In Deutschland haben die Sicherheitsbehörden im ersten Halbjahr 231 islamfeindliche Straftaten registriert – 194 davon ordneten sie der politisch motivierten Kriminalität von rechts zu. Die Zahlen betreffen den Zeitraum von Januar bis Juni 2026. Unter den erfassten Fällen waren 16 Gewaltdelikte, 89 Volksverhetzungen und 13 Sachbeschädigungen. 127 Tatverdächtige wurden ermittelt, festgenommen wurde niemand.

16 Gewaltdelikte gegen Muslime und den Islam

Die Bundesregierung nennt die Zahlen in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag. Erfasst werden Straftaten, die sich gegen den Islam oder gegen Muslime richten.

Alle 16 registrierten Gewaltdelikte waren Körperverletzungen. 14 davon wurden dem rechten Spektrum zugerechnet, jeweils ein Fall einer ausländischen Ideologie und einer sonstigen politischen Zuordnung.

Hinzu kamen 89 Fälle von Volksverhetzung. 74 davon wurden als rechts motiviert eingestuft. Außerdem registrierten die Behörden 13 Sachbeschädigungen, elf Fälle von Nötigung oder Bedrohung sowie elf Fälle, in denen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet wurden.

Insgesamt entfielen 194 der 231 Straftaten auf den Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“. Zwölf Fälle wurden einer ausländischen Ideologie zugerechnet, zehn einer religiösen Ideologie und 15 konnten keinem dieser Bereiche eindeutig zugeordnet werden.

Neun Straftaten richteten sich gegen Moscheen

Neun der registrierten Straftaten hatten ausdrücklich eine Moschee als Angriffsziel. Darunter waren fünf Sachbeschädigungen. In einem weiteren Fall wurden Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation verwendet, drei weitere Taten fallen in andere Deliktskategorien.

Unter den 127 ermittelten Tatverdächtigen befanden sich auch Verdächtige wegen Körperverletzungen, Bedrohungen und Volksverhetzung. Zu einer Festnahme kam es im gesamten ersten Halbjahr nicht.

231 Fälle bedeuten noch keinen Rückgang

Die aktuelle Zahl liegt deutlich unter den für frühere Halbjahre ausgewiesenen Werten. Daraus lässt sich nach Angaben der Bundesregierung jedoch kein belastbarer Rückgang ableiten.

Grund ist eine technische Umstellung beim Meldesystem für politisch motivierte Kriminalität. Seit dem 1. Juni werden noch nicht übermittelte Fälle schrittweise an das Bundeskriminalamt nachgemeldet. Die Bundesregierung warnt deshalb ausdrücklich davor, die 231 bislang registrierten Straftaten mit früheren Zeiträumen zu vergleichen.

Die Zahlen für 2026 sind vorläufig und können sich durch Nachmeldungen noch erhöhen.

178 Beschwerden wegen antimuslimischer Diskriminierung

Parallel zur Kriminalstatistik registrierte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes im ersten Halbjahr 178 Fälle antimuslimischer Diskriminierung.

Besonders häufig betrafen die Beschwerden das Arbeitsleben. 58 Fälle wurden dem Arbeitsmarkt zugeordnet. Weitere 42 entfielen auf private Dienstleistungen und den Zugang zu Gütern.

Auch aus Bildung und Wohnungsmarkt wurden jeweils 13 Fälle gemeldet, aus dem Bereich Justiz und Polizei zwölf. Zehn Beschwerden betrafen Gesundheit und Pflege.

Regional wurden die meisten Fälle in Nordrhein-Westfalen erfasst. Dort gingen 43 Meldungen ein. Es folgten Berlin mit 26 und Bayern mit 23 Fällen.

Bei 48 der insgesamt 178 Beschwerden stellte die Antidiskriminierungsstelle eine unmittelbare Benachteiligung fest. Jeweils 14 Fälle wurden als mittelbare Benachteiligung beziehungsweise Belästigung eingeordnet. Bei einem erheblichen Teil ließen die vorliegenden Angaben keine eindeutige Zuordnung zu.

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Der im Niger entführte deutsche Staatsbürger Ulumaskan Sinan ist nach rund zwei Wochen Geiselhaft freigelassen und über Algerien an die deutschen Behörden übergeben worden. Die Übergabe erfolgte im Sitz des algerischen Außenministeriums in Algier. Zuvor war Sinan von algerischen Sicherheitskräften aus dem Süden des Landes nach Boufarik gebracht worden.

Nach Angaben der algerischen Behörden erfolgte die Freilassung im Rahmen einer Vermittlung und regionalen sicherheitspolitischen Zusammenarbeit. Sinan war im Niger von einer bewaffneten kriminellen Gruppe entführt worden.

Übergabe an deutsche Behörden in Algier

Die offizielle Übergabe des deutschen Staatsbürgers fand am Sitz des algerischen Außenministeriums statt. Der Generalsekretär des Ministeriums, Lounès Magramane, übergab Sinan an den deutschen Botschafter Georg Felsheim.

Magramane würdigte dabei die Zusammenarbeit der Sicherheits- und Regierungsinstitutionen und dankte insbesondere den Einheiten des Verteidigungsministeriums für ihren Einsatz. Die Operation sei erfolgreich abgeschlossen worden, nachdem Sinan zuvor sicher von In Guezzam nach Boufarik transportiert worden war.

Nach Angaben der Behörden wurde der Deutsche unmittelbar nach seiner Ankunft medizinisch untersucht und befand sich in gutem gesundheitlichem Zustand. Die deutschen Stellen seien während des gesamten Prozesses kontinuierlich informiert worden.

Entführung im Niger durch bewaffnete Gruppe

Sinan war im Niger von einer “bewaffneten kriminellen Gruppe” verschleppt worden. Details zu den Entführern, ihrem Vorgehen oder möglichen Forderungen wurden nicht veröffentlicht.

Nach seiner Freilassung berichtete Sinan den algerischen Behörden über seine Gefangenschaft. Er soll rund zwei Wochen festgehalten worden sein.

Die Umstände seiner Freilassung bleiben weiterhin unklar. Auch die konkrete Rolle Algeriens bei der Beendigung der Geiselhaft wurde nicht im Detail erläutert, jedoch betonen die Behörden eine koordinierte sicherheitspolitische und diplomatische Zusammenarbeit.

Transport über In Guezzam und Boufarik

Nach der Übernahme durch algerische Sicherheitskräfte wurde Sinan von der Militärbasis In Guezzam im äußersten Süden Algeriens mit einem Flugzeug nach Boufarik südwestlich von Algier gebracht. Von dort erfolgte die Weiterleitung an die diplomatischen Stellen.

In Guezzam liegt unmittelbar an der Grenze zum Niger und gehört zur 6. Militärregion der algerischen Streitkräfte.

Algerien betont Rolle als regionaler Vermittler

Die algerischen Behörden stellten die Freilassung in einen größeren politischen Kontext. Das Land sehe sich als aktiver Vermittler in der Sahelregion und lehne konsequent Terrorismus, Entführungen und Lösegeldzahlungen ab.

Vertreter des Außenministeriums erklärten, die Operation sei Teil einer Reihe ähnlicher Einsätze, die die Rolle Algeriens als regionaler Akteur in Sicherheits- und Vermittlungsfragen unterstreichen sollen. Die Sicherheit und Stabilität der Nachbarregionen seien ein zentrales Anliegen der algerischen Außenpolitik.

Auch die deutsche Botschaft in Algier bedankte sich für die Zusammenarbeit und die erfolgreiche Rückführung des Staatsbürgers. Sinan selbst äußerte nach seiner Freilassung Dank gegenüber den algerischen Behörden und Sicherheitskräften.

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Marokkos Innenministerium hat nach tagelangem Schweigen erstmals einen eigenen Zwischenstand zur Migrationskrise an den Grenzen zu Ceuta und Melilla veröffentlicht. Die Erklärung erschien am Sonntag Abend, dem 2. August, mehrere Tage nach Beginn der massenhaften Grenzübertritte. Rund 40.000 Menschen hätten versucht, nach Ceuta zu gelangen, weitere 1.135 nach Melilla. Während Rabat bislang elf Todesfälle bestätigt, nennen spanische Behörden mindestens 72 Tote.

Das marokkanische Innenministerium führt die massenhaften Übertrittsversuche auf Falschinformationen im Internet, Aktivitäten von Menschenhändlern und eine irreführende Auslegung spanischer Gerichtsentscheidungen zurück. Die Ereignisse seien weder spontan noch allein durch kurzfristige Umstände ausgelöst worden.

Bis zu dieser Erklärung hatten marokkanische Behörden keine ausführlichen Angaben zum Ausmaß der Krise gemacht. Medien im Land stützten sich überwiegend auf Zahlen spanischer Institutionen. Zugleich wuchs die Kritik an der fehlenden öffentlichen Kommunikation Rabats.

Rabat bestätigt elf Todesfälle

Nach der Bilanz des Innenministeriums starb ein Mensch nach einem Sturz in einem felsigen Küstenabschnitt nahe Ceuta. Zehn weitere Menschen ertranken bei dem Versuch, die spanische Stadt schwimmend zu erreichen.

Spanische Behörden beziffern die Zahl der Todesopfer im Zusammenhang mit den Grenzübertritten inzwischen auf mindestens 72. Rabat erklärte, gemeinsam mit Madrid weitere gemeldete Todesfälle in Ceuta zu überprüfen. Dabei sollen die tatsächliche Zahl der Opfer sowie ihre Identitäten und Staatsangehörigkeiten festgestellt werden.

Ob und in welchem Umfang sich die marokkanischen und spanischen Angaben überschneiden, blieb zunächst offen. Beide Seiten erfassen die Ereignisse zudem auf unterschiedliche Weise. Marokko beruft sich auf Überwachungsdaten an den Ausgangspunkten der Übertrittsversuche, während Spanien vor allem die in Ceuta angekommenen Menschen und die dort geborgenen Opfer zählt.

40.000 Versuche in Richtung Ceuta

Die marokkanischen Behörden registrierten nach eigenen Angaben rund 40.000 Menschen, die sich in Richtung Ceuta bewegten. Weitere 1.135 Personen versuchten demnach, Melilla zu erreichen. Alle Menschen, denen der Übertritt nach Melilla gelungen sei, seien unmittelbar zurückgebracht worden.

Das Ministerium bezeichnete seine Zahlen als Ergebnis technischer Überwachung und Beobachtungen vor Ort. Andere kursierende Angaben beruhten aus Sicht der Behörde nicht auf verlässlichen Erhebungen.

Spanische Stellen gingen zeitweise von 50.000 bis 60.000 Menschen aus, die Ceuta über Land oder auf dem Seeweg erreichten oder dies versuchten. Die autonome Stadt zählt selbst nur rund 85.000 Einwohner. Die große Zahl der Ankommenden überforderte zeitweise Grenzschutz, medizinische Versorgung und Unterbringungsmöglichkeiten.

Viele Menschen kehrten anschließend freiwillig nach Marokko zurück. Einige erklärten, in Ceuta weder eine Unterkunft noch ausreichend Lebensmittel gefunden zu haben. Eine Weiterreise auf das spanische Festland war für irregulär Eingereiste nicht möglich, da zwischen Ceuta und dem europäischen Teil Spaniens zusätzliche Personen- und Dokumentenkontrollen gelten.

Gerichtsurteil löste falsche Erwartungen aus

Als einen zentralen Auslöser nennt das marokkanische Innenministerium jüngste Entscheidungen der spanischen Justiz. Diese schränkten die Möglichkeit ein, bestimmte auf See aufgegriffene Migranten ohne individuelles Verfahren unmittelbar zurückzuweisen.

Nach Darstellung Rabats verbreitete sich daraufhin die falsche Annahme, eine Einreise nach Ceuta auf dem Seeweg schütze grundsätzlich vor einer sofortigen Rückführung. Menschenhändler und Beiträge in sozialen Netzwerken hätten diesen Eindruck verstärkt.

Dadurch entwickelte sich ein neuer Schwerpunkt der Übertrittsversuche. Zahlreiche Menschen versuchten, die Grenze schwimmend zu umgehen. Die Entfernung beträgt an einigen Stellen weniger als 70 Meter, die Wassertiefe teilweise nur wenig mehr als zwei Meter. Das habe bei vielen Beteiligten den Eindruck erweckt, die Strecke sei leicht zu bewältigen, erklärte das Ministerium.

Auf Instagram und anderen Plattformen verbreiteten sich Videos bereits erfolgreicher Übertritte. Ein 16-jähriger Marokkaner berichtete, er sei gemeinsam mit seinem Cousin nach Ceuta aufgebrochen, nachdem beide entsprechende Aufnahmen gesehen hatten.

Innenministerium verteidigt Vorgehen der Sicherheitskräfte

Das Innenministerium erklärte, Polizei, Küstenwache und örtliche Behörden hätten ihre Einsatzbereitschaft frühzeitig erhöht. Die Überwachung an Land und auf See sei verstärkt worden, um Menschenleben zu schützen, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und die Grenzen zu sichern.

Die Einsatzkräfte hätten sich an gesetzliche Vorgaben und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehalten. Unabhängig überprüfen ließ sich diese Darstellung zunächst nicht. In Fnideq auf der marokkanischen Seite der Grenze kam es während der Krise zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Menschen, die nach Ceuta gelangen wollten.

Die zuständige Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen zu den Ereignissen ein. Sie soll mögliche Straftaten untersuchen, Verantwortliche ermitteln und insbesondere die Rolle von Schleuser- und Menschenhandelsnetzwerken prüfen.

Marokko und Spanien öffneten zugleich Grenzübergänge für Menschen, die freiwillig aus Ceuta zurückkehren wollten. Nach Angaben des Innenministeriums trug dies dazu bei, die Lage in der Grenzregion schrittweise zu beruhigen.

Ceuta und Melilla sind autonome spanische Städte an der nordafrikanischen Küste. Sie bilden die einzigen Landgrenzen zwischen der Europäischen Union und Afrika. Marokko erkennt die spanische Souveränität über beide Gebiete nicht an.

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Der Attentäter des Berliner Christopher Street Days, Abdul Ballout, hatte versucht, über Mauretanien zum Islamischen Staat auszureisen, während dessen afrikanische Ableger ihre Kämpfer zunehmend zwischen dem Tschadsee und dem Sahel verlagern. Die Tat ereignete sich am 25. Juli 2026. Bei dem Angriff wurde eine Frau getötet, 29 Menschen wurden verletzt. Neue Recherchen des Institute for Security Studies zeigen zugleich, wie eng die IS-Strukturen in Westafrika und im Sahel inzwischen zusammenarbeiten.

Der 21-jährige Abdul Ballout ist am Rand des Berliner CSD mit einem gemieteten Fahrzeug in eine Menschenmenge gefahren und anschließend weitere Menschen mit einer Stichwaffe angegriffen haben. Die Behörden gehen von einem islamistischen Terroranschlag aus. Der Tatverdächtige wurde nach einer fast eintägigen Fahndung bei einem Polizeieinsatz getötet.

Erster Reiseversuch führte nach Mauretanien

Abdul Ballout hatte bereits in der zweiten Hälfte des Jahres 2025 den Entschluss gefasst, sich dem bewaffneten Kampf des Islamischen Staates anzuschließen. Im Mai versuchte er zunächst, über die Türkei nach Mauretanien auszureisen. Der Versuch scheiterte. Wenige Tage später flog er über die Türkei in den Libanon, um von dort nach Syrien weiterzureisen und sich dem IS anzuschließen.

Im Libanon nahm er nach Erkenntnissen der Berliner Generalstaatsanwaltschaft Kontakt zu Personen auf, die er für Mitglieder der Terrororganisation hielt. Die libanesischen Behörden nahmen ihn im Juli 2025 fest. Nach einer dreimonatigen Haft kehrte er im November nach Deutschland zurück und wurde am Flughafen Berlin-Brandenburg erneut festgenommen.

Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte ihn im Mai 2026 wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und wegen der Verbreitung verbotener IS-Propaganda zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten. Das Gericht stellte die Entscheidung über eine Bewährung zunächst für sechs Monate zurück und hob den Haftbefehl auf. Das Urteil war noch nicht rechtskräftig, weil die Generalstaatsanwaltschaft eine höhere Strafe und seine weitere Inhaftierung verlangt hatte.

Die Generalstaatsanwaltschaft benennt keinen konkreten afrikanischen IS-Ableger, dem sich Abdul Ballout anschließen wollte. Sein versuchter Reiseweg nach Mauretanien führte jedoch an den westlichen Rand des Sahel, in dessen östlicheren Teilen die sogenannte Provinz Islamischer Staat Sahel inzwischen große Gebiete bedroht.

ISWAP will 100 Kämpfer nach Mali schicken

Nach Erkenntnissen des Institute for Security Studies hat die Führung der Provinz Islamischer Staat Westafrika beschlossen, 100 Kämpfer zur Unterstützung der Provinz Islamischer Staat Sahel zu entsenden. Ziel ist demnach die Region Ménaka im Osten Malis nahe der Grenze zu Niger.

Das Institut stützt sich auf Aussagen von Überläufern, die weiterhin mit aktiven Kämpfern in Verbindung stehen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Demnach benötigt der IS-Ableger im Sahel Verstärkung, nachdem er sich aus Teilen der Region zurückziehen musste, die malische Truppen wieder unter ihre Kontrolle gebracht hatten.

ISWAP operiert vor allem im Gebiet des Tschadsees und im Nordosten Nigerias. Der Sahel-Ableger ist hauptsächlich im Grenzgebiet zwischen Mali, Burkina Faso und Niger aktiv. Dort konkurriert er auch mit der al-Qaida-nahen Gruppierung Jama’at Nusrat al-Islam wal-Muslimin.

Die geplante Verlegung über mehrere Ländergrenzen hinweg zeigt, dass die regionalen Ableger nicht getrennt voneinander handeln. Kämpfer, Waffen, Ausbilder und technische Fähigkeiten werden zwischen weit entfernten Einsatzgebieten verschoben.

Weitere Kämpfer sollen nach Zentralnigeria

Neben der Verstärkung für Mali sollen weitere 50 ISWAP-Kämpfer in den zentralnigerianischen Bundesstaat Nasarawa entsandt werden. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Organisation nach Angaben des ISS 25 Männer dorthin geschickt.

ISWAP soll in Nasarawa eine verdeckte Zelle aufgebaut haben. Ein vergleichbares Netzwerk besteht dem Institut zufolge im benachbarten Bundesstaat Kogi. Diese Zelle soll 2022 an einem Angriff auf eine Kirche im Südwesten Nigerias und an der Erstürmung des Kuje-Gefängnisses in der Hauptstadt Abuja beteiligt gewesen sein.

Kämpfer der IS-Provinz Sahel sind zugleich aus dem Süden Nigers in die nordwestnigerianischen Bundesstaaten Sokoto und Kebbi vorgedrungen. Damit treffen im Grenzgebiet von Nigeria, Niger und Benin mehrere bewaffnete Gruppen und Schmuggelnetzwerke aufeinander.

Gemeinsamer Angriff auf Flughafen in Niger

Die Zusammenarbeit der beiden IS-Ableger wurde bereits bei koordinierten Angriffen auf den internationalen Flughafen Diori Hamani und den Militärstützpunkt Air Base 101 in Niger sichtbar. ISWAP stellte dafür nach Informationen des Instituts Kämpfer und Drohnen aus dem Tschadseegebiet und dem Nordwesten Nigerias bereit.

Der Sahel-Ableger hatte zuvor die Ziele ausgespäht und die Angriffe vorbereitet. Vertreter der Multinationalen Gemeinsamen Einsatztruppe am Tschadsee beobachteten bereits Wochen zuvor Bewegungen von ISWAP-Kämpfern in westlicher Richtung. Niger war dennoch nicht ausreichend auf die Attacken vorbereitet.

Die Multinationale Gemeinsame Einsatztruppe koordiniert den Kampf gegen islamistische Gruppen rund um den Tschadsee. Ihre Strukturen reichen jedoch nicht in gleicher Weise in die zentralen Sahelstaaten hinein. Die dortigen Sicherheitskräfte arbeiten wiederum nur eingeschränkt mit den Institutionen rund um den Tschadsee zusammen.

ISWAP senkt Rekrutierungsalter auf 15 Jahre

ISWAP steht gleichzeitig unter militärischem und finanziellem Druck. Bei gemeinsamen amerikanisch-nigerianischen Angriffen im Mai sollen der Kommandeur Bukar Mainok und rund 200 Kämpfer getötet worden sein. Der Schura-Rat der Organisation beschloss daraufhin, die Abgaben auf Viehzucht und Fischerei in den kontrollierten Gebieten um 50 Prozent zu erhöhen.

Die Führung senkte zudem das Mindestalter für neue Rekruten von 17 auf 15 Jahre. Der Schwerpunkt der Anwerbung liegt demnach auf der Region Tumbuma im nigerianischen Bundesstaat Borno. Viele Jugendliche werden nicht freiwillig angeworben, sondern unter Druck gesetzt oder zwangsrekrutiert.

Zehn ausländische Ausbilder aus dem Irak, Tschetschenien und Libyen sollen im Juli in das Einsatzgebiet gereist sein. Sie sollen ISWAP-Kämpfer im Umgang mit Flugabwehrwaffen unterweisen, die mutmaßlich aus dem Sudan geliefert wurden. Die Organisation hatte zuvor Reisebeschränkungen für ausländische Dschihadisten zu ihren Stützpunkten auf Inseln im Tschadsee aufgehoben.

Politische Brüche behindern den Informationsaustausch

Zwischen den Sicherheitsstrukturen am Tschadsee und jenen im Sahel bestehen nach Angaben von Vertretern der Afrikanischen Union kaum feste Kanäle für den Austausch von Geheimdienstinformationen. Die nationalen Systeme sind auf einzelne Länder oder Teilregionen ausgerichtet, während sich die Terrororganisationen über diese Grenzen hinweg bewegen.

Mali, Niger und Burkina Faso haben die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS verlassen und eine eigene Allianz der Sahelstaaten gegründet. Die drei militärisch regierten Länder bauen eine gemeinsame Eingreiftruppe auf. ECOWAS arbeitet parallel an einer eigenen regionalen Einheit gegen den Terrorismus.

Das Institute for Security Studies fordert einen ständigen Informationskanal zwischen den Staaten des Sahel und des Tschadseebeckens. Der Sondergesandte der Afrikanischen Union für den Sahel, Burundis Präsident Évariste Ndayishimiye, könnte nach Einschätzung des Instituts Gespräche über eine solche Zusammenarbeit vermitteln.

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Deutschland will seine Partnerschaft mit Mauretanien bei Sicherheit, Flüchtlingshilfe und Energie deutlich ausbauen. Die Gespräche fanden am Montag in Nouakchott statt. Außenminister Johann Wadephul bezeichnete das Land als wichtigen und verlässlichen Partner in einer von Terrorismus und Instabilität geprägten Region. Berlin prüft zugleich eine Zusammenarbeit bei Flüssigerdgas und grünem Wasserstoff.

Wadephul traf Präsident Mohamed Ould Cheikh El Ghazouani sowie Außenminister Mohamed Salem Ould Merzoug. An den erweiterten Gesprächen nahmen auch Vertreter des öffentlichen und privaten Sektors aus Deutschland teil.

Beide Seiten vereinbarten, den politischen Dialog zu vertiefen und bestehende Absprachen stärker in konkrete Projekte zu überführen. Neben Sicherheit und Energie standen Investitionen, Entwicklungszusammenarbeit, Migration und regionale Krisen auf der Tagesordnung.

Berlin sieht Mauretanien als Stabilitätsanker im Sahel

Wadephul stellte Mauretanien als Gegenmodell zu den politischen und sicherheitspolitischen Entwicklungen in anderen Teilen des Sahel dar. Während bewaffnete Gruppen ihre Aktivitäten in der Region ausweiten, setzt die Regierung in Nouakchott nach seiner Einschätzung stärker auf Dialog, Prävention und diplomatische Lösungen.

Mauretanien sei eine „wichtige und verlässliche Partnerschaft“ für Deutschland in einer Region mit wachsenden Sicherheitsproblemen, erklärte der Außenminister. Er würdigte das Land als „Stimme der Weisheit, der Mäßigung und der Toleranz“.

Die Bundesregierung will den mauretanischen Ansatz gegen Radikalisierung und Extremismus weiter unterstützen. Dieser verbindet Sicherheitsmaßnahmen mit gesellschaftlichen Programmen, wirtschaftlichen Perspektiven und der Stärkung lokaler Gemeinschaften.

Berlin und Nouakchott teilen nach Wadephuls Worten ein gemeinsames Interesse daran, die Stabilität des Landes zu sichern. Deutschland hat sich unter anderem an der Ausstattung der mauretanischen Küstenwache und Marine beteiligt.

Mehr als 300.000 Geflüchtete aus Mali

Einen weiteren Schwerpunkt bildete die Aufnahme von Geflüchteten aus dem benachbarten Mali. Mauretanien beherbergt nach Angaben Wadephuls inzwischen mehr als 300.000 malische Flüchtlinge.

Die Zahl stellt das dünn besiedelte Land mit seinen begrenzten staatlichen und wirtschaftlichen Ressourcen vor erhebliche Herausforderungen. Viele Menschen suchen Schutz vor bewaffneten Konflikten, extremistischer Gewalt und den Folgen politischer Instabilität in Mali.

Wadephul bezeichnete die Aufnahme als Ausdruck großer humanitärer Solidarität. Deutschland werde seine Unterstützung über die Vereinten Nationen und Programme der Entwicklungszusammenarbeit fortsetzen.

Zusätzliche Mittel sollen auch den aufnehmenden Gemeinden zugutekommen. Berlin will Projekte fördern, die Arbeitsplätze für junge Menschen schaffen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und ein friedliches Zusammenleben zwischen Flüchtlingen und der einheimischen Bevölkerung unterstützen.

Mauretanisches Gas rückt in den Blick

Deutschland sieht Mauretanien zunehmend auch als möglichen Energiepartner. Das Land produziert seit 2025 gemeinsam mit Senegal Flüssigerdgas aus dem grenzüberschreitenden Gasfeld Greater Tortue Ahmeyim.

Wadephul erklärte, diese Entwicklung eröffne neue Möglichkeiten zur Diversifizierung der deutschen LNG-Versorgung. Konkrete Lieferverträge oder Abnahmemengen wurden bei den Gesprächen nicht bekannt gegeben.

Mauretanien verfügt neben Erdgas über große Eisenerzvorkommen und weitere Rohstoffe. Die Bundesregierung sieht darin zusätzliche Möglichkeiten für Handel und Investitionen.

Der Außenminister wurde deshalb von einer deutschen Wirtschaftsdelegation begleitet. Nach seiner Einschätzung haben europäische Unternehmen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes bislang nicht ausreichend genutzt.

Grüner Wasserstoff als langfristiges Projekt

Beide Regierungen wollen außerdem ihre Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien und grünem Wasserstoff vorantreiben.

Mauretanien verfügt über große unbewohnte Flächen sowie günstige Bedingungen für Solar- und Windenergie. Mehrere internationale Unternehmen prüfen dort Projekte zur Herstellung von Wasserstoff mit Strom aus erneuerbaren Quellen.

Die Produktion könnte langfristig sowohl den Aufbau einer heimischen Industrie unterstützen als auch Exporte nach Europa ermöglichen. Voraussetzung sind hohe Investitionen in Stromerzeugung, Wasseraufbereitung, Transportwege und Hafenanlagen.

Außenminister Ould Merzoug erklärte, die bilateralen Beziehungen hätten sich in den vergangenen Jahren deutlich entwickelt. Zu den traditionellen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit seien inzwischen Sicherheit, Energie und grüner Wasserstoff hinzugekommen.

Neue Investitionen und konkrete Projekte

Die beiden Außenminister leiteten nach ihrem bilateralen Gespräch eine gemeinsame Arbeitssitzung der Delegationen. Dabei wurden wirtschaftliche, soziale und entwicklungspolitische Kooperationsfelder geprüft.

Nouakchott und Berlin wollen neue Partnerschaften zwischen staatlichen Institutionen, Unternehmen und Investoren anstoßen. Neben Energie und Rohstoffen geht es um den Austausch von Fachwissen und die Umsetzung bestehender Vereinbarungen.

Die mauretanische Regierung drängt darauf, dass aus politischen Absichtserklärungen konkrete Programme und Investitionen entstehen. Deutsche Unternehmen sollen sich stärker an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes beteiligen.

Wadephul bezeichnete seine Reise als Fortsetzung eines Dialogs, den beide Außenminister bei einem Treffen am Rande eines Gipfels zwischen der Europäischen und der Afrikanischen Union in Brüssel begonnen hatten.

Zusammenarbeit bei regulärer und irregulärer Migration

Migration gehört ebenfalls zu den gemeinsamen Themen. Mauretanien liegt an einer der Routen, über die Menschen aus Westafrika versuchen, die Kanarischen Inseln zu erreichen.

Deutschland und Mauretanien wollen nach Wadephuls Worten Möglichkeiten regulärer Migration stärker nutzen. Gleichzeitig sollen Ursachen und Folgen irregulärer Migration verringert werden.

Dazu gehören Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen, Unterstützung für aufnehmende Gemeinden und eine engere Zusammenarbeit bei Grenz- und Küstenschutz.

Die Sicherheitslage im Sahel wirkt sich zunehmend auch auf die westafrikanischen Küstenstaaten und die Migrationsbewegungen in Richtung Europa aus. Wadephul verwies zudem auf Folgen der Krise im Nahen Osten, die sich über Lieferketten, Preise und politische Spannungen bis nach Westafrika ausbreiteten.

Der Besuch in Mauretanien ist die erste Station einer Reise, die Wadephul anschließend nach Nigeria und Südafrika führt. Es handelt sich um seine dritte Afrikareise im Jahr 2026.

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Senegals Präsident Bassirou Diomaye Faye übernimmt den Vorsitz der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS, während der frühere senegalesische Verteidigungsminister Birame Diop zum Präsidenten der ECOWAS-Kommission ernannt wurde. Die Personalentscheidungen fielen am 19. Juli 2026 beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Freetown. Diop soll sein Amt am 1. September am Sitz der Kommission im nigerianischen Abuja antreten. Damit besetzt Senegal gleichzeitig die politische Führung und das wichtigste Exekutivamt der Regionalorganisation.

Der 69. ordentliche ECOWAS-Gipfel stand im Zeichen wachsender Sicherheitsrisiken, politischer Spannungen und einer Neuordnung der regionalen Zusammenarbeit. Die Staats- und Regierungschefs verabschiedeten zudem einen Zukunftspakt für die westafrikanische Integration und unterzeichneten das Regierungsabkommen für die geplante Atlantik-Gaspipeline zwischen Nigeria und Marokko.

Faye übernimmt politische Führung der Regionalorganisation

Bassirou Diomaye Faye folgt als Vorsitzender der ECOWAS-Konferenz auf Sierra Leones Präsident Julius Maada Bio. Der Vorsitz wechselt turnusmäßig zwischen den Mitgliedstaaten und koordiniert die politische Arbeit der Staats- und Regierungschefs.

Faye übernimmt die Führung in einer Phase, in der die Organisation ihre Rolle in Westafrika neu bestimmen muss. Die Mitgliedstaaten stehen vor grenzüberschreitendem Terrorismus, schwachen nationalen Stromnetzen, Handelshemmnissen und politischen Konflikten über den Umgang mit Militärregierungen.

Der neue Zukunftspakt der ECOWAS soll das Vertrauen zwischen Bürgern und staatlichen Institutionen stärken und die regionale Integration an veränderte geopolitische Bedingungen anpassen. Zu seinen Schwerpunkten gehören Sicherheit, demokratische Regierungsführung, wirtschaftliche Integration, Digitalisierung sowie die stärkere Beteiligung von Frauen und jungen Menschen.

Nigeria sagte dem neuen Vorsitz seine Unterstützung zu. Präsident Bola Tinubu bekräftigte die Bereitschaft seines Landes, an einer engeren wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mitzuwirken.

Birame Diop wird Präsident der ECOWAS-Kommission

Mit Birame Diop übernimmt ein früherer General und Verteidigungsminister die Leitung der ECOWAS-Kommission. Das Amt gehört zu den einflussreichsten Positionen innerhalb der Regionalorganisation.

Die Kommission bereitet die politischen Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs vor, koordiniert Programme und überwacht die Umsetzung gemeinsamer Beschlüsse. Ihr Präsident vertritt die Organisation zudem gegenüber Mitgliedstaaten, internationalen Partnern und anderen Regionalorganisationen.

Diop war Generalstabschef der senegalesischen Streitkräfte und später bis Sommer dieses Jahres Verteidigungsminister. Darüber hinaus arbeitete er als Berater des Generalsekretärs der Vereinten Nationen.

Seine militärische und internationale Erfahrung trifft auf eine sicherheitspolitisch angespannte Lage. Bewaffnete Gruppen haben ihre Aktivitäten aus der zentralen Sahelzone in Richtung der westafrikanischen Küstenstaaten ausgeweitet. Die ECOWAS berät deshalb über eine eigene Anti-Terror-Truppe und die Stärkung ihrer regionalen Bereitschaftstruppe.

Diop tritt die Nachfolge des gambischen Diplomaten Omar Alieu Touray an.

Staaten beraten über neue Sicherheitsarchitektur

Nigeria unterstützte beim Gipfel den Aufbau einer gemeinsamen Anti-Terror-Truppe. Sie soll die Zusammenarbeit bei Nachrichtendiensten, gemeinsamen Einsätzen und präventiver Diplomatie verbessern.

Tinubu erklärte, wirtschaftliche Entwicklung sei in einem Umfeld von Unsicherheit und politischer Instabilität nicht dauerhaft möglich. Die ECOWAS müsse deshalb am Grundsatz verfassungsgemäßer Regierungswechsel festhalten und zugleich ihre operativen Fähigkeiten ausbauen.

Auch die stellvertretende Generalsekretärin der Vereinten Nationen, Amina Mohammed, sagte der Region Unterstützung beim Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität zu. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen müsse afrikanische Lösungsansätze stärker berücksichtigen.

Guineas Präsident Mamadi Doumbouya forderte zugleich eine ECOWAS, die ihre Mitgliedstaaten stärker begleite und weniger auf Sanktionen setze. Die Organisation müsse näher an den Bedürfnissen der Bevölkerung arbeiten und Dialog, Zusammenarbeit und nationale Souveränität miteinander verbinden.

Doumbouya war nach einem Militärputsch 2021 an die Macht gekommen. Seine Teilnahme am Gipfel unterstrich die laufenden Bemühungen um eine stärkere Einbindung Guineas in die regionalen Strukturen.

Nigeria fordert Reaktion auf Angriffe in Südafrika

Nigeria nutzte den Gipfel außerdem, um eine gemeinsame afrikanische Reaktion auf Angriffe gegen Migranten in Südafrika zu fordern.

Tinubu verurteilte die Gewalt gegen Nigerianer und andere Afrikaner. Sein Land habe bereits 1.490 Staatsangehörige in sieben Gruppen aus Südafrika ausgeflogen.

Die ECOWAS solle nach Auffassung Nigerias geschlossen auftreten und das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Gipfels der Afrikanischen Union setzen. Eine gemeinsame Stellungnahme müsse deutlich machen, dass Gewalt und Diskriminierung gegen Menschen aus anderen afrikanischen Staaten nicht akzeptiert würden.

Tinubu verwies auf die Unterstützung, die Nigeria und andere afrikanische Länder während des südafrikanischen Befreiungskampfes gegen die Apartheid geleistet hatten.

ECOWAS unterzeichnet Abkommen für Atlantik-Gaspipeline

Zu den wichtigsten wirtschaftlichen Entscheidungen des Gipfels gehörte die Unterzeichnung eines Regierungsabkommens für die Afrikanische Atlantik-Gaspipeline.

Das Projekt soll Nigeria entlang der westafrikanischen Atlantikküste mit Marokko verbinden. Von dort ist eine Anbindung an das europäische Gasnetz über Spanien vorgesehen.

Die Pipeline soll nach Angaben der Projektpartner eine Länge von rund 6.900 Kilometern erreichen und jährlich bis zu 30 Milliarden Kubikmeter Erdgas transportieren können. Neben Exporten nach Europa soll sie Staaten entlang der Strecke mit Gas versorgen.

Das Projekt wird von der staatlichen Nigerian National Petroleum Company und dem marokkanischen Amt für Kohlenwasserstoffe und Bergbau vorangetrieben. Die beteiligten Staaten wollen damit neue Kraftwerke, Düngemittelfabriken, petrochemische Anlagen und industrielle Produktionsstätten ermöglichen.

Das Regierungsabkommen schafft einen gemeinsamen rechtlichen und institutionellen Rahmen. Vorbereitende technische Studien, Streckenuntersuchungen sowie Umwelt- und Sozialprüfungen wurden nach Angaben der Projektpartner bereits abgeschlossen.

Marokko und Mauretanien sollen das zwischenstaatliche Regelwerk noch durch gesonderte Unterzeichnungen ergänzen. Anschließend sind eine übergeordnete Pipeline-Behörde in Abuja und eine Projektgesellschaft in Casablanca vorgesehen.

Digitaler Binnenmarkt und weniger Handelsbarrieren

Der Zukunftspakt der ECOWAS umfasst auch den Aufbau eines regionalen digitalen Binnenmarktes. Gemeinsame Regeln für künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und digitale Infrastruktur sollen Unternehmen den Zugang zu Märkten in mehreren Mitgliedstaaten erleichtern.

Nigeria sprach sich zugleich dafür aus, Handelsbarrieren abzubauen und den grenzüberschreitenden Verkehr von Personen, Waren und Dienstleistungen zu vereinfachen. Bessere Straßen, Stromnetze und digitale Verbindungen sollen die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten vertiefen.

Die Region zählt mehr als 400 Millionen Einwohner. Nationale Grenzen, unterschiedliche Vorschriften und schwache Verkehrsverbindungen erschweren jedoch weiterhin den innerwestafrikanischen Handel.

Die neue Führung aus Senegal übernimmt damit eine ECOWAS, die gleichzeitig ihre Sicherheitsstrukturen, ihre politischen Instrumente und ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit neu ordnet.

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Spanien und Algerien wollen ihre nach der Westsahara-Krise schwer beschädigten Beziehungen mit einem Regierungsgipfel und einer engeren Energie- und Wirtschaftspartnerschaft neu ordnen. Die achte hochrangige Regierungskonsultation soll im Oktober 2026 stattfinden. Darauf verständigten sich der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez und Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune bei einem Treffen in Algier. Beide Regierungen wollen zudem ihre Zusammenarbeit bei Migration, Sicherheit und der Stabilisierung der Sahelzone ausbauen.

Sánchez sprach von einer „neuen Etappe“ in den bilateralen Beziehungen. Spanien betrachte Algerien nicht nur als Nachbarstaat, sondern als strategischen Partner und befreundetes Land.

„Es ist grundlegend, den politischen Dialog zwischen Spanien und Algerien zu stärken“, sagte Sánchez nach dem Treffen. Der Dialog bilde die Grundlage für alle weiteren Bereiche der Zusammenarbeit.

Regierungsgipfel soll politische Beziehungen festigen

Der für Oktober geplante Gipfel ist die achte hochrangige Zusammenkunft beider Regierungen. Ihm sollen politische Konsultationen vorausgehen, die den Abschluss neuer Vereinbarungen vorbereiten.

Auf der Agenda stehen die Steuerung von Migration, die Bekämpfung des Terrorismus, die kulturelle Zusammenarbeit und der Austausch zwischen beiden Gesellschaften. Spanien und Algerien wollen zudem ihre Positionen zu regionalen und internationalen Konflikten enger abstimmen.

Sánchez traf während seines Besuchs auch den algerischen Ministerpräsidenten Sifi Ghrieb. Es war der erste Besuch eines spanischen Regierungschefs in Algier seit 2020 und die ranghöchste spanische Reise seit Beginn der bilateralen Krise im Frühjahr 2022.

Die algerische Seite bezeichnete den Aufenthalt als Arbeits- und Freundschaftsbesuch. Beide Regierungen wollten die Bereiche ihrer Zusammenarbeit erweitern und den politischen Austausch intensivieren.

Westsahara-Kurs löste schwere Krise aus

Auslöser der diplomatischen Krise war die Änderung der spanischen Position im Westsahara-Konflikt. Madrid unterstützte im März 2022 erstmals offen den marokkanischen Autonomieplan für das umstrittene Gebiet.

Algerien, das die Polisario unterstützt, reagierte mit scharfer Kritik. Die Regierung setzte den 2002 geschlossenen Vertrag über Freundschaft, gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit mit Spanien aus.

Auch der bilaterale Handel wurde erheblich eingeschränkt. Ausgenommen blieben insbesondere algerische Gaslieferungen nach Spanien. Die politischen und wirtschaftlichen Kontakte lagen anschließend fast zwei Jahre weitgehend auf Eis.

Eine schrittweise Annäherung begann im November 2023. Im März 2026 reaktivierte Algerien den Freundschaftsvertrag. Der Besuch von Sánchez soll die Normalisierung nun auf Regierungsebene absichern.

Der spanische Ministerpräsident vermied bei seinem Auftritt in Algier eine erneute öffentliche Positionierung zum Westsahara-Konflikt. Er stellte stattdessen die gemeinsamen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen in den Vordergrund.

Algerien bleibt Spaniens wichtigster Gaslieferant

Die Energiebeziehungen bilden weiterhin das wirtschaftliche Fundament der Partnerschaft. Algerien war nach Angaben von Sánchez in den ersten Monaten des Jahres 2026 Spaniens größter Lieferant von Erdgas.

„In einem Moment außergewöhnlicher Unsicherheit auf den internationalen Märkten schätzen wir Algeriens Position als strategischen und verlässlichen Partner besonders“, sagte der Regierungschef.

Algerisches Gas gelangt vor allem über die direkte Medgaz-Pipeline nach Spanien. Die Verbindung verläuft durch das Mittelmeer und umgeht Marokko. Daneben wird Flüssigerdgas per Schiff geliefert.

Spanien will sich zugleich stärker an der Modernisierung des algerischen Energie- und Industriesektors beteiligen. Sánchez reiste deshalb gemeinsam mit leitenden Vertretern spanischer Energieunternehmen nach Algier.

Die Kooperation solle über klassische Gaslieferungen hinausgehen. Genannt wurden die Energiewende, technologische Innovationen und die Digitalisierung der Infrastruktur.

Spanische Unternehmen sollen wieder stärker investieren

Sánchez sagte spanischen Unternehmen politische Unterstützung bei Investitionen in Algerien zu. Neben der Energiewirtschaft nannte er Industrie, Infrastruktur, Landwirtschaft, Lebensmittelproduktion, Dienstleistungen und Digitalisierung als mögliche Wachstumsbereiche.

„Unsere Privatwirtschaft und unsere Unternehmen werden bei diesem neuen Impuls für die Beziehungen zwischen Algerien und Spanien eine grundlegende Rolle spielen“, erklärte Sánchez.

Die spanische Vizeregierungschefin und Ministerin für den ökologischen Wandel, Sara Aagesen, traf parallel Vertreter spanischer Unternehmen, die bereits in Algerien tätig sind. Sie verwies auf deren technische Erfahrung und ihre Möglichkeiten, Arbeitsplätze und lokale Wertschöpfungsketten aufzubauen.

Spanien war wenige Wochen vor dem Besuch Ehrengast der Internationalen Messe von Algier. Tebboune hatte dort den spanischen Gemeinschaftsstand besucht und sich über Projekte der beteiligten Unternehmen informiert.

Zusammenarbeit bei Migration und Sicherheit

Spanien und Algerien wollen auch bei der Bekämpfung irregulärer Migration enger zusammenarbeiten. Die westliche Mittelmeerroute führt von Algerien und anderen nordafrikanischen Staaten nach Spanien.

Beide Regierungen wollen neben der Grenz- und Migrationskontrolle den Kampf gegen Schleusernetzwerke und terroristische Organisationen verstärken. Algerien besitzt dabei durch seine Grenzen zu Mali und Niger eine besondere Stellung.

Sánchez bezeichnete das Land als wichtigen Akteur bei der Stabilisierung der Sahelzone. Die dortigen Konflikte, Militärputsche und Aktivitäten bewaffneter Gruppen betreffen auch die Sicherheit im westlichen Mittelmeerraum.

Die Kooperation soll zugleich in die spanische Afrika-Strategie für die Jahre 2025 bis 2028 eingebettet werden. Madrid will seine politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum afrikanischen Kontinent ausbauen und sich als Verbindung zwischen Europa und Afrika positionieren.

„Nur wenn wir zusammenarbeiten, können wir die Herausforderungen bewältigen, die unsere Gesellschaften am stärksten beschäftigen“, sagte Sánchez. Dazu zählte er steigende Lebenshaltungskosten, Sicherheit und die Folgen des Klimawandels.

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Außenminister Johann Wadephul reist nach Mauretanien, Nigeria und Südafrika, um Deutschlands Zusammenarbeit bei Sicherheit, Energie, Rohstoffen und Handel auszubauen. Die mehrtägige Reise begann am 20. Juli 2026. In Nouakchott, Lagos, Abuja und Pretoria sind Gespräche mit Regierungsvertretern, Unternehmen und jungen Menschen geplant. Es ist bereits Wadephuls dritter Besuch auf dem afrikanischen Kontinent innerhalb weniger Monate.

Der Außenminister war im Januar nach Äthiopien und Kenia sowie im April nach Marokko gereist. Mit der neuen Reise rücken drei Staaten in den Fokus, die für Deutschland jeweils unterschiedliche strategische Funktionen erfüllen.

Mauretanien gilt als Stabilitätspartner in der Sahelzone. Nigeria ist Afrikas bevölkerungsreichstes Land und eine politische Führungsmacht in Westafrika. Südafrika bleibt Deutschlands wichtigster Handelspartner auf dem Kontinent und wurde erst vor wenigen Wochen zum strategischen Partner aufgewertet.

„Europa und Afrika verbindet mehr als geografische Nähe. Unsere Kontinente sind politisch, wirtschaftlich und in Sicherheitsfragen eng verflochten“, erklärte Wadephul vor seiner Abreise.

Mauretanien soll den Sahel stabilisieren

Erste Station ist Mauretanien. Das Land grenzt an Mali und liegt damit unmittelbar an einer Region, die seit Jahren von militärischen Umstürzen, bewaffneten Gruppen und zunehmender Instabilität geprägt ist.

Deutschland betrachtet Mauretanien als verlässlichen Partner in diesem Umfeld. Die Regierung in Nouakchott verfolgt neben militärischen und polizeilichen Maßnahmen auch gesellschaftliche Programme gegen Radikalisierung und Extremismus.

Wadephul will ein von Deutschland finanziertes Projekt besuchen, in dem Frauen eine zentrale Rolle bei der Prävention von Radikalisierung übernehmen. Gespräche sind mit Außenminister Mohamed Salem Ould Merzoug und Präsident Mohamed Ould Cheikh El Ghazouani vorgesehen.

„Die Dauerkrise im Sahel stellt das Land vor immense humanitäre und auch Sicherheits-Herausforderungen“, sagte Wadephul. Deutschland stehe bereit, Mauretanien noch stärker zu unterstützen.

Die Bundesregierung verfolgt zugleich wirtschaftliche Interessen. Mauretanien verfügt über große Flächen, hohe Sonneneinstrahlung und gute Windbedingungen. Das Land will diese Voraussetzungen nutzen, um erneuerbare Energien und insbesondere grünen Wasserstoff zu produzieren.

Berlin sieht darin Möglichkeiten für deutsche Unternehmen und eine künftige Energiepartnerschaft. Neben Investitionen in Anlagen geht es um Infrastruktur, Transportwege und die Frage, ob erneuerbar erzeugte Energie oder daraus hergestellte Produkte langfristig nach Europa exportiert werden können.

Nigeria rückt als Markt und Regionalmacht in den Fokus

In Nigeria stehen wirtschaftliche und sicherheitspolitische Fragen im Vordergrund. Mit seiner großen Bevölkerung und seinem Binnenmarkt gehört das Land zu den wichtigsten Wirtschaftsstandorten Afrikas.

Nigeria ist bereits Deutschlands zweitgrößter Handelspartner südlich der Sahara. Wadephul will in Lagos mit Vertretern der nigerianischen Wirtschaft über Investitionen in Energie, Klimaschutz und Rohstoffprojekte sprechen.

Die Bundesregierung möchte mehr deutsche Unternehmen zu einem Engagement in Nigeria bewegen. Das Land benötigt Investitionen in Stromversorgung, Verkehrswege, industrielle Produktion und digitale Infrastruktur. Gleichzeitig verfügt Nigeria über Öl, Gas und weitere Rohstoffe sowie einen wachsenden Markt für erneuerbare Energien.

„Das wechselseitige Potenzial wollen wir weiter ausschöpfen und mehr deutsche Unternehmen ermuntern, den Schritt nach Nigeria zu gehen“, erklärte Wadephul.

Nigeria spielt zudem eine zentrale Rolle in der Energieversorgung Westafrikas. Deutschland unterstützt die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS beim Aufbau eines grenzüberschreitenden Stromnetzes, das die nationalen Energiemärkte der Region stärker verbinden soll.

Sicherheit der westafrikanischen Küstenstaaten

Die Krise in der Sahelzone beschäftigt inzwischen auch die weiter südlich gelegenen Küstenstaaten. Bewaffnete Gruppen operieren nicht mehr ausschließlich in Mali, Burkina Faso und Niger, sondern weiten ihre Aktivitäten in Richtung Benin, Togo, Ghana und Nigeria aus.

Wadephul bezeichnete diese Entwicklung als sicherheitspolitische Herausforderung für alle Küstenstaaten zwischen Mauretanien und Nigeria. Deutschland will deshalb die Zusammenarbeit mit Abuja auch im Sicherheitsbereich vertiefen.

Nigeria ist zugleich Sitz der ECOWAS und besitzt großen politischen Einfluss auf regionale Entscheidungen. Nach den Militärputschen in mehreren Mitgliedstaaten verlor die Organisation jedoch mit Mali, Burkina Faso und Niger drei Staaten.

Die nigerianische Regierung beansprucht weiterhin eine Führungsrolle in Westafrika und setzt sich für eine regelgebundene internationale Ordnung ein. Berlin sieht Nigeria deshalb nicht nur als Absatzmarkt, sondern auch als politischen Partner in internationalen Organisationen.

Wadephul trifft erstmals in Nigeria mit der neuen Außenministerin Bianca Odumegwu-Ojukwu zusammen. Im November hatte er noch gemeinsam mit ihrem Vorgänger Yusuf Tuggar die fünfte deutsch-nigerianische Binationale Kommission in Berlin geleitet.

Dieses Format bringt Ministerien und Facharbeitsgruppen beider Länder zusammen. Die Themen reichen von Wirtschaft und Energie über Sicherheit bis zu Kultur und Migration.

Strategische Partnerschaft mit Südafrika

Letzte Station ist Südafrika. Deutschland unterhält mit keinem anderen afrikanischen Staat eine ähnlich breite Zusammenarbeit.

Die Beziehungen wurden vor wenigen Wochen zu einer strategischen Partnerschaft ausgebaut. Grundlage ist die deutsch-südafrikanische Binationale Kommission, die vor rund 30 Jahren unter Bundeskanzler Helmut Kohl und Präsident Nelson Mandela gegründet wurde.

In Pretoria trifft Wadephul Außenminister Ronald Lamola und Präsident Cyril Ramaphosa. Geplant sind Gespräche über internationale Konflikte, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Energiepolitik und den Umgang mit Desinformation.

Deutschland und Südafrika wollen enger darüber beraten, wie demokratische Gesellschaften gegen gezielte Falschinformationen und politische Einflussnahme geschützt werden können.

Südafrika besitzt auch international besonderes Gewicht. Das Land ist das einzige afrikanische Mitglied der G20 und gehört zu den Staatenverbünden BRICS und IBSA. Pretoria vertritt häufig Positionen, die von denen Deutschlands und anderer westlicher Staaten abweichen.

Die strategische Partnerschaft soll deshalb auch den außenpolitischen Dialog stärken. Deutschland setzt darauf, Differenzen in internationalen Fragen durch einen regelmäßigen Austausch zu bearbeiten.

Rund 600 deutsche Unternehmen in Südafrika

Südafrika ist der mit Abstand wichtigste afrikanische Handelspartner Deutschlands. Rund 600 deutsche Unternehmen sind dort tätig.

Zu den Schwerpunkten gehören Automobilbau, Maschinenbau, Chemie, Logistik und Energie. Viele Unternehmen nutzen Südafrika zugleich als Ausgangspunkt für Geschäfte in weiteren Staaten des südlichen Afrika.

Wadephul wird während seines Aufenthalts ein deutsches Energieunternehmen besuchen. Deutschland unterstützt Südafrika bereits bei der schrittweisen Umstellung von Kohle auf klimafreundlichere Energiequellen.

Zusätzliche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung bei kritischen Rohstoffen. Südafrika verfügt unter anderem über Platinmetalle, Mangan und Chrom, die für industrielle Produktion, Batterien und klimafreundliche Technologien benötigt werden.

Deutschland will seine Lieferketten breiter aufstellen und die Abhängigkeit von einzelnen Rohstofflieferanten verringern. Wadephul kündigte an, bei seinen Gesprächen auszuloten, welche weiteren Schritte beide Länder in der Energie- und Rohstoffzusammenarbeit unternehmen können.

Austausch mit einer jungen Generation

Neben den Regierungsgesprächen sucht Wadephul den Kontakt zu jungen Menschen. Mauretanien, Nigeria und Südafrika besitzen im Vergleich zu Deutschland eine deutlich jüngere Bevölkerung.

In Lagos ist ein Austausch mit jungen Influencern vorgesehen. Dabei soll es um die Erwartungen der jüngeren Generation an die Beziehungen zwischen Europa und Afrika gehen.

In Johannesburg hält Wadephul eine Rede am South African Institute of International Affairs der Witwatersrand-Universität. Im Zentrum stehen die künftige internationale Zusammenarbeit und die Rolle afrikanischer Staaten in einer sich verändernden Weltordnung.

„Wenn Krisen, Handelsbeschränkungen und globale Abschottungstrends die internationale Zusammenarbeit auf die Probe stellen, ist es an uns, unsere weltweiten Netze noch enger zu knüpfen“, erklärte der Außenminister vor seiner Abreise.

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Die Bundesregierung verteidigt die Chișinău-Erklärung des Europarats und hält Sicherheitsinteressen bei Abschiebungen für ein legitimes Abwägungselement. Die Stellungnahme übermittelte das Auswärtige Amt am 10. Juli 2026 an den Bundestag. Zugleich betont Berlin, das absolute Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung nach Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention bleibe unangetastet und müsse in jedem Einzelfall geprüft werden. Die Erklärung wird bereits als Orientierungshilfe für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die Innenverwaltungen der Länder genutzt.

Die Mitgliedstaaten des Europarats hatten die politische Erklärung am 15. Mai in der moldauischen Hauptstadt Chișinău im Konsens angenommen. Sie behandelt die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention, kurz EMRK, bei Abschiebungen, Auslieferungen, irregulärer Migration und der Zusammenarbeit mit Drittstaaten.

Nach Auffassung der Bundesregierung wahrt der Text die Autorität und Unabhängigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, kurz EGMR. Gleichzeitig greife er die Herausforderungen auf, vor denen die europäischen Staaten durch irreguläre Migration und ausländische Straftäter stünden.

Erklärung dient Behörden als Orientierung

Das Bundesinnenministerium hat die Chișinău-Erklärung dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie den Innenministerien und Innenverwaltungen der Länder übermittelt. Die Bundesregierung bezeichnet sie als Orientierungshilfe bei der Auslegung und Anwendung der Menschenrechtskonvention.

Damit bleibt die Erklärung nicht auf die außenpolitische Ebene des Europarats beschränkt. Sie kann auch in nationale Entscheidungen über Asylverfahren, Abschiebungen und den Schutz des Privat- und Familienlebens einfließen.

Rechtlich bindend ist das Dokument nicht. Verbindlich bleiben die Menschenrechtskonvention und die Urteile des Straßburger Gerichtshofs.

Die Grünen hatten die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage nach den menschenrechtlichen Folgen der Erklärung gefragt. Die Fraktion sieht darin einen möglichen Versuch, Einfluss auf die Rechtsprechung des EGMR zu nehmen und bestehende Schutzstandards im Migrationsrecht abzuschwächen.

Berlin weist diese Einschätzung zurück. Die Erklärung unterstreiche mehrfach die Unabhängigkeit der richterlichen Entscheidungen und bestätige die Verpflichtung der Staaten, die Rechte der Konvention zu gewährleisten.

Sicherheitsinteressen können Grundrechte begrenzen

Die Bundesregierung stellt klar, dass die Unteilbarkeit und Unveräußerlichkeit der Grundrechte nicht bedeute, dass jedes Grundrecht uneingeschränkt gelte.

„Wo Einschränkungen möglich sind, sind auch Sicherheitsinteressen ein legitimes Abwägungselement“, heißt es in der Antwort. Als Beispiel nennt Berlin Artikel 8 Absatz 2 der Menschenrechtskonvention.

Artikel 8 schützt das Privat- und Familienleben. Eingriffe können jedoch zulässig sein, wenn sie gesetzlich vorgesehen und etwa zum Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder zur Verhinderung von Straftaten notwendig sind.

Die Chișinău-Erklärung betont in diesem Zusammenhang den Ermessensspielraum nationaler Behörden und Gerichte. Sie sollen insbesondere bei der Ausweisung ausländischer Straftäter die Schwere einer Straftat, die öffentliche Sicherheit und die persönlichen Bindungen des Betroffenen gegeneinander abwägen.

Der EGMR soll eine nationale Bewertung nicht ohne gewichtige Gründe durch eine eigene ersetzen, wenn die innerstaatlichen Gerichte die Kriterien seiner bisherigen Rechtsprechung vollständig berücksichtigt haben.

Folterverbot bleibt absolute Grenze

Anders bewertet die Bundesregierung Artikel 3 der Menschenrechtskonvention. Das Verbot von Folter sowie unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung gilt absolut. Es lässt weder Ausnahmen noch eine Abwägung mit staatlichen Sicherheitsinteressen zu.

Vor jeder Abschiebung müsse deshalb individuell geprüft werden, ob der betroffenen Person im Zielland eine Behandlung droht, die gegen Artikel 3 verstößt. In einem solchen Fall werde ein Abschiebungsverbot festgestellt.

Betroffene könnten zudem Rechtsmittel gegen eine Abschiebungsentscheidung einlegen und eine gerichtliche Überprüfung verlangen.

Die Erklärung selbst bezeichnet das Verbot ebenfalls als absolut. Zugleich fordert sie eine hohe und einheitlich angewandte Schwelle dafür, wann eine Behandlung als unmenschlich oder erniedrigend gilt. Unnötige Einschränkungen von Abschiebungen und Auslieferungen sollen dadurch vermieden werden.

Bei der medizinischen Versorgung im Aufnahmestaat soll eine Abschiebung nur in außergewöhnlichen Fällen gegen Artikel 3 verstoßen. Der abschiebende Staat sei nicht verpflichtet, Unterschiede zwischen seinem Gesundheitssystem und dem Versorgungsniveau des Ziellandes auszugleichen.

Zugang zum Asylverfahren bleibt bestehen

Die Bundesregierung hält auch im Fall einer gezielten Instrumentalisierung von Migration am individuellen Zugang zum Asylverfahren fest.

Gemeint sind Situationen, in denen ein Staat oder ein anderer Akteur Migration bewusst fördert oder ausnutzt, um ein anderes Land politisch unter Druck zu setzen oder zu destabilisieren. Die Chișinău-Erklärung beschreibt solche Vorgänge als Gefahr für die territoriale Integrität und die nationale Sicherheit.

„Das individuelle Zugangsrecht zum Asylverfahren besteht rechtlich, auch im Instrumentalisierungsfall, fort“, erklärt die Bundesregierung. Die Erklärung ändere dieses Grundprinzip nicht.

Auch Menschen, die Teil einer instrumentalisierten Migrationsbewegung sind, behalten demnach ihre Rechte nach der Menschenrechtskonvention und dem übrigen europäischen und internationalen Recht.

Die Erklärung berücksichtigt zugleich das Verhalten von Personen beim Versuch eines irregulären Grenzübertritts. Dieses könne bei der Prüfung eine Rolle spielen, ob ein Staat seine Verpflichtungen aus der Konvention eingehalten habe.

Europarat ermöglicht neue Modelle mit Drittstaaten

Die Chișinău-Erklärung erkennt das Recht der Mitgliedstaaten an, ihre Einwanderungspolitik selbst festzulegen und ihre Grenzen zu kontrollieren. Alle Maßnahmen müssen jedoch mit den Garantien der Menschenrechtskonvention vereinbar bleiben.

Als mögliche neue Ansätze nennt der Text die Bearbeitung von Asylanträgen in Drittstaaten, Rückführungszentren außerhalb des eigenen Staatsgebiets und eine engere Zusammenarbeit mit Transitstaaten.

Die Bundesregierung verweist darauf, dass solche Kooperationen nur zulässig seien, wenn die Vorgaben der Konvention eingehalten werden. Dazu gehöre auch die Rechtsprechung des EGMR über die Verantwortung europäischer Staaten bei Handlungen außerhalb ihres eigenen Territoriums.

Diplomatische Zusicherungen eines Ziellandes können nach der Erklärung dazu beitragen, ein drohendes Risiko nach Artikel 3 auszuschließen. Ob eine solche Zusicherung ausreichend ist, bleibt Gegenstand der individuellen Prüfung.

Deutschland unterstützte frühere Initiative nicht

Der Chișinău-Erklärung war eine Initiative mehrerer europäischer Regierungen vorausgegangen. Dänemark und Italien hatten 2025 eine Debatte über die Rechtsprechung des EGMR in Migrationsfragen angestoßen.

Im Dezember 2025 forderten 27 Staaten eine neue Balance zwischen individuellen Menschenrechten und staatlichen Interessen bei Abschiebungen, Migrationskontrolle und der Zusammenarbeit mit Drittstaaten.

Deutschland unterzeichnete diese Erklärung nicht. Die Bundesregierung wollte nach eigener Darstellung jeden Anschein vermeiden, politischen Einfluss auf die Unabhängigkeit des Straßburger Gerichtshofs zu nehmen.

Den später im Europarat ausgehandelten Text unterstützte Berlin dagegen. Dieser wahre die Autorität und Unabhängigkeit des Gerichts und sei gemeinsam von allen Mitgliedstaaten ausgearbeitet worden.

Die Bundesregierung beteiligte sich an den Verhandlungen im Lenkungsausschuss für Menschenrechte. Zu einzelnen deutschen Änderungsvorschlägen und zum Ablauf der vertraulichen Gespräche machte sie keine Angaben.

Keine Ratifizierung des 16. Zusatzprotokolls geplant

Die Erklärung fordert eine klare und einheitliche Rechtsprechung des EGMR und weitere Orientierung für nationale Behörden und Gerichte.

Das 16. Zusatzprotokoll zur Menschenrechtskonvention ermöglicht den höchsten nationalen Gerichten, den EGMR um beratende Stellungnahmen zu grundlegenden Auslegungsfragen zu bitten. Deutschland hat das Protokoll bislang nicht ratifiziert.

Die Bundesregierung plant derzeit keine Ratifizierung. Weitere Orientierung durch den Gerichtshof könne auch im Rahmen regulärer Individualbeschwerden erfolgen.

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Frankreich und Marokko wollen ihre Beziehungen mit einem umfassenden Freundschaftsvertrag auf eine neue Stufe heben. Am Donnerstag, 16. Juli 2026, kamen die Regierungen beider Länder in Rabat erstmals seit 2019 wieder zu hochrangigen Konsultationen zusammen. Neue Vereinbarungen betreffen unter anderem Sicherheit, Energie, Verkehr, Wasser, Bildung, Kultur und Verteidigung. Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu bekräftigte zugleich die Unterstützung von Paris für die marokkanische Souveränität über das umstrittene Gebiet Westsahara.

Die 15. französisch-marokkanische Regierungskonferenz wurde von Lecornu und dem marokkanischen Regierungschef Aziz Akhannouch geleitet. Zwölf französische Minister reisten nach Rabat und führten Gespräche mit ihren marokkanischen Amtskollegen.

Beide Regierungen bezeichneten das Treffen als nächste Etappe der Annäherung, die mit dem Staatsbesuch von Präsident Emmanuel Macron im Oktober 2024 begonnen hatte. Damals vereinbarten Frankreich und Marokko eine „verstärkte Ausnahmepartnerschaft“ und unterzeichneten 22 strategische Abkommen mit einem Gesamtvolumen von fast zehn Milliarden Euro.

Freundschaftsvertrag soll Partnerschaft erweitern

Lecornu kündigte an, dass der geplante Staatsbesuch von König Mohammed VI. in Frankreich in einen neuen Freundschaftsvertrag münden soll. Das Abkommen werde über die 2024 beschlossene Partnerschaft hinausgehen und die Zusammenarbeit langfristig ordnen.

Der französische Premierminister sprach von einem Vertrag „außerhalb des üblichen Rahmens“. Nach seinen Angaben wäre es der erste Vertrag dieser Art, den Frankreich mit einem Staat außerhalb der Europäischen Union schließen würde. Ein französisch-marokkanisches Expertengremium arbeitet bereits an dem Text.

