Die Vereinten Nationen warnen vor einer erneuten Blockade des politischen Übergangs in Libyen, nachdem der Hohe Staatsrat eine Vereinbarung über den Weg zu nationalen Wahlen zurückgewiesen hat. Am Mittwoch, 14. Oktober 2026, befasste sich der UN-Sicherheitsrat in New York mit dem festgefahrenen politischen Prozess. Die USA drohten politischen Akteuren, die Fortschritte in Richtung Wahlen behindern, ausdrücklich mit Sanktionen. Gleichzeitig verschärfen steigende Lebensmittelpreise, milliardenschwerer Treibstoffschmuggel und Angriffe auf die Erdölinfrastruktur die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Krise des Landes.
UN-Sondergesandte fordert Konsequenzen gegen politische Blockierer
Die UN-Sondergesandte für Libyen, Hanna Serwaa Tetteh, forderte den Sicherheitsrat auf, Verantwortliche für die Behinderung des politischen Prozesses zur Rechenschaft zu ziehen. „Libyen kann es sich nicht leisten, dass Blockierer den Prozess behindern“, erklärte die Leiterin der UN-Unterstützungsmission UNSMIL.
Auslöser ist die Ablehnung einer am 30. August in Tripolis erzielten Vereinbarung durch den Hohen Staatsrat am 5. Oktober. Das Abkommen war nach viermonatigen Verhandlungen eines als „4+4-Komitee“ bezeichneten Gesprächsformats zustande gekommen. Es sieht einen Weg zu Parlaments- und Präsidentschaftswahlen innerhalb von 24 Monaten unter einer einheitlichen Exekutive vor.
Tetteh bezeichnete die Vereinbarung als Fortschritt nach einer langen Phase politischer Blockade. Zahlreiche libysche Akteure hätten damit anerkannt, dass die institutionelle Spaltung des Landes überwunden werden müsse.
Die Zurückweisung durch den Hohen Staatsrat stellt jedoch die politische Tragfähigkeit des Abkommens infrage. Die UN-Mission bemüht sich um eine Verständigung zwischen den beteiligten Institutionen.
Libyen verfügt seit Jahren über konkurrierende Machtzentren im Westen und Osten des Landes. Die politischen Auseinandersetzungen haben wiederholt nationale Wahlen verhindert und die Zusammenführung staatlicher Institutionen blockiert.
USA drohen Gegnern des Wahlprozesses mit Sanktionen
Die Vereinigten Staaten unterstützten die Forderung nach Konsequenzen und verschärften den Druck auf politische Akteure, die das Wahlabkommen behindern.
Die US-Vertreterin Jennifer Locetta erklärte, der Sicherheitsrat müsse diejenigen zur Verantwortung ziehen, die Fortschritte in Richtung Wahlen untergraben. Dazu gehörten ausdrücklich Sanktionen.
„Der gegenwärtige Zustand ist nicht länger tragbar“, sagte Locetta mit Blick auf die anhaltende politische Spaltung, Angriffe auf die Energieinfrastruktur und wirtschaftliche Schäden.
Washington kritisierte insbesondere den Hohen Staatsrat, dessen Ablehnung die Umsetzung des Abkommens erschwere.
Zugleich verwies Locetta auf Ergebnisse der amerikanischen Diplomatie. Dazu gehörten nach ihrer Darstellung der erste einheitliche nationale Haushalt Libyens seit 13 Jahren sowie gemeinsame Militärübungen von Streitkräften aus dem Osten und Westen des Landes.
Bei der Übung Flintlock 2026 seien Einheiten beider Landesteile unter Führung des US-Afrika-Kommandos AFRICOM zusammengekommen. Washington betrachtet die militärische Zusammenarbeit als Bestandteil der Bemühungen um eine Wiedervereinigung der staatlichen Sicherheitsstrukturen.
Libyen widerspricht und warnt vor ausländischer Einmischung
Der libysche UN-Botschafter Taher El-Sonni widersprach der Vorstellung, das Abkommen vom 30. August könne ohne breiteren politischen Konsens umgesetzt werden.
Er verwies auf Einwände des Hohen Staatsrates gegen das Verfahren und die Beteiligung der politischen Institutionen. Ein Wahlprozess müsse auf einer tragfähigen verfassungsrechtlichen Grundlage beruhen und von den maßgeblichen libyschen Akteuren getragen werden.
El-Sonni stellte deshalb die Frage, wie die UN-Mission die bestehenden Meinungsverschiedenheiten überwinden und eine ausreichende Beteiligung sicherstellen wolle.
Zugleich verlangte er, UNSMIL müsse ihre Rolle als unparteiische Vermittlerin wahren. Er verwies auf Forderungen libyscher Institutionen nach einer unabhängigen Überprüfung der Arbeit der Mission.
Auch vor einer stärkeren ausländischen Einflussnahme warnte der Botschafter. „Wir brauchen Unterstützung, keinen Ersatz für libysche Institutionen und keine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten“, erklärte er.
Afrikanische Staaten verlangen verbindlichen Wahlfahrplan
Die afrikanischen Mitglieder des Sicherheitsrates drängten auf eine rasche Umsetzung der politischen Vereinbarung.
Liberia erklärte im Namen der Demokratischen Republik Kongo, Somalias und des eigenen Landes, die libyschen Führungspersönlichkeiten müssten das Abkommen vom 30. August in funktionsfähige Institutionen und glaubwürdige Wahlen übersetzen.
