Libyens rivalisierende Machtzentren im Westen und Osten haben sich erstmals seit mehr als 13 Jahren auf einen gemeinsamen Staatshaushalt verständigt. Die Vereinbarung wurde am 11. April unterzeichnet. Die Zentralbank des Landes wertet den Schritt als Fortschritt hin zu einer einheitlicheren Finanzpolitik und zu mehr Disziplin bei den Staatsausgaben. Für das politisch und wirtschaftlich gespaltene Land ist das eine seltene Verständigung zwischen den Lagern in Tripolis und Bengasi.
Nach Angaben der Zentralbank umfasst die Einigung die allgemeinen staatlichen Ausgabenpläne in allen vier Haushaltskapiteln. Die Bank begrüßte die Unterzeichnung von Anhang Nummer 1 zum einheitlichen Entwicklungsabkommen und sprach von der ersten finanziellen Verständigung zwischen den beiden Lagern seit über 13 Jahren.
Erster gemeinsamer Finanzrahmen seit Jahren
Unterzeichnet wurde die Vereinbarung von Issa al-Arebi als Vertreter des in Bengasi ansässigen Repräsentantenhauses und Abdul Jalil al-Shawish als Vertreter des Hohen Staatsrats in Tripolis. Die Zentralbank sieht darin einen Schritt, um die Finanzpolitik zu vereinheitlichen, öffentliche Ausgaben besser zu steuern und finanzielle Verzerrungen zu verringern.
Zugleich verknüpft sie das Abkommen mit mehreren wirtschaftlichen Zielen. Genannt werden mehr finanzielle Nachhaltigkeit, eine ausgewogenere Entwicklung der Regionen, ein stabilerer Wechselkurs und eine Stärkung des libyschen Dinar. Nach Einschätzung der Bank könnte die Regelung der Ausgaben zudem positive Folgen für die Gesamtwirtschaft haben.
Warum die Einigung für die Wirtschaft wichtig ist
Die wirtschaftliche Lage erhöht den Druck auf beide Seiten, sich auf einen gemeinsamen Finanzrahmen zu verständigen. Trotz Öleinnahmen von 22 Milliarden US-Dollar im vergangenen Jahr verzeichnete Libyen nach Angaben der Zentralbank ein Devisendefizit von 9 Milliarden Dollar. Im Januar wertete die Bank den Dinar zum zweiten Mal binnen weniger als eines Jahres um fast 15 Prozent ab. Als einen der Gründe nannte sie damals das Fehlen eines einheitlichen Staatshaushalts.
Auch die Ölindustrie spielt bei der Vereinbarung eine zentrale Rolle. In einer gemeinsamen Erklärung begrüßten die USA, Ägypten, Frankreich, Deutschland, Italien, Katar, Saudi-Arabien, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und das Vereinigte Königreich die Unterzeichnung des einheitlichen Budgets für 2026. Die Staaten bezeichneten es als ersten libyschen Staatshaushalt seit mehr als einem Jahrzehnt und als wichtigen Schritt zu besserer wirtschaftlicher Abstimmung zwischen dem Westen und Osten des Landes.
Die vollständige Umsetzung soll dazu beitragen, die Finanzstabilität zu stärken, den Wert des Dinar und die Kaufkraft der Bevölkerung zu stützen sowie Entwicklungsprojekte und internationale Investitionen im ganzen Land zu erleichtern. Die Erklärung hebt außerdem hervor, dass der staatliche Ölkonzern National Oil Corporation erstmals seit Jahren wieder ein operatives Budget erhält. Vorgesehen sind demnach auch Mittel, um die Energieproduktion zu steigern, flankiert von Kontrollmechanismen für die Verwendung der Gelder.