„Diese Zusammenarbeit muss jetzt eine neue Größenordnung erreichen“, sagte Lecornu. Der Vertrag solle nicht nur die historischen Beziehungen würdigen, sondern auch eine gemeinsame politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Grundlage für die kommenden Jahrzehnte schaffen.

Die Wiederaufnahme der Regierungskonsultationen beendet eine längere Unterbrechung. Das letzte Treffen dieses Formats in Marokko fand 2017 statt, die bislang jüngste französisch-marokkanische Regierungskonferenz 2019.

Seit Macrons Staatsbesuch haben sich die politischen Kontakte deutlich verdichtet. Nach Angaben beider Regierungen reisten rund 20 marokkanische Minister zu Gesprächen nach Frankreich. Französische Regierungsmitglieder absolvierten 16 Besuche in Marokko. Insgesamt fanden seit Oktober 2024 mehr als 40 politische Treffen und hochrangige Besuche statt.

Neue Projekte bei Energie, Verkehr und Wasser

Die in Rabat unterzeichneten Vereinbarungen decken mehrere Bereiche der bilateralen Zusammenarbeit ab. Dazu gehören die Finanzierung des Regionalbahnnetzes im Großraum Rabat und ein französisches Darlehen zur Unterstützung der marokkanischen Wasserpolitik.

Weitere Dokumente betreffen die zivile Luftfahrt, die maritime Ausbildung, wissenschaftliche Kooperationen, den Austausch zwischen Postunternehmen sowie die Zusammenarbeit bei Infrastruktur- und Bauprojekten.

Auch im Energiesektor wollen Frankreich und Marokko gemeinsame Vorhaben beschleunigen. Während des Treffens wurde ein Interessenbekundungsverfahren für eine Stromverbindung zwischen Europa und Nordafrika eingeleitet. Beide Länder wollen ihre Unternehmen stärker in gemeinsame Wertschöpfungsketten bei Energie, Verkehr, Industrie und Hochtechnologie einbinden.

Akhannouch erklärte, die neuen Vereinbarungen sollten die 2024 begonnenen Projekte ergänzen und ihre Umsetzung beschleunigen. Gemeinsame Kommissionen, Arbeitsgruppen und Fachausschüsse sollen den Fortschritt kontrollieren und weitere Vorhaben entwickeln.

Umfassendes Sicherheitsabkommen geplant

Frankreich und Marokko wollen ihre Zusammenarbeit gegen Terrorismus, Drogenhandel, Menschenhandel, organisierte Kriminalität und irreguläre Migration vertiefen. Lecornu sprach von einer bereits engen Kooperation zwischen Polizei, Justiz und Sicherheitsdiensten beider Länder.

In den vergangenen Wochen habe die gemeinsame Arbeit zu außergewöhnlichen operativen Erfolgen gegen organisierte Kriminalität und Drogenschmuggel geführt, erklärte der französische Premierminister, ohne Einzelheiten zu nennen.

Paris und Rabat arbeiten nun an einem umfassenden Sicherheitsabkommen. Dieses soll die bisherige Zusammenarbeit bündeln und in den kommenden Monaten auf weitere Bereiche ausweiten.

Auch die Verteidigungskooperation wird ausgebaut. Beide Regierungen beschlossen Grundlagen für einen bilateralen Ausschuss zur Verteidigungsindustrie und ein technisches Abkommen über den Zugang zu militärischen Archiven.

Paris bezeichnet Sahara-Position als unveränderlich

Lecornu bekräftigte in Rabat ausdrücklich die französische Position im Westsahara-Konflikt. Frankreich stehe „loyal und treu“ an der Seite Marokkos. Die Haltung von Paris sei „unveränderlich“ und werde sich nicht mehr ändern.

Präsident Macron hatte König Mohammed VI. am 30. Juli 2024 mitgeteilt, dass Frankreich Gegenwart und Zukunft der Westsahara im Rahmen marokkanischer Souveränität sehe. Der marokkanische Autonomieplan bilde aus französischer Sicht die Grundlage für eine politische Lösung des seit Jahrzehnten andauernden Konflikts.

Die französische Neupositionierung hatte die zuvor belasteten Beziehungen zwischen Paris und Rabat deutlich verbessert. Akhannouch bezeichnete sie als Grundlage für die neue politische Dynamik zwischen beiden Ländern.

Gemeinsame Interessen in Europa und Afrika

Frankreich will Marokkos Beziehungen zur Europäischen Union stärker unterstützen. Lecornu bezeichnete Frankreich als möglichen „Ankerpunkt“ für die Zusammenarbeit zwischen Rabat und Brüssel.

Beide Länder streben zudem gemeinsame Initiativen in Afrika an. Im Vordergrund stehen Sicherheit und Stabilität im Sahel, wirtschaftliche Investitionen sowie demografische und ökologische Herausforderungen.

Die Zusammenarbeit soll auch den Austausch von Studierenden, Wissenschaftlern, Unternehmern und Menschen mit französischer und marokkanischer Staatsangehörigkeit erleichtern. Marokkanische Studierende bilden bereits die größte Gruppe ausländischer Studierender in Frankreich.

Zu den neuen Vereinbarungen gehören außerdem Kooperationen beim Arabischunterricht und beim Geschichts- und Geografieunterricht an französischen Schulen in Marokko. Hinzu kommen Partnerschaften in der Kulturförderung, bei Künstlerprogrammen und bei der Unterstützung afrikanischer Autoren und Filmproduzenten.

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Bewaffnete Gruppen in Westafrika und im Sahel setzen zunehmend Drohnen, moderne Kommunikationstechnik und Kryptowährungen ein und weiten ihre Aktivitäten in Richtung der Küstenstaaten aus. Der UN-Sicherheitsrat beriet darüber am 14. Juli in New York. UN-Sondergesandter Leonardo Santos Simão warnte vor engeren Verbindungen zwischen Terrorismus, organisiertem Verbrechen und Drogenhandel. Zugleich berichtete er von neuen diplomatischen Kontakten zwischen den Staaten der Region.

Terroristische Gruppen passen ihre Strategie an

Terroristische und andere bewaffnete Gruppen versuchen nach Einschätzung der Vereinten Nationen, nicht mehr nur Anschläge zu verüben. Sie wollen Gebiete, Handelswege und wirtschaftliche Aktivitäten kontrollieren und zugleich das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen schwächen.

Besonders betroffen bleiben der zentrale Sahel und der Norden Nigerias. Gleichzeitig wächst der Druck auf die Staaten am Golf von Guinea. Grenzregionen in Benin, Togo, Côte d’Ivoire und weiteren Küstenstaaten gelten als zunehmend gefährdet.

Die Gruppen nutzen dabei nach Angaben von Simão Drohnen, technisch anspruchsvolle Kommunikationssysteme und Kryptowährungen. Ihre Aktivitäten überschneiden sich immer stärker mit grenzüberschreitender Kriminalität, Schmuggel und Drogenhandel.

Der Leiter des UN-Büros für Westafrika und den Sahel UNOWAS sprach von schweren Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die bewaffneten Gruppen versuchten, „territoriale und wirtschaftliche Kontrolle“ zu festigen und die staatliche Autorität auszuhöhlen.

Mali bleibt Zentrum der Gewalt

Besonders angespannt ist die Lage in Mali. Die mit Al-Qaida verbundene Gruppe Jama’at Nusrat al-Islam wal-Muslimin, kurz JNIM, und Kämpfer der Azawad-Befreiungsfront FLA griffen in den vergangenen Monaten zahlreiche militärische und staatliche Ziele an.

Ende April wurden Angriffe unter anderem aus Bamako, Kati, Kidal, Gao und Mopti gemeldet. Im Juli kam es erneut zu koordinierten Attacken auf mehrere Orte und Militärstellungen. Besonders umkämpft war Anéfis zwischen Gao und Kidal.

Auch Burkina Faso, Niger und Nigeria verzeichneten zahlreiche Angriffe, Entführungen und hohe zivile Opferzahlen. In Niger attackierte JNIM am 18. Juni den internationalen Flughafen von Niamey. Dabei wurden nach Angaben der nigrischen Behörden elf Angehörige der Sicherheitskräfte und zwei Zivilisten getötet.

In Burkina Faso setzen bewaffnete Gruppen zunehmend Drohnen bei ihren Operationen ein. Nigeria kämpft zugleich gegen dschihadistische Gruppen, Entführungsnetzwerke und kommunale Gewalt im Norden und im sogenannten Middle Belt.

Millionen Menschen auf der Flucht

„Die menschlichen Kosten der Gewalt sind verheerend“, sagte Simão vor dem Sicherheitsrat. Ende Februar waren in Westafrika und im Sahel rund 6,8 Millionen Menschen innerhalb ihrer Länder vertrieben. Weitere 1,28 Millionen Menschen lebten als Flüchtlinge oder Asylsuchende außerhalb ihrer Herkunftsregionen.

Auch die Küstenstaaten spüren die Folgen. Liberia verzeichnet seit 2025 einen starken Anstieg der Zahl von Menschen aus Burkina Faso. Die Aufnahmegemeinden stehen dadurch unter zusätzlichem Druck. Betroffen sind unter anderem die Versorgung mit Wasser, Land, Unterkünften und grundlegenden sozialen Dienstleistungen.

Gleichzeitig bleibt der Zugang für Hilfsorganisationen in vielen Konfliktgebieten eingeschränkt. Unsicherheit, administrative Auflagen und die Schließung von Nichtregierungsorganisationen erschweren die Versorgung. Nach Angaben Griechenlands waren zum Zeitpunkt der Sitzung erst 14 Prozent der benötigten Mittel für die humanitäre Hilfe im Jahr 2026 eingegangen.

Frauen, Kinder und junge Menschen tragen nach Einschätzung der Vereinten Nationen einen besonders großen Teil der Folgen. Neben Vertreibung und fehlender Versorgung dokumentieren die UN schwere Menschenrechtsverletzungen sowie sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt.

Diplomatische Kontakte nehmen wieder zu

Trotz der verschärften Sicherheitslage sieht UNOWAS Anzeichen für eine vorsichtige Entspannung zwischen einzelnen Staaten. Niger und Nigeria öffneten den Grenzübergang Kamba wieder und stellten damit eine wichtige Handelsverbindung her.

Auch zwischen Benin, Burkina Faso, Mali und Niger fanden neue Gespräche statt. Mali und Algerien nahmen ihre diplomatischen Beziehungen wieder auf, setzten ihre Botschafter erneut ein und öffneten ihre Lufträume.

Die Kontakte sind Teil eines breiteren Versuchs, die Beziehungen zwischen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS und den Militärregierungen von Mali, Burkina Faso und Niger zu stabilisieren. Die drei Staaten hatten ECOWAS im Januar 2025 verlassen und ihre Zusammenarbeit innerhalb der Konföderation der Sahelstaaten vertieft.

ECOWAS arbeitet zugleich an einer regionalen Antiterroreinheit. Die Verteidigungschefs der Mitgliedstaaten befassten sich mit der geplanten Truppe und einer engeren Einbindung der Sahelstaaten. Finanzielle und politische Differenzen bremsen jedoch die Umsetzung.

Sicherheitsrat fordert mehr als militärische Einsätze

Mehrere Mitglieder des Sicherheitsrats betonten, dass militärische Operationen allein die terroristischen Gruppen nicht besiegen könnten. Liberia forderte im Namen der Demokratischen Republik Kongo und Somalias eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die der Reichweite der bewaffneten Netzwerke entspricht.

Côte d’Ivoire verlangte einen stärkeren Austausch von Geheimdienstinformationen, eine engere Sicherung der Grenzen und eine dauerhaft finanzierte afrikanische Sicherheitsarchitektur. Gleichzeitig müssten Regierungen in Prävention, staatliche Institutionen, Jugendliche und Frauen investieren.

Vertreter weiterer Staaten nannten Bildung, Arbeitsplätze, Ernährungssicherheit und soziale Programme als zentrale Bestandteile einer umfassenden Strategie. Terroristische Gruppen nutzen Armut, fehlende staatliche Dienstleistungen und Perspektivlosigkeit gezielt für Rekrutierung und lokale Einflussnahme.

Russland und Frankreich erheben gegenseitige Vorwürfe

Die Sitzung machte zugleich die geopolitischen Spannungen rund um den Sahel sichtbar. Russland warf westlichen Staaten vor, die Bemühungen der Sahelstaaten nicht ausreichend zu unterstützen.

Die stellvertretende russische UN-Botschafterin Anna Evstigneeva beschuldigte die ukrainische Regierung, bewaffnete Gruppen in der Region zu unterstützen. Frankreich erlaube zudem Mitgliedern der FLA öffentliche Auftritte auf französischem Territorium. Unabhängige Belege für diese Vorwürfe legte sie in der Sitzung nicht vor.

Frankreich warnte seinerseits vor einer unzureichenden internationalen Reaktion auf die Ausbreitung von JNIM und anderen Gruppen. Der französische UN-Botschafter Jérôme Bonnafont forderte stärkere staatliche Institutionen, verantwortliche Regierungsführung und den Schutz zivilgesellschaftlicher Freiräume.

Burkina Fasos Vertreter Saïdou Zongo verteidigte dagegen die Suspendierung und Auflösung mehrerer Vereinigungen in seinem Land. Die Maßnahmen dienten nach seiner Darstellung nicht der Einschränkung von Menschenrechten, sondern der Durchsetzung nationaler Gesetze und der Kontrolle der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen.

Berlin und Brüssel suchen einen neuen Zugang

Die Entwicklung im Sahel besitzt auch für Deutschland und die Europäische Union eine hohe außen- und sicherheitspolitische Bedeutung. Fachleute der Stiftung Wissenschaft und Politik verweisen auf die Folgen für regionale Stabilität, Migration, wirtschaftliche Verbindungen und die Glaubwürdigkeit europäischer Partnerschaften.

Deutschland und die EU unterstützen ECOWAS weiterhin finanziell und politisch. Gleichzeitig bestehen innerhalb Europas unterschiedliche Positionen zum Umgang mit den Militärregierungen in Mali, Burkina Faso und Niger.

UNOWAS soll dabei weiterhin als Vermittler zwischen den regionalen Organisationen, den Küstenstaaten und den drei Sahelstaaten dienen. Der Sicherheitsrat hat das Mandat des UN-Büros bis zum 31. Januar 2029 verlängert.

Der Beitrag UN warnt vor Terrornetzwerken mit Drohnen und Kryptowährungen im Sahel ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Russland will seine Beziehungen zu afrikanischen Staaten stärker auf Handel, Investitionen und konkrete Wirtschaftsprojekte ausrichten. Bei Gesprächen mit Tschads Außenminister Abdoulaye Sabre Fadoul räumte Moskau ein, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit deutlich hinter dem politischen und sicherheitspolitischen Verhältnis zurückbleibt. Tschad fordert deshalb eine Partnerschaft, die nicht auf Militär, Ausbildung und Terrorismusbekämpfung beschränkt bleibt. Bis zum Russland-Afrika-Gipfel im Oktober sollen neue Vereinbarungen vorbereitet werden.

Außenminister Sergej Lawrow und Fadoul berieten in Moskau über Projekte in geologischer Erkundung, Bergbau, Energie, Landwirtschaft, Düngemittelproduktion und Gesundheitswirtschaft.

Beide Seiten wollen laufende Vertragsverhandlungen beschleunigen. Weitere Abkommen sollen möglichst während des dritten Russland-Afrika-Gipfels unterzeichnet werden.

Tschad verlangt mehr Investitionen

Fadoul formulierte die Erwartungen der afrikanischen Seite deutlich. Die Zusammenarbeit mit Russland dürfe nicht auf Sicherheit und Verteidigung begrenzt bleiben.

Russland sei auch eine Wirtschaftsmacht und müsse seine Unternehmen stärker auf afrikanischen Märkten positionieren. Die bisherigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Moskau und N’Djamena seien kaum sichtbar und entsprächen nicht dem vorhandenen Potenzial.

„Die wirtschaftlichen Beziehungen, die wir mit Russland unterhalten, entsprechen nicht dem bestehenden Potenzial“, sagte der tschadische Außenminister. Tschad wolle deshalb Projekte voranbringen, die Investitionen auslösen und konkrete wirtschaftliche Ergebnisse schaffen. 

Die Forderung reicht über das bilaterale Verhältnis hinaus. Auch andere afrikanische Staaten erwarten von Russland stärker sichtbare Beiträge zu Wertschöpfung, Beschäftigung, Infrastruktur und Technologie.

Moskau erkennt den wirtschaftlichen Rückstand an

Auch Lawrow räumte ein, dass Handel und Investitionen bislang nicht mit dem engen politischen Dialog Schritt halten.

„Hier gibt es viel zu tun“, sagte der russische Außenminister. Der wirtschaftliche Bereich liege deutlich hinter den freundschaftlichen politischen Beziehungen und der humanitären Zusammenarbeit zurück.

Diese Diskrepanz prägt Russlands Beziehungen zu vielen afrikanischen Staaten. Moskau verfügt über politische Kontakte, militärische Kooperationen und wachsenden Einfluss in Teilen der Sahelzone. Der Umfang russischer Investitionen, industrieller Projekte und Handelsbeziehungen bleibt jedoch in vielen Ländern begrenzt.

Afrikanische Regierungen drängen deshalb zunehmend auf eine Partnerschaft, die Arbeitsplätze, Infrastruktur, Verarbeitungskapazitäten und Technologietransfer schafft. Politische Nähe allein reicht vielerorts nicht mehr aus, um Russlands Rolle dauerhaft abzusichern.

Im Gespräch mit Tschad standen vor allem Rohstoffe, Energie und Landwirtschaft im Vordergrund. N’Djamena verfügt über Öl, Gold und weitere Vorkommen, benötigt jedoch Kapital, Technik und Infrastruktur für Förderung und Verarbeitung.

Auch bei Düngemitteln und Agrarproduktion sieht Moskau Möglichkeiten. Russland versucht, seine Rolle als wichtiger Exporteur von Getreide und Düngemitteln stärker mit langfristigen Partnerschaften in Afrika zu verbinden.

Konkrete Investitionssummen, beteiligte Unternehmen oder Zeitpläne nannten beide Seiten nicht.

Der Afrika-Gipfel wird zum wirtschaftlichen Prüfstein

Der dritte Russland-Afrika-Gipfel im Oktober soll zeigen, ob Moskau seine politischen Beziehungen in belastbare Wirtschaftsprojekte überführen kann.

Tschad will laufende Verhandlungen bis dahin abschließen. Präsident Mahamat Idriss Déby plant nach russischen Angaben seine persönliche Teilnahme in Moskau.

Für Russland wächst damit der Druck, neben politischen Erklärungen auch Finanzierungen, Unternehmensbeteiligungen und umsetzbare Projekte vorzulegen. Seit dem ersten Gipfel 2019 präsentiert sich Moskau als Alternative zu westlichen Partnern. Viele afrikanische Regierungen verlangen inzwischen jedoch stärker nach wirtschaftlichen Ergebnissen.

Der Gipfel dürfte deshalb daran gemessen werden, ob neue Vereinbarungen über Handel, Energie, Rohstoffe und Investitionen tatsächlich abgeschlossen werden.

Sicherheit bleibt ein zentraler Teil der Partnerschaft

Russland will seine sicherheitspolitische Rolle in Afrika zugleich fortsetzen. Lawrow sagte weitere Unterstützung bei der Ausbildung von Soldaten und Sicherheitskräften sowie bei der Stärkung nationaler Streitkräfte zu.

Moskau ist bereits in mehreren Staaten der Sahelzone sicherheitspolitisch aktiv. Der russische Afrikakorps ist bereits in Mali und Niger tätig.

Tschad begrüßt die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung, lehnt jedoch eine einseitige Konzentration auf Militärfragen ab. Fadoul erklärte, afrikanische Staaten benötigten keine Konkurrenz ausländischer Mächte, sondern eine Ergänzung ihrer Beiträge.

Die künftige Partnerschaft soll deshalb Sicherheit und Wirtschaft enger verbinden. Russland will seinen Einfluss im Sicherheitsbereich halten, während Tschad auf Investitionen und breitere wirtschaftliche Zusammenarbeit drängt.

Der Beitrag Tschad drängt – Russland muss seine Afrika-Politik wirtschaftlich neu ausrichten ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Frankreich will seine Streitkräfte bis 2030 mit zusätzlichen 36 Milliarden Euro ausstatten und zugleich die militärische Handlungsfähigkeit Europas ausbauen. Präsident Emmanuel Macron kündigte am Vorabend des französischen Nationalfeiertags höhere Investitionen in Munition, Luftverteidigung, Drohnen, Weltraumtechnik und nukleare Abschreckung an. Zugleich erklärte er, Frankreich müsse seine neu ausgerichteten Partnerschaften in Afrika dauerhaft militärisch absichern. Paris verbindet die nationale Aufrüstung damit stärker mit europäischen Industrieprojekten und internationalen Sicherheitskooperationen.

In seiner traditionellen Rede an die Streitkräfte im Pariser Verteidigungsministerium verwies Macron auf eine zunehmend unsichere Weltlage. Frankreich müsse in der Lage sein, gegenwärtige Konflikte zu bewältigen und sich zugleich auf mögliche Kriege der kommenden Jahre vorzubereiten.

Das französische Verteidigungsbudget soll bereits 2027 auf 64 Milliarden Euro steigen. Dieses Ziel war ursprünglich erst für 2030 vorgesehen. Innerhalb von zehn Jahren hätte Frankreich damit seine jährlichen Militärausgaben verdoppelt. 

Weitere 36 Milliarden Euro bis 2030

Für den Zeitraum von 2026 bis 2030 plant Frankreich zusätzliche Verteidigungsausgaben von 36 Milliarden Euro. Die Mittel sollen vor allem in größere Munitionsbestände und eine bessere Einsatzbereitschaft fließen.

Weitere Investitionen sind für Frühwarnsysteme, Weltraumfähigkeiten, weitreichende Waffensysteme und die bodengestützte Luftverteidigung vorgesehen. Macron kündigte zudem eine Stärkung der französischen nuklearen Abschreckung an.

Die Streitkräfte sollen außerdem besser auf Drohnenangriffe, elektronische Kriegführung und hochintensive Gefechte vorbereitet werden. Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Cyberabwehr und maritime Fähigkeiten gehören ebenfalls zu den genannten Schwerpunkten.

Erste Bestellungen und Lieferungen sollen noch 2026 erfolgen. Frankreich führt zugleich ein neues System staatlicher Alarmbereitschaft ein. Im September soll außerdem ein neuer nationaler Dienst innerhalb der Streitkräfte beginnen. 

Europa soll als militärische Macht handeln

Macron verband die französische Aufrüstung mit einem erneuten Plädoyer für eine strategisch eigenständigere Europäische Union. Europa entwickle sich zu einer Macht, die auf souveränen Mitgliedstaaten beruhe, zugleich aber gemeinsam handeln und sich verteidigen müsse.

„Der Frieden ist unser Ziel, wir schätzen Freiheit und Recht, und wir sind bereit, für ihre Verteidigung zu kämpfen, wenn nötig auch um den Preis von Blut“, sagte Macron.

Frankreich setzt dabei auf Koalitionen europäischer und außereuropäischer Partner. Als Beispiel nannte der Präsident die gemeinsam mit Großbritannien aufgebaute „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine. Daran beteiligen sich neben europäischen Staaten auch Kanada und Demokratien aus dem Indopazifik.

Macron bezeichnete diese Zusammenarbeit als Ausdruck eines strategischen Erwachens Europas. Die europäischen Staaten müssten ihre Sicherheit stärker selbst organisieren, ohne ihre nationalen Entscheidungsrechte aufzugeben. 

Frankreich verweist auf Takuba und seine Afrika-Strategie

In seiner Rede stellte Macron die europäischen Verteidigungsinitiativen ausdrücklich in eine Linie mit der früheren Einsatzgruppe Takuba in der Sahelzone. Frankreich habe dort als Rahmennation Streitkräfte mehrerer europäischer Staaten zusammengeführt.

Die 2020 gegründete Taskforce sollte malische Einheiten im Kampf gegen dschihadistische Gruppen unterstützen. Das Projekt endete jedoch im Zuge des Abzugs französischer und europäischer Truppen aus Mali. Die Beziehungen zwischen Paris und mehreren Staaten der Sahelzone verschlechterten sich danach deutlich.

Macron erklärte nun, Frankreich müsse auch künftig dort präsent sein, wo Partner Unterstützung erwarteten. Dazu zählte er die Ukraine, den Nahen und Mittleren Osten, den Indopazifik und Afrika.

Frankreichs Fähigkeit, die „neu gestalteten“ Partnerschaften auf dem afrikanischen Kontinent fortzuführen, werde darüber mitentscheiden, ob das Land den sicherheitspolitischen Anforderungen des Jahres 2030 gewachsen sei. Konkrete afrikanische Staaten oder neue militärische Missionen nannte er nicht. 

Die Formulierung verweist auf den Umbau der französischen Militärpräsenz in Afrika. Paris hat seine dauerhaften Truppenkontingente in mehreren Ländern reduziert und setzt stärker auf Ausbildung, Beratung und Kooperation auf Anfrage der jeweiligen Regierungen.

Rüstungsindustrie soll schneller produzieren

Macron forderte die französische und europäische Rüstungsindustrie auf, größere Mengen in kürzerer Zeit herzustellen. Nicht allein vorhandene Waffenbestände bestimmten inzwischen die militärische Stärke, sondern die Fähigkeit, Munition und Systeme kontinuierlich nachzuproduzieren.

„Es sind nicht mehr die bestehenden Arsenale, sondern die Produktionskapazitäten, die Gegner abschrecken können“, sagte der Präsident mit Blick auf die Erfahrungen aus dem Krieg in der Ukraine.

Frankreich habe vor mehr als vier Jahren eine „Kriegswirtschaft“ eingeleitet, doch die bisherigen Fortschritte reichten nicht aus. Öffentliche und private Investitionen müssten steigen. Unternehmen sollten mehr Risiken eingehen und neue Systeme auch dann entwickeln, wenn noch keine vollständigen staatlichen Bestellungen vorlägen.

Macron warb zugleich für europäische Standards und eine stärkere Bevorzugung europäischer Rüstungsgüter. Bei Drohnen, Abfangsystemen, Raketen und Munition produziere Europa bislang weder schnell noch in ausreichender Menge. Lange Lieferzeiten schwächten auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit europäischer Anbieter. 

Macron bedauert Scheitern des europäischen Kampfjets

Der französische Präsident bestätigte zugleich das Scheitern des deutsch-französisch-spanischen Projekts für ein gemeinsames europäisches Luftkampfsystem. Das sogenannte Future Combat Air System, in Frankreich SCAF genannt, sollte einen neuen Kampfjet mit Drohnen und vernetzten Waffensystemen verbinden.

Macron äußerte „tiefes Bedauern“ über das Scheitern, forderte jedoch eine Fortsetzung anderer europäischer Rüstungsprojekte. Er nannte das Luftverteidigungssystem SAMP/T der nächsten Generation, das Frühwarnprojekt JEWEL, weitreichende Waffensysteme und die Zusammenarbeit beim deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS.

Europa dürfe nationale Interessen nicht so verfolgen, dass daraus neue Verzögerungen entstünden. „Patriotismus ja, Nationalismus niemals“, sagte Macron. Es sei falsch, wenn jeder Staat parallel eigene Fähigkeiten aufbaue, während Europa insgesamt schneller und effizienter produzieren müsse. 

Der Beitrag Macron will schnellere Aufrüstung – Frankreich wird in Afrika militärisch aktiv ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Russland will Mosambik beim Kampf gegen bewaffnete islamistische Gruppen im Norden des Landes weiter mit Ausbildung, Waffen und militärischer Ausrüstung unterstützen. Die Zusage bekräftigte Außenminister Sergej Lawrow bei Gesprächen mit Präsident Daniel Chapo und Außenministerin Maria Manuela dos Santos Lucas in Maputo. Beide Regierungen verständigten sich außerdem darauf, neue Wirtschafts- und Investitionsprojekte vorzubereiten und ihre außenpolitische Zusammenarbeit zu vertiefen.

Lawrow erklärte, Moskau sei bereit, auf weitere Unterstützungsanfragen der mosambikanischen Regierung zu reagieren. Russland helfe bereits bei der Ausbildung von Personal und der Lieferung benötigter Waffen und Ausrüstung.

Die Sicherheitskooperation richtet sich vor allem auf die Provinz Cabo Delgado. Dort kämpfen die mosambikanischen Streitkräfte seit 2017 gegen eine islamistische Aufstandsbewegung, die zeitweise mehrere Bezirke und wichtige Verkehrswege unter ihre Kontrolle brachte.

Moskau unterstützt Regierung im Norden Mosambiks

Lawrow sagte Präsident Chapo Unterstützung bei der Stabilisierung des Nordens und der Bekämpfung der dortigen bewaffneten Gruppen zu. Einzelheiten zu Umfang, Zeitplan oder Art weiterer Lieferungen nannten beide Seiten nicht.

„Russland ist bereit, positiv auf Bitten unserer mosambikanischen Freunde um Unterstützung bei der Beseitigung der terroristischen Bedrohung zu reagieren, die im Norden des Landes fortbesteht“, erklärte Lawrow nach dem Treffen mit Chapo.

Die Regierung in Maputo versucht seit Jahren, die Kontrolle über Cabo Delgado dauerhaft wiederherzustellen. Die Provinz verfügt über große Erdgasvorkommen und war Standort internationaler Investitionsprojekte. Angriffe, Vertreibungen und die unsichere Lage führten wiederholt zu Unterbrechungen wirtschaftlicher Vorhaben.

Russland war bereits 2019 direkt in den Konflikt eingebunden. Damals wurden russische Sicherheitskräfte und militärisches Material nach Mosambik entsandt. Der Einsatz wurde jedoch nach Verlusten und operativen Schwierigkeiten reduziert.

In den folgenden Jahren erhielt Mosambik militärische Unterstützung unter anderem von Ruanda und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika. Russische Hilfe konzentriert sich inzwischen nach offiziellen Angaben stärker auf Ausbildung, Ausrüstung und bilaterale Sicherheitskooperation.

Neue Wirtschaftsprojekte sollen im Herbst vorbereitet werden

Neben der Sicherheitslage bestimmten Wirtschaftsreformen und Investitionen die Gespräche in Maputo. Chapo stellte der russischen Delegation die wirtschaftspolitischen Prioritäten seiner Regierung vor.

Beide Seiten wollen konkrete Projekte für die nächste Sitzung der russisch-mosambikanischen Regierungskommission für Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit vorbereiten. Das Treffen soll im Herbst stattfinden.

Lawrow sprach von einer Modernisierung der Handels-, Wirtschafts- und Investitionsbeziehungen. Jede Seite solle eigene Vorschläge ausarbeiten, die anschließend in der Regierungskommission beraten werden.

Russland und Mosambik nannten zunächst keine einzelnen Unternehmen, Investitionssummen oder Branchen. Die Gespräche bezogen sich jedoch auf wirtschaftliche Reformen, die Verarbeitung natürlicher Ressourcen, die Entwicklung staatlicher Institutionen und den Ausbau der Ausbildung.

Lawrow unterstützte das Ziel afrikanischer Staaten, Rohstoffe stärker im eigenen Land zu verarbeiten. Viele Länder hätten zwar ihre politische Unabhängigkeit erreicht, seien wirtschaftlich aber weiterhin stark von ehemaligen Kolonialmächten und anderen westlichen Staaten abhängig.

„Afrikaner haben ein berechtigtes Interesse daran, dass ihre reichen natürlichen Ressourcen in den Herkunftsländern verarbeitet und nicht in unverarbeiteter Form ins Ausland exportiert werden“, sagte der russische Außenminister. Die daraus entstehende Wertschöpfung solle in Afrika bleiben.

Russland knüpft an sowjetische Unterstützung an

Moskau stellt die heutige Partnerschaft in den Zusammenhang mit der Unterstützung der mosambikanischen Befreiungsbewegung FRELIMO durch die Sowjetunion. Diese lieferte während des Unabhängigkeitskampfes Waffen, bildete Kämpfer aus und unterstützte den Aufbau staatlicher Strukturen.

Mosambik erklärte am 25. Juni 1975 seine Unabhängigkeit von Portugal. Die Sowjetunion gehörte zu den ersten Staaten, die das neue Land diplomatisch anerkannten.

Chapo habe bei den Gesprächen an diese gemeinsame Geschichte erinnert, sagte Lawrow. Die damalige Zusammenarbeit bilde weiterhin die Grundlage der strategischen Partnerschaft.

Das Sturmgewehr Kalaschnikow ist bis heute auf der Flagge und im Staatswappen Mosambiks abgebildet. Das Symbol verweist auf den bewaffneten Unabhängigkeitskampf und die damalige Unterstützung durch sozialistische Staaten.

Nach der Unabhängigkeit beteiligte sich die Sowjetunion an der Ausbildung mosambikanischer Fachkräfte und am Aufbau öffentlicher Institutionen. Russland vergibt weiterhin Studienplätze an Studierende aus Mosambik. Die Zahl der Stipendien sei 2025 erhöht worden, erklärte Lawrow. Moskau sei bereit, auf Anfrage weitere Plätze bereitzustellen.

Engere Abstimmung bei den Vereinten Nationen

Russland und Mosambik wollen ihre Zusammenarbeit auch in internationalen Organisationen ausbauen. Beide Länder stimmen sich nach Lawrows Darstellung bei zahlreichen Fragen in den Vereinten Nationen und anderen multilateralen Foren eng ab.

Moskau würdigte dabei Mosambiks Haltung zum Krieg gegen die Ukraine. Lawrow dankte der Regierung in Maputo für ihre aus russischer Sicht „ausgewogene, begründete und verantwortungsvolle Position“ bei Abstimmungen und Beratungen der Vereinten Nationen.

Die russische Regierung bemüht sich seit Beginn des Krieges um politische Unterstützung oder Neutralität afrikanischer Staaten. Sie verbindet dabei Sicherheitsangebote, Wirtschaftskontakte und historische Verweise auf die sowjetische Unterstützung antikolonialer Bewegungen.

Lawrow und seine mosambikanischen Gesprächspartner erörterten außerdem die Konflikte zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda, die Sicherheitslage in der Sahelzone, den Krieg im Nahen Osten und die Spannungen um Iran und die Straße von Hormus.

Russland unterstütze Verhandlungslösungen, während terroristische Gruppen gleichzeitig militärisch bekämpft werden müssten, sagte Lawrow. Seine Behauptung, ukrainische Söldner seien in Afrika an terroristischen Operationen beteiligt, wurde in Maputo nicht durch konkrete Belege oder Angaben zu einzelnen Ländern ergänzt.

Chapo nimmt Einladung zum Russland-Afrika-Gipfel an

Präsident Chapo nahm eine Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum dritten Russland-Afrika-Gipfel in Moskau an. Das Treffen soll Ende Oktober 2026 stattfinden.

Nach Angaben des russischen Außenministeriums sollen Handel, Investitionen und wirtschaftliche Kooperation einen Schwerpunkt des Gipfels bilden. Russland will die Zusammenarbeit mit afrikanischen Regionalorganisationen ausweiten und strebt auch engere Beziehungen zur Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika an.

Mosambik unterstützt nach russischer Darstellung entsprechende Vorschläge Moskaus zur Zusammenarbeit mit der Regionalorganisation. Zu ihr gehören 16 Staaten des südlichen und östlichen Afrikas.

Lawrow bezeichnete seinen Aufenthalt in Maputo als vierten Besuch in Mosambik. Kein anderes Land südlich der Sahara habe er als russischer Außenminister häufiger besucht.

Der Beitrag Russland baut Militärhilfe für Mosambik im Kampf gegen Terrorismus aus ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Russland und die Konföderation der Sahel-Staaten haben in Niamey ihre zweite Ministerkonsultation abgehalten und eine engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. Die Sitzung fand am 8. Juli 2026 in der nigrischen Hauptstadt statt. Russlands Außenminister Sergej Lavrov traf dort die Außenminister Nigers, Malis und Burkina Fasos. Im Zentrum standen der Kampf gegen Terrorismus, die politische Abstimmung und der Ausbau des strategischen Partnerschaftsformats zwischen Moskau und der Allianz der Sahel-Staaten.

An den Gesprächen nahmen Nigers Außenminister Bakary Yaou Sangaré, Malis Außenminister Abdoulaye Diop, Burkina Fasos Außenminister Karamoko Jean-Marie Traoré und Lavrov teil. Tagungsort war das Internationale Konferenzzentrum Mahatma Gandhi in Niamey.

Die Sitzung knüpft an die erste Runde der Konsultationen an, die im April 2025 in Moskau stattgefunden hatte. Damals hatten beide Seiten ein regelmäßiges Format für politische Gespräche vereinbart. In Niamey sollten nun Arbeitsdokumente und Instrumente beraten werden, mit denen die Abstimmung zwischen den Außenministerien verstetigt werden soll.

Niamey wird Bühne für das Russland-AES-Format

Die Sahel-Allianz aus Niger, Mali und Burkina Faso tritt seit ihrer Gründung zunehmend als gemeinsamer außenpolitischer Akteur auf. Mit der zweiten Konsultation in Niamey wird das Format stärker institutionalisiert. Die drei Staaten stellen ihre Zusammenarbeit mit Russland als Partnerschaft auf Grundlage von Souveränität, Nicht-Einmischung und gegenseitigem Nutzen dar.

Nigers Außenminister Bakary Yaou Sangaré bezeichnete die Zusammenkunft als Schritt zur Konsolidierung der strategischen Partnerschaft zwischen der AES und Russland. Die Runde biete Gelegenheit, die Umsetzung früherer Entscheidungen zu prüfen und nächste Schritte festzulegen.

Nach nigrischer Darstellung wurden seit der ersten Konsultation mehrere sicherheits- und verteidigungspolitische Vereinbarungen vorangebracht. Dazu zählen die Stärkung der Verteidigungs- und Sicherheitskräfte, militärische Ausbildung, technische Unterstützung und Projekte mit sozialem Charakter.

Russland als wichtigster Sicherheitspartner im Sahel

Der Sicherheitsbereich dominierte die Beratungen. Yaou Sangaré sagte in Niamey, Russland bleibe „der wichtigste Verbündete der Konföderation AES im Kampf gegen den Terrorismus im Sahel“. Als nächste Schwerpunkte nannte er die mittelfristige Eigenständigkeit der Verteidigungs- und Sicherheitskräfte, eine bessere Überwachung der Grenzen und die Nutzung natürlicher Ressourcen.

Auch Burkina Fasos Außenminister Karamoko Jean-Marie Traoré stellte die praktische Wirkung des Formats in den Vordergrund. Ein strategisches Partnerschaftsverhältnis bemesse sich nicht nur an gemeinsamen diplomatischen Positionen, sondern auch daran, ob es konkrete Ergebnisse für die Bevölkerung hervorbringe.

Malis Außenminister Abdoulaye Diop verwies auf die politische Nähe zwischen den Sahel-Staaten und Russland. Die Zusammenarbeit gehe inzwischen über Sicherheitsfragen hinaus und umfasse auch wirtschaftliche und handelspolitische Themen. Diop kritisierte zugleich internationale Vorwürfe gegen die Sahel-Staaten und sprach von „verzerrten Narrativen“ einzelner Staaten und Medien.

Lavrov spricht von multipolarer Ordnung

Sergej Lavrov stellte die Konsultationen in Niamey in einen breiteren geopolitischen Zusammenhang. Russland wolle die Integrationsbemühungen der Sahel-Allianz und die Kooperation im Sicherheitsbereich unterstützen. Beide Seiten seien durch das Ziel verbunden, eine „gerechte multipolare Weltordnung“ aufzubauen, sagte der russische Außenminister.

Lavrov sprach außerdem von gemeinsamen Anstrengungen gegen „neokoloniale Praktiken“. Diese Formulierung entspricht dem politischen Vokabular, mit dem Moskau und die Militärregierungen im Sahel ihre Abkehr von westlichen Partnern und ihre Annäherung an Russland begründen.

Der russische Außenminister verwies zudem darauf, dass die russische Botschaft in Niger inzwischen arbeite. Damit sei Russland in allen drei Mitgliedstaaten der Sahel-Allianz diplomatisch vertreten. Lavrov sagte, er sei zum ersten Mal in Niamey und habe zuletzt alle drei Hauptstädte der Sahel-Staaten besucht.

Einladung zum Russland-Afrika-Gipfel

Die Gespräche in Niamey waren Teil von Lavrovs Afrika-Reise. Vor seinem Aufenthalt in Niger hatte er in Addis Abeba Gespräche mit der äthiopischen Regierung und der Kommission der Afrikanischen Union geführt.

Lavrov verband die Konsultationen mit dem geplanten dritten Russland-Afrika-Gipfel, der im Oktober 2026 in Moskau stattfinden soll. Präsident Wladimir Putin lasse den Staatschefs von Burkina Faso, Mali und Niger ausrichten, dass er sie in Moskau begrüßen wolle, sagte Lavrov. Auf der Tagesordnung des Gipfels sollen Wirtschaft, Handel und Investitionen stehen.

Russland erwartet nach Lavrovs Angaben auch Delegationen aus Fachministerien und Wirtschaftskreisen der Sahel-Staaten. Am Rande des Gipfels soll zudem ein Wirtschafts- und Humanitärforum stattfinden.

Die zweite Ministerkonsultation in Niamey festigt damit ein außenpolitisches Format, das Sicherheitszusammenarbeit, diplomatische Abstimmung und wirtschaftliche Kontakte verbindet. Für Niger, Mali und Burkina Faso ist Russland zum zentralen Partner in einem Sahel geworden, in dem frühere westliche Sicherheitsstrukturen weitgehend verdrängt wurden.

Der Beitrag Lavrov in Niamey: Russland zementiert geopolitische Vormachtsstellung im Sahel ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Russland und die Afrikanische Union wollen ihre politische Zusammenarbeit auf eine festere Grundlage stellen und künftig mindestens einmal jährlich hochrangige Konsultationen abhalten. Am Dienstag kamen AU-Kommissionschef Mahmoud Ali Youssouf und Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Sitz der Afrikanischen Union in Addis Abeba zusammen. Die Gespräche standen im Zeichen des nächsten Russland-Afrika-Gipfels, der Ende Oktober in Moskau stattfinden soll.

Beide Seiten kündigten an, ihre Zusammenarbeit in Frieden und Sicherheit, Handel, Investitionen, Energie, Infrastruktur, Gesundheit, Landwirtschaft und Bildung auszubauen. Außerdem sollen neue sektorale Dialoge und Expertengespräche zwischen russischen Stellen und Einrichtungen der Afrikanischen Union vorbereitet werden.

Youssouf sprach von einer Partnerschaft, die stärker auf konkrete Ergebnisse ausgerichtet werden solle. Lawrow sagte, Russland wolle die Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union institutionell ausbauen und die bisherigen Formate durch thematische Dialoge ergänzen.

Gipfel in Moskau rückt näher

Die Konsultationen fanden wenige Monate vor dem dritten Russland-Afrika-Gipfel statt. Das Treffen ist für den 28. und 29. Oktober 2026 in Moskau geplant. Die ersten beiden Gipfel wurden 2019 in Sotschi und 2023 in Sankt Petersburg ausgerichtet.

Die Afrikanische Union und Russland wollen bis dahin bestehende Aktionspläne auswerten und einen neuen Kooperationsplan für die Jahre 2027 bis 2029 vorbereiten. Grundlage der Beziehungen ist unter anderem eine Vereinbarung über Prinzipien der Zusammenarbeit, die Russland und die Afrikanische Union 2019 unterzeichnet hatten.

In Addis Abeba ging es auch um die wirtschaftliche Dimension der Partnerschaft. Youssouf bezeichnete das Handelsvolumen zwischen Russland und Afrika als niedrig. Es liege derzeit bei rund 27 Milliarden US-Dollar und solle in den kommenden Jahren deutlich steigen.

Handel, Energie und Landwirtschaft im Fokus

Die Afrikanische Union warb für mehr russische Investitionen in Bereichen, die für viele afrikanische Staaten wirtschaftlich zentral sind. Dazu gehören Infrastruktur, Energie, Gesundheit, Landwirtschaft und Düngemittel. Auch Technologietransfer und Innovation wurden als Felder genannt, in denen die Zusammenarbeit ausgebaut werden soll.

Russland und die Afrikanische Union betonten zugleich die Bedeutung von Ernährungssicherheit. Beide Seiten sprachen sich für ununterbrochene Lieferketten bei Nahrungsmitteln, Düngemitteln und landwirtschaftlichen Betriebsmitteln aus. Hintergrund sind die Folgen internationaler Krisen auf afrikanische Volkswirtschaften, darunter steigende Preise, höhere Finanzierungskosten und die Anfälligkeit vieler Länder für externe Schocks.

Youssouf verwies im Pressegespräch auch auf die Auswirkungen von Spannungen in der Straße von Hormus auf Energie, Düngemittel und andere Lieferketten. Solche Störungen könnten Inflation auslösen und die Verwundbarkeit afrikanischer Volkswirtschaften verschärfen.

Moskau unterstützt afrikanische Position im Sicherheitsrat

Ein zentrales Thema war die Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Russland bekräftigte seine Unterstützung für die gemeinsame afrikanische Position, die im Ezulwini-Konsens und in der Sirte-Erklärung festgehalten ist. Afrika fordert zwei ständige Sitze mit allen damit verbundenen Rechten sowie fünf nichtständige Sitze im Sicherheitsrat.

Lawrow sprach von einer historischen Ungerechtigkeit gegenüber dem afrikanischen Kontinent. Zusätzliche Sitze brauche vor allem der globale Süden, darunter Afrika, Lateinamerika und Asien. Für westliche Staaten seien keine weiteren Sitze nötig, sagte der russische Außenminister.

Die Afrikanische Union wertete die russische Unterstützung als wichtig für ihre Position in New York. Youssouf dankte Moskau auch für die Unterstützung afrikanischer Anliegen im Sicherheitsrat.

Friedenseinsätze und Resolution 2719

Auch die Finanzierung afrikanischer Friedenseinsätze stand auf der Tagesordnung. Die Afrikanische Union und Russland sprachen sich für die vollständige Umsetzung der Resolution 2719 des UN-Sicherheitsrats aus. Sie erlaubt auf Einzelfallbasis, dass Friedenseinsätze unter Führung der Afrikanischen Union mit Pflichtbeiträgen der Vereinten Nationen finanziert werden können.

Die Resolution gilt als ein Instrument, um afrikanische Missionen planbarer und verlässlicher zu finanzieren. Sie wurde im Dezember 2023 einstimmig verabschiedet. In der Praxis bleibt ihre Umsetzung politisch anspruchsvoll, weil jeder Einsatz weiter vom Sicherheitsrat autorisiert werden muss.

Russland erklärte, afrikanische Ansätze zur Konfliktlösung unterstützen zu wollen. In der gemeinsamen Erklärung wurden der Sahel, die Region der Großen Seen, das Horn von Afrika, Sudan, Südsudan und Libyen als Krisenräume genannt. Beide Seiten verwiesen auf das Prinzip „afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme“.

Ebola-Ausbrüche in Kongo und Uganda

Die Gesundheitskooperation erhielt durch die Ebola-Ausbrüche in der Demokratischen Republik Kongo und Uganda zusätzliches Gewicht. Die Afrikanische Union und Russland äußerten Sorge über das Risiko einer regionalen Ausbreitung. Beide Seiten wollen Möglichkeiten prüfen, Africa CDC bei der schnellen Eindämmung der Ausbrüche zu unterstützen.

Dabei geht es um Vorsorge, Überwachung, Laborsysteme, Forschung und den Aufbau öffentlicher Gesundheitskapazitäten. Youssouf verwies im Pressegespräch auf russische Unterstützung bei PCR-Diagnostik und auf mögliche Kooperation bei der Impfstoffforschung.

Die Gesundheitsfrage fügt sich in eine breitere Agenda ein, mit der Russland seine Beziehungen zu Afrika nicht nur über Sicherheit und Rohstoffe, sondern auch über technische Zusammenarbeit, Wissenschaft und Ausbildung ausbauen will.

Sahel und Ukraine bleiben Teil der Gespräche

Lawrow verband seinen Besuch in Addis Abeba mit weiteren Gesprächen in der Region. Er kündigte an, anschließend nach Niamey zu reisen, wo ein Treffen mit der Allianz der Sahel-Staaten geplant sei. Zu diesem Bündnis gehören Niger, Mali und Burkina Faso.

Die Gespräche berührten auch internationale Konflikte außerhalb Afrikas. Youssouf und Lawrow sprachen über den Krieg Russlands gegen die Ukraine, die Lage im Nahen Osten, die Spannungen am Persischen Golf und die palästinensischen Gebiete. Youssouf verwies dabei auf die wirtschaftlichen Folgen externer Krisen für afrikanische Staaten.

In der gemeinsamen Erklärung betonten die Afrikanische Union und Russland die Bedeutung von internationalem Recht, UN-Charta, diplomatischem Dialog und friedlicher Streitbeilegung. Beide Seiten wollen ihre nächsten hochrangigen Konsultationen 2027 zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt und an einem noch festzulegenden Ort abhalten.

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Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation fordert dringende internationale Schritte zur Freilassung von 44 Seeleuten, die in somalischen Gewässern von Piraten und bewaffneten Angreifern festgehalten werden. Am Montag richtete IMO-Generalsekretär Arsenio Dominguez den Appell während einer Sitzung des IMO-Rats in London an die Mitgliedstaaten. Die Crews sitzen seit Angriffen im April und Mai auf drei Schiffen fest, während Lebensmittel und Trinkwasser knapp werden.

Die Seeleute befinden sich nach Angaben der IMO an Bord der Schiffe MT Honour 25, Eureka und Sward. Die drei Fahrzeuge wurden bei getrennten Vorfällen vor der Küste Somalias und im Golf von Aden angegriffen. Dominguez sprach von einer „dramatischen humanitären Lage“ für die Besatzungen, die unter ständiger Gewaltandrohung lebten.

„Diese Vorfälle sind eine deutliche Erinnerung daran, dass die Bedrohung durch Piraterie und bewaffnete Überfälle auf Seeleute nicht verschwunden ist und weiterhin Wachsamkeit sowie Unterstützung für koordiniertes Handeln erfordert“, sagte Dominguez vor dem IMO-Rat. Er bat die Mitgliedstaaten um Unterstützung, um die sichere Freilassung der festgehaltenen Seeleute zu erreichen.

Angriffe im Roten Meer und im Golf von Aden nehmen zu

Die aktuelle Geisellage fällt in eine Phase wachsender Unsicherheit auf einer der wichtigsten Seerouten zwischen Europa, Afrika, dem Nahen Osten und Asien. Die IMO registrierte in den vergangenen drei Monaten 24 versuchte oder tatsächliche Vorfälle von Piraterie und bewaffneten Überfällen auf Schiffe im Roten Meer und in der Region des Golfs von Aden.

Weltweit stieg die Zahl gemeldeter Fälle von Piraterie und bewaffneten Überfällen auf See zwischen 2024 und 2025 nach IMO-Zahlen um 17 Prozent, von 146 auf 171 Vorfälle. Die Organisation warnt zugleich vor einem gefährlicheren Vorgehen der Angreifer. Immer häufiger würden schwere Waffen eingesetzt, und die Gewalt gegen Seeleute nehme zu.

Dominguez rief Reedereien und Schiffsbetreiber auf, vor Fahrten durch die Region umfassende Risikoanalysen vorzunehmen und alle nötigen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Besatzungen zu ergreifen. Die IMO will mit Flaggenstaaten, Küstenstaaten, regionalen Organisationen und der Schifffahrtsbranche zusammenarbeiten, um die festgehaltenen Seeleute freizubekommen.

Dschibuti bleibt Knotenpunkt für maritime Sicherheit

Die Entwicklung betrifft auch das Horn von Afrika unmittelbar. Dschibuti liegt an der Zufahrt zum Roten Meer und zum Golf von Aden und ist für internationale Missionen gegen Piraterie und zum Schutz der Seewege ein zentraler Standort. Das Auswärtige Amt verweist in seinen Länderinformationen auf die strategische Bedeutung Dschibutis in einer von Krisen geprägten Region.

Die EU-Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie und die EU-Mission Aspides zum Schutz der Freiheit der Seewege unterhalten Verbindungsbüros in Dschibuti. Seit 2024 dient Dschibuti den EU-Mitgliedstaaten außerdem als Versorgungshafen im Rahmen von Aspides. Deutschland hat im Zuge der Beteiligung an Aspides die Kooperation der Bundeswehr mit der dschibutischen Polizei wieder aufgenommen und Ende 2025 einen Militärattachéstab an der deutschen Botschaft in Dschibuti eingerichtet.

Das Auswärtige Amt warnt für die Schifffahrt östlich von Dschibuti entlang der somalischen Küste ausdrücklich vor der Gefahr von Piratenüberfällen. Schiffsführer sollten in den gefährdeten Gewässern besonders vorsichtig sein und sich beim Maritime Security Centre registrieren. Für den Golf von Aden und die Gewässer um das Horn von Afrika verweist Berlin zudem auf bestehende Reisewarnungen.

Handel und Besatzungen unter Druck

Der Golf von Aden und die Meerenge Bab al-Mandab verbinden den Indischen Ozean mit dem Roten Meer und dem Suezkanal. Über diese Route läuft ein erheblicher Teil des internationalen Handels zwischen Asien, Europa und Afrika. Angriffe auf Schiffe können deshalb nicht nur einzelne Besatzungen treffen, sondern auch Transportwege, Versicherungen, Lieferketten und Energiepreise beeinflussen.

Die Sicherheitslage in der Region wird zusätzlich durch die Konflikte im Jemen und am Persischen Golf belastet. Das Auswärtige Amt weist in seinen Reise- und Sicherheitshinweisen für Jemen darauf hin, dass in den Gebieten Bab al-Mandab und Golf von Aden zunehmend Piraterievorfälle sowie Schleusungsprobleme zwischen Somalia und Jemen gemeldet werden. Für Schiffe im südlichen Roten Meer, in der Meerenge Bab al-Mandab und im Golf von Aden gilt weiterhin eine erhöhte Gefahreneinstufung.

Die IMO unterstützt regionale Gegenmaßnahmen unter anderem über den Dschibuti-Verhaltenskodex und dessen Erweiterung durch die Jeddah Amendment. Daran beteiligen sich 22 Küsten- und Inselstaaten im westlichen Indischen Ozean und im Golf von Aden. Ziel ist eine engere Zusammenarbeit gegen Piraterie, bewaffnete Überfälle auf See und andere grenzüberschreitende Verbrechen.

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Mali ist erneut von koordinierten Angriffen auf militärische Ziele und eine Haftanstalt erschüttert worden. Am Samstag trafen Attacken mehrere Orte im Norden, Zentrum und Süden des Landes. Die malische Armee erklärte anschließend, die Lage sei unter Kontrolle. Rebellen des Fronts zur Befreiung des Azawad und die Al-Qaida-nahe Gruppe JNIM beanspruchten dagegen eigene Erfolge.

Angriffe von Anéfis bis Kéniéroba

Die Angriffe richteten sich gegen mehrere strategische Orte. Betroffen waren unter anderem Aguelhok, Anéfis und Gao im Norden, Sévaré im Zentrum sowie Kéniéroba südlich von Bamako.

Besonders angespannt blieb die Lage in Anéfis. Die Stadt liegt südlich von Kidal und gilt als wichtiger Zugangspunkt in Richtung der nordmalischen Region, die seit Monaten im Zentrum der Kämpfe zwischen den malischen Streitkräften, ihren russischen Partnern und bewaffneten Gruppen steht.

Der Front de libération de l’Azawad, kurz FLA, sprach von einer neuen Offensive. Sein Sprecher Mohamed Elmaouloud Ramadane bezeichnete die Angriffe als Beginn einer „Befreiung des Azawad“. Mit Azawad bezeichnen die separatistischen Kräfte den Norden Malis.

In Gao und Sévaré wurden ebenfalls Schüsse und Explosionen gemeldet. In Kéniéroba griffen bewaffnete Männer eine Haftanstalt an. Nach Angaben aus dem Strafvollzug wurden Fahrzeuge auf dem Gelände in Brand gesetzt. Ob es sich um einen Versuch handelte, Gefangene zu befreien, blieb zunächst unklar.

Armee meldet Kontrolle über betroffene Orte

Der Generalstab der malischen Streitkräfte erklärte, die Angriffe auf Aguelhok, Anéfis, Gao, Sévaré und Kéniéroba seien abgewehrt worden. Die Streitkräfte hätten Boden- und Lufteinheiten koordiniert eingesetzt und seien von militärischen Partnern unterstützt worden.

In Sévaré meldete die Armee die Tötung von rund zwanzig Angreifern. In Gao gab sie einen Toten und vier Verletzte in den eigenen Reihen an. Dort seien zudem sechs Angreifer getötet und ein Fahrzeug zerstört worden.

Die Armee kündigte weitere Such- und Sicherungsoperationen aus der Luft und am Boden an. Die Behörden stellten die Angriffe als gescheiterte Operation bewaffneter Gruppen dar. In mehreren betroffenen Orten blieben die Straßen zunächst leer, viele Bewohnerinnen und Bewohner hielten sich in ihren Häusern auf.

FLA und JNIM treten erneut parallel auf

Die Angriffe zeigen erneut die operative Nähe zwischen dem FLA und der JNIM, der Jama’at Nusrat al-Islam wal-Muslimin. Die JNIM ist mit Al-Qaida verbunden und gehört zu den aktivsten jihadistischen Gruppen im Sahel. Der FLA ist eine separatistische Bewegung, die im Norden Malis gegen die Zentralregierung kämpft.

Beide Akteure verfolgen unterschiedliche politische Ziele. Ihre parallelen Angriffe erhöhen jedoch den Druck auf die malische Armee. Bereits Ende April hatten JNIM und FLA koordinierte Attacken in mehreren Landesteilen ausgeführt. Damals waren unter anderem Bamako, Kati, Gao, Kidal, Mopti und Sévaré betroffen.

Die neue Angriffsserie trifft Mali in einer Phase, in der die Militärführung unter Assimi Goïta ihre Sicherheitsstrategie stark auf die nationale Armee und russische Unterstützung stützt. Westliche Militärmissionen wurden in den vergangenen Jahren zurückgedrängt oder beendet. Russlandnahe Kräfte, darunter Africa Corps, spielen inzwischen eine wichtige Rolle an der Seite der malischen Streitkräfte.

Kämpfe um Anéfis dauern an

Am Sonntag richtete sich der Blick erneut auf Anéfis. Dort sollen Kämpfe zwischen den malischen Streitkräften, russischen Kräften und FLA-Einheiten weitergegangen sein. Nach übereinstimmenden Berichten versuchten Regierungskräfte, Verstärkung aus Gao in den Raum Anéfis zu bringen.

Der FLA beanspruchte, einen Militärkonvoi zwischen Gao und Anéfis angegriffen und mehrere Fahrzeuge erbeutet zu haben. Auch die Zerstörung oder der Abschuss eines russischen Hubschraubers wurde von Rebellenkanälen gemeldet. Eine unabhängige Bestätigung durch die malische oder russische Seite lag zunächst nicht vor.

Die Lage in Anéfis bleibt militärisch bedeutsam, weil der Ort zwischen Gao und Kidal liegt. Kidal gilt seit Jahren als Schlüsselraum des Konflikts im Norden. Wer Anéfis kontrolliert, beeinflusst Bewegungen zwischen den nördlichen Kampfzonen und den weiter südlich gelegenen Versorgungsachsen.

Auswärtiges Amt warnt vor weiterer Eskalation

Auch Deutschland bewertet die Sicherheitslage in Mali als hochgefährlich. Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen in das Land und fordert deutsche Staatsangehörige auf, Mali auf dem Luftweg zu verlassen. Vor Ausreisen über Land wird ausdrücklich gewarnt, weil Nationalstraßen Ziele terroristischer Gruppen sind.

Die Behörde verweist auf die Angriffe vom 4. Juli und auf die weiterhin volatile Sicherheitslage im gesamten Land. Besonders die Aktivitäten der JNIM im Süden hätten in den vergangenen Monaten stark zugenommen. Seit September 2025 führten gezielte Angriffe auf Treibstofftransporte zeitweise zu massiver Treibstoffknappheit in Bamako.

Nach Einschätzung des Auswärtigen Amts besteht auch in der Hauptstadt ein erhöhtes Risiko für Anschläge. Mögliche Ziele sind vor allem Einrichtungen der Sicherheitskräfte und der Regierung, aber auch öffentliche Orte einschließlich des internationalen Flughafens.

Afrikanische Union stellt sich hinter Bamako

Die Afrikanische Union verurteilte die Angriffe auf mehrere Landesteile Malis. Der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union, Mahmoud Ali Youssouf, sprach von koordinierten terroristischen Attacken und erklärte seine Solidarität mit den malischen Behörden und der Bevölkerung.

Die AU rief zugleich zu verstärkten gemeinsamen Anstrengungen gegen Terrorismus auf. Dabei verwies sie auf die Notwendigkeit, das humanitäre Völkerrecht zu achten und Zivilpersonen zu schützen.

Der frühere malische Premierminister Choguel Kokalla Maïga reagierte mit einem Aufruf zur nationalen Geschlossenheit. Er verurteilte die Angriffe des FLA und der JNIM und rief dazu auf, sich hinter die malischen Streitkräfte zu stellen. In seiner Erklärung sprach er von einem Angriff auf die Souveränität des Landes und verband seine Botschaft mit Unterstützung für die Allianz der Sahelstaaten.

Mali bleibt im Zentrum der Sahel-Krise

Mali wird seit 2020 von Militärregierungen geführt. Die Sicherheitslage hat sich trotz wiederholter militärischer Operationen weiter verschärft. Im Norden kämpfen separatistische Kräfte um territoriale Kontrolle, während jihadistische Gruppen ihre Angriffe im Zentrum und Süden ausweiten.

Die Angriffe vom 4. Juli zeigen, dass bewaffnete Gruppen gleichzeitig in weit auseinanderliegenden Landesteilen operieren können. Sie trafen nicht nur klassische Konfliktzonen im Norden, sondern auch Sévaré im Zentrum und Kéniéroba im Süden.

Für die malische Militärführung entsteht dadurch ein Konfliktbild mit mehreren Fronten. Die Armee muss strategische Orte im Norden sichern, staatliche Einrichtungen im Süden schützen und zugleich die Verkehrsachsen offenhalten, die für Versorgung, Militärbewegungen und den Alltag der Bevölkerung entscheidend sind.

Der Beitrag Heftige Angriffe der Djihadisten und Separatisten setzen Malis Armee und russische Söldner unter Druck ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Nach jüngsten Drohnenvorfällen rund um den Präsidentenkonvoi hat sich die Sicherheitslage zusätzlich verschärft. Während Russland seinen Einfluss im Sicherheitsbereich sichtbar ausbaut, versucht Frankreich, seine traditionelle Rolle auf der Insel zu behaupten. Die Rede von Übergangspräsident Michaël Randrianirina zum 66. Jahrestag der Unabhängigkeit liefert dafür den politischen Hintergrund: Er sprach offen von einer fortbestehenden Abhängigkeit seines Landes vom Ausland – und beschrieb damit genau das Spannungsfeld, in dem sich Madagaskar heute bewegt.

Russlands sichtbarer Vorstoß

Bei den Feierlichkeiten in Antananarivo war der russische Einfluss kaum zu übersehen. Während der Militärparade wurden nach lokalen Berichten Ausrüstungsgegenstände präsentiert, die zuletzt aus Russland geliefert worden sein sollen. Moskau setzt damit gezielt auf militärische Kooperation und Sicherheitszusammenarbeit, um seine Präsenz im westlichen Indischen Ozean auszubauen.

Russland nutzt dabei eine Strategie, die in mehreren afrikanischen Staaten zu beobachten ist: Unterstützung im Sicherheitssektor, kombiniert mit politischer Nähe zur jeweiligen Führung. Für Madagaskar bedeutet das kurzfristig zusätzliche Optionen – langfristig aber auch neue Abhängigkeiten.

Frankreich versucht gegenzuhalten

Frankreich reagiert auf diese Entwicklung mit verstärkter Aktivität im Sicherheitsbereich. Wenige Tage nach den Feierlichkeiten reiste Colonel Olivier Ducret, zuständig für die französische Sicherheits- und Verteidigungskooperation in Sub-Sahara Afrika, nach Antananarivo. Gespräche im Ministerium für öffentliche Sicherheit konzentrierten sich auf Polizeiarbeit, Ausbildung und technische Unterstützung.

Paris setzt damit bewusst auf institutionelle Zusammenarbeit statt auf militärische Symbolik. Doch der Wettbewerb ist spürbar: Frankreich, historisch eng mit Madagaskar verbunden, sieht sich zunehmend mit einem Russland konfrontiert, das offensiver und sichtbarer auftritt.

Randrianirinas Rede als Schlüssel zum Verständnis

Vor diesem Hintergrund gewinnt die Rede von Übergangspräsident Randrianirina besondere Bedeutung. Seine Aussage, Madagaskar sei trotz politischer Unabhängigkeit weiterhin wirtschaftlich und sozial abhängig, beschreibt nicht nur die Lage des Landes – sie erklärt auch, warum externe Akteure so großen Einfluss gewinnen können.

Randrianirina sprach von einer „unvollendeten Unabhängigkeit“ und rief zu nationaler Selbstbehauptung auf. Doch genau diese Abhängigkeit eröffnet Raum für den Wettbewerb zwischen Frankreich und Russland. Beide bieten Unterstützung an – und verfolgen zugleich eigene strategische Interessen.

