Der UN-Sicherheitsrat hat sich in nichtöffentlichen Beratungen erneut mit dem Krieg im Sudan befasst, während der Konflikt in sein viertes Jahr geht. Im Zentrum standen die stockenden Vermittlungsbemühungen, die wachsende regionale Dimension des Krieges und die humanitäre Lage im Land. Zusätzliche Brisanz bekam die Debatte durch die Sudan-Konferenz in Berlin, bei der internationale Partner mehr als 1,5 Milliarden Euro an humanitärer Hilfe zusagten. Für den Sudan ist das wichtig, weil militärische Fronten verhärtet bleiben, der politische Dialog stockt und internationale Akteure zugleich nach neuen Hebeln für Druck und Vermittlung suchen.
Die Beratungen fanden am Freitagnachmittag auf Antrag Dänemarks und Großbritanniens statt. Vor dem Rat sollte Pekka Haavisto berichten, der seit dem 24. Februar als persönlicher Gesandter des UN-Generalsekretärs für den Sudan im Amt ist und erstmals in dieser Funktion vor den Ratsmitgliedern sprach.
Krieg tritt ins vierte Jahr ein
Drei Jahre nach Beginn des Krieges zwischen den sudanesischen Streitkräften und den Rapid Support Forces hat sich der Konflikt zu einem langwierigen Abnutzungskrieg entwickelt. Die Kämpfe fordern weiter viele zivile Opfer, treiben Menschen in die Flucht und verschärfen den Hunger im Land. In einigen Gebieten herrschen bereits Hungersnot-ähnliche Zustände.
Zugleich wächst die Sorge über die regionale Ausstrahlung des Krieges. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen erhalten die Konfliktparteien Unterstützung von außen, während Waffen aus mehreren Quellen ins Land gelangen. Das verstärkt nicht nur die Kämpfe, sondern auch die Gefahr von Stellvertreterdynamiken in der Region.
Haavisto sondiert Spielraum für neue Vermittlung
Im Sicherheitsrat dürfte vor allem Haavistos Einschätzung gefragt gewesen sein, wie groß der Spielraum für eine Deeskalation noch ist. Seit seiner Ernennung reiste der finnische Diplomat nach Khartum, Port Sudan, Addis Abeba, Kairo und Nairobi. Dort sprach er mit Vertretern der sudanesischen Armee, mit regionalen Organisationen, mit zivilen Akteuren und auch mit dem Anführer der Rapid Support Forces, Mohamed Hamdan Dagalo.
Die Kontakte zeigen, dass die Vereinten Nationen parallel mit staatlichen, militärischen und zivilen Akteuren nach einem neuen politischen Ansatz suchen. Offen ist jedoch, wie weit die Konfliktparteien dazu derzeit bereit sind. Beide Seiten setzen nach UN-Einschätzung weiter vorrangig auf militärische Strategien, während Vermittlungsbemühungen bislang kaum vorankommen.
Berlin rückt humanitäre Hilfe und politischen Prozess in den Fokus
Ein zentrales internationales Signal kam in dieser Woche aus Berlin. Deutschland richtete dort gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien, den Vereinigten Staaten, der Afrikanischen Union und der Europäischen Union die dritte Internationale Sudan-Konferenz aus. Die Tagung fiel auf den dritten Jahrestag des Kriegsbeginns.
Vertreter aus 55 Staaten sowie internationale und sudanesische Organisationen forderten ein Ende der Kämpfe, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und einen sicheren, ungehinderten Zugang für Hilfslieferungen im ganzen Land. Zugleich sagten die Teilnehmer mehr als 1,5 Milliarden Euro an humanitärer Hilfe zu.
Weder die sudanesischen Streitkräfte noch die Rapid Support Forces waren zu der Konferenz eingeladen. Der sudanesische Ministerpräsident Kamil Idris protestierte deshalb gegen den Ausschluss der Regierung.
