China stellt seine Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat unter den Anspruch, die Autorität der UN-Charta zu stärken und mehrere Krisen auf die Tagesordnung zu setzen. Im Mai führt Peking den Vorsitz des mächtigsten UN-Gremiums. Geplant sind Beratungen zu Afrika, dem Nahen Osten, dem Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten und zur Rolle der Vereinten Nationen in der internationalen Ordnung. Chinas UN-Botschafter Fu Cong verband das Programm mit Kritik an Machtpolitik und wachsendem Misstrauen zwischen großen Staaten.
Debatte über die Rolle der Vereinten Nationen
Am 26. Mai will China eine hochrangige offene Debatte zur UN-Charta und zum internationalen System mit den Vereinten Nationen im Zentrum ausrichten. Fu Cong sagte am UN-Sitz in New York, die erste Priorität Chinas sei es, „die Autorität der UN-Charta wiederzubeleben“.
Der chinesische Diplomat warnte vor zunehmenden Konflikten, Spaltungen und Druck auf das Völkerrecht. Das Problem liege nicht darin, dass die Vereinten Nationen versagt hätten, sagte Fu. Entscheidend sei, dass die UN-Charta nicht richtig eingehalten werde.
Fu verwies auf mehr als 60 bewaffnete Konflikte weltweit. Zwischen großen Staaten fehle Vertrauen, wodurch das Risiko schwerer Fehleinschätzungen steige. Zugleich sprach er von einer Zunahme von Machtpolitik und Praktiken, die der Rechtsordnung schadeten.
Afrika bleibt fester Teil des Arbeitsprogramms
Für Afrika sieht das chinesische Programm mehrere Beratungen vor. Am 7. Mai befasst sich der Sicherheitsrat mit der UN-Interimssicherheitstruppe für Abyei, der umstrittenen Grenzregion zwischen Sudan und Südsudan. Am 21. Mai steht Libyen auf dem Programm, am 22. Mai folgt der Internationale Strafgerichtshof zu Libyen.
Am 29. Mai soll der Sicherheitsrat über Sanktionen gegen den Südsudan entscheiden. Nach dem Arbeitsprogramm laufen die Südsudan-Sanktionen Ende Mai aus. Am selben Tag sind außerdem Beratungen zum Sanktionsausschuss für Nordkorea vorgesehen.
Fu Cong sagte, der Rat werde seinen Fokus auf Afrika beibehalten und Lösungen unterstützen, die afrikanische Fragen „auf afrikanische Weise“ angehen. Zugleich forderte er mehr humanitäre Hilfe und mehr Entwicklungsunterstützung durch die internationale Gemeinschaft.
Gaza, Syrien und Libanon auf der Tagesordnung
Auch der Nahe Osten nimmt im Mai einen breiten Raum ein. Der Sicherheitsrat plant reguläre Briefings zu Syrien und Libanon. Fu sprach von anhaltenden Spannungen und möglichen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft.
Zur Lage in Gaza und im Westjordanland sagte Fu, die Entwicklungen seien weiterhin sehr besorgniserregend. Der Sicherheitsrat müsse die beteiligten Seiten auffordern, den Waffenstillstand einzuhalten, den Siedlungsbau zu stoppen und auf eine Zweistaatenlösung hinzuarbeiten. Israel nannte er dabei ausdrücklich.
Zu Libanon erklärte Fu, Angriffe auf Zivilisten und UN-Friedenstruppen seien nicht akzeptabel. Der Sicherheitsrat müsse die Souveränität und territoriale Integrität des Landes unterstützen. In Syrien müsse das Gremium Bemühungen fördern, die Lebensbedingungen zu verbessern, politische Stabilität voranzubringen und die Terrorismusgefahr einzudämmen.
Schutz von Zivilisten als eigenes Thema
Am 20. Mai steht eine offene Debatte zum Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten auf dem Programm. Fu sagte, diese Debatte solle humanitäre Anstrengungen stärken und den Schutz von Zivilisten verbessern.
Der Schutz von Zivilisten gehört zu den wiederkehrenden Streitpunkten im Sicherheitsrat, besonders bei Mandaten für Friedensmissionen. In mehreren Konflikten stehen UN-Missionen unter Druck, weil Gewalt gegen Zivilisten anhält, humanitärer Zugang eingeschränkt ist oder Regierungen die Bewegungsfreiheit von Blauhelmen begrenzen.
Das Arbeitsprogramm enthält zudem Termine zu Bosnien und Herzegowina, zum Roten Meer, zur UN-Mission in Afghanistan, zur Afrikanischen Union Stabilization and Support Mission in Somalia und zum Regionalbüro der Vereinten Nationen für Zentralafrika.
China äußert sich zur nächsten UN-Spitze
Fu Cong ging auch auf die Auswahl des nächsten UN-Generalsekretärs ein. China werde früh in seiner Präsidentschaft Gespräche im Sicherheitsrat aufnehmen, damit die Arbeit im Juni oder Juli beginnen könne.
Die Vereinten Nationen bräuchten eine starke Führung, sagte Fu. Der nächste Generalsekretär solle „nicht zu sehr an den Interessen einer einzelnen Macht ausgerichtet“ sein. China würde eine Frau an der Spitze der Vereinten Nationen begrüßen.