Internationale Bühne, regionale Signale

Die Feierlichkeiten selbst waren international stark besetzt. Mit Kenias Präsident William Ruto und dem Präsidenten der Komoren, Azali Assoumani, waren zwei afrikanische Staatschefs vor Ort. Auch China und die USA richteten Botschaften an Antananarivo und unterstrichen ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit.

Doch im Gegensatz zu diesen eher diplomatischen Signalen zeigt sich der Wettbewerb zwischen Frankreich und Russland konkreter – vor allem im Sicherheitssektor. Hier entscheidet sich zunehmend, wer langfristig Einfluss auf staatliche Strukturen und politische Entscheidungen gewinnt.

Sicherheitslage verschärft sich durch Drohnenvorfälle

Parallel zu den geopolitischen Spannungen verschärft sich auch die Sicherheitslage rund um den Übergangspräsidenten – und rückt damit zunehmend auch die Übergangsphase selbst ins Zentrum eines wachsenden Spannungsfelds. Anfang Juli 2026 wurde eine Untersuchung eingeleitet, nachdem mehrere Drohnen den Konvoi von Michaël Randrianirina in Antananarivo verfolgt hatten. Nach Angaben der Präsidentschaft überflogen zwei Drohnen am Freitagabend das Fahrzeug des Staatschefs und folgten ihm über eine längere Strecke. Die Präsidentengarde eröffnete das Feuer, konnte die Geräte jedoch nicht abschießen, da sie zu hoch flogen.

Randrianirina erreichte seine Residenz unverletzt, deren Sicherheitsvorkehrungen inzwischen weiter verstärkt werden. Bereits am Vortag war ein einzelner Drohnenflug über dem Konvoi gemeldet worden. Die Vorfälle reihen sich in eine Serie ähnlicher Ereignisse ein: Schon im April hatte die Präsidentschaft den Überflug mehrerer Drohnen über der Residenz als möglichen Anschlagsversuch gewertet. Zudem waren im März dreizehn Personen, darunter ein General, im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Komplott gegen den Präsidenten angeklagt worden.

Die Herkunft der Drohnen ist bislang unklar, die Ermittlungen laufen. Die Vorfälle unterstreichen jedoch die angespannte Sicherheitslage und verstärken den Eindruck eines politisch fragilen Umfelds, in dem selbst der Übergangsprozess zunehmend unter Druck gerät.

Ein Land zwischen Optionen und Abhängigkeiten

Madagaskar versucht, aus dieser Konkurrenz Nutzen zu ziehen. Die Übergangsführung kann verschiedene Partner gegeneinander ausbalancieren und so Handlungsspielräume gewinnen. Gleichzeitig wächst die Gefahr, in neue Abhängigkeiten zu geraten – „wir sind weiterhin auf ausländische Finanzierung angewiesen“, warnte Randrianirina und hat damit genau dieses Problem benannt.

Die ungewöhnlich starken Sicherheitsvorkehrungen während der Feierlichkeiten, darunter kugelsichere Abschirmungen für die Ehrentribüne, unterstreichen zudem die angespannte politische Lage. Seit der Machtübernahme im Oktober 2025 steht die Übergangsregierung unter internationalem Druck, die Afrikanische Union fordert eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung.

Der 66. Jahrestag der Unabhängigkeit zeigt damit ein Land, das zwar formal souverän ist, aber im Zentrum eines neuen geopolitischen Wettbewerbs steht. Frankreich und Russland ringen um Einfluss – und Madagaskar versucht, zwischen beiden seinen eigenen Weg zu finden.

Der Beitrag Drohne verfolgt Präsidenten in Madagaskar – Frankreich und Russland ringen um Einfluss ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Terrormiliz ISWAP nimmt im Tschadseebecken nach einer Schätzung jährlich 191,5 Millionen US-Dollar durch erzwungene Abgaben ein. Die zugrunde liegende Untersuchung des Bundetags wurde am 3. Juni 2026 abgeschlossen und nun veröffentlicht. Die Einnahmen übersteigen demnach die jährlichen Steuereinnahmen des nigerianischen Bundesstaates Borno um mehr als das Zehnfache. Große Geldzuflüsse aus dem Ausland spielen bei der Finanzierung jihadistischer Gruppen in Nigeria dagegen offenbar nur eine geringe Rolle.

Die Organisation Islamischer Staat in der Provinz Westafrika, kurz ISWAP, finanziert sich vor allem über die Kontrolle von Menschen, Handelswegen und wirtschaftlichen Aktivitäten im Nordosten Nigerias und in den angrenzenden Staaten. Fischer, Bauern, Viehhalter und Händler müssen Gebühren und Abgaben entrichten.

Eine Ausarbeitung des Fachbereichs Europa und Völkerrecht der Bundestagsverwaltung beschreibt ein Finanzierungsmodell, das weit über einzelne Entführungen, Überfälle oder Spenden hinausgeht. ISWAP greift dauerhaft auf die reguläre Wirtschaft der Region zu und hat dafür ein organisiertes System aus Verwaltung, Geldeintreibern und lokalen Kommandostrukturen aufgebaut. Die Arbeit gibt die fachliche Einschätzung ihrer Verfasser wieder und ist keine Position des Deutschen Bundestages. 

Fischerei bildet die wichtigste Einnahmequelle

Besonders einträglich ist die Fischerei im Tschadseebecken. Mehr als 100.000 Fischer aus Nigeria arbeiten dort abhängig von der Jahreszeit. Viele von ihnen müssen Gebiete betreten, die ISWAP faktisch kontrolliert.

Die Organisation verlangt Markteintrittsgebühren, Fischereilizenzen, Viehabgaben und Zahlungen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse. Auch der Handel mit Chilipfeffer und Erdnussöl wird abgeschöpft. Fisch und Chilis aus der Region trugen vor dem Aufstieg der Terrormiliz jährlich rund 48 Millionen US-Dollar zum nigerianischen Bruttoinlandsprodukt bei.

ISWAP verwendet für seine Abgaben Begriffe aus dem islamischen Recht. Nichtansässige müssen eine Gebühr für wirtschaftliche Tätigkeiten entrichten. Bewohner werden mit einer als Almosenabgabe bezeichneten Zahlung belastet. Daneben erheben lokale Kommandeure weitere Abgaben nach eigenem Ermessen.

Die geschätzten 191,5 Millionen US-Dollar beziehen sich allein auf drei Arten solcher Zahlungen. Einnahmen aus Entführungen, Schmuggel, Erpressung und anderen Quellen sind darin nicht enthalten.

Ein Zwangssystem mit Elementen staatlicher Verwaltung

ISWAP unterhält in Teilen des Nordens von Borno und im weiteren Tschadseebecken eine eigene Verwaltung. Die Organisation übernimmt dort Funktionen, die der nigerianische Staat nur eingeschränkt erfüllt.

Dazu gehören die Regulierung von Märkten, begrenzte medizinische Hilfe, Unterstützung beim Transport und die Bereitstellung von Wasser. Die Miliz tritt zugleich als Polizei und Gericht auf und verhängt Geldstrafen.

Die Zahlungen bleiben dennoch erzwungen. Wer sich weigert, muss mit der Beschlagnahmung von Waren, zerstörten Ernten, Entführungen oder tödlicher Gewalt rechnen. Die Höhe der Abgaben kann nach Ort, Jahreszeit und Entscheidung des jeweiligen Kommandanten variieren.

Das System verschafft ISWAP regelmäßig wiederkehrende Einnahmen. Die Gruppe ist dadurch weniger von einzelnen Überfällen oder schwer planbaren Lösegeldzahlungen abhängig. Mit den Einnahmen finanziert sie Kämpfer, Waffen, Verwaltung und weitere militärische Operationen.

Schmuggelrouten bringen zusätzliche Einnahmen

Neben der regionalen Wirtschaft nutzt ISWAP grenzüberschreitende Schmuggelnetze. Die Miliz besteuert Transporte, die ihr Gebiet durchqueren, und schützt diese teilweise vor staatlichem Zugriff.

Damit entsteht eine Verbindung zwischen Terrorismus und organisierter Kriminalität. Schmuggler zahlen für den Zugang zu kontrollierten Routen, während ISWAP aus der Bewegung illegaler Waren weitere regelmäßige Einnahmen erzielt.

Entführungen bleiben ebenfalls Bestandteil des Finanzierungsmodells. Die Organisation setzt sie sowohl zur Beschaffung von Lösegeld als auch zur Durchsetzung ihrer Abgaben ein. Wer Zahlungen verweigert, kann verschleppt und erst gegen Geld wieder freigelassen werden.

Kryptowährungen und Hawala verschleiern Transfers

ISWAP nutzt zudem Kryptowährungen und informelle Überweisungssysteme, um Geld zu bewegen und Zahlungswege zu verbergen. Genannt wird insbesondere die Kryptowährung Monero, deren Transaktionen schwerer nachzuverfolgen sind als klassische Banküberweisungen.

Hinzu kommt das Hawala-System. Dabei wird Geld nicht direkt über Banken übertragen. Vermittler zahlen Beträge auf Grundlage persönlicher Absprachen und gegenseitigen Vertrauens an anderen Orten aus. Die eigentliche Verrechnung erfolgt außerhalb des herkömmlichen Bankensystems.

Die Kombination aus lokalen Einnahmen und schwer kontrollierbaren Transfers erlaubt es ISWAP, Gelder grenzüberschreitend zu verteilen. Eine zentrale Rolle spielt dabei das ursprünglich in Syrien gegründete Finanzorgan des Islamischen Staates, Maktab al-Furqan, das inzwischen in Nigeria angesiedelt sein soll.

Keine Belege für umfangreiche Auslandsfinanzierung

Belastbare Hinweise auf eine umfangreiche Finanzierung von ISWAP oder Boko Haram aus dem Ausland sind selten. Der dokumentierte Fall einer größeren ausländischen Unterstützung betrifft sechs Nigerianer, die in den Vereinigten Arabischen Emiraten verurteilt wurden.

Sie hatten in den Jahren 2015 und 2016 insgesamt 782.000 US-Dollar nach Nigeria überwiesen. Ob das Geld an die heutige ISWAP-Struktur oder an die später wieder als Boko Haram bezeichnete Abspaltung gelangte, bleibt unklar.

Nigerianische Sicherheitsvertreter haben wiederholt behauptet, die Terrororganisationen erhielten erhebliche Mittel aus dem Ausland. Die vom Bundestagsfachbereich ausgewerteten Quellen belegen diese Aussagen jedoch nicht. Das vorherrschende Modell beruht auf lokalen Einnahmen, territorialer Kontrolle und der gewaltsamen Abschöpfung wirtschaftlicher Aktivitäten.

Boko Haram setzt stärker auf Entführungen

Boko Haram verfügt im Unterschied zu ISWAP über kein vergleichbar gefestigtes Herrschaftsgebiet. Die Organisation operiert stärker aus wechselnden Lagern und finanziert sich vor allem durch Entführungen, Erpressung, Banküberfälle und Schmuggel.

Bei Massenentführungen von Schulkindern und der Verschleppung ausländischer Staatsangehöriger sollen teilweise Lösegelder in Millionenhöhe gezahlt worden sein. Die nigerianische Regierung bestreitet staatliche Zahlungen und verweist auf das gesetzliche Verbot, Lösegeld aus öffentlichen Mitteln zu entrichten.

Im Norden Nigerias hat sich zugleich eine Entführungswirtschaft entwickelt. Kriminelle Banden verschleppen Menschen und übergeben sie gegen Bezahlung an Boko Haram. Umgekehrt verkauft die Terrorgruppe Opfer an Kriminelle oder Menschenhändler weiter.

Auch Boko Haram erzielt Einnahmen aus dem Handel mit Treibstoff, Lebensmitteln, Kleinwaffen, Drogen und Altmetall. Wie ISWAP nutzt die Organisation inzwischen Kryptowährungen und Hawala zur Verschleierung ihrer Finanzströme.

Gewalt bewaffneter Fulani-Gruppen ist nicht einheitlich organisiert

Die Ausarbeitung untersucht außerdem bewaffnete Gruppen, deren Mitglieder der Ethnie der Fulani angehören. Anders als Boko Haram und ISWAP bilden sie keine einheitliche Organisation.

Die Milizen entstanden überwiegend aus Konflikten zwischen Viehhaltern und sesshaften Bauern um Land, Wasser und Weideflächen. Bevölkerungswachstum, Wüstenbildung, schrumpfende Weidegebiete und die Verbreitung von Kleinwaffen haben diese Auseinandersetzungen verschärft.

Von rund 14,5 Millionen Fulani in Nigeria sollen etwa 30.000 bewaffneten Gruppen angehören. Eine Gleichsetzung der gesamten Bevölkerungsgruppe mit Terrorismus oder Gewaltkriminalität ist daher nicht haltbar.

Einige Milizen finanzieren sich durch Schutzgelder, Viehdiebstahl, Erpressung und Abgaben auf Ernten. Was zunächst als freiwillige Zahlung von Gemeinden zum Schutz vor Angriffen begann, entwickelte sich in mehreren Regionen zu einem erzwungenen System.

Viele Opfer im zentralen und südlicheren Nigeria sind christliche Bauern. Im überwiegend muslimischen Nordwesten richten sich Angriffe dagegen häufig gegen muslimische Hausa-Gemeinschaften.

Religiöse Erklärung greift zu kurz

Christliche Dörfer, Kirchen und Krankenhäuser werden in Nigeria gezielt angegriffen. Boko Haram und ISWAP verwenden zudem jihadistische und antichristliche Rhetorik.

Die Gewalt lässt sich dennoch nicht allein als Konflikt zwischen Muslimen und Christen beschreiben. Auch muslimische Gemeinden und islamische Einrichtungen werden angegriffen. Die meisten Opfer von Boko Haram sind Muslime.

Schwache staatliche Institutionen, Korruption, Armut, Landkonflikte, Ressourcenknappheit und organisierte Kriminalität prägen die Sicherheitslage ebenso wie religiöser Extremismus. Bewaffnete Gruppen breiten sich besonders in Gebieten aus, in denen staatlicher Schutz, Verwaltung und wirtschaftliche Alternativen fehlen.

Nigeria setzt auf Sanktionen und Vermögenssperren

Nigeria verfolgt mutmaßliche Terrorfinanziers, sperrt Vermögen und untersagt Finanztransaktionen. Zu den zuständigen Institutionen gehören die Kommission für Wirtschafts- und Finanzkriminalität, die nigerianische Finanzaufklärungseinheit und das nationale Sanktionskomitee.

Das Sanktionskomitee führt 48 Personen und zwölf Organisationen auf. Die Vorwürfe betreffen überwiegend Geldtransfers und Geldwäsche. Direkte Finanzierungen von Boko Haram oder ISWAP lassen sich nur in wenigen Fällen eindeutig zuordnen. Zahlungen an bewaffnete Fulani-Gruppen sind auf der Liste nicht erkennbar.

Nigeria wurde 2023 wegen Defiziten bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung auf die sogenannte Graue Liste der internationalen Financial Action Task Force gesetzt. Nach der Umsetzung vereinbarter Reformen wurde das Land im Oktober 2025 wieder von der Liste gestrichen. 

Der Beitrag Bundestag untersucht Einnahmen der Terrormiliz ISWAP – Schutzgeld, Wirtschaft und Scharia ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Das US-Afrika-Kommando schließt eine Stationierung amerikanischer Truppen in der Demokratischen Republik Kongo sowie den Aufbau einer Militärbasis in Angola aus. Die Aussagen machte AFRICOM-Kommandeur Dagvin Anderson am 30. Juni 2026 in Luanda. Washington setzt bei der Stabilisierung der Region der Großen Seen stattdessen auf regionale Zusammenarbeit, wirtschaftliche Investitionen und Unterstützung gegen grenzüberschreitende Bedrohungen. Anlass war die Eröffnung der African Chiefs of Defense Conference mit Vertretern aus 35 Staaten.

Die dreitägige Konferenz wird gemeinsam vom US-Afrika-Kommando und den angolanischen Streitkräften ausgerichtet. Bis zum 2. Juli beraten hochrangige zivile und militärische Vertreter über regionale Sicherheitsrisiken, Desinformation, neue Technologien und den Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Stabilität.

Keine US-Soldaten für die DR Kongo geplant

Anderson wies Spekulationen zurück, wonach die von US-Präsident Donald Trump vermittelten Vereinbarungen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda eine amerikanische Militärpräsenz nach sich ziehen könnten.

„Wir planen keine amerikanischen Truppen vor Ort. Darüber wird derzeit nicht diskutiert“, sagte der General im Gespräch mit der portugiesischen Nachrichtenagentur Lusa.

Die sogenannten Washingtoner Vereinbarungen für Frieden und Wohlstand verbinden sicherheitspolitische Verpflichtungen mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Dazu zählen nach Darstellung von Lusa eine dauerhafte Waffenruhe zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda, die Entwaffnung bewaffneter Gruppen sowie Abkommen über Investitionen in kritische Rohstoffe.

US-Unternehmen sollen dabei bevorzugten Zugang zu bestimmten Rohstoffvorkommen erhalten. Anderson widersprach jedoch der Darstellung, Frieden und Rohstoffzugang seien unmittelbar gegeneinander ausgetauscht worden.

„Ich würde nicht sagen, dass es sich um eine direkte Gegenleistung handelt“, sagte er. Die Vereinbarungen schafften vielmehr Voraussetzungen für Investitionen und Entwicklung, von denen sowohl die beteiligten Staaten als auch investierende Unternehmen profitieren könnten.

Angola bleibt Vermittler in der Region

Anderson würdigte die Rolle des angolanischen Präsidenten João Lourenço bei den Vermittlungsbemühungen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda. Angola hatte über längere Zeit versucht, beide Regierungen und weitere Akteure des Konflikts an einen Verhandlungstisch zu bringen.

Das US-Afrika-Kommando sehe Möglichkeiten, regionale Staaten durch Erfahrungsaustausch und sicherheitspolitische Zusammenarbeit zu unterstützen. Dazu zählte Anderson insbesondere Erkenntnisse aus der Bekämpfung terroristischer Organisationen.

Eine Entsendung amerikanischer Kampftruppen oder eine direkte Übernahme von Sicherheitsaufgaben kündigte er nicht an. Die Staaten der Region sollten enger zusammenarbeiten, während AFRICOM Ausbildung, Kontakte und fachliche Unterstützung anbieten könne.

Keine direkte Militärrolle am Lobito-Korridor

Auch beim Lobito-Korridor plant das US-Afrika-Kommando nach Angaben Andersons keine direkte Sicherheitsaufgabe. Das Eisenbahn- und Infrastrukturprojekt verbindet den angolanischen Hafen Lobito mit der Demokratischen Republik Kongo und besitzt für die Vereinigten Staaten eine hohe wirtschaftliche Bedeutung.

Die Route soll den Transport von Rohstoffen erleichtern und Investitionen entlang der Verbindung fördern. Washington betrachtet den Korridor als einen zentralen Bestandteil seiner wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Angola und der zentralafrikanischen Region.

„Investitionen tragen dazu bei, Stabilität und allgemeinen Wohlstand aufzubauen, und das führt letztlich zu mehr Sicherheit“, sagte Anderson. AFRICOM werde den Korridor jedoch nicht unmittelbar militärisch schützen.

Die Aussage ordnet die Rolle des Kommandos auf unterstützende militärische Zusammenarbeit ein, während zivile Behörden, Unternehmen und Partnerstaaten für Investitionen, Infrastruktur und den Betrieb der Route zuständig bleiben.

Anderson verneint US-Militärbasis in Angola

Der AFRICOM-Kommandeur schloss zugleich die Einrichtung einer permanenten amerikanischen Militärbasis in Angola aus. Ein zwischen beiden Ländern unterzeichnetes Abkommen über gegenseitige Beschaffung und Dienstleistungen schaffe lediglich einen rechtlichen Rahmen für zeitlich begrenzte logistische Unterstützung.

Solche Vereinbarungen ermöglichen Streitkräften unter anderem, bei gemeinsamen Aktivitäten Treibstoff, Transportleistungen oder andere logistische Güter bereitzustellen und abzurechnen. Eine dauerhafte Stationierung amerikanischer Soldaten sei damit nicht verbunden, erklärte Anderson.

Die militärischen Beziehungen zwischen Angola und den Vereinigten Staaten haben sich in den vergangenen Jahren dennoch vertieft. Am Vortag der Konferenz unterzeichneten Angola und die Nationalgarde des US-Bundesstaates Ohio eine Partnerschaft im Rahmen des amerikanischen State Partnership Program.

Das Programm verbindet Streitkräfte einzelner US-Bundesstaaten mit Partnerländern. Anderson erklärte, solche Beziehungen könnten sich über die militärische Zusammenarbeit hinaus auf Hochschulen, gesellschaftliche Institutionen und Investitionsmöglichkeiten erstrecken.

Militärchefs beraten über grenzüberschreitende Gefahren

Die Konferenz in Luanda befasst sich mit Sicherheitsbedrohungen, die sich nicht auf einzelne Staatsgebiete begrenzen lassen. Dazu gehören gewalttätige extremistische Gruppen, organisierter Drogenhandel, Desinformation und Angriffe auf internationale Verkehrs- und Kommunikationsräume.

„Viele der Bedrohungen, denen wir gegenüberstehen, respektieren keine Grenzen“, sagte Anderson. Extremistische Gruppen und Drogenkartelle arbeiteten über Staaten hinweg und hätten eigene internationale Netzwerke aufgebaut. Deshalb müssten auch Regierungen und Streitkräfte ihre Zusammenarbeit verstärken.

Arbeitsgruppen und Podiumsdiskussionen behandeln unter anderem die Sicherheit international genutzter Räume, den Umgang mit Desinformation, die Verbindung zwischen Wirtschaft und Sicherheit sowie den verantwortungsvollen Einsatz neuer Technologien. Dazu zählen auch Drohnen in modernen Militäroperationen.

Angolas Staatsminister und Leiter des Militärkabinetts des Präsidenten, João Ernesto dos Santos, bezeichnete die Konferenz als Forum für Gespräche über Sicherheit, Stabilität und Wohlstand. Frieden sei kein dauerhafter Zustand, sondern verlange Einsatz, Opferbereitschaft und Zusammenarbeit.

AFRICOM-Zentrale bleibt vorerst in Deutschland

Eine kurzfristige Verlegung des AFRICOM-Hauptquartiers von Deutschland auf den afrikanischen Kontinent erwartet Anderson nicht. Er verwies auf die hohen Kosten einer solchen Entscheidung und auf die gegenwärtige Haushaltslage der Vereinigten Staaten.

Die Entscheidung über einen möglichen neuen Standort liege letztlich bei der politischen Führung in Washington. Konkrete Planungen für einen Umzug seien derzeit nicht erkennbar.

AFRICOM koordiniert seine militärischen Beziehungen mit afrikanischen Staaten weiterhin von seinem Hauptquartier in Deutschland aus. Die Zusammenarbeit vor Ort erfolgt über Botschaften, zeitlich begrenzte Einsätze, Ausbildungsprogramme, gemeinsame Übungen und Partnerschaften mit nationalen Streitkräften.

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Die Europäische Union erhöht ihre militärische Unterstützung für Togo auf insgesamt 15 Millionen Euro und finanziert zusätzliche Ausrüstung für die Marine des Landes. Der Rat der Europäischen Union fasste den Beschluss am Freitag, 26. Juni 2026. Die neue Maßnahme umfasst fünf Millionen Euro und soll Togos Überwachungs-, Kommunikations- und Interventionsfähigkeiten im Golf von Guinea stärken. Die bereitgestellte Ausrüstung ist nicht für die Anwendung tödlicher Gewalt vorgesehen.

Die Unterstützung wird über die Europäische Friedensfazilität finanziert. Mit den Mitteln soll die Togoer Marine Ausrüstung erhalten, die ihren operativen Bedarf bei Einsätzen zur maritimen Sicherheit deckt.

Marine erhält Überwachungs- und Kommunikationstechnik

Das Unterstützungspaket umfasst Überwachungs- und Kommunikationskapazitäten sowie Wartungs- und Unterstützungsausrüstung. Hinzu kommen Instrumente, mit denen die Marine bei Zwischenfällen auf See eingreifen kann.

Die EU verbindet die Maßnahme mit Togos Engagement innerhalb der Jaunde-Architektur. Über diesen Rahmen koordinieren Staaten und regionale Organisationen ihre Zusammenarbeit gegen Piraterie und andere Bedrohungen der maritimen Sicherheit im Golf von Guinea.

Der Beschluss soll zugleich die sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Togo vertiefen. Darüber hinaus richtet sich die Unterstützung auf eine stärkere regionale Kooperation im gesamten Golf von Guinea.

Erste Hilfsmaßnahme richtete sich auf Togos Landstreitkräfte

Die neue Finanzierung folgt auf eine erste Unterstützungsmaßnahme über zehn Millionen Euro, die der Rat am 18. Juli 2025 beschlossen hatte. Diese Mittel waren für die Togoer Streitkräfte bestimmt.

Das erste Paket sollte die Fähigkeit des Landes stärken, seine territoriale Unversehrtheit zu schützen. Dazu zählte auch die Eindämmung einer möglichen Ausbreitung gewaltorientierten Extremismus im Norden Togos.

Mit dem neuen Beschluss erweitert die EU ihre Unterstützung auf die maritime Sicherheit. Die beiden Maßnahmen erreichen zusammen ein Volumen von 15 Millionen Euro.

EU verbindet Militärhilfe mit Entwicklungsmaßnahmen

Die Förderung der Togoer Streitkräfte ist Teil eines breiteren europäischen Unterstützungspakets. Dieses kombiniert militärische und verteidigungspolitische Instrumente mit Entwicklungszusammenarbeit zur Vorbeugung und Bekämpfung gewaltorientierten Extremismus.

Daneben unterstützt die EU afrikanisch geführte Einsätze zur maritimen Sicherheit und zur Bekämpfung der Piraterie im Golf von Guinea. Militärische Akteure sollen dort Schiffe, Küstengemeinden und deren wirtschaftliche Lebensgrundlagen schützen.

Die neue Maßnahme ergänzt außerdem die Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der EU für den Golf von Guinea. Die Union hatte diese Initiative im Dezember 2023 gestartet, um Frieden und Stabilität in der Region zu fördern.

Friedensfazilität finanziert militärische Fähigkeiten von Partnerstaaten

Die Europäische Friedensfazilität besteht seit März 2021. Über das Instrument finanziert die EU außenpolitische Maßnahmen mit militärischer oder verteidigungspolitischer Ausrichtung.

Die Mittel können eingesetzt werden, um Konflikten vorzubeugen, Frieden zu sichern und die internationale Sicherheit zu stärken. Dazu gehört auch die Bereitstellung von Ausrüstung und Unterstützung für Drittstaaten sowie regionale und internationale Organisationen.

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Deutschland und Frankreich wollen die künftige EU-Sicherheitsstrategie mit gemeinsamen Vorschlägen prägen und dabei militärische, wirtschaftliche und technologische Risiken zusammenführen. Die Bundesregierung legte ihre Position am 17. Juni 2026 in einer Antwort an den Bundestag dar. Der geplante europäische Sicherheitsrahmen soll neben Verteidigungsfähigkeit auch Krisenvorsorge, Handel, Klima, Erweiterungspolitik sowie digitale und wirtschaftliche Sicherheit umfassen. Berlin hält zugleich am Ziel fest, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und verteidigungsrelevante Infrastruktur einzusetzen.

Die Bundesregierung und die französische Regierung übermittelten ihr gemeinsames Papier bereits im März an den Europäischen Auswärtigen Dienst, die Europäische Kommission und die übrigen EU-Mitgliedstaaten. Am 23. März wurde das Dokument auch dem Deutschen Bundestag zugeleitet.

Die Europäische Kommission hatte die Erarbeitung einer neuen Sicherheitsstrategie im Januar angekündigt. Der Europäische Auswärtige Dienst legte den Mitgliedstaaten am 9. März das Diskussionspapier „New European Security Strategy – turning Europe’s strength into power“ vor.

Veröffentlichung nach NATO-Gipfel geplant

Die neue EU-Strategie soll nach gegenwärtigem Kenntnisstand der Bundesregierung erst nach dem NATO-Gipfel am 7. und 8. Juli in Ankara veröffentlicht werden.

Vorgesehen ist eine gemeinsame Mitteilung der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Konkrete Inhalte des endgültigen Textes liegen der Bundesregierung nach eigener Darstellung noch nicht vor.

Berlin unterstützt grundsätzlich den breiten Sicherheitsbegriff des europäischen Diskussionspapiers. Sicherheit soll demnach nicht allein als Schutz vor militärischen Angriffen verstanden werden.

Auch widerstandsfähige Lieferketten, sichere digitale Systeme, wirtschaftliche Handlungsfähigkeit und die Vorbereitung auf Krisen sollen Bestandteil der europäischen Sicherheitsarchitektur werden. Hinzu kommen Handels-, Klima- und Erweiterungspolitik.

Der Ansatz verbindet damit traditionelle Verteidigungspolitik mit Bereichen, die bisher häufig der Wirtschafts-, Industrie- oder Technologiepolitik zugeordnet wurden.

Rohstoffe und Lieferketten werden Teil der Sicherheitspolitik

Die Bundesregierung will strategische Abhängigkeiten insbesondere bei Rohstoffen, Halbleitern und kritischen Technologien verringern.

Auf europäischer Ebene unterstützt Berlin eine risikobasierte Wirtschaftssicherheitspolitik. Diese soll sich auf besonders gefährdete Bereiche wie die Stabilität von Lieferketten konzentrieren.

Deutschland will noch 2026 gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft eine nationale Wirtschaftssicherheitsstrategie entwickeln. Sie soll sich an der europäischen Wirtschaftssicherheitsagenda orientieren.

Bei Rohstoffen setzt die Bundesregierung unter anderem auf einen nationalen Rohstofffonds und Garantien für ungebundene Finanzkredite. Solche Garantien können Unternehmen bei der Finanzierung von Projekten unterstützen, die der Versorgung Deutschlands mit wichtigen Rohstoffen dienen.

Ein weiterer Baustein sind Rohstoffpartnerschaften mit rohstoffreichen Staaten. Konkrete Partnerländer oder neue Vereinbarungen nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort nicht.

Daneben unterstützt Berlin europäische Maßnahmen im Rahmen des sogenannten RESourceEU-Aktionsplans der Europäischen Kommission. Ziel ist eine breitere und widerstandsfähigere Versorgung mit strategisch wichtigen Rohstoffen.

Die stärkere sicherheitspolitische Bedeutung von Rohstoffen betrifft auch die Beziehungen Europas zu afrikanischen Staaten. Zahlreiche für Energiewende, Digitalisierung und Verteidigungsindustrie benötigte Rohstoffe werden auf dem Kontinent gefördert. Die Bundesregierung benennt in ihrer Antwort jedoch weder einzelne afrikanische Länder noch konkrete Projekte.

Deutschland baut Mikroelektronik aus

Auch die Versorgung mit Halbleitern gehört zum neuen Sicherheitsverständnis. Die Bundesregierung hatte im Oktober 2025 eine nationale Mikroelektronikstrategie beschlossen.

Damit sollen Forschung, Entwicklung, Design und Produktion von Mikrochips in Deutschland und Europa ausgebaut werden. Die Abhängigkeit von Produktionsstandorten außerhalb Europas soll dadurch sinken.

Berlin unterstützt unter anderem europäische Großprojekte und den Bau moderner Chipfabriken sowie technologischer Pilotlinien. Fördermittel fließen dabei auch über sogenannte wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse.

Die Bundesregierung betrachtet nicht nur die eigentliche Chipproduktion als strategisch. Auch Hersteller von Produktionsanlagen, Zulieferer und Forschungseinrichtungen gehören zur europäischen Wertschöpfungskette.

Zu möglichen Auswirkungen dieser Politik auf die Beziehungen zu China, den Vereinigten Staaten oder anderen Drittstaaten äußerte sich die Bundesregierung nicht. Sie verwies darauf, dass die endgültigen Inhalte der europäischen Sicherheitsstrategie noch nicht feststünden.

NATO bleibt Grundlage der kollektiven Verteidigung

Die Bundesregierung betont, dass die EU ihre sicherheits- und verteidigungspolitischen Fähigkeiten in enger Abstimmung mit der NATO ausbauen müsse.

Doppelte militärische Strukturen sollen vermieden werden. Die NATO bleibe das Fundament der kollektiven Verteidigung ihrer europäischen Mitglieder, erklärte die Bundesregierung.

Die Europäische Union soll zugleich einen stärkeren Beitrag zur europäischen, transatlantischen und globalen Sicherheit leisten. EU-Initiativen sollen die NATO ergänzen und nicht ersetzen.

Berlin hält dabei am sogenannten Fünf-Prozent-Ziel fest. Dieses sieht vor, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und verteidigungsrelevante Infrastruktur einzusetzen.

Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, von den Beschlüssen des NATO-Gipfels in Den Haag vom Juni 2025 abzuweichen. Sie begründet ihre Position mit einer verschärften Bedrohungslage und wachsenden sicherheitspolitischen Unsicherheiten in Europa.

Werte und Interessen sollen verbunden werden

Im Diskussionspapier des Europäischen Auswärtigen Dienstes wird ein „prinzipienorientierter Pragmatismus“ als möglicher außenpolitischer Ansatz zur Debatte gestellt.

Die Bundesregierung legte dafür keine eigene Definition vor. Sie erklärte jedoch, ihre Außenpolitik beruhe weiterhin auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten.

Gleichzeitig will Berlin multilaterale Organisationen und internationale Foren nutzen, um deutsche und europäische Interessen durchzusetzen. Die Bundesregierung sieht darin keinen Widerspruch zu einer wertegebundenen Außenpolitik.

Sie unterstützt auch Maßnahmen, mit denen die Europäische Union ihre Verteidigungsbereitschaft erhöht. Diese sollen nach ihrer Darstellung Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa schützen.

Das deutsch-französische Vorschlagspapier wurde innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Welche einzelnen Empfehlungen Berlin und Paris für die endgültige Strategie vorgelegt haben, wird in der Antwort an den Bundestag nicht ausgeführt.

Der Beitrag Deutschland und Frankreich treiben neue EU-Sicherheitsstrategie voran ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Deutschland und Senegal wollen ihre Wirtschaftsbeziehungen vertiefen und die gemeinsame Sicherheitspartnerschaft ausbauen. Bundeskanzler Friedrich Merz und Senegals Präsident Bassirou Diomaye Faye berieten darüber am 23. Juni 2026 in Berlin im Rahmen eines 48-stündigen offiziellen Arbeitsbesuchs des senegalesischen Staatschefs. Beide Seiten betonten die Bedeutung der langjährigen Partnerschaft und kündigten an, diese durch neue Vereinbarungen und verstärkte Zusammenarbeit weiter zu festigen.

Merz empfing Faye mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt. Für den senegalesischen Präsidenten war es der erste Besuch in Berlin seit seinem Amtsantritt.

Faye traf während seines Aufenthalts auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Zudem nahm er gemeinsam mit Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan am Deutsch-Senegalesischen Wirtschaftstag teil, bei dem bereits am Vortag mehrere wirtschaftliche Vereinbarungen geschlossen wurden.

Bundesregierung will deutsche Unternehmen unterstützen

Merz verwies auf eine zunehmende wirtschaftliche Verflechtung zwischen beiden Ländern. Immer mehr deutsche Unternehmen interessierten sich für den senegalesischen Markt.

„Wir wollen das als Bundesregierung unterstützen“, sagte der Kanzler. Dabei sollen Instrumente der deutschen Außenwirtschaftsförderung und der Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden.

Im Zentrum stehen Investitionen und die Ausbildung junger Menschen in Berufen mit langfristigen Beschäftigungsmöglichkeiten. Senegal hat eine junge und wachsende Bevölkerung. Die Schaffung von Arbeitsplätzen gehört deshalb zu den Schwerpunkten der nationalen Entwicklungsstrategie.

Merz verband die Aussicht auf stärkere Investitionen mit der Forderung nach verlässlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Er begrüßte Reformen der senegalesischen Regierung, darunter das neue Investitionsgesetz, und ermutigte Dakar zu weiteren Schritten.

„Investitionen brauchen stabile Rahmenbedingungen“, erklärte der Bundeskanzler.

Faye wirbt um deutsche Investitionen und verweist auf neue Dynamik

Faye erklärte, deutsche Unternehmen seien in Senegal ausdrücklich willkommen. Die Qualität deutscher Produkte und Dienstleistungen genieße in seinem Land hohes Ansehen.

„Die deutschen Unternehmen haben ihren Platz im Senegal“, sagte der Präsident.

Er verwies auf die zunehmende Dynamik der wirtschaftlichen Beziehungen, die sich unter anderem in den beim Wirtschaftstag geschlossenen Vereinbarungen und im wachsenden Interesse deutscher Firmen widerspiegele. Senegal sei eine sichere und attraktive Destination für Investoren.

Seine Regierung wolle die Privatwirtschaft stärker in die Zusammenarbeit einbeziehen und die Handels- und Investitionsbeziehungen mit Deutschland ausbauen. Der Präsident verband dies mit der nationalen Entwicklungsagenda Sénégal 2050, die einen langfristigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbau des Landes vorsieht.

Faye erinnerte zudem an die historische Tiefe der Beziehungen, die seit den ersten Jahren der senegalesischen Unabhängigkeit durch regelmäßige Kontakte auf höchster Ebene geprägt seien.

Zusammenarbeit bei Energie, Gesundheit und Ausbildung

Die bestehende bilaterale Kooperation konzentriert sich unter anderem auf Gesundheit, erneuerbare Energien, Energieeffizienz und berufliche Bildung.

Faye hob besonders die deutsche Unterstützung beim Ausbau der Solarenergie und bei Ausbildungsprogrammen hervor. Auch bei der Bewältigung der Coronapandemie habe Deutschland eine zentrale Rolle gespielt und sei zeitweise wichtigster bilateraler Partner Senegals gewesen.

Darüber hinaus unterstützt Deutschland Senegal in zahlreichen strategischen Bereichen wie Wasserwirtschaft, Transport, Bildung, Justiz und Energie.

Merz erklärte, die wirtschaftliche Kooperation solle beiden Seiten zugutekommen. Deutsche Unternehmen könnten neue Märkte erschließen, während Senegal Investitionen, Technologie, Ausbildungsmöglichkeiten und Arbeitsplätze gewinnen wolle.

Faye stellte die Partnerschaft zugleich in den Zusammenhang gemeinsamer Werte. Die Beziehungen beruhten auf Frieden, Demokratie, Menschenrechten und der Achtung des Völkerrechts.

Merz würdigt Senegals Rolle im Sahel

Neben Wirtschaft und Investitionen bestimmten Sicherheit und Stabilität in Westafrika das Treffen.

Merz verwies auf islamistisch motivierte Anschläge, organisierte Kriminalität und politische Instabilität in Senegals Nachbarschaft. Die Sahelzone gehört seit Jahren zu den Regionen mit der weltweit höchsten Zahl tödlicher Terroranschläge.

„Ein stabiler Sahel liegt auch in unserem nationalen deutschen Interesse“, sagte der Kanzler. Gewalt und Unsicherheit verschärften Armut und trieben Menschen zur Flucht.

Merz würdigte Fayes Rolle als Vermittler und dessen Einsatz für Dialog, regionale Integration und eine Stärkung der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS.

Deutschland und Senegal unterhalten bereits eine Sicherheitspartnerschaft. Diese Zusammenarbeit solle fortgesetzt und intensiviert werden, erklärte der Bundeskanzler.

„Mit Deutschland, Herr Präsident, steht Ihnen ein verlässlicher Partner zur Seite“, sagte Merz.

Faye setzt auf Dialog und internationale Kooperation

Faye betonte, die Sicherheit Europas und Afrikas sei eng miteinander verbunden. Beide Länder seien im Kampf gegen Terrorismus aktiv und hätten ein gemeinsames Interesse an Frieden und Stabilität.

Der Präsident sprach sich für Verhandlungslösungen in internationalen Krisen aus. Angesichts der Konflikte im Sahel, im Nahen und Mittleren Osten sowie in weiteren Weltregionen seien Deeskalation, Toleranz und ein Ende der Feindseligkeiten erforderlich.

Er plädierte zudem für eine offenere, gerechtere und inklusivere globale Ordnung sowie für eine verstärkte internationale Zusammenarbeit bei der Bewältigung globaler Herausforderungen.

Zum Abschluss seines Besuchs lud Faye Bundeskanzler Merz zu einem offiziellen Gegenbesuch nach Senegal ein. Eine solche Reise könnte nach Ansicht beider Seiten einen weiteren wichtigen Schritt zur Vertiefung der Partnerschaft darstellen.

Steinmeier empfängt Faye im Schloss Bellevue

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfing Faye ebenfalls zu einem Gespräch in Berlin. Behandelt wurden der Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die Lage im Sahel und internationale politische Fragen.

Steinmeier hatte Senegal zuletzt im Februar 2022 besucht. Das Bundespräsidialamt bezeichnete das Land als einen der engsten Partner Deutschlands in Westafrika und verwies auf seine lange demokratische Tradition.

Fayes Deutschlandbesuch umfasste damit Gespräche auf höchster politischer Ebene sowie Begegnungen mit Vertretern der deutschen und senegalesischen Wirtschaft. Die Gespräche bestätigten die wachsende Bedeutung der bilateralen Beziehungen und die gemeinsame Absicht, diese künftig weiter auszubauen.

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Eine Reihe von Tötungsdelikten und Gewaltverbrechen hat in Gambias Nationalversammlung eine Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe ausgelöst. Die Auseinandersetzung fand in der jüngsten Sitzung des Parlaments statt. Der Abgeordnete Almameh Gibba forderte härtere Strafen als Abschreckung, während andere Parlamentarier Arbeitslosigkeit, Drogenmissbrauch, Grenzschutz und Defizite bei der Polizeiarbeit als Ursachen der Gewalt nannten. Eine Entscheidung über eine Änderung des Strafrechts wurde nicht getroffen.

Ausgangspunkt war eine von Yahya Gassama, dem Abgeordneten für Kiang East, eingebrachte aktuelle Aussprache. Mehrere Parlamentarier verwiesen dabei auf jüngste Tötungsfälle, die in verschiedenen Teilen des Landes öffentliche Besorgnis ausgelöst haben.

Gibba fordert Rückkehr zur Todesstrafe

Almameh Gibba, Abgeordneter des Wahlkreises Foni Kansala, stellte die Forderung nach der Todesstrafe in den Mittelpunkt seines Beitrags. Das Land müsse strengere Maßnahmen gegen Täter ergreifen, wenn es die zunehmende Gewalt eindämmen wolle.

„Wenn wir die Todesstrafe nicht zurückbringen, wird dieses Problem weiterbestehen. Drogen töten, Waffen töten, Alkoholismus tötet. Was wir tun müssen, ist bestrafen“, sagte Gibba.

Der Abgeordnete verband seine Forderung mit einem Appell an die Regierung, Recht und öffentliche Ordnung stärker zu priorisieren. Ohne konsequente Strafverfolgung und ausreichende Unterstützung für die Sicherheitsbehörden werde die Gewalt weiter zunehmen.

„Was auch immer wir in diesem Land tun, es muss auf Recht und Ordnung beruhen. Wenn das nicht gewährleistet wird, werden wir weiterhin Blutvergießen erleben“, erklärte Gibba.

Seine Äußerungen waren ein politischer Vorstoß innerhalb der Parlamentsdebatte. Aus der Aussprache ging weder ein formeller Gesetzentwurf noch ein Beschluss der Nationalversammlung zur Wiedereinführung der Todesstrafe hervor.

Abgeordnete nennen soziale Ursachen der Gewalt

Yahya Sanyang, Abgeordneter für Latrikunda Sabiji, widersprach der Konzentration auf strafrechtliche Verschärfungen nicht grundsätzlich, rückte jedoch die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ursachen gewaltsamer Kriminalität in den Vordergrund.

Er verwies auf Jugendarbeitslosigkeit, Drogenmissbrauch, unzureichend kontrollierte Grenzen und Konflikte um Grundstücke. Auch die Zusammenarbeit zwischen Polizei und örtlichen Gemeinschaften müsse gestärkt werden.

„Was verursacht all diese rücksichtslosen Tötungen in der Gesellschaft?“, fragte Sanyang. Die Regierung müsse dafür sorgen, dass junge Menschen Beschäftigung fänden und der Missbrauch von Rauschmitteln konsequent bekämpft werde.

Mehrere Abgeordnete teilten die Einschätzung, dass Gewalt nicht allein durch höhere Strafen verhindert werden könne. In der Debatte wurden schlechte Straßenbeleuchtung, eine unzureichende Polizeipräsenz und der Verlust gesellschaftlicher Werte als weitere Faktoren genannt.

Kritik an Regierung und Sicherheitsbehörden

Sulayman Saho, Abgeordneter für Central Badibou, warf der Regierung vor, Leben und Eigentum der Bevölkerung nicht ausreichend zu schützen. Er forderte weitere Reformen des Sicherheitssektors und eine parlamentarische Untersuchung der jüngsten Tötungsfälle.

„Die heutige Regierung nimmt ihre Verantwortung zum Schutz des Lebens ihrer Bürger nicht ausreichend wahr“, sagte Saho.

Der Sicherheitsausschuss der Nationalversammlung solle die Fälle untersuchen und prüfen, wo staatliche Schutzmechanismen versagt hätten. Sahos Forderung richtete sich damit nicht nur auf die strafrechtliche Ahndung einzelner Verbrechen, sondern auch auf mögliche institutionelle Schwächen.

In der Aussprache wurde mehrfach eine bessere Ausstattung der Sicherheitsorgane gefordert. Dazu gehören eine stärkere Präsenz der Polizei in Wohngebieten, verbesserte Ermittlungsarbeit sowie eine konsequentere Kontrolle von Waffen, Drogen und grenzüberschreitenden Bewegungen.

Gemeinschaften sollen stärker einbezogen werden

Parlamentsmitglied Kebba Lang Fofana betonte die Verantwortung der Bevölkerung bei der Verhinderung von Gewalt. Sicherheit beginne nicht erst bei Polizei und Justiz, sondern innerhalb der Familien und örtlichen Gemeinschaften.

„Wir sind alle Polizisten“, sagte Fofana. „Frieden beginnt beim Einzelnen, schlägt zu Hause Wurzeln und breitet sich von dort auf die gesamte Gesellschaft aus.“

Er warb für lokale Friedensarbeit und eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bewohnern, Gemeindeverantwortlichen und Sicherheitsbehörden. Hinweise auf drohende Gewalttaten müssten frühzeitig weitergegeben und Konflikte möglichst vor einer Eskalation bearbeitet werden.

Die Beiträge zeigten unterschiedliche Auffassungen darüber, wie die jüngsten Gewaltverbrechen bekämpft werden sollen. Während Gibba die abschreckende Wirkung der Todesstrafe hervorhob, forderten andere Abgeordnete ein umfassenderes Vorgehen gegen soziale Unsicherheit, Drogenmissbrauch und Schwächen im Sicherheitsapparat.

Übereinstimmung bestand in der Forderung nach schnellen Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und zur Wiederherstellung des Vertrauens in Polizei, Regierung und Justiz.

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Die UN-Mission MINUSCA hat sieben Einsatzbasen samt Gebäuden und technischer Ausstattung an die Behörden der Zentralafrikanischen Republik übergeben. Die Mission erläuterte den Schritt am 17. Juni 2026 in Bangui. Die Übergabe ist Teil einer geplanten Neuordnung der UN-Präsenz, bei der nationale Sicherheitskräfte in stabilisierten Gebieten mehr Verantwortung übernehmen sollen. MINUSCA will ihre festen Standorte reduzieren und zugleich mobile Patrouillen sowie schnelle Einsätze ausbauen.

Die sieben Stützpunkte liegen in Mbaïki, Bamingui, Dékoa, Dilapoko, Ippy, Kouango und Pombolo. Sie verteilen sich auf sechs Präfekturen im Westen, Zentrum und Osten des Landes.

Zur übergebenen Infrastruktur gehören feste Gebäude, Fertigbauten, Wachposten und Hubschrauberlandeplätze. Hinzu kommen Brunnen, Wasserbehälter, Stromgeneratoren, Klimaanlagen und eine Verbrennungsanlage.

Übergabe folgt einer Sicherheitsprüfung

MINUSCA-Sprecherin Florence Marchal erklärte, die Standorte seien nach einer eingehenden Prüfung der Sicherheitslage ausgewählt worden. Die Entscheidung sei in enger Abstimmung mit Präsident Faustin-Archange Touadéra, Premierminister Félix Moloua und weiteren staatlichen Stellen getroffen worden.

„Die Auswahl der an die zentralafrikanischen Behörden übergebenen Basen ist keineswegs zufällig“, sagte Marchal. In den betroffenen Gebieten seien die zentralafrikanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte bereits stationiert oder sollten dort eingesetzt werden.

Die nationalen Kräfte sollen damit schrittweise Aufgaben übernehmen, die seit der Einrichtung der Mission von MINUSCA ausgeführt oder unterstützt wurden. Dazu gehört insbesondere der Schutz der Bevölkerung in Gebieten, die von den Vereinten Nationen inzwischen als ausreichend stabilisiert eingestuft werden.

Bei der Übergabezeremonie in Mbaïki bezeichneten die Leiterin der MINUSCA, Valentine Rugwabiza, und Premierminister Moloua den Schritt als Beginn eines neuen Abschnitts in der Zusammenarbeit zwischen der Mission und der zentralafrikanischen Regierung.

UN-Mission weist Rückzugsdeutung zurück

Marchal stellte klar, dass die Übergabe nicht mit einem vollständigen Rückzug der Mission gleichzusetzen sei. MINUSCA befinde sich vielmehr in einer geplanten Umstrukturierung, die sowohl die Sicherheitslage als auch die finanziellen Einschränkungen der Mission berücksichtige.

In vergleichsweise stabilen Regionen soll die dauerhafte Präsenz in festen Lagern abnehmen. Personal und Mittel sollen stärker auf Gebiete konzentriert werden, in denen bewaffnete Gruppen weiterhin aktiv sind oder staatliche Institutionen nur eingeschränkt arbeiten können.

Die Mission will dafür mehr Patrouillen über große Entfernungen und längere Zeiträume einsetzen. Auch ihre Fähigkeit, bei einer Verschlechterung der Sicherheitslage kurzfristig Einheiten zu entsenden, soll gestärkt werden.

„Die Präsenz wird anders organisiert, aber sie bleibt bestehen“, erklärte Marchal. Der Wechsel führe von einer vorwiegend stationären Präsenz in Stützpunkten zu regelmäßig eingesetzten mobilen Einheiten.

Sicherheitsfortschritte bleiben regional unterschiedlich

Die Neuordnung folgt nach Darstellung der MINUSCA auf Fortschritte bei der Ausweitung staatlicher Strukturen und der Sicherung weiter Teile des Landes. Die Mission verweist unter anderem auf die Wahlen vom Dezember 2025 und April 2026.

Im Dezember konnten bis auf wenige Wahllokale in der Präfektur Haut-Mbomou sämtliche Abstimmungsorte öffnen. Beim zweiten Wahlgang und den Teilwahlen im April seien alle Wahllokale zugänglich gewesen. Bei früheren Wahlen habe der Anteil geöffneter Wahllokale teilweise nur zwischen 30 und 40 Prozent gelegen, erklärte Marchal.

Die Sprecherin betonte zugleich, dass die Sicherheitsfortschritte in einigen Regionen weiterhin fragil seien. Weitere Anpassungen der Mission sollten deshalb geordnet und schrittweise erfolgen. Entscheidungen über zusätzliche Standortübergaben würden von der jeweiligen Entwicklung vor Ort abhängig gemacht.

MINUSCA ist seit 2014 in der Zentralafrikanischen Republik tätig. Ihr Mandat umfasst unter anderem den Schutz der Zivilbevölkerung, die Unterstützung des Friedensprozesses und die Stärkung staatlicher Institutionen. Die Neuordnung ihrer Präsenz erfolgt auf Grundlage des aktuellen Mandats des UN-Sicherheitsrats.

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Russische Ausbilder haben erstmals Angehörige des Sicherheitsbataillons der madagassischen Regierung für den Personenschutz des Premierministers und der Kabinettsmitglieder geschult. Die sechswöchige Ausbildung endete am 17. Juni. Zehn Soldaten trainierten den Umgang mit Waffen, die Abwehr von Bedrohungen und verschiedene Kampftechniken. Der Kurs erweitert eine Sicherheitskooperation, die Antananarivo und Moskau seit dem Machtwechsel im Oktober 2025 deutlich ausgebaut haben.

Das Bataillon für die Sicherheit der Primature ist unmittelbar für den Schutz von Premierminister Mamitiana Rajaonarison und weiteren Regierungsmitgliedern zuständig. Die madagassische Regierungszentrale kündigte nach Abschluss der Ausbildung neue Ausrüstung und Uniformen für die Einheit an.

Die Schulung folgt auf mehrere russische Ausbildungsprogramme für die Streitkräfte, Spezialeinheiten und die Präsidentengarde. Damit erstreckt sich die russische Unterstützung inzwischen auf mehrere bewaffnete Einheiten, die für die Führung des Staates und den Schutz seiner Institutionen eingesetzt werden.

Von der Präsidentengarde zur Primature

Bereits am 5. Mai hatte das dem russischen Verteidigungsministerium zugeordnete Africa Corps eine Ausbildung für 127 madagassische Soldaten abgeschlossen. Zu den Teilnehmern gehörten Angehörige der Spezialkräfte und der Präsidentengarde. Die Militärführung Madagaskars und die russische Botschaft begleiteten die Abschlusszeremonie in Antananarivo.

Die madagassische Präsidentschaft hatte das Programm im Januar zunächst für 140 Soldaten angekündigt. Die achtwöchige Ausbildung umfasste Schießtraining, den Einsatz von Aufklärungs- und Angriffsdrohnen, Pionieraufgaben sowie die Vorbereitung von Angriffseinheiten.

Eine erste Gruppe erhielt Anfang März ihre Abschlusszertifikate. Die zweite Ausbildungsphase konzentrierte sich stärker auf Spezialkräfte und den Schutz des Präsidenten. Mit der anschließenden Schulung des Sicherheitsbataillons der Primature wurde nun auch der Personenschutz der Regierung in die Zusammenarbeit einbezogen.

Die russischen Ausbilder waren bereits Ende Dezember 2025 nach Madagaskar gekommen. Madagascar-Tribune.comberichtete damals über eine etwa 40-köpfige Delegation unter Leitung des russischen Generals Andrei Awerjanow. Er gilt als führender Vertreter des militärischen Nachrichtendienstes und als Verantwortlicher des Africa Corps.

Die Organisation entstand Ende 2023 nach dem Tod des Wagner-Gründers Jewgeni Prigoschin. Russland überführte damit einen Teil der bisherigen Wagner-Strukturen in eine Organisation unter direkterer Kontrolle des Verteidigungsministeriums. Das Africa Corps setzt sich aus ehemaligen Wagner-Kämpfern, früheren Kommandeuren und neu angeworbenem Personal zusammen.

Russland liefert Waffen, Fahrzeuge und Baumaschinen

Die Ausbildungsprogramme sind Teil einer Reihe militärischer Lieferungen und politischer Kontakte. Am 14. Januar kündigte die madagassische Übergangsregierung den Erhalt eines ersten russischen Rüstungspakets an. Es umfasste Sturmgewehre, Drohnen und Präzisionsausrüstung.

Am 1. April folgten leichte gepanzerte Fahrzeuge und Militärlastwagen. Russland lieferte zudem Hubschrauber und schwere Fahrzeuge, die nach dem Zyklon Gezani auch bei Wiederaufbauarbeiten eingesetzt wurden.

Am 9. Juni übergab Moskau auf dem Militärstützpunkt Ivato weitere technische Geräte. Zu der Lieferung gehörten ein Kettenbulldozer, ein Radlader, ein Mobilkran, ein Bagger, mobile Stromgeneratoren sowie Anlagen zur Wasseraufbereitung und zur Notstromversorgung.

Die Geräte sollen nach Angaben der russischen Botschaft bei Naturkatastrophen und beim Bau öffentlicher Infrastruktur eingesetzt werden. Organisiert wurde die Lieferung von der für internationale Militärkooperation zuständigen Abteilung des russischen Verteidigungsministeriums.

Der russische Geschäftsträger Alexei Burjak bezeichnete die Übergabe als „eine neue Etappe der russischen Unterstützung für Madagaskar“. Der Schritt zeige, „dass wir ein verlässlicher Partner sind“. Russland verbinde die militärische Zusammenarbeit zunehmend mit Unterstützung für zivile Aufgaben, erklärte Burjak.

Kontakte zwischen Antananarivo und Moskau nehmen zu

Die neue Intensität der Zusammenarbeit setzte nach dem Machtwechsel im Oktober 2025 ein. Damals übernahm Oberst Michaël Randrianirina nach einem Staatsstreich die Führung Madagaskars.

Am 19. Februar empfing der russische Präsident Wladimir Putin Randrianirina in Moskau. Ende März wurde eine russisch-madagassische Handelskammer eröffnet. Eine russische Wirtschaftsdelegation besuchte im Mai zudem Antsiranana, um eine mögliche Wiederbelebung der strategisch gelegenen Schiffswerft Secren zu prüfen.

Beide Staaten unterhalten bereits seit mehr als fünf Jahrzehnten militärische Beziehungen. Ein großer Teil der Ausrüstung der madagassischen Streitkräfte stammt aus sowjetischer oder russischer Produktion. Seit Ende 2025 hat sich jedoch die Zahl der Waffenlieferungen, Ausbildungsprogramme und hochrangigen Kontakte deutlich erhöht.

Die madagassische Führung begründet die Zusammenarbeit vor allem mit der inneren Sicherheitslage. Dazu gehören bewaffnete Viehdiebstähle im Süden und Westen des Landes. Randrianirina erklärte, die russischen Ausbilder könnten Veränderungen bei den für seinen Schutz zuständigen Sicherheitskräften bewirken.

Africa Corps erreicht den Indischen Ozean

Mit dem Engagement in Madagaskar weitet das Africa Corps seinen Einsatzraum über seine bisherigen Schwerpunkte in der Sahelzone und Zentralafrika hinaus aus. Die Organisation ist unter anderem in Libyen, Sudan, Mali, Burkina Faso, Niger und der Zentralafrikanischen Republik aktiv.

Großbritannien setzte das Africa Corps im November 2024 auf seine Sanktionsliste. Die britische Regierung wirft der Organisation weitreichende Menschenrechtsverletzungen und die wirtschaftliche Ausbeutung natürlicher Ressourcen in afrikanischen Staaten vor.

Madagaskar liegt mehr als 6.000 Kilometer von den bisherigen Einsatzgebieten des Africa Corps im Sahel entfernt. Die Insel grenzt an den Kanal von Mosambik, eine wichtige Schifffahrtsroute zwischen dem südlichen Afrika, dem Indischen Ozean und internationalen Energiemärkten.

Der Ausbau der russischen Zusammenarbeit fällt zugleich in eine Phase wachsender Spannungen zwischen Antananarivo und Paris. Die madagassischen Behörden verlangten Ende April die Ausweisung eines Mitarbeiters der französischen Botschaft. Ihm wurden Verbindungen zu mutmaßlichen Versuchen vorgeworfen, die politische Ordnung des Landes zu destabilisieren.

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Bewaffnete haben den internationalen Flughafen Diori Hamani in Nigers Hauptstadt Niamey angegriffen. Der Angriff begann am frühen Morgen des 18. Juni 2026. Anwohner meldeten anhaltende Schüsse am Eingang und im Umfeld des Flughafens, während Sicherheitskräfte das Gelände und die Zufahrtsstraßen abriegelten. Zur Identität der Angreifer und zu möglichen Opfern lagen zunächst keine offiziellen Angaben vor.

Das nigrische Medium Tamtam Info berichtete unter Berufung auf Sicherheitsquellen, eine Gruppe sei mit einem Bus zum Kreisverkehr vor dem Flughafen gefahren und habe dort das Feuer auf eingesetzte Polizisten eröffnet. Sicherheitskräfte hätten daraufhin eingegriffen und einen Teil der Angreifer außer Gefecht gesetzt. Eine unabhängige Bestätigung dieser Angaben stand zunächst aus.

Schwere Schüsse rund um das Flughafengelände

Anwohner berichteten der Nachrichtenagentur AFP, die ersten Schüsse gegen 6 Uhr Ortszeit gehört zu haben. Das Feuer sei aus Richtung des Flughafeneingangs gekommen und habe zwei Stunden später noch angedauert.

Mehrere regionale Medien meldeten auch den Einsatz schwerer Waffen. Die ivorische Nachrichtenagentur AIP berichtete, Angreifer seien in den Flughafenbereich eingedrungen. Die nigrischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte seien in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden.

Die Berichte über den weiteren Verlauf waren zunächst nicht einheitlich. Während einzelne Medien am Vormittag weiterhin von Schusswechseln sprachen, meldete Tamtam Info, die Sicherheitskräfte hätten die Lage unter Kontrolle gebracht. Such- und Kontrolloperationen im Umfeld des Flughafens dauerten demnach an.

Die Einsatzkräfte überprüften die Zufahrtswege und suchten nach möglichen weiteren Beteiligten. Der öffentliche Zugang zum Flughafen wurde gesperrt. Flugverbindungen waren nach Angaben mehrerer Medien vorübergehend ausgesetzt oder beeinträchtigt.

Keine Angaben zu Opfern und Schäden

Die nigrischen Behörden hatten zunächst weder eine Opferzahl noch Angaben zu möglichen Schäden an der zivilen oder militärischen Infrastruktur veröffentlicht. Auch eine offizielle Einordnung des Vorfalls als terroristischer Angriff lag am Vormittag noch nicht vor.

Zu dem Angriff bekannte sich zunächst keine Organisation. Die Identität und das Ziel der Angreifer blieben daher ungeklärt.

Tamtam Info bezeichnete den Vorfall unter Berufung auf Sicherheitskreise als gescheiterten Terrorangriff. Das Medium berichtete außerdem, Anwohner hätten sich nach den Gefechten in der Nähe des Flughafens versammelt und den Sicherheitskräften ihre Unterstützung ausgesprochen.

Zweiter Angriff innerhalb von fünf Monaten

Der Flughafen Diori Hamani war bereits in der Nacht vom 28. auf den 29. Januar 2026 Ziel eines größeren Angriffs. Damals wurden neben dem zivilen Flughafen auch die angrenzende Luftwaffenbasis 101 und militärische Einrichtungen angegriffen.

Die Gefechte dauerten mehrere Stunden. Die nigrischen Streitkräfte und mit ihnen eingesetzte russische Kräfte schlugen den Angriff nach Angaben der Behörden zurück. Vier Menschen wurden verletzt, zudem entstanden erhebliche Sachschäden.

Die Terrormiliz Islamischer Staat in der Sahelzone bekannte sich später zu dem Angriff. Nigers Übergangspräsident Abdourahamane Tiani erklärte damals, eine Lücke im Sicherheitsdispositiv habe den Angreifern den Zugang ermöglicht. Ihr Ziel sei es gewesen, die Luftstreitkräfte des Landes zu zerstören.

Der Angriff im Januar hatte die jihadistische Gewalt erstmals in größerem Umfang bis zu einer strategischen Einrichtung in der Hauptstadt getragen. Zuvor konzentrierten sich die meisten Anschläge bewaffneter Gruppen auf den Westen und Südosten Nigers.

Strategischer Standort in der Hauptstadt

Der Flughafen liegt südöstlich des Zentrums von Niamey und dient sowohl dem zivilen Luftverkehr als auch militärischen Zwecken. Auf dem Gelände und in seiner unmittelbaren Umgebung befinden sich Einrichtungen der nigrischen Streitkräfte.

Seit dem Militärputsch vom 26. Juli 2023 wird Niger vom Nationalen Rat für den Schutz des Vaterlandes geführt. Die Regierung hat ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit westlichen Staaten stark eingeschränkt und die militärischen Beziehungen zu Russland ausgebaut.

Die Sicherheitslage bleibt vor allem in den Grenzgebieten zu Mali, Burkina Faso und Nigeria angespannt. Dort verüben mit dem Islamischen Staat und Al-Qaida verbundene Gruppen regelmäßig Angriffe auf Sicherheitskräfte und die Zivilbevölkerung.

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Somalilands Präsident Abdirahman Mohamed Abdullahi ist zu einem Staatsbesuch in Israel eingetroffen und von Präsident Isaac Herzog in Jerusalem empfangen worden. Die Visite begann am Sonntag, 14. Juni 2026. Es ist der erste Besuch eines somaliländischen Staatsoberhaupts in Israel und die bislang ranghöchste Begegnung seit der gegenseitigen Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Somalia lehnt die israelische Anerkennung Somalilands weiterhin als Verletzung seiner staatlichen Souveränität ab.

Herzog empfing Abdullahi mit militärischen Ehren am Präsidentensitz. Auf der Tagesordnung stehen die Zusammenarbeit in den Bereichen Landwirtschaft, Technologie, Gesundheit, Handel und Sicherheit.

„Heute wird Geschichte geschrieben, und Somaliland ist bereit, eine gemeinsame Zukunft aufzubauen, die auf Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigem Respekt beruht“, erklärte Abdullahi nach seiner Ankunft.

