Libyens Parlament hat das umstrittene Seegrenzenabkommen mit der Türkei gebilligt und damit seine jahrelange Ablehnung der Vereinbarung aufgegeben. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag, 20. Oktober 2026, in Bengasi einstimmig für das 2019 geschlossene Abkommen und hoben zwei frühere Beschlüsse gegen Ankara auf. Griechenland reagierte mit scharfem Protest und bezeichnete die Vereinbarung als völkerrechtswidrig. Der Kurswechsel der ostlibyschen Führung stärkt die Beziehungen zwischen Ankara und dem Machtlager von Khalifa Haftar und verändert die politischen Ausgangsbedingungen im Streit um Seegrenzen und Energieressourcen im östlichen Mittelmeer.
Parlament hebt frühere Beschlüsse gegen Ankara auf
Das libysche Repräsentantenhaus billigte das Memorandum zur Abgrenzung maritimer Zuständigkeitsgebiete zwischen Libyen und der Türkei. Parlamentssprecher Abdullah Bliheg bestätigte die einstimmige Entscheidung.
Gleichzeitig hob das Parlament zwei Beschlüsse aus dem Jahr 2020 auf. Mit der Resolution Nr. 1 hatte es damals die Ratifizierung der maritimen und militärischen Vereinbarungen zwischen Ankara und der früheren libyschen Einheitsregierung abgelehnt. Resolution Nr. 6 sah den Abbruch der politischen Beziehungen zur Türkei vor.
Vor der Abstimmung hatten zuständige Parlamentsausschüsse die Abgeordneten über die Bestimmungen des Abkommens informiert.
Der Parlamentarier Tarek al-Jeroushi erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, die Vereinbarung könne Libyens Position als politischer, militärischer und wirtschaftlicher Partner anderer Staaten stärken.
„Einige Länder könnten über dieses Abkommen verärgert sein, aber für uns zählt unser nationales Interesse“, sagte al-Jeroushi.
Die Abgeordnete Aisha al-Tabalqi verwies auf die ausführlichen Erläuterungen der Fachkommissionen vor der Entscheidung.
Saddam Haftar begrüßt Annäherung an die Türkei
Unterstützung erhielt der Parlamentsbeschluss von Saddam Haftar, dem stellvertretenden Oberbefehlshaber der ostlibyschen Streitkräfte und Sohn von Khalifa Haftar.
Er begrüßte die einstimmige Zustimmung sowie die Aufhebung der früheren Entscheidungen gegen die Türkei.
Die Neuausrichtung sei ein Schritt zur Überwindung politischer Differenzen und zur stärkeren Berücksichtigung nationaler Interessen, erklärte Saddam Haftar.
Nach seiner Darstellung kann das Abkommen dazu beitragen, Libyens wirtschaftliche Rechte im Mittelmeer zu sichern und neue Möglichkeiten für Investitionen und Zusammenarbeit mit Ankara zu eröffnen.
Zugleich bekräftigte er die Ziele einer Vereinigung der staatlichen Institutionen, einer Überwindung der innerlibyschen Spaltung und der Wiederherstellung staatlicher Autorität.
Die Zusammenarbeit mit der Türkei müsse auf gegenseitigem Respekt beruhen und die Souveränität, territoriale Integrität und politische Entscheidungsfreiheit Libyens wahren.
Die Zustimmung aus dem Umfeld Haftars ist ein politischer Richtungswechsel. Die ostlibyschen Machthaber hatten die Türkei während des Bürgerkriegs lange als Gegner betrachtet, weil Ankara die rivalisierende Regierung in Tripolis militärisch unterstützte.
Griechenland weist Abkommen als völkerrechtswidrig zurück
Griechenland reagierte noch am Tag der Abstimmung mit einer ausdrücklichen Zurückweisung.
Das griechische Außenministerium erklärte, das Seegrenzenabkommen zwischen Libyen und der Türkei entfalte keine rechtliche Wirkung.
Nach Auffassung Athens verstößt es gegen das internationale Seerecht und beeinträchtigt die souveränen Rechte anderer Staaten in der Region.
Griechenland argumentiert, dass sich die türkische und die libysche Küste nicht in einer Weise gegenüberliegen oder aneinandergrenzen, die die vereinbarte Abgrenzung rechtfertigen würde.
Im Zentrum des Konflikts steht die Frage, welche Seegebiete griechischen Inseln, insbesondere Kreta, nach internationalem Seerecht zustehen.
Die türkisch-libysche Vereinbarung zieht eine maritime Grenze zwischen beiden Staaten, ohne die von Griechenland beanspruchten Seegebiete entsprechend zu berücksichtigen.
