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US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof: Grüne fordern Gegenmaßnahmen Deutschlands und der EU
Die USA verschärfen ihren Konflikt mit dem Internationalen Strafgerichtshof: Erstmals wird das Gericht in Den Haag als gesamte Institution sanktioniert. Die Grünen verlangen von der Bundesregierung und der EU konkrete Gegenmaßnahmen.
Nach Friedensnobelpreis für Navi Pillay: Trump verhängt Sanktionen gegen Weltstrafgericht – Deutschland widerspricht
Der Friedensnobelpreis geht an die südafrikanische Juristin Navi Pillay. Trump kritisiert die Entscheidung, Washington kündigt umfassende Sanktionen gegen den Weltstrafgerichtshof an. Deutschland und sieben Partner widersprechen – während Kenia Reformen fordert und Uganda mit einem Austritt droht.
Kampagne gegen Internationalen Strafgerichtshof eskaliert: USA sanktionieren ICC-Richter
Nach Angaben des ICC haben die amerikanischen Sanktionen inzwischen einen erheblichen Teil seiner Führung und seines juristischen Personals erreicht. Neun der insgesamt 18 Richter des Gerichts seien derzeit von den Vereinigten Staaten sanktioniert. Hinzu kommen beide stellvertretenden Ankläger, ein ehemaliger Ankläger und ein weiterer Mitarbeiter.
Tschad verlässt Internationalen Strafgerichtshof – Austrittswelle wächst
Nach Mali, Burkina Faso, Niger und Venezuela verlässt auch Tschad den Internationalen Strafgerichtshof. N’Djamena wirft der Institution politische Selektivität und eine einseitige Konzentration auf Afrika vor.
IStGH meldet Durchbruch bei Darfur-Ermittlungen – El Obeid drohen neue Massengräuel
Neue Zeugenaussagen führen den IStGH näher an die Verantwortlichen für Verbrechen in Darfur. Gleichzeitig wächst die Warnung vor einem neuen Massengräuel in El Obeid.
USA starten Negativ-Kampagne gegen den Internationalen Strafgerichtshof
Washington erhöht den Druck auf den Internationalen Strafgerichtshof: Die USA erwägen neue Sanktionen, Einreiseverbote und Konsequenzen für Partnerstaaten, die weiter mit dem Gericht kooperieren.
ICC schließt Timbuktu-Entschädigungen ab – Mali leitet trotzdem Austritt ein
Mehr als 70.000 Menschen profitierten von den ICC-Entschädigungen für die Zerstörung der Mausoleen von Timbuktu. Deutschland finanzierte das Programm mit. Gleichzeitig leiten Mali, Burkina Faso und Niger ihren Austritt aus dem Strafgerichtshof ein.
ICC-Vertragsstaaten warnen Burkina Faso, Mali und Niger vor Austritt
Niger hat seinen Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof formell eingeleitet. Nun warnt die Versammlung der ICC-Vertragsstaaten auch Burkina Faso und Mali vor einem gemeinsamen Rückzug.
Königin Máxima und Elke Büdenbender setzen Signal für Internationalen Strafgerichtshof
Königin Máxima und Elke Büdenbender haben den Internationalen Strafgerichtshof besucht. Der Termin setzte beim Staatsbesuch Steinmeiers ein deutsch-niederländisches Signal gegen Straflosigkeit.
Folter, Mord, sexualisierte Gewalt: Nach Festnahme in Deutschland prüft IStGH Anklage gegen El Hishri
Der Libyen-Fall El Hishri erreicht in Den Haag eine neue Verfahrensphase: Der IStGH entscheidet binnen 60 Tagen, ob der frühere Verantwortliche des Mitiga-Gefängnisses vor Gericht gestellt wird.