Proteste vor UN-Büros in Tripolis: “Libyen nur für Libyer”

Proteste vor UN-Büros in Tripolis: Demonstrierende werfen dem UNHCR Ansiedlungspläne für Migranten in Libyen vor. Die UN weist die Vorwürfe als „vollständig falsch“ zurück.

Proteste gegen irreguläre Migration haben in Tripolis UN-Einrichtungen getroffen und die Vereinten Nationen zu einer öffentlichen Dementierung angeblicher Ansiedlungspläne für Migranten in Libyen veranlasst.

Demonstrierende blockierten den Sitz des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR und richteten sich auch gegen ein nahegelegenes Büro der UN-Unterstützungsmission in Libyen. UNSMIL erklärte, Behauptungen über UN-Programme zur dauerhaften Ansiedlung von Migranten in Libyen seien „vollständig falsch“.

Proteste richten sich gegen UNHCR und UNSMIL

Hunderte Menschen versammelten sich vor dem UNHCR-Büro in Tripolis. Nach Angaben lokaler Medien und Augenzeugen wurde der Betrieb der Einrichtung blockiert. Auf Schildern standen Parolen wie „Libyen ist nicht die Mülltonne der Welt“. Demonstrierende warfen dem UNHCR vor, Migranten dauerhaft im Land ansiedeln zu wollen.

In Sprechchören hieß es unter anderem „Libyen nur für Libyer“ und „Nein zu Eindringlingen in unserem Land, schafft sie hinaus“. Die Proteste richteten sich vor allem gegen irreguläre Migration und gegen die Rolle internationaler Organisationen.

UNSMIL erklärte, die Mission habe die Demonstrationen vor ihrem Hauptquartier und vor dem UNHCR-Büro zur Kenntnis genommen. Libyerinnen und Libyer hätten das Recht, Zugang zu korrekten Informationen zu erhalten und ihre Ansichten friedlich im Rahmen libyschen und internationalen Rechts zu äußern.

UN spricht von falschen Behauptungen

Die UN-Mission wies den Vorwurf zurück, UN-Organisationen betrieben Programme zur Ansiedlung von Migranten in Libyen. Kein UN-Organ, auch nicht UNHCR, setze Programme um, die auf eine dauerhafte Unterbringung oder Ansiedlung von Migranten in Libyen zielten.

UNSMIL erklärte, UNHCR arbeite mit den libyschen Behörden und der internationalen Gemeinschaft zusammen, um Lösungen für Menschen zu finden, die vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen. Dazu gehörten Evakuierungen in Drittstaaten und freiwillige Rückkehr in Herkunftsländer, wenn die Bedingungen dies erlaubten.

UN-Vertreter äußerten zugleich Sorge über Drohungen gegen Mitarbeitende. Die Mission betonte, dass humanitäre Arbeit und Schutzmaßnahmen nicht durch Falschinformationen gefährdet werden dürften.

Libyen bleibt Transitland für Migration nach Europa

Libyen ist seit Jahren eines der wichtigsten Transitländer für Menschen, die aus afrikanischen Staaten südlich der Sahara, aus anderen Regionen Afrikas und aus Teilen Asiens nach Europa gelangen wollen. Das Land liegt an zentralen Routen über das zentrale Mittelmeer.

Seit dem Sturz Muammar al-Gaddafis 2011 ist Libyen politisch zersplittert. Rivalisierende Machtzentren, bewaffnete Gruppen, Schmuggelnetzwerke und schwache staatliche Strukturen prägen weite Teile des Landes. Diese Lage hat die Kontrolle von Grenzen, Häfen und Migrationsrouten erschwert.

Schätzungen gehen von mehr als 900.000 Migrantinnen und Migranten in Libyen aus. Viele leben in prekären Verhältnissen, andere werden in Haftzentren festgehalten oder geraten in die Hände von Schleusern und kriminellen Netzwerken. Zugleich wächst in Teilen der libyschen Bevölkerung der Druck auf Behörden und internationale Organisationen, irreguläre Migration stärker zu begrenzen.

Migrationsdebatte verschärft innenpolitischen Druck

Die Proteste in Tripolis zeigen, wie stark Migration in Libyen inzwischen mit Fragen von Sicherheit, Souveränität, wirtschaftlichem Druck und öffentlicher Ordnung verbunden wird. Viele Libyerinnen und Libyer verbinden irreguläre Migration mit Kriminalitätsängsten, Belastungen für lokale Gemeinden und der Sorge, das Land könne dauerhaft zur Aufnahmezone für Migranten werden.

Diese Sorge wird durch Behauptungen über angebliche Ansiedlungspläne internationaler Organisationen verstärkt. UNSMIL stellte dem entgegen, dass UNHCR nicht an einer dauerhaften Niederlassung von Migranten in Libyen arbeite, sondern an Schutz, Evakuierung und freiwilliger Rückkehr.

Die Debatte erhielt zusätzliche Aufmerksamkeit, weil in sozialen Netzwerken Vergleiche zu Spannungen in Südafrika gezogen wurden. Dort hat die Migrationsfrage ebenfalls Proteste, politische Debatten und diplomatische Reaktionen ausgelöst.

Humanitäre Arbeit unter wachsendem Misstrauen

UNHCR ist in Libyen seit Jahren in einem schwierigen Umfeld tätig. Die Organisation betreut Geflüchtete, Asylsuchende und besonders schutzbedürftige Menschen, während die libyschen Behörden mit irregulärer Migration, Sicherheitsproblemen und internationalem Druck umgehen müssen.

Die jüngsten Proteste verschärfen das Misstrauen gegenüber internationalen Organisationen. Für die UN liegt der Schwerpunkt nun darauf, die Vorwürfe öffentlich zurückzuweisen und zugleich den Zugang zu Schutzmechanismen, freiwilliger Rückkehr und Evakuierung aufrechtzuerhalten.

UNSMIL erklärte, die Vereinten Nationen arbeiteten weiter mit libyschen Institutionen zusammen. Die Mission verwies dabei auf die Verantwortung, friedliche Meinungsäußerung zu respektieren und zugleich falschen Behauptungen über die Arbeit der UN entgegenzutreten.

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