Die Europäische Union hat im UN-Sicherheitsrat für eine engere Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen geworben und vor einem tiefen Erosionsprozess des internationalen Rechts gewarnt. Am Montag sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in New York, die Krisen in der Ukraine und im Nahen Osten stünden für die „schwerste Erosion des Völkerrechts“ seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. In der Debatte über die Kooperation zwischen UN und EU würdigten mehrere Staaten die Union als wichtigen Partner bei Seesicherheit, humanitärer Hilfe und Entwicklungsfragen. Zugleich kam aus Russland und den USA deutliche Kritik an Einfluss, Kurs und Reichweite der EU.
Kallas rückte die Debatte bewusst in einen größeren Zusammenhang. „Frieden und Sicherheit sind im Niedergang“, sagte sie vor dem Rat. Die Europäische Union unterstütze die Vereinten Nationen gerade deshalb, weil sie das zentrale internationale System zum Schutz des Friedens und des Völkerrechts seien. Aus Sicht der EU zeigen vor allem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Zuspitzung im Nahen Osten, wie stark die Grundlagen der Nachkriegsordnung unter Druck geraten sind.
Die EU präsentiert sich als Stütze des Multilateralismus
UN-Untergeneralsekretär Khaled Khiari bezeichnete die Europäische Union als „wichtigen wirtschaftlichen und diplomatischen Akteur“ und als entschiedene Verfechterin des Multilateralismus. Die Zusammenarbeit reiche von Friedenssicherung und politischer Vermittlung über Menschenrechte bis zu humanitärer Hilfe und nachhaltiger Entwicklung.
Khiari verwies auf die enge Abstimmung in mehreren Regionen, darunter der Westbalkan, der Südkaukasus und Afrika. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine sprach er von einer schweren Belastungsprobe für die internationale Ordnung und für die europäische Sicherheitsarchitektur. Ein vollständiger und bedingungsloser Waffenstillstand müsse der erste Schritt zu einem gerechten und dauerhaften Frieden sein.
Auch mehrere Ratsmitglieder hoben hervor, dass die EU für die Arbeit der Vereinten Nationen nicht nur politisch, sondern auch finanziell ein wichtiger Pfeiler ist. Kallas erinnerte daran, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten rund ein Viertel des regulären UN-Haushalts finanzieren und ihre Beiträge vollständig und fristgerecht zahlen.
Ukraine und Nahost stehen im Zentrum der Warnungen
Den schärfsten Ton setzte Kallas bei den beiden großen Konfliktlinien, die die Sitzung prägten. Den russischen Krieg gegen die Ukraine nannte sie eine der schwersten Verletzungen des Völkerrechts in der Geschichte der Vereinten Nationen. Gleichzeitig verwies sie auf die globalen Folgen des Krieges im Nahen Osten, der längst nicht mehr nur eine regionale Krise sei. Steigende Energiepreise und Düngemittelengpässe träfen Länder weit über die Region hinaus, sagte sie.
In einer weiteren Wortmeldung, mit der sie direkt auf den russischen UN-Botschafter reagierte, verschärfte Kallas ihren Ton noch einmal. „Aggression darf sich nicht auszahlen“, sagte sie. Wenn das in der Ukraine geschehe, sei das eine Einladung, Gewalt auch anderswo als Mittel der Politik einzusetzen. Grenzen dürften nicht mit Gewalt verschoben werden.
Unterstützung für die EU, aber auch offene Vorbehalte
Mehrere Mitglieder des Sicherheitsrats stellten sich demonstrativ hinter die engere Kooperation zwischen UN und EU. Dänemark sprach von „natürlichen Partnern“. Griechenland verwies auf die Rolle europäischer Marineeinsätze für die Sicherheit der Schifffahrt. Panama hob die EU-Mission Aspides im Roten Meer als sichtbaren Beitrag zum Schutz des Handelsverkehrs hervor. Pakistan begrüßte, dass die Union an der Agenda 2030, dem Pariser Klimaabkommen und an einer Reform der internationalen Finanzarchitektur festhalte. Somalia betonte, internationale Zusammenarbeit müsse nationale Verantwortung und regionale Führung in Afrika stärken.
Gerade für afrikanische Staaten ist diese Frage zentral. Somalias Vertreter machte deutlich, dass die Zusammenarbeit mit der EU aus Sicht vieler Länder des Kontinents vor allem dann trägt, wenn sie afrikanisch geführte Friedensbemühungen unterstützt, verlässliche Finanzierung ermöglicht und nicht an nationalen Prioritäten vorbeigeht. Er verwies dabei auch auf die Bedeutung berechenbarer Mittel für friedenserhaltende Einsätze.
Russland spricht von Heuchelei, USA warnen vor Überdehnung
Russland griff die Europäische Union frontal an. UN-Botschafter Wassili Nebensja warf ihr doppelte Standards und Heuchelei vor. Die EU inszeniere sich als Verteidigerin des Völkerrechts, handele aber selektiv und habe in der Ukraine russlandfeindliche Stimmungen geschürt. Auch bei Fragen der Schifffahrt, von Wahlen, Korruption und Zensur messe Brüssel mit zweierlei Maß, sagte er.
Aus den USA kam Kritik anderer Art. Die stellvertretende amerikanische UN-Botschafterin Tammy Bruce sagte, die Europäische Union könne und solle eine wichtige Rolle für Frieden und Sicherheit spielen. Zugleich forderte sie die EU auf, sich stärker auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren, freie Meinungsäußerung und Innovation nicht durch belastende Regeln zu bremsen und mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung zu übernehmen. Europas Staaten müssten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen und größere Lasten selbst tragen.
Debatte zeigt die umkämpfte Rolle der EU in der Weltpolitik
Die Sitzung machte deutlich, wie stark die Europäische Union innerhalb der Vereinten Nationen zugleich als Partner und als politischer Akteur umstritten ist. Viele Ratsmitglieder sehen sie als wichtige Stütze einer regelbasierten internationalen Ordnung. Andere werfen ihr vor, ihren Einfluss normativ und geopolitisch zu überdehnen.
Für die EU selbst stand in New York eine klare Botschaft im Vordergrund. Angesichts zunehmender Machtpolitik, wachsender Unsicherheit und offener Konflikte will sie sich als Verteidigerin multilateraler Regeln positionieren und ihre Partnerschaft mit den Vereinten Nationen enger an aktuelle Krisen koppeln. Kallas formulierte das als direkte Warnung an den Rat: Die Welt erlebe nicht nur einzelne Kriege, sondern eine Phase, in der die alten Regeln sichtbar ins Rutschen geraten.
