Südafrika will den Kampf gegen die weltweite Vermögensungleichheit stärker in den Vereinten Nationen verankern und wirbt gemeinsam mit Brasilien, Norwegen und Spanien für ein internationales Expertengremium zu Ungleichheit. Außenminister Ronald Lamola stellte die Initiative am 24. September vor der 81. UN-Generalversammlung in New York vor. Die reichsten zehn Prozent verfügten weltweit über rund 75 Prozent des Vermögens, während auf die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung lediglich zwei Prozent entfielen. Pretoria verbindet die Initiative mit Forderungen nach Schuldenerleichterungen für Afrika und einer Reform der internationalen Entwicklungs- und Klimafinanzierung.
Lamola knüpfte damit an Südafrikas G20-Präsidentschaft 2025 an, in der die Regierung Ungleichheit zu einem Schwerpunkt gemacht hatte. Demokratie und internationale Zusammenarbeit verlören an Rückhalt, wenn sie keine Antworten auf wirtschaftliche Ungleichheit und Unsicherheit lieferten, sagte der Minister.
Internationales Expertengremium gegen Ungleichheit
Südafrika fordert zusammen mit Brasilien, Norwegen und Spanien die Einrichtung eines Internationalen Panels zu Ungleichheit. Die UN-Generalversammlung solle die Initiative unterstützen.
Lamola bezeichnete die starke Konzentration von Vermögen nicht als unveränderlich. Nach den von ihm genannten Zahlen besitzen die obersten zehn Prozent rund drei Viertel des weltweiten Vermögens. Die unteren 50 Prozent kommen zusammen auf etwa zwei Prozent.
Die südafrikanische Regierung verbindet wirtschaftliche Ungleichheit zugleich mit politischen Spannungen. Menschen, deren wirtschaftliche Lage sich kaum verbessere, wendeten sich zunehmend politischen Ideen zu, die den Grundsätzen der UN-Charta entgegenstünden, erklärte Lamola.
Schuldendienst bindet Afrikas Investitionsmittel
Besonders deutlich kritisierte Pretoria die Schuldenbelastung afrikanischer Staaten. Viele Regierungen müssten sich entscheiden, ob sie die Bedürfnisse ihrer Bevölkerung erfüllten oder die Erwartungen ihrer Gläubiger bedienten.
Afrikanische Länder hätten im vergangenen Jahr ungefähr so viel für ihren Schuldendienst ausgegeben, wie zur Schließung der Infrastruktur-Finanzierungslücke des Kontinents erforderlich gewesen wäre, sagte Lamola. Südafrika hatte deshalb während seiner G20-Präsidentschaft die Tragfähigkeit staatlicher Schulden auf die internationale Agenda gesetzt.
Das von Südafrika angeführte Africa Expert Panel fordert unter anderem mehr Transparenz bei Staatsschulden, eine stärkere Kontrolle der Rolle von Ratingagenturen und die Bildung eines Zusammenschlusses von Schuldnerstaaten als Gegengewicht zu Gläubigern.
Lamola verwies darauf, dass bei lediglich 36 Prozent der Ziele für nachhaltige Entwicklung ausreichende Fortschritte erzielt würden. Mittel, die derzeit in den Schuldendienst flössen, sollten stärker für Entwicklung mobilisiert werden.
Klimaschäden treffen Millionen Menschen im südlichen Afrika
Auch die Folgen des Klimawandels verschärfen nach südafrikanischer Darstellung die finanziellen Belastungen. Innerhalb eines Jahres seien in den Staaten der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika rund zwei Millionen Menschen von Überschwemmungen, Zyklonen, Waldbränden und Krankheitsausbrüchen betroffen gewesen.
Die Möglichkeiten zur Reaktion würden durch eine internationale Klimafinanzierung eingeschränkt, die Entwicklungsländer benachteilige, sagte Lamola. Südafrika fordert deshalb verlässlichere Finanzierungsmechanismen für Katastrophenvorsorge und eine gerechte Energiewende.
Gleichzeitig verwies der Außenminister auf Afrikas Vorkommen an kritischen Rohstoffen. Der Kontinent verfüge über die weltweit größten Reserven solcher Mineralien. Diese könnten dazu beitragen, wirtschaftliche Unterschiede zwischen wohlhabenden und ärmeren Staaten zu verringern. Südafrika fordert dabei eine stärkere Verarbeitung der Rohstoffe in Afrika selbst.
Südafrika stellt Rüstungsausgaben Entwicklungszielen gegenüber
Lamola stellte den weltweiten Finanzierungsbedarf für Entwicklung auch den globalen Militärausgaben gegenüber. Die Welt habe zuletzt 2,9 Billionen US-Dollar für Rüstung ausgegeben. Nach seiner Darstellung würden höchstens fünf Prozent dieser Summe ausreichen, um bis 2030 Hunger zu beenden und den Zugang zu sicherem Wasser und sanitärer Versorgung auszuweiten.
Der Minister verwies in diesem Zusammenhang auf die Kriege im Sudan, im Osten der Demokratischen Republik Kongo, in der Ukraine und weitere Konflikte. Humanitäre Helfer würden bei ihrer Arbeit zunehmend behindert oder getötet. Südafrika unterstützt deshalb die von fast 120 Staaten getragene Erklärung zum Schutz humanitären Personals.
Pretoria fordert ständigen Sitz für Afrika
Die Forderung nach wirtschaftlicher Neuordnung verband Lamola mit einer Reform des UN-Sicherheitsrates. Afrika stelle fast ein Fünftel der Weltbevölkerung und mehr als ein Viertel der UN-Mitgliedstaaten. Zugleich hätten sich nach seinen Angaben in den vergangenen zehn Jahren rund 70 Prozent der Resolutionen des Sicherheitsrates mit Konflikten in Afrika beschäftigt.
Südafrika bekräftigte deshalb seine Unterstützung für den Ezulwini-Konsens zur Reform des Sicherheitsrates. Afrika müsse einen ständigen Sitz mit sämtlichen Rechten eines permanenten Mitglieds erhalten, forderte Lamola.