Israel empfängt Somaliland mit vollem Staatsprotokoll

Die Reise hat für Somaliland eine besondere diplomatische Bedeutung. Seit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung von Somalia im Jahr 1991 bemüht sich die Regierung in Hargeisa um internationale Anerkennung. Israel erkannte Somaliland am 26. Dezember 2025 als unabhängigen und souveränen Staat an und wurde damit das erste Mitglied der Vereinten Nationen, das diesen Schritt vollzog.

„35 Jahre lang hat das Volk von Somaliland eine friedliche, demokratische und widerstandsfähige Nation aufgebaut“, schrieb Abdullahi zu Beginn der Reise. Somaliland habe die internationale Gemeinschaft gefragt: „Seht ihr uns?“ Israel habe als erstes Land geantwortet.

Die Visite markiere einen „historischen Meilenstein“ und den Beginn eines neuen Kapitels in den Beziehungen zwischen Somaliland und Israel, erklärte der Präsident. Er vertrete dabei die Hoffnungen und Interessen von nach seinen Angaben sechs Millionen Menschen.

Der politische Analyst Sharmake Ali bezeichnete den Empfang als den ersten Moment seit 35 Jahren, in dem Somaliland von einem anderen Staat mit vollständigem diplomatischem Protokoll behandelt werde. Die Begegnung geht damit über die informellen Kontakte hinaus, die Hargeisa seit Jahren zu mehreren Regierungen und internationalen Partnern unterhält.

Herzog drängt auf konkrete Zusammenarbeit

Israels Präsident erklärte beim Empfang, beide Seiten hätten mit „Mut und Realismus“ gehandelt. Israel habe eine staatliche Realität anerkannt, die sich über mehrere Jahrzehnte entwickelt habe.

Herzog verwies auf Bilder aus Somaliland, auf denen Menschen nach der Anerkennung israelische Fahnen schwenkten. Diese Szenen hätten in Israel große Aufmerksamkeit erhalten.

Nun müssten beide Seiten von politischen Erklärungen zu praktischer Zusammenarbeit übergehen. „Wir müssen von Erklärungen zu Zusammenarbeit und Kooperation zwischen den Menschen übergehen“, sagte Herzog.

Als gemeinsame Interessen nannte er den Kampf gegen extremistische Gruppen, regionale Sicherheit und den Schutz der freien Schifffahrt. Somaliland liegt am Golf von Aden gegenüber dem Jemen und damit an einer der strategisch wichtigsten Seeverbindungen zwischen dem Indischen Ozean, dem Roten Meer und dem Suezkanal.

Über den Hafen von Berbera besteht ein direkter Zugang zu einer Route, die für den internationalen Handel und die Energieversorgung von großer Bedeutung ist. Angriffe der Huthi-Miliz aus dem Jemen auf Schiffe im Roten Meer haben die sicherheitspolitische Bedeutung der Region für Israel zusätzlich erhöht.

Beziehungen wurden seit Dezember rasch ausgebaut

Die Reise Abdallahis folgt auf mehrere diplomatische Schritte innerhalb weniger Monate. Nach der israelischen Anerkennung besuchte Außenminister Gideon Sa’ar am 6. Januar 2026 die somaliländische Hauptstadt Hargeisa.

Sa’ar führte dort Gespräche mit Abdullahi über den Ausbau der bilateralen Beziehungen. Während des Besuchs nahm der somaliländische Präsident die Einladung zu einer Reise nach Israel an.

Somaliland entsandte anschließend Mohamed Omar Hagi Mohamoud als ersten Botschafter nach Israel. Israel ernannte seinerseits einen diplomatischen Vertreter für Somaliland. Beide Seiten kündigten den Aufbau regulärer diplomatischer Vertretungen an.

Hargeisa wirbt insbesondere um israelische Investitionen und Technologie. Somaliland bietet nach Darstellung seiner Regierung Möglichkeiten in der Landwirtschaft, im Bergbau, im Energiesektor und in der Hafenwirtschaft. 

Somalia weist Anerkennung als rechtswidrig zurück

Die Regierung in Mogadischu erkennt die Unabhängigkeit Somalilands nicht an. Sie betrachtet das Gebiet weiterhin als Teil der Bundesrepublik Somalia und bezeichnet offizielle Kontakte anderer Staaten mit Hargeisa ohne ihre Zustimmung als rechtswidrig.

Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud hatte die israelische Anerkennung kurz vor dem Besuch Abdallahis als einen der schwersten politischen Vorgänge in der jüngeren Geschichte seines Landes bezeichnet. Mogadischu spricht von einem Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität Somalias.

Nach dem Besuch des israelischen Außenministers in Hargeisa forderte Somalia die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union auf, an der international anerkannten Einheit des Landes festzuhalten.

Somaliland verwaltet sich dagegen seit 1991 weitgehend unabhängig. Es verfügt über eine eigene Regierung, ein Parlament, Sicherheitskräfte, eine Währung und staatliche Institutionen. Die internationale Gemeinschaft behandelte das Gebiet jedoch über Jahrzehnte nicht als souveränen Staat.

Botschaft in Jerusalem sorgt für weiteren Streit

Zusätzliche Spannungen löste die Ankündigung Somalilands aus, eine Botschaft in Jerusalem zu unterhalten. Ägypten, Somalia und weitere arabische und mehrheitlich muslimische Staaten verurteilten den Schritt.

In einer gemeinsamen Erklärung bezeichneten 15 Staaten die geplante diplomatische Vertretung als Verletzung des Völkerrechts und des rechtlichen Status von Ostjerusalem. Zu den Unterzeichnern gehörten neben Ägypten und Somalia auch Saudi-Arabien, Katar, Jordanien, die Türkei, Pakistan, Indonesien, Dschibuti, Sudan, Jemen, Oman, Libanon, Mauretanien und die Palästinensische Autonomiebehörde.

Ägypten unterstützt ausdrücklich die Einheit und territoriale Integrität Somalias. Kairo lehnt sowohl die israelische Anerkennung Somalilands als auch eine somaliländische Vertretung in Jerusalem ab.

Die Regierung in Hargeisa beharrt dagegen darauf, ihre internationalen Beziehungen eigenständig bestimmen zu können. Die israelische Anerkennung bildet dabei den bislang weitreichendsten diplomatischen Erfolg Somalilands seit der Unabhängigkeitserklärung von 1991.

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Der wachsende Wettbewerb zwischen Frankreich und der Türkei um politischen, wirtschaftlichen und militärischen Einfluss in Afrika zeigt sich derzeit auch in Mali. Der französische Auslandssender France 24 hat erneut eine mögliche Rolle des türkischen Sicherheitsunternehmens SADAT im Umfeld der malischen Staatsführung thematisiert. Die Ausstrahlung erfolgte am Samstag, 13. Juni 2026. Der Sender sprach von anhaltenden Hinweisen auf den Einsatz türkischer Kräfte zum Schutz von Übergangspräsident Assimi Goïta und zur Ausbildung malischer Spezialeinheiten. SADAT weist die Vorwürfe vollständig zurück und erklärt, weder Personal noch operative Aktivitäten in Mali zu unterhalten.

In dem Fernsehbeitrag räumte France 24 ein, dass eine Präsenz des Unternehmens in Mali nicht offiziell bestätigt sei. Der Korrespondent Ludovic de Foucaud verwies vielmehr auf „sehr hartnäckige Gerüchte“ über eine doppelte Aufgabe von SADAT innerhalb des Landes. Die Berichterstattung fügt sich in eine breitere Debatte über den schwindenden Einfluss Frankreichs im Sahel und den zunehmenden Ausbau türkischer Beziehungen zu afrikanischen Staaten ein.

Berichte über Schutz von Assimi Goïta

Nach Darstellung des Senders soll das türkische Unternehmen an der persönlichen Absicherung von Assimi Goïta beteiligt sein. Im Beitrag fiel in diesem Zusammenhang der Begriff einer „Prätorianergarde“ des malischen Übergangspräsidenten.

France 24 brachte die Vorwürfe mit Angriffen vom 25. April in Verbindung, bei denen bewaffnete Gruppen in bislang ungekanntem Umfang auch Drohnen eingesetzt haben sollen. Während dieser Angriffe sei Goïta möglicherweise von türkischen Kräften in Sicherheit gebracht worden. Unabhängige Belege für diese Darstellung nannte der Sender nicht.

Als zweite mögliche Aufgabe führte France 24 die Ausbildung von Spezialeinheiten der malischen Streitkräfte an. Auch hierfür wurden in der Sendung keine öffentlich überprüfbaren Nachweise vorgelegt.

SADAT wird in internationalen Medien wiederholt als „türkisches Wagner“ oder als inoffizielle Parallelstruktur im Umfeld des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bezeichnet. Das Unternehmen wurde 2012 von dem früheren türkischen General Adnan Tanrıverdi gegründet und wird inzwischen von dessen Sohn geführt. SADAT selbst weist die Bezeichnung als Söldnerorganisation zurück.

SADAT bestreitet Personal und Einsätze in Mali

Das Unternehmen hatte bereits am 13. Februar 2026 auf eine frühere Dokumentation von France 24 reagiert. In „Die Drohne und der Koran: Exklusive Untersuchung zur türkischen Macht in Afrika“ hatte der Sender ebenfalls über eine mögliche SADAT-Präsenz in Mali und anderen afrikanischen Staaten berichtet.

SADAT erklärte daraufhin, die Behauptung, das Unternehmen schütze Assimi Goïta oder führe operative Tätigkeiten in Mali aus, sei „vollständig realitätswidrig“. Es habe bislang „keine operative Tätigkeit“ in Mali ausgeübt und dort kein Personal beschäftigt.

Das Unternehmen warf France 24 vor, selbst das Fehlen öffentlich bekannter Belege eingeräumt und die Vorwürfe dennoch auf Grundlage von Quellen mit ungewisser Verlässlichkeit verbreitet zu haben. Die Bezeichnungen als „türkisches Wagner“ und die Zuschreibung militärischer Einsätze seien eine Rufschädigung ohne Tatsachengrundlage.

SADAT kündigte eine Schadenersatzklage gegen den französischen Sender in Frankreich an. Das Unternehmen bezeichnet sich als türkischer Anbieter von Dienstleistungen für die Verteidigungsindustrie. Es biete keine Sicherheitsdienste an, sei in keinem Konfliktgebiet präsent, beschäftige keine Söldner und verfüge über keine eigene bewaffnete Truppe.

Militärische Beziehungen zwischen Ankara und Bamako wachsen

Unabhängig von den umstrittenen SADAT-Vorwürfen haben sich die offiziellen Verteidigungsbeziehungen zwischen der Türkei und Mali in den vergangenen Jahren deutlich ausgeweitet. Türkische Hersteller liefern Drohnen, Waffen, Munition und elektronische Verteidigungstechnik an den westafrikanischen Staat.

Beim Rüstungs- und Sicherheitsforum Bamako Expo 2025 waren zahlreiche türkische Unternehmen vertreten. Dazu gehörten der Drohnenhersteller Baykar, der Raketenproduzent Roketsan und der Elektronikkonzern Aselsan.

Türkische Drohnen haben für die malischen Streitkräfte an Bedeutung gewonnen. Ankara verbindet seine Lieferungen im Vergleich zu westlichen Staaten mit weniger politischen und rechtlichen Auflagen. Der geringere Preis türkischer Systeme und ihre vergleichsweise flexible Nutzung haben die Nachfrage in mehreren afrikanischen Staaten erhöht.

Das Handelsvolumen zwischen der Türkei und Mali wird unter Berufung auf das türkische Außenministerium für das Jahr 2003 auf fünf Millionen US-Dollar beziffert. Bis 2022 sei es auf 165 Millionen US-Dollar gestiegen. Waffen und Munition hätten sich seit 2024 zum wichtigsten türkischen Exportbereich im Handel mit Mali entwickelt und rund 20 Prozent des Austauschs ausgemacht.

Türkei baut ihren Einfluss in Afrika aus

Die türkische Afrika-Politik beschränkt sich nicht auf militärische Zusammenarbeit. Ankara ist auf dem Kontinent auch im Bauwesen, in der Logistik, der zivilen Luftfahrt und im Bildungsbereich aktiv. Die staatliche Maarif-Stiftung betreibt Schulen in mehreren afrikanischen Staaten.

Präsident Erdoğan hat die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu afrikanischen Staaten während seiner Amtszeit systematisch ausgebaut. Er besuchte Mali im Jahr 2018. Ankara unterhält zugleich Beziehungen zu Regierungen im Sahel und zu Staaten, die sich sicherheitspolitisch enger an westliche Partner gebunden haben.

Diese parallelen Kontakte unterscheiden die Türkei von Russland und früheren westlichen Ordnungsmächten in der Region. Im Beitrag von France 24 wurde Ankara deshalb als Akteur beschrieben, der mit verschiedenen politischen und militärischen Lagern im Sahel Beziehungen unterhalten könne.

Auch bewaffnete Gruppen in Mali bewerten die türkische Präsenz nicht einheitlich. Einige hätten Ankara in der Vergangenheit als möglichen Vermittler betrachtet. Jüngere Erklärungen richteten sich jedoch scharf gegen den Einsatz türkischer Drohnen, denen die Gruppen auch zivile Opfer zuschreiben. In diesen Stellungnahmen werde die Türkei zunehmend gemeinsam mit Russland als militärischer Unterstützer der malischen Führung genannt.

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Die Bundesregierung stuft Mauretanien als zentralen Partner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der Sahel-Zone ein. Die Einschätzung fiel am Mittwoch in einer nichtöffentlichen Sitzung des Entwicklungsausschusses im Bundestag. Parlamentarischer Staatssekretär Johann Saathoff verwies auf die Rolle des Landes bei Sicherheit, Migration und der Aufnahme von Geflüchteten aus Mali.

Mauretanien nimmt aus Sicht der Bundesregierung eine besondere Stellung in einer Region ein, die stark von Instabilität, Terrorismus und Fluchtbewegungen geprägt ist. Über die Europäische Union, die Nato und bilaterale Programme unterstützt Deutschland den Kapazitätsaufbau der mauretanischen Sicherheitskräfte. Ziel ist es, ein Übergreifen von Terrorismus und Instabilität aus dem benachbarten Mali zu verhindern.

Berlin setzt auf Mauretanien in einer instabilen Region

Saathoff bezeichnete Mauretanien als einzigen demokratischen Staat in der Region. Das Land mit rund 5,5 Millionen Einwohnern liegt an einer geopolitisch sensiblen Schnittstelle zwischen Nordafrika, Westafrika und der Sahel-Zone. Zugleich ist es ein wichtiges Transitland für Migranten auf der Atlantikroute in Richtung Europa.

Die Bundesregierung verbindet in Mauretanien Entwicklungszusammenarbeit, Sicherheitskooperation und migrationspolitische Zusammenarbeit. Die laufenden deutschen Vorhaben haben nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen Umfang von 275 Millionen Euro.

Die Schwerpunkte liegen auf Frieden und gesellschaftlichem Zusammenhalt, nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung, Ausbildung und Beschäftigung sowie dem Schutz natürlicher Lebensgrundlagen. Damit soll die staatliche Handlungsfähigkeit gestärkt und wirtschaftliche Perspektive vor Ort verbessert werden.

Mehr als 310.000 Geflüchtete aus Mali

Mauretanien hat mehr als 310.000 Geflüchtete aus Mali aufgenommen. Ein großer Teil von ihnen lebt im Flüchtlingslager Mbera im Südosten des Landes. Dort treffen die Folgen des Mali-Konflikts auf lokale Armut, Ernährungsunsicherheit und begrenzte staatliche Kapazitäten.

Das Bundesentwicklungsministerium unterstützt in Mbera und in den umliegenden Gemeinden gemeinsam mit dem Welternährungsprogramm und dem Kinderhilfswerk Unicef die Integration der Geflüchteten. Die Hilfe soll nicht nur den Menschen aus Mali zugutekommen, sondern auch der mauretanischen Bevölkerung in den Aufnahmegemeinden.

Eine Vertreterin des Ministeriums sprach im Ausschuss von einer Mammutaufgabe für die mauretanische Regierung. Sie nannte Registrierung und Versorgung der Geflüchteten als zentrale Herausforderungen. Zugleich solle verhindert werden, dass es zwischen Geflüchteten und lokaler Bevölkerung zu Verteilungskonflikten kommt.

EU-Migrationspartnerschaft zeigt Wirkung

Die Migrationspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und Mauretanien aus dem Jahr 2024 hat nach Einschätzung Saathoffs dazu geführt, dass deutlich weniger Boote von Mauretanien aus in Richtung EU starten. Die Atlantikroute gilt seit Jahren als eine der gefährlichsten Migrationsrouten nach Europa.

Für Deutschland und die Europäische Union ist Mauretanien damit nicht nur ein entwicklungspolitischer Partner, sondern auch ein zentraler Akteur in der Migrationssteuerung. Die Bundesregierung sieht das Land zugleich unter Druck, weil es trotz eigener sozialer und wirtschaftlicher Schwierigkeiten eine große Zahl von Schutzsuchenden aufgenommen hat.

Eine Grünen-Abgeordnete berichtete nach einem Besuch mit der Parlamentariergruppe Magreb, das Lager Mbera sei überfüllt und umliegende Dörfer seien mit der Aufnahme der Menschen überfordert. Auch die Sorge vor einer Infiltration durch islamistischen Terrorismus sei groß. Deutsche und internationale Organisationen leisteten vor Ort wichtige Arbeit.

Menschenrechtsfall bleibt Thema in Gesprächen

Die Unionsfraktion fragte nach dem Fall einer mauretanischen Studentin, die 2023 wegen angeblicher Blasphemie verhaftet wurde und von der Todesstrafe bedroht sein soll. Eine Vertreterin des Auswärtigen Amtes sagte, der Fall sei der Bundesregierung bekannt.

Die deutsche Botschaft und Vertreter der Europäischen Union sprächen den Fall regelmäßig in Gesprächen mit mauretanischen Regierungsvertretern an. Damit bleibt neben Sicherheits-, Entwicklungs- und Migrationsfragen auch die Menschenrechtslage Teil der bilateralen Gespräche.

Die AfD-Fraktion erkundigte sich nach einem deutschen Projekt zur Förderung verantwortungsvoller Regierungsführung. Das Bundesentwicklungsministerium erklärte, Deutschland unterstütze Mauretanien dabei, staatliche Dienstleistungen vor allem auf kommunaler und lokaler Ebene auszubauen. Das solle Vertrauen in den Staat stärken, Terrorismus vorbeugen und die Registrierung sowie Eingliederung von Geflüchteten aus Mali erleichtern.

Die Linksfraktion fragte nach künftigen Vorhaben im Bereich Ernährungssicherheit. Saathoff verwies darauf, dass die Schwerpunkte der Zusammenarbeit gemeinsam mit den Partnerländern festgelegt würden. Die nächsten Regierungskonsultationen mit Mauretanien sind für November geplant.

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Der UN-Sicherheitsrat sieht Zentralafrika trotz politischer Fortschritte vor einer wachsenden Sicherheits- und humanitären Krise. Am Dienstag befasste sich das Gremium in New York mit der Lage in der Region und der Arbeit des UN-Regionalbüros für Zentralafrika. Im Zentrum standen die Folgen des Krieges im Sudan, Angriffe von Boko-Haram-nahen Gruppen im Tschadseebecken, Einschränkungen politischer Freiheiten und ein Ebola-Ausbruch im Osten der Demokratischen Republik Kongo. UN-Vertreterin Martha Ama Akyaa Pobee warnte, militärische Antworten allein könnten die Krise nicht lösen.

Pobee, Beigeordnete Generalsekretärin für politische Angelegenheiten sowie Friedensaufbau und Friedenseinsätze, verwies auf Fortschritte bei Wahlen und regionaler Zusammenarbeit. Zugleich beschrieb sie eine Lage, in der Vertreibung, Terrorismus, wirtschaftlicher Druck und eingeschränkte Bürgerrechte mehrere Staaten gleichzeitig belasten.

„Zwei Brennpunkte der Instabilität ragen in Zentralafrika heraus: der Osten des Tschad und die Tschadseeregion“, sagte Pobee vor dem Sicherheitsrat.

Sudans Krieg belastet den Tschad

Der Krieg im Sudan wirkt immer stärker über die Landesgrenzen hinaus. Seit April 2023 sind mehr als 900.000 sudanesische Flüchtlinge und 300.000 tschadische Rückkehrer in den Tschad gekommen. Das belastet staatliche Strukturen, lokale Versorgung und das soziale Gefüge in den östlichen Provinzen des Landes.

Der Tschad zählt damit zu den Staaten, die die Folgen des Sudan-Krieges unmittelbar tragen. Die Aufnahme von mehr als 1,2 Millionen Menschen trifft auf eine bereits angespannte humanitäre Lage. Vertreter mehrerer Staaten warnten im Sicherheitsrat, dass Vertreibung, Hunger, Krankheit und fehlende Grundversorgung in Zentralafrika immer stärker zusammenlaufen.

Der Vertreter der Demokratischen Republik Kongo, der auch für Liberia und Somalia sprach, forderte mehr internationale Unterstützung für den Tschad und andere betroffene Länder. Millionen Menschen seien von Vertreibung, Ernährungsunsicherheit, Epidemien und fehlenden Basisdiensten betroffen. „Dialog, Zusammenarbeit und die von den Afrikanern selbst gegebenen Antworten, unterstützt durch internationale Partner, sind der wirksame Weg zu Frieden, Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung“, sagte Botschafter Zenon Ngay Mukongo.

Boko Haram bleibt Bedrohung im Tschadseebecken

Neben dem Druck aus dem Sudan bleibt das Tschadseebecken ein zweiter Krisenraum. In Teilen Kameruns und des Tschad leiden Zivilisten weiter unter Angriffen und Menschenrechtsverletzungen durch Boko-Haram-nahe Gruppen und Abspaltungen. Die Milizen nutzen schwache staatliche Präsenz, ungesicherte Grenzräume und die schwierige Lage vieler Gemeinden aus.

Pobee bezeichnete die Multinationale Gemeinsame Einsatztruppe als wichtiges regionales Instrument gegen gewalttätigen Extremismus. An der Truppe beteiligen sich Kamerun, Tschad, Nigeria und Benin. Sie soll Boko Haram und den sogenannten Islamischen Staat in Westafrika im Tschadseebecken bekämpfen.

Die UN-Vertreterin machte zugleich deutlich, dass Sicherheitsoperationen nicht ausreichen. Die Region brauche auch grenzüberschreitende Entwicklungsprogramme, funktionierende lokale Verwaltung, Jobs, Bildung und Unterstützung für gefährdete Bevölkerungsgruppen. Internationale Partner und Entwicklungsbanken müssten die Programme der Tschadseebecken-Kommission stärker finanzieren.

Die Vereinigten Staaten hoben im Sicherheitsrat ihre Zusammenarbeit mit Staaten der Region hervor. Der stellvertretende US-Botschafter Jeffrey Bartos verurteilte die Gewalt von Boko Haram, ISIS-Westafrika und anderen Terrorgruppen. Er erklärte, die USA und Nigeria hätten kürzlich eine gemeinsame Operation zur Tötung von Abu Bilal Al-Minuki ausgeführt, den er als globalen Stellvertreter des sogenannten Islamischen Staates bezeichnete.

Russland bot seinerseits an, die Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus fortzusetzen. Die stellvertretende Botschafterin Anna M. Evstigneeva äußerte Sorge über die Verlagerung ausländischer terroristischer Kämpfer nach Afrika und verwies zugleich auf Schuldenlasten und wirtschaftliche Abhängigkeiten afrikanischer Staaten.

Einschränkungen politischer Freiheiten bereiten Sorge

Mehrere Staaten im Sicherheitsrat warnten vor einem enger werdenden politischen Raum in Zentralafrika. Pobee sprach von einem besorgniserregenden Trend zunehmender Einschränkungen ziviler und politischer Rechte in mehreren Teilen der Region. Wenn dieser Trend nicht umgekehrt werde, könne er langfristige Stabilität gefährden und Konflikte begünstigen.

Sie verwies unter anderem auf politische Vergeltung im Tschad und Einschränkungen sozialer Medien in Gabun. Frankreichs Vertreter betonte, offene und inklusive politische Räume sowie die Achtung der Menschenrechte seien für Stabilität notwendig. Auch Lettland, Panama, Dänemark, Griechenland und Kolumbien stellten den Zusammenhang zwischen Sicherheit, Regierungsführung, Klima, Hunger und Vertreibung heraus.

China hob dagegen die politischen Fortschritte mehrerer Staaten der Region hervor. Dazu zählte der chinesische Vertreter die Präsidentschaftswahl in der Republik Kongo, den Abschluss des politischen Übergangs in Gabun, Fortschritte im Tschad nach der Übergangsphase und die Vorbereitung von Wahlen in São Tomé und Príncipe. Peking unterstütze die Staaten der Region dabei, auf die Stimmen ihrer Bevölkerung zu hören und Sicherheit wiederherzustellen.

Ebola-Ausbruch verschärft Lage im Osten Kongos

Der Sicherheitsrat befasste sich auch mit Gesundheitsrisiken in der Region. Der jüngste Ebola-Ausbruch im Osten der Demokratischen Republik Kongo bereitet mehreren Staaten Sorge, weil der Konflikt in dieser Region die Eindämmung erschwert.

Der britische Vertreter Archibald Young sagte, der Konflikt im Osten Kongos mache die Ebola-Reaktion schwieriger. Großbritannien stellt 26 Millionen Dollar für die Weltgesundheitsorganisation, die Vereinten Nationen und Partner bereit. Das Geld soll Krankheitsüberwachung, Gesundheitspersonal, Infektionsschutz und den Zugang betroffener Gemeinden zu lebensrettender Versorgung unterstützen.

London verwies außerdem auf zusätzliche regionale humanitäre Hilfe in Höhe von 55 Millionen Dollar. Der britische Vertreter nannte auch Klimawandel, Terrorismus und die Folgen des Sudan-Krieges als Faktoren, die Unsicherheit und Vertreibung in Zentralafrika weiter verschärfen.

UNOCA bleibt diplomatischer Knotenpunkt

Das UN-Regionalbüro für Zentralafrika, UNOCA, soll Konflikte früh erkennen, Vermittlung unterstützen und regionale Zusammenarbeit fördern. Sein Mandat läuft bis Ende August 2027. Der Sicherheitsrat diskutierte die Lage auf Grundlage des jüngsten Halbjahresberichts des UN-Generalsekretärs.

Mehrere Ratsmitglieder unterstützten die Arbeit von UNOCA und die Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union, der Wirtschaftsgemeinschaft der zentralafrikanischen Staaten, der Tschadseebecken-Kommission und weiteren Partnern. Der Vertreter Pakistans forderte eine verlässliche Finanzierung regionaler Initiativen. Die Demokratische Republik Kongo, Liberia und Somalia betonten, Sicherheitsmaßnahmen müssten mit Stabilisierung, Wiederaufbau, Entwicklung und der Verhinderung von Rekrutierung verbunden werden.

Die Debatte zeigte breite Unterstützung für regionale Sicherheitskooperation, humanitäre Hilfe und diplomatische Vermittlung. Zugleich traten unterschiedliche Akzente hervor: Einige Staaten betonten Menschenrechte, Klima und politische Freiheiten. Andere stellten nationale Souveränität, Terrorismusbekämpfung und wirtschaftliche Ursachen von Instabilität stärker in den Vordergrund.

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Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan stellt Entwicklungspolitik angesichts steigender Militärausgaben und anhaltender Konflikte als Teil deutscher Sicherheitspolitik heraus. Die Erklärung erfolgte am Montag zum Jahresbericht 2026 des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI. Der Bericht zeichnet für 2025 ein Bild zunehmender Aufrüstung, wachsender nuklearer Risiken und hoher Gewalt in mehreren Weltregionen. Für Afrika nennt SIPRI unter anderem Sudan und Nigeria unter den fünf größten bewaffneten Konflikten nach geschätzten Todeszahlen.

Entwicklungspolitik als Teil von Sicherheit

Alabali Radovan verband ihre Stellungnahme mit einer politischen Abgrenzung gegen ein Sicherheitsverständnis, das vor allem auf militärische Stärke setzt. „Die Krisen und Konflikte unserer Zeit sind menschengemacht. Es liegt also auch in unserer Macht, sie zu beenden“, erklärte die SPD-Politikerin.

Sie betonte zugleich die Rolle militärischer Abschreckung gegenüber Aggressoren. „Gegenüber Aggressoren ist Abschreckung unabdingbar, aber wer heute nur auf Aufrüstung setzt, denkt zu kurz“, sagte die Ministerin.

Alabali Radovan formulierte Entwicklungspolitik als dritte Säule neben Diplomatie und Verteidigung. „Atomwaffen und Panzer schaffen Abschreckung, Frieden aber entsteht durch Perspektiven für Menschen. Entwicklungspolitik ist unverzichtbar im Dreiklang mit Diplomatie und Verteidigung, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen.“

Weltweite Militärausgaben auf SIPRI-Höchststand

SIPRI beziffert die weltweiten Militärausgaben im Jahr 2025 auf 2,9 Billionen US-Dollar. Das entspricht 2,5 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und dem höchsten Wert, den das Institut bislang erfasst hat. Die Ausgaben stiegen demnach im elften Jahr in Folge.

Deutschland rangiert in der SIPRI-Liste der größten Militärausgaben 2025 auf Platz vier. Die deutschen Ausgaben werden mit 114 Milliarden US-Dollar angegeben, ein realer Anstieg um 24 Prozent gegenüber 2024. Vor Deutschland liegen die Vereinigten Staaten mit 954 Milliarden US-Dollar, China mit geschätzten 336 Milliarden US-Dollar und Russland mit geschätzten 190 Milliarden US-Dollar.

In Afrika stiegen die Militärausgaben nach SIPRI-Angaben um 8,5 Prozent auf 58,2 Milliarden US-Dollar. Europa verzeichnete mit 14 Prozent den stärksten regionalen Zuwachs und kam auf 864 Milliarden US-Dollar.

Konflikte in 49 Staaten

SIPRI registrierte 2025 bewaffnete Konflikte in 49 Staaten. Die Zahl lag damit leicht unter dem Vorjahr, doch die Zahl zwischenstaatlicher bewaffneter Konflikte verdoppelte sich von drei auf sechs. Betroffen waren unter anderem Afghanistan und Pakistan, Indien und Pakistan, Iran und Israel mit den Vereinigten Staaten, Russland und Nordkorea gegen die Ukraine sowie die Demokratische Republik Kongo und Ruanda.

Die geschätzte Zahl konfliktbedingter Todesopfer sank leicht auf 238.000. SIPRI weist zugleich darauf hin, dass dieser Wert höher lag als in jedem anderen Jahr seit 2018, dem Beginn der konsistent vergleichbaren Datenreihe.

Zu den fünf größten bewaffneten Konflikten nach geschätzten Todeszahlen gehörten 2025 die Ukraine, Sudan, Israel-Palästina, Myanmar und Nigeria. Für Sudan nennt SIPRI 18.447 konfliktbedingte Todesopfer, für Nigeria 12.096. Damit stehen zwei afrikanische Konfliktlagen in der Gruppe der schwersten Gewaltkontexte des Jahres.

Afrika zwischen Konflikten, Hunger und Vertreibung

Sub-Sahara-Afrika bleibt nach SIPRI-Angaben von mehreren Sicherheitskrisen gleichzeitig betroffen. Das Institut nennt bewaffnete Konflikte, terroristische Bedrohungen, schwache Regierungsführung, extreme Armut, Klimarisiken und geopolitischen Wettbewerb um Einfluss und Ressourcen.

Die Region beherbergte 2025 mehr als 45 Prozent der weltweit Binnenvertriebenen. Zugleich waren nach SIPRI-Schätzung 167 Millionen Menschen in Afrika von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen. Das Institut bezeichnet diese Zahl als Rekordwert.

Auch bei den multilateralen Friedenseinsätzen zeigt der Bericht eine Verschiebung. Weltweit waren 2025 noch 58 Friedensoperationen aktiv, drei weniger als im Vorjahr. Die Zahl fiel damit erstmals seit 2016 unter 60. Das eingesetzte internationale Personal in Friedensoperationen sank innerhalb eines Jahrzehnts um fast 49 Prozent, von 152.803 Personen im Dezember 2016 auf 78.633 im Dezember 2025. Der Rückgang 2025 geht vor allem auf Kürzungen in Sub-Sahara-Afrika zurück, wo weiterhin die meisten Kräfte eingesetzt waren.

Atomwaffenstaaten modernisieren ihre Arsenale

Der SIPRI-Jahresbericht verweist auch auf eine angespannte nukleare Lage. Zu Beginn des Jahres 2026 verfügten neun Staaten zusammen über rund 12.187 Atomwaffen. Dazu zählen die Vereinigten Staaten, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Nordkorea und Israel.

Von diesen Waffen befanden sich 9.745 in militärischen Beständen und galten als potenziell einsatzfähig. Rund 4.012 Sprengköpfe waren bei Einsatzkräften stationiert. Etwas mehr als die Hälfte dieser stationierten Sprengköpfe wurde nach SIPRI-Einschätzung in hoher Einsatzbereitschaft auf ballistischen Raketen gehalten.

SIPRI stellt fest, dass alle neun Atomwaffenstaaten ihre Arsenale 2025 weiter stärkten. Einige stationierten neue atomare oder atomwaffenfähige Systeme. Die Vereinigten Staaten und Russland besaßen zusammen fast 86 Prozent aller nuklearen Sprengköpfe.

Rüstungstransfers erreichen neuen Höchststand seit dem Kalten Krieg

Auch der internationale Handel mit großen Waffensystemen nahm zu. SIPRI zufolge erreichte das Volumen der internationalen Transfers großer Waffen im Zeitraum 2021 bis 2025 den höchsten Stand seit Ende des Kalten Krieges. Gegenüber 2016 bis 2020 stieg es um 9,2 Prozent.

Die Vereinigten Staaten blieben mit einem Anteil von 42 Prozent der größte Waffenexporteur. Frankreich folgte mit 9,8 Prozent, Russland mit 6,8 Prozent, Deutschland mit 5,7 Prozent und China mit 5,6 Prozent. Die Waffenexporte der 27 EU-Mitgliedstaaten zusammen stiegen im Vergleich der beiden Fünfjahreszeiträume um 36 Prozent.

Bei den Importen verschob sich das Gewicht stark nach Europa. Die europäischen Waffenimporte stiegen zwischen 2016 bis 2020 und 2021 bis 2025 um 210 Prozent. Afrika verzeichnete im selben Zeitraum einen Rückgang um 41 Prozent.

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Die Europäische Union stellt Ägyptens Streitkräften weitere 20 Millionen Euro aus der Europäischen Friedensfazilität bereit. Der Rat der EU fasste den Beschluss am Montag, 8. Juni 2026. Die Mittel sollen die ägyptischen Streitkräfte stärken und ihre Fähigkeiten zur maritimen Sicherheit im Mittelmeer und im Roten Meer ausbauen.

Mit der neuen Unterstützungsmaßnahme steigt die Hilfe für Ägypten aus der Europäischen Friedensfazilität seit 2024 auf insgesamt 40 Millionen Euro. Brüssel verbindet die Entscheidung mit der sicherheits- und verteidigungspolitischen Zusammenarbeit mit Kairo in einem regional angespannten Umfeld.

Unterstützung für maritime Sicherheit

Die Maßnahme richtet sich an die ägyptischen Streitkräfte und soll deren Fähigkeiten zur Sicherung ägyptischer Gewässer verbessern. Im Mittelpunkt stehen nach dem Beschluss des EU-Rates die nationale Sicherheit Ägyptens, Stabilität und der Schutz von Zivilpersonen.

Besonders genannt werden das Mittelmeer und das Rote Meer. Beide Seegebiete sind für Ägypten sicherheitspolitisch und wirtschaftlich von zentraler Bedeutung. Das Rote Meer bildet den Zugang zum Suezkanal, einer der wichtigsten Handelsrouten zwischen Europa, Asien und Afrika.

EU baut sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Kairo aus

Der Beschluss steht im Rahmen der engeren Beziehungen zwischen der EU und Ägypten. Grundlage ist das Assoziierungsabkommen, das 2004 in Kraft trat. Im Jahr 2024 unterzeichneten beide Seiten eine gemeinsame Erklärung über eine strategische und umfassende Partnerschaft.

Diese Partnerschaft umfasst sechs Bereiche: politische Beziehungen, wirtschaftliche Stabilität, Handel und Investitionen, Migration und Mobilität, Sicherheit sowie Demografie und Humankapital. Die nun beschlossene Unterstützung fällt in den Bereich der Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit.

Am 31. März 2026 fand in Kairo erstmals ein Sicherheits- und Verteidigungsdialog zwischen der EU und Ägypten statt. Die neue Maßnahme knüpft an diese Vertiefung der Zusammenarbeit an.

Europäische Friedensfazilität als Finanzierungsinstrument

Die Europäische Friedensfazilität wurde im März 2021 eingerichtet. Sie dient der Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Ziel ist es, Konflikte zu verhindern, Frieden zu erhalten und internationale Sicherheit und Stabilität zu stärken.

Über die Fazilität kann die EU Drittstaaten sowie regionale und internationale Organisationen im militärischen und verteidigungspolitischen Bereich unterstützen. Ägypten gehört seit 2024 zu den Empfängern solcher Maßnahmen.

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Nigerianische Truppen haben nach Militärangaben 360 entführte Menschen aus einem Stützpunkt der Dschihadistengruppe JAS in den Mandara-Bergen im Süden des Bundesstaates Borno befreit. Die Operation wurde von der Joint Task Force North East unter Operation HADIN KAI durchgeführt. Sie richtete sich gegen eine befestigte Enklave von Jama’atu Ahlis Sunna Lidda’awati wal-Jihad, einer Fraktion des Boko-Haram-Umfelds. Unter den Befreiten befanden sich Männer, Frauen und Kinder, die aus mehreren Gemeinden verschleppt worden waren, besonders aus dem Gebiet um Ngoshe.

Spezialkräfte greifen nach wochenlanger Aufklärung an

Der Einsatz wurde nach Angaben des Hauptquartiers von Operation HADIN KAI über mehrere Wochen vorbereitet. Der amtierende Medienoffizier der Truppe, Oberstleutnant Haruna M. Sani, erklärte, die Operation habe auf Informationen aus mehreren Quellen beruht. Diese hätten den Aufenthaltsort der Geiseln und das Unterstützungsnetzwerk der Aufständischen in dem Gebiet bestätigt.

Die Einsatzkräfte kombinierten menschliche Quellen, technische Aufklärung, Drohnenüberwachung und weiträumige Erkundungspatrouillen. Dadurch konnten sie nach Militärangaben das Gelände, Bewegungsmuster, Verteidigungsstellungen und mögliche Fluchtwege der Kämpfer erfassen.

Ein entscheidender Punkt sei die Infiltration des Netzwerks durch nachrichtendienstliche Quellen gewesen. Diese hätten Angaben zu den Standorten der Entführten, zu Kommandeuren der Aufständischen, internen Sicherheitsmaßnahmen und geplanten Verlegungsrouten geliefert. Parallel hätten Informations- und psychologische Operationen Misstrauen innerhalb der Gruppe verstärkt und deren Kommunikation beeinträchtigt.

Angriff in den Mandara-Bergen

Spezialkräfte und Einheiten des Sektors 1 starteten anschließend einen koordinierten Einsatz aus mehreren Richtungen. Ziel war es, das Gebiet zu isolieren, wichtige Geländepunkte zu kontrollieren und Verstärkung oder Rückzug der Kämpfer zu verhindern.

Nach Angaben des Militärs drangen die Angriffskräfte unter dem Schutz der Dunkelheit in das Zielgebiet ein. Sperrkräfte bezogen Positionen entlang möglicher Fluchtwege. Die Truppen hätten die Aufständischen überrascht, bevor diese eine geordnete Gegenreaktion aufbauen konnten.

Mehrere Kämpfer sollen ihre Stellungen verlassen und in das bergige Gelände geflohen sein. Andere hätten sich ergeben. Die befreiten Geiseln wurden gesichert, medizinisch untersucht und aus dem Einsatzgebiet gebracht.

Unterschiedliche Angaben zu gestorbenen Kindern

Das Militär erklärte, zwei Säuglinge seien an Erschöpfung gestorben. Als Grund nannte die Armee die schwierigen Bedingungen im bergigen Gelände und die Belastungen der langen Gefangenschaft.

Die Borno South Youth Alliance erklärte gegenüber Channels Television, alle Entführten aus Ngoshe seien am Samstagabend freigekommen. Der Präsident der Gruppe, Samaila Ibrahim-Kaigama, sprach von vier in Gefangenschaft geborenen Babys, die an Infektionen gestorben seien. Ihre Mütter würden in einer staatlichen Einrichtung behandelt.

Die Organisation begrüßte die Freilassung und bezeichnete sie als Ergebnis anhaltender Vermittlungen, Gespräche und öffentlicher Appelle. Zugleich forderte sie die Bundesregierung, die Regierung des Bundesstaates Borno und die zuständigen lokalen Behörden auf, die befreiten Menschen sorgfältig zu überprüfen.

Zulum lobt Militär und erinnert an Ngoshe

Bornos Gouverneur Babagana Zulum lobte die beteiligten Soldaten und die Führung von Operation HADIN KAI. In einer Erklärung seines Medienberaters Dauda Iliya bezeichnete er den Einsatz als Ausdruck von Mut, Professionalität und wachsender Wirksamkeit nachrichtendienstlich geführter Militäroperationen im Nordosten Nigerias.

Zulum hatte Ngoshe am 6. März 2026 besucht. Zwei Wochen später verbrachte er die Nacht bei Betroffenen in Pulka im Verwaltungsgebiet Gwoza. Dort hatte er zugesichert, dass die Bundesregierung und die Regierung des Bundesstaates Borno an der Freilassung der noch festgehaltenen Menschen arbeiteten.

Der Gouverneur hatte außerdem Ngoshe besucht und eine sofortige Bewertung sowie den Wiederaufbau zerstörter Häuser angeordnet. Ziel war es, Bewohnern, die in Pulka Zuflucht gesucht hatten, eine Rückkehr in ihre Herkunftsorte zu ermöglichen.

OPERATION HADIN KAI EXECUTES UNPRECEDENTED INTELLIGENCE-LED RESCUE OPERATION, FREES 360 ABDUCTEES FROM JAS STRONGHOLD IN THE MANDARA MOUNTAINS

In one of the most significant hostage rescue operations conducted in the North East Theatre in recent times, troops of the Joint Task… pic.twitter.com/czITHDCMEg

— Nigerian Army (@HQNigerianArmy) June 7, 2026

„Die Rettung von 360 Entführten aus der Boko-Haram-Hochburg ist ein bedeutender Erfolg“, erklärte Zulum. Der Einsatz zeige die Wirksamkeit behördenübergreifender Zusammenarbeit und den Willen der Sicherheitskräfte, Bürger nicht in den Händen von Aufständischen und Terroristen zurückzulassen.

Weitere Operationen laufen

Das militärische Oberkommando würdigte die Disziplin und Professionalität der beteiligten Einheiten. Die Rettung zeige die Wirkung nachrichtendienstlich geführter Operationen und die wachsende Abstimmung zwischen Sicherheitsakteuren.

Nach Angaben der Militärführung laufen Folgeoperationen zur Auswertung, Räumung und Verfolgung verbliebener Kämpfer. Dabei sollen Reststrukturen der Gruppe ausgeschaltet, Unterstützungsnetzwerke zerschlagen und weitere Entführungen verhindert werden.

Zulum forderte die Bewohner Bornos auf, wachsam zu bleiben und Sicherheitsbehörden weiterhin Hinweise zu geben. An die Menschen in Mussa im Verwaltungsgebiet Askira Uba richtete er die Zusicherung, die Regierung arbeite weiter an der Freilassung verschleppter Schulkinder.

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Liberias Präsident Joseph Nyuma Boakai hat eine neue Nationale Sicherheitsstrategie für den Zeitraum 2026 bis 2036 gestartet. Die Vorstellung fand am 3. Juni 2026 im Executive Mansion in Monrovia statt. Die Strategie ist die erste umfassende Neuordnung des nationalen Sicherheitsrahmens seit 2008. Sie verbindet klassische Sicherheitsfragen mit Cyberrisiken, Grenzschutz, öffentlicher Gesundheit, wirtschaftlicher Verwundbarkeit, Menschenrechten und lokaler Regierungsführung.

Boakai rückt Sicherheit näher an Alltag und Regierungsführung

Boakai präsentierte die National Security Strategy of the Republic of Liberia vor Vertretern der Sicherheitsbehörden, staatlichen Institutionen und weiteren Akteuren. Der Präsident beschrieb Sicherheit als Grundlage für Entwicklung und als Voraussetzung für wirksame Regierungsführung.

„Diese Strategie ist nicht nur ein Dokument. Sie ist Ausdruck unserer gemeinsamen Ziele als Volk und ein klarer Fahrplan zum Schutz der Souveränität Liberias, seiner territorialen Integrität, seiner nationalen Stabilität und seines demokratischen Fortschritts“, sagte Boakai.

Der Präsident stellte die Strategie als Antwort auf ein verändertes Sicherheitsumfeld dar. Zu den Bedrohungen zählte er grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, Cyberrisiken, Sabotage, klimabedingte Gefahren, wirtschaftliche Verwundbarkeit und neue Herausforderungen für die öffentliche Gesundheit. Liberias Antwort müsse vorausschauend, koordiniert und auf künftige Entwicklungen vorbereitet sein.

Wechsel von Einzelreaktionen zu einem gemeinsamen Sicherheitsansatz

Die neue Strategie markiert einen Wechsel von reaktiven und sektorbezogenen Antworten zu einem integrierten Sicherheitsansatz. Nach Darstellung der Regierung sollen Sicherheitsbehörden, zivile Institutionen, lokale Verwaltungen, Zivilgesellschaft und internationale Partner stärker miteinander arbeiten.

Informationsminister Jerolinmek M. Piah erklärte bei der regulären Presseunterrichtung des Informationsministeriums, die Strategie sei nach zweijährigen Untersuchungen in allen 15 Counties Liberias entstanden. Dabei seien lokale Sicherheitsprobleme, Grenz- und maritime Verwundbarkeiten, transnationale Kriminalität, Klimarisiken, technologische Bedrohungen im Cyberraum sowie soziale und wirtschaftliche Faktoren geprüft worden.

Die Strategie soll Sicherheitsfragen nicht mehr nur als Aufgabe bewaffneter oder uniformierter Institutionen behandeln. Sie verbindet nationale Sicherheit mit Rechtsstaatlichkeit, Bildung, Gesundheit, Beschäftigung, lokaler Verwaltung und Vertrauen in staatliche Institutionen.

Bürger, Menschenrechte und Prävention im Mittelpunkt

Liberias Nationaler Sicherheitsberater Samuel Kofi Woods II bezeichnete die Strategie als Einschnitt in der nationalen Sicherheitsplanung. Seit der letzten Strategie von 2008 hätten sich die innere Lage, die regionale Umgebung und das globale Sicherheitsumfeld erheblich verändert.

Woods erklärte, die neue Strategie stelle Bürger, Menschenrechte und Prävention stärker ins Zentrum. Sie sei in einem inklusiven Verfahren entstanden, an dem Regierungsinstitutionen, Sicherheitsbehörden, Abgeordnete, internationale Partner, zivilgesellschaftliche Organisationen und Bürger beteiligt gewesen seien.

„Entscheidend war, dass wir breite nationale Konsultationen, Bürgerversammlungen, Fokusgruppen und Anhörungen in Monrovia und in unseren Counties durchgeführt haben“, sagte Woods. Jugendgruppen, Frauenorganisationen, lokale Führungspersonen und Vertreter des Privatsektors seien in den Prozess einbezogen worden.

Die Strategie sieht stärkere Sicherheitskomitees auf County- und Distriktebene vor. Lokale Anliegen sollen früher in nationale Sicherheitsentscheidungen einfließen. Zudem sind Beschwerdemechanismen in Gemeinden, Menschenrechtsschulungen für Sicherheitsdienste, Programme zur Beschäftigung und Wiedereingliederung junger Menschen sowie genderbezogene Vorgaben für Sicherheitsplanung und Einsatzpraxis vorgesehen.

Cyberangriffe werden Teil der nationalen Sicherheitsagenda

Cyberrisiken erhalten in der neuen Strategie besonderes Gewicht. Liberia arbeitet bereits an einer National Cybersecurity Strategy für die Jahre 2025 bis 2029. Diese beschreibt den digitalen Wandel als Chance für Wirtschaft, öffentliche Dienste und gesellschaftliche Teilhabe, verweist aber zugleich auf wachsende Risiken für Energieversorgung, Telekommunikation, Transport, Finanzsektor und Gesundheitswesen.

Zwischen 2022 und 2024 waren mehrere staatliche Einrichtungen sowie führende staatliche und private Unternehmen in Liberia von erheblichen Cyberangriffen betroffen. Die Folgen reichten von finanziellen Schäden über Datenabflüsse bis zu Störungen von Diensten.

Die Cybersecurity-Strategie beschreibt Liberias bisherige Cybersicherheitsstrukturen als fragmentiert. Vorgesehen sind ein National Cybersecurity Council, ein National Cybersecurity Coordinator, ein späterer Aufbau einer National Cybersecurity Agency, Meldewege für Cybervorfälle, eine nationale Reaktionsfähigkeit bei großen Cyberereignissen und ein stärkerer Rechtsrahmen gegen Cyberkriminalität.

Damit wird Cybersicherheit Teil einer breiteren Sicherheitsarchitektur. Digitale Infrastruktur, staatliche Daten, Finanzdienste und Kommunikationsnetze gelten nicht mehr nur als technische Fragen, sondern als Bereiche nationaler Stabilität.

Grenzsicherheit, Gemeinden und internationale Partner

Boakai kündigte an, seine Regierung werde weiter in nachrichtendienstliche Koordination, Grenzsicherheit und gemeindebasierte Sicherheitsansätze investieren. Diese sollen Vertrauen zwischen Bürgern und Staat stärken.

„Die Dividenden von Frieden und Sicherheit müssen bei den einfachen Liberianern ankommen. Einfach gesagt: Es hängt davon ab, wie wir die Ressourcen des Landes verwalten, damit niemand zurückgelassen wird. Wenn das geschieht, wird Sicherheit gewährleistet sein“, sagte Boakai.

Der Präsident verwies zugleich auf die Rolle lokaler Autoritäten, traditioneller Führungspersonen, County Superintendents, religiöser Institutionen und zivilgesellschaftlicher Organisationen. Sie sollen die staatliche Sicherheitsarchitektur ergänzen und lokale Konflikt- und Risikofaktoren früher sichtbar machen.

Auch die regionale und internationale Zusammenarbeit wird ausgebaut. Boakai nannte die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten, die Mano River Union, die Afrikanische Union und die Vereinten Nationen als zentrale Partner. Die Regierung verweist außerdem auf Unterstützung und Konsultationen mit Entwicklungspartnern, darunter die Folke Bernadotte Academy, die Vereinigten Staaten, Schweden, die Vereinten Nationen und ECOWAS.

Neue Architektur für ein Land mit regionalen Sicherheitsrisiken

Liberia liegt in einer Region, in der Grenzsicherheit, Migration, Schmuggel, organisierte Kriminalität, maritime Risiken und politische Stabilität eng miteinander verbunden sind. Die neue Strategie bündelt diese Themen in einem Zehn-Jahres-Rahmen und ergänzt klassische Sicherheitsplanung durch soziale, wirtschaftliche und digitale Faktoren.

Die Regierung beschreibt den Ansatz als „whole-of-society security architecture“. Dahinter steht der Anspruch, Sicherheit nicht nur durch staatliche Gewaltmittel zu sichern, sondern durch belastbare Institutionen, lokale Beteiligung, Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche Perspektiven und frühzeitige Krisenerkennung.

Boakai schloss seine Rede mit einem Appell an öffentliche und private Akteure, die Umsetzung der Strategie zu unterstützen. Strategien müssten sich mit Zeit und Umständen verändern, sagte der Präsident. Die Regierung bleibe verpflichtet, den Rahmen im Interesse des Landes zu überprüfen und anzupassen.

Der Beitrag Liberia stellt Sicherheitspolitik neu auf – Präsident will Ressourcen und Sicherheit zusammen denken ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die UN-Vollversammlung hat eine Resolution verabschiedet, die nachhaltige Entwicklung als Grundlage für Frieden in Afrika definiert. 165 Staaten stimmten dafür, die USA dagegen.

Der Resolutionstext verbindet Armutsbekämpfung, Staatsaufbau und Konfliktprävention. Doch parallel zeigt eine Analyse des Institute for Security Studies (ISS), wie weit Anspruch und Realität auseinanderliegen: Friedensmissionen sind chronisch unterfinanziert, die Afrikanische Union kämpft mit Finanzierungslücken, und immer mehr Staaten setzen auf private oder bilaterale Sicherheitsmodelle statt auf die UN.

Große Mehrheit, geringe Wirkungsmacht

Die Resolution „Förderung dauerhaften Friedens durch nachhaltige Entwicklung in Afrika“ wurde von Uruguay im Namen der Gruppe der 77 und China eingebracht. Sie gehört zu den regelmäßigen Afrika-Resolutionen der Vollversammlung.

Der Kern der Vorlage: Konflikte entstehen nicht nur durch Waffen, sondern durch Armut, schwache Institutionen, Korruption, Arbeitslosigkeit und fehlende wirtschaftliche Perspektiven. Deshalb fordert die Resolution Investitionen in Staatsaufbau, Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und regionale Integration.

Die USA lehnten den Text ab. Ihre Vertreterin sprach von „problematischen Formulierungen“, die nichts zum Kernauftrag der UN beitrügen. Der Widerspruch reicht jedoch tiefer: Während die Vollversammlung Entwicklung zur Friedensstrategie erklärt, geraten genau die Instrumente unter Druck, die Konflikte kurzfristig eindämmen sollen.

Frieden kostet wenig – und selbst das wird knapp

Laut ISS liegt das gesamte UN-Friedenssicherungsbudget bei nur 5,6 Milliarden US-Dollar – weniger als 0,2 Prozent der weltweiten Militärausgaben. Afrika stellt mehr als die Hälfte aller Blauhelmsoldaten, finanziert aber nur einen kleinen Teil des Systems.

Besonders problematisch: Die USA schulden den UN rund 1,8 Milliarden Dollar an ausstehenden Beiträgen. Gleichzeitig diskutiert der US-Kongress weitere Kürzungen. Für das kommende Jahr steht sogar eine Reduzierung der US-Mittel um 60 Prozent im Raum.

Damit trifft die Finanzkrise genau jene Missionen, die die Resolution indirekt voraussetzt. Denn Entwicklungsprogramme funktionieren kaum dort, wo Staaten Territorium verlieren oder bewaffnete Gruppen ganze Regionen kontrollieren.

Die AU soll mehr Verantwortung tragen – ohne verlässliches Geld

Die Resolution setzt stark auf afrikanische Eigenverantwortung und verweist auf die Agenda 2063 der Afrikanischen Union. Doch gerade die AU bleibt finanziell abhängig.

Zwar beschloss der UN-Sicherheitsrat Ende 2023 mit Resolution 2719 einen Mechanismus zur Finanzierung AU-geführter Friedenseinsätze über UN-Beiträge. Umgesetzt wurde er bislang nicht.

Die Folge: AU-Missionen hängen weiter von freiwilligen Gebern ab. Zahlungen kommen verspätet, Einsätze bleiben unsicher planbar. Der AU-Friedensfonds umfasst zwar 400 Millionen Dollar, es wurden daraus bisher aber nur wenige Millionen für frühe Krisenreaktionen ausgezahlt. Die Resolution fordert also mehr afrikanische Verantwortung – ohne die strukturellen Finanzprobleme zu lösen.

Sicherheitsrealität entfernt sich vom UN-Modell

Während die UN auf multilaterale Friedenssicherung setzt, entstehen längst parallele Sicherheitsstrukturen.

Die ISS-Analyse beschreibt eine Verschiebung hin zu bilateralen Einsätzen, regionalen Militärkooperationen und privaten Sicherheitsakteuren. Ruandische Truppen sichern Nordmosambik, Kenia entsendet Kräfte nach Haiti, Russland operiert über Wagner- beziehungsweise Africa-Corps-Strukturen in Mali, die Vereinigten Arabischen Emirate unterstützen Söldner im Sudan.

Diese Modelle sind oft schneller und politisch flexibler als UN-Missionen. Gleichzeitig umgehen sie internationale Kontrollmechanismen und schwächen multilaterale Strukturen weiter.

Genau hier zeigt sich die Schwäche der Resolution: Sie beschreibt einen koordinierten internationalen Ansatz, während die Sicherheitsordnung in Afrika zunehmend fragmentiert wird.

Entwicklung bleibt ohne Sicherheit begrenzt

Die Vollversammlung fordert bessere Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Jugendbeschäftigung und stärkere Institutionen. Das ISS verweist dagegen auf die operative Realität vieler Staaten: Grenzsicherung, Aufstandsbekämpfung und Schutz ländlicher Räume funktionieren oft nur eingeschränkt.

Damit treffen zwei Ebenen aufeinander. Die Resolution formuliert langfristige politische Ziele. Die Realität scheitert an akuten Mangel an Geld, Personal und belastbaren Sicherheitsstrukturen.

Beides widerspricht sich nicht – zeigt aber das zentrale Problem internationaler Afrika-Politik: Frieden soll durch Entwicklung entstehen, doch vielerorts fehlt bereits die Stabilität, um Entwicklung überhaupt umzusetzen.

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Niger und die Türkei haben in Ankara mehrere Abkommen zur Vertiefung ihrer Zusammenarbeit in Handel, Hochschulbildung, Gesundheit und Diplomatie unterzeichnet.

Die Vereinbarungen folgten auf Gespräche zwischen dem nigrischen Staatschef Abdourahamane Tiani und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan im Präsidentenkomplex in Ankara. Beide Seiten rückten dabei auch die Zusammenarbeit in Verteidigung, Sicherheit, Energie, Bergbau, Investitionen und Landwirtschaft in den Vordergrund.

Ankara setzt auf langfristige Zusammenarbeit mit Niger

Erdoğan bezeichnete Niger als „freundliches und brüderliches Land“, mit dem die Türkei historische Beziehungen in Afrika verbinde. Die Gespräche hätten den Willen beider Seiten bestätigt, die Beziehungen „in jedem Bereich“ auszubauen.

„Wir bauen unsere Beziehungen zu afrikanischen Ländern auf der Grundlage gleichberechtigter Partnerschaft, gegenseitigen Respekts und von Win-win-Prinzipien weiter aus“, sagte Erdoğan bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Die Türkei sehe diese Beziehungen nicht nur als Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, sondern als langfristige Zusammenarbeit in Bereichen wie Sicherheit, Bildung, Kultur und Verkehr.

So wird ein gemeinsamer Wirtschafts- und Handelsausschuss eingerichtet werden. Er soll Investitionen und den Austausch zwischen beiden Ländern fördern. Ankara und Niamey hätten zudem die Investitionsmöglichkeiten in Niger erörtert.

Sicherheit und Sahel stehen im Zentrum

Die Sicherheitszusammenarbeit nahm in Ankara breiten Raum ein. Erdoğan erklärte, die Türkei stehe an der Seite befreundeter Länder im Kampf gegen terroristische Organisationen, die besonders in der Sahelzone Instabilität verursachten. Er würdigte den Anti-Terror-Kampf der nigrischen Sicherheitskräfte unter Tiani.

Beide Seiten hätten Möglichkeiten engerer Zusammenarbeit in militärischer Ausbildung und Nachrichtendiensten besprochen. Ankara sei bereit, seine Erfahrungen in diesen Bereichen zu teilen.

Tiani hob nach Angaben der nigrischen Nachrichtenagentur ANP die türkische Unterstützung im Sicherheitsbereich hervor. Türkische Ausrüstung trage heute zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten Nigers gegen die terroristische Bedrohung bei, sagte der nigrische Staatschef.

Bildung und Gesundheit als sichtbare Pfeiler der Beziehungen

Neben Sicherheit und Handel verwiesen beide Präsidenten auf bestehende türkische Projekte in Niger. Erdoğan nannte die Arbeit der Türkischen Maarif-Stiftung in Niamey. Mehr als 1.700 Schülerinnen und Schüler besuchen demnach die zwölf Schulen der Stiftung in der nigrischen Hauptstadt.

Zudem studieren fast 500 nigrische Studierende an Universitäten in der Türkei, darunter rund 300 mit türkischen Stipendien. Tiani verwies ebenfalls auf die Rolle der Maarif-Stiftung und auf das Türkei-Niger-Freundschaftskrankenhaus als Beispiele für die Zusammenarbeit im Bildungs- und Gesundheitsbereich.

Der Besuch in Ankara war Tianis erster offizieller Besuch außerhalb Afrikas. Tiani war bereits am Mittwoch in der türkischen Hauptstadt eingetroffen. Begleitet wurde er von einer Regierungsdelegation, der unter anderem die Minister für Verteidigung, Gesundheit, Ausrüstung und Infrastruktur, Bergbau, Außenbeziehungen, Wirtschaft und Finanzen, Landwirtschaft, Energie sowie Handel und Industrie angehörten.

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Die dschihadistische Gruppe JNIM verschärft in Mali ihre Blockaden wichtiger Verkehrsachsen und gefährdet damit zentrale Handelsrouten zwischen den Küstenhäfen Westafrikas und den Sahelstaaten. Besonders betroffen ist der Korridor zwischen Dakar und Bamako, über den ein großer Teil des Handels zwischen Senegal und Mali läuft. Auch Routen über Côte d’Ivoire, Ghana, Togo und Benin geraten stärker in den Blick, weil sie für die Versorgung des zentralen Sahel mit Treibstoff, Lebensmitteln und Industrieprodukten wichtig sind.

Angriffe in Mali verschärfen Druck auf Verkehrsachsen

Die jüngste Eskalation geht auf koordinierte Angriffe vom 25. April zurück. Die Jama’at Nusrat al-Islam wal Muslimin und die Azawad Liberation Front griffen mehrere Orte in Mali an, darunter Kati, Mopti, Sévaré, Gao und die Hauptstadt Bamako. Dabei gab es zahlreiche Opfer. Auch Verteidigungsminister Sadio Camara wurde getötet.

Die malischen Behörden reagierten mit einer Gegenoffensive. Dabei wurden mehrere Verdächtige festgenommen, darunter Zivilisten, aktive Soldaten und aus der Armee entlassene Personen.

Fünf Tage nach Beginn der Angriffe verhängte JNIM eine Blockade gegen Bamako, vor allem auf westlichen Routen. Die Straße zwischen Kita und Bamako wurde dadurch stark beeinträchtigt. Hunderte Menschen saßen fest, die Versorgung mit Lebensmitteln und Wasser wurde erschwert.

Dakar-Bamako-Korridor besonders betroffen

Die Blockaden treffen eine der wichtigsten Handelsachsen Westafrikas. Der Dakar-Bamako-Korridor verbindet den Hafen von Dakar mit der malischen Hauptstadt und ist für Senegal wie Mali wirtschaftlich zentral. Mali war 2024 Senegals wichtigster Kunde und stand für 26,5 Prozent der senegalesischen Exporte. Das entsprach rund 802,8 Milliarden CFA-Franc oder etwa 1,42 Milliarden US-Dollar.

In den ersten neun Monaten des Jahres 2025 beliefen sich die senegalesischen Exporte nach Mali demnach auf rund 662 Milliarden CFA-Franc. Die Angriffe in Westmali haben diesen Warenverkehr bereits seit 2024 spürbar belastet.

Zwischen September und November 2025 registrierte der Hafen von Dakar täglich rund 120 blockierte Container mit Ziel Mali. Für Senegal bedeutete das geschätzte monatliche Verluste von 15 Milliarden CFA-Franc. Ende November 2025 saßen mehr als 2.000 Container in Dakar fest. Bis Februar 2026 blieben rund 4.000 leere Container in Bamako stecken, weil Fahrer die Rückfahrt nach Dakar aus Sicherheitsgründen mieden.

Mali wird bei Treibstoff und Waren getroffen

Die Blockaden schwächen vor allem die Versorgung Malis. Betroffen sind Erdölprodukte, verarbeitete Waren, hydraulischer Zement und Lebensmittel. Gleichzeitig geraten Fahrer, Händler, Spediteure und Hafenakteure unter Druck, deren Einkommen vom regelmäßigen Warenverkehr abhängt.

Seit September 2025 verfolgt JNIM nach Einschätzung des Institute for Security Studies eine Strategie, die auf die Unterbrechung lebenswichtiger Lieferungen nach Mali und innerhalb des Landes zielt. Die Gruppe greift besonders Treibstoffkonvois im Süden und Westen an. Dadurch wird nicht nur der nationale Handel Malis getroffen, sondern auch der regionale Austausch zwischen Sahel und Küstenstaaten.

Die Küstenhäfen Westafrikas sind für die Binnenstaaten des Sahel zentrale Ein- und Ausgänge zum Weltmarkt. Straßenverbindungen von Dakar, Abidjan, Tema, Lomé und Cotonou zu den Hauptstädten im Sahel funktionieren dabei als wirtschaftliche Lebensadern. Viele dieser Korridore führen durch Gebiete, in denen JNIM operiert.

Auch Côte d’Ivoire und Ghana betroffen

Neben dem Dakar-Bamako-Korridor rückt der Abidjan-Bamako-Korridor stärker in den Fokus. Mali blieb 2025 wichtigster Kunde Côte d’Ivoires innerhalb der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion. Über diese Achse werden vor allem Erdölprodukte und Lebensmittel nach Mali geliefert.