Im April waren nach Angaben der UN-Mission bereits 2,8 Millionen Menschen als Wähler registriert. Diese hätten Anspruch auf eine tatsächliche Möglichkeit zur demokratischen Beteiligung.
Die afrikanischen Staaten forderten konkrete Etappenziele für Wahlen innerhalb der vereinbarten 24 Monate. „Ein Zeitplan muss Dringlichkeit schaffen und darf niemals zur Erlaubnis für weitere Verzögerungen werden“, erklärte der liberianische Vertreter.
Großbritannien schloss sich dem Aufruf an. Die britische UN-Botschafterin Sarah MacIntosh verlangte, politische Zusagen müssten in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Bereits erzielte Kompromisse dürften nicht wieder aufgeschnürt werden.
Russland warnte dagegen davor, einflussreiche libysche Institutionen vom politischen Prozess auszuschließen. Botschafter Wassili Nebensja erklärte, neue Initiativen müssten auf bestehenden Vereinbarungen und Gesetzen aufbauen. Die wichtigsten politischen Kräfte müssten Lösungen durch Verhandlungen und gegenseitige Zugeständnisse finden.
Treibstoffschmuggel verursacht Milliardenschäden
Parallel zum politischen Stillstand verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage in Libyen.
UN-Sondergesandte Tetteh berichtete von einer Inflation von mehr als 14 Prozent, steigenden Lebensmittelpreisen und einer deutlichen Schwächung des libyschen Dinars. Die Kaufkraft vieler Haushalte sinke, während die Versorgung mit grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen unzuverlässig bleibe.
Besonders hohe Verluste entstehen dem Staat durch den Treibstoffschmuggel. Nach UN-Schätzungen gingen zwischen Januar und September 30 bis 50 Prozent der Treibstoffimporte im Wert von 2,4 bis 4,4 Milliarden US-Dollar verloren.
Davon profitierten Schmuggler und illegale Handelsnetzwerke, während der Staat Einnahmen verliere und es im Land zu Versorgungsengpässen komme.
Tetteh warnte, diese Entwicklung schränke die Fähigkeit der Regierung ein, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Dazu gehöre auch die Zahlung von Gehältern im öffentlichen Dienst.
Im September verursachten Unterbrechungen der Erdölproduktion einen Produktionsausfall von rund einer Million Barrel.
Angriffe und Blockaden gegen die Energieinfrastruktur könnten nach Einschätzung der UN-Sondergesandten zudem Grundlage für Maßnahmen im Rahmen bestehender Sicherheitsratsresolutionen sein.
Libyens UN-Botschafter El-Sonni verurteilte die Angriffe ebenfalls. „Erdöl ist kein Verhandlungsinstrument“, erklärte er. Die Ressourcen gehörten allen Libyern und dürften weder von einzelnen Gruppen kontrolliert noch für politische Auseinandersetzungen eingesetzt werden.
Frankreich fordert Abzug ausländischer Truppen
Frankreich drängte auf eine Wiedervereinigung der libyschen Streitkräfte und Sicherheitsinstitutionen.
UN-Botschafter Jérôme Bonnafont erklärte, eine einheitliche Exekutive und gemeinsame staatliche Sicherheitsstrukturen seien Voraussetzungen für eine dauerhafte politische Stabilisierung.
Er begrüßte die jüngsten gemeinsamen Übungen von Streitkräften aus dem Osten und Westen und forderte, diese Zusammenarbeit auszubauen.
Zugleich verlangte Frankreich den beschleunigten Abzug ausländischer Söldner, Kämpfer und Truppen aus Libyen.
Griechenland verwies auf die regionalen Folgen der libyschen Instabilität. Botschafterin Aglaia Balta bezeichnete ein stabiles und souveränes Libyen als Voraussetzung für die Sicherheit der weiteren Mittelmeerregion.
Migration und Fluchtbewegungen blieben eine zentrale regionale Herausforderung. Griechenland wolle deshalb mit Tripolis und weiteren Partnern gegen Menschenhandel und Schleusernetzwerke vorgehen und zugleich die Rechte von Migranten und Flüchtlingen schützen.
UN kritisieren Hinrichtungen und Hetze gegen Migranten
Neben den politischen und wirtschaftlichen Problemen äußerte Tetteh erhebliche menschenrechtliche Bedenken.
In Bengasi seien innerhalb der vergangenen zwei Monate 58 Menschen hingerichtet worden, die wegen früherer Straftaten im Zusammenhang mit Terrorismus verurteilt worden waren.
Die UN-Sondergesandte forderte, weitere Hinrichtungen auszusetzen und die angewandten Verfahren auf faire Gerichtsprozesse und rechtsstaatliche Garantien zu überprüfen.
Zudem warnte sie vor zunehmender Desinformation und Hassrede gegen Flüchtlinge und Migranten, darunter Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus.
Die Behörden müssten öffentliche Sorgen mit sachlichen Maßnahmen und überprüfbaren Informationen beantworten, statt gesellschaftliche Spannungen weiter zu verschärfen.
Tetteh berichtete außerdem von Streiks und Protesten im September. Ein landesweiter Lehrerstreik habe den Schulunterricht für rund 1,6 Millionen Kinder und Jugendliche verzögert.
Der Sicherheitsrat befasst sich mit den Entwicklungen auch im Zusammenhang mit der Verlängerung des Mandats der UN-Unterstützungsmission UNSMIL. Das bestehende Mandat läuft am 31. Oktober 2026 aus.
