UN-Generalsekretär António Guterres hat beim BRICS-Gipfel in Neu-Delhi eine Reform des UN-Sicherheitsrats und der internationalen Finanzordnung gefordert, damit Schwellen- und Entwicklungsländer mehr Einfluss erhalten. Er äußerte sich am Sonntag beim 18. Gipfel des Staatenbundes in der indischen Hauptstadt. Guterres erklärte, die wirtschaftlichen, demografischen und geopolitischen Kräfteverhältnisse hätten sich seit 1945 grundlegend verschoben und die internationalen Institutionen müssten diese Realität widerspiegeln. Die BRICS-Staaten griffen diese Forderung in ihrer New-Delhi-Erklärung auf und verlangten eine repräsentativere globale Ordnung.
„Die wirtschaftlichen, demografischen und geopolitischen Realitäten von heute sind nicht die von 1945“, sagte Guterres vor den Staats- und Regierungschefs. „Unsere institutionellen Strukturen müssen das widerspiegeln.“
Der UN-Generalsekretär bezeichnete die Entwicklung hin zu einer multipolaren Welt als unumkehrbar. Die beim Gipfel vertretenen Staaten seien selbst Ausdruck dieser Verschiebung. Eine größere Zahl politischer und wirtschaftlicher Machtzentren könne zu mehr Ausgewogenheit führen, müsse aber mit einer Reform der bestehenden Institutionen verbunden werden.
UN-Sicherheitsrat und Finanzordnung sollen Machtverschiebung abbilden
Guterres nannte ausdrücklich den UN-Sicherheitsrat und das nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene internationale Finanzsystem. Auch die Bretton-Woods-Institutionen müssten an die heutigen Kräfteverhältnisse angepasst werden.
Die Forderung berührt seit Jahren einen zentralen Konflikt innerhalb der Vereinten Nationen. Afrika verfügt trotz seiner 54 UN-Mitgliedstaaten über keinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Unter den fünf Staaten mit Vetorecht sind weiterhin die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien.
Mit Südafrika, Ägypten und Äthiopien gehören inzwischen mehrere afrikanische Staaten zum erweiterten BRICS-Verbund. Die Gruppe versteht sich zunehmend als Plattform für Schwellen- und Entwicklungsländer, die einen größeren Anteil an internationalen Entscheidungsprozessen beanspruchen.
Auch die Staats- und Regierungschefs der BRICS verlangten in ihrer in Neu-Delhi verabschiedeten gemeinsamen Erklärung eine „gerechtere, ausgewogenere, repräsentativere und verantwortungsvollere“ globale Ordnung. Schwellenländer, Entwicklungsländer und die am wenigsten entwickelten Staaten müssten stärker an internationalen Entscheidungen beteiligt werden.
Die BRICS-Staaten bekannten sich zugleich zu Multilateralismus, internationalem Recht und der Rolle der Vereinten Nationen. Sie wandten sich gegen Versuche, multilaterale Institutionen einseitig zu schwächen oder deren Arbeit durch das Zurückhalten verpflichtender Beiträge zu behindern.
Guterres verlangt mehr Kapital für Entwicklungsländer
Neben institutionellen Reformen stellte Guterres die Finanzierung wirtschaftlicher Entwicklung in den Mittelpunkt. Entwicklungsländer benötigten erhebliche internationale Unterstützung, um die UN-Nachhaltigkeitsziele umzusetzen.
Die internationale Finanzarchitektur müsse ihnen deshalb mehr Beteiligung und Einfluss auf Entscheidungen ermöglichen. Multilaterale Entwicklungsbanken sollten nach seinen Worten „größer, besser und mutiger“ werden, mehr privates Kapital mobilisieren und zusätzliche vergünstigte Finanzierungen für Entwicklungsländer bereitstellen.
Guterres verlangte außerdem eine stärker entwicklungsorientierte internationale Schuldenarchitektur und wirksamere Mechanismen zur Entschuldung. Gerade zahlreiche afrikanische Staaten drängen seit Jahren auf günstigere Finanzierungsmöglichkeiten und Veränderungen bei der Behandlung hoher Staatsschulden.
Künstliche Intelligenz droht bestehende Ungleichheiten zu vergrößern
Eine weitere Konfliktlinie sieht der UN-Generalsekretär bei künstlicher Intelligenz. Die Technologie könne Entwicklungsprozesse erheblich beschleunigen, ihre wirtschaftliche und technologische Macht konzentriere sich bislang jedoch auf wenige Unternehmen und Staaten.