Bis Ende 2025 wurden rund 1,47 Millionen Tonnen Waren über den Abidjan-Bamako-Korridor transportiert. Auch diese Verbindung geriet in der Region Sikasso unter JNIM-Beschuss.

Côte d’Ivoire ist zudem der wichtigste afrikanische Lieferant Burkina Fasos. Geliefert werden vor allem Erdölprodukte, Strom und Düngemittel. Ein Teil der Importe nach Burkina Faso stammt aus Côte d’Ivoire, Ghana und Senegal oder wird durch diese Länder transportiert.

Die Gefahren für Händler zeigen sich auch außerhalb Malis. Am 14. Februar wurden sieben ghanaische Tomatenhändler bei einem JNIM-Angriff in Titao im Norden Burkina Fasos getötet. Der Vorfall verdeutlicht, dass die Sicherheitsrisiken entlang der Handelswege nicht auf Mali beschränkt sind.

Militärische Begleitung soll Lieferungen sichern

Die malischen Behörden haben mehrere Maßnahmen ergriffen, um die Versorgung zu stabilisieren. Dazu gehören militärisch begleitete Treibstoffkonvois. Seit November kommen dadurch wöchentlich rund 200 bis 300 Tanklastwagen ins Land.

Die Regierung unterzeichnete außerdem eine Vereinbarung mit malischen Erdölgruppen, um Zollverfahren zu beschleunigen. Zugleich wurde ein System eingeführt, das das Tanken begrenzen und den Schwarzmarkt eindämmen soll.

Darüber hinaus gibt es Versuche, die Lasten auf den Häfen von Dakar und Abidjan zu reduzieren, indem Handelsströme auf andere Häfen verlagert werden. Solche Umleitungen können kurzfristig Druck mindern, verändern aber nicht die grundlegende Verwundbarkeit der Straßenkorridore.

Regionale Zusammenarbeit unter Druck

Die Blockaden machen sichtbar, wie eng die Sicherheitslage im Sahel mit der Wirtschaft der Küstenstaaten verbunden ist. Handelswege, Häfen, Zollabwicklung und Versorgungsketten hängen über Grenzen hinweg zusammen. Wird ein Korridor blockiert, trifft das nicht nur Mali, sondern auch Exporteure, Spediteure, Fahrer und Hafenbetriebe in den Nachbarstaaten.

Das Institute for Security Studies verweist auf regionale Organisationen wie die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten, die Allianz der Sahelstaaten, den Conseil de l’Entente, die Mano River Union und die Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion. Sie stehen vor der Aufgabe, die Ausweitung solcher Blockadetaktiken auf weitere Straßenverbindungen zu verhindern.

Die Angriffe vom 25. April zeigen zugleich die Grenzen einer rein militärischen Antwort. JNIM und die Azawad Liberation Front konnten trotz eigener Unterschiede größere Operationen koordinieren. Zwischen Sahel- und Küstenstaaten bleibt eine vergleichbare sicherheitspolitische Abstimmung schwierig.

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Die USA stellen ihre Afrika-Politik auf Handel, Rohstoffe, Sicherheit und Migration um und ordnen Entwicklungshilfe künftig stärker ihren nationalen Interessen unter. Die neue Linie wurde in Washington gleich doppelt sichtbar: in einer Grundsatzrede des Afrika-Direktors im State Department, Nick Checker, und in der Haushaltsanhörung von Außenminister Marco Rubio zum Etat 2027. Afrika wird damit zu einem zentralen Schauplatz der neuen amerikanischen Außenpolitik. Im Mittelpunkt stehen kritische Mineralien, Infrastruktur, Friedensdiplomatie, globale Gesundheit und eine deutlich härtere Bewertung von Auslandshilfe.

Afrika rückt aus der Entwicklungsecke

Nick Checker, Deputy Assistant Secretary im Bureau of African Affairs des State Department, beschrieb beim Africa Day Forum einen grundlegenden Kurswechsel. Die USA wollten Afrika nicht länger vor allem durch die Brille von Entwicklungspolitik betrachten. Stattdessen gehe es um Sicherheit, Handel, Migration, Gegenseitigkeit und messbare Ergebnisse.

Checker sprach von einer notwendigen Abkehr von früheren Ansätzen, die nach seiner Darstellung zu oft auf moralische Appelle, große Ankündigungen und nicht ausreichend finanzierte Initiativen gesetzt hätten. Afrikanische Regierungen erwarteten Investitionen, Handel und Infrastruktur, nicht Belehrungen und unerfüllte Versprechen.

Die neue Linie stützt sich auf ein Prinzip, das auch Rubio in der Haushaltsanhörung betonte: Außenpolitik soll direkt dem nationalen Interesse der Vereinigten Staaten dienen. Diplomatie, Auslandshilfe, Energiepolitik, Grenzpolitik und Wirtschaftspolitik werden dabei als zusammenhängende Instrumente amerikanischer Stärke beschrieben.

Für Afrika bedeutet das eine Verschiebung der Prioritäten. Washington will den Kontinent stärker als Partner für Lieferketten, Rohstoffe, Märkte und sicherheitspolitische Stabilisierung behandeln. Entwicklungshilfe bleibt Teil der Politik, verliert aber ihren Charakter als eigenständige Leitidee.

Rohstoffe und Infrastruktur werden strategisch

Besonders klar wird der Kurswechsel bei kritischen Mineralien und Infrastruktur. Checker erklärte, die USA wollten den Zugang zu afrikanischen Rohstoffen ausbauen und sichere Lieferketten aufbauen. Afrikanische Regierungen suchten Partner, die Transparenz, Arbeitsplätze, Qualifizierung und langfristige Wertschöpfung bieten.

Rubio griff diese Linie im Senat auf. Die USA könnten sich nicht leisten, bei kritischen Gütern oder Rohstoffen zu stark von einem einzigen Land abhängig zu sein. Washington arbeite daran, Lieferketten zu diversifizieren und den Zugang zu kritischen Mineralien abzusichern.

Afrika erhält damit eine neue strategische Rolle in der amerikanischen Wirtschaftspolitik. Es geht nicht allein um Handel mit einzelnen Staaten, sondern um die Absicherung industrieller Grundlagen der USA. Rohstoffe, Energie, Infrastruktur und Transportwege werden zu außenpolitischen Prioritäten.

Checker verwies auf die Strategic Infrastructure and Investment Working Group mit der Kommission der Afrikanischen Union. Sie soll Infrastrukturinvestitionen und Transitrouten voranbringen. Aus Sicht Washingtons sind solche Projekte Grundlage für wirtschaftliche Integration, Industrialisierung und Wettbewerbsfähigkeit afrikanischer Staaten.

Handel statt Abhängigkeit

Die USA beschreiben ihre neue Afrika-Politik als Übergang von Abhängigkeit zu Handel und Investitionen. Checker sagte, wirtschaftliche Integration, private Investitionen und Chancen könnten Stabilität dauerhafter sichern als Waffenruhen allein.

Das State Department will seine kommerzielle Diplomatie stärker auf Marktreformen, Infrastruktur und direkte Beteiligung amerikanischer Unternehmen ausrichten. Seit Beginn der Regierung seien US-Botschaften und Teams in Washington an mehr als 60 Geschäften mit einem Gesamtwert von mehr als 25 Milliarden Dollar beteiligt gewesen.

Diese Zahlen dienen Washington als Beleg für eine stärker geschäftsorientierte Afrika-Politik. Gleichzeitig zeigt die Ausrichtung, dass afrikanische Märkte nicht mehr nur als Empfänger von Hilfe betrachtet werden. Sie werden als Räume für Investitionen, Rohstoffsicherung und geopolitische Positionierung verstanden.

Checker verwies auf die demografische Entwicklung des Kontinents. Afrika werde in etwas mehr als 20 Jahren voraussichtlich rund ein Viertel der Weltbevölkerung stellen und eine Kaufkraft von mehr als 16 Billionen Dollar erreichen. Diese Perspektive macht den Kontinent für Washington wirtschaftlich und strategisch wichtiger.

Sicherheitspolitik mit engerem US-Fokus

Auch die Sicherheitskooperation mit afrikanischen Staaten wird neu gefasst. Checker erklärte, die USA hätten in der Vergangenheit Milliarden Dollar für Ausbildung und Ausrüstung afrikanischer Streitkräfte ausgegeben, oft ohne klare Erfolgskriterien. Künftig sollen Einsätze enger daran gemessen werden, ob sie direkte amerikanische Interessen berühren.

Der Fokus liegt auf der Verhinderung katastrophaler Angriffe auf die USA und auf der Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten, die selbst Verantwortung für Sicherheitslücken übernehmen können. Washington will Lasten stärker auf Partner in Afrika und außerhalb des Kontinents verteilen.

In der Haushaltsanhörung wurde Afrika zugleich als Raum dargestellt, in dem Konflikte globale Folgen haben. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat verwies auf Konflikte in Afrika, die wirtschaftliche Entwicklung und globale Gesundheitssicherheit untergraben. Der Ebola-Ausbruch im Osten der Demokratischen Republik Kongo wurde ausdrücklich als Beispiel genannt.

Damit verbindet die US-Regierung Sicherheitsfragen, Gesundheitspolitik und Interessen der amerikanischen Bevölkerung. Krisen in Afrika werden nicht nur humanitär beschrieben, sondern als Risiken für die USA selbst.

Ebola, DRC und Sudan prägen die Haushaltsdebatte

Die Haushaltsanhörung machte deutlich, dass der neue Kurs im Kongress umstritten bleibt. Senatorin Jeanne Shaheen kritisierte Kürzungen bei globaler Gesundheit, USAID-Strukturen und Programmen zur Ebola-Erkennung. Sie verwies auf den Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo und Uganda und warnte, dass Prävention nun stärker an amerikanischen Flughäfen statt vor Ort in Afrika stattfinden müsse.

Rubio wies die Darstellung zurück, dass die Kürzungen Ursache des Ebola-Ausbruchs seien. Zugleich sagte er, das State Department werde sich erneut mit Gavi befassen. Die Impfallianz spielt bei der Entwicklung und Verteilung von Impfstoffen eine wichtige Rolle. In der Anhörung ging es auch um Mittel für globale Gesundheit und um die Frage, ob Programme zur Früherkennung und Reaktion auf Krankheitsausbrüche ausreichend finanziert bleiben.

Auch Sudan wurde zu einem zentralen Thema. Rubio erklärte, das Problem liege dort weniger in fehlender Bereitschaft zur Finanzierung als in der Verteilung von Hilfe. Hilfslieferungen könnten wegen der Sicherheitslage, blockierter Zugänge und gefährdeter Helfer nicht zuverlässig ankommen. Die USA arbeiteten daran, sichere Orte für humanitäre Versorgung zu identifizieren.

Die Debatte zeigt, wie eng Afrika im Haushaltsstreit mit globaler Gesundheit, humanitärer Hilfe und Sicherheitslogik verknüpft ist. Der Kontinent steht dabei nicht nur für Krisenbewältigung, sondern auch für die Frage, wie weit die USA klassische Hilfsstrukturen zurückfahren können, ohne ihre eigene Vorsorge zu schwächen.

DRC, Ruanda und Sudan als Felder neuer Friedensdiplomatie

Checker stellte die amerikanische Friedensdiplomatie in Afrika ausdrücklich in den Zusammenhang der neuen Interessenpolitik. Als Beispiel nannte er die Washington Accords zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda. Die USA arbeiteten daran, dass beide Seiten ihre Verpflichtungen einhielten.

Daneben verwies Checker auf Bemühungen von Senior Advisor Boulos, den Krieg im Sudan zu beenden. Die US-Regierung stellt solche Initiativen als pragmatische Verhandlungsdiplomatie dar. Präsident Donald Trump werde dabei als Akteur beschrieben, der frühere Normen infrage stelle und auf Abmachungen setze.

Diese Linie unterscheidet sich von einer stärker normativen Demokratie- und Menschenrechtspolitik. Washington setzt nach eigener Darstellung auf Verhandlungen, Stabilisierung und wirtschaftliche Anschlussfähigkeit. Frieden soll mit Infrastruktur, privaten Investitionen und wirtschaftlicher Integration verbunden werden.

Sahel und Souveränität

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Umgang mit Souveränität. Checker sagte, die neue US-Politik lehne eine Haltung ab, die innenpolitische Ordnungen anderer Staaten verändern wolle, wenn daraus kein direkter Nutzen für amerikanische Interessen entstehe. Diese Sicht präge auch die erneute Annäherung an Sahel-Staaten, die von der vorherigen Regierung isoliert worden seien.

Damit sendet Washington ein Signal an afrikanische Regierungen, die westliche Konditionalität lange als Einmischung kritisiert haben. Die USA wollen stärker mit Staaten zusammenarbeiten, die in Fragen von Sicherheit, Migration und Wirtschaft relevant sind, auch wenn deren innenpolitischer Kurs nicht im Zentrum amerikanischer Politik steht.

Gleichzeitig formulierte Checker Grenzen dieser Zurückhaltung. Die USA wollten nicht wegsehen, wenn gefährdete Gemeinschaften unter Druck gerieten oder gezielt angegriffen würden. Er verwies auf Gewalt gegen Christen in Nigeria und auf die Aufmerksamkeit der US-Regierung für Südafrika.

Auslandshilfe als Instrument staatlicher Macht

Der deutlichste Bruch betrifft die Begründung von Auslandshilfe. Rubio sagte im Senat, die US-Regierung sei keine Wohltätigkeitsorganisation. Hilfe müsse den Interessen der Vereinigten Staaten dienen und Ergebnisse liefern.

Checker formulierte dieselbe Linie für Afrika. Auslandshilfe sei kein Anspruch und keine Wohltätigkeit, sondern ein Instrument amerikanischer Diplomatie und staatlichen Handelns. Jeder Dollar müsse entsprechend begründet werden.

Damit wird Afrika zu einem Prüfstein für die Neuordnung amerikanischer Außenpolitik. Programme, die nicht klar mit US-Interessen verbunden werden können, stehen unter Druck. Zugleich sollen Mittel dort eingesetzt werden, wo sie Sicherheit, Lieferketten, Migration, Rohstoffe oder wirtschaftliche Chancen der USA berühren.

Die neue US-Afrika-Politik verbindet Handelsdiplomatie, Rohstoffstrategie, Friedensverhandlungen und Gesundheitsvorsorge. Sie behandelt Afrika nicht mehr vorrangig als Empfängerregion, sondern als Kontinent, auf dem Washington wirtschaftliche, sicherheitspolitische und geopolitische Interessen neu bündelt.

Der Beitrag Washington macht Afrika zum Testfeld seiner neuen Interessenpolitik ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Während auf europäischer Ebene über schärfere Abschieberegeln, Haftausweitungen und sogenannte Abschiebelager in Drittstaaten verhandelt wird, steigt in Deutschland die Zahl der Angriffe auf Geflüchtete weiter an. Die Bundesregierung hat für das erste Quartal 2026 bundesweit 73 politisch motivierte Straftaten gegen Geflüchtete außerhalb von Unterkünften registriert. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor. Unter den Delikten waren 23 Gewalttaten, 16 Menschen wurden verletzt – darunter auch ein Kind. Zusätzlich wurden vier politisch motivierte Straftaten gegen Asylunterkünfte gemeldet.

Die Zahlen zeigen, dass sich die gesellschaftliche Stimmung gegenüber Geflüchteten weiter verschärft. Gleichzeitig warnen Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsverbände davor, dass die politische Debatte über Abschottung und Abschiebung ein Klima erzeugt, in dem rassistische Gewalt normalisiert wird.

Angriffe treffen vor allem Geflüchtete im Alltag

Die Zahlen stammen aus dem Kriminalpolizeilichen Meldedienst zur Politisch motivierten Kriminalität. Erfasst werden Straftaten gegen Asylsuchende und Geflüchtete sowie Delikte gegen Unterkünfte.

Die 73 registrierten Straftaten außerhalb von Unterkünften reichen von Beleidigungen und Bedrohungen bis hin zu Körperverletzungen und Volksverhetzung. Ein Großteil der Fälle wird dem rechten Spektrum zugeordnet. Weitere Delikte ordnet die Bundesregierung den Bereichen „ausländische Ideologie“, „religiöse Ideologie“ oder „sonstige Zuordnung“ zu.

Besonders betroffen waren Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen. In der Einzelfallliste tauchen unter anderem Neuruppin, Magdeburg, Halle, Gera, Potsdam, Oldenburg, Eisenach, Cottbus, Jena und Bonn auf.

Die Statistik macht deutlich, dass rassistische Gewalt längst nicht nur rund um Unterkünfte stattfindet. Viele Angriffe ereignen sich im öffentlichen Raum – auf Straßen, an Bahnhöfen oder im direkten Wohnumfeld der Betroffenen. Für Geflüchtete bedeutet das häufig ein Leben in permanenter Unsicherheit.

Gewalt gegen Geflüchtete bleibt Alltag

Von den 73 Straftaten stuft die Bundesregierung 23 als Gewaltdelikte ein. Dazu zählen Körperverletzungen, gefährliche Körperverletzungen und ein besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs.

Insgesamt wurden 16 Menschen verletzt: 13 erwachsene Männer, eine Frau, ein Jugendlicher und ein Kind. Die meisten Verletzten registrierten die Behörden in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Niedersachsen.

Auch wenn bei den vier Angriffen auf Asylunterkünfte niemand verletzt wurde, zeigen die Fälle laut Beobachtern eine anhaltende Bedrohungslage. Die Delikte in Eppingen, Wedel, Greiz und Hamburg umfassten Sachbeschädigungen und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Alle vier Fälle wurden dem rechten Spektrum zugeordnet.

Verschärfte Asylpolitik prägt gesellschaftliches Klima

Die neuen Zahlen erscheinen in einer Phase, in der die europäische Flüchtlingspolitik massiv verschärft wird. Erst Anfang Juni einigten sich Europaparlament und Rat auf eine neue Rückführungsverordnung. Diese sieht unter anderem erweiterte Haftmöglichkeiten und Abschiebungen in Drittstaaten vor, zu denen Betroffene oft keinerlei Bezug haben.

Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und fluchtpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, kritisierte die Pläne scharf. „Auf europäischer Ebene schreitet die systematische Entrechtung Geflüchteter in erschreckendem Tempo voran“, erklärte sie. Ziel der Maßnahmen sei es, „Härte zu demonstrieren und unter Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus Angst und Schrecken zu verbreiten“.

Bünger warnt davor, dass Menschen ohne Aufenthaltsrecht zunehmend zu „rechtlosen Spielbällen der Behörden“ würden. Die geplanten Regelungen kriminalisierten bereits die angebliche „Nicht-Mitwirkung“ an der eigenen Abschiebung und könnten zu einer systematischen Inhaftierung führen.

Kritiker sehen darin nicht nur eine Gefahr für Geflüchtete selbst, sondern auch für rechtsstaatliche Standards insgesamt. Wenn Grundrechte bei besonders schutzlosen Gruppen eingeschränkt würden, könne dies langfristig weitere Bereiche der Gesellschaft betreffen.

Wenige große Proteste – aber anhaltende Mobilisierung

Für das erste Quartal 2026 meldet die Bundesregierung keine rechtsextrem dominierten Großproteste gegen Flüchtlingsunterkünfte. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erfasst allerdings nur Veranstaltungen mit größerer oder überregionaler Mobilisierung.

Im Themenfeld Zuwanderung und Asyl registrierten die Behörden dennoch mehrere rechtsextremistisch geprägte Kundgebungen. Dazu gehörten Veranstaltungen der Gruppen „Junge Patrioten“ in Saarbrücken sowie eine Mahnwache von „Generation Deutschland Schleswig-Holstein“ in Hamburg.

Im Zusammenhang mit Demonstrationen wurden zudem drei Straftaten registriert – darunter Bedrohung und Volksverhetzung.

Experten weisen seit Jahren darauf hin, dass rassistische Mobilisierung häufig lokal und digital organisiert wird und deshalb nicht immer in großen Demonstrationen sichtbar wird. Gerade soziale Netzwerke spielen bei der Verbreitung von Feindbildern eine zentrale Rolle.

Keine Angriffe auf Helfer registriert

Im ersten Quartal 2026 wurden laut Bundesregierung keine politisch motivierten Straftaten gegen ehrenamtliche Helfer oder Hilfsorganisationen im Bereich Asyl und Migration gemeldet.

Bei den vier Angriffen auf Unterkünfte konnten keine Tatverdächtigen ermittelt werden. Bei den Straftaten gegen Geflüchtete außerhalb von Unterkünften wurden in 47 Fällen insgesamt 54 Tatverdächtige festgestellt.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Zahlen vorläufig sind und sich durch Nachmeldungen noch verändern können.

Hohe Fallzahlen bereits Ende 2025

Die Bundestagsantwort enthält außerdem Nachmeldungen für das vierte Quartal 2025. Damals registrierten die Behörden 36 Straftaten gegen Asylunterkünfte, darunter zehn Gewaltdelikte. Gegen Geflüchtete außerhalb von Unterkünften wurden sogar 355 Straftaten gemeldet, darunter 64 Gewalttaten.

49 Menschen wurden dabei verletzt, darunter drei Kinder.

Die Zahlen zeigen, dass rassistische Gewalt gegen Geflüchtete kein kurzfristiges Phänomen ist. Während die politische Debatte in Deutschland und Europa zunehmend auf Abschreckung und Abschiebung setzt, wächst bei vielen Betroffenen die Angst vor Angriffen und gesellschaftlicher Ausgrenzung.

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Die Bundesregierung hat ihre ressortübergreifende Förderung für Namibia seit 2020 offengelegt und damit einen umfassenden Einblick in die deutsch-namibische Zusammenarbeit gegeben. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, dass die Beziehungen inzwischen weit über klassische Entwicklungshilfe hinausgehen. Im Mittelpunkt stehen wirtschaftliche Kooperationen rund um grünen Wasserstoff, gemeinsame Forschungs- und Bildungsprojekte sowie sicherheits- und kulturpolitische Zusammenarbeit.

Wirtschaft und Energie rücken ins Zentrum der Partnerschaft

Namibia hat sich in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Partner Deutschlands in Afrika entwickelt – insbesondere im Bereich Energie und Rohstoffpolitik. Die Bundesregierung sieht das Land als potenziellen Produzenten von grünem Wasserstoff, der langfristig auch für den europäischen Markt relevant werden könnte.

Entsprechend fließen erhebliche Mittel in den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft. Zu den größten Projekten gehören Förderungen für Unternehmen wie HyIron, TS Elino und LSF Green Invest sowie das sogenannte „GH2 Namibia Programme“, das über die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit begleitet wird. Auch die deutsch-namibische Wasserstoffpartnerschaft zwischen beiden Regierungen wird finanziert. Ziel ist es, industrielle Produktion, Infrastruktur und technische Standards für grünen Wasserstoff aufzubauen.

Darüber hinaus unterstützt Deutschland wirtschaftsnahe Projekte in Namibia, etwa in den Bereichen Berufsbildung, Bioenergie, E-Mobilität und nachhaltige Landwirtschaft. Die Bundesregierung betont dabei, dass die Zusammenarbeit sowohl Namibia als auch deutschen Unternehmen zugutekommen solle. Genannt werden bessere Investitionsbedingungen, neue Lieferketten und lokale Wertschöpfung.

Die wirtschaftliche Kooperation ist damit eng mit geopolitischen Interessen verbunden. Namibia wird zunehmend als strategischer Partner für die deutsche Energie- und Klimapolitik betrachtet.

Forschung, Bildung und Entwicklungspolitik bleiben wichtige Säulen

Neben der Energiepolitik bleibt Namibia ein Schwerpunktland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Bei den Regierungsverhandlungen 2023 sagte Deutschland nach Angaben der Bundesregierung 51,5 Millionen Euro für die bilaterale Zusammenarbeit zu.

Die Förderung konzentriert sich vor allem auf nachhaltige Entwicklung, Klimaanpassung, Wasserressourcenmanagement und Bildung. Deutsche Hochschulen und Forschungseinrichtungen arbeiten dabei eng mit namibischen Partnern zusammen. Mehrere Projekte beschäftigen sich mit den Folgen des Klimawandels im südlichen Afrika, nachhaltiger Landnutzung und dem Umgang mit Wasserknappheit.

Auch Bildungsprogramme spielen eine zentrale Rolle. Deutschland unterstützt Berufsbildungsprojekte, Studienfinanzierungen und wissenschaftliche Kooperationen. Dahinter steht das Ziel, langfristige wirtschaftliche Entwicklung und Fachkräfteausbildung in Namibia zu fördern.

Die Bundesregierung macht in ihrer Antwort deutlich, dass Entwicklungszusammenarbeit heute stärker mit wirtschaftlichen und klimapolitischen Interessen verknüpft wird als früher. Forschung, Ausbildung und Energiepolitik greifen dabei zunehmend ineinander.

Sicherheits- und Kulturpolitik prägen die historischen Beziehungen

Ein weiterer Teil der Zusammenarbeit betrifft Sicherheits- und Kulturpolitik. Das Auswärtige Amt fördert seit Jahren kleinere Projekte in Namibia, darunter Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt, Bildungsprogramme und kulturelle Initiativen.

Besondere Aufmerksamkeit erhält das Ausstattungshilfeprogramm für die namibischen Streitkräfte. Dafür stellte die Bundesregierung in mehreren Jahren Mittel in Millionenhöhe bereit. Die Unterstützung ist Teil der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit Deutschlands mit Partnerstaaten außerhalb Europas.

Daneben spielt die gemeinsame Geschichte beider Länder weiterhin eine wichtige Rolle. Gefördert werden unter anderem Projekte zur Restaurierung historischer Orte, zur Bewahrung von Traditionen sowie zur Erinnerung an die Kolonialzeit und den Völkermord an Herero und Nama. Auch Schulpartnerschaften und der Deutschunterricht werden unterstützt.

Die Bundesregierung beschreibt die deutsch-namibischen Beziehungen insgesamt als breit angelegte Partnerschaft. Sie reichen heute von Entwicklungs- und Klimapolitik über Wirtschaftsinteressen bis hin zu Forschung, Kultur und Sicherheitskooperation.

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UN-Generalsekretär António Guterres treibt die Reform der Vereinten Nationen in eine neue Entscheidungsphase. Vor der Generalversammlung in New York sagte er, Stillstand in einer Zeit geopolitischer Krisen würde menschliches Leid weiter verschärfen. Die sogenannte UN80-Initiative soll die Weltorganisation schlanker, schneller und besser abgestimmt machen. Für Afrika ist der Umbau auch deshalb relevant, weil mehrere Reformteile direkt Krisenländer, UN-Standorte und Länderteams auf dem Kontinent betreffen.

Weniger Doppelarbeit, schnellere Hilfe

Guterres will die Arbeitsweise der Vereinten Nationen stärker bündeln. Der UN-Apparat soll weniger parallel arbeiten, Daten besser teilen und Verwaltungsaufgaben stärker zusammenlegen. Im Sekretariat wurde für 2026 bereits eine Verringerung der Stellen um 21 Prozent umgesetzt. Elf Teams in New York wurden zu einer gemeinsamen Verwaltungsplattform zusammengeführt, die rund 6.000 Beschäftigte unterstützt.

Weitere Verwaltungsplattformen sollen auch an großen UN-Standorten entstehen. Genannt werden unter anderem Nairobi und Addis Abeba. Beide Städte sind für die UN-Arbeit in Afrika zentrale Knotenpunkte: Nairobi ist ein wichtiger Standort für Umwelt- und Siedlungsfragen, Addis Abeba für die Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union und für politische Arbeit auf dem Kontinent.

Sudan und Somalia als Testfälle

Ein wichtiger Teil der Reform betrifft die humanitäre Hilfe. Die Vereinten Nationen testen einen neuen Ansatz zunächst in fünf Krisenlagen: Afghanistan, Haiti, den besetzten palästinensischen Gebieten, Somalia und Sudan. Dabei sollen Lieferketten zusammengeführt, Hilfsplanung vereinfacht und Daten besser genutzt werden.

Der Hintergrund ist ein wachsender Druck auf das humanitäre System. Die UN muss in mehr Krisen helfen, während Geld knapper wird. Besonders bei der Versorgung mit Hilfsgütern geht es um große Summen: Lieferketten machen nach UN-Angaben rund 70 Prozent der gesamten humanitären Ausgaben aus. Wenn die Reform hier greift, kann sie die Arbeit in Ländern wie Sudan und Somalia unmittelbar verändern.

Friedenseinsätze sollen überprüft werden

Guterres kündigte zudem eine Überprüfung der UN-Friedenseinsätze an. Empfehlungen dazu sollen im Juni vorgelegt werden. Ziel ist eine flexiblere Architektur für Einsätze in einer Sicherheitslage, die sich schneller verändert als früher.

Für Afrika ist dieser Punkt besonders wichtig. Viele der großen UN-Friedens- und Stabilisierungseinsätze der vergangenen Jahrzehnte lagen auf dem Kontinent. Gleichzeitig haben Debatten über Mandate, Kosten, Schutz von Zivilisten und die Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen an Gewicht gewonnen. Die Reform soll klären, welche Instrumente die UN künftig braucht, um auf Konflikte schneller und passender zu reagieren.

Mitgliedstaaten behalten das letzte Wort

Guterres machte deutlich, dass viele Entscheidungen nicht beim Sekretariat liegen. Strukturelle Änderungen, neue Zuständigkeiten oder mögliche Zusammenschlüsse von UN-Einheiten brauchen die Zustimmung der Mitgliedstaaten. Der Generalsekretär kann Vorschläge vorlegen, entscheiden müssen aber die Regierungen.

Zur Debatte stehen unter anderem engere Zusammenarbeit zwischen UN-Organisationen, gemeinsame Dienste, ein UN-weiter Datenraum und mögliche Zusammenschlüsse einzelner Einrichtungen. Auch die Arbeit der Länderteams soll neu ausgerichtet werden. Staaten sollen schneller auf Fachwissen aus dem gesamten UN-System zugreifen können, auch wenn nicht jede UN-Einheit dauerhaft im Land vertreten ist.

Baerbock fordert mehr politische Steuerung

Annalena Baerbock, Präsidentin der 80. UN-Generalversammlung, mahnte bei der Sitzung eine stärkere politische Debatte über den Umbau an. Die Reform dürfe nicht nur in technischen Haushaltsverhandlungen behandelt werden. Die Mitgliedstaaten müssten klären, welche Strukturen im UN-System künftig noch klaren Mehrwert bringen und wo Änderungen nötig seien.

Baerbock verwies auch auf die jüngste Resolution zur Überprüfung von UN-Mandaten. Die Vereinten Nationen arbeiten mit zehntausenden Mandaten, die von Mitgliedstaaten beschlossen wurden. Viele davon verursachen Berichte, Sitzungen und Verwaltungsaufwand. Die Reform soll prüfen, welche Aufgaben weiterhin nötig sind, wo sich Arbeit überschneidet und wie Mandate besser mit Geld und Personal verbunden werden können.

Menschenrechte bleiben Streitpunkt bei den Ressourcen

Guterres sprach auch die ungleiche Ausstattung der UN-Arbeit an. Besonders die Menschenrechtsarbeit bekomme deutlich weniger Mittel als andere Bereiche, obwohl sie eine der tragenden Säulen der Organisation sei. Deshalb wurde eine neue Human Rights Group eingerichtet, die Menschenrechtsarbeit im UN-System besser koordinieren soll.

Damit berührt die Reform auch eine politische Frage: Die UN soll sparen und effizienter werden, darf dabei aber zentrale Aufgaben nicht verlieren. Guterres forderte die Mitgliedstaaten zugleich auf, ihre Pflichtbeiträge vollständig und pünktlich zu zahlen. Die Reform könne die Arbeitsweise der Vereinten Nationen verbessern, aber ausbleibende Zahlungen nicht ersetzen.

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Deutschland behandelt den Zugang zu wichtigen Rohstoffen zunehmend als Frage von Sicherheit und Industriepolitik. Die Bundesregierung hat nach einem Beschluss des Nationalen Sicherheitsrats einen Aktionsplan Rohstoffe erarbeitet, will ihn aber nicht veröffentlichen. Zugleich laufen deutsche und europäische Programme mit Rohstoffbezug in mehreren afrikanischen Ländern. Betroffen sind unter anderem Mauretanien, Mosambik, Namibia, Sambia, Südafrika, Algerien und Ghana.

Berlin will Abhängigkeiten verringern

Für Deutschland geht es um Rohstoffe, die in Batterien, Stromnetzen, Windkraftanlagen, Halbleitern, Autos und digitaler Technik gebraucht werden. Dazu zählen Lithium, Kupfer, Kobalt, Nickel, Tantal, Seltene Erden, Mangan und Graphit. Viele dieser Stoffe werden außerhalb Europas gefördert, oft in Ländern des Globalen Südens.

Die Bundesregierung will die Versorgung deutscher Unternehmen breiter aufstellen. Kein strategischer Rohstoff soll künftig zu stark von einem einzelnen Drittland abhängen. Auf europäischer Ebene gilt dafür eine Zielmarke: Bis 2030 soll bei strategischen Rohstoffen höchstens 65 Prozent des europäischen Bedarfs aus einem einzigen Drittstaat kommen. Außerdem sollen mehr Rohstoffe in Europa gefördert, verarbeitet und wiederverwertet werden.

Mehrere afrikanische Länder im Fokus

Afrika spielt in dieser Strategie an mehreren Stellen eine Rolle. In Mauretanien unterstützt Deutschland Vorhaben mit Bezug zu Gold, Kupfer und Eisen. In Mosambik geht es um verantwortungsvolle Lieferketten und ein besseres Management des Bergbausektors. Namibia ist Teil von Projekten zur Nutzung mineralischer Rohstoffe und zur Förderung kritischer Rohstoffe für die Energiewende.

Auch Sambia und Südafrika tauchen in den Programmen auf. In Sambia geht es um Politik für kritische Rohstoffe. In Südafrika stehen Batterierohstoffe und Wertschöpfung rund um grünen Wasserstoff im Mittelpunkt, darunter Vanadium, Mangan, Nickel, Kupfer, Graphit und Kobalt.

Damit wird sichtbar, wie eng deutsche Industriepolitik, Energiewende und afrikanische Rohstoffländer miteinander verbunden sind. Für Deutschland sind diese Rohstoffe Teil der wirtschaftlichen Sicherheit. Für viele afrikanische Staaten geht es darum, nicht nur Lieferant unverarbeiteter Rohstoffe zu bleiben, sondern mehr Wertschöpfung im eigenen Land aufzubauen.

Der Druck kommt aus der Energiewende

Der Bedarf wächst, weil moderne Industrie ohne diese Rohstoffe kaum funktioniert. Batterien brauchen Lithium, Kobalt, Nickel, Mangan und Graphit. Stromnetze und Elektromotoren benötigen Kupfer. Halbleiter, Magnete und Hochtechnologie hängen von weiteren seltenen oder schwer zugänglichen Metallen ab.

Die politische Debatte dreht sich deshalb nicht mehr nur um Handel. Rohstoffe sind Teil der Frage, wer künftig Batterien, Chips, grüne Technologien und Rüstungsgüter herstellen kann. Die Bundesregierung verweist auf Kreislaufwirtschaft, Recycling und neue Lieferketten. Zugleich bleibt der Abbau vieler Rohstoffe mit Risiken verbunden, besonders dort, wo Minen Arbeits- und Umweltstandards nicht einhalten.

Der Kongo zeigt die Schattenseite des Rohstoffbooms

Die Linksfraktion stellte ihre Anfrage auch vor dem Hintergrund eines schweren Minenunglücks in der Demokratischen Republik Kongo. In der Coltanmine Rubaya im Osten des Landes kamen Ende Januar 2026 mehr als 200 Menschen ums Leben. Die Mine gilt als einer der wichtigen Orte für Coltan, aus dem Tantal gewonnen wird. Tantal wird in der Elektronik und in der Halbleiterindustrie gebraucht.

Der Fall macht sichtbar, welche Spannung hinter dem Rohstoffbedarf steckt. In Deutschland und Europa stehen Digitalisierung, Energiewende und industrielle Unabhängigkeit im Vordergrund. In Förderregionen geht es häufig um Sicherheit der Arbeiter, Umweltzerstörung, Landkonflikte und die Frage, wer vom Abbau tatsächlich profitiert.

Bundesregierung verweist auf Standards

Die Bundesregierung betont, sie unterstütze internationale Regeln für verantwortungsvolle Lieferketten. Dazu gehören die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte sowie Vorgaben der OECD für Rohstoffe aus Konflikt- und Hochrisikogebieten. Bei deutschen Förderinstrumenten sollen Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsfragen geprüft werden.

Gleichzeitig bleiben Lücken sichtbar. Zu bestehenden Rohstoffpartnerschaften liegen bislang keine formelle Auswertung und kein Monitoringbericht vor. Seit 2021 wurden Rohstoffpartnerschaften auch nicht angepasst oder ausgesetzt, weil Menschenrechts- oder Umweltrisiken festgestellt wurden. Kritik von zivilgesellschaftlichen Akteuren an möglichen kolonialen Mustern in der Rohstoffpolitik nimmt die Bundesregierung nach eigener Darstellung zur Kenntnis, bewertet sie aber nicht.

Öffentliche Garantien, private Interessen

Auch deutsche Absicherungen und Finanzierungsinstrumente spielen eine Rolle. Für Algerien wurde 2022 eine Investitionsgarantie im Bereich Erdöl- und Erdgasförderung mit einer Kapitaldeckung von 104,3 Millionen Euro übernommen. Für dieses Projekt gab es Auflagen zu Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsaspekten. Im Rohstoffbereich wurden außerdem Hinweise oder Beschwerden zu Umweltverstößen bekannt, darunter bei einem 2022 abgesicherten Vorhaben in Ghana.

Bei Exportkreditgarantien im Rohstoffbereich entfällt seit 2021 ein erheblicher Teil auf fossile Rohstoffe oder Infrastruktur, die mit fossilen Rohstoffen verbunden ist. Die Bundesregierung nennt dafür einen Anteil von rund 60 Prozent. Namen beteiligter Unternehmen veröffentlicht sie nicht und verweist auf Geschäftsgeheimnisse.

Rohstoffpolitik zwischen Versorgung und Verantwortung

Die deutsche Rohstoffpolitik bewegt sich damit zwischen zwei Zielen. Einerseits will Berlin Unternehmen beim Zugang zu wichtigen Rohstoffen unterstützen und Abhängigkeiten verringern. Andererseits sollen Menschenrechte, Umweltstandards und lokale Entwicklung in den Förderländern berücksichtigt werden.

Für afrikanische Staaten liegt darin ein zentraler Punkt. Entscheidend ist nicht nur, ob Rohstoffe geliefert werden. Entscheidend ist auch, ob mehr Verarbeitung, Beschäftigung und Kontrolle in den Förderländern entstehen. Die Bundesregierung nennt lokale Wertschöpfung als Ziel ihrer Entwicklungszusammenarbeit im Rohstoffbereich. Eine umfassende öffentliche Bewertung der bisherigen Rohstoffpartnerschaften liegt bislang nicht vor.

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Der ECOWAS-Unterhändler Lansana Kouyaté hat in Ouagadougou mit Burkina Fasos Staatschef Ibrahim Traoré über die künftigen Beziehungen zwischen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Allianz der Sahel-Staaten gesprochen. Das Treffen fand am 25. Mai 2026 statt. Kouyaté warb nach der Audienz für eine „beispielhafte Zusammenarbeit“ zwischen beiden Räumen. Im Mittelpunkt standen Sicherheit, Stabilität und die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung nach dem Bruch von Burkina Faso, Mali und Niger mit der ECOWAS.

Vermittler spricht von komplexen Fragen

Kouyaté bezeichnete die Gespräche mit Traoré als konstruktiv. Der frühere Exekutivsekretär der ECOWAS tritt als Vermittler der Regionalorganisation gegenüber der Konföderation der Sahel-Staaten auf. Er hatte zuvor bereits Gespräche mit Côte d’Ivoires Präsident Alassane Ouattara, Senegals Präsident Bassirou Diomaye Faye und Ghanas Präsident John Dramani Mahama geführt.

„Wir haben über ziemlich komplexe Themen gesprochen, die die Sicherheit und Stabilität unserer Länder betreffen“, sagte Kouyaté nach der Begegnung in Ouagadougou. Die Gründung der Allianz der Sahel-Staaten habe zum Bruch mit der ECOWAS geführt. Dieser Schritt sei inzwischen vollzogen.

Kouyaté stellte deshalb nicht die Rückkehr der Sahel-Staaten in den Vordergrund, sondern den Umgang der beiden Blöcke miteinander. „Es ist bereits beschlossen, darauf kommen wir nicht zurück. Aber wie erhalten wir eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Einheiten aufrecht?“, sagte er.

Geografie zwingt beide Seiten zum Kontakt

Burkina Faso, Mali und Niger hatten die Allianz der Sahel-Staaten nach ihren Spannungen mit der ECOWAS aufgebaut und ihren Austritt aus der westafrikanischen Regionalorganisation vollzogen. Seit Januar 2025 bilden sie einen eigenen Block im Zentrum Westafrikas. 

Kouyaté verwies auf die enge Verflechtung der Staaten in der Region. Grenzen, Handelswege, Familienbeziehungen und Sicherheitsfragen verbinden die Mitgliedstaaten der ECOWAS weiter mit den Ländern der Sahel-Allianz. „Die Geografie verbindet diese beiden Einheiten: die AES und die ECOWAS“, sagte er.

Dabei hob der Vermittler besonders die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung hervor. Die Menschen müssten weiterhin von einem Raum in den anderen reisen können. Diese Frage berührt Handel, Arbeit, Familienkontakte und die Versorgung grenznaher Regionen.

Traoré gibt Anweisungen für weitere Gespräche

Über konkrete Beschlüsse wurde nach dem Treffen zunächst nichts veröffentlicht. Kouyaté sagte jedoch, Traoré habe „klare Anweisungen“ gegeben. Deren Inhalt nannte er nicht. Der Vermittler erklärte lediglich, diese Vorgaben könnten den weiteren Gesprächen nutzen. 

Die Formulierung zeigt, dass beide Seiten trotz des institutionellen Bruchs Gesprächskanäle offenhalten. Für die ECOWAS geht es darum, die Folgen des Austritts der drei Sahel-Staaten zu begrenzen. Für Burkina Faso, Mali und Niger steht die Anerkennung ihrer neuen regionalen Ordnung im Vordergrund.

Die Spannungen zwischen ECOWAS und AES hatten sich seit den politischen Umbrüchen in Mali, Burkina Faso und Niger verschärft. Die ECOWAS reagierte auf Machtwechsel und Übergangsregierungen mit Sanktionen und diplomatischem Druck. Die Sahel-Staaten warfen der Organisation vor, sich von äußeren Interessen leiten zu lassen.

Sicherheitslage bleibt gemeinsame Belastung

Die Sicherheitslage in der Sahelzone bleibt der zentrale Hintergrund der Gespräche. Burkina Faso, Mali und Niger kämpfen seit Jahren mit bewaffneten Gruppen, dschihadistischer Gewalt und Angriffen auf Zivilisten, Sicherheitskräfte und staatliche Einrichtungen.

Auch Nachbarstaaten außerhalb der AES verfolgen die Entwicklung mit Sorge. Instabilität im Sahel hat Folgen für Grenzsicherheit, Handel, Migration und regionale Zusammenarbeit. Die ECOWAS kann den Bruch mit den drei Staaten deshalb nicht allein als institutionelle Frage behandeln.

Kouyatés Mission setzt an diesem Punkt an. Sie soll einen Rahmen schaffen, in dem ECOWAS und AES trotz politischer Trennung über praktische Zusammenarbeit sprechen können. Nach dem Treffen in Ouagadougou bleibt der Fokus auf Sicherheit, Stabilität und den Alltag der Bevölkerung gerichtet.

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Das US-Afrika-Kommando stuft Afrika als Zentrum des globalen Terrorismus ein und fordert gezielte Investitionen in Aufklärung, Partnerschaften und Krisenreaktion. In Anhörungen im US-Kongress und dem Senat legte Africom-Kommandeur General Anderson die Sicherheitslage auf dem Kontinent dar. Er verwies auf wachsende Aktivitäten von ISIS, Al-Qaida-nahen Gruppen im Sahel sowie auf den Einfluss Chinas und Russlands. Zugleich stellte das US-Verteidigungsministerium seine Afrika-Politik stärker auf Handel, Investitionen und Kooperation mit ausgewählten Partnerstaaten um.

Washington sieht Afrika als Sicherheits- und Wirtschaftsraum

General Anderson beschrieb Afrika vor dem Kongress als Raum, in dem globale Sicherheitsinteressen, Handelswege und Rohstofffragen zusammenlaufen. Der Kontinent verbinde strategische Zonen zwischen Atlantik und Indopazifik, liefere kritische Mineralien für moderne Verteidigungssysteme und beherberge zwölf der 20 am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt.

Bis 2050 werde Afrika ein Drittel der weltweiten Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter stellen, sagte Anderson. Die US-Sicht auf den Kontinent geht damit über militärische Einsätze hinaus. Sicherheit, Rohstoffe, Handelswege und demografisches Wachstum werden in Washington zunehmend gemeinsam betrachtet.

Der zuständige Abteilungsleiter im US-Verteidigungsministerium, Dan Zimmerman, sprach von einem Kurswechsel in der Afrika-Politik. Die Vereinigten Staaten wollten das Verhältnis zum Kontinent von einem stärker hilfsorientierten Ansatz hin zu Handel und Investitionen verschieben. Dabei setze Washington auf Staaten, die als fähige und verlässliche Partner gemeinsame Interessen verfolgen.

ISIS und Al-Qaida rücken in den Mittelpunkt

Anderson sagte vor dem Kongress: „Heute liegt das Zentrum des globalen Terrorismus in Afrika.“ Die Führung des sogenannten Islamischen Staates sei afrikanisch geprägt, Al-Qaidas wirtschaftlicher Motor liege auf dem Kontinent. Beide Netzwerke hätten nach seiner Darstellung den Willen und die Absicht, die Vereinigten Staaten anzugreifen.

Besonders deutlich verwies Anderson auf die Lage in Westafrika. Die Al-Qaida-nahe Gruppe JNIM habe im Sahel ihre Fähigkeit ausgebaut, wichtige Gebiete zu kontrollieren. Sie könne Treibstofflieferungen um Bevölkerungszentren unterbrechen und damit Druck auf Staaten ausüben. Die Einnahme einer Hauptstadt würde einer solchen Gruppe staatenähnliche Mittel verschaffen, um internationalen Terrorismus zu unterstützen.

Auch Somalia bleibt Teil der amerikanischen Bedrohungsanalyse. Das US-Afrika-Kommando sieht dort Fortschritte gegen ISIS-Führungsstrukturen. Nach Andersons Darstellung haben amerikanische Fähigkeiten in Aufklärung, Zielerfassung und Präzisionsschlägen dazu beigetragen, die Führung des Netzwerks in Somalia unter Druck zu setzen.

US-Einsatz in Nigeria als Beispiel neuer Afrika-Strategie

Zimmerman verwies auf einen gemeinsamen Einsatz mit Nigeria im Nordosten des Landes. US-Kräfte hätten dort zusammen mit nigerianischen Partnern Abu Balal al-Muniki getötet, den er als globalen Operationsdirektor des sogenannten Islamischen Staates bezeichnete. Auch Mitglieder seines inneren Kreises seien bei der Operation getötet worden.

Anderson beschrieb al-Muniki als Finanz- und Organisationskopf des Netzwerks. Sein Tod störe ISIS-Aktivitäten weltweit, ersetze aber nicht den dauerhaften Druck auf die Organisation. Das US-Afrika-Kommando setzt dabei auf Partnerstaaten, die nach amerikanischer Einschätzung willens und in der Lage sind, militärisch mit Washington zusammenzuarbeiten.

Der Ansatz passt zur neuen Linie des US-Verteidigungsministeriums. Afrikanische und andere Partner sollen größere Verantwortung übernehmen, während die Vereinigten Staaten Fähigkeiten bereitstellen, die nur sie in dieser Form anbieten können. Dazu zählen Aufklärung, Zielerfassung, Präzisionsschläge und Krisenreaktion.

China, Russland und der Kampf um Einfluss

Die amerikanische Debatte über Afrika wird zunehmend von der Konkurrenz mit China und Russland geprägt. Anderson sagte, China betrachte Afrika als „zweiten Kontinent“ und sichere sich Kontrolle über kritische Mineralien und Infrastruktur. Dadurch könnten die Vereinigten Staaten von Ressourcen ausgeschlossen werden, die ihre industrielle Basis antreiben.

Russland nutze Instabilität, um Rohstoffe und auch Menschenleben für seine Kriegsführung auszubeuten, sagte Anderson. In einer weiteren Kongressanhörung verwiesen US-Senatoren auf die Ausweitung des russischen Africa Corps und auf chinesische Investitionen in Häfen, Infrastruktur und politische Beziehungen auf dem Kontinent.

Die Kritik an einem Rückzug westlicher Präsenz zog sich durch beide Anhörungen. Senator Jack Reed warnte, eine Schwächung oder Zusammenlegung des Afrika-Kommandos würde Verbündeten und Gegnern signalisieren, dass Afrika für die Vereinigten Staaten keine Priorität habe. Er verband dies mit dem Abbau von Hilfsstrukturen und sprach von Lücken, die Russland und China nutzten.

Weniger Präsenz, weniger Informationen

Anderson machte vor allem eine schrumpfende amerikanische Präsenz als Problem aus. Die regionale Aufstellung der Vereinigten Staaten sei in den vergangenen zehn Jahren um 75 Prozent reduziert worden. Zugleich hätten auch Verbündete ihre Präsenz verringert. Dadurch entstehe eine „Geheimdienstlücke“, die es erschwere, Gefahren früh zu erkennen.

Ohne ausreichende Hinweise und Warnsignale könnten die Vereinigten Staaten blind gegenüber wachsenden Bedrohungen in der Region werden, sagte Anderson. Auch die Fähigkeit zur Krisenreaktion sei eingeschränkt. „In einer Krise kann man Kräfte verlegen, aber Vertrauen kann man nicht verlegen“, sagte der Africom-Kommandeur.

Das Kommando fordert deshalb gezielte Investitionen in nicht-traditionelle Aufklärung, besseren Schutz eigener Kräfte, Programme für Partnerstaaten, Experimente mit neuen Technologien und die Fähigkeit, in Krisen schnell zu reagieren. Anderson verwies zugleich darauf, dass Africom mit weniger als einem Zehntel von einem Prozent des Verteidigungshaushalts arbeite.

Marokko wird nach African Lion ausdrücklich erwähnt

Anderson würdigte in seiner Erklärung auch Marokko. Er erinnerte an den Tod von First Lieutenant Kendrick Lamont Key Jr. und Specialist Mariah Collington, die bei einem Unfall während der Militärübung African Lion ums Leben kamen. Dabei dankte er ausdrücklich den Partnern und nannte Marokko als Land, das in diesem Moment Unterstützung geleistet habe.

U.S. Africa Command confirms the recovery of our second Soldier, Spc. Mariyah Collington. We mourn her loss and stand with her family and the 10th AAMDC community in this moment of grief.https://t.co/lYjoEY7HTh pic.twitter.com/49HJEcKcYF

— U.S. Africa Command (AFRICOM) (@USAfricaCommand) May 13, 2026

African Lion gehört zu den wichtigsten US-geführten Militärübungen auf dem afrikanischen Kontinent. In der amerikanischen Darstellung steht sie zugleich für einen breiteren Ansatz: Übungen mit afrikanischen Partnern sollen nicht nur militärische Zusammenarbeit stärken, sondern auch neue Technologien testen und gemeinsame Reaktionsfähigkeit verbessern.

Africom bleibt Teil der US-Sicherheitsarchitektur

Die Anhörungen zeigten parteiübergreifende Sorge um die strategische Rolle Afrikas. Republikanische und demokratische Abgeordnete setzten unterschiedliche Akzente, beschrieben den Kontinent aber gleichermaßen als Raum wachsender Konkurrenz, zunehmender terroristischer Aktivität und sicherheitspolitischer Unsicherheit.

Der Vorsitzende des Senatsausschusses Roger Wicker bezeichnete ein eigenes Afrika-Kommando als unverzichtbar. Reed warnte vor einem falschen Signal an Partner und Gegner, falls Africom geschwächt oder in andere Kommandostrukturen eingegliedert werde. Zimmerman ordnete die Afrika-Politik in eine amerikanische Sicherheitsstrategie ein, die den Schutz des eigenen Landes, Abschreckung gegenüber China, stärkere Verantwortung der Partner und den Ausbau der Verteidigungsindustrie verbindet.

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Frankreichs Justizminister Gérald Darmanin will in Algier die stark geschwächte Justizkooperation mit Algerien neu starten und mehrere belastete Dossiers voranbringen. Er traf am Sonntagabend zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch in der algerischen Hauptstadt ein. Dort wurde er von seinem algerischen Amtskollegen Lotfi Boudjemaâ empfangen. Auf der Tagesordnung stehen Auslieferungen, Vermögensfragen, konsularische Fälle und die Lage des in Algerien inhaftierten französischen Journalisten Christophe Gleizes.

Vertrauen nach langer Krise

Die Reise fällt in eine Phase vorsichtiger Annäherung zwischen Paris und Algier. Die Beziehungen waren fast zwei Jahre lang von einer schweren diplomatischen Krise geprägt. Nun versucht die französische Regierung, den Dialog in Sicherheits-, Migrations- und Justizfragen wieder aufzubauen.

Darmanin ist bereits das dritte Mitglied der französischen Regierung, das seit Jahresbeginn nach Algerien reist. Zuvor hatte Innenminister Laurent Nuñez im Februar in Algier Sicherheits- und Migrationsgespräche wieder aufgenommen. Auch die Rückkehr des französischen Botschafters nach Algerien und die Wiederaufnahme konsularischer Passierscheine gelten in Paris als Zeichen der Entspannung.

🇫🇷🇩🇿 À Alger, nous avons tenu, avec mon homologue Lotfi Boudjemaa, plusieurs réunions de travail, en présence de hauts magistrats français, pour relancer notre coopération judiciaire qui était à l’arrêt depuis presque deux ans. Nous avons notamment abordé la question de la… pic.twitter.com/1ErCiNPcZV

— Gérald DARMANIN (@GDarmanin) May 18, 2026

Das französische Justizministerium erklärte vor der Reise: „Wir werden versuchen, das Vertrauensverhältnis mit Algerien wiederherzustellen.“ Zugleich hieß es: „Die Sicherheit Frankreichs führt über Algerien und umgekehrt.“

Auslieferungen, Vermögen und konsularische Fälle

Algerien will bei den Gesprächen mehrere eigene Anliegen ansprechen. Dazu gehören die Auslieferung von Personen, die von der algerischen Justiz verurteilt wurden, die Rückgabe unrechtmäßig erworbener Vermögenswerte und die Situation eines algerischen Konsularbeamten, der seit mehr als einem Jahr in Frankreich inhaftiert ist.

Der Beamte konnte nach französischer Darstellung Besuchsrechte wahrnehmen. Das französische Justizministerium verwies dabei auf den Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz. Algerien erlaubte im Gegenzug einer französischen konsularischen Delegation einen Besuch beim inhaftierten Journalisten Christophe Gleizes.

Paris will bei der Reise eine Justizkooperation wiederbeleben, die während der Krise deutlich an Tempo verloren hatte. Dabei geht es auch um Strafverfolgung bei Drogenhandel, Terrorismus und Migration.

Der Fall Christophe Gleizes bleibt belastend

Ein zentraler Punkt auf französischer Seite ist der Fall Christophe Gleizes. Der französische Journalist verbüßt in Algerien eine siebenjährige Haftstrafe wegen „Apologie des Terrorismus“. Er war festgenommen worden, als er an einem Bericht über eine angebliche kabylische Fußballnationalmannschaft arbeitete.

Darmanin will in Algier über seine Freilassung sprechen. Eine solche Freilassung könnte nach französischer Darstellung nur durch eine Begnadigung des algerischen Präsidenten Abdelmadjid Tebboune möglich werden.

Für Frankreich kommt außerdem die Frage möglicher Auslieferungen von Mitgliedern der sogenannten DZ Mafia hinzu, die sich nach französischen Angaben nach Algerien abgesetzt haben sollen. Die Gruppierung steht in Frankreich im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität und Drogenhandel im Fokus der Ermittlungsbehörden.

Paris setzt auf Sicherheitskooperation mit Algerien

Die französische Regierung verbindet die Justizgespräche mit einer breiteren sicherheitspolitischen Annäherung. In Paris wird Algerien wieder stärker als Partner bei Terrorismusbekämpfung, organisierter Kriminalität und Migration behandelt.

Die Entspannung begann nach Monaten weitgehender Blockade. Innenminister Laurent Nuñez hatte nach seiner Ernennung im Oktober einen weniger konfrontativen Ton gegenüber Algerien gewählt und im Februar in Algier die Zusammenarbeit in Sicherheits- und Migrationsfragen wieder angeschoben.

Darmanin reist mit einer Delegation hochrangiger Richter und Justizvertreter. Die Gespräche sollen die praktische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern wieder in Gang bringen, nachdem politische Spannungen Verfahren, Auskünfte und konsularische Abläufe erschwert hatten.

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Die USA und Nigeria haben im Nordosten Nigerias erneut Ziele des Islamischen Staates angegriffen. Der Einsatz erfolgte am 17. Mai. Das US-Afrika-Kommando AFRICOM erklärte, Geheimdienstinformationen hätten die Ziele als IS-Kämpfer bestätigt, die vollständige Bewertung laufe noch. Die nigerianische Armee sprach von mehr als 20 getöteten Kämpfern des IS-Ablegers ISWAP.

Zweiter Einsatz innerhalb weniger Tage

Die neuen Angriffe folgten auf eine gemeinsame Operation der USA und Nigerias am 16. Mai. Dabei wurde nach Angaben von AFRICOM Abu-Bilal al-Minuki getötet, den die USA als Direktor globaler Operationen des Islamischen Staates bezeichneten. Auch weitere hochrangige IS-Führer seien bei dem Einsatz ums Leben gekommen.

US-Soldaten wurden nach Angaben des Kommandos nicht verletzt. Beim folgenden Einsatz am 17. Mai seien weder amerikanische noch nigerianische Kräfte zu Schaden gekommen.

#AFRICOM, in continued coordination with Nigeria, conducted kinetic strikes against ISIS fighters in NE Nigeria on May 17. No U.S. or Nigerian forces were harmed.

Full press release: https://t.co/7xuos8L1MK#AFRICOM #Nigeria #CounterTerrorism pic.twitter.com/qK8pyky7od

— U.S. Africa Command (AFRICOM) (@USAfricaCommand) May 18, 2026

AFRICOM-Kommandeur Dagvin Anderson sagte, die Operation zeige den „außergewöhnlichen Wert der Partnerschaft zwischen den USA und Nigeria“. Beide Staaten würden terroristische Bedrohungen weiter verfolgen und neutralisieren.

Al-Minuki soll IS-Netzwerk weltweit gesteuert haben

Al-Minuki soll nach Darstellung der USA strategische Vorgaben für das globale IS-Netzwerk gemacht haben. Dazu gehörten Medienarbeit, Finanzoperationen sowie Entwicklung und Herstellung von Waffen, Sprengstoff und Drohnen.

AFRICOM bezeichnete ihn als einen der aktivsten Terroristen weltweit. Er habe eine bedeutende Rolle bei der Planung von Angriffen und bei der Anordnung von Geiselnahmen gespielt. Die USA hatten ihn bereits seit 2023 mit Sanktionen belegt.

Nach der Tötung Al-Minikus dankte Nigerias Präsident Bola Tinubu US-Präsident Donald Trump für dessen Unterstützung. Tinubu erklärte, er erwarte weitere entschlossene Angriffe gegen terroristische Rückzugsräume im Land.

Nordnigeria bleibt von mehreren Gewaltakteuren geprägt

Der Nordosten Nigerias ist seit Jahren Schauplatz eines Aufstands dschihadistischer Gruppen. Boko Haram begann 2009 mit seiner Gewaltkampagne. Später gewann der rivalisierende Ableger Islamischer Staat Provinz Westafrika, kurz ISWAP, an Bedeutung.

Nach UN-Angaben wurden seit Beginn des Aufstands mehr als 40.000 Menschen getötet. Rund zwei Millionen Menschen wurden vertrieben. Besonders betroffen sind Bundesstaaten wie Borno, wo dschihadistische Gruppen Dörfer, Sicherheitskräfte, Arbeitergruppen und Militärstützpunkte angreifen.

Neben Boko Haram und ISWAP leidet Nordnigeria unter bewaffneten kriminellen Gruppen. Sie greifen Dörfer an und entführen Menschen, häufig mit dem Ziel, Lösegeld zu erpressen.

Entführungen und Angriffe nehmen zu

In den vergangenen Wochen haben Boko Haram und ISWAP ihre Angriffe verstärkt. Zu den Zielen gehörten Dörfer, Polizeiposten, Holzfäller, Fischer und Militärbasen. Dabei wurden Zivilisten und Angehörige der Sicherheitskräfte getötet.

Zu den jüngsten Vorfällen zählt die Entführung von rund 40 Kindern aus dem Dorf Mussa im Bundesstaat Borno. Die Tat wurde mutmaßlichen Dschihadisten zugeschrieben. Zudem meldete die nigerianische Polizei den Tod von 17 Polizisten bei einem weiteren Angriff.

Die USA hatten die Sicherheitslage in Nigeria zuletzt auch politisch aufgegriffen. Präsident Trump sprach von einer Verfolgung von Christen in Nigeria. Die nigerianische Regierung wies diese Darstellung zurück und erklärte, Christen und Muslime seien gleichermaßen Opfer der Gewalt.

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Vor der Küste Somalias nehmen Piratenangriffe wieder zu und belasten die Sicherheit einer wichtigen Route im Indischen Ozean. Im April und Mai wurden mehrere Dhaus und größere Handelsschiffe angegriffen, einige Schiffe und Besatzungen wurden für Lösegeld festgehalten. Das Joint Maritime Information Center stufte die Bedrohung durch Piraterie inzwischen als „severe“, also schwerwiegend, ein. Die neue Angriffswelle trifft auf internationale Marinekräfte, die durch Krisen im Nahen Osten bereits stark gebunden sind. 

Tankerentführung vor Jemen weist auf neue Fähigkeiten hin

Am 2. Mai wurde der Öltanker „Eureka“ in jemenitischen Gewässern entführt. Sicherheitsbehörden in Puntland erklärten, die Piraten seien aus einem abgelegenen Küstengebiet nahe Qandala am Golf von Aden gestartet. Für Schiff und Besatzung sollen sie ein Lösegeld von zehn Millionen US-Dollar gefordert haben.

Die Entführung ereignete sich weit entfernt von der somalischen Küste. Das deutet auf ein höheres Maß an Organisation und Reichweite hin als bei anderen Gruppen, die in der Region aktiv sind. Beobachter sehen darin ein mögliches Zeichen für eine dritte Piratengruppe, die im westlichen Indischen Ozean operiert.

Bereits Ende 2025 hatten mehrere Angriffe Sorge ausgelöst. Während des Nordostmonsuns von Dezember bis März gingen die Aktivitäten vorübergehend zurück, weil Wind und Wellengang Operationen auf See erschweren. Mit dem ruhigeren Wetterfenster im April und Mai nahmen die Vorfälle wieder zu.

Handelsschiffe ohne Schutz werden leichte Ziele

Zwei erfolgreiche Entführungen im April betrafen die Handelsschiffe „Honour 25“ und „Sward“. Beide befanden sich nahe der somalischen Küste, wo die Gefahr von Piratenangriffen traditionell höher ist. Zudem waren nach den vorliegenden Angaben keine bewaffneten Sicherheitskräfte an Bord.

Piraten zielen vor allem auf Entführungen und Lösegeldforderungen. Für den Verkauf gestohlener Container, Öl- oder Frachtladungen fehlen ihnen Infrastruktur und Zugang zu illegalen Absatzmärkten. Besatzungen und wertvolle Schiffe bleiben deshalb ihr bevorzugtes Druckmittel.

Besonders Öltanker auf Routen von oder nach Yanbu in Saudi-Arabien gelten als attraktive Ziele. Die Ladung, die Besatzungen und die angespannten Handelswege in der Region erhöhen das Erpressungspotenzial. Zugleich führt mehr Schiffsverkehr entlang der nord-somalischen Küste zu zusätzlichen Angriffsmöglichkeiten.

Alte Piraterienetzwerke bleiben aktiv

Somalia war in den 2000er-Jahren eines der Zentren der weltweiten Piraterie. Der Höhepunkt wurde 2011 erreicht, als hunderte Angriffe registriert wurden. Internationale Marineeinsätze, bessere Schutzmaßnahmen der Reedereien und bewaffnete Sicherheitskräfte an Bord senkten die Zahlen danach deutlich.

Die Strukturen verschwanden jedoch nicht vollständig. Netzwerke, Ortskenntnis und operative Erfahrung blieben erhalten. Viele frühere Akteure verlagerten sich auf andere illegale Aktivitäten, darunter Waffenschmuggel, Schleusung, Drogenhandel, illegale Fischerei und kriminelle Finanzströme im Zusammenhang mit Holzkohle.

