Libyens Weg zu Wahlen und einer einheitlichen Staatsführung kommt aus Sicht der Vereinten Nationen weiter nicht entscheidend voran. Am Mittwoch warnte UNSMIL-Chefin Hanna Serwaa Tetteh im Sicherheitsrat, dass die politische Roadmap stockt und ein Festhalten am Status quo die Risiken für Libyen und die Region erhöht. Der Rat stellte sich erneut hinter den UN-Fahrplan mit Wahlen, institutioneller Wiedervereinigung, Sicherheitsreformen und wirtschaftlicher Transparenz. Viele Delegationen machten zugleich klar, dass es nun weniger an Plänen als an Umsetzung und politischem Willen fehlt.
„Wir sind nicht dort, wo wir beim Fortschritt auf der Roadmap sein möchten“, sagte Tetteh vor dem Sicherheitsrat. Einige libysche Akteure umgingen weiterhin die Erwartungen der Bevölkerung nach demokratischer Teilhabe. Parallelstrukturen außerhalb bestehender Vereinbarungen erschwerten zusätzlich die Wiedervereinigung der staatlichen Institutionen.
UN sieht Fortschritte im Dialog, aber keine politische Wende
Tetteh verwies auf Bewegung im sogenannten strukturierten Dialog, der zunächst online während des Ramadan und später auch in Präsenz geführt wurde. In vier Arbeitsfeldern wird dort über Sicherheit, Regierungsführung, Wirtschaft sowie nationale Versöhnung und Menschenrechte beraten. Nach Angaben der UN liegen inzwischen Entwürfe für Empfehlungen vor. Eine Plenarsitzung ist noch in diesem Monat geplant, ein Abschlussbericht soll bis Anfang Juni vorliegen.
Die UN-Sondergesandte machte jedoch deutlich, dass dieser Prozess allein die Blockade nicht beendet. Sollte es bis dahin keinen Fortschritt geben, will sie dem Sicherheitsrat im Juni eigene Vorschläge auf Grundlage der bestehenden Vereinbarungen vorlegen.
Wahlen und staatliche Einheit bleiben die offenen Kernfragen
Im Rat herrschte breite Einigkeit darüber, dass freie und glaubwürdige Präsidentschafts- und Parlamentswahlen der nächste entscheidende Schritt bleiben. Mehrere Delegationen warnten, dass das anhaltende Nebeneinander rivalisierender Institutionen das Vertrauen in den politischen Prozess weiter schwächt und die gesetzliche Grundlage für Wahlen verzögert.
Lettland sprach von Kräften, die den Prozess bewusst hinauszögerten, um ihre eigenen Interessen zu schützen. Auch Panama verwies auf fehlenden Konsens zwischen den politischen Lagern. Pakistan und Dänemark stellten sich hinter einen libysch geführten Prozess unter Vermittlung der Vereinten Nationen.
Aus libyscher Sicht klingt die Frustration inzwischen offener. Libyens Vertreter Taher El-Sonni sagte im Sicherheitsrat, viele internationale Initiativen der vergangenen 15 Jahre hätten die politische Sackgasse nicht überwunden, weil sie „die wirklichen Probleme“ nicht angegangen seien. Zwischen der libyschen Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft sei eine „Vertrauenskrise“ entstanden. „Wir haben begonnen, die Hoffnung zu verlieren“, sagte er.
Haushaltsdeal gilt als seltenes Signal
Als positive Entwicklung verwiesen mehrere Ratsmitglieder auf die erste einheitliche Haushaltsvereinbarung in Libyen seit 13 Jahren. Latvia nannte sie einen wichtigen Schritt, Frankreich sprach von einem Fortschritt bei Transparenz, Regierungsführung und der Verteilung des libyschen Reichtums.
Auch Libyens Vertreter hob die neue Budgetvereinbarung hervor. Sie müsse nun „fair und gerecht“ umgesetzt werden, um Vertrauen zu stärken und Manipulationen zu verhindern. Zugleich kündigte er an, der libysche Staat werde nicht zulassen, dass nationale Ressourcen missbraucht werden. Schmuggler von libyschem Öl müssten national und international strafrechtlich verfolgt werden.
Sicherheitslage bleibt fragil
Neben der politischen Blockade rückte der Sicherheitsrat auch die Sicherheitslage in den Mittelpunkt. Tetteh sprach von einer fragilen Lage, vor allem in den südlichen Grenzregionen. Dort zeige sich besonders deutlich, wie eng die politische Spaltung und die fehlende Einigung der Sicherheitsstrukturen zusammenhängen.
Frankreich forderte erneut den Abzug aller ausländischen Kämpfer, Söldner und ausländischen Truppen. Auch die Demokratische Republik Kongo, die im Rat zugleich für Liberia und Somalia sprach, verlangte den sofortigen Abzug dieser Kräfte. Die Vereinigten Staaten verwiesen ihrerseits auf Gespräche zwischen Akteuren aus Ost- und Westlibyen zur wirtschaftlichen und militärischen Annäherung. Dazu zählt auch das multinationale Spezialkräfte-Manöver Flintlock, an dem libysche Offiziere aus beiden Teilen des Landes teilnehmen.
Öl, Justiz und Sudan-Krieg verschärfen den Druck
Hinzu kommen wirtschaftliche und humanitäre Belastungen. Tetteh warnte vor einer sich verschlechternden Wirtschaftslage, einer vertieften Spaltung im Justizsystem und anhaltenden Menschenrechtsverletzungen. Dazu zählen Berichte über willkürliche Festnahmen, Einschüchterung und Repressalien gegen politische Gegner und Menschenrechtsverteidiger.
Mehrere Delegationen verlangten außerdem besseren Schutz für Libyens zentrale Wirtschaftsorgane. Großbritannien rief dazu auf, die Unabhängigkeit der National Oil Corporation und der Zentralbank Libyens zu achten, damit beide Institutionen ohne politische Einflussnahme arbeiten können. China und andere Ratsmitglieder verlangten ein schärferes Vorgehen gegen Öl- und Waffenschmuggel.
Auch der Krieg im Sudan wirkt inzwischen stärker auf Libyen ein. Kolumbien sprach von einer sich verschlechternden humanitären Lage und verwies auf schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Migranten und Flüchtlinge. Tetteh nannte den Sudan-Konflikt einen zusätzlichen Faktor, der den Druck auf Libyen weiter erhöht.
Bis Anfang Juni sollen die Empfehlungen des strukturierten Dialogs den politischen Akteuren und der Öffentlichkeit vorgelegt werden.
