Burundis Präsident Évariste Ndayishimiye hat vor der UN-Generalversammlung das internationale Menschenrechtsmandat für sein Land zurückgewiesen und zugleich mehr politischen Einfluss Afrikas in den Vereinten Nationen gefordert. Er sprach am Mittwoch, 23. September 2026, in New York. Wenige Stunden später erklärte Ndayishimiye in einem Interview, die Gefahr eines Angriffs Ruandas auf Burundi bestehe aus seiner Sicht weiterhin. Als amtierender Vorsitzender der Afrikanischen Union verband er beide Themen mit der Forderung, afrikanische Staaten stärker an internationalen Entscheidungen über Sicherheit, Menschenrechte und Handel zu beteiligen.
Burundi stellt UN-Sonderberichterstatter infrage
Ndayishimiye kritisierte vor der Generalversammlung ausdrücklich das Mandat des UN-Sonderberichterstatters zur Menschenrechtslage in Burundi. Der Menschenrechtsrat werde aus seiner Sicht dazu genutzt, einzelne Staaten gezielt herauszugreifen.
Das Mandat für Burundi sei ohne ausreichende Abstimmung mit seiner Regierung geschaffen worden, sagte der Präsident. Burundi respektiere die Menschenrechte und bekämpfe Straflosigkeit.
Der UN-Menschenrechtsrat hatte den Sonderberichterstatter 2021 eingesetzt. Das Mandat umfasst die Beobachtung der Menschenrechtslage, Empfehlungen an die Regierung sowie die Unterstützung staatlicher und zivilgesellschaftlicher Institutionen. Es wurde 2025 erneut verlängert.
Die Einschätzungen zwischen Bujumbura und dem UN-Mechanismus liegen weit auseinander. Sonderberichterstatter Fortuné Gaëtan Zongo erklärte noch im Juli, trotz einzelner Maßnahmen seien keine strukturellen Verbesserungen erkennbar. Vor der für 2027 vorgesehenen Präsidentschaftswahl verwies er unter anderem auf Einschränkungen des politischen Wettbewerbs und des zivilgesellschaftlichen Raums. Burundi weist solche Bewertungen zurück und bezeichnet das Mandat als politisiert.
Ndayishimiye sieht Gefahr eines Angriffs aus Ruanda
Parallel verschärfte Ndayishimiye seine Aussagen zum Verhältnis mit Ruanda. Gegenüber France 24 erklärte er am Rande der UN-Generalversammlung, die „Bedrohung“ eines ruandischen Angriffs bestehe weiterhin.
Er warf den Behörden in Kigali vor, Akteure zu unterstützen, die Burundi für terroristische Aktivitäten verantwortlich macht. Hinter Ruandas Präsenz und Politik im Osten der Demokratischen Republik Kongo vermute er zudem „eine andere, verborgene Agenda“.
Bereits im März 2025 hatte der burundische Präsident erklärt, ihm lägen Informationen über mögliche ruandische Angriffspläne vor. Ruanda wies die Anschuldigungen damals zurück und rief zur Deeskalation auf.
Die Beziehungen beider Staaten haben sich durch den Krieg im Osten der DR Kongo weiter verschlechtert. Burundi unterstützt die kongolesische Regierung militärisch. Die UN und westliche Regierungen werfen Ruanda dagegen vor, die Rebellenallianz AFC/M23 zu unterstützen. Kigali bestreitet dies.
Krieg im Ostkongo belastet Verhältnis zwischen Bujumbura und Kigali
Die regionalen Spannungen verschärften sich nach dem Vormarsch der AFC/M23 in Süd-Kivu. Ein Bericht des UN-Generalsekretärs hält fest, dass sich die Beziehungen zwischen Burundi und Ruanda nach der Einnahme von Uvira Ende 2025 deutlich verschlechterten.
Burundi warf Ruanda damals finanzielle und militärische Unterstützung der Rebellen vor. Kigali wiederum beschuldigte burundische Streitkräfte schwerer Übergriffe gegen Banyamulenge-Gemeinden in Süd-Kivu.
Ndayishimiye erklärte später, Burundi plane keinen Angriff auf einen Nachbarstaat, sehe aber seinerseits offensive Absichten aus Ruanda. Gleichzeitig sagte er zu, als Präsident Burundis und Vorsitzender der Afrikanischen Union an einer politischen Lösung des Konflikts mitzuwirken.
Afrika soll nicht länger „bloßer Beobachter“ sein
Vor der Generalversammlung stellte Ndayishimiye seine Rede zugleich in den Kontext der derzeitigen burundischen Präsidentschaft der Afrikanischen Union.
„Afrika muss stärker gehört, besser vertreten und enger in die Entscheidungen einbezogen werden, die die Zukunft unseres Planeten bestimmen“, sagte er.
Der Kontinent wolle „ein vollwertiger Akteur und kein bloßer Beobachter“ sein, der Entscheidungen lediglich zustimme, an deren Entstehung er nicht beteiligt gewesen sei.
Ndayishimiye forderte deshalb erneut eine dauerhafte afrikanische Vertretung im UN-Sicherheitsrat. Burundi reiht sich damit in die gemeinsame Position der Afrikanischen Union ein, die mindestens zwei ständige Sitze für afrikanische Staaten verlangt.
„Afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme“
In der Sicherheitspolitik stellte Ndayishimiye die Krisen in der Region der Großen Seen, im Sudan, im Sahel und in Somalia heraus.
„Frieden bleibt die erste Voraussetzung für Entwicklung“, sagte er. Afrikanische Staaten müssten bei der Lösung dieser Konflikte eine größere Rolle übernehmen. Der Präsident griff dabei die Formel von „afrikanischen Lösungen für afrikanische Probleme“ auf.
Gerade in der Region der Großen Seen betrifft dies Burundi unmittelbar. Das Land hat Truppen im Osten der DR Kongo eingesetzt und beherbergte nach der Eskalation des Konflikts Hunderttausende kongolesische Flüchtlinge. Im April bestätigte das UN-Flüchtlingshilfswerk die Flucht von mehr als 250.000 Menschen aus der DR Kongo, die sich zeitweise in Burundi aufhielten.
Forderung nach mehr Einfluss auch bei Welthandel
Ndayishimiye weitete die Forderung nach afrikanischer Mitsprache auf die globale Wirtschaftsordnung aus.
Afrika mit 55 Staaten und mehr als 1,4 Milliarden Einwohnern dürfe bei internationalen Handelsentscheidungen nicht an den Rand gedrängt werden, sagte er. Im Namen der Afrikanischen Union verlangte er eine gerechtere Vertretung innerhalb der Welthandelsorganisation.
„Wir bitten nicht um einen Gefallen, wir fordern Gerechtigkeit“, erklärte der Präsident.
Burundi selbst verfolgt das Ziel, bis 2040 den Status eines Schwellenlandes und bis 2060 den eines entwickelten Landes zu erreichen. Ndayishimiye nannte Investitionen, Technologietransfer und den Aufbau eigener Kapazitäten als zentrale Voraussetzungen dafür.