Die Rückkehr der Angriffe zeigt, dass die Piraterie vor Somalia nicht allein durch Patrouillen eingedämmt werden kann. Illegale, unregulierte und ungemeldete Fischerei belastet weiter die Lebensgrundlagen vieler Küstengemeinden. Wenn Fischerei Einkommen zerstört und alternative Arbeitsmöglichkeiten fehlen, steigt das Risiko, dass lokale Gruppen wieder auf Piraterie zurückgreifen.

Marinekräfte sind durch Nahost-Krisen gebunden

Internationale Marineeinsätze haben die Piraterie seit 2008 stark zurückgedrängt, aber nicht beseitigt. Die EU-Mission Atalanta ist weiterhin aktiv, verfügt in der Region jedoch nur über begrenzte Schiffs- und Luftkapazitäten. Auch die multinationale Combined Task Force 151 operiert weiter, ist aber Teil einer von den USA geführten Sicherheitsstruktur mit Hauptquartier in Bahrain.

Die Krisen im Roten Meer und am Persischen Golf binden zusätzliche Kräfte. Verlegungen in Richtung Rotes Meer und Straße von Hormus schränken die Möglichkeiten ein, zugleich vor Somalia dauerhaft präsent zu bleiben.

Somalias eigene maritime Sicherheitskräfte verfügen nur über begrenzte Reichweite. Die Bundesregierung in Mogadischu konzentriert sich vor allem auf den Kampf gegen al-Shabaab im Süden des Landes. In der Praxis übernehmen regionale Strukturen wie die Puntland Maritime Police Force eine wichtige Rolle gegen Piraterie im Norden.

Türkei baut Rolle vor Somalias Küste aus

Die Türkei ist in Somalias maritimer Sicherheitspolitik stärker präsent geworden. Seit 2024 unterzeichnete Ankara mehrere Vereinbarungen mit der somalischen Bundesregierung. Eine davon überträgt der türkischen Marine Aufgaben beim Schutz somalischer Hoheitsgewässer.

Im Februar 2026 verlängerte das türkische Parlament das Mandat für türkische Marinekräfte im Golf von Aden, in somalischen Gewässern, im Arabischen Meer und angrenzenden Regionen um ein weiteres Jahr. Zugleich befinden sich türkische maritime Wirtschaftsinteressen vor Somalias Küste, darunter eine Tiefsee-Bohrmission vor der Küste von Galmudug.

Die neuen Angriffe treffen damit eine Region, in der lokale Sicherheitsdefizite, internationale Handelsrouten und geopolitische Interessen eng ineinandergreifen. Ob aus einzelnen Entführungen eine längere Pirateriewelle entsteht, hängt auch davon ab, ob Lösegelder gezahlt werden und weitere Gruppen das Vorgehen kopieren.

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Algeriens Generalstabschef Saïd Chanegriha hat Wirtschaft, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Einsatzbereitschaft der Streitkräfte als zentrale Stützen der Stabilität des Landes bezeichnet. Die Aussage fiel am Dienstag bei einer Arbeits- und Inspektionsreise in die 3. Militärregion in Béchar. Der Chef der Nationalen Volksarmee stellte seine Rede in den Kontext zunehmender internationaler Konflikte, gestörter Lieferketten und wirtschaftlicher Unsicherheit. Chanegriha ist zugleich beigeordneter Minister beim algerischen Verteidigungsminister.

Chanegriha verweist auf globale Krisenlage

Vor Führungskräften und Angehörigen der 3. Militärregion sprach Chanegriha von einer „akuten geopolitischen Instabilität“ mit wirtschaftlichen Folgen für viele Staaten. Als Beispiele nannte er gestörte globale Lieferketten, anhaltende Inflation und Rezessionsrisiken.

Der Generalstabschef stellte die Lage Algeriens in einen breiteren internationalen Zusammenhang. Die Kriege und Spannungen in der Ukraine, in Gaza, im Nahen Osten und im asiatisch-pazifischen Raum prägen nach seiner Darstellung ein Umfeld, in dem Staaten ihre wirtschaftliche und sicherheitspolitische Widerstandskraft stärken müssten.

Eisenbahnprojekt soll wirtschaftliche Widerstandskraft stärken

Als ersten Faktor nannte Chanegriha die wirtschaftliche Stabilität Algeriens. Diese werde durch große Infrastrukturprojekte gestützt, darunter die geplante Eisenbahnverbindung zwischen Béchar, Gara Djebilet und Tindouf.

Die Strecke gilt in Algerien als strategisches Projekt, weil sie den Südwesten des Landes stärker mit dem Bergbaugebiet Gara Djebilet verbinden soll. Chanegriha bezeichnete solche Vorhaben nicht als kurzfristige Investitionen. Sie würden dazu beitragen, „ein Entwicklungsmodell zu formen, das Schocks absorbieren, eine nationale wirtschaftliche Immunität schaffen und zum strategischen Aufstieg unseres Landes beitragen kann“.

Einheit im Inneren als zweite Säule

Als zweiten Faktor führte Chanegriha den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Einheit der inneren Front an. Diese Einheit wachse durch das Bewusstsein der Bevölkerung und das Engagement nationaler Eliten, sagte der Generalstabschef.

Er sprach dabei von „Komplotten“, die darauf abzielten, den Entwicklungsprozess Algeriens zu stören. Die Formulierung knüpft an eine wiederkehrende Linie der algerischen Führung an, innenpolitische Stabilität eng mit nationaler Sicherheit und staatlicher Entwicklungsplanung zu verbinden. Dabei nutzt das Regime vor allem Feindbilder von ausländischen Mächten, um die Bevölkerung von ihrer Linie zu überzeugen.

Armee sieht sich als Garant der Stabilität

Der dritte Faktor sei die ständige Einsatzbereitschaft und Wachsamkeit der Streitkräfte. Chanegriha bezeichnete sie als „Eckpfeiler dieser Resilienz und dieser einzigartigen strategischen Stärke“.

Die Nationale Volksarmee sichere nicht nur das Staatsgebiet, sagte er. Sie trage auch zum Bild eines starken und sicheren Staates in einem instabilen Umfeld bei. Als Zeichen wachsender internationaler Anerkennung verwies Chanegriha auf häufige Besuche hochrangiger militärischer und politischer Vertreter befreundeter Staaten in Algerien.

Machtzentrum zwischen Präsidentschaft und Militär

Chanegriha zählt zu den einflussreichsten Akteuren im algerischen Machtgefüge. Als Generalstabschef der Nationalen Volksarmee prägt er die Sicherheits- und Verteidigungspolitik des Landes. Seit November 2024 ist er zusätzlich als beigeordneter Minister beim Verteidigungsminister Teil der Regierung.

Präsident Abdelmadjid Tebboune bleibt verfassungsrechtlich Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Die politische Struktur Algeriens beruht jedoch stark auf dem Zusammenspiel zwischen Präsidentschaft und militärischer Führung. Chanegrihas Rede in Béchar unterstreicht diese Rolle der Armee als sicherheitspolitisches und politisches Zentrum des Staates.

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Die Bundesregierung plant keine weitergehenden Auswertungen der Polizeilichen Kriminalstatistik nach Staatsangehörigkeit, obwohl die AfD-Fraktion genau solche Daten verlangt. Am 11. Mai wurde dazu eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage veröffentlicht. Die AfD hatte nach Tatverdächtigen, Opfern und Deliktstrukturen ausgewählter Staatsangehörigkeiten von 2015 bis 2024 gefragt. Das Bundeskriminalamt und das Bundesinnenministerium verfügen nach Regierungsangaben nicht über Verfahren für kumulative Mehrjahresanalysen ohne Mehrfachzählungen. 

AfD will tiefere Daten zu Herkunft und Delikten

Die AfD-Fraktion wollte die Kriminalstatistik stärker nach Staatsangehörigkeiten, Delikten und Opfergruppen auswerten lassen. Erfragt wurden unter anderem Zahlen zu Tatverdächtigen aus Bulgarien, Georgien, Indien, Kosovo, Polen, Rumänien, Serbien, der Türkei, der Ukraine sowie aus Afghanistan, Algerien, Eritrea, Irak, Iran, Marokko, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien.

Die Anfrage bezog sich auf Straftaten insgesamt ohne ausländerrechtliche Verstöße. Zusätzlich fragte die Fraktion nach Gewaltkriminalität, Tötungsdelikten, schweren Sexualdelikten, Raub, gefährlicher und schwerer Körperverletzung, Diebstahl, Rauschgiftdelikten, Wohnungseinbruch und Wirtschaftskriminalität.

Die Bundesregierung lieferte dazu umfangreiche Tabellen. Kumulierte Gesamtsummen über den gesamten Zeitraum weist sie bei den Fallzahlen jedoch nicht aus.

Keine Verfahren für Mehrjahresanalysen

Der politisch heikle Punkt liegt in der Methodik. Die AfD wollte wissen, ob Bundeskriminalamt und Bundesinnenministerium technische Möglichkeiten haben, um Tatverdächtige über mehrere Jahre hinweg ohne Mehrfachzählungen zu erfassen. Genannt wurden pseudonymisierte Längsschnittanalysen, Fuzzy-Matching-Verfahren und andere Verknüpfungen.

Die Antwort fällt knapp aus: BKA und BMI verfügen über keine solchen statistischen Verfahren. Auch eine Weiterentwicklung der Polizeilichen Kriminalstatistik in Richtung kumulativer und bevölkerungsbezogener Auswertungen stellt die Bundesregierung nicht in Aussicht. Aus ihrer Sicht seien mit den bestehenden PKS-Daten bereits „umfangreiche und detaillierte Auswertungen“ möglich.

Syrische Staatsangehörige 2024 mit höchstem Wert

Für 2024 nennt die Statistik bei Straftaten insgesamt ohne ausländerrechtliche Verstöße 64.780 tatverdächtige Personen mit syrischer Staatsangehörigkeit. Dahinter folgen rumänische Staatsangehörige mit 64.431 und türkische Staatsangehörige mit 63.781. Für polnische Staatsangehörige weist die Tabelle 47.408 Tatverdächtige aus, für ukrainische 44.668 und für afghanische 31.443.

Bei afrikanischen Staatsangehörigkeiten nennt die Tabelle für 2024 unter anderem 10.472 Tatverdächtige mit marokkanischer Staatsangehörigkeit, 9.115 mit algerischer, 7.352 mit nigerianischer, 5.331 mit somalischer und 4.416 mit eritreischer Staatsangehörigkeit.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik erfasst Tatverdächtige und Fälle. Sie ersetzt keine gerichtlichen Feststellungen und bildet keine Verurteilungen ab.

Opferdaten bleiben begrenzt

Auch bei Opferzahlen setzt die Statistik Grenzen. Opferangaben werden in der PKS nur bei Straftaten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter erfasst, etwa Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Ehre und sexuelle Selbstbestimmung.

Für Diebstahlsdelikte, Rauschgiftdelikte und Wirtschaftskriminalität liegen deshalb keine Opferdaten in der von der AfD gewünschten Form vor. Die Frage, wie viele Fälle Opfer und Tatverdächtige mit derselben Staatsangehörigkeit betreffen, kann die Bundesregierung ebenfalls nicht eindeutig beantworten. In einem Fall können mehrere Tatverdächtige und mehrere Opfer mit unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten erfasst sein.

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Malis Außenminister Abdoulaye Diop hat nach den Angriffen vom 25. April jeden Dialog mit bewaffneten Gruppen ausgeschlossen und zugleich externe Unterstützung für die Angreifer angeprangert. Die Erklärung erfolgte am 7. Mai 2026 bei einem Treffen mit dem in Bamako akkreditierten diplomatischen Korps. Diop bezog sich dabei auf den Front de Libération de l’Azawad, dem Bamako eine Allianz mit einem von den Vereinten Nationen gelisteten Terrornetzwerk vorwirft. Parallel berichtete der französische Sender RTL über mutmaßliche verdeckte Aktivitäten ukrainischer Militäraufklärung im Umfeld tuaregischer Rebellen.

Bamako zieht eine rote Linie

„Die Regierung sieht keinen Dialog mit bewaffneten terroristischen Gruppen vor“, sagte Diop nach Angaben der malischen Nachrichtenagentur AMAP. Einige bewaffnete Gruppen im Norden des Landes hätten sich dafür entschieden, Partei für eine extremistische Organisation zu ergreifen, die von den Vereinten Nationen als terroristisch anerkannt sei.

Die Aussage bezog sich auf den Front de Libération de l’Azawad. Die malische Regierung betrachtet dessen Entwicklung als Teil einer Verbindung zwischen bewaffneten Gruppen im Norden und jihadistischen Akteuren. Zugleich erklärte Diop, die Behörden nähmen weiterhin reuige Kämpfer auf, wenn diese in den republikanischen Rahmen zurückkehrten.

Der Minister stellte die Angriffe vom 25. April in einen größeren Zusammenhang. Mali befinde sich in einem asymmetrischen Konflikt, in dem bewaffnete Gruppen verdeckt operierten, teils Uniformen der malischen Armee trügen und sich unter die Bevölkerung mischten.

Angriffe auf Kati und Verteidigungsministerium

Die Angriffe vom 25. April trafen nach Darstellung der malischen Behörden mehrere Orte im Land. Zu den Zielen gehörten die Residenz des Staatschefs in Kati und die Residenz des damaligen Verteidigungsministers Sadio Camara. Camara kam bei den Angriffen ums Leben.

Diop sagte vor dem diplomatischen Korps, die staatlichen Institutionen seien trotz der Angriffe voll funktionsfähig. Die Ernennung von General Oumar Diarra zum neuen Verteidigungsminister stehe für institutionelle Kontinuität und die Fortsetzung der sicherheitspolitischen Linie Bamakos.

Eine Untersuchung wurde nach Angaben des Ministers durch den Staatsanwalt beim Militärgericht in Bamako eröffnet. Diop erklärte, zivile und militärische Personen seien identifiziert und festgenommen worden, die mit Planung, Koordinierung oder Durchführung der Angriffe in Verbindung gebracht würden.

Vorwurf eines hybriden Krieges

Diop sprach von einem hybriden Krieg gegen Mali und weitere Staaten der Konföderation der Staaten des Sahel. Er warf internen und externen Unterstützern vor, den Angreifern Informationen, Logistik und Personal zur Verfügung zu stellen.

In diesem Zusammenhang nannte der Außenminister ausdrücklich die Ukraine. Kiew habe nach seiner Darstellung öffentlich logistische Unterstützung für bewaffnete Gruppen im Sahel eingeräumt. Weitere mutmaßliche Unterstützer benannte Diop nicht.

Der Minister verband die Sicherheitslage auch mit einem Informationskrieg. Er kritisierte Medien und Plattformen, die bewaffneten Gruppen aus Sicht der malischen Regierung Raum gäben. Bamako sieht darin eine Begleitstruktur des militärischen Drucks auf den Staat.

RTL berichtet über ukrainische Militäraufklärung und Tuareg-Rebellen

Der französische Journalist Georges Malbrunod berichtete bei RTL, französische Soldaten seien zwar nicht mehr in Mali präsent, jedoch seien Einheiten des ukrainischen Militärgeheimdienstes GUR im Umfeld tuaregischer Rebellen aktiv. Er berief sich dabei auf eine französische Sicherheitsquelle.

Malbrunod sprach von ehemaligen ukrainisch-stämmigen Soldaten, die zuvor in der französischen Fremdenlegion gedient hätten. Die ukrainischen Einheiten operierten dem Bericht zufolge in Koordination mit tuaregischen Rebellen. Ziel sei es, die mit Bamako verbündeten russischen Kräfte zu schwächen, die früher unter Wagner und heute unter Africa Corps auftreten.

EDITO RTL – La France toujours active au Mali "par procuration"@Malbrunot dans #RTLMatin pic.twitter.com/MEJKhRFAnw

— RTL France (@RTLFrance) May 8, 2026

RTL berichtete weiter, der ukrainische Militärgeheimdienst habe bereits im Vorjahr französischen Stellen einen Plan vorgeschlagen, um Regierungen im Sahel zu schwächen und russischen Einfluss zurückzudrängen. Paris habe damals aus Sicherheitsgründen nicht weitergemacht. Der Sender beschrieb die nun berichtete Konstellation als verdeckten Hebel, der Frankreich Distanz zu den Vorgängen ermögliche.

Das französische Verteidigungsministerium erklärte gegenüber RTL, ukrainische Soldaten, die die Fremdenlegion verlassen hätten, könnten der Ukraine auf eine Weise dienen, die sie für geeignet hielten. Weitere Kommentare gab das Ministerium dem Bericht zufolge nicht ab.

Diplomatisches Korps verurteilt Angriffe

Das diplomatische Korps in Bamako verurteilte die Angriffe vom 25. April. Der russische Botschafter Igor Gromyko, Doyen des diplomatischen Korps, sprach von „barbarischen Angriffen“ gegen die Zivilbevölkerung und staatliche Institutionen.

Gromyko erklärte, solche Angriffe seien völlig ungerechtfertigt und erforderten die entschiedensten internationalen Antworten. Er sprach den Behörden Kondolenz zum Tod von Sadio Camara aus und würdigte den Einsatz der malischen Streitkräfte.

Der russische Botschafter sagte außerdem, die Angriffe seien mit Unterstützung des Africa Corps des russischen Verteidigungsministeriums zurückgeschlagen worden. Moskau sei in Abstimmung mit Bamako bereit, Mali weitere Unterstützung zu leisten.

Sicherheitsmaßnahmen für Diplomaten verstärkt

Diop kündigte zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen auf dem gesamten Staatsgebiet an. Besonders diplomatische und konsularische Vertretungen sowie Büros internationaler Organisationen sollen stärker geschützt werden.

Die Polizei erhielt nach Angaben des Ministers Anweisung, Patrouillen im Umfeld der diplomatischen Vertretungen zu verstärken. Auch am internationalen Flughafen Modibo Keïta in Bamako seien Sicherheitsmaßnahmen angepasst worden. Diop erklärte, der Flugverkehr und die Versorgung mit Kerosin liefen regulär.

Mali verfolgt seine Sicherheitsoperationen mit Unterstützung der Partner in der Konföderation der Staaten des Sahel, insbesondere Burkina Faso und Niger, sowie mit Unterstützung Russlands.

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Frankreich schiebt wieder algerische Staatsangehörige ohne regulären Aufenthaltsstatus nach Algerien ab.Seit Jahresbeginn wurden nach Angaben von Innenminister Laurent Nuñez mehr als 140 Menschen zurückgeführt. Der Minister sprach zugleich von 120 ausgestellten Laissez-passer-Dokumenten seit seiner Reise nach Algerien Mitte Februar. Damit zeichnet sich nach der diplomatischen Krise zwischen Paris und Algier eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit bei Rückführungen ab.

Nuñez spricht von neuem Austausch mit Algerien

Der französische Innenminister Laurent Nuñez bestätigte die Zahlen am Donnerstag im Gespräch mit dem Nachrichtensender CNews und dem Radiosender Europe 1. Ende März hatte bereits die Hilfsorganisation Cimade auf eine Wiederaufnahme der Abschiebungen hingewiesen. Das Innenministerium hatte sich dazu bis dahin nicht öffentlich geäußert.

„Als ich Mitte Februar nach Algerien gereist bin, hatten wir seit Jahresbeginn keine ausgestellten Laissez-passer und wir hatten einige Rückführungen vorgenommen“, sagte Nuñez. Seit seinem Besuch sei der Vorgang wieder angelaufen.

Ein Laissez-passer ist ein Reisedokument, das für eine Rückführung benötigt wird, wenn die betroffene Person keinen gültigen Pass besitzt oder die Identität formal bestätigt werden muss.

Mehr als 140 Rückführungen seit Jahresbeginn

Nuñez nannte am Donnerstag 120 ausgestellte Laissez-passer-Dokumente seit seinem Besuch in Algerien. Am Vortag sei zudem die Marke von 140 Rückführungen seit Jahresbeginn überschritten worden.

„Natürlich müssen wir besser werden, natürlich müssen wir mehr tun“, sagte der Innenminister. Zugleich erklärte er, die Dinge seien „wieder in Gang gekommen“. Der Dialog mit Algerien solle fortgesetzt werden.

Als nächsten Punkt nannte Nuñez die Frage gemeinsamer Sammelflüge. Dabei geht es um Rückführungen mehrerer Staatsangehöriger in einem Flugzeug.

Algerier stellen großen Anteil in französischen Abschiebeeinrichtungen

Nuñez bestätigte zudem, dass sich etwas mehr als 700 algerische Staatsangehörige in französischen Abschiebeeinrichtungen befinden. Insgesamt verfügen diese Zentren über rund 2.000 Plätze. Damit machen Algerier nach seinen Angaben etwa 30 bis 40 Prozent der dort untergebrachten Personen aus.

In Frankreich werden solche Einrichtungen genutzt, um ausreisepflichtige Personen vor einer geplanten Abschiebung festzuhalten. Grundlage sind sogenannte OQTF-Bescheide, also behördliche Anordnungen zum Verlassen des französischen Staatsgebiets.

Sahara-Frage belastete Verhältnis zwischen Paris und Algier

Die Beziehungen zwischen Frankreich und Algerien hatten sich ab Sommer 2024 stark verschlechtert. Auslöser war die französische Anerkennung der marokkanischen Souveränität über die Sahara. Um das Gebiet streiten Marokko und die von Algerien unterstützte Polisario seit rund 50 Jahren.

Nuñez setzt seit seinem Amtsantritt im Innenministerium auf Entspannung im Verhältnis zu Algier. Damit grenzt er sich von seinem Vorgänger Bruno Retailleau ab, der in der Auseinandersetzung mit Algerien häufiger auf eine härtere Linie setzte.

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Die Bundesregierung beschreibt Schleuserkriminalität als transnationales Geschäftsmodell der organisierten Kriminalität mit Verbindungen zu Menschenhandel, Ausbeutung und Gewalt. Am 6. Mai wurde die Regierungsposition im Bundestag öffentlich. In 58 von 647 erfassten Verfahren zur Organisierten Kriminalität im Jahr 2024 spielte Schleusungskriminalität eine Rolle. Damit lag der Bereich in der Statistik an vierter Stelle.

Schleusernetzwerke arbeiten arbeitsteilig über Grenzen hinweg

Schleuserkriminalität ist nach Einschätzung der Bundesregierung nicht immer hierarchisch organisiert. Häufig arbeiten die Gruppen mit einer funktionalen Aufgabenverteilung. Dazu gehören Organisation, Transport, Dokumentenbeschaffung, finanzielle Abwicklung und Koordination.

Die Netzwerke operieren grenzüberschreitend. Organisatoren verfügen in der Regel über Personen in Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten. Die Bundesregierung spricht von Residenten, die entlang der Migrationsrouten Aufgaben übernehmen.

Auch staatliche Maßnahmen verändern die Arbeitsweise der Gruppen. Schleusernetzwerke passen Routen, Kommunikation und Arbeitsteilung an. Tatbeiträge werden an spezialisierte Beteiligte ausgelagert. Die Bundesregierung sieht darin Parallelen zu sogenannten Crime-as-a-Service-Modellen, bei denen kriminelle Dienstleistungen wie Urkundenfälschung oder Geldwäsche gegen Gebühr angeboten werden.

Menschenhandel und Ausbeutung überschneiden sich mit Schleusungen

Schleuserkriminalität kann sich mit Menschenhandel überschneiden. Die Bundesregierung verweist auf Fälle, in denen Menschen nach einer Schleusung in ausbeuterische Verhältnisse geraten, etwa um den gezahlten Schleuserlohn abzuarbeiten.

Im Bundeslagebild Menschenhandel und Ausbeutung 2024 wurden in 33 von 364 abgeschlossenen Verfahren wegen Verdachts der sexuellen Ausbeutung Schleusungsdelikte als Begleitdelikte festgestellt. Zur Durchsetzung von Tathandlungen und zur Gewinnsteigerung setzen Schleusergruppierungen nach Darstellung der Bundesregierung anlassbezogen Gewalt und Einschüchterung ein.

Die Opferdimension spielt dabei auch in der Strafverfolgung eine Rolle. Die Bundespolizei stimmt sich bei Verdachtsfällen von Menschenhandel, sexueller Ausbeutung und Gewalt gegen Migranten im Einzelfall mit spezialisierten Fachberatungsstellen ab. Opfer sollen ihre Rechte kennen, Hilfsangebote erreichen und in Strafverfahren Unterstützung erhalten.

Social Media und informelle Geldtransfers erleichtern die Organisation

Digitale Kommunikationsmittel sind ein zentrales Werkzeug schleuserkrimineller Netzwerke. Social-Media-Plattformen dienen der Anwerbung von Menschen, der Koordination von Routen und der Kommunikation mit Fahrern und Mittätern.

Die Zahlungsabwicklung erfolgt nach Einschätzung der Bundesregierung fast ausschließlich über informelle Anbieter von Finanztransfergeschäften. Diese nutzen spezielle Handy-Apps und sind zu weltweiten Netzwerken verbunden.

Die finanzielle Seite gilt der Bundesregierung als Kern des Geschäftsmodells. Gewinnorientierung sei die Hauptmotivation der Täter und sichere die Stabilität der Netzwerke. Deshalb setzt die Bundesregierung bei der Bekämpfung auch auf den Ansatz „Follow the money“. Vermögensabschöpfung soll kriminellen Gruppen Gewinne und Mittel für weitere Straftaten entziehen.

Herkunfts- und Transitstaaten bleiben Teil der Sicherheitsfrage

Die Bundesregierung verweist auch auf die Rolle von Herkunfts- und Transitstaaten. Deren Bedeutung unterscheidet sich je nach Lage, politischem System und staatlicher Leistungsfähigkeit. Soziale, politische, demografische und wirtschaftliche Verhältnisse können Migration aus Herkunftsstaaten begünstigen.

In manchen Ländern kann es nach Darstellung der Bundesregierung ein Interesse geben, irreguläre Migration nicht zu regulieren oder aktiv zu verhindern. Rücküberweisungen migrierter Staatsangehöriger können wirtschaftlich eine erhebliche Rolle spielen.

Restriktive Maßnahmen in Transitländern können irreguläre Migration und Schleusungskriminalität bremsen. Zugleich können sie andere Formen begünstigen, etwa den Missbrauch legaler Migrationsmöglichkeiten oder Schleusungen in Behältnissen. Grenzpolizeien in Transitstaaten verfügen trotz internationaler Unterstützung oft nur über begrenzte personelle und finanzielle Mittel.

Internationale Zusammenarbeit gegen mobile Netzwerke

Die Bundesregierung nennt internationale Polizeikooperation, Europol, Abkommen mit Drittstaaten und Sensibilisierungskampagnen als Instrumente gegen Schleuserstrukturen. Deutschland ist zudem Mitglied des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und hat das Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten unterzeichnet.

Auf europäischer Ebene beteiligt sich Deutschland an der Plattform EMPACT zur Bekämpfung schwerer und organisierter Kriminalität. Die Bundesregierung unterstützt außerdem die „Global Alliance to Counter Migrant Smuggling“ der EU-Kommission.

Mit einzelnen Partnerländern laufen entwicklungspolitische Maßnahmen zum besseren Schutz vulnerabler Migrantinnen und Migranten sowie von Opfern von Menschenhandel. Eine pauschale Bewertung der Wirkung einzelner Maßnahmen hält die Bundesregierung nicht für möglich, weil die Entwicklung der Schleuserkriminalität von unterschiedlichen Faktoren abhängt.

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Deutschland verzeichnet erneut mehr als 42.000 politisch rechts motivierte Straftaten. Die bundesweit abgestimmten Jahresfallzahlen beziehen sich auf den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2025. Das Bundesinnenministerium nennt 42.544 Fälle, die die Länder dem Bundeskriminalamt gemeldet haben. Besonders hoch sind die absoluten Zahlen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bayern, Brandenburg und Sachsen. 

Nordrhein-Westfalen meldet die meisten Fälle

Nordrhein-Westfalen führt die Liste mit 6.268 gemeldeten Straftaten an. Dahinter folgen Niedersachsen mit 3.758 Fällen, Bayern mit 3.724, Brandenburg mit 3.557 und Sachsen mit 3.406. Auch Baden-Württemberg, Berlin und Sachsen-Anhalt melden jeweils mehr als 3.000 Straftaten.

Am unteren Ende der absoluten Fallzahlen stehen Bremen mit 557 und das Saarland mit 583 Fällen. Diese Werte sagen jedoch nur begrenzt etwas über die Belastung vor Ort aus, weil die Bundesländer sehr unterschiedlich groß sind.

Kleine Länder, hohe Belastung

Der Blick auf die Zahl der Straftaten pro 100.000 Einwohner verändert das Bild. Mecklenburg-Vorpommern kommt auf 145 Fälle pro 100.000 Einwohner, Sachsen-Anhalt auf 142 und Brandenburg auf 139. Thüringen liegt bei 116. Damit liegen mehrere ostdeutsche Länder deutlich über dem Bundesschnitt von 51.

Auch Hamburg und Bremen stechen hervor. Hamburg kommt auf 81 Fälle pro 100.000 Einwohner, Bremen auf 79. Berlin liegt bei 82. In Nordrhein-Westfalen, dem Land mit den meisten absoluten Fällen, beträgt der Wert 35 pro 100.000 Einwohner. 

Gewalt bleibt Teil des Lagebildes

Neben Propagandadelikten, Bedrohungen, Sachbeschädigungen und anderen Straftaten meldeten die Länder auch Gewalttaten aus dem rechten Spektrum. Die bundesweite Häufigkeitszahl liegt wie im Vorjahr bei 2 Gewalttaten pro 100.000 Einwohner.

Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet mit 7 den höchsten Wert. Brandenburg, Hamburg und Thüringen liegen jeweils bei 6. Berlin kommt auf 4, Sachsen-Anhalt auf 4 und das Saarland auf 3. In Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg liegt der Wert bei 1. 

Die Gewaltfälle ziehen sich durch das ganze Jahr und über viele Städte hinweg. Schon in den ersten Januartagen erscheinen in den Meldungen unter anderem Magdeburg, Lieberose, Cottbus, Jamel, Krefeld, Zittau, Berlin, Hamburg, Bonn, München, Köln und Dresden. Die Delikte reichen von Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung bis zu Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte und Brandstiftung. 

Frühere Zahl lag niedriger

Die neue Jahreszahl liegt über einer früheren vorläufigen Angabe. Zuvor waren für 2025 insgesamt 41.072 politisch rechts motivierte Straftaten gemeldet worden, darunter 1.521 Gewaltdelikte. Die jetzt genannte Zahl von 42.544 Fällen beruht auf den bundesweit abgestimmten Jahresfallzahlen mit Stichtag 31. Januar des Folgejahres. 

Das Bundesinnenministerium nutzt für die Häufigkeitszahlen Bevölkerungsdaten des Statistischen Bundesamtes. Grundlage sind die Einwohnerzahlen zum 30. September der Jahre 2024 und 2025.

Sachsen und Thüringen sinken, Berlin und Hamburg steigen

Im Vergleich zum Vorjahr bleibt der bundesweite Wert mit 51 Straftaten pro 100.000 Einwohner gleich. In einzelnen Ländern gibt es jedoch deutliche Verschiebungen.

Sachsen fällt von 104 auf 85 Fälle pro 100.000 Einwohner. Thüringen sinkt von 135 auf 116. Brandenburg bleibt mit 139 nur knapp unter dem Vorjahreswert von 142. Sachsen-Anhalt steigt von 137 auf 142 und Mecklenburg-Vorpommern von 139 auf 145.

In den Stadtstaaten zeigt sich ein Anstieg. Berlin steigt von 76 auf 82, Hamburg von 73 auf 81 und Bremen von 57 auf 79 Fälle pro 100.000 Einwohner.

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Die Bundesregierung erfasst nicht statistisch, wie viele Asylanträge von Personen mit nachgewiesenem oder vermutetem Bezug zu Terrororganisationen gestellt wurden. Am 23. April übermittelte das Bundesinnenministerium seine Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Zugleich verweist die Bundesregierung auf Sicherheitsabgleiche bei der Erstregistrierung und eine Beteiligung mehrerer Sicherheitsbehörden. Bei einem Anfangsverdacht auf terroristische Aktivitäten sollen Asylverfahren im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge priorisiert entschieden werden. 

Keine Zahlen zu Anträgen, Schutzgewährung und Abschiebungen

Die AfD-Fraktion wollte wissen, wie viele Asylanträge seit 1980 von Personen gestellt wurden, die Mitglied in einer als terroristisch eingestuften Organisation waren oder bei denen ein entsprechender Verdacht bestand. Die Bundesregierung antwortet darauf: „Eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung findet nicht statt.“

Auch zu Personen, denen trotz eines möglichen Terrorbezugs Schutz gewährt worden sein könnte, nennt die Bundesregierung keine Zahlen. Schutzentscheidungen würden individuell geprüft und statistisch nicht in der abgefragten Form erhoben. Die Frage bezog sich auf mehrere Schutzformen, darunter Asyl nach Artikel 16a des Grundgesetzes, Flüchtlingsschutz, subsidiären Schutz und nationale Abschiebungsverbote.

Keine statistische Erfassung gibt es nach Regierungsangaben auch zu späteren Straftaten solcher Personen, zur Rücknahme positiver Asylbescheide wegen einer später festgestellten Zugehörigkeit zu Terrororganisationen und zu Abschiebungen seit 2015 aufgrund einer solchen Zugehörigkeit. Für den Vollzug des Aufenthaltsrechts und damit für Abschiebungen seien die Länder zuständig.

Sicherheitsprüfung beim ersten Behördenkontakt

Die Bundesregierung bezeichnet Asylverfahren von Personen mit Bezügen zum Terrorismus als „erhebliche sicherheitsrechtliche Herausforderung“. Sicherheitsprüfungen seien fester Bestandteil des Asylprozesses. Personen, bei denen schwerwiegende Gründe für Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder sonstige schwere Straftaten vorliegen, erhielten grundsätzlich keinen internationalen Schutz. 

Bei der Erstregistrierung werden Identitätsdaten nach dem Asylgesetz und dem Aufenthaltsgesetz über das Bundesverwaltungsamt einem Sicherheitsabgleich unterzogen. Dieses Konsultationsverfahren umfasst Bundespolizei, Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischen Abschirmdienst, Zollkriminalamt und Bundeskriminalamt.

Der Abgleich soll sicherheitsrechtlich relevante Hintergründe erkennen. Er dient nach Angaben der Bundesregierung auch der Gefahrenabwehr, der Umsetzung polizeilicher Fahndungen und dem Schutz der Personen, die mit unerlaubt Eingereisten in direkten Kontakt kommen.

BAMF schult Mitarbeitende in Sicherheitsbelangen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge führt nach Angaben der Bundesregierung regelmäßige Schulungen und Aufbauschulungen für Mitarbeitende durch. Zusätzlich würden alle Mitarbeitenden der asylbearbeitenden Außenstellen regelmäßig in Sicherheitsbelangen sensibilisiert. 

Beim BAMF besteht seit Juli 2017 eine Referatsgruppe „Sicherheit“. Sie wurde mit rund 80 Mitarbeitenden eingerichtet. Zudem gibt es Sonderbeauftragte für Sicherheit im Asylverfahren in Außenstellen und Zentralreferaten. Das BAMF arbeitet außerdem im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum sowie in Arbeitsgruppen der Länder mit.

Verdachtsfälle sollen schneller entschieden werden

Bei einem Anfangsverdacht auf Beteiligung an terroristischen Aktivitäten wird das jeweilige Asylverfahren nach Angaben der Bundesregierung priorisiert entschieden. Das kann auch geschehen, ohne ein polizeiliches oder strafrechtliches Ermittlungsverfahren abzuwarten.

Bei belastbaren Erkenntnissen, dass eine Person eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellt, kann das BAMF einen Asylantrag als offensichtlich unbegründet ablehnen. Klagen gegen solche Entscheidungen haben keine aufschiebende Wirkung. Die Ausreisefrist ist in diesen Fällen verkürzt.

Kein zusätzliches Gesetzesvorhaben angekündigt

Die Bundesregierung verweist auf das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems vom 25. Oktober 2024. Damit wurde § 60 des Aufenthaltsgesetzes um neue Absätze ergänzt, die Sachverhalte mit Sicherheitsbezug erfassen sollen.

Weitere Änderungen am Asylgesetz sieht die Bundesregierung derzeit nicht. Sie prüfe fortlaufend, zuletzt auch im Zusammenhang mit der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zum 12. Juni 2026, ob gesetzliche Änderungen nötig seien.

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Deutschland und Marokko wollen ihre Partnerschaft in Wirtschaft, Sicherheit, Migration und Außenpolitik deutlich ausbauen. Außenminister Johann Wadephul traf dafür in Rabat seinen marokkanischen Amtskollegen Nasser Bourita zum zweiten multidimensionalen strategischen Dialog. Beide Länder begehen in diesem Jahr 70 Jahre diplomatische Beziehungen. In der gemeinsamen Erklärung rückt Marokko für Deutschland als Partner in Afrika, im Mittelmeerraum, im Sahel und im Nahen Osten weiter nach vorn.

Rabat wird zur Bühne für eine engere Partnerschaft

Wadephul reiste mit Bundestagsabgeordneten und einer Wirtschaftsdelegation nach Marokko. Schon vor seiner Abreise hatte er das Königreich als „wichtige Brücke zwischen dem europäischen und dem afrikanischen Kontinent“ und als „Schlüsselpartner“ für Deutschland bezeichnet.

In Rabat ging es nicht nur um diplomatische Routinen. Beide Regierungen wollen aus dem regelmäßigen Dialog eine breitere strategische Partnerschaft machen. Bourita sprach von einer Beziehung, die auf Vertrauen, gegenseitigem Nutzen und enger Abstimmung in regionalen und internationalen Fragen beruhe.

Der Zeitpunkt verleiht dem Besuch zusätzliches Gewicht. Deutschland sucht in einer von Kriegen, Energiefragen und Migrationsdruck geprägten Lage verlässliche Partner im südlichen Mittelmeerraum. Marokko wiederum will seine Rolle als politischer, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Anker zwischen Europa und Afrika ausbauen.

Mehr Handel, mehr Industrie, mehr Wasserstoff

Die wirtschaftlichen Beziehungen stehen im Zentrum des neuen deutsch-marokkanischen Anlaufs. Marokko ist bereits Deutschlands zweitgrößter Handelspartner auf dem afrikanischen Kontinent. In Marokko sind mehr als 300 deutsche Unternehmen aktiv, vor allem in der Automobilindustrie, der Luftfahrt, der Pharmawirtschaft und im digitalen Sektor.

Wadephul sprach vor Ort von einem „großen Potenzial“. Deutschland sieht Chancen bei erneuerbaren Energien, grünem Wasserstoff, kritischen Rohstoffen, Maschinenbau, Landwirtschaft und Wasserwirtschaft. Marokko positioniert sich dabei als Industriestandort mit junger Bevölkerung, wachsender Infrastruktur und Zugang zu afrikanischen Märkten.

Die gemeinsame Erklärung nennt regelmäßige deutsch-marokkanische Wirtschaftsforen als Plattform für neue Projekte. Dabei sollen Unternehmen, öffentliche Stellen und Investoren enger zusammenkommen. Im Blick stehen integrierte Wertschöpfungsketten, Wasserstoff, Digitalisierung und künstliche Intelligenz.

Marokkanische Fachkräfte rücken stärker in den Fokus

Auch die Fachkräfteeinwanderung gehört zu den sichtbaren Themen des Besuchs. Wadephul hob die Rolle marokkanischer Fachkräfte in Deutschland hervor, besonders im Gesundheits- und Pflegebereich. 2025 erhielten mehr als 3.000 Marokkanerinnen und Marokkaner ein Arbeitsvisum für Deutschland.

Beide Regierungen wollen legale Mobilität ausbauen und zugleich irreguläre Migration reduzieren. Dafür soll die Ständige Gemischte Migrationsgruppe weiterarbeiten. Das nächste Treffen ist für 2026 in Deutschland geplant.

Die Zusammenarbeit umfasst auch Rückkehr, Wiedereingliederung, Berufsbildung und EU-Talentpartnerschaften. Damit verbindet Berlin migrationspolitische Steuerung mit Arbeitsmarktinteressen. Rabat setzt zugleich auf geordnete Verfahren und eine stärkere Anerkennung marokkanischer Qualifikationen.

Sicherheit vom Sahel bis zur WM 2030

Der strategische Dialog griff mehrere Krisenräume auf, die Marokko und Deutschland zugleich betreffen. Dazu gehören der Sahel, Libyen, der Nahe Osten, Iran, die Golfregion, Europa und der Krieg in der Ukraine.

Beim Sahel wollen beide Länder enger zusammenarbeiten. Bourita sprach in Rabat über Stabilität, Entwicklung und den Kampf gegen Terrorismus. Er verwies zugleich auf eine Verbindung zwischen Terrorismus und Separatismus in der Region. Wadephul nannte die jüngsten Terrorangriffe in Mali als Zeichen einer Lage, die Deutschland strategisch betreffe.

Die Eskalation der Gewalt im Sahel besorgt uns beide. Sie betrifft unmittelbar auch uns in Europa. Deswegen haben wir ein strategisches Interesse an einem stabilen & sicheren Sahel. Wir werden uns noch enger koordinieren, um gemeinsam zu einem stabilen Sahel beizutragen. (4/5)

— Johann Wadephul (@AussenMinDE) April 30, 2026

Auch die Sicherheitskooperation soll ausgebaut werden. Beide Seiten wollen die militärische Zusammenarbeit sowie Rüstungs- und Verteidigungskooperation stärken. Zudem laufen Verhandlungen über ein bilaterales Sicherheitsabkommen und einen Sicherheitsdialog. Dabei geht es um Terrorismusbekämpfung, organisierte Kriminalität, Drogenschmuggel, Informationsaustausch und die Sicherheit großer Veranstaltungen.

Die Fußball-Weltmeisterschaft 2030, die Marokko gemeinsam mit Spanien und Portugal ausrichtet, bekommt damit eine sicherheitspolitische und wirtschaftliche Dimension. Deutschland bietet Erfahrungen bei der Organisation sicherer Sportereignisse an. Deutsche Unternehmen sollen zudem beim Ausbau von Infrastruktur und Stadien eine Rolle spielen können.

Deutschland rückt bei der Westsahara-Frage näher an Rabat

In der Westsahara-Frage bekräftigt Deutschland seine Unterstützung für den Prozess der Vereinten Nationen. Zugleich verweist die gemeinsame Erklärung auf die Resolution 2797 des UN-Sicherheitsrats aus dem Jahr 2025, die Verhandlungen auf Grundlage des marokkanischen Autonomieplans vorsieht.

Berlin bezeichnet den Autonomieplan Marokkos als ernsthafte und glaubwürdige Grundlage für Verhandlungen. Deutschland begrüßt zudem die Bereitschaft Marokkos, die Ausgestaltung einer Autonomie unter marokkanischer Souveränität mit allen betroffenen Parteien zu klären.

Damit erhält Rabat in einem zentralen außenpolitischen Dossier zusätzliche diplomatische Rückendeckung aus Berlin. Deutschland erklärt zugleich seine Bereitschaft, Konsultationen im Rahmen der Vereinten Nationen zu unterstützen.

Gaza, Iran und Ukraine auf gemeinsamer Agenda

Im Nahen Osten betonten Wadephul und Bourita die Unterstützung für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung. Deutschland würdigte Marokkos Rolle in der Region und das Engagement im Zusammenhang mit Jerusalem. Marokko wiederum hob die deutsche Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde und die humanitäre Unterstützung für Palästinenser hervor.

Wadephul verwies zudem auf Marokkos Bereitschaft, an der Umsetzung eines 20-Punkte-Plans für Gaza und an einer internationalen Sicherheitstruppe mitzuwirken. Für Berlin fügt sich das in das Bild eines Partners ein, der in regionalen Krisen diplomatisch und sicherheitspolitisch einbezogen werden kann.

Auch Iran und die Sicherheit der Seewege waren Thema. Beide Seiten forderten die Achtung der Waffenruhe in der Region, ein Ende militärischer Operationen und freie Schifffahrt durch die Straße von Hormus. In der Ukraine-Frage bekräftigten Deutschland und Marokko die Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine.

Kultur, Bildung und Sport als Brücken

Neben Sicherheit und Wirtschaft setzt der Dialog auch auf Bildung, Kultur und persönliche Verbindungen. Beide Länder wollen die Hochschulkooperation stärken, den Austausch zwischen Schulen ausbauen und den Deutsch- und Arabischunterricht fördern. Die PASCH-Initiative soll im marokkanischen Schulsystem erweitert werden.

Morocco is a key partner for us and serves as an important bridge between Europe and Africa. This year we are celebrating 70 years of diplomatic relations. – @AussenMinDE (1/4) pic.twitter.com/noIFJ7vjz4

— GermanForeignOffice (@GermanyDiplo) April 30, 2026

Eine neue Partnerschaft zwischen der Nationalen Museumsstiftung Marokkos und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz soll die kulturelle Zusammenarbeit vertiefen. Auch die deutschen politischen Stiftungen bleiben Teil der bilateralen Beziehungen. Im September 2025 wurde in New York eine Änderung des Abkommens zur technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit von 1966 unterzeichnet, die ihre Arbeit in Marokko betrifft.

Zum Besuch gehörte auch ein sportlicher Akzent. Wadephul besuchte mit dem früheren Fußballnationalspieler Karim Bellarabi ein Trainingszentrum zur Nachwuchsförderung. Der deutsch-marokkanische Sportler steht dabei für eine Verbindung, die über Diplomatie hinausgeht: Handel, Migration, Bildung, Kultur und Fußball greifen in dieser Partnerschaft immer stärker ineinander.

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Kongos Präsident Denis Sassou N’Guesso und Russlands Präsident Wladimir Putin wollen die Zusammenarbeit zwischen Brazzaville und Moskau in Wirtschaft, Energie, Infrastruktur, Verteidigung und Bildung ausbauen. Die Gespräche fanden während Sassou N’Guessos Staatsbesuch in Russland vom 28. April bis zum 1. Mai statt. Im Kreml kündigten beide Seiten an, gemeinsame Projekte voranzubringen und einen Aktionsplan für die kommenden Jahre im wirtschaftlichen Bereich zu unterzeichnen. Für den Präsidenten der Republik Kongo ist es die erste Auslandsreise seit seiner erneuten Amtseinführung.

Erste Auslandsreise führt nach Moskau

Sassou N’Guesso traf Putin im Kreml zu Gesprächen über die weitere Ausrichtung der bilateralen Beziehungen. Vor dem Treffen nahmen beide Präsidenten im Georgssaal des Großen Kremlpalasts an einer offiziellen Begrüßungszeremonie teil.

Putin erinnerte daran, dass das erste Abkommen zwischen beiden Staaten 1981 geschlossen wurde. Seitdem hätten sich die Beziehungen zwischen Russland und der Republik Kongo in mehreren Bereichen entwickelt. Er gratulierte Sassou N’Guesso zu dessen Wiederwahl und hob hervor, dass der kongolesische Präsident Russland als erstes Ziel nach seiner Amtseinführung gewählt habe.

Sassou N’Guesso erklärte, sein Staatsbesuch solle die Beziehungen zwischen beiden Staaten stärken. Die Verbindungen reichten über mehrere Jahrzehnte zurück und umfassten Sicherheit, Verteidigung und Wirtschaft.

Gemeinsamer Aktionsplan für die kommenden Jahre

Im wirtschaftlichen Bereich nannten beide Seiten geologische Erkundung, Energie, Logistik, Landwirtschaft und weitere Felder als mögliche Schwerpunkte. Putin sagte, russische Unternehmen seien bereit, auf dem kongolesischen Markt zu arbeiten. Er verwies dabei auf die politische Stabilität des Landes als günstige Bedingung für wirtschaftliche Aktivitäten.

Sassou N’Guesso sprach von einem gemeinsam ausgearbeiteten Programm, dessen Umsetzung beschleunigt werden solle. Nach den Gesprächen in Moskau sollten einzelne Punkte präzisiert und ein Programm für die nächsten drei Jahre festgelegt werden. Ein Abkommen könnte im September in Brazzaville unterzeichnet werden.

Die zwischenstaatliche Kommission beider Länder arbeitet bereits an der Umsetzung gemeinsamer Vorhaben. Putin kündigte an, während des Besuchs solle ein gemeinsamer Aktionsplan für die kommenden Jahre im Wirtschaftsbereich unterzeichnet werden.

Energie und Rohstoffe stehen im Zentrum

Für Brazzaville geht es besonders um neue Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze. Die Kooperation mit Russland hat im Energiesektor an Bedeutung gewonnen. Moskau unterstützt die Republik Kongo bei der Stärkung ihrer Energiesicherheit und beim Ausbau der Erdölindustrie.

Zu den Projekten zählt ein möglicher Bau einer Pipeline von mehr als 1.000 Kilometern Länge. Sie soll die Atlantikküste mit dem Norden des Landes verbinden. Das Vorhaben war bereits bei einem Treffen Sassou N’Guessos mit dem russischen Vizepremier Alexander Novak in Brazzaville angesprochen worden.

Auch der Bergbau gehört zu den Feldern, in denen beide Staaten enger zusammenarbeiten wollen. Eine Rolle spielt dabei das Institut für Bergbau in Sankt Petersburg. Die Republik Kongo will ihre Wirtschaft breiter aufstellen und neue Projekte außerhalb des klassischen Erdölsektors entwickeln.

Ausbildung bleibt ein wichtiger Teil der Partnerschaft

Neben Energie und Infrastruktur spielt Bildung eine zentrale Rolle. Putin erklärte, in früheren Jahren seien in Russland rund 8.000 Fachkräfte für die Republik Kongo ausgebildet worden. Derzeit studieren demnach 850 junge Menschen aus dem Land in der Russischen Föderation.

Sassou N’Guesso nannte die Ausbildung von Fachkräften in mehreren Bereichen als einen Schwerpunkt der Zusammenarbeit. Dazu zählten auch Landwirtschaft und Fischerei. Die neue kongolesische Regierung solle nach ihrer Amtsübernahme an der weiteren Ausarbeitung des Programms mitwirken.

Russland und die Republik Kongo arbeiten auch im Gesundheitsbereich zusammen. Sassou N’Guesso verwies auf eine Konferenz zu Infektionskrankheiten in Brazzaville und auf mobile Labore, die in das Land geliefert wurden.

Moskau bindet Kongo stärker in Afrika-Strategie ein

Putin dankte Sassou N’Guesso für dessen Teilnahme an den Russland-Afrika-Gipfeln und lud ihn zum nächsten Gipfel im Herbst nach Moskau ein. Sassou N’Guesso sagte, er erwarte einen erfolgreichen Verlauf des Treffens.

Die Reise des kongolesischen Präsidenten umfasst neben dem Kreml auch Termine im Föderationsrat und in Sankt Petersburg. In Moskau legte Sassou N’Guesso zudem einen Kranz am Grab des Unbekannten Soldaten nieder. Die Gedenkstätte am Alexandergarten erinnert an sowjetische Soldaten, die im Zweiten Weltkrieg gefallen sind.

Die Beziehungen zwischen Brazzaville und Moskau reichen bis 1964 zurück, als die damalige Sowjetunion und die Republik Kongo diplomatische Beziehungen aufnahmen. Mit dem aktuellen Staatsbesuch setzen beide Regierungen auf eine engere wirtschaftliche und strategische Abstimmung.

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Die USA und Marokko haben in Agadir die Militärübung African Lion 26 gestartet, das größte jährliche gemeinsame Manöver des US-Afrika-Kommandos. Die Übungen in Marokko laufen vom 27. April bis zum 8. Mai 2026. Rund 5.000 Einsatzkräfte aus mehr als 40 Staaten nehmen teil, begleitet von mehr als 30 US-Unternehmen, die neue militärische Fähigkeiten erproben. Neben Marokko sind Ghana, Senegal und Tunesien Gastgeberländer des Manövers.

Größtes AFRICOM-Manöver läuft in vier Ländern

African Lion 26 wird vom U.S. Army Southern European Task Force, Africa geführt. Das Manöver soll die gemeinsame Einsatzfähigkeit der USA, afrikanischer Partnerstaaten und internationaler Verbündeter stärken. Trainiert werden schnelle Verlegungen, gemeinsame Führung und Einsätze unter Bedrohungen in mehreren Operationsräumen.

In Marokko finden die Übungen an mehreren Standorten statt. Zum Programm gehören multinationale Ausbildungseinheiten, Führungsübungen im Feld, Gefechtsschießen mit verbundenen Waffen, Spezialkräfteausbildung, Luft- und Seemanöver sowie Training für chemische, biologische, radiologische, nukleare und explosive Bedrohungen.

Der US-Botschafter in Marokko, Duke Buchan III, stellte das Manöver in den Zusammenhang der langjährigen Beziehungen zwischen Washington und Rabat. „African Lion 26 spiegelt unser fortgesetztes bilaterales Engagement für regionale Sicherheit und Stabilität wider“, sagte Buchan. Beide Länder feierten 250 Jahre Freundschaft, die diplomatische und militärische Partnerschaft stärke einsatzfähige und interoperable Kräfte in der Region.

B-52-Bomber und marokkanische F-16 über Cap Draa

Bereits vor dem offiziellen Start der Hauptphase setzte die Übung ein sichtbares Signal in der Luft. Zwei US-Bomber vom Typ B-52H Stratofortress und vier marokkanische F-16-Kampfjets flogen gemeinsam über Cap Draa. Der Einsatz markierte den Auftakt des ersten in Marokko anerkannten Qualifikationskurses für sogenannte Joint Terminal Attack Controller.

Diese Spezialkräfte koordinieren aus vorgeschobenen Positionen den Einsatz von Kampfflugzeugen, Artillerie und Marinefeuer. Sie geben Luftschläge frei und sollen sicherstellen, dass Ziele präzise getroffen, eigene Kräfte geschützt und zivile Schäden möglichst vermieden werden.

US-Ausbilder der Air Force, der Marines sowie Soldaten aus Kanada, Ungarn und Marokko trainieren gemeinsam in realitätsnahen Szenarien für Luftnahunterstützung. Air Force Master Sergeant Therron Bundick nannte den Kurs einen Grundstein für eine international anschlussfähige marokkanische JTAC-Fähigkeit.

Künstliche Intelligenz und Drohnenabwehr im Einsatz

African Lion 26 dient auch der Erprobung neuer Technologien. Mehr als 30 US-Unternehmen testen Fähigkeiten für Führungsunterstützung, tiefe Angriffe, Verteidigung in der Tiefe und Gegenangriffe. Dazu gehören autonome Systeme, KI-gestützte Führung und Kontrolle, Abwehrsysteme gegen unbemannte Fluggeräte sowie moderne Aufklärungsplattformen.

Die Übung verknüpft klassifizierte und nicht klassifizierte Datensysteme, damit US-, NATO- und marokkanische Kräfte ein gemeinsames Lagebild nutzen können. Ziel ist eine schnellere Verbindung zwischen Aufklärung, Zielerfassung und Wirkung.

AFRICOM-Kommandeur Dagvin R. M. Anderson bezeichnete das Manöver als Demonstration von „Frieden durch Stärke“. Die USA arbeiteten daran, islamistische Terroristen in Afrika daran zu hindern, regionale Rückzugsräume für Angriffe gegen die Vereinigten Staaten zu nutzen. Zugleich sollten Partner befähigt werden, solche Organisationen zu schwächen und zu zerstören.

Utah National Guard behandelt Tausende Patienten

Zur Übung gehört auch zivile Unterstützung. Die Utah National Guard soll über elf Tage voraussichtlich rund 20.000 Patientinnen und Patienten behandeln. Utah unterhält seit 2003 im Rahmen des State Partnership Program eine Partnerschaft mit Marokko.

Die medizinische Komponente ergänzt die militärischen Trainingsteile um praktische Hilfe vor Ort. Sie ist Teil der breiteren Zusammenarbeit zwischen den marokkanischen Streitkräften und der Utah National Guard, die seit mehr als zwei Jahrzehnten besteht.

Marokko bleibt zentraler Militärpartner der USA in Nordafrika

African Lion zählt seit Jahren zu den wichtigsten militärischen Plattformen der USA auf dem afrikanischen Kontinent. Marokko nimmt dabei eine zentrale Rolle ein. Die diesjährige Übung verbindet klassische Gefechtsausbildung mit moderner Technologie, Luftmacht, Spezialkräfteausbildung und multinationaler Koordination.

Der gemeinsame Einsatz amerikanischer strategischer Bomber und marokkanischer F-16 zeigt die enge militärische Abstimmung beider Länder. Mit dem neuen JTAC-Kurs baut Marokko zugleich Fähigkeiten aus, die für gemeinsame Einsätze mit Partnern aus den USA, der NATO und weiteren Staaten benötigt werden.

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Die Bundesregierung macht aus Sicherheitsgründen keine detaillierten Angaben zur Arbeitsbelastung, Personalausstattung und Wirkungskontrolle des Bundesamts für Verfassungsschutz. Am 22. April 2026 veröffentlichte der Bundestag die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Die Bundesregierung verweist bei mehreren Fragen auf das Staatswohl und warnt vor Rückschlüssen auf Arbeitsmethoden, Aufklärungsprioritäten und operative Fähigkeiten des Inlandsnachrichtendienstes. Zugleich bestätigt sie, dass die Zahl der Beobachtungsobjekte in mehreren Extremismusbereichen seit 2020 insgesamt gestiegen ist. 

Mehr Beobachtungsobjekte in mehreren Extremismusbereichen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sammelt und wertet Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie über sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für fremde Mächte aus. Diese gesetzliche Aufgabenzuweisung wurde nach Darstellung der Bundesregierung seit 2020 nicht erweitert. 

Gleichzeitig haben sich die Gesamtzahlen der Beobachtungsobjekte in mehreren Bereichen verändert. Im Rechts- und Linksextremismus sowie im Rechtsterrorismus und Linksterrorismus unterlagen sie leichten Schwankungen, stiegen insgesamt aber an. Im Bereich Islamismus und islamistischer Terrorismus blieb die Gesamtzahl nach Regierungsangaben insgesamt unverändert. Im auslandsbezogenen Extremismus erhöhte sie sich seit 2020. 

Weitergehende Zahlen zu Beobachtungsobjekten, Verdachtsfällen und gesichert extremistischen Bestrebungen nennt die Bundesregierung nicht. Eine Offenlegung könne Rückschlüsse auf Erkenntnisstand, Aufklärungsbedarf, Arbeitsschwerpunkte und Prioritäten des Bundesamts ermöglichen. Beobachtete Personen könnten daraus Gegenmaßnahmen ableiten, wodurch die Arbeit des Dienstes gestört würde. 

Stellenplan bleibt geheim

Auch zur personellen Ausstattung nennt die Bundesregierung nur öffentlich verfügbare Angaben aus den jährlichen Verfassungsschutzberichten. Der Wirtschaftsplan des Bundesamts für Verfassungsschutz ist als Verschlusssache „GEHEIM“ eingestuft. Die Personalausstattung werde im Haushaltsverfahren überprüft und an Aufgabenentwicklungen sowie prioritären Bedarfen ausgerichtet. 

Das Bundesinnenministerium beschreibt die Gewinnung von Fachkräften in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik als herausfordernd. Das Bundesamt decke fachliche Bedarfe zu einem hohen Anteil über eigene Ausbildungs- und Studiengänge. Auf steigende Anforderungen und Fallzahlen reagiere die Behörde im Rahmen der verfügbaren personellen, organisatorischen und haushaltsrechtlichen Möglichkeiten. 

Konkrete Angaben zur Stellenverteilung, zu Engpässen und zu Bewertungskriterien lehnt die Bundesregierung ab. Sie begründet dies mit dem Schutz der Arbeitsmethoden, Aufklärungsfähigkeiten und Priorisierungen des Bundesamts. Schon Angaben zur Größenordnung des eingesetzten Personals könnten Rückschlüsse auf Schwerpunkte, technische Fähigkeiten und operative Methoden zulassen. 

Hinweise werden geprüft und priorisiert

Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft nach Regierungsangaben zunächst alle Hinweise und Vorgänge, die in seinen gesetzlichen Aufgabenbereich fallen. Im Verlauf der Bearbeitung könne entschieden werden, einzelne Hinweise oder Vorgänge wegen mangelnder Wertigkeit oder fehlendem Wahrheitsgehalt nicht weiterzuverfolgen. 

Bearbeitungsschwerpunkte werden regelmäßig überprüft, definiert und kategorisiert. Damit soll das Bundesamt auf Entwicklungen in den einzelnen Phänomenbereichen reagieren. Welche Hinweise zurückgestellt wurden, welche Beobachtungsfelder priorisiert werden und welche internen Verfahren dabei greifen, legt die Bundesregierung nicht offen. 

Die Bundesregierung verweist erneut auf Sicherheitsinteressen. Angaben zu Zurückstellungen, Nichtverfolgungen oder internen Bewertungsverfahren könnten nach ihrer Darstellung die Arbeitsweise des Nachrichtendienstes offenlegen und Dritten ermöglichen, Abwehrstrategien zu entwickeln. 

Erfolg des Verfassungsschutzes lässt sich nicht wie Unternehmensleistung messen

Bei der Wirkungskontrolle beschreibt die Bundesregierung den Verfassungsschutz als Frühwarnsystem. Die Behörde erstellt Lagebilder und Analysen, informiert Regierung und Öffentlichkeit und übermittelt Erkenntnisse an Polizei und Staatsanwaltschaften. Diese Erkenntnisse können exekutive Maßnahmen unterstützen oder einleiten. 

Eine genaue Erfolgsmessung einzelner Tätigkeiten lehnt die Bundesregierung ab. Eine Skalierung wie bei wirtschaftlich tätigen Unternehmen sei nicht möglich, weil Maßnahmen des Bundesamts regelmäßig erst gemeinsam mit Maßnahmen anderer Behörden Wirkung entfalteten. Der jährliche Verfassungsschutzbericht beschreibe die Lage in einzelnen Phänomenbereichen, staatliche Maßnahmen und Gefährdungspotenziale. 

Regelmäßige besondere Evaluationen der Befugnisse nennt die Bundesregierung nicht. Das Bundesamt stehe im Austausch mit den zuständigen Aufsichtsbehörden. Kontrolliert werde es durch das Bundesinnenministerium, das Parlamentarische Kontrollgremium, die G-10-Kommission, Verwaltungsgerichte und die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Besondere Evaluationen finden demnach anlassbezogen statt. 

Nachrichtendienstrecht soll neu gefasst werden

Die Bundesregierung plant eine grundlegende Novellierung des Rechts der Nachrichtendienste des Bundes. Sie verweist auf den Koalitionsvertrag und spricht von einer verfassungskonformen und systematischen Reform. Ziel seien gestärkte operative Fähigkeiten sowie effektivere und zielgerichtetere Kontrollstrukturen nach den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts. 

Damit verbindet die Bundesregierung die Debatte über Arbeitsbelastung und Wirkungskontrolle mit einer größeren Reform des Nachrichtendienstrechts. Konkrete Zahlen zu Kapazitäten, Engpässen, Erfolgsindikatoren oder Priorisierungen bleiben jedoch unter Verschluss.

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UNICEF warnt vor einer anhaltenden Notlage von Millionen Kindern im zentralen Sahel, die durch Gewalt, Vertreibung, Klimaschocks und wirtschaftliche Krisen verschärft wird. Die Warnung folgt auf eine 14-tägige Reise des stellvertretenden UNICEF-Exekutivdirektors Ted Chaiban nach Niger, Burkina Faso und Mali. Mehr als 3,6 Millionen Menschen in der Region wurden durch Gewalt und Vertreibung aus ihrem Alltag gerissen. Die jüngsten Angriffe in Mali zeigen nach Einschätzung der Vereinten Nationen, wie gefährlich die Lage für Kinder und Familien bleibt.

Gewalt in Mali verschärft fragile Lage

Chaiban verwies nach seiner Reise auf die jüngsten Berichte über Gewalt in Mali. Diese Ereignisse seien ein weiteres Beispiel dafür, wie Krisen in der Region Kinder besonders gefährden. Am Wochenende hatten bewaffnete Gruppen in Mali eine Reihe koordinierter Angriffe verübt.

UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte die Attacken. Der UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher erklärte, humanitäre Hilfe, der Schutz von Zivilisten und der Zugang zu grundlegenden Diensten müssten Vorrang haben.

Mali steht seit Jahren unter dem Druck bewaffneter Gruppen. Die Gewalt betrifft nicht nur militärische Ziele, sondern verändert auch den Alltag von Kindern, Familien und ganzen Gemeinden. Schulen schließen, Gesundheitsdienste werden schwer erreichbar und viele Familien verlieren Einkommen, Schutz und Stabilität.

Mehr als 8.400 Schulen nicht erreichbar

UNICEF beschreibt die Lage von Kindern im zentralen Sahel als besonders alarmierend. Die Vereinten Nationen dokumentierten mehr als 1.500 schwere Verstöße gegen Kinderrechte. Dazu zählen Tötungen, Entführungen sowie die Rekrutierung und der Einsatz von Kindern durch bewaffnete Gruppen.

Im Jahr 2025 waren mehr als 8.400 Schulen nicht erreichbar. Fehlender Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung erhöht das Risiko von Krankheiten, psychischer Belastung und langfristigen Entwicklungsproblemen.

Chaiban sagte, überall während seiner Reise sei dieselbe Sorge geäußert worden: Kinder und Familien besser schützen, Frieden wiederherstellen, Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung ermöglichen und sichere Rückkehr nach Hause garantieren.

