Die Europäische Union und 33 weitere Staaten haben sich gegen rechtswidrige Mautgebühren, diskriminierende Beschränkungen und andere Hindernisse für die internationale Schifffahrt durch Meerengen ausgesprochen. Die gemeinsame Initiative wurde am 12. Oktober 2026 von EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas vorgestellt. Neben sämtlichen EU-Mitgliedstaaten unterstützen acht afrikanische Länder die Erklärung. Sie richtet sich gegen einseitige Eingriffe in die freie Durchfahrt auf strategisch wichtigen Seewegen und beruft sich auf das internationale Seerecht.
Acht afrikanische Staaten unterstützen die Erklärung
Zu den afrikanischen Unterzeichnern zählen Benin, Cabo Verde, Kamerun, Gabun, Lesotho, Liberia, Mauretanien sowie São Tomé und Príncipe.
Auch mehrere Staaten mit unmittelbarem Bezug zu wichtigen internationalen Schifffahrtsrouten haben sich der Initiative angeschlossen. Dazu gehören Bahrain, Oman und Jemen im Umfeld der Arabischen Halbinsel sowie Großbritannien, Kanada, Japan, Südkorea und Singapur.
Grundlage der gemeinsamen Erklärung ist das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS). Es legt unter anderem fest, welche Rechte und Pflichten Staaten bei der Nutzung der Meere und internationaler Wasserstraßen haben.
Die Unterzeichner betonen, dass Meerengen nicht allein regionale Verkehrswege seien, sondern eine zentrale Funktion für den Welthandel erfüllten. Einschränkungen könnten erhebliche Folgen für Energielieferungen, Versorgungsketten und die globale Ernährungssicherheit haben.
Keine rechtswidrigen Gebühren oder Genehmigungspflichten
Die Initiative trägt den Titel „Wahrung der Integrität des internationalen Seerechts – Keine Gebühren, keine Maut“.
Die Unterzeichner wenden sich ausdrücklich gegen Maßnahmen, die eine nach internationalem Recht zulässige Durchfahrt behindern oder von zusätzlichen Bedingungen abhängig machen.
Dazu gehören rechtswidrige Gebühren und Mautzahlungen, diskriminierende Einschränkungen sowie vorherige Genehmigungspflichten, sofern diese gegen das geltende Seerecht verstoßen.
Die Erklärung richtet sich außerdem gegen einseitige Zwangsmaßnahmen, mit denen Staaten bestehende internationale Regeln zur Schifffahrt umgehen oder verändern könnten.
Die Regierungen wollen die Zusammenarbeit innerhalb internationaler Organisationen stärken, insbesondere mit der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO). Zudem unterstützen sie defensive und nicht eskalierende multilaterale Maßnahmen zum Schutz der Navigationsfreiheit.
Die Initiative schafft keine neuen verbindlichen seerechtlichen Vorschriften. Sie bekräftigt bestehende Grundsätze und formuliert gemeinsame politische Verpflichtungen ihrer Unterstützer.
Rotes Meer und Golf von Aden im sicherheitspolitischen Fokus
Die Erklärung fällt in eine Phase anhaltender Unsicherheit auf mehreren internationalen Schifffahrtsrouten. Besonders das Rote Meer und die Meerenge Bab al-Mandab zwischen Jemen und dem Horn von Afrika spielen für den Warenverkehr zwischen Europa und Asien eine zentrale Rolle.
Angriffe der jemenitischen Huthi auf Handelsschiffe haben die Sicherheit der Route in den vergangenen Jahren beeinträchtigt. Internationale Reedereien mussten zeitweise längere Verbindungen um das Kap der Guten Hoffnung nutzen.
Die EU beteiligt sich mit ihrer maritimen Operation EUNAVFOR ASPIDES am Schutz der Handelsschifffahrt im Roten Meer. Auch Deutschland ist an dem Einsatz beteiligt.
Die neue internationale Erklärung unterstützt grundsätzlich defensive multilaterale Initiativen zur Sicherung der Schifffahrtsfreiheit, ohne einzelne militärische Operationen ausdrücklich zum Gegenstand zu machen.
Streit um Zuständigkeit für das Rote Meer
Parallel dazu ist die politische Kontrolle über das Rote Meer Gegenstand wachsender Spannungen zwischen mehreren Staaten am Horn von Afrika.
Äthiopien beansprucht einen dauerhaften Zugang zum Meer und fordert eine Beteiligung an Diskussionen über dessen Sicherheit. Eritrea, Ägypten, Sudan und Somalia hatten dagegen am 4. Oktober in ihrer gemeinsamen Erklärung von El Alamein betont, dass die Verwaltung und Sicherheit des Roten Meeres ausschließlich Angelegenheit der Anrainerstaaten sei.
Die europäische Initiative behandelt nicht die Frage, ob Binnenstaaten an regionalen Sicherheitsgesprächen beteiligt werden sollen. Sie konzentriert sich auf das Recht der internationalen Schifffahrt und die Bedingungen für eine rechtmäßige Passage durch Meerengen.
Unter den Unterstützern der neuen Erklärung befinden sich mit Jemen und Oman zwei Staaten aus dem unmittelbaren Umfeld der Schifffahrtsrouten im Süden der Arabischen Halbinsel. Äthiopien und Eritrea gehören nicht zu den am 12. Oktober genannten Unterstützern.
