größten Integrationsprojekten Westafrikas. Ihre Einführung wurde jedoch wiederholt verschoben. Unterschiedliche wirtschaftliche Ausgangslagen der Mitgliedstaaten sowie offene geld- und währungspolitische Fragen erschwerten bislang die Umsetzung.
Faye und Diop befassten sich deshalb auch mit den finanziellen Voraussetzungen der regionalen Integration. Dazu gehört die Einziehung der Gemeinschaftsabgabe, aus der ein Teil der Arbeit der ECOWAS finanziert wird.
Antiterrortruppe soll einsatzfähig werden
Neben der gemeinsamen Währung rückt die Sicherheitslage in Westafrika in den Vordergrund. Faye und Diop berieten über die Operationalisierung der regionalen Brigade zur Terrorismusbekämpfung.
Die ECOWAS versucht seit längerem, ihre gemeinsame Sicherheitsarchitektur angesichts der Ausbreitung dschihadistischer Gruppen zu stärken. Dabei geht es neben militärischen Fähigkeiten auch um eine bessere Koordination zwischen den Mitgliedstaaten und den Austausch von Informationen.
Die Sicherheitslage hat sich zugleich mit dem Austritt von Mali, Burkina Faso und Niger aus der ECOWAS verändert. Die drei vom Militär regierten Staaten haben sich in der Allianz der Sahelstaaten zusammengeschlossen. Die ECOWAS umfasst seither noch zwölf Mitgliedsländer.
Diop bringt für den Sicherheitsbereich eigene Erfahrung mit. Vor seinem Wechsel an die Spitze der ECOWAS-Kommission war der General unter anderem senegalesischer Minister für die Streitkräfte und als militärischer Berater im Umfeld des Generalsekretärs der Vereinten Nationen tätig.
Freier Verkehr von Menschen und Waren bleibt Problem
Ein weiterer Schwerpunkt der neuen Führung soll die Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft werden. Faye und Diop besprachen Möglichkeiten, den Personen- und Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern.
Der freie Verkehr gehört zu den Grundprinzipien der ECOWAS. In der Praxis bestehen jedoch weiterhin administrative Hindernisse und andere Barrieren an Grenzen.
Eine bessere Umsetzung der Freizügigkeit soll deshalb parallel zu den monetären und sicherheitspolitischen Projekten vorangetrieben werden.
Senegal soll in Guinea-Bissau vermitteln
Auch die politische Lage im benachbarten Guinea-Bissau stand auf der Tagesordnung. Die ECOWAS hat Senegal dort als Vermittler eingesetzt.
Diop erklärte nach dem Treffen, die Abstimmung mit Faye solle der Kommission ermöglichen, Entwicklungen frühzeitig zu erfassen und Senegal bei seiner Aufgabe „pragmatisch und effizient“ zu begleiten.
Für Dakar verbindet sich damit die Leitung der ECOWAS unmittelbar mit mehreren regionalen Krisen- und Integrationsprojekten. Der nächste reguläre Gipfel der Staats- und Regierungschefs ist für Dezember vorgesehen. Bis dahin wird die neue Kommission unter Birame Diop ihre Arbeit am Sitz der Organisation in Abuja aufgenommen haben.