Hoffnung in Gemeinden trotz Vertreibung

Trotz der Gewalt beschreibt UNICEF auch lokale Ansätze von Widerstandskraft. In vielen ländlichen Gebieten öffnen Märkte wieder. Gemeinden unterstützen einander, Kinder spielen weiter und Familien versuchen, wirtschaftliche Eigenständigkeit zurückzugewinnen.

Chaiban traf in Niger, Burkina Faso und Mali politische Verantwortliche. Sie stimmten laut UNICEF darin überein, dass Investitionen in Menschen und sozialer Zusammenhalt Voraussetzungen für Stabilität und Entwicklung sind.

„Überall entsteht ein klarer Anspruch: die nächste Generation ins Zentrum nationaler Politik zu stellen“, sagte Chaiban. Er habe ein starkes Engagement der drei Regierungen gesehen, die Rechte jedes Kindes zu schützen und voranzubringen.

Niger, Burkina Faso und Mali melden Fortschritte

In Niger führten staatlich getragene Reformen zu Fortschritten bei der Registrierung von Geburten. In mehr als der Hälfte der Gemeinden wurde das zivile Register modernisiert. Die Geburtenregistrierung stieg 2024 auf 79 Prozent, nach 62 Prozent im Jahr 2023.

In Burkina Faso stellen die Behörden nach Angaben von UNICEF rund 25 Prozent des nationalen Haushalts für Bildung und fast zwölf Prozent für Gesundheit bereit. Diese Mittel sollen grundlegende soziale Dienste ausbauen.

In Mali erreichte die nationale Impfquote 2024 rund 82 Prozent. Damit kommt das Land dem Ziel näher, mehr Kinder mit lebensrettenden Impfungen zu erreichen.

UNICEF fordert mehr internationale Unterstützung

UNICEF unterstützt Regierungen im zentralen Sahel unter anderem in den Bereichen Gesundheit, Wasser, Bildung und Kinderschutz. Chaiban betonte, die Hilfe sei besonders wirksam, wenn sie lokale Systeme stärke, Gemeinden einbinde und Kinderstimmen berücksichtige.

Der UNICEF-Vertreter rief die internationale Gemeinschaft auf, die Lage der Kinder im Sahel nicht zu übersehen. „Angesichts der Widerstandskraft der Kinder im Sahel darf die Welt nicht wegsehen“, sagte Chaiban. Es gebe weiterhin Millionen Kinder mit dringendem humanitärem Bedarf, die sofortige Unterstützung benötigten.

Er fügte hinzu: „Ihre Widerstandskraft bedeutet nicht, dass es ihnen gut geht, und sie darf nicht als Vorwand für Untätigkeit dienen.“

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Malis Übergangspräsident Assimi Goïta ist nach den Angriffen vom 25. April wieder öffentlich aufgetreten und hat in Bamako den russischen Botschafter Igor Gromyko empfangen. Das Treffen fand am Dienstag, 28. April 2026, im Präsidentenpalast von Koulouba statt. Gromyko wurde von einer Delegation russischer Streitkräfte begleitet, die in Mali im Einsatz sind. Russland sicherte der malischen Führung dabei weitere Unterstützung durch das Africa Corps und die russisch-malische Sicherheitskooperation zu.

Russland stellt sich hinter die Übergangsregierung

An dem Gespräch nahmen neben Goïta auch Außenminister Abdoulaye Diop und Generalstabschef Oumar Diarra teil. Gromyko erklärte nach der Audienz, Russland und Mali seien in der aktuellen Lage durch gute partnerschaftliche Beziehungen verbunden. Die Gespräche hätten sich auf die Lage nach den Angriffen und die Folgen des internationalen Terrorismus in Mali konzentriert.

Der russische Botschafter sagte, das Africa Corps werde gemeinsam mit den malischen Streitkräften gegen die Angriffe kämpfen. „Ich bin sicher, dass unsere Kräfte siegen werden“, erklärte Gromyko. Russland werde immer ein Freund Malis bleiben.

Das Treffen setzt ein politisches Signal nach den schwersten Angriffen auf die malische Übergangsregierung seit Jahren. Die Regierung in Bamako hatte nach den Attacken erklärt, bewaffnete Gruppen und nicht näher benannte interne und externe Unterstützer hätten versucht, die staatlichen Institutionen zu destabilisieren.

Goïta besucht Verletzte und Familie von Sadio Camara

Goïta besuchte am Dienstag auch zivile und militärische Verletzte im Universitätskrankenhaus Bocar Sidy Sall in Kati. Danach begab er sich zum Wohnsitz der Familie des getöteten Verteidigungsministers Sadio Camara und sprach dort sein Beileid aus.

Camara war bei den Angriffen vom 25. April ums Leben gekommen. Die Regierung erklärte zuvor, ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug sei von einem Selbstmordattentäter gegen seine Residenz in Kati gesteuert worden. Camara wurde verletzt in ein Krankenhaus gebracht und starb dort.

Der Tod des Verteidigungsministers traf den engsten Machtzirkel der Übergangsregierung. Camara galt als eine der zentralen Figuren des Militärs und als wichtiger Verbindungsmann der Sicherheitskooperation mit Russland.

Fernsehansprache nach Tagen der Unsicherheit

Am Dienstagabend wandte sich Goïta in einer Rede an die Nation. Er sprach von „komplexen, koordinierten und gleichzeitigen“ Angriffen auf Bamako, Kati, Konna, Mopti, Gao und Kidal. Die malischen Streitkräfte hätten den Angreifern einen „gewaltsamen Stopp“ gesetzt.

Goïta erklärte, die Lage sei unter Kontrolle. Die Sicherheitskräfte führten weiter Durchsuchungen, Auswertung von Geheimdienstinformationen und Sicherungsoperationen durch. Er würdigte die Opfer der Angriffe und nannte den Tod Camaras einen großen Verlust für die Nation.

Assimi Goïta s’adresse à la Nation et à la Confédération pic.twitter.com/43H7oYGP9E

— Nathalie Yamb (@Nath_Yamb) April 28, 2026

Der Übergangspräsident machte bewaffnete terroristische Gruppen sowie interne und externe Unterstützer für einen umfassenden Destabilisierungsplan verantwortlich. Dabei verwies er auf die Lieferung von Informationen und logistischer Unterstützung an die Angreifer. Belege für diese Vorwürfe nannte er in der Rede nicht.

Bamako verlängert Ausgangssperre

Der Gouverneur des Distrikts Bamako verlängerte die Ausgangssperre in der Hauptstadt um 72 Stunden. Die Maßnahme gilt seit Dienstagabend weiter von 21 Uhr bis 6 Uhr morgens. Sie wird mit der öffentlichen Ordnung begründet.

In der Hauptstadt und ihrem Umland bleibt die Lage angespannt. In Kabala und Kalaban Coro löste am Dienstag eine Meldung über mögliche bewaffnete Männer Panik aus. Studierende verließen nach einer Warnung das Gelände der Universität Kabala. Kurz darauf leerte sich auch der Markt von Kalaban Coro. Mehrere Schulen in der Umgebung unterbrachen den Unterricht und schickten Schülerinnen und Schüler nach Hause.

Eine offizielle Bestätigung für die Präsenz bewaffneter Männer lag zunächst nicht vor. Die Episode zeigt, wie stark die Angriffe vom Wochenende den Alltag in Bamako und Umgebung verändert haben.

Armee kontrolliert Lage in Kati

General Toumani Koné, der Stabschef des Heeres, besuchte am Dienstag Kati und die Umgebung der Garnisonsstadt. Nach Angaben der Streitkräfte informierte er sich über die Lage vor Ort und sprach mit Soldaten, die nach den Angriffen im Einsatz waren.

Koné erklärte, die Bevölkerung habe vielerorts ihre Aktivitäten wieder aufgenommen. Zugleich rief er Soldaten und Bevölkerung zur Wachsamkeit auf. Er warnte vor Falschinformationen in sozialen Netzwerken und forderte die Bürger auf, Informationen über offizielle Kanäle an die Sicherheitskräfte weiterzugeben.

Kati war einer der zentralen Schauplätze der Angriffe. Die Garnisonsstadt liegt rund 15 Kilometer von Bamako entfernt und gilt als militärisches Machtzentrum der Übergangsregierung.

UN fordert regionale Sicherheitskoordination

UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte die Angriffe und zeigte sich tief besorgt über die Lage in Mali. Er forderte den Schutz von Zivilpersonen und ziviler Infrastruktur sowie mehr koordinierte internationale Unterstützung gegen die Ausbreitung von gewaltsamem Extremismus und Terrorismus im Sahel.

Die Vereinten Nationen erinnern daran, dass Mali seit mehr als 14 Jahren von extremistischer Gewalt betroffen ist. Die UN-Friedensmission MINUSMA zog 2023 vollständig ab, nachdem die malische Übergangsregierung ihren Abzug verlangt hatte. Frankreich und die EU-Ausbildungsmission mussten das Land ebenfalls verlassen. Bamako stützt sich seither stärker auf russische Partner.

UN-Organisationen bleiben mit humanitären Programmen in Mali aktiv. Ihr Hilfsplan richtet sich an rund 3,8 Millionen Menschen von mehr als fünf Millionen Menschen mit Unterstützungsbedarf.

Russlands Rolle wird neu vermessen

Die öffentliche Rückendeckung aus Moskau kommt in einer Phase, in der die russische Sicherheitsgarantie in Mali unter Druck steht. Die Übergangsregierung hatte die Zusammenarbeit mit Russland als Alternative zu Frankreich, zur Europäischen Union und zur UN-Mission aufgebaut. Nach den Angriffen auf Bamako, Kati, Gao, Kidal, Mopti und Konna muss Bamako nun zeigen, dass diese Sicherheitsarchitektur handlungsfähig bleibt.

Goïta betonte in seiner Rede die Zusammenarbeit mit strategischen Partnern, ausdrücklich mit der Russischen Föderation. Zugleich stellte er die Angriffe als Teil eines Kampfes um Souveränität und staatliche Kontrolle dar.

Für Russland ist Mali ein Schlüsselstaat seiner Sahel-Politik. Die Präsenz russischer Kräfte soll der Übergangsregierung militärische Handlungsfähigkeit verschaffen und Moskaus Einfluss in Westafrika absichern. Die Angriffe vom 25. April haben diese Ordnung sichtbar belastet.

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In Eswatini untersuchen die Behörden den Tod eines Offiziers aus der militärischen Schutzeinheit von König Mswati III. Der Vorfall ereignete sich am Sonntag gegen 11 Uhr im Royal Villas Hotel in Ezulwini. Lieutenant Colani Mdluli war dort nach Medienberichten für die Sicherheit von Gästen aus der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika eingeteilt. Mehrere aktuelle und ehemalige Staatsoberhäupter waren zu Feierlichkeiten anlässlich von 40 Jahren Mswati auf dem Thron angereist.

Offizier war Teil des königlichen Sicherheitsapparats

Mdluli gehörte zur militärischen Leibwache des Königs und war auch im Umfeld der Sicherheitskräfte tätig, die Königinmutter Ntombi Tfwala schützen. Vor dem Besuch mehrerer Gäste aus der Southern African Development Community wurden Sicherheitskräfte des Königs und der Königinmutter zu einer Einsatzgruppe zusammengezogen.

Der Zwischenfall ereignete sich nur wenige Stunden vor dem Culture Day im Ludzidzini-Palast. Die Veranstaltung war Teil mehrerer Feiern zum 40-jährigen Thronjubiläum von Mswati III. Zu den Gästen zählten unter anderem Lesothos König Letsie III., Sambias Präsident Hakainde Hichilema, der frühere südafrikanische Präsident Jacob Zuma und Botswanas früherer Präsident Ian Khama.

Auch Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, Mosambiks Präsident Daniel Chapo und Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa waren im Rahmen gesonderter Jubiläumsveranstaltungen in Eswatini. Am Somhlolo National Stadium nahmen zudem weitere Monarchen vom afrikanischen Kontinent teil, darunter König Misuzulu der Zulu-Monarchie.

Behörden geben zunächst keine Details bekannt

Die genauen Umstände des Todes blieben zunächst unklar. Die Behörden in Eswatini untersuchen den Vorfall. Eine vollständige offizielle Darstellung lag zunächst nicht vor.

Armeesprecher Major Sandile Gwebu äußerte sich gegenüber Swaziland News nicht zu dem Vorfall. Sicherheitskreise und Angehörige bestätigten dem Medium jedoch den Tod des Offiziers. Auch der Redakteur von Swaziland News, Zweli Martin Dlamini, erklärte, es gebe bislang nur wenige gesicherte Informationen.

Dlamini sagte, es sei kein Abschiedsbrief gefunden worden. Aus dem familiären Umfeld sei bekannt geworden, dass Mdluli gelegentlich über niedrige Gehälter in der Armee geklagt habe. Eine offizielle Bestätigung für ein Motiv gibt es nicht.

Mdluli stammte aus bekanntem Umfeld des Königshauses

Lieutenant Colani Mdluli war nach Angaben von Swaziland News der Sohn des verstorbenen Boy Mdluli, der als enger Vertrauter des Königs galt. Der Offizier war damit nicht nur Teil des Sicherheitsapparats, sondern auch mit einem bekannten Namen im Umfeld des Königshauses verbunden.

Der Tod fällt in eine politisch sensible Phase. Die Feierlichkeiten zum 40-jährigen Thronjubiläum standen im Zeichen regionaler Präsenz und diplomatischer Sichtbarkeit. Eswatini empfing dafür mehrere hochrangige Gäste aus dem südlichen Afrika.

Eswatini unter Beobachtung der Region

Eswatini ist die letzte absolute Monarchie Afrikas. König Mswati III. regiert seit 1986. Die Jubiläumsfeiern sollten die Kontinuität der Monarchie und ihre regionalen Beziehungen hervorheben.

Der Vorfall im Sicherheitsumfeld der SADC-Gäste lenkt nun den Blick auf den inneren Apparat des Königshauses. Die Ermittlungen müssen klären, wie es während eines internationalen Besuchs zu dem Tod eines eingesetzten Offiziers kommen konnte.

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Außenminister Johann Wadephul reist nach Marokko und trifft in Rabat seinen Amtskollegen Nasser Bourita zu strategischen Konsultationen. Der Besuch ist für Mittwoch angekündigt. Es ist Wadephuls zweite Afrikareise im Amt und fällt in ein Jahr, in dem Deutschland und Marokko 70 Jahre diplomatische Beziehungen begehen. Auf der Agenda stehen Sicherheit, Wirtschaft, regionale Krisen im Sahel und Nahen Osten sowie die Rolle Marokkos als Brücke zwischen Europa, Nordafrika und dem weiteren afrikanischen Kontinent.

Strategischer Dialog soll Beziehungen verstetigen

Der strategische Dialog zwischen Deutschland und Marokko findet alle zwei Jahre auf Ebene der Außenminister statt. Zuletzt war Bourita im Juni 2024 dafür in Berlin. Das Format soll politische Konsultationen institutionalisieren und den Austausch über bilaterale, regionale und globale Fragen auf eine feste Grundlage stellen.

Für Berlin gewinnt Rabat damit an Gewicht über die klassische bilaterale Diplomatie hinaus. Marokko gilt der Bundesregierung als zentraler Partner in Nordafrika und als Bindeglied zwischen Europa und Afrika. Diese Rolle ist in den vergangenen Jahren sichtbarer geworden, weil Marokko seine Beziehungen zu europäischen Partnern, afrikanischen Staaten und internationalen Organisationen zugleich ausgebaut hat.

Der Dialog steht auch vor dem Hintergrund der diplomatischen Spannungen zwischen Berlin und Rabat in den Jahren 2021 und 2022. Seit der gemeinsamen Erklärung von August 2022 haben beide Seiten ihre Beziehungen neu geordnet. Deutschland betonte damals die Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit des marokkanischen Autonomieplans für die Westsahara und leitete damit eine politische Normalisierung ein. 

Marokko wird für Berlin außenpolitisch wichtiger

Wadephul reist aus New York nach Rabat, wo er zuvor bei den Vereinten Nationen über maritime Sicherheit, den Atomwaffensperrvertrag und Deutschlands Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gesprochen hat. Die Stationen zeigen eine außenpolitische Linie, in der Deutschland stärker nach Partnern für eine internationale Ordnung sucht, die nicht allein von den klassischen westlichen Bündnisstrukturen getragen wird.

Marokko passt in diese Strategie. Das Königreich verfügt über enge Beziehungen zur Europäischen Union, zu den USA, zu mehreren Golfstaaten und zu zahlreichen afrikanischen Staaten. Zugleich hat Rabat seine Position in der Westsahara-Frage international deutlich gestärkt. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte Mitte April in Rabat, die Europäische Union habe ihre Position zur Westsahara Anfang 2026 geändert. Die EU sieht den marokkanischen Autonomieplan inzwischen als Grundlage für Verhandlungen im Rahmen des UN-Prozesses. 

Westsahara bleibt diplomatischer Grundpfeiler

Die Westsahara-Frage bildet einen zentralen Hintergrund der deutsch-marokkanischen Annäherung. Der UN-Sicherheitsrat hatte im Oktober 2025 mit Resolution 2797 einen Kurswechsel vollzogen und den marokkanischen Autonomieplan ausdrücklich als realistischste Grundlage für eine politische Lösung benannt. Der Beschluss wurde vom US-Außenministerium eingebracht und verschob die internationale Debatte zugunsten Rabats. 

Für Marokko ist diese Entwicklung ein diplomatischer Erfolg. Für Deutschland verändert sie den Rahmen der Zusammenarbeit mit Rabat, weil Handels-, Energie-, Sicherheits- und Migrationsfragen stärker mit der politischen Stabilität des Königreichs und seiner regionalen Rolle verbunden sind.

Die neue Dynamik ist auch für die europäische Marokko-Politik bedeutsam. Die EU und Marokko wollen ihre Beziehungen zu einer strategischen und umfassenden Partnerschaft weiterentwickeln. In Rabat kündigten Kallas und Bourita im April neue politische Konsultationen, einen Sicherheitsdialog und eine engere Abstimmung in regionalen und internationalen Foren an. Genannt wurden Frieden, internationale Sicherheit, Menschenrechte und Stabilität. 

Sahel-Krise rückt in den Vordergrund

Ein Schwerpunkt der Gespräche dürfte die Sicherheitslage im Sahel sein. Die jüngsten Angriffe in Mali haben die Lage in der Region erneut verschärft. Das Auswärtige Amt erklärte vor Wadephuls Reise, die Bundesregierung habe koordinierte und massive Angriffe in Mali mit Sorge zur Kenntnis genommen. Deutsche Staatsangehörige wurden per Landsleutebrief informiert. Für Mali gelten weiter eine Reisewarnung und eine Ausreiseempfehlung.

Marokko ist in dieser Frage für Deutschland ein besonderer Gesprächspartner. Rabat unterhält Kontakte zu Staaten der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten sowie zu den militärisch regierten Sahelstaaten, die sich in der Allianz der Sahelstaaten zusammengeschlossen haben. Die Königliche Atlantik-Initiative soll Sahelstaaten einen besseren Zugang zum Atlantik ermöglichen und damit wirtschaftliche, logistische und sicherheitspolitische Verbindungen stärken.

Dieser Ansatz verbindet Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Marokko setzt darauf, den Binnenstaaten des Sahel über Infrastruktur, Häfen und Handelswege neue Optionen zu geben. In den deutsch-marokkanischen Wirtschaftsbeziehungen wird die Initiative bereits als möglicher Rahmen genannt, um die marokkanische Sahara stärker als Investitionsraum und logistisches Tor nach Afrika einzubinden. 

Sicherheitskooperation ist bereits eingespielt

Deutschland, Marokko und Spanien haben ihre Sicherheitszusammenarbeit zuletzt auf operativer Ebene vertieft. Im Januar fand in Rabat ein trilaterales Arbeitstreffen statt. Marokkos Generaldirektor für nationale Sicherheit und Territorialüberwachung Abdellatif Hammouchi leitete die Gespräche. Deutschland war durch Bundespolizei-Präsident Dieter Romann vertreten, Spanien durch den Generaldirektor der Nationalpolizei Francisco Pardo Piqueras. 

Im Mittelpunkt standen Terrorismusbekämpfung, irreguläre Migration, Drogenhandel, Cyberkriminalität und die Sicherheit großer Sportereignisse. Auch die Lage in der Sahel- und Sahara-Region sowie deren Auswirkungen auf terroristische Gruppen im euro-mediterranen Raum wurden behandelt. 

Diese Themen passen zu Wadephuls Rabat-Reise. Die Bundesregierung verbindet Sicherheitsfragen im Sahel zunehmend mit europäischer Stabilität, Migrationssteuerung und Schutz kritischer Verbindungen zwischen Afrika und Europa. Marokko spielt dabei eine Doppelrolle: als Sicherheitsakteur an Europas südlicher Nachbarschaft und als Staat mit eigener afrikanischer Agenda.

Wirtschaftsdelegation begleitet den Außenminister

Wadephul wird von einer Wirtschaftsdelegation unter Leitung eines parlamentarischen Staatssekretärs aus dem Bundeswirtschaftsministerium begleitet. Damit erhält die Reise eine deutliche wirtschaftspolitische Komponente. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern haben sich in den vergangenen Jahren sichtbar verbreitert.

Marokko ist für Deutschland inzwischen der zweitwichtigste Investitionsstandort und der drittwichtigste Handelspartner in Afrika. 2025 importierte Deutschland aus Marokko Waren im Wert von mehr als 3,4 Milliarden Euro. Die deutschen Exporte nach Marokko lagen bei knapp 3,9 Milliarden Euro. Rund 300 deutsche Unternehmen sind im Land vertreten, etwa 30 davon mit Produktionsstätten oder Dienstleistungsniederlassungen. Sie schaffen dort etwa 35.000 Arbeitsplätze. 

Die deutsche Botschaft und die AHK Marokko stellten Mitte April in Casablanca neue Investitionsprojekte deutscher Unternehmen vor. Dazu gehören ein größerer DACHSER-Standort in Tanger, eine neue Bayer-Produktionslinie in Nouaceur, 3.000 zusätzliche Stellen beim Autozulieferer LEONI sowie neue Software- und KI-Zentren von Energie Noire in Casablanca und Khouribga. 

Marokko als Plattform für Afrika-Geschäft

Das deutsche Interesse an Marokko geht über den Binnenmarkt des Königreichs hinaus. Der Standort wird in Berlin zunehmend als Plattform für West– und Zentralafrika gesehen. Der Hafen Tanger Med, moderne Industriecluster und die geografische Nähe zu Europa machen Marokko zu einem Standort für Nearshoring, Exportlogistik und industrielle Wertschöpfung. 

Für deutsche Unternehmen geht es nicht mehr nur um klassische Produktion. Logistik, Pharmaindustrie, Automobilzulieferung, Softwareentwicklung, künstliche Intelligenz, Ingenieursdienstleistungen und Ausbildung rücken stärker in den Vordergrund. Botschafter Robert Dölger nannte politische Stabilität, regulatorische Berechenbarkeit, geografische Nähe und die Qualität der Arbeitskräfte als zentrale Standortfaktoren. 

Die Bundesregierung hat die wirtschaftliche Partnerschaft auch über die Entwicklungszusammenarbeit ausgebaut. Bei den marokkanisch-deutschen Regierungskonsultationen in Berlin vereinbarten beide Seiten Ende November 2025 ein Kooperationsprogramm von 630 Millionen Euro für den Zeitraum 2026 bis 2027. Das Paket umfasst Infrastruktur, erneuerbare Energien, Wasserwirtschaft, urbane Mobilität und soziale Programme. 

Energie, Wasser und Wasserstoff bleiben Schlüsselthemen

Die Energiepartnerschaft bleibt ein zentrales Feld. Deutschland betrachtet Marokko als wichtigen Partner bei erneuerbaren Energien und klimaneutralen Energieträgern. Im Kooperationsprogramm von 2025 stehen Solar- und Windkraft sowie der Aufbau eines marokkanischen Ökosystems für grünen Wasserstoff im Mittelpunkt. 

Gleichzeitig ist der Energiesektor nicht frei von Reibungen. In den deutsch-marokkanischen Wirtschaftsbeziehungen bestehen unterschiedliche Erwartungen an Tempo, Investitionslogik und staatliche Rahmensetzung. Marokko setzte lange stärker auf staatliche Abkommen, während deutsche Investitionen oft regulatorische Klarheit und marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen voraussetzen. 

Auch Wasserpolitik gewinnt an Bedeutung. Marokko leidet unter wachsendem Druck auf Wasserressourcen. Deutschland unterstützt Projekte zu effizienter Wassernutzung, moderner Bewässerung und Trinkwasserversorgung. Diese Themen verbinden Klimaanpassung, Infrastruktur und soziale Stabilität. 

Migration bleibt Teil der Zusammenarbeit

Migration dürfte in Rabat ein weiteres Thema bleiben, auch wenn Sicherheit und Wirtschaft die Reise dominieren. Marokko ist für Deutschland und Europa ein zentraler Partner bei der Kontrolle irregulärer Migration. Das marokkanische Innenministerium meldete für 2025 insgesamt 73.640 verhinderte irreguläre Migrationsversuche. Zudem wurden mehr als 300 Schleusernetzwerke zerschlagen, 13.595 Migranten auf See gerettet und 4.372 Menschen in Programme zur freiwilligen Rückkehr aufgenommen. 

Seit dem Ausbau der Zusammenarbeit mit Spanien im Jahr 2022 haben sich die Migrationsrouten verändert. Marokko verweist auf eine stärkere Kontrolle traditioneller Wege über das Mittelmeer, den Atlantik sowie über Ceuta und Melilla. Zugleich weichen Migranten zunehmend auf alternative Routen in Westafrika und Teilen des südlichen Mittelmeerraums aus. 

Für Deutschland ist die Zusammenarbeit mit Rabat auch bei Rückführungen und Fachkräftemobilität relevant. Die bilaterale Agenda verbindet dabei Migrationssteuerung, Ausbildung, Arbeitsmarktfragen und legale Mobilität.

Parlamentarische Kontakte ergänzen Regierungslinie

Wadephuls Reise folgt wenige Wochen nach dem Besuch einer Bundestagsdelegation in Marokko. Die Parlamentariergruppe Maghreb-Staaten reiste vom 8. bis 10. April nach Marokko. Geleitet wurde sie von Claudia Roth. Zur Delegation gehörten auch Carl-Philipp Sassenrath und Johann Martel. 

In Marokko standen Gespräche mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern des Parlaments auf dem Programm. Themen waren Innenpolitik, Außenpolitik, Menschenrechte, Energie und Klima. Die Reise zeigte, dass die deutsch-marokkanischen Beziehungen nicht nur über Regierungskanäle laufen, sondern zunehmend auch parlamentarisch und gesellschaftlich begleitet werden. 

Der Besuch fällt zugleich in eine Phase des diplomatischen Übergangs an der deutschen Botschaft in Rabat. Robert Dölger, der in Marokko als wichtiger Akteur der jüngsten Annäherung gilt, wird demnächst durch Christian Heldt abgelöst. Damit trifft Wadephuls Reise auf eine bilaterale Beziehung, die institutionell dichter geworden ist und nun vor ihrer nächsten personellen Etappe steht.

Der Beitrag Wadephul reist nach Rabat: Deutschland vertieft den Dialog mit Marokko ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Malis Übergangsregierung steht nach koordinierten Angriffen auf zentrale Militärstandorte unter massivem Druck. Seit Samstag, 25. April 2026, kam es in Bamako, Kati, Kidal, Gao, Mopti und Sévaré zu schweren Kämpfen. Verteidigungsminister Sadio Camara wurde bei einem Angriff auf seine Residenz in Kati getötet. Übergangspräsident Assimi Goïta ist seit Beginn der Angriffe nicht öffentlich aufgetreten.

Rebellen melden Kontrolle über Kidal

Der Front de libération de l’Azawad hat nach den Angriffen die Kontrolle über Kidal im Norden Malis für sich reklamiert. Die Tuareg-Rebellen erklärten, ihre Kräfte kontrollierten die gesamte Stadt und gingen weiter gegen Einheiten vor, die sich in Bunkern des früheren MINUSMA- und Barkhane-Camps verschanzt hätten. Videos auf X zeigten wie russische Söldner freies Geleit zum Verlassen der Basis gewährt wurde.

Auch aus Gao meldete der FLA eine Präsenz innerhalb der Stadt. Unabhängige Bestätigungen für diese Angaben lagen zunächst nicht vor. Die malische Armee erklärte, die Lage sei unter Kontrolle.

Kidal hat für Mali eine besondere militärische und politische Bedeutung. Die Armee hatte die Stadt im November 2023 von den Rebellen zurückerobert. Eine erneute Einnahme durch den FLA würde die Kontrolle der Übergangsregierung im Norden offen infrage stellen.

Verteidigungsminister stirbt bei Angriff auf Kati

Die schwersten Angriffe trafen Kati, eine Garnisonsstadt rund 15 Kilometer von Bamako entfernt. Kati gilt als Machtzentrum der malischen Militärführung. Dort wurde Verteidigungsminister Sadio Camara bei einem Angriff auf seine Residenz tödlich verletzt.

Die Regierung erklärte am Sonntagabend, ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug sei von einem Selbstmordattentäter gegen die Residenz gesteuert worden. Bei den anschließenden Kämpfen seien Angreifer neutralisiert worden. Camara wurde nach Regierungsangaben verletzt in ein Krankenhaus gebracht und starb dort.

Der Einsturz seiner Residenz forderte weitere Opfer. Eine nahe gelegene Moschee wurde ebenfalls zerstört, dabei kamen Gläubige ums Leben. Die Behörden ordneten ein zweitägiges nationales Trauerprogramm und ein Staatsbegräbnis für Camara an.

Camara war einer der wichtigsten Männer der malischen Übergangsregierung. Sein Tod trifft die Militärführung in einem Moment, in dem sie sich seit Jahren als Garant staatlicher Kontrolle und innerer Sicherheit präsentiert.

Goïta bleibt öffentlich unsichtbar

Übergangspräsident Assimi Goïta hat seit Beginn der Angriffe nicht öffentlich gesprochen. Die Regierung verweist in ihrer Kommunikation weiter auf seine Autorität als Staatschef und oberster Befehlshaber der Streitkräfte. Ein öffentliches Auftreten oder eine Ansprache an die Bevölkerung gab es zunächst nicht.

Diese Abwesenheit verschärft die Unsicherheit in Bamako und Kati. Nach zwei Tagen intensiver Kämpfe herrschte dort am Montagmorgen eine angespannte Ruhe. In Kati waren ausgebrannte Fahrzeuge und Einschusslöcher zu sehen. In der Umgebung des Flughafens Sénou kreisten Militärflugzeuge in regelmäßigen Abständen. Gerüchten zufolge könne der Vizepräsident der Übergangsregierung Malick Diaw den Präsidenten bald ersetzen.

Ein Offizier erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, Sicherheitskräfte hätten die ganze Nacht Durchsuchungen durchgeführt und Kontrollpunkte teilweise entlastet. Die Bevölkerung solle verdächtige Personen melden.

Armee meldet mehr als 200 getötete Angreifer

Generalstabschef Oumar Diarra erklärte, die malischen Streitkräfte hätten mehr als 200 Terroristen getötet und umfangreiche militärische Ausrüstung beschlagnahmt. Die Angriffe hätten mehr als 20 Orte im Land betroffen.

Diarra sprach von einer angemessenen und verhältnismäßigen Reaktion der Armee. Die Sicherheitskräfte hätten in nahezu allen betroffenen Orten Operationen geführt. Zugleich warnte er, bewaffnete Gruppen nutzten inzwischen Militäruniformen, um sich unter die Zivilbevölkerung zu mischen und sich in der Nähe von Städten und Dörfern zu versorgen.

Die malische Regierung beschreibt die Angriffe nicht als einzelne Terrorakte, sondern als Versuch, die Institutionen der Übergangsordnung zu zerschlagen und den politischen Prozess zu beenden. Sie macht bewaffnete Gruppen und nicht näher benannte ausländische Unterstützer verantwortlich.

Jihadisten und Tuareg-Rebellen greifen gemeinsam an

Die Angriffe wurden dem Groupe de soutien à l’islam et aux musulmans und dem Front de libération de l’Azawad zugeschrieben. Der JNIM ist mit Al-Qaida verbunden. Der FLA steht für die separatistische Tuareg-Rebellion im Norden Malis. Außerdem werden weitere unterstützende Akteure wie die Polisario mit den Angriffen in Verbindung gebracht.

Die gleichzeitigen Angriffe auf Bamako, Kati, Gao, Kidal, Mopti und Sévaré markieren eine neue Eskalationsstufe. Bislang hatten die beteiligten Gruppen eine strategische Koordination ihrer Operationen meist heruntergespielt. Die Ereignisse vom 25. April deuten auf eine deutlich engere Abstimmung hin.

Die Allianz der Sahelstaaten verurteilte die Angriffe scharf. Burkina Fasos Präsident Ibrahim Traoré sprach als amtierender Vorsitzender der Staatenkonferenz der Allianz von einem „monströsen Komplott“, das von Gegnern des souveränistischen Kurses im Sahel unterstützt werde.

Russlands Sicherheitsversprechen gerät unter Druck

Die Angriffe treffen auch die russische Rolle in Mali. Die Übergangsregierung hat ihre Sicherheitspolitik seit dem Bruch mit Frankreich und westlichen Partnern eng an Moskau ausgerichtet. Russische Militärberater und Sicherheitsstrukturen wurden zum sichtbaren Teil der neuen Machtarchitektur in Bamako.

Der Tod des Verteidigungsministers, die Angriffe auf Kati und die von Rebellen beanspruchte Kontrolle über Kidal beschädigen die Grundlage dieser Partnerschaft: das Versprechen, die malische Armee könne mit russischer Unterstützung verlorene Gebiete sichern und staatliche Autorität wiederherstellen.

Für Moskau ist Mali ein Schlüsselstaat im Sahel. Russland hat seinen Einfluss in der Region vor allem über Sicherheitskooperationen, militärische Beratung und die Unterstützung von Übergangsregierungen ausgebaut. Wenn zentrale Militärstandorte fallen oder umkämpft bleiben, verliert dieses Modell an politischer Wirkung.

Sahel-Strategie vor neuer Belastungsprobe

Mali ist seit 2012 von jihadistischer Gewalt, separatistischen Konflikten und staatlicher Instabilität geprägt. Die Militärführung übernahm 2020 die Macht und stellte die Bekämpfung bewaffneter Gruppen in den Mittelpunkt ihrer Legitimation.

Die Angriffe vom 25. April treffen nun mehrere Säulen dieser Ordnung zugleich: die militärische Führung in Kati, die Kontrolle über den Norden, die Handlungsfähigkeit der Übergangsregierung und die Glaubwürdigkeit ihrer internationalen Sicherheitsallianzen.

Die Behörden riefen die Bevölkerung zur Ruhe auf. General Diarra warnte vor Gerüchten und Falschinformationen und forderte die Bürger auf, sich an offizielle Mitteilungen des Generalstabs zu halten. Die Armee kündigte an, defensive Positionen in betroffenen und bislang verschonten Gebieten zu verstärken.

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Die USA schicken Vizeaußenminister Christopher Landau zu Gesprächen nach Algerien und Marokko. Die Reise ist vom 27. April bis 1. Mai geplant. In Algier stehen regionale Sicherheit und Wirtschaftsprojekte mit US-Unternehmen auf der Agenda, in Marokko Technologie, Raumfahrtkooperation und Sicherheitsfragen. Die Visite fällt in eine Phase neuer Bewegung im Westsahara-Konflikt, nachdem UN-Gesandter Staffan de Mistura im Sicherheitsrat von einer „echten Chance“ für Fortschritte gesprochen hat. 

Washington setzt auf Sicherheit und Wirtschaft in Nordafrika

Christopher Landau reist zunächst nach Algerien. Das US-Außenministerium kündigte Gespräche mit algerischen Regierungsvertretern über die Vertiefung der bilateralen Beziehungen an. Dazu zählen gemeinsame Anstrengungen bei regionalen Sicherheitsfragen und wirtschaftliche Vereinbarungen mit US-Unternehmen.

Algerische Medien verwiesen im Zusammenhang mit der Reise auf große Wirtschaftsprojekte mit amerikanischer Beteiligung. Dazu gehören Energiefragen, Rohstoffe und ein Landwirtschaftsprojekt, bei dem Algerien seinen Bedarf an Milchpulver stärker aus eigener Produktion decken will.

Anschließend reist Landau nach Marokko. Dort sind Gespräche mit Regierungsvertretern und Wirtschaftsakteuren vorgesehen. Im Fokus stehen technologische Zusammenarbeit, Koordination im Raumfahrtbereich und die seit Jahren bestehende Sicherheitskooperation zwischen Washington und Rabat.

Das US-Außenministerium verbindet die Reise mit dem Ziel, regionale Stabilität zu unterstützen und wirtschaftliche sowie strategische Partnerschaften in Nordafrika auszubauen.

Westsahara-Frage rückt erneut in den Sicherheitsrat

Die Reise findet parallel zu neuer diplomatischer Bewegung im Westsahara-Konflikt statt. UN-Gesandter Staffan de Mistura sprach im Sicherheitsrat von einem neuen Schwung in den Gesprächen und einer „echten Chance“, einer dauerhaften politischen Lösung näherzukommen.

Im Zentrum steht erneut der marokkanische Autonomieplan. Rabat bietet der Westsahara darin Selbstverwaltung unter marokkanischer Souveränität an. Der Sicherheitsrat hatte im Oktober 2025 mit Resolution 2797 das Mandat der UN-Mission MINURSO bis Ende Oktober 2026 verlängert und Marokkos Autonomieplan stärker als Grundlage für weitere Verhandlungen hervorgehoben. 

De Mistura will die beteiligten Parteien vor Oktober erneut zusammenbringen. Ziel ist ein Rahmen für weitere Gespräche, der politische Garantien, lokale Verwaltung und mögliche Übergangsmechanismen erfassen kann.

Washington vermittelt mit festgelegter Linie

Die USA verbinden ihre Vermittlungsbemühungen im Westsahara-Konflikt mit einer klaren politischen Position zugunsten Marokkos. Washington erkennt seit Dezember 2020 die marokkanische Souveränität über die gesamte Westsahara an und unterstützt den Autonomieplan Rabats als Grundlage für eine politische Lösung.

In der amerikanischen Linie bleibt der Konflikt damit an zwei Ebenen gekoppelt: an den UN-geführten Prozess und an die von Washington anerkannte marokkanische Souveränität. Der Autonomieplan sieht eine Selbstverwaltung der Westsahara unter marokkanischer Hoheit vor. Eine unabhängige sahrauische Staatslösung betrachtet Washington nicht als realistischen Weg.

Diese Position prägt auch die aktuellen diplomatischen Gespräche. Der Sonderberater des US-Präsidenten für Afrika und den Nahen Osten, Massad Boulos, hatte Anfang 2026 bekräftigt, dass die amerikanische Regierung an diesem Kurs festhält. Washington sieht in Resolution 2797 des UN-Sicherheitsrates einen Rahmen, um die festgefahrenen Gespräche wieder auf den Autonomieansatz zu lenken.

Landaus Reise nach Algerien und Marokko fügt sich in diese Vermittlungslinie ein. In Algier spricht Washington mit dem wichtigsten Unterstützer der Polisario-Front. In Rabat trifft der Vizeaußenminister auf einen Partner, dessen Autonomieplan aus amerikanischer Sicht die Grundlage für eine dauerhafte politische Lösung bildet.

Marokko sieht diplomischen Rückenwind

Marokko verweist seit Monaten auf wachsende internationale Unterstützung für seinen Autonomieplan. Mehrere westliche Staaten, so auch Deutschland, bezeichnen den Vorschlag als realistische Grundlage für eine Verhandlungslösung.

Rabat erhält zudem Rückhalt von Staaten, die ihre Haltung zur selbsternannten „Sahrauischen Arabischen Demokratischen Republik“ verändert haben. Mali entzog der von der Polisario ausgerufenen Republik im April die Anerkennung und unterstützte den marokkanischen Autonomieplan als Grundlage für eine Lösung. 

Sicherheitskooperation bleibt zweites großes Thema

Neben der Westsahara-Frage bleibt die Sicherheitslage in Nordafrika und im Sahel ein zentrales Thema der US-Diplomatie. Mali, Niger und Burkina Faso werden inzwischen von Militärregierungen geführt und haben ihre Beziehungen zu Russland ausgebaut. Gleichzeitig wächst der Druck durch jihadistische Gruppen in der Region.

Für Washington sind Algerien und Marokko zwei wichtige Gesprächspartner an der Schnittstelle zwischen Nordafrika, Sahel, Mittelmeerraum und Atlantik. Algerien verfügt über große Energie- und Rohstoffreserven. Marokko ist sicherheitspolitisch eng mit den USA verbunden und baut zugleich seine Rolle in Technologie, Raumfahrt und Infrastruktur aus.

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Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Thomas Rachel, reist nach Nigeria und besucht dabei auch den von Gewalt und Vertreibung betroffenen Bundesstaat Benue. Die Reise dauert vom 25. bis 28. April.

In Abuja und Makurdi will Rachel mit Regierungsvertretern, religiösen Gemeinschaften, humanistischen Vertretern, Zivilgesellschaft und Betroffenen sprechen.
Der Besuch verbindet Gespräche über Religionsfreiheit mit der Sicherheitslage in einem Land, das für Deutschland und die USA zu den wichtigsten Partnern in Westafrika zählt.

Gespräche in Abuja und Makurdi

Rachel trifft in Abuja christliche und muslimische Geistliche sowie Vertreterinnen und Vertreter humanistischer Organisationen. Weitere Gespräche sind mit staatlichen Stellen, Abgeordneten und zivilgesellschaftlichen Initiativen geplant.

Vor seiner Abreise beschrieb Rachel Nigeria als „globalen Schlüsselpartner“ Deutschlands. Das bevölkerungsreichste Land Afrikas habe als Demokratie und regionale Führungskraft eine Bedeutung, die weit über Westafrika hinausreiche.

Gleichzeitig verwies Rachel auf die angespannte Sicherheitslage. „Angriffe auf Kirchen und Moscheen sowie Entführungen von Geistlichen und Schülerinnen und Schülern durch bewaffnete Gruppen machen mich besonders betroffen“, sagte er. Solche Taten verletzten auch die Religions- und Weltanschauungsfreiheit.

Gewalt trifft unterschiedliche Gemeinschaften

Nigeria erlebt seit Jahren Gewalt durch jihadistische Gruppen, bewaffnete kriminelle Netzwerke, lokale Milizen und Konflikte um Land und Ressourcen. Besonders betroffen sind mehrere Regionen im Norden, Nordwesten und im sogenannten Middle Belt. Dort überlagern sich religiöse, ethnische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Konfliktlinien.

Rachel betonte, die Dynamiken der Gewalt seien „vielschichtig und komplex“. Angehörige aller Religionsgemeinschaften litten darunter. Die Bundesregierung unterstütze Nigeria bei der Stabilisierung besonders betroffener Regionen.

In Makurdi, der Hauptstadt des Bundesstaates Benue, will Rachel mit unterschiedlichen Akteuren über die Konfliktdynamiken im Middle Belt sprechen. Außerdem besucht er ein Lager für Binnenvertriebene und trifft dort Menschen, die vor Gewalt fliehen mussten.

Benue steht für die Krise im Middle Belt

Benue liegt in einer Zone, in der Auseinandersetzungen zwischen bäuerlichen Gemeinschaften, Viehhirten, bewaffneten Gruppen und lokalen Sicherheitsakteuren immer wieder eskalieren. Angriffe auf Dörfer, Entführungen und Vertreibungen haben in Teilen der Region das öffentliche Leben geprägt.

Der Middle Belt gilt als besonders sensibel, weil dort unterschiedliche religiöse und ethnische Gemeinschaften eng nebeneinander leben. Konflikte um Landnutzung, Wasser, Weideflächen und lokale Machtstrukturen verschärfen die Lage zusätzlich. Gewalt gegen Kirchen, Moscheen, Geistliche, Schülerinnen und Schüler führt regelmäßig zu nationalen und internationalen Reaktionen.

Rachel will nach eigenen Worten mit Menschen und Initiativen sprechen, „die sich trotz aller Schwierigkeiten für ein friedliches Zusammenleben verschiedener Religionen und gesellschaftlicher Gruppen engagieren“. Die Gespräche sollen ihm ein eigenes Bild über die Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit ermöglichen.

Deutschland und Nigeria bauen Austausch aus

Die Reise fällt in eine Phase intensiverer deutsch-nigerianischer Kontakte. Am 4. November 2025 tagte erstmals seit 2021 wieder die Binationale Kommission beider Länder. Geleitet wurde sie von Außenminister Wadephul und seinem nigerianischen Amtskollegen Yusuf Tuggar.

Beide Seiten behandelten dabei Schwerpunkte der Zusammenarbeit in Wirtschaft, Energie, regionaler Sicherheit und Frieden, Kultur und Migration. Die Sicherheitslage in Nigeria gehört damit auch zum bilateralen Austausch zwischen Berlin und Abuja.

Nigeria ist für Deutschland nicht nur wegen seiner Bevölkerungsgröße und Wirtschaftskraft ein zentraler Gesprächspartner. Das Land spielt auch in regionalen Sicherheitsfragen, bei Migration, Energiepolitik und wirtschaftlicher Zusammenarbeit eine wichtige Rolle.

USA verknüpfen Religionsfreiheit und Sicherheit

Auch die USA haben ihre Zusammenarbeit mit Nigeria bei Sicherheit und Religionsfreiheit zuletzt ausgebaut. Am 22. Januar 2026 tagte in Abuja eine gemeinsame Arbeitsgruppe beider Länder. Dabei ging es um Religionsfreiheit, den Schutz vulnerabler Gruppen, innere Sicherheit und Terrorismusbekämpfung.

Kurz zuvor hatten US-Streitkräfte militärische Ausrüstung an nigerianische Sicherheitsbehörden übergeben. Die Lieferung sollte laufende Sicherheitsoperationen unterstützen. Washington und Abuja arbeiten in diesem Bereich unter anderem bei Ausbildung, Informationsaustausch und technischer Unterstützung zusammen.

Die Debatte über Nigeria wird international auch von der Frage geprägt, wie religiöse Gewalt eingeordnet wird. Die nigerianische Regierung weist vereinfachende Darstellungen zurück und verweist auf regionale Unterschiede, kriminelle Netzwerke, Landkonflikte, Extremismus und schwache lokale Sicherheitsstrukturen. Zugleich stehen schwere Angriffe auf religiöse Einrichtungen, Geistliche und Gläubige weiter im Fokus staatlicher Ermittlungen und internationaler Diplomatie.

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Vier Bewerberinnen und Bewerber um das Amt des nächsten UN-Generalsekretärs haben sich erstmals in öffentlichen Dialogen den Mitgliedstaaten und Vertretern der Zivilgesellschaft gestellt. Die Anhörungen fanden am 21. und 22. April in New York statt. Im Rennen sind Michelle Bachelet aus Chile, Rafael Grossi aus Argentinien, Rebeca Grynspan aus Costa Rica und Macky Sall aus Senegal. Die Debatte zeigte, wie stark die Nachfolge von António Guterres von Reformdruck, Finanzkrise, Friedenssicherung und der Rolle Afrikas geprägt ist. 

Vier Kandidaten treten vor die UN-Mitgliedstaaten

Die öffentlichen Dialoge wurden von Annalena Baerbock, Präsidentin der UN-Generalversammlung, organisiert. Jede Kandidatin und jeder Kandidat stellte sich über drei Stunden Fragen von Mitgliedstaaten und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Bachelet und Grossi traten am 21. April auf, Grynspan und Sall folgten am 22. April. 

Der nächste Generalsekretär oder die nächste Generalsekretärin soll am 1. Januar 2027 antreten. Guterres’ zweite Amtszeit endet am 31. Dezember 2026. Die Auswahl liegt formal bei der Generalversammlung, doch der Sicherheitsrat empfiehlt die Person. Die fünf ständigen Mitglieder China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA können jede Kandidatur politisch blockieren. 

Die Vereinten Nationen hatten Mitgliedstaaten aufgefordert, Kandidatinnen und Kandidaten bis zum 1. April 2026 zu nominieren. Der Sicherheitsrat soll sich voraussichtlich ab Ende Juli hinter verschlossenen Türen mit den Bewerbungen befassen. Die Generalversammlung soll die Ernennung später im Jahr formalisieren. 

Reformdruck bestimmt die Debatte

Alle vier Bewerber stellten Reformen der Vereinten Nationen ins Zentrum ihrer Auftritte. Die Organisation steht unter finanziellen Einschränkungen, während Kriege, Klimakrisen, Entwicklungsfragen und humanitäre Notlagen zugleich mehr internationale Abstimmung verlangen.

Bachelet, frühere Präsidentin Chiles und ehemalige UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, sprach über die drei Säulen der Vereinten Nationen: Frieden und Sicherheit, Entwicklung und Menschenrechte. Sie warnte davor, Entwicklung oder Menschenrechte unter dem Druck von Einsparungen auszuhöhlen. Zugleich versprach sie, Doppelstrukturen abzubauen, Finanztransparenz zu erhöhen und die Reforminitiative UN80 fortzuführen. 

Grossi, Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde, stellte seine Arbeit in Wien als Erfahrung für Krisendiplomatie dar. Er verwies auf Einsätze der IAEA in Konfliktgebieten und kündigte an, im Fall einer Wahl den Reformprozess dort fortzusetzen, wo die Generalversammlung ihn im Herbst 2026 weiterführt. Zudem sprach er von einem ständigen Austausch mit dem Sicherheitsrat bei Fragen von Frieden und Sicherheit. 

Afrika-Fragen gewinnen Gewicht

Afrika spielte in mehreren Teilen der Dialoge eine sichtbare Rolle. Bachelet versprach, sich mit den Vermittlungsmöglichkeiten des Generalsekretärsamts für eine Reform des Sicherheitsrats einzusetzen, darunter eine bessere Vertretung Afrikas und anderer unterrepräsentierter Regionen. Grossi kündigte an, die institutionelle Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union zu vertiefen. 

Grynspan wurde mit der Finanzierung afrikanischer Friedenseinsätze konfrontiert. Mali sprach im Namen der Afrikanischen Gruppe die Umsetzung der Resolution 2719 des Sicherheitsrats an. Sie schafft einen Rahmen, damit von der Afrikanischen Union geführte Friedenseinsätze Zugang zu Pflichtbeiträgen der Vereinten Nationen erhalten können. Grynspan sagte, Reformen dürften nicht zulasten besonders verletzlicher Staaten gehen. 

Macky Sall rückte die Afrikanische Union ebenfalls in den Mittelpunkt. Der frühere Präsident Senegals versprach, eng an der Umsetzung von Resolution 2719 zu arbeiten. Er sagte, die Vereinten Nationen hätten kein Monopol auf Friedenssicherung. Regionale Organisationen hätten eigene Fähigkeiten aufgebaut und bräuchten dafür ausreichende Mittel. 

Macky Sall sucht Unterstützung ohne geschlossene afrikanische Rückendeckung

Sall ist bisher der einzige afrikanische Kandidat im Feld. Burundi unterstützt seine Bewerbung. Sein Versuch, eine formelle Unterstützung der Afrikanischen Union zu erhalten, blieb jedoch ohne Erfolg. Damit geht Sall in das Rennen ohne ein geschlossenes Mandat des Kontinents, auf dem er seine außenpolitische Erfahrung besonders herausstellt. 

Vor der Generalversammlung präsentierte sich Sall als Vermittler zwischen Regionen und politischen Lagern. Er verwies auf seine Regierungszeit in Senegal und seinen Vorsitz der Afrikanischen Union. Als Generalsekretär wolle er auf Frühwarnung, Mediation und die Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen setzen.

Sall kündigte zudem an, im Fall einer Wahl eine Frau aus dem Norden zur stellvertretenden Generalsekretärin zu ernennen. Bei der internen Reform der Vereinten Nationen sprach er sich für weniger Doppelstrukturen und eine genauere Prüfung von Ausgaben aus. Erst danach könne die Organisation von Mitgliedstaaten glaubwürdig verlangen, ihre Beiträge vollständig zu zahlen. 

Grynspan setzt auf Umsetzung statt neue Versprechen

Rebeca Grynspan, frühere Vizepräsidentin Costa Ricas und Leiterin der UN-Organisation für Handel und Entwicklung, stellte die Wiederherstellung von Vertrauen in die Vereinten Nationen in den Mittelpunkt. Sie verwies auf ihre Rolle bei der Aushandlung des Schwarzmeer-Getreideabkommens von 2022 zwischen den Vereinten Nationen, der Ukraine, Russland und der Türkei.

„Ich habe viele Neins durchquert, bis ich ein Ja gehört habe“, sagte Grynspan über die Verhandlungen. Das Abkommen ermöglichte ukrainische Getreideexporte über das Schwarze Meer, bevor Russland im Juli 2023 ausstieg. 

Grynspan versprach, das Büro des Generalsekretärs neu zu strukturieren. Außerdem wolle sie die Planungsarbeit der Abteilung für politische und friedenskonsolidierende Angelegenheiten und der Abteilung für Friedensmissionen besser zusammenführen. Ihr Ziel beschrieb sie mit den Worten, sie wolle eine „Generalsekretärin der Umsetzung“ sein. 

Frauenfrage bleibt Teil des Rennens

Die Vereinten Nationen hatten seit ihrer Gründung neun Generalsekretäre, aber noch nie eine Generalsekretärin. Mitgliedstaaten werden zur Nominierung von Frauen ermutigt, Geschlecht ist jedoch kein formales Auswahlkriterium. 

Mit Bachelet und Grynspan bewerben sich zwei Frauen aus Lateinamerika. Grossi und Sall verwiesen in ihren Auftritten ebenfalls auf Gleichstellung. Grossi sagte, der Frauenanteil in der IAEA habe sich unter seiner Leitung von 28 auf 53 Prozent erhöht. Sall kündigte für seine mögliche Führungsspitze eine Frau als Stellvertreterin an. 

Sicherheitsrat entscheidet über die politische Durchsetzbarkeit

Die öffentlichen Dialoge geben Mitgliedstaaten und Zivilgesellschaft mehr Einblick in die Kandidaturen. Die entscheidende Hürde bleibt der Sicherheitsrat. Eine Kandidatur braucht dort Mehrheit und darf von keinem der fünf ständigen Mitglieder blockiert werden. Danach ernennt die Generalversammlung die vorgeschlagene Person. 

Die vier Bewerbungen stehen damit in einem Verfahren, das Transparenz und Machtpolitik verbindet. Die Dialoge machten die programmatischen Unterschiede sichtbar: Bachelet betont Menschenrechte und Entwicklungsfragen, Grossi Krisenmanagement und institutionelle Führung, Grynspan Umsetzung und Reformsteuerung, Sall regionale Vermittlung und die stärkere Rolle Afrikas in der Friedenssicherung.

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Die Europäische Union und Mauretanien wollen ihre Zusammenarbeit bei Sicherheit, Migration, Energie und Wirtschaft weiter ausbauen. Die 13. interparlamentarische Begegnung zwischen dem Europäischen Parlament und der mauretanischen Nationalversammlung fand am 20. April 2026 in Brüssel statt. Beide Seiten stellten Mauretaniens Rolle als stabilisierenden Akteur in Westafrika heraus. Die Partnerschaft verbindet Grenz- und Terrorismusbekämpfung im Sahel mit Handelsfragen, nachhaltiger Fischerei, grünem Wasserstoff und Migrationspolitik. 

Brüssel und Nouakchott setzen auf engere Abstimmung

Die Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den Maghreb-Staaten und der Kontaktgruppe der mauretanischen Nationalversammlung bestätigten in Brüssel den Ausbau ihrer politischen Beziehungen. Auf mauretanischer Seite führte Sidney Sokhona, Vizepräsident der Nationalversammlung, die Delegation. Für das Europäische Parlament stand Ruggero Razza, Vorsitzender der Maghreb-Delegation, an der Spitze.

Die Gespräche deckten ein breites Feld ab: politische und wirtschaftliche Beziehungen, gesellschaftliche Fragen, Menschenrechte, Frauenrechte, Jugend, regionale Kooperation, Sicherheit, Entwicklung und Migration. Damit bleibt Mauretanien für die EU ein Partner an der Schnittstelle zwischen Maghreb, Sahel und Westafrika. 

Migration bleibt ein Kernfeld der Zusammenarbeit

Die EU und Mauretanien knüpfen an ihre Migrationspartnerschaft vom März 2024 an. Mauretanien liegt an wichtigen Transitwegen Richtung Nordafrika und Europa. Das Land nimmt zugleich Flüchtlinge und Asylsuchende auf, was staatliche Dienste, Sicherheitsstrukturen und natürliche Ressourcen belastet.

Die Partner wollen irreguläre Migration stärker begrenzen, Schleusernetzwerke bekämpfen und maritime Routen kontrollieren. Zugleich betonen sie den Schutz von Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie die Einhaltung des internationalen Rechts und des humanitären Völkerrechts. Die Ursachen von Migration nennen beide Seiten ebenfalls: bewaffnete Konflikte, Armut, Ungleichheit, Instabilität, Unsicherheit und Klimawandel. 

Sahel-Grenze zu Mali rückt stärker in den Blick

Die Sicherheitslage im Sahel zieht sich durch die Partnerschaft. Die EU und Mauretanien sehen Terrorismus, gewaltbereiten Extremismus und grenzüberschreitende Kriminalität als gemeinsame Herausforderung in Westafrika. Besondere Sorge gilt der Entwicklung an der mauretanischen Grenze zu Mali.

Mauretanien wird dabei als Staat beschrieben, der mit den Ländern der Region im Gespräch bleibt und zur regionalen Stabilität beiträgt. Die EU unterstützt den Ausbau mauretanischer Sicherheitskapazitäten, darunter die Ausrüstung neuer mauretanischer Bataillone und die Ausbildung höherer Offiziere.

Die Zusammenarbeit im Sahel verbindet Sicherheitsfragen mit Entwicklung und Migration. Beide Seiten wollen gemeinsam für Stabilität in der Region arbeiten, Terrorismus bekämpfen und Migration im Rahmen des internationalen Rechts steuern. 

Wirtschaft, Fischerei und grüne Energie gewinnen Gewicht

Die Europäische Union bleibt Mauretaniens größter Handelspartner. Ein besonders gewichtiger Bereich ist die nachhaltige Fischerei. Seit 2014 mobilisierte die Fischereipartnerschaft zwischen beiden Seiten mehr als eine Milliarde Euro und zählt damit zu den größten Partnerschaften dieser Art der EU.

Auch Energie und Infrastruktur nehmen mehr Raum ein. Mauretanien verfügt über Potenzial bei grünem Wasserstoff und Solarenergie. Laufende Projekte sollen die ökologische Transformation des Landes vorantreiben und die Energie- und Klimakooperation mit der EU stärken. Hinzu kommen Zusammenarbeit bei Digitalisierung und Elektrifizierung, besonders im Süden Mauretaniens.

Die EU unterstützt außerdem die mauretanische Strategie für beschleunigtes Wachstum und geteilten Wohlstand. Deren dritter Aktionsplan wurde am 9. April 2026 gestartet. Die Kooperation steht im Rahmen der europäischen Global-Gateway-Strategie und des mehrjährigen Richtprogramms für die Jahre 2021 bis 2027. 

Menschenrechte und politische Teilhabe bleiben Teil der Agenda

Die Partnerschaft umfasst auch Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftliche Teilhabe. Genannt werden die Rechte von Frauen, Nichtdiskriminierung, Gleichstellung, bessere Migrationsverwaltung, Bürgerbeteiligung, Unabhängigkeit der Justiz, wirtschaftliche und soziale Rechte, Unterstützung der Zivilgesellschaft sowie Medienpluralismus.

Mauretanien verweist auf Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen. Dazu gehören ein nationales Observatorium für die Rechte von Frauen und Mädchen sowie Plattformen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Die Delegationen halten zugleich an der Anwendung bestehender Gesetze und an einer stärkeren Vertretung von Frauen in Wirtschaft und Politik fest.

Die mauretanische Opposition soll weiter in den politischen Dialog einbezogen werden. Die Delegationen verbinden dies mit der Erwartung einer breiteren Beteiligung der Bevölkerung am politischen und wirtschaftlichen Leben des Landes. 

Gemeinsame Positionen zu Gaza, Ukraine und regionalen Konflikten

Die Delegationen bezogen auch zu internationalen Konflikten Stellung. Sie bekräftigten die Unterstützung der EU für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine gegenüber Russland und begrüßten Mauretaniens Verurteilung der russischen Aggression.

Zum Nahostkonflikt bekräftigten sie die Bindung an das internationale Recht und an eine Zwei-Staaten-Lösung. Sie forderten humanitären Zugang für den Gazastreifen, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und den Schutz der Zivilbevölkerung. Zudem verurteilten sie die fortgesetzte Gewalt von Siedlern gegen palästinensische Zivilisten im Westjordanland.

Die nächste interparlamentarische Begegnung zwischen der EU und Mauretanien soll 2027 in Mauretanien stattfinden.

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Die US-Regierung will ihre Terrorismusbekämpfung in Afrika enger auf direkte Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen der Vereinigten Staaten ausrichten. Das legten Vertreter des US-Außenministeriums am Dienstag in einer Anhörung des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats dar. Republikaner und Demokraten beschrieben Afrika zugleich als einen Schauplatz, auf dem Terrorgruppen, schwache Staaten und der Einfluss Chinas, Russlands und Irans stärker ineinandergreifen. Der Streit drehte sich um die Frage, ob Washington mit einem gezielteren Kurs handlungsfähiger wird oder zentrale Instrumente seiner Afrikapolitik abbaut.

Washington sieht Terrorgruppen in Afrika auf dem Vormarsch

Der republikanische Senator Ted Cruz eröffnete die Anhörung mit der Feststellung, der Schwerpunkt des globalen Terrorismus habe sich nach Afrika verlagert. Er verwies auf Gruppen mit Verbindungen zum sogenannten Islamischen Staat und zu Al-Qaida in Mali, Burkina Faso, Niger, Nigeria, Somalia und Mosambik. In mehreren Regionen überforderten Terrorgruppen die Fähigkeit lokaler Regierungen, die Sicherheitslage zu kontrollieren.

Cruz sprach von einer wachsenden Gefahr für amerikanische Interessen, Verbündete und das US-Territorium. Er kritisierte frühere Regierungen dafür, Afrika als zweitrangigen Schauplatz behandelt zu haben. Die Anhörung sollte nach seiner Darstellung klären, wie die Regierung von Präsident Donald Trump auf diese Entwicklung reagiert.

Auch der demokratische Senator Cory Booker beschrieb Afrika als zentralen Schauplatz amerikanischer Sicherheitspolitik. Er zitierte eine Einschätzung der US-Geheimdienste, wonach Afrika zu einem „Brennpunkt der globalen sunnitisch-jihadistischen Bewegung“ geworden sei. Booker verband die Sicherheitslage jedoch mit Kritik an Kürzungen bei Diplomatie, Stabilisierung und Entwicklungsprogrammen.

„Militärschläge allein können kein Vertrauen in Regierungen schaffen“, sagte Booker. Sie könnten Pläne stören, Netzwerke schwächen und unmittelbare Gefahren eindämmen, aber keine Arbeitsplätze schaffen, Korruption bekämpfen oder Institutionen stärken.

Außenministerium spricht von Kurswechsel

Nick Checker, leitender Beamter im Afrika-Büro des US-Außenministeriums, verteidigte den neuen Ansatz der Regierung. Die amerikanische Afrikapolitik durchlaufe einen notwendigen Kurswechsel, weil frühere Ansätze weder für die USA noch für afrikanische Partner die gewünschten Ergebnisse gebracht hätten.

Checker beschrieb die neue Linie als interessengeleitete Strategie. Washington wolle keine offenen Verpflichtungen und keine groß angelegten militärischen Einsätze ohne absehbares Ende. Die Vereinigten Staaten wollten stattdessen mit afrikanischen Staaten zusammenarbeiten, die selbst Verantwortung übernehmen und politische Handlungsfähigkeit zeigen.

„Wir werden keine offenen Investitionen in Staaten mehr tätigen, die nicht in der Lage oder nicht bereit sind, Anti-Terror-Anstrengungen aufrechtzuerhalten“, sagte Checker. Der Schwerpunkt liege auf Informationsaustausch, begrenzter Sicherheitskooperation und Partnern, die eigene Kapazitäten einbringen.

Monica Jacobson, leitende Vertreterin des Büros für Terrorismusbekämpfung im Außenministerium, nannte drei Elemente der Strategie: Terrorpläne gegen die USA früh erkennen, afrikanische Partner stärker in die eigene Verantwortung bringen und amerikanische Wirtschaftsinteressen schützen. Dazu gehörten Visa-Beschränkungen, Terrorlistungen, Informationsaustausch, Programme zur Grenzsicherheit und gezielte Sicherheitshilfe.

Sahel, Somalia und Nigeria prägen die Debatte

Mehrere Senatoren konzentrierten sich auf den Sahel, Somalia und Nigeria. Cruz verwies auf fast 19.000 Todesfälle im Zusammenhang mit militantem islamistischem Gewaltextremismus in Afrika im Jahr 2024, davon mehr als die Hälfte im Sahel. Checker sagte, Gruppen mit Verbindungen zum sogenannten Islamischen Staat und zu Al-Qaida hätten sich im Sahel ausgeweitet. Die Regierung bemühe sich deshalb um eine erneute Annäherung an Mali, Niger und Burkina Faso.

