Die Grünen wollen die Bundesregierung im Bundestag auf eine stärkere europäische Entwicklungspolitik im kommenden EU-Finanzrahmen festlegen. Am Freitag steht der Antrag auf der Tagesordnung. Im Kern geht es um die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 und das geplante Außenfinanzierungsinstrument „Global Europe“. Die Fraktion warnt davor, Entwicklungszusammenarbeit stärker an geopolitische, wirtschaftliche oder migrationspolitische Interessen der EU zu binden.
Streit um die Richtung von „Global Europe“
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für eine stärker abgesicherte Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen. Der Bundestag soll dazu eine Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes beschließen.
Der Antrag bezieht sich auf die laufenden Weichenstellungen für den langfristigen EU-Haushalt ab 2028. Die Europäische Kommission hat für das neue Außenfinanzierungsinstrument „Global Europe“ Mittel von rund 200 Milliarden Euro vorgeschlagen. Das Instrument soll die Außenfinanzierung der EU bündeln und eine größere Rolle im internationalen Handeln der Europäischen Union spielen.
Die Grünen sehen darin eine zentrale finanzielle Grundlage für die Entwicklungspolitik der kommenden Jahre. Zugleich warnen sie, dass entwicklungspolitische Ziele an Gewicht verlieren könnten, wenn strategische EU-Interessen stärker in den Vordergrund rücken.
Entwicklungshilfe soll nicht an Migrationsziele gebunden werden
Besonders kritisch bewertet die Fraktion die Möglichkeit, Mittel stärker an migrationspolitische Bedingungen zu koppeln. Entwicklungspolitik solle nicht dazu genutzt werden, Partnerstaaten etwa bei der Rücknahme von Migrantinnen und Migranten unter Druck zu setzen.
Nach Ansicht der Grünen soll Entwicklungszusammenarbeit ein eigenständiges Politikfeld bleiben. Sie soll sich an der Agenda 2030 der Vereinten Nationen, dem Pariser Klimaabkommen, Armuts- und Hungerbekämpfung, Prävention und Resilienz orientieren.
Die Fraktion fordert außerdem verbindliche Ausgabenziele im Rahmen von „Global Europe“. Dazu zählen Vorgaben für menschliche Entwicklung, Klima- und Umweltschutz, die am wenigsten entwickelten Länder sowie Geschlechtergerechtigkeit. Auch zivilgesellschaftliche Organisationen sollen aus Sicht der Grünen einen klar abgesicherten Anteil der Mittel erhalten.
Mehr Kontrolle durch das Europäische Parlament
Ein weiterer Punkt des Antrags betrifft die politische Kontrolle. Die Grünen wollen die Rolle des Europäischen Parlaments bei Planung, Steuerung, Kontrolle und Monitoring von „Global Europe“ stärken. Die Fraktion fordert transparentere Verfahren, belastbare Wirkungsindikatoren und eine regelmäßige Bewertung der finanzierten Vorhaben.
Dabei geht es auch um Global Gateway, die Investitionsstrategie der EU für internationale Infrastrukturprojekte. Die Grünen unterstützen Investitionen in nachhaltige Infrastruktur, verlangen aber, dass Projekte an Entwicklungszielen, Menschenrechten, Umwelt- und Sozialstandards ausgerichtet bleiben.
Aufträge sollen transparent und fair vergeben werden. Lokale Unternehmen und von Frauen geführte Unternehmen in Partnerländern sollen stärker berücksichtigt werden. Infrastrukturprojekte sollen zudem keine nicht tragfähige Verschuldung verursachen.
Bundestag berät Antrag mit weiteren EU-Haushaltsthemen
Der Antrag der Grünen steht gemeinsam mit weiteren Anträgen von Grünen und Linken zum neuen langfristigen EU-Haushalt auf der Tagesordnung. Nach der Beratung soll er an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen werden.
Mit der Initiative will die Fraktion erreichen, dass der Bundestag der Bundesregierung für die EU-Verhandlungen eine Position zur europäischen Entwicklungspolitik mitgibt. Die Haushaltsverhandlungen für die Jahre 2028 bis 2034 bestimmen, wie die EU ihre internationalen Programme finanziell und politisch ausrichtet.