Zivile Kräfte legen in Berlin gemeinsames Papier vor
Parallel zur Regierungskonferenz kamen auf Einladung einer internationalen Kontaktgruppe auch sudanesische zivile Akteure in Berlin zusammen. Beteiligt waren die Afrikanische Union, die Europäische Union, die Regionalorganisation IGAD, die Liga der Arabischen Staaten und die Vereinten Nationen.
Die Teilnehmer unterzeichneten ein gemeinsames Dokument, in dem sie eine gemeinsame Position für einen inner-sudanesischen politischen Dialog formulierten. Ziel ist ein Prozess, der zu einem zivil geführten Übergang führen soll. Das Papier nennt unter anderem Regierungsführung, Gerechtigkeit, Marginalisierung und den Schutz der Zivilbevölkerung als zentrale Themen. Außerdem fordert es einen umfassenden Übergangsjustizprozess, um Verantwortlichkeit, Wiedergutmachung für Opfer und nationale Versöhnung zu ermöglichen.
Neue Vorwürfe wegen Gewalt gegen Zivilisten
Die Beratungen im Sicherheitsrat fanden vor dem Hintergrund neuer Berichte über schwere Verbrechen statt. UN-Residenten- und Humanitärkoordinatorin Denise Brown sagte am 13. April, der Sudan bleibe in einem Teufelskreis aus Tötungen, Vertreibungen und weiteren Verstößen gefangen. Sie verwies auf Muster sexualisierter Gewalt und auf Gräueltaten in El Fasher, der Hauptstadt des Bundesstaats Nord-Darfur.
Besondere Aufmerksamkeit gilt dort einem Bericht der unabhängigen internationalen UN-Faktfindungsmission vom 19. Februar. Darin werden für El Fasher „Kennzeichen eines Völkermords“ festgestellt. Brown drängte deshalb auf rasche Schritte, um weitere Gräueltaten zu verhindern.
Sanktionen und Streit über Verantwortlichkeit
Neben diplomatischen Bemühungen setzen einige internationale Akteure auch auf Sanktionen. Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats verhängte am 24. Februar Strafmaßnahmen gegen vier Kommandeure der Rapid Support Forces, darunter deren stellvertretenden Kommandeur Abdul Rahim Hamdan Dagalo. Frankreich, Großbritannien und die Vereinigten Staaten brachten zudem vier weitere Benennungen ein. Russland legte darauf jedoch nach Angaben aus dem Rat einen technischen Vorbehalt ein, der bis Ende des Monats laufen soll.
Wie schwer sich der Sicherheitsrat mit klaren Schuldzuweisungen tut, zeigte bereits die Debatte vom 26. März nach einem Angriff auf das Lehrkrankenhaus von El Daein im Bundesstaat Ost-Darfur, bei dem Berichten zufolge rund 70 Menschen getötet wurden. Während einige internationale Akteure, darunter die USA, den Angriff den sudanesischen Streitkräften zuschrieben, wies die Armee die Vorwürfe zurück. Auch ein Bericht des Humanitarian Research Lab an der Yale School of Public Health kam zu dem Schluss, der Angriff sei wahrscheinlich von den Streitkräften ausgeführt worden. Im Sicherheitsrat konnte dennoch keine gemeinsame Linie zur Verantwortlichkeit gefunden werden.
UN kehren schrittweise nach Khartum zurück
Parallel zu den politischen Kontakten gibt es erste Zeichen einer begrenzten Rückkehr internationaler Präsenz in die Hauptstadt. Medienberichten zufolge eröffneten die Vereinten Nationen am 2. April ihr Hauptquartier in Khartum wieder. Auch das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen nahm dort seine Arbeit erneut auf.
Das Welternährungsprogramm kündigte am 9. April an, sein Landesbüro nach fast drei Jahren ebenfalls wieder in die Hauptstadt zu verlegen. Begründet wurde der Schritt mit umfassenderen UN-Bemühungen, nach Khartum zurückzukehren. Genannt wurden auch Anzeichen wachsender Aktivität in Teilen der Stadt, darunter wieder aufgenommene Flüge des UN Humanitarian Air Service und die Rückkehr einzelner Bewohner.