In Somalia verteidigte Checker einen Kurs, der mehr Verantwortung bei der Regierung in Mogadischu und bei regionalen Partnern sieht. Die USA seien seit mehr als 17 Jahren in Somalia engagiert. Der bisherige Zustand sei nicht tragfähig, weil die somalische Regierung ihre Sicherheitsverantwortung nicht ausreichend übernommen habe. Senator Booker kritisierte, Washington setze zu stark auf Luftschläge und schwäche zugleich Sicherheits-, Stabilisierungs- und Hilfsprogramme.

In Nigeria prallten unterschiedliche Sichtweisen auf die Gewalt gegen religiöse Gruppen aufeinander. Cruz sprach von systematischer Gewalt gegen Christen und forderte stärkeren Druck auf die nigerianische Regierung. Checker sagte, Präsident Trump habe Nigeria am 31. Oktober als Land besonderer Besorgnis wegen Religionsfreiheit eingestuft. Die nigerianische Regierung habe seitdem erste Schritte unternommen, darunter Veränderungen in Sicherheitsdiensten, zusätzliche Kräfte und verstärkte Strafverfolgung.

Booker betonte, auch Muslime würden in Nigeria durch Terrorgruppen getötet. Jacobson bestätigte, terroristische Gewalt treffe in Nigeria Muslime, Christen und Angehörige weiterer Glaubensgemeinschaften. Die Regierung konzentriere sich sowohl auf den Norden mit Boko Haram und ISIS West Africa als auch auf den Middle Belt, wo Fulani-Milizen besonders Christen angriffen.

Kritik an Kürzungen und fehlenden Botschaftern

Demokratische Senatoren warfen der Regierung vor, ihre eigenen Aussagen über Afrika nicht mit Personal, Geld und diplomatischer Präsenz zu unterlegen. Senator Chris Coons sagte, in 36 afrikanischen Ländern fehlten bestätigte US-Botschafter. China sei dagegen fast überall mit Botschaften und Botschaftern vertreten.

Booker sprach von einem Widerspruch zwischen den Aussagen der Regierung und ihren Entscheidungen. Er verwies auf Kürzungen bei Programmen für Friedenssicherung, Justiz, Polizei, Stabilisierung und Entwicklung. Der Ausschuss habe parteiübergreifend Mittel für solche Programme bereitgestellt, die Regierung könne aber nicht ausreichend erklären, wie sie diese Mittel in Afrika nutzen wolle.

Checker hielt dagegen, jede Botschaft werde weiterhin von erfahrenen Diplomaten geführt. Bei der Besetzung von Botschafterposten laufe ein Verfahren, für dessen Zeitplan er auf das Weiße Haus verwies.

Die Kritik richtete sich auch gegen eine interne Formulierung, die Booker aus einer E-Mail an Beschäftigte des Afrika-Büros zitierte. Darin sei Afrika als „peripherer statt zentraler Schauplatz amerikanischer Interessen“ bezeichnet worden. Checker sagte, die Formulierung sei im Vergleich zu Ostasien und der westlichen Hemisphäre gemeint gewesen. Sie bedeute nicht, dass Afrika irrelevant sei.

Mosambik verbindet Terrorgefahr und Rohstoffe

Mosambik nahm in der Anhörung breiten Raum ein. Jacobson verwies auf ein Flüssigerdgasprojekt in der Provinz Cabo Delgado, für das die US-Export-Import-Bank im vergangenen Jahr einen Kredit von fünf Milliarden Dollar genehmigt habe. In der Provinz liege auch eine Graphitmine, deren gesamte Abnahme in den USA weiterverarbeitet werde.

ISIS Mosambik bedrohe diese Investitionen, sagte Jacobson. Das Außenministerium bereite deshalb neue Programme vor, um lokale Sicherheitskräfte beim Schutz kritischer Infrastruktur, wichtiger Verkehrswege, Flüssigerdgasanlagen und Graphitminen zu unterstützen. Der Ansatz solle zeitlich begrenzt bleiben und keine langfristige Ausbildung ganzer Einheiten ersetzen.

Checker verwies zusätzlich auf die Rolle Ruandas in Cabo Delgado. Die USA hätten trotz Sanktionen gegen ruandische Kräfte im Zusammenhang mit dem Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo eine allgemeine Genehmigung für den ruandischen Einsatz in Mosambik erteilt.

Marokko als Modell für regionale Ausbildung genannt

Jacobson nannte Marokko als Beispiel für einen Ansatz, bei dem regionale Partner stärker selbst Verantwortung übernehmen. Marokkanische Kräfte, die zuvor durch das Büro für Terrorismusbekämpfung ausgebildet worden seien, trainierten inzwischen mit US-Lehrplänen sahelische Kräfte in Subsahara-Afrika.

Dieser Ansatz entspricht der Linie der Regierung, afrikanische und regionale Partner stärker in Sicherheitsaufgaben einzubinden. Jacobson sagte, die USA wollten Partner befähigen, sie aber nicht ersetzen.

Das Außenministerium setzt nach ihren Angaben auch auf das Grenzsicherheitsprogramm PISCES. Es wird in 15 afrikanischen Ländern eingesetzt und soll den Austausch von Terrorismusdaten mit den Vereinigten Staaten und internationalen Partnern erleichtern.

Sudan, RSF und Muslimbruderschaft im Fokus

Senatorin Jeanne Shaheen sprach die Waffenflüsse im Sudan-Krieg und mögliche weitere Sanktionen an. Sie fragte, ob die Rapid Support Forces als ausländische Terrororganisation eingestuft werden könnten. Checker sagte, Außenminister Marco Rubio habe alle Optionen offengehalten, falls eine solche Einstufung helfen könne, den Konflikt zu beenden.

Jacobson verwies auf die jüngste Einstufung der sudanesischen Muslimbruderschaft als ausländische Terrororganisation. Die Gruppe sei in Gewalt gegen Zivilisten verwickelt und habe Unterstützung, Ausbildung und Waffen von den Iranischen Revolutionsgarden erhalten.

Cruz griff das Thema Muslimbruderschaft später erneut auf. Jacobson sagte, die Regierung sehe deren Netzwerke auch in Afrika und prüfe weitere Schritte. Einzelheiten wollte sie nur in einem geheimen Rahmen erläutern.

Polisario, Iran und der Streit um regionale Risiken

Cruz sprach außerdem über die Polisario-Front und mögliche Verbindungen zu iranischen Akteuren. Er sagte, die Polisario solle als Terrorgruppe eingestuft werden, falls eine Zusammenarbeit mit iranisch verbundenen Gruppen bei Militäroperationen, Drohnen, Flugabwehrwaffen oder Geheimdienstinformationen nachweisbar sei.

Jacobson sagte, die Region, in der die Polisario operiere, liege nahe an Schmuggelrouten und militanten Aktivitäten im Sahel. Das schaffe Verwundbarkeiten, die externe Akteure wie Iran ausnutzen könnten. Die Vorwürfe zu Verbindungen mit Hisbollah und den Iranischen Revolutionsgarden würden von Außenministerium und Geheimdiensten verfolgt.

Konkretere Angaben stellte Jacobson für ein vertrauliches Briefing in Aussicht. In der öffentlichen Anhörung sagte sie, die USA beobachteten die Lage genau.

China, Russland und der Wettbewerb um Einfluss

Mehrere Senatoren verbanden die Terrorismusdebatte mit dem Wettbewerb gegen China und Russland. Cruz sagte, China baue Handel, Infrastrukturfinanzierung und Sicherheitsbeziehungen in Afrika aus. Russland biete seinen Africa Corps als Sicherheitsakteur an.

Checker erklärte, die Regierung wolle afrikanische Länder stärker als wirtschaftliche Partner behandeln. Seit 1991 hätten die USA rund 200 Milliarden Dollar an Auslandshilfe für Afrika ausgegeben. Dieses Modell habe nicht die erhoffte strukturelle Veränderung gebracht.

Die Regierung setze stärker auf Handel, private Investitionen, kritische Rohstoffe und Entwicklungsfinanzierung. Checker nannte den Lobito-Korridor in Angola und Bemühungen um Frieden im Osten der Demokratischen Republik Kongo als Felder, in denen wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen zusammenliefen.

China dominiere Teile der Lieferketten für kritische Mineralien, sagte Checker. Die USA könnten nicht Dollar für Dollar mit China konkurrieren, wollten aber amerikanische Unternehmen mit einem anderen Angebot positionieren.

Anhörung endet mit offenen Fragen

Die Anhörung zeigte breite Einigkeit über die gewachsene Bedrohung durch Terrorgruppen in Afrika. Die Konfliktlinie verlief über die Mittel, mit denen Washington reagieren soll. Republikaner betonten Terrorismusbekämpfung, religiöse Verfolgung, Iran, China und Schutz amerikanischer Investitionen. Demokraten forderten mehr Diplomatie, transparente Mittelverwendung, Botschafterposten, Stabilisierung und zivile Programme neben militärischen Mitteln.

Senatoren konnten bis Mittwoch, 22. April, weitere Fragen schriftlich einreichen.

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Libyens Weg zu Wahlen und einer einheitlichen Staatsführung kommt aus Sicht der Vereinten Nationen weiter nicht entscheidend voran. Am Mittwoch warnte UNSMIL-Chefin Hanna Serwaa Tetteh im Sicherheitsrat, dass die politische Roadmap stockt und ein Festhalten am Status quo die Risiken für Libyen und die Region erhöht. Der Rat stellte sich erneut hinter den UN-Fahrplan mit Wahlen, institutioneller Wiedervereinigung, Sicherheitsreformen und wirtschaftlicher Transparenz. Viele Delegationen machten zugleich klar, dass es nun weniger an Plänen als an Umsetzung und politischem Willen fehlt.

„Wir sind nicht dort, wo wir beim Fortschritt auf der Roadmap sein möchten“, sagte Tetteh vor dem Sicherheitsrat. Einige libysche Akteure umgingen weiterhin die Erwartungen der Bevölkerung nach demokratischer Teilhabe. Parallelstrukturen außerhalb bestehender Vereinbarungen erschwerten zusätzlich die Wiedervereinigung der staatlichen Institutionen.

UN sieht Fortschritte im Dialog, aber keine politische Wende

Tetteh verwies auf Bewegung im sogenannten strukturierten Dialog, der zunächst online während des Ramadan und später auch in Präsenz geführt wurde. In vier Arbeitsfeldern wird dort über Sicherheit, Regierungsführung, Wirtschaft sowie nationale Versöhnung und Menschenrechte beraten. Nach Angaben der UN liegen inzwischen Entwürfe für Empfehlungen vor. Eine Plenarsitzung ist noch in diesem Monat geplant, ein Abschlussbericht soll bis Anfang Juni vorliegen.

Die UN-Sondergesandte machte jedoch deutlich, dass dieser Prozess allein die Blockade nicht beendet. Sollte es bis dahin keinen Fortschritt geben, will sie dem Sicherheitsrat im Juni eigene Vorschläge auf Grundlage der bestehenden Vereinbarungen vorlegen.

Wahlen und staatliche Einheit bleiben die offenen Kernfragen

Im Rat herrschte breite Einigkeit darüber, dass freie und glaubwürdige Präsidentschafts- und Parlamentswahlen der nächste entscheidende Schritt bleiben. Mehrere Delegationen warnten, dass das anhaltende Nebeneinander rivalisierender Institutionen das Vertrauen in den politischen Prozess weiter schwächt und die gesetzliche Grundlage für Wahlen verzögert.

Lettland sprach von Kräften, die den Prozess bewusst hinauszögerten, um ihre eigenen Interessen zu schützen. Auch Panama verwies auf fehlenden Konsens zwischen den politischen Lagern. Pakistan und Dänemark stellten sich hinter einen libysch geführten Prozess unter Vermittlung der Vereinten Nationen.

Aus libyscher Sicht klingt die Frustration inzwischen offener. Libyens Vertreter Taher El-Sonni sagte im Sicherheitsrat, viele internationale Initiativen der vergangenen 15 Jahre hätten die politische Sackgasse nicht überwunden, weil sie „die wirklichen Probleme“ nicht angegangen seien. Zwischen der libyschen Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft sei eine „Vertrauenskrise“ entstanden. „Wir haben begonnen, die Hoffnung zu verlieren“, sagte er.

Haushaltsdeal gilt als seltenes Signal

Als positive Entwicklung verwiesen mehrere Ratsmitglieder auf die erste einheitliche Haushaltsvereinbarung in Libyen seit 13 Jahren. Latvia nannte sie einen wichtigen Schritt, Frankreich sprach von einem Fortschritt bei Transparenz, Regierungsführung und der Verteilung des libyschen Reichtums.

Auch Libyens Vertreter hob die neue Budgetvereinbarung hervor. Sie müsse nun „fair und gerecht“ umgesetzt werden, um Vertrauen zu stärken und Manipulationen zu verhindern. Zugleich kündigte er an, der libysche Staat werde nicht zulassen, dass nationale Ressourcen missbraucht werden. Schmuggler von libyschem Öl müssten national und international strafrechtlich verfolgt werden.

Sicherheitslage bleibt fragil

Neben der politischen Blockade rückte der Sicherheitsrat auch die Sicherheitslage in den Mittelpunkt. Tetteh sprach von einer fragilen Lage, vor allem in den südlichen Grenzregionen. Dort zeige sich besonders deutlich, wie eng die politische Spaltung und die fehlende Einigung der Sicherheitsstrukturen zusammenhängen.

Frankreich forderte erneut den Abzug aller ausländischen Kämpfer, Söldner und ausländischen Truppen. Auch die Demokratische Republik Kongo, die im Rat zugleich für Liberia und Somalia sprach, verlangte den sofortigen Abzug dieser Kräfte. Die Vereinigten Staaten verwiesen ihrerseits auf Gespräche zwischen Akteuren aus Ost- und Westlibyen zur wirtschaftlichen und militärischen Annäherung. Dazu zählt auch das multinationale Spezialkräfte-Manöver Flintlock, an dem libysche Offiziere aus beiden Teilen des Landes teilnehmen.

Öl, Justiz und Sudan-Krieg verschärfen den Druck

Hinzu kommen wirtschaftliche und humanitäre Belastungen. Tetteh warnte vor einer sich verschlechternden Wirtschaftslage, einer vertieften Spaltung im Justizsystem und anhaltenden Menschenrechtsverletzungen. Dazu zählen Berichte über willkürliche Festnahmen, Einschüchterung und Repressalien gegen politische Gegner und Menschenrechtsverteidiger.

Mehrere Delegationen verlangten außerdem besseren Schutz für Libyens zentrale Wirtschaftsorgane. Großbritannien rief dazu auf, die Unabhängigkeit der National Oil Corporation und der Zentralbank Libyens zu achten, damit beide Institutionen ohne politische Einflussnahme arbeiten können. China und andere Ratsmitglieder verlangten ein schärferes Vorgehen gegen Öl- und Waffenschmuggel.

Auch der Krieg im Sudan wirkt inzwischen stärker auf Libyen ein. Kolumbien sprach von einer sich verschlechternden humanitären Lage und verwies auf schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Migranten und Flüchtlinge. Tetteh nannte den Sudan-Konflikt einen zusätzlichen Faktor, der den Druck auf Libyen weiter erhöht.

Bis Anfang Juni sollen die Empfehlungen des strukturierten Dialogs den politischen Akteuren und der Öffentlichkeit vorgelegt werden.

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Die Vereinten Nationen warnen vor einer neuen Zuspitzung der Gewalt im Südsudan, während die UN-Friedensmission UNMISS wegen Finanzkürzungen deutlich eingeschränkt arbeitet. Im Sicherheitsrat schilderten UN-Vertreter eine wachsende Zahl von Toten, Vertreibungen und Angriffen auf Zivilisten, besonders im Bundesstaat Jonglei. Die Warnung ist auch deshalb brisant, weil das Mandat der Mission Ende April verlängert werden muss und mehrere Staaten UNMISS trotz knapper Mittel weiter für unverzichtbar halten. Für die Zivilbevölkerung steht viel auf dem Spiel, weil Schutz, humanitärer Zugang und politische Vermittlung zugleich unter Druck geraten.

Am Freitag befasste sich der UN-Sicherheitsrat in New York mit der Lage im Südsudan und der Zukunft von UNMISS. Es war der erste Bericht von Anita Kiki Gbeho als neue Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs und Leiterin der Mission seit ihrer Ernennung am 11. April.

Gewalt nimmt zu, Zivilisten zahlen den Preis

Gbeho zeichnete vor dem Sicherheitsrat ein Bild einer deutlich verschärften Sicherheitslage. Die Kämpfe zwischen den Regierungstruppen des Südsudan und der Sudan People’s Liberation Movement beziehungsweise Army in Opposition hätten sich vor allem in Jonglei intensiviert. Zugleich halte interkommunale Gewalt in anderen Teilen des Landes an.

Die neue Missionschefin sagte, Zivilisten trügen weiterhin die Hauptlast der Gewalt. Nach UN-Angaben stieg die Zahl der Todesopfer und Verletzten im Jahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent. In mehreren Landesteilen spielen dabei nicht nur Gefechte zwischen bewaffneten Akteuren eine Rolle, sondern auch Viehdiebstähle, Landkonflikte und Vergeltungsangriffe.

Besonders alarmierend äußerte sich auch das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte. Im Bundesstaat Jonglei seien bei Straßenarbeiten Leichen entdeckt worden. Die UN-Menschenrechtskommission für den Südsudan warnte deshalb, die tatsächlichen menschlichen Kosten der jüngsten Gewalt könnten deutlich höher sein als bislang bekannt.

UNMISS verliert bis zu 30 Prozent ihrer Einsatzfähigkeit

Parallel zur Eskalation der Gewalt ist UNMISS nach Angaben der Mission durch Haushaltskürzungen spürbar geschwächt worden. Gbeho sagte dem Sicherheitsrat, die operative Kapazität sei infolge eines Notfallplans um 25 bis 30 Prozent reduziert worden.

Das hat direkte Folgen für die Arbeit der Mission. Zwar konnten Blauhelme nach gewaltsamen Vorfällen in Akobo und Abiemnhom noch Zivilisten schützen. Eine dauerhafte Präsenz an solchen Orten sei unter den aktuellen Finanzbedingungen jedoch nicht tragfähig, machte Gbeho deutlich.

Auch andere Kernbereiche sind betroffen. Wegen geringerer Mittel kann UNMISS weniger Minen und explosive Überreste räumen, während zugleich Patrouillen und die Sicherung von Standorten weiterlaufen müssen. In Hochrisikogebieten wie Jonglei verzögert das nach UN-Angaben die Reaktion auf humanitäre Hilfsgesuche. Hinzu kommt, dass die Mission weniger Kontakt zu lokalen Behörden, traditionellen Autoritäten und Gemeinden halten kann. Das schwächt Frühwarnsysteme, Vertrauensbildung und die Sichtbarkeit der Mission vor Ort.

Gbeho formulierte das Dilemma offen. „Das Ausmaß und die Dringlichkeit der Bedürfnisse vor Ort entsprechen bisher nicht dem nachhaltigen Engagement und den Investitionen, die notwendig wären, um das gemeinsame Ziel eines dauerhaften Friedenswegs zu erreichen.“

Humanitäre Lage verschärft sich weiter

Auch UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher schilderte die Lage im Sicherheitsrat in drastischen Worten. Der Südsudan stehe „an einem gefährlichen Scheideweg“, sagte er. In diesem Jahr seien rund zwei Drittel der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen, während der humanitäre Plan der UN über 1,46 Milliarden Dollar bislang nur zu 22 Prozent finanziert sei.

Fletcher berichtete von seinem Besuch in Jonglei, wo ihm Frauen von extremer Gewalt erzählt hätten. Ihre Häuser seien niedergebrannt worden, Menschen seien „wie Ziegen abgeschlachtet“ worden. Seit Dezember 2025 seien durch die erneuten Kämpfe in Jonglei mehr als 250.000 Menschen innerhalb des Landes vertrieben worden. Weitere 110.000 Menschen seien nach Äthiopien geflohen.

Nach Daten der Weltgesundheitsorganisation haben in Jonglei 1,35 Millionen Menschen den Zugang zu medizinischer Versorgung verloren, nachdem 26 Gesundheitseinrichtungen zerstört wurden oder schließen mussten. Zugleich breiten sich Cholera und Masern weiter aus. Für die kommende Hungerperiode von April bis Juli werden in allen zehn Bundesstaaten des Landes Notlagen bei der Ernährungssicherheit erwartet. Mehr als 7,5 Millionen Menschen sollen in diesem Jahr Nahrungsmittelhilfe benötigen.

Sicherheitsrat ringt um Auftrag und Mittel der Mission

Mehrere Mitglieder des Sicherheitsrats bezeichneten UNMISS trotz der Einschränkungen als unverzichtbar. China warnte, jede Schwächung des Mandats würde Frieden und regionale Stabilität untergraben. Pakistan nannte die Mission mit Blick auf die für Dezember geplanten Wahlen „unverzichtbar“. Liberia drängte darauf, den Auftrag klar auf den Schutz von Zivilisten, humanitären Zugang und die Umsetzung des Friedensabkommens zu konzentrieren. Die Demokratische Republik Kongo, die auch für Liberia und Somalia sprach, forderte, die Finanzierung müsse der Bedrohungslage angepasst werden.

Aus den Vereinigten Staaten kamen zugleich Forderungen nach enger gesetzten Prioritäten. Washington sprach sich für ein realistischeres und umsetzbares Mandat aus, das sich auf den Schutz von Zivilisten, humanitäre Hilfe, Menschenrechtsberichte und Rechenschaftspflicht konzentriert.

Der britische Vertreter erklärte, die „einzige Lösung“ für die Krise sei ein sofortiger Stopp der Kämpfe und eine Rückkehr zu einem inklusiven Dialog mit allen Beteiligten. Dazu müsse auch die Sudan People’s Liberation Army in Opposition des Ersten Vizepräsidenten Riek Machar gehören.

Regierung weist Vorwürfe gegen Juba zurück

Der Vertreter des Südsudan, Sabino Edward Nyawella Amaikwey, widersprach im Sicherheitsrat dem Eindruck, seine Regierung behindere systematisch die UN-Mission. „Es gibt keine Politik, die Arbeit von UNMISS zu behindern“, sagte er. Die Regierung sei zum Schutz der eigenen Bevölkerung verpflichtet und entschlossen, in allen Teilen des Landes wieder Stabilität herzustellen.

Zugleich wies er Empfehlungen des Generalsekretärs zurück, die aus Sicht Jubas über den Kernauftrag von UNMISS hinausgingen. Fragen der Regierungsführung und nationalen Politik seien Sache des souveränen Staates und würden durch innerstaatlichen Dialog geregelt.

Eigensinniger Präsident verschärft die Krise

Hintergrund der Debatte ist eine zunehmend fragile politische Lage. Nach dem jüngsten Bericht des UN-Generalsekretärs wird die Landschaft des Landes unter anderem durch einseitige Entscheidungen von Präsident Salva Kiir belastet. Dazu zählen Absetzungen von Amtsträgern ohne vorherige Konsultation, was nach UN-Darstellung gegen das revitalisierte Friedensabkommen von 2018 verstößt.

Gleichzeitig wächst die Unsicherheit rund um die für Dezember 2026 geplanten Wahlen. Finanzielle Engpässe und politische Verzögerungen bremsen den Übergangsprozess. Die Nationale Wahlkommission hatte nach UN-Angaben bis zum 11. März erst vier Prozent ihres beantragten Budgets erhalten.

Auch das Friedensabkommen selbst wirkt zunehmend ausgehöhlt. Der Bericht des Generalsekretärs verweist auf politische Zersplitterung, schärfere Rhetorik und eine wachsende militärische Eskalation. Währenddessen dokumentierte UNMISS im Berichtszeitraum 139 Vorfälle mit schweren Verstößen gegen Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht, von denen 1.063 Zivilisten betroffen waren, darunter 639 Todesopfer. Hinzu kamen 34 Fälle konfliktbezogener sexueller Gewalt mit 64 Überlebenden.

Entscheidung über UNMISS steht bis Ende April an

Der Sicherheitsrat muss nun über die Verlängerung des UNMISS-Mandats entscheiden, das am 30. April ausläuft. In der Debatte wurde deutlich, dass die Mission weiterhin als zentraler Stabilisierungsfaktor gesehen wird, ihre Handlungsmöglichkeiten aber bereits jetzt durch Geldmangel, Sicherheitsrisiken und politischen Widerstand enger geworden sind.

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Frankreich und Mauretanien wollen ihre politische, sicherheitspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit deutlich vertiefen. Bei den Gesprächen in Paris am Mittwoch und Donnerstag stellten Präsident Emmanuel Macron und Mauretaniens Präsident Mohamed Ould Cheikh El Ghazouani den Ausbau gemeinsamer Projekte, mehr Investitionen und eine engere Abstimmung zu den Krisen im Sahel in den Mittelpunkt. Beide Seiten hoben Mauretanien als stabilen Partner in einer angespannten Region hervor. Für Paris ist der Besuch auch ein Signal, dass die Beziehungen zu Nouakchott in Westafrika und im Sahel weiter an Gewicht gewinnen.

Macron nennt Mauretanien einen Schlüsselpartner

Macron empfing Ghazouani zu einem Staatsbesuch in Paris und sprach am Élysée von einem Partner, dem Frankreich in einer instabilen regionalen und internationalen Lage vertraue. In seiner gemeinsamen Erklärung sagte der französische Präsident, Mauretanien sei „ein Schlüsselpartner Frankreichs“ und stehe für „Stabilität, Dialog und Souveränität“.

Macron betonte, beide Länder wollten ihre Zusammenarbeit nicht nur politisch, sondern auch praktisch ausbauen. Die Partnerschaft solle nach seinen Worten „konkrete Ergebnisse“ liefern, vor allem in den Bereichen Infrastruktur, Energie, Wasser, Landwirtschaft und Stadtentwicklung. Auf X schrieb Macron zudem, Frankreich und Mauretanien wollten ihre Partnerschaft stärken, um auf regionale Destabilisierung, die humanitäre Krise, wirtschaftliche Fragen und Perspektiven für junge Menschen zu reagieren.

Nach Angaben des französischen Präsidenten war es die erste Visite auf diesem Niveau seit mehr als 30 Jahren.

Investitionen, Wasser, Energie und Wirtschaft im Mittelpunkt

In Paris rückten beide Präsidenten vor allem wirtschaftliche Vorhaben und Entwicklungsprojekte in den Vordergrund. Macron verwies auf französische Unternehmen, die bereits in Mauretanien tätig seien. Er nannte unter anderem eine Investition von 155 Millionen Euro in den Containerterminal des Hafens von Nouakchott. Fast 40 französische Unternehmen beschäftigten nach seinen Angaben mehr als 2000 Mauritanierinnen und Mauritanier.

Zugleich kündigte Macron weitere Unterstützung in zentralen Versorgungsbereichen an. Ein Projekt mit französischer Beteiligung soll die Produktionskapazität für die Wasserversorgung von Nouakchott um 50 Prozent erhöhen. Hinzu kommt die Hybridisierung von zehn thermischen Kraftwerken mit einem Finanzierungsvolumen von fast 40 Millionen Euro, um das Stromsystem widerstandsfähiger zu machen.

Ghazouani sprach ebenfalls von einer Gelegenheit, den bilateralen Beziehungen „neuen Schwung“ zu geben. Die Reise biete die Möglichkeit, die Zusammenarbeit zu festigen und in eine „für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft“ zu überführen, sagte er. Besonders hervor hob er die Zusammenarbeit mit der Französischen Entwicklungsagentur AFD. Deren aktuelles Portfolio in Mauretanien umfasse 42 Projekte mit einem Volumen von 428 Millionen Euro. Dazu kämen konzessionäre Finanzierungen des französischen Schatzamts von rund 80 Millionen Euro sowie Garantien von Proparco in Höhe von 40 Millionen Euro zugunsten von drei privaten mauretanischen Banken.

Sicherheit im Sahel und Migration als gemeinsame Themen

Ein zweiter Schwerpunkt der Gespräche war die Lage im Sahel. Macron sprach von einer Region, die tief destabilisiert sei, und lobte Mauretaniens Kurs als Beispiel dafür, dass „eine Stimme strategischer Unabhängigkeit und Verantwortung“ möglich sei. Beide Staaten hätten sich für Partnerschaft, gegenseitigen Respekt und gemeinsames Handeln entschieden, um eine weitere Destabilisierung der Region zu verhindern.

Ghazouani stellte die Sicherheitslage im Sahel als zentrale Priorität seines Landes dar. Mauretanien setze auf einen umfassenden Ansatz aus Prävention, staatlicher Präsenz und Dialog. Dadurch habe das Land in einem fragilen Umfeld eine relative Stabilität bewahren können. Zugleich warnte er, eine weitere Verschlechterung der Lage im zentralen Sahel oder deren geographische Ausweitung könne nicht ausgeschlossen werden.

Auch Migration spielte in den Gesprächen eine wichtige Rolle. Ghazouani bezeichnete irreguläre Migration im Sahel und besonders in Mauretanien als große Herausforderung. Das Land bewältige diesen Druck mit Unterstützung der Europäischen Union, doch die Belastung sei angesichts der demografischen und wirtschaftlichen Grenzen des Landes sowie seiner großen Fläche unverhältnismäßig hoch.

Frankreich verweist auf Unterstützung für Flüchtlinge in Mauretanien

Macron hob in seiner Erklärung hervor, dass Frankreich sein Engagement in Mauretanien in den vergangenen zwei Jahren ausgebaut habe. Während andere Partner ihre Kooperation reduziert hätten, habe sich das französische Projektportfolio insbesondere über die AFD verdoppelt, sagte er.

Besonders verwies er auf die Unterstützung für Mauretanien bei der Aufnahme von mehr als 300.000 Flüchtlingen im Osten des Landes. Frankreich wolle Mauretanien in dieser Situation weiter mit Unternehmen, Finanzierungen und Entwicklungsinstrumenten begleiten.

Besuch in Parlament und weitere Stationen

Während seines Aufenthalts in Paris traf Ghazouani nicht nur Macron, sondern auch die Präsidentin der französischen Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet. Im Gebäude der Nationalversammlung führte er Gespräche über Fragen von gemeinsamem Interesse und trug sich in das Goldene Buch des Hauses ein.

Zum Auftakt der Reise war der mauretanische Präsident am Dienstagabend am Flughafen Orly empfangen worden. Auch Mitglieder der mauretanischen Gemeinschaft in Paris begrüßten ihn vor seinem Aufenthaltsort in der französischen Hauptstadt.

Macron verwies außerdem auf weitere Stationen und Formate der bilateralen Zusammenarbeit, darunter ein Wirtschaftsforum, Ghazouanis Besuch in Brest zum Thema maritime Sicherheit und blaue Wirtschaft sowie das bevorstehende Treffen beim Africa-Forward-Gipfel in Nairobi.

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Die Europäische Union und Marokko wollen ihre Beziehungen spürbar ausbauen. Bei einem Treffen in Rabat vereinbarten EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und Marokkos Außenminister Nasser Bourita konkrete nächste Schritte für eine engere politische, sicherheitspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Am 16. April kamen beide Seiten in der marokkanischen Hauptstadt zusammen. Für Kallas war es die erste Reise nach Marokko und in den Maghreb seit ihrem Amtsantritt.

Das Treffen knüpft an den EU-Marokko-Assoziationsrat von Ende Januar an und soll den Beziehungen neuen Schwung geben. In Rabat bekräftigten beide Seiten, dass sie ihre Partnerschaft nicht nur politisch bestätigen, sondern strukturell vertiefen wollen. Im Mittelpunkt steht dabei eine neue strategische und umfassende Partnerschaft, die die bilateralen Beziehungen auf eine neue Stufe heben soll.

Rabat und Brüssel wollen enger zusammenarbeiten

Geplant sind in den kommenden Monaten neue politische Konsultationen und ein Sicherheitsdialog in Rabat. Zugleich soll der institutionelle Austausch im Rahmen des Assoziierungsabkommens wieder vollständig aufgenommen werden. Beide Seiten wollen den Beziehungen damit mehr Verlässlichkeit und ein klareres politisches Gerüst geben.

Die Zusammenarbeit soll dabei weit über klassische Felder wie Handel und Investitionen hinausgehen. Kallas und Bourita kündigten an, sich auch in internationalen und regionalen Foren enger abzustimmen. Genannt wurden gemeinsame Initiativen zu Menschenrechten, Frieden, internationaler Sicherheit und Stabilität.

Auch im Mittelmeerraum soll die Kooperation enger werden. Beide Seiten verwiesen auf die Vorbereitungen für das regionale Sicherheitsforum EU-Mittelmeer im November. Themen sollen unter anderem Terrorismusbekämpfung, maritime Sicherheit und Cyber-Resilienz sein.

Kallas nannte Marokko in Rabat einen „engen, verlässlichen und strategischen Partner“ der Europäischen Union. Die Grundlage der Beziehungen sei bereits stark, sagte sie, „aber wir werden sie noch weiter stärken“.

Bourita rückt den geopolitischen Wert der Partnerschaft in den Mittelpunkt

Bourita machte deutlich, dass Marokko die Beziehung zur Europäischen Union nicht als rein technische Zusammenarbeit versteht. Rabat sehe darin eine strategische und geopolitische Partnerschaft, die für beide Seiten an Bedeutung gewinne.

In seiner Erklärung sagte der Außenminister, diese Beziehung sei für König Mohammed VI. „eine zentrale Partnerschaft“, und zwar „nicht nur als Schlagwort, sondern als reale Tatsache und objektive Beschreibung des Gewichts dieser Beziehung in der Außenpolitik beider Seiten“.

Bourita beschrieb die Partnerschaft als breit angelegt. Sie umfasse politische, wirtschaftliche, sicherheitspolitische, soziale, kulturelle und menschliche Fragen. Zugleich drängte er auf ein neues strategisches Dokument, das den Rahmen für die Beziehungen in den kommenden Jahren setzen soll.

Westsahara bleibt ein Schlüsselthema

Ein zentraler Punkt der Gespräche war erneut die Westsahara. Im gemeinsamen Kommuniqué bekräftigten beide Seiten ihre Unterstützung für den von den Vereinten Nationen geführten Prozess im Einklang mit der Resolution 2797 des UN-Sicherheitsrats aus dem Jahr 2025.

Kallas verwies dabei auf die EU-Position vom 29. Januar 2026. Demnach unterstützt die Union die Bemühungen des UN-Generalsekretärs und seines Persönlichen Gesandten und sieht den marokkanischen Autonomieplan als Grundlage für Verhandlungen. Ziel sei eine gerechte, dauerhafte und für beide Seiten annehmbare politische Lösung im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen.

In ihrer Presseerklärung formulierte Kallas diesen Kurs noch klarer. Die EU habe ihre Position zur Westsahara Anfang des Jahres geändert. Dieser Schritt spiegele die jüngsten Entwicklungen im Sicherheitsrat wider und halte zugleich an der Unterstützung für den UN-Prozess fest.

Gemeinsamer Blick auf Krisen in der Ukraine und Nahost

Neben den bilateralen Beziehungen ging es in Rabat auch um internationale Konflikte und Krisen. Im gemeinsamen Kommuniqué werden der Krieg mit Iran, die Lage in Gaza und im Westjordanland, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die Situation im Sahel genannt.

Zur Ukraine hielten beide Seiten fest, dass Staaten in ihren internationalen Beziehungen auf Gewalt oder Gewaltandrohung verzichten müssten. Zugleich bekräftigten sie ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen.

Auch die Lage im Mittelmeerraum und im Sahel nahm in den Gesprächen breiten Raum ein. Kallas hob hervor, dass Marokko eine wichtige Rolle für die Zusammenarbeit im Mittelmeerraum spiele. Bourita sagte, Marokko und die EU teilten „dieselbe Vision und dieselben Werte“, die sie regional und international verteidigen wollten.

Neue Akzente bei Digitalisierung, Ausbildung und Investitionen

Kallas verwies zudem auf Felder, in denen die Zusammenarbeit bereits ausgeweitet wird. Neben der grünen Transformation, Bildung und Investitionen nannte sie neue Programme zu Qualifizierung, Unternehmertum und einem besseren Geschäftsumfeld. Hinzu komme ein neuer digitaler Dialog über künstliche Intelligenz, Infrastruktur und Innovation.

Auch die Ausbildung des diplomatischen Nachwuchses soll stärker verknüpft werden. Nach den Worten der EU-Außenbeauftragten wollen beide Seiten die Beziehungen ihrer diplomatischen Akademien vertiefen, damit künftige Generationen enger zusammenarbeiten.

Bourita verwies seinerseits auf jüngste Kontakte mit EU-Vertretern in Bereichen wie Digitalisierung, Hochschulkooperation sowie Forschung und Innovation. Aus seiner Sicht zeigt das, wie stark die bilateralen Beziehungen derzeit in Bewegung sind.

Partnerschaft soll politisch breiter und verbindlicher werden

Zum Abschluss unterstrichen beide Seiten ihren Willen, die Beziehungen weiter zu verdichten. Kallas sagte, die Europäische Union wolle die Partnerschaft mit Marokko „auf eine höhere Ebene“ bringen. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass die neue strategische Partnerschaft noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden könne.

Bourita sprach von einer Beziehung „zwischen gleichberechtigten Partnern“, die auf gegenseitigem Respekt, Klarheit in den Positionen und einem gemeinsamen politischen Anspruch beruhen solle.

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Die Bundesregierung will das Vereinsrecht verschärfen, um Vereine besser vor extremistischer Einflussnahme und illegaler Steuerung durch andere Staaten zu schützen. Am Mittwoch beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf, der das Ausländervereinsregister modernisieren und Sicherheitsbehörden bessere Kontrollmöglichkeiten geben soll. Zudem sollen Geldflüsse aus Drittstaaten transparenter werden. Die geplanten Regeln betreffen damit einen Bereich, der in Deutschland als wichtiger Teil des gesellschaftlichen Zusammenhalts gilt.

Vereine rücken stärker in den Fokus der Sicherheitspolitik

Mit mehr als 600.000 Vereinen verfügt Deutschland über ein besonders dichtes und vielfältiges Vereinswesen. Nach Darstellung der Bundesregierung haben Vereine deshalb nicht nur gesellschaftliche Bedeutung, sondern auch einen besonderen verfassungsrechtlichen Stellenwert.

Genau dieser Bereich soll mit der Gesetzesänderung besser geschützt werden. Hintergrund ist die Einschätzung, dass Vereine in den vergangenen Jahren häufiger für illegale Einflussnahme durch andere Staaten und durch extremistische Akteure genutzt worden seien.

Register soll modernisiert werden

Kern des Entwurfs ist eine Reform des Ausländervereinsregisters. Es soll modernisiert und datenschutzkonform ausgestaltet werden. Sicherheitsbehörden sollen dadurch ein Instrument erhalten, um extremistische Bestrebungen in diesem Bereich leichter zu beobachten.

Die Bundesregierung verweist dabei auf den grundgesetzlichen Rahmen. Vereine dürften nicht für verfassungsfeindliche Zwecke genutzt werden und keine Aktivitäten unterstützen, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten.

Mehr Transparenz bei Geld aus Drittstaaten

Ein weiterer Punkt des Gesetzentwurfs betrifft die Finanzierung. Künftig sollen finanzielle Zuwendungen aus Drittstaaten ab 10.000 Euro pro Jahr offengelegt werden müssen.

Damit will die Bundesregierung Geldflüsse nachvollziehbarer machen. Aus ihrer Sicht soll so schneller erkennbar werden, ob hinter Vereinsaktivitäten politische oder extremistische Einflussversuche stehen.

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Frankreich und die Kommission der Afrikanischen Union haben ihren strategischen Dialog in Paris genutzt, um den Druck für eine Reform der Vereinten Nationen zu erhöhen und ihre Zusammenarbeit in mehreren Krisen des Kontinents zu bekräftigen. Am selben Tag kamen Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und der Präsident der AU-Kommission, Mahmoud Ali Youssouf, zur dritten Sitzung dieses Formats zusammen. Im Zentrum standen die Reform des UN-Sicherheitsrats, Konflikte in Sudan, in der Region der Großen Seen, in Somalia und im Sahel sowie Fragen von Finanzierung, Verschuldung, Klima, Gesundheit und Wasserpolitik.

Für die Afrikanische Union ist das Treffen auch deshalb von Gewicht, weil Frankreich die afrikanische Position zur Reform des Sicherheitsrats ausdrücklich aufgriff. Beide Seiten verwiesen auf den Ezulwini-Konsens und die Syrte-Erklärung, mit denen Afrika seit Jahren mehr Einfluss im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen fordert. Nach Vorstellung der Gesprächspartner soll ein bald in New York vorgestelltes afrikanisches Reformmodell neue Bewegung in die festgefahrene Debatte bringen.

Paris und Addis Abeba wollen Afrikas Stimme stärken

Im gemeinsamen Kommuniqué machten beide Seiten deutlich, dass die internationale Ordnung aus ihrer Sicht stärker auf Völkerrecht, Verantwortung, Solidarität und universelle Regeln gestützt werden muss. Daraus leiteten sie die Forderung nach einer weitreichenden Reform des multilateralen Systems ab. Neben dem Sicherheitsrat nannten sie auch das G20-Format und die französische G7-Präsidentschaft als Bühnen, auf denen Afrika künftig sichtbarer und einflussreicher auftreten soll.

Damit geht es nicht nur um Diplomatie im engeren Sinn. Im Kern steht auch die Frage, wie afrikanische Interessen in den globalen Machtzentren künftig stärker verankert werden können. Für die Afrikanische Union ist das zentral, weil Entscheidungen über Sicherheit, Schulden, Handel oder Klimafinanzierung noch immer oft außerhalb des Kontinents fallen.

Schulden, Finanzierung und wirtschaftlicher Umbau rücken in den Mittelpunkt

Ein zweiter Schwerpunkt lag auf der internationalen Finanzarchitektur. Frankreich und die AU-Kommission betonten, dass Afrika besseren Zugang zu Finanzierung braucht, ebenso Fortschritte beim Umgang mit Schulden und mehr Mittel für Industrialisierung, wirtschaftliche Transformation und den ökologischen Wandel.

Beide Seiten stellten diese Agenda in den Zusammenhang mit der Agenda 2063 der Afrikanischen Union sowie mit dem internationalen Reformansatz für Wohlstand, Menschen und Planet. Auch Klima- und Gesundheitsfragen wurden ausdrücklich als gemeinsame Handlungsfelder benannt.

Zugleich griffen Frankreich und die AU-Kommission das AU-Jahresthema 2026 auf, das den Herausforderungen rund um Wasser und Sanitärversorgung gewidmet ist. Im Vordergrund standen dabei Gesundheitsfragen, der Zugang zu sauberem Trinkwasser und die zunehmende Wasserknappheit in Teilen Afrikas infolge des Klimawandels.

Gemeinsame Linie bei Sudan, Kongo, Somalia und Sahel

Breiten Raum nahmen die regionalen Krisen ein. Mit Blick auf den Sudan bekannten sich beide Seiten zur Einheit und territorialen Integrität des Landes. Zugleich stellten sie eine politische Lösung in den Vordergrund und riefen zu einer sofortigen humanitären Feuerpause auf.

Für die Region der Großen Seen bekräftigten Frankreich und die AU-Kommission ihre Unterstützung für eine politische Lösung auf Grundlage des Völkerrechts sowie der Souveränität und territorialen Integrität der Demokratischen Republik Kongo. Sie verwiesen zudem auf die humanitäre Lage und unterstrichen, wie wichtig wiederaufgenommene Flüge von und nach Goma für Hilfslieferungen und Zugänge in die Krisenregion sind.

Auch Somalia spielte in den Gesprächen eine wichtige Rolle. Beide Seiten betonten, dass die Stabilisierung des Landes ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit im Roten Meer sei, das zuletzt durch zunehmende Störungen von Handelswegen und der Schifffahrtsfreiheit zusätzlich unter Druck geraten ist.

Mit Blick auf den Sahel äußerten Frankreich und die AU-Kommission große Sorge über die anhaltende Bedrohung durch Terrorismus und gewaltsamen Extremismus. Sie warben für einen breiteren Ansatz, der Sicherheitsmaßnahmen mit politischen, wirtschaftlichen und sozialen Antworten verbindet, und erklärten ihre Solidarität mit den Bevölkerungen, die unter der Gewalt leiden.

Nairobi soll zur nächsten Wegmarke werden

Teil des Austauschs war auch der bevorstehende Africa-Forward-Gipfel am 11. und 12. Mai in Nairobi, an dem Mahmoud Ali Youssouf teilnehmen soll. Nach Darstellung im Kommuniqué soll das Treffen dazu dienen, gemeinsame und konkrete Antworten auf zentrale politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Herausforderungen zu entwickeln. Die AU-Kommission soll zudem eng in die Nachverfolgung und Umsetzung der Ergebnisse eingebunden werden.

Heureux d’accueillir le Président de la Commission de l’Union africaine, Mahmoud Ali Youssouf.

Dans un monde de plus en plus bousculé, l’Union africaine est un interlocuteur essentiel de la France, de l’Union européenne et de la communauté internationale… pic.twitter.com/C72v4jWHIo

— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) April 13, 2026

Am Rand des strategischen Dialogs wurde der Präsident der AU-Kommission auch von Frankreichs Präsidenten Macron empfangen. Zudem besuchte er gemeinsam mit der beigeordneten Ministerin Eléonore Caroit das Haus der afrikanischen Welten MansA, wo Gespräche mit jungen Vertretern der Zivilgesellschaft und afrikanischen Diasporas in Frankreich stattfanden.

Die AU-Kommission hob in diesem Zusammenhang auch die französische Unterstützung für die operative Umsetzung der Afrikanischen Freihandelszone ZLECAF sowie die Bereitstellung von Fachwissen zur Umsetzung der Agenda 2063 hervor.

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Papst Leo XIV hat am Montag als erster Papst überhaupt Algerien besucht, während zeitgleich zwei Selbstmordanschläge die Provinz Blida südlich von Algier erschütterten. Die Attentate trafen ein Sicherheitsdirektorat im Zentrum von Blida sowie einen weiteren Standort nahe eines Lebensmittelunternehmens. Mindestens zwei Polizisten wurden getötet, mehrere Zivilisten verletzt. Damit wurde der erste Papstbesuch der algerischen Geschichte noch während seines Auftakts von tödlicher Gewalt überschattet.

Am 13. April fiel der Doppelschlag genau in die ersten Stunden des Besuchs von Leo XIV in Algerien. Während der Papst in Algier zu Frieden, Versöhnung und einem Ende der Gewalt aufrief, detonierten in Blida die Sprengsätze. Der Zeitpunkt verleiht den Anschlägen weit über die Provinz hinaus politische Wucht.

Zwei Selbstmordanschläge treffen Blida

Das erste Attentat richtete sich gegen ein Sicherheitsdirektorat im Zentrum von Blida. Das zweite traf einen Standort in der Nähe eines Lebensmittelunternehmens in der Provinz. Beide Angriffe wurden von Selbstmordattentätern verübt.

#Algeria 🇩🇿: Two attackers with explosive vests carried out suicide bombing attacks in #Blida. The attack took place during the visit of the #Pope.

Reportedly at least one police officer killed as a result of the detonation of “Person-Borne Improvised Explosive Devices” (PBIED). pic.twitter.com/AFOHX0tO5i

— War Noir (@war_noir) April 13, 2026

Unter den Todesopfern befinden sich mindestens zwei Polizisten. Mehrere Zivilisten wurden verletzt. Eine Bekennung zu den Anschlägen lag zunächst nicht vor.

Papst ruft in Algier zu Frieden auf

Leo XIV begann seinen Besuch in Algerien mit einer Botschaft der Versöhnung. In Algier rief er dazu auf, Gewalt nicht das letzte Wort zu überlassen, und warb für Gerechtigkeit, Dialog und Frieden. Der Papst traf Präsident Abdelmadjid Tebboune und setzte mit dem Besuch der Großen Moschee von Algier ein starkes Zeichen für den christlich-muslimischen Dialog.

Gerade deshalb trifft die Gewalt den Kern dieser Reise. Der Besuch sollte als historisches Signal der Annäherung gelesen werden. Stattdessen wurde sein Auftakt fast zeitgleich von einem tödlichen Doppelanschlag begleitet.

Ende der längsten Phase ohne bestätigte Selbstmordanschläge

Mit den Anschlägen von Blida endet in Algerien die längste Phase ohne bestätigte Selbstmordanschläge seit August 2017. Damit markiert der 13. April einen sicherheitspolitischen Einschnitt.

Hinzu kommt der historische Kontext. Die Anschläge ereigneten sich nur zwei Tage nach dem 19. Jahrestag der schweren Doppelanschläge vom 11. April 2007 in Algier. Damals verübte Al-Qaida im Islamischen Maghreb koordinierte Angriffe mit 33 Toten. Der neue Doppelschlag in Blida reiht sich damit in einen hochsensiblen Erinnerungskorridor der algerischen Sicherheitsgeschichte ein.

Besuch fällt auch in eine Debatte über Religionsfreiheit

Der Papstbesuch war schon vor seiner Ankunft politisch aufgeladen. Internationale Menschenrechtsorganisationen hatten Leo XIV aufgefordert, bei seinen Gesprächen in Algerien auch Religionsfreiheit und Menschenrechte anzusprechen. Dabei geht es unter anderem um die Schließung protestantischer Kirchen, staatliche Beschränkungen für nichtmuslimische Gebetsstätten und den Druck auf religiöse Minderheiten.

Die Reise steht damit von Beginn an unter doppelter Spannung. Sie ist ein historischer Moment für den interreligiösen Dialog und zugleich ein Besuch in einem Land, in dem Sicherheitsfragen, staatliche Kontrolle und die Lage religiöser Minderheiten eng miteinander verknüpft sind. Der Papst wird seine Reise in weitere afrikanische Staaten fortsetzen.

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Kenias Präsident William Ruto hat die Afrikanische Union in ihrer jetzigen Form als nicht zukunftsfähig bezeichnet und einen grundlegenden Umbau der Organisation gefordert. Die Aussage fiel bei der Mashariki Cooperation Conference in Kenia, wo Ruto erklärte, die AU sei „nicht geeignet“, die Führung zu leisten, die Afrika künftig brauche. Damit hat einer der einflussreichsten Staatschefs Ostafrikas die Reformdebatte über die kontinentale Organisation öffentlich neu zugespitzt. 

Am 10. April trat Ruto bei der Konferenz auf, die sich mit geopolitischen Verschiebungen und Afrikas Sicherheitsarchitektur befasste. Veranstaltungsort war Diani im County Kwale an Kenias Küste. Organisiert wurde das Treffen vom kenianischen National Intelligence Service, an dem hochrangige Vertreter aus Sicherheits- und Regierungsstrukturen teilnahmen. 

Ruto verbindet Sicherheitsfragen mit AU-Reform

Ruto machte deutlich, dass seine Kritik nicht nur auf Verwaltungsfragen zielt. Er verknüpfte die Schwächen der AU direkt mit den sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen des Kontinents. Nach seinen Worten hätten ihn andere afrikanische Staats- und Regierungschefs damit beauftragt, an einer Reform der Institutionen und Organe der Afrikanischen Union mitzuwirken, damit sie „für den Zweck geeignet“ werde. 

Besonders scharf fiel seine zentrale Kritik aus. „Ich kann Ihnen ohne den geringsten Zweifel sagen, dass die Afrikanische Union in ihrer heutigen Form nicht in der Lage ist, die Führung zu leisten, die dieser Kontinent für die Zukunft braucht“, sagte Ruto. Zugleich forderte er Unterstützung dabei, eine AU zu entwerfen, die Afrikas Potenzial besser freisetzen könne. 

Kritik trifft einen lange umstrittenen Punkt

Die Debatte über die Handlungsfähigkeit der AU ist nicht neu. Seit Jahren steht die Organisation in der Kritik, bei Konflikten, Staatskrisen und sicherheitspolitischen Bedrohungen oft zu langsam, zu bürokratisch oder politisch zu zersplittert zu reagieren. Ruto griff diese Zweifel nun in ungewöhnlich direkter Form auf und verschob die Diskussion damit wieder auf die Ebene der Staats- und Regierungschefs. Diese Zuspitzung verleiht der Reformfrage neues politisches Gewicht. 

Dass Ruto seine Worte ausgerechnet auf einer Konferenz zur Sicherheitsarchitektur Afrikas wählte, ist dabei politisch relevant. Er stellte die Reform der AU nicht als abstrakte Verwaltungsfrage dar, sondern als Antwort auf Terrorismus, transnationale Kriminalität, Putsche und geopolitischen Druck. Damit verbindet er institutionellen Umbau mit dem Anspruch, die Organisation handlungsfähiger zu machen. 

Auch die Finanzierung bleibt ein Kernproblem

Ein zentraler Streitpunkt der Reformdebatte bleibt die Finanzierung der Afrikanischen Union. Die AU selbst verweist darauf, dass die Staats- und Regierungschefs 2016 in Kigali eine Abgabe von 0,2 Prozent auf förderfähige Importe beschlossen haben, um die Union verlässlicher aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Ziel war es, die Abhängigkeit von externen Geldgebern zu verringern und die Finanzierung von Verwaltung, Programmen und Friedensoperationen planbarer zu machen. 

Die AU nennt die Finanzierung seit Jahren eine Voraussetzung für mehr politische Eigenständigkeit. Gleichzeitig zeigen offizielle Angaben, dass die Umsetzung dieser Importabgabe in den Mitgliedstaaten nur schrittweise vorankommt. Auch deshalb bleibt die Frage offen, wie weit Reformbeschlüsse auf dem Papier reichen und wie konsequent sie tatsächlich umgesetzt werden. 

Ruto erhöht den Druck auf die kommenden Gipfel

Konkrete Reformvorschläge legte der kenianische Präsident in seiner Rede nicht vor. Seine Wortwahl erhöht jedoch den Druck auf die nächsten Beratungen der Afrikanischen Union, bei denen die Reform ihrer Organe, Entscheidungswege und Finanzierungsstruktur erneut Thema werden dürfte. Ruto hat die Debatte damit auf einen Punkt zugespitzt, der weit über Kenia hinausreicht: die Frage, ob die AU in ihrer jetzigen Form den politischen und sicherheitspolitischen Anforderungen des Kontinents noch gerecht wird.

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Benins Finanzminister Romuald Wadagni will am Sonntag selbst Staatschef werden und geht als klarer Favorit in die Präsidentenwahl. Die Abstimmung fällt in eine Phase wachsender Unsicherheit, nachdem jihadistische Gruppen ihre Angriffe im Norden des Landes ausgeweitet haben. Wadagni steht für die wirtschafts- und staatspolitische Linie von Präsident Patrice Talon, der nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren darf. Die Wahl entscheidet damit nicht nur über die Nachfolge an der Staatsspitze, sondern auch über die Fortsetzung eines Machtmodells, das wirtschaftliche Erfolge mit einem enger gewordenen politischen Raum verbindet.

Wadagni ist 49 Jahre alt, stammt aus Lokossa im Süden Benins und gehört seit Jahren zu den zentralen Figuren der Regierung Talon. Der frühere Deloitte-Manager hat als Finanzminister maßgeblich an der Wirtschaftsagenda des Präsidenten mitgewirkt. Seine Kampagne verweist auf einen verdreifachten Staatshaushalt und auf die höchsten Wachstumsraten des Landes seit mehr als zwei Jahrzehnten.

Ein Technokrat will selbst an die Staatsspitze

Lange galt Wadagni als Mann im Hintergrund. Nun versucht er den Wechsel vom Regierungsmanager zum Präsidenten. Seit seiner Nominierung durch das Regierungslager im vergangenen September hat er jeden Eindruck eines politischen Bruchs vermieden. Im Gegenteil: Er setzt offen auf Kontinuität.

🇧🇯 COTONOU.

Aujourd’hui, c’était spécial. Vous avez répondu présents, si nombreux.

En vous regardant, j’ai ressenti à la fois l’honneur… et le poids de la responsabilité.

Cette confiance nous engage. Nous devons être à la hauteur.

Ce dimanche 12 avril, faisons compter chaque… pic.twitter.com/FNCfkHXPJt

— Romuald Wadagni (@WadagniRomuald) April 10, 2026

Vor Unterstützern sagte Wadagni im März, er habe unter Talon „einen Ihrer wertvollsten Schätze verwaltet: Ihr Geld“. Als Präsident werde er diese Aufgabe „mit derselben Ernsthaftigkeit und Hingabe“ erfüllen. Auch inhaltlich verspricht er keinen Kurswechsel, sondern eine Fortsetzung der bisherigen Linie mit neuen Entwicklungszentren im Land, einer breiteren Verteilung von Industrie- und Tourismusinvestitionen sowie einem besseren Zugang zur Gesundheitsversorgung.

Die Sicherheitslage im Norden überschattet den Wahlkampf

So stark Wadagni wirtschaftliche Kontinuität betont, so sehr wird der Wahlkampf von der Sicherheitslage bestimmt. Benin ist unter den Küstenstaaten Westafrikas inzwischen besonders stark von der Ausbreitung jihadistischer Gewalt betroffen. Vor allem die Grenzräume zu Niger und Burkina Faso haben sich zu aktiven Konfliktzonen entwickelt.

Gruppen mit Verbindungen zu Al-Qaida und zum sogenannten Islamischen Staat haben ihre Angriffe dort zuletzt deutlich verstärkt. Vor einem Jahr tötete die mit Al-Qaida verbundene Jama’at Nusrat al-Islam wal-Muslimin 54 beninische Soldaten bei einem Angriff. Im vergangenen Monat kamen bei einer weiteren Attacke 15 Soldaten ums Leben.

Der westafrikanische Analyst Gilles Yabi sagte, Benin habe historisch nie eine Lage erlebt, in der es „solch ernste Bedrohungen“ und „diese regelmäßigen Verluste in der Armee“ gebe. Damit rückt die Sicherheitsfrage mitten in eine Wahl, die ursprünglich stark von Wirtschafts- und Kontinuitätsversprechen geprägt war.

Frankreich unterstützt Benin auch militärisch im Norden

Zur angespannten Lage im Norden gehört inzwischen auch eine diskrete französische Militärpräsenz. Offiziell spricht Paris von Ausbildungsmissionen für beninische Streitkräfte, um die Armee bei der Abwehr jihadistischer Vorstöße im Grenzraum zu stärken. Französische Soldaten waren in den vergangenen Monaten demnach unter anderem in Parakou und Kandi präsent.

Nach Informationen von Le Monde geht die Zusammenarbeit über Ausbildung hinaus. Demnach beteiligen sich auch Angehörige französischer Spezialkräfte an Kampfeinsätzen an der Seite der beninischen Armee. Die Zeitung verweist zudem darauf, dass Mitglieder des französischen Kommandos für Spezialoperationen beninische Spezialkräfte ausbilden.

Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit erhielt zusätzliche Aufmerksamkeit, weil die beninische Spezialeinheit zuvor von Oberstleutnant Pascal Tigri geführt worden war. Er gilt als Kopf der Meuterei vom 7. Dezember 2025 in Cotonou.

Der Putschversuch vom Dezember wirkt nach

Zusätzliche Schwere bekam die Lage durch den Putschversuch vom 7. Dezember. Unzufriedene Soldaten übernahmen in den frühen Morgenstunden vorübergehend den staatlichen Fernsehsender und rückten so nah an Präsident Talon heran, dass dieser die Zusammenstöße unmittelbar miterlebte.

Nigeria flog Luftangriffe, und die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS setzte Teile ihrer Bereitschaftstruppe ein, um Talon im Amt zu halten. Rund 100 mutmaßliche Beteiligte sitzen laut den vorliegenden Angaben im Gefängnis und warten auf ihren Prozess.

Die Putschisten begründeten ihr Vorgehen unter anderem mit der Vernachlässigung der Soldaten, die im Norden an der Front stehen. Damit griffen sie ein Thema auf, das auch im öffentlichen Raum an Gewicht gewonnen hat: den Eindruck, dass der Staat den Druck der Gewalt an seinen nördlichen Grenzen nur unzureichend auffängt.

Wadagni setzt auf Präsenz und Kontrolle

Wadagni versucht im Wahlkampf, gerade daraus politisches Kapital zu ziehen. Er hat mehrere Kundgebungen im Landesinneren abgehalten, darunter in Parakou und Tanguiéta. Die Auftritte sollten auch zeigen, dass der Staat sein gesamtes Territorium weiterhin kontrolliert.

Zugleich kündigte er an, in nördlichen Grenzkommunen kommunale Polizeikräfte aufzubauen, um Angriffe besser abwehren zu können. Damit verbindet seine Kampagne wirtschaftliche Entwicklung mit einem sichtbaren Versprechen staatlicher Ordnung.

Schwache Opposition erleichtert den Weg zur Macht

Wadagnis Favoritenrolle hängt jedoch nicht nur mit seiner Regierungsnähe oder seiner Bekanntheit zusammen. Sie ist auch Ergebnis eines politischen Systems, in dem die Opposition unter Talon Schritt für Schritt an Einfluss verloren hat.

Bei der Präsidentenwahl tritt ihm nur ein einziger Kandidat gegenüber: Paul Hounkpè von den Cowry Forces for an Emerging Benin. Hounkpè hält der Regierung entgegen, dass viele Bürgerinnen und Bürger von den hohen Wachstumszahlen und den sichtbaren Prestigeprojekten im Tourismussektor nicht profitierten.

Die wichtigste Oppositionskraft, die Partei The Democrats, schaffte es nicht, genügend Abgeordnete zu finden, um überhaupt einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Auch bei den Parlamentswahlen im Januar gewann sie keinen einzigen Sitz. Für Wadagni bedeutet das einen deutlich leichteren Weg an die Spitze des Staates.

Kontinuität mit offenem Machtanspruch

Genau darin liegt die politische Brisanz dieser Wahl. Unterstützer Talons argumentieren, eine starke Präsidentschaft sei wirksamer, um das Land zu entwickeln und Sicherheitskrisen zu begegnen. Kritiker sehen dagegen einen immer engeren politischen Raum und warnen vor weiterer Machtkonzentration.

Nina Wilen vom Egmont Royal Institute for International Relations verweist auf das Risiko, dass anhaltende Unsicherheit im Norden den Druck auf die Opposition weiter erhöhen könnte. Wo sich jihadistische Gewalt ausbreite, wollten Regierungen oft vollständige Kontrolle behalten, sagte sie.

Für Benin steht damit am Sonntag mehr auf dem Spiel als nur ein personeller Wechsel. Die Wahl verbindet drei Konfliktlinien in einer Abstimmung: wirtschaftliche Kontinuität, wachsende Unsicherheit im Norden und die Frage, wie viel politischer Wettbewerb im Land noch möglich ist.

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Angesichts einer Rekordzahl getöteter humanitärer Helfer und UN-Beschäftigter hat der UN-Sicherheitsrat mehr Schutz, mehr Rechenschaft und die konsequente Einhaltung des humanitären Völkerrechts gefordert. Im Sicherheitsrat stand die Lage von Hilfskräften und UN-Personal in bewaffneten Konflikten im Mittelpunkt.

Tom Fletcher, Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten und Nothilfekoordinator, sprach von einem dramatischen Einbruch bestehender Schutzmechanismen. 2025 seien mindestens 326 humanitäre Helfer in 21 Ländern getötet worden. In den vergangenen drei Jahren habe die Zahl damit insgesamt bei mehr als 1.010 gelegen. Zum Vergleich verwies Fletcher darauf, dass in den drei Jahren davor weltweit 377 humanitäre Helfer getötet worden seien.

„Das ist keine zufällige Eskalation, sondern der Zusammenbruch von Schutz“, sagte Fletcher vor dem Sicherheitsrat. Von den Todesfällen der vergangenen drei Jahre entfielen nach seinen Angaben mehr als 560 auf Gaza und das Westjordanland, 130 auf Sudan, 60 auf Südsudan sowie jeweils 25 auf die Ukraine und die Demokratische Republik Kongo.

UN-Vertreter verlangen mehr als neue Bekenntnisse

Fletcher stellte die Frage, ob die internationale Gemeinschaft noch hinter der Resolution 2730 aus dem Jahr 2024 stehe. Der Text war in einer Phase wachsender Gefahren für humanitäres Personal sowie für UN- und assoziierte Beschäftigte in Konfliktgebieten verabschiedet worden. Die Resolution wurde von der Schweiz eingebracht und von mehr als 90 Mitgliedstaaten mitgetragen.

Es sei eine Beleidigung für die mehr als 1.000 getöteten Kollegen, nur noch einmal die bekannten Zusagen zu wiederholen, sagte Fletcher mit Blick auf Schutz, Integrität und Rechenschaft. Die Vereinten Nationen kämen nicht in den Rat, um an diese Zusagen zu erinnern, sondern um deren Umsetzung einzufordern.

Auch Gilles Michaud, Untergeneralsekretär für Sicherheit und Gefahrenabwehr, warf den Mitgliedstaaten mangelnde Konsequenz vor. Er erinnerte an den Tod eines Mitarbeiters des Kinderhilfswerks UNICEF, als im März 2026 in Goma eine Drohne ein Wohnhaus traf, an den Tod eines Mitarbeiters der Weltgesundheitsorganisation WHO bei einem versuchten Kidnapping in Port-au-Prince im November 2025 und an den Tod eines Mitarbeiters des UN-Sicherheitsdienstes, der im Mai 2024 in Gaza von einem Panzer getroffen wurde.

„Bis heute ist niemand für ihren Tod zur Verantwortung gezogen worden“, sagte Michaud. Seit seinem Amