Deutschland bewirbt sich erneut um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und setzt damit auf mehr Einfluss in einem der zentralen Foren für internationale Friedens- und Sicherheitspolitik. Die Wahl in der UN-Generalversammlung ist für Mittwoch, den 3. Juni 2026, angesetzt. Außenminister Johann Wadephul ist dafür nach New York gereist, um für die deutsche Kandidatur für die Jahre 2027 und 2028 zu werben. Deutschland tritt in der westlichen Regionalgruppe gegen Österreich und Portugal an, für die nur zwei Sitze zur Verfügung stehen.
Kampfabstimmung in der westlichen Staatengruppe
Die Wahl entscheidet über fünf nichtständige Sitze im Sicherheitsrat. Nach der regionalen Verteilung entfallen zwei Sitze auf die Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten. Dort konkurrieren Deutschland, Österreich und Portugal miteinander.
Weitere Sitze gehen an die afrikanische Gruppe, die asiatisch-pazifische Gruppe sowie die Gruppe Lateinamerikas und der Karibik. Für die afrikanische Gruppe kandidiert Simbabwe, für Lateinamerika und die Karibik Trinidad und Tobago. In der asiatisch-pazifischen Gruppe treten Kirgisistan und die Philippinen gegeneinander an.
Deutschland war bislang sechsmal nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats. Zuletzt gehörte die Bundesrepublik dem Gremium in den Jahren 2019 und 2020 an. Eine erneute Wahl würde Deutschland ab dem 1. Januar 2027 für zwei Jahre in den Rat führen.
Wadephul wirbt mit Verantwortung und Völkerrecht
Die Bundesregierung stellt ihre Kandidatur unter das Motto „Respect – Justice – Peace“. Im Mittelpunkt stehen nach Angaben des Auswärtigen Amts Konfliktprävention, Krisenlösung und die Stärkung des Völkerrechts. Deutschland wolle für die Regeln der UN-Charta eintreten und den Sicherheitsrat wieder stärker handlungsfähig machen.
Wadephul verband den deutschen Anspruch in New York mit der wirtschaftlichen und politischen Rolle der Bundesrepublik. „Wenn über globale Krisen gesprochen wird, will Deutschland sein Gewicht einbringen – das ist der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt angemessen“, sagte der Außenminister nach seiner Ankunft.
Deutschland verweist in seiner Kampagne auf sein breites Engagement im UN-System. Die Bundesregierung nennt dabei unter anderem Beiträge zu Friedensmissionen, humanitärer Hilfe, Klimaschutz, Peacekeeping und institutioneller Reform der Vereinten Nationen. Mehr als 30 UN-Organisationen haben Standorte in Deutschland, unter anderem in Bonn, Berlin, München und Hamburg.
Sicherheitsrat bleibt trotz Blockaden zentral
Der Sicherheitsrat ist das einzige Organ der Vereinten Nationen, das völkerrechtlich bindende Entscheidungen zu Frieden und Sicherheit treffen kann. Er kann Sanktionen verhängen, Friedensmissionen mandatieren und den Einsatz internationaler Maßnahmen beschließen. Dem Rat gehören fünf ständige Mitglieder mit Vetorecht an: die USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien. Hinzu kommen zehn nichtständige Mitglieder, die jeweils für zwei Jahre gewählt werden.
Die Handlungsfähigkeit des Gremiums steht seit Jahren unter Druck. Blockaden zwischen den ständigen Mitgliedern prägen vor allem Konflikte wie den Krieg in der Ukraine, die Lage im Nahen Osten, den Sudan, die Demokratische Republik Kongo und Iran-bezogene Sicherheitsfragen. Gleichzeitig bleibt der Sicherheitsrat für viele Staaten das entscheidende Forum, wenn es um internationale Mandate, Sanktionen und Friedensmissionen geht.
Wadephul sagte in New York, Deutschland trete die Wahl „mit Zuversicht“ an, weil es bereit sei, Verantwortung im weltweit wichtigsten Forum für Frieden und Sicherheit zu tragen. Deutschland habe dafür „ein gutes Angebot“. In seinen bisherigen Gesprächen habe er viel Unterstützung erhalten, so der Außenminister.
Afrika bleibt ein Schwerpunkt der Ratsagenda
Die Wahl ist auch deshalb von Bedeutung, weil viele zentrale Themen des Sicherheitsrats afrikanische Staaten und regionale Krisen betreffen. Auf der Agenda stehen regelmäßig Mandatsverlängerungen für UN-Missionen, Sanktionen, Schutz der Zivilbevölkerung und politische Prozesse in Ländern wie Sudan, Südsudan, Libyen, der Zentralafrikanischen Republik und der Demokratischen Republik Kongo. Auch die Sicherheitslage im Sahel dürfte weiter eine Rolle spielen.
Mit Simbabwe steht ein afrikanischer Kandidat für den Zeitraum 2027/2028 zur Wahl. Zusammen mit der Demokratischen Republik Kongo und Liberia würde Simbabwe im Rat die afrikanische Dreiergruppe bilden. Diese Gruppe stimmt sich in der Regel eng mit Positionen der Afrikanischen Union ab und betont afrikanische Eigenverantwortung, Souveränität und regional getragene Lösungen.
Deutschland versucht zugleich, seine Kandidatur auch gegenüber Staaten des Globalen Südens zu erklären. Die Bundesregierung verweist auf Unterstützung für kleine Inselstaaten, Klimasicherheit und den Anspruch, die Vereinten Nationen als Ort multilateraler Krisendiplomatie zu stärken.
Berlin knüpft an frühere Ratsarbeit an
Während seiner letzten Mitgliedschaft im Sicherheitsrat setzte Deutschland unter anderem Akzente beim Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten, beim humanitären Völkerrecht, bei der Rolle von Frauen in Friedensprozessen sowie beim Zusammenhang von Klima und Sicherheit.
An dieses Profil will die Bundesregierung anknüpfen. Wadephul kündigte an, Deutschland wolle sich für einen Sicherheitsrat einsetzen, der Konflikte früher aufgreift, Vermittlung unterstützt und Friedensmissionen wirksamer macht. In New York spricht er dazu mit Staaten, die sich im Peacekeeping engagieren, sowie mit Vertreterinnen und Vertretern kleiner Inselstaaten, die besonders von den Folgen des Klimawandels betroffen sind.
„In einer Zeit wachsender globaler Herausforderungen wollen wir, dass der UN-Sicherheitsrat wieder ein effektiver und schlagkräftiger Akteur wird“, sagte Wadephul am 1. Juni in New York. Deutschland sei bereit, sich noch stärker zu engagieren und mehr Verantwortung zu übernehmen, „im UN-Sicherheitsrat, für die Vereinten Nationen und für ihre Mitgliedsstaaten“.
