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ICC
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USA starten Negativ-Kampagne gegen den Internationalen Strafgerichtshof
Washington erhöht den Druck auf den Internationalen Strafgerichtshof: Die USA erwägen neue Sanktionen, Einreiseverbote und Konsequenzen für Partnerstaaten, die weiter mit dem Gericht kooperieren.
ICC schließt Timbuktu-Entschädigungen ab – Mali leitet trotzdem Austritt ein
Mehr als 70.000 Menschen profitierten von den ICC-Entschädigungen für die Zerstörung der Mausoleen von Timbuktu. Deutschland finanzierte das Programm mit. Gleichzeitig leiten Mali, Burkina Faso und Niger ihren Austritt aus dem Strafgerichtshof ein.
ICC-Vertragsstaaten warnen Burkina Faso, Mali und Niger vor Austritt
Niger hat seinen Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof formell eingeleitet. Nun warnt die Versammlung der ICC-Vertragsstaaten auch Burkina Faso und Mali vor einem gemeinsamen Rückzug.
Königin Máxima und Elke Büdenbender setzen Signal für Internationalen Strafgerichtshof
Königin Máxima und Elke Büdenbender haben den Internationalen Strafgerichtshof besucht. Der Termin setzte beim Staatsbesuch Steinmeiers ein deutsch-niederländisches Signal gegen Straflosigkeit.
Folter, Mord, sexualisierte Gewalt: Nach Festnahme in Deutschland prüft IStGH Anklage gegen El Hishri
Der Libyen-Fall El Hishri erreicht in Den Haag eine neue Verfahrensphase: Der IStGH entscheidet binnen 60 Tagen, ob der frühere Verantwortliche des Mitiga-Gefängnisses vor Gericht gestellt wird.
Annalena Baerbock stärkt Internationalem Strafgerichtshof demonstrativ den Rücken
Baerbock setzt in Den Haag ein klares Signal für den Internationalen Strafgerichtshof: Rechenschaft dürfe nicht verstummen, Opfer schwerster Verbrechen verdienten Gerechtigkeit.
Internationale Strafgerichtshof verzichtet auf Ermittlungen in Nigeria
Der Internationale Strafgerichtshof setzt im Umgang mit mutmaßlichen Völkerrechtsverbrechen in Nigeria vorerst nicht auf ein eigenes Ermittlungsverfahren, sondern…
Internationaler Strafgerichtshof erklärt Verfahren gegen Edmond Beina für unzulässig
Der Internationale Strafgerichtshof hat entschieden, dass das Verfahren gegen den mutmaßlichen Antibalaka-Anführer Edmond Beina vor dem Gericht in…
Gedenkmonument für Opfer von Kriegsverbrechen in Bogoro eingeweiht
In Bogoro in der Provinz Ituri im Osten der Demokratischen Republik Kongo ist ein Gedenkmonument für die Opfer…
EU verhängt neue Sanktionen gegen Verantwortliche des Sudan-Kriegs
Der Rat der Europäischen Union hat angesichts der dramatischen Eskalation der Gewalt in Sudan Sanktionen gegen sieben weitere…