Regierungen in Tripolis und Bengasi begrüßen den Schritt
Sowohl die in Tripolis ansässige Regierung der Nationalen Einheit unter Abdulhamid Dbeibah als auch die östliche Gegenverwaltung in Bengasi begrüßten die Verständigung. Die Regierung in Tripolis sprach nach 13 Jahren „politischer Blockade“ von einer Einigung, die die staatlichen Ausgaben im ganzen Land ordnen könne. Wenn alle Seiten sie tatsächlich umsetzten, würden nach ihrer Darstellung vor allem die Bürgerinnen und Bürger davon profitieren, durch stabilere Preise, bessere Lebensbedingungen und einen stärkeren Dinar.
Dbeibah nannte die Vereinbarung einen „Schritt mit vielversprechenden Signalen“. Zugleich machte seine Regierung deutlich, dass sich ihre Bedeutung erst daran messen lasse, ob sie im Alltag der Bevölkerung tatsächlich spürbare Ergebnisse bringt.
Die Gegenverwaltung in Bengasi sprach von einem wichtigen Schritt auf dem Weg zur Vereinheitlichung staatlicher Institutionen und zu mehr wirtschaftlicher Stabilität im ganzen Land. Sie bezeichnete das Abkommen als „Grundstein“ für ausgewogene Entwicklungsprogramme in allen Regionen. Das Ergebnis zeige, dass Libyer Schwierigkeiten überwinden könnten, „wenn Vorstellungen und Wille zusammenfinden“, hieß es weiter.
Vermittlung aus dem Ausland und politische Dimension
Die Zentralbank würdigte ausdrücklich die Rolle der Vereinigten Staaten bei den Vermittlungsbemühungen. Auch die Regierung in Tripolis dankte neben der Zentralbank und Vertretern des Repräsentantenhauses sowie des Hohen Staatsrats dem US-Finanzministerium und Massad Boulos, dem Afrika- und Nahostberater von US-Präsident Donald Trump.
Congratulations to #Libya on signing a unified national budget for the first time in over 13 years—after months of U.S. facilitation as part of a broader roadmap toward peace and national unification.
— U.S. Senior Advisor for Arab and African Affairs (@US_SrAdvisorAF) April 11, 2026
Stakeholders from west and east set aside their differences and accepted… pic.twitter.com/zBKGv4Jlik
Die internationale Erklärung verbindet das Budgetabkommen auch mit dem politischen Prozess im Land. Die unterzeichnenden Staaten bekräftigten ihre Unterstützung für die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen und für den Fahrplan der UN-Sondergesandten Hanna Tetteh. Wirtschaftliche Integration könne den politischen Prozess ergänzen und stärken, hieß es.
Libyen ist seit dem Sturz von Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 tief gespalten. Im Westen sitzt die von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung in Tripolis, im Osten eine konkurrierende Verwaltung in Bengasi, die von Militärführer Khalifa Haftar unterstützt wird. Vor diesem Hintergrund hat die Verständigung über einen gemeinsamen Haushalt weit über die reine Finanzpolitik hinaus Gewicht.
Experten sehen Chancen, aber keine Sofortwirkung
In Stellungnahmen bewerteten libysche Fachleute die Einigung grundsätzlich positiv, verbanden sie aber mit klaren Vorbehalten. Der Wirtschaftsexperte Waheed al-Jabu sieht in dem Schritt die Chance, die Kaufkraft des Dinar zu stärken und das Haushaltsdefizit zu senken oder zumindest zu begrenzen. Die jahrelange institutionelle Spaltung habe zu überhöhten und teils unkontrollierten Ausgaben geführt, argumentierte er.
Der Bankfachmann und Autor Kamal al-Mazoughi sprach ebenfalls von einem wichtigen Signal an die Märkte. Einen schnellen Preisrückgang erwartet er jedoch nicht. Als Gründe nannte er die weiter hohe Nachfrage nach Dollar und das geringe Vertrauen in eine rasche Umsetzung. Entscheidend bleibe, ob das Abkommen tatsächlich angewendet werde und ob die politische Lage im Land stabil bleibe.