„Unkontrolliert wird die KI-Kluft jede andere Kluft vergrößern – bei Einkommen, Chancen, Sicherheit und Souveränität“, sagte Guterres.
Viele Entwicklungsländer verfügten weiterhin nicht über ausreichende Rechenkapazitäten, Daten und qualifizierte Fachkräfte. Guterres warb deshalb um Unterstützung für die geplanten UN-Strukturen zum Aufbau von KI-Kapazitäten.
Auch Chinas Präsident Xi Jinping griff das Thema beim Gipfel auf. Er forderte einen globalen Ordnungsrahmen für künstliche Intelligenz und kündigte chinesische Initiativen für eine offene KI-Infrastruktur innerhalb der BRICS an. Dazu sollen eine Open-Source-Zone und eine Cloud-Plattform für die digitale Industrie der Mitgliedstaaten gehören.
Kritische Rohstoffe sollen stärker in Förderländern verarbeitet werden
Beim Klimaschutz verband Guterres seine Forderungen mit der wirtschaftlichen Nutzung kritischer Rohstoffe. Industriestaaten müssten bestehende Finanzierungszusagen erfüllen, darunter jährlich 300 Milliarden US-Dollar sowie zusätzliche Mittel für Anpassungsmaßnahmen und klimabedingte Schäden.
Zugleich verlangte der UN-Generalsekretär, dass bei kritischen Mineralien mehr Wertschöpfung und Beschäftigung in den Förderländern selbst entstehen. „Genug der Ausplünderung“, sagte Guterres.
Dieser Punkt betrifft zahlreiche afrikanische Staaten unmittelbar. Der Kontinent verfügt über große Vorkommen jener Rohstoffe, die für Batterien, Elektrofahrzeuge, Stromnetze und erneuerbare Energien benötigt werden. Mehrere Regierungen versuchen deshalb, Verarbeitung und industrielle Produktion stärker im eigenen Land anzusiedeln.
Südafrika und Indien wollen industrielle Zusammenarbeit ausbauen
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa nutzte den Gipfel zugleich für einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit Indien. Bei einem südafrikanisch-indischen Wirtschaftstreffen in Neu-Delhi rief er dazu auf, eine „neue Ära der Wirtschaftsbeziehungen“ zwischen beiden Ländern einzuleiten.
Als mögliche Kooperationsfelder nannte Ramaphosa erneuerbare Energien, grünen Wasserstoff, kritische Mineralien, Infrastruktur, Landwirtschaft und digitale Innovation. Südafrikanische Rohstoffe und indische Industriekapazitäten könnten unter anderem für die Herstellung von Elektrofahrzeugen, Batterien und anderen Industrieprodukten zusammengeführt werden.
Ramaphosa warb zudem um indische Investitionen in südafrikanische Infrastrukturprojekte. Pretoria hat nach seinen Angaben 195 strategische Projekte identifiziert, für die Investitionen von insgesamt mehr als 100 Milliarden US-Dollar möglich sind. Sie betreffen unter anderem Verkehr, erneuerbare Energien, Wasserversorgung und Krankenhäuser.
BRICS verbindet Reformforderungen mit geopolitischem Anspruch
Chinas Präsident Xi forderte die erweiterten BRICS-Staaten parallel dazu auf, Industrie- und Lieferketten stabil und offen zu halten. Der Globale Süden sei zu einer wichtigen Kraft der entstehenden multipolaren Welt geworden, erklärte er.
Xi sprach sich ebenfalls für eine Reform der internationalen Finanzarchitektur, mehr Gewicht für Entwicklungsländer und Veränderungen innerhalb der Welthandelsorganisation aus. Internationale Regeln müssten gemeinsam ausgehandelt werden. Eine Ordnung nach dem Prinzip des Rechts des Stärkeren lehnte er ab.
Guterres verband die angestrebte Neuordnung zugleich mit der Verpflichtung auf die UN-Charta. Mit Blick auf Gaza, den Nahen Osten, die Ukraine und den Sudan verlangte er die Achtung staatlicher Souveränität, territorialer Integrität, des humanitären Völkerrechts und der friedlichen Beilegung internationaler Konflikte.
„Während wir uns unumkehrbar auf eine multipolare Welt zubewegen, müssen alle Länder daran arbeiten, ein multilaterales System zu stärken und zu schützen, das allen dient und in dessen Zentrum die Vereinten Nationen stehen“, sagte Guterres.