Athen forderte Libyen auf, Handlungen zu unterlassen, die die Stabilität im östlichen Mittelmeer beeinträchtigen könnten. Die griechische Regierung habe Partner und Verbündete informiert und werde geeignete Maßnahmen zum Schutz ihrer souveränen Rechte ergreifen.
Auch Ägypten und Zypern hatten die Vereinbarung in der Vergangenheit zurückgewiesen. Griechenland und Ägypten schlossen 2020 ein eigenes Abkommen zur Abgrenzung ihrer Seegebiete.
Die libysche Parlamentsentscheidung beendet diese internationalen Rechtsstreitigkeiten nicht. Drittstaaten sind durch die Vereinbarung zwischen Ankara und Libyen nicht automatisch gebunden.
Seegrenzenabkommen entstand während des libyschen Bürgerkriegs
Die Türkei und Libyens damalige international anerkannte Regierung der Nationalen Übereinkunft unter Fayez al-Sarraj hatten das Abkommen am 27. November 2019 in Istanbul geschlossen.
Parallel vereinbarten beide Seiten eine militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit.
Damals versuchten die Streitkräfte Khalifa Haftars, die Hauptstadt Tripolis einzunehmen. Die Türkei unterstützte die dortige Regierung mit militärischer Ausrüstung, Drohnen und Beratern. Türkische Hilfe trug dazu bei, dass Haftars Offensive zurückgeschlagen wurde.
Die ostlibyschen Behörden lehnten die Vereinbarungen mit Ankara deshalb nicht nur aus rechtlichen, sondern auch aus politischen und sicherheitspolitischen Gründen ab.
Während die Türkei das Seeabkommen parlamentarisch ratifizierte, verweigerte das ostlibysche Repräsentantenhaus seine Zustimmung.
Die Vereinbarung wurde bei den Vereinten Nationen registriert. Ihre völkerrechtliche Wirksamkeit und die darin beanspruchten Seegrenzen blieben jedoch zwischen den beteiligten Staaten umstritten.
Ostlibysche Führung nähert sich Ankara an
Der Parlamentsbeschluss folgt auf eine zunehmende Annäherung zwischen der Türkei und den ostlibyschen Machthabern.
Ankara unterhält inzwischen Kontakte zu beiden politischen Machtzentren des Landes. Die international anerkannte Regierung der Nationalen Einheit hat ihren Sitz in Tripolis. Im Osten bestehen konkurrierende Regierungs- und Sicherheitsstrukturen, die maßgeblich unter dem Einfluss Khalifa Haftars stehen.
In den vergangenen Jahren intensivierte die Türkei ihre Beziehungen nach Bengasi. Dazu gehörten Gespräche zwischen türkischen Regierungs- und Sicherheitsvertretern sowie der Führung der ostlibyschen Streitkräfte.
Der türkische Außenminister Hakan Fidan traf Khalifa Haftar im August 2026 in Bengasi. Auch Saddam Haftar führte wiederholt Gespräche mit türkischen Vertretern über Sicherheitszusammenarbeit und militärische Ausbildung.
Hinzu kommt ein Führungswechsel im Repräsentantenhaus. Anfang Oktober übernahm Al-Saleheen Abdulnabi al-Obeidi den Parlamentsvorsitz von Aguila Saleh, der die Kammer fast zwölf Jahre geführt und das Seeabkommen mit Ankara abgelehnt hatte.
Al-Obeidi hatte zuvor den parlamentarischen Freundschaftsausschuss zwischen Libyen und der Türkei geleitet.
Neue Möglichkeiten für Öl- und Gasexploration im Mittelmeer
Die politische Annäherung betrifft auch den Energiesektor.
Die Türkei und Libyen hatten bereits 2022 eine weitere Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Erkundung und Förderung von Kohlenwasserstoffen geschlossen.
Im Juni 2025 unterzeichneten die staatliche türkische Erdölgesellschaft TPAO und die libysche National Oil Corporation eine Absichtserklärung über seismische Untersuchungen in vier Offshore-Gebieten vor der libyschen Küste.
Die Untersuchungen sollen Daten über mögliche Öl- und Gasvorkommen liefern und als Grundlage für weitere Explorationsentscheidungen dienen.
Die Zustimmung des ostlibyschen Parlaments beseitigt nun einen wesentlichen innenpolitischen Widerstand gegen das ursprüngliche Seegrenzenabkommen.
Sie bedeutet jedoch weder eine automatische Genehmigung sämtlicher künftiger Fördervorhaben noch eine internationale Anerkennung der umstrittenen Grenzziehung.
Die politischen Institutionen Libyens bleiben geteilt. Trotz der Annäherung zwischen Ankara und der ostlibyschen Führung bestehen die konkurrierenden Machtstrukturen in Tripolis und Bengasi weiterhin.
