Der Auswärtige Ausschuss des US-Repräsentantenhauses will den diplomatischen Dienst der Vereinigten Staaten erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten umfassend reformieren.
Der Ausschussvorsitzende Brian Mast und Mike Lawler, Vorsitzender des Unterausschusses für Nahost und Nordafrika, brachten in Washington den Foreign Service Modernization Act ein. Der Gesetzentwurf soll den Foreign Service Act von 1980 überarbeiten, der zentrale Personalfragen des diplomatischen Dienstes der USA regelt.
Reform nach 46 Jahren
Der Foreign Service Modernization Act wäre die erste umfassende Überprüfung des Gesetzes seit dessen Inkrafttreten im Jahr 1980. Die Initiative setzt bei Rekrutierung, Ausbildung, Einsatzplanung und Führungsstrukturen des Außenministeriums an.
Mast erklärte, der Kongress habe das Außenministerium, Diplomaten und deren Arbeit lange nicht ausreichend kontrolliert. Der Foreign Service Act betreffe „jeden Diplomaten in Amerikas Botschaften im Ausland“. Zugleich verband er die Reform mit einer politischen Kritik an bisherigen Personal- und Projektentscheidungen. Das Außenministerium solle „die am besten Qualifizierten einstellen, nicht die am meisten Woken“, sagte Mast.
Die Wortwahl zeigt, dass der Gesetzentwurf nicht nur als Verwaltungsreform angelegt ist. In der Begründung der Ausschussführung geht es auch um die politische Ausrichtung des diplomatischen Dienstes und um stärkere Kontrolle über die Arbeit amerikanischer Auslandsvertretungen.
Fast 280 Auslandsvertretungen betroffen
Lawler verwies auf die globale Dimension des diplomatischen Dienstes. Das US-Außenministerium unterhalte fast 280 Posten weltweit, an denen mehr als 14.000 Foreign Service Officers eingesetzt seien. Diese Diplomaten seien an jedem Standort „Gesicht, Stimme und Vertreter“ der amerikanischen Außenpolitik.
Angesichts einer sich schnell verändernden geopolitischen Lage müsse der diplomatische Dienst stärker auf seine Mission ausgerichtet und für diese Aufgabe ausgestattet werden, erklärte Lawler. Der Gesetzentwurf zielt damit auf die Fähigkeit der USA, außenpolitische Interessen schneller, flexibler und enger geführt über ihre Botschaften und Konsulate zu vertreten.
Mehr Befugnisse für Botschafter
Ein zentraler Punkt der Reform ist die Stellung der Botschafter. Sie sollen an ihren Auslandsposten mehr Befugnisse und stärkere Aufsichtsmöglichkeiten bei der Umsetzung amerikanischer Außenpolitik erhalten.
Der Entwurf sieht außerdem ein Pilotprogramm für ein Diplomatic Reserve Corps vor. Dieses Reservekorps soll sich an Funktionen der Streitkräftereserve orientieren und Diplomaten bei Notlagen und Krisen schneller an Einsatzorte bringen. Damit reagiert der Ausschuss auf die wachsende Zahl internationaler Krisen, in denen Washington kurzfristig Personal und politische Präsenz mobilisieren will.
Ein weiterer Bestandteil betrifft die sogenannte “Expeditionary Diplomacy”. Gemeint ist diplomatische Arbeit außerhalb klassischer Botschaftsstrukturen, etwa an schwierigen oder wenig ausgebauten Standorten. Die Reform soll solche Einsätze in sogenannten austeren posts stärken, um amerikanische Interessen auch außerhalb geschützter diplomatischer Einrichtungen voranzubringen.
Personalpolitik und Veteranen als Schwerpunkt
Der Gesetzentwurf nimmt auch die Personal- und Ausbildungssysteme des Außenministeriums in den Blick. Die Technologie im Bereich Human Resources sowie Trainingsstrukturen sollen stärker auf moderne Anforderungen der nationalen Sicherheit ausgerichtet werden.
Zudem sollen frühere Angehörige des Militärs leichter Zugang zum Foreign Service erhalten. Damit würde der diplomatische Dienst stärker für Bewerberinnen und Bewerber geöffnet, die Erfahrung in den Streitkräften gesammelt haben. Die Ausschussführung verbindet diesen Schritt mit dem Ziel, sicherheits- und krisenpolitische Kompetenzen stärker in die Diplomatie einzubinden.
Kontrolle über das Außenministerium
Die Initiative knüpft an die Linie von Mast an, die Kontrolle über das Außenministerium zu stärken. Der Ausschuss hatte im vergangenen Jahr die erste umfassende parteiübergreifende Reautorisierung des Außenministeriums seit mehr als zwei Jahrzehnten verabschiedet.
Der Foreign Service Modernization Act soll im Juni im Gesamtausschuss beraten werden. Dort wird sich zeigen, welche Teile der Reform im weiteren Gesetzgebungsverfahren Bestand haben und wie weit der Kongress in Personalführung, Einsatzplanung und politische Steuerung des diplomatischen Dienstes eingreifen will.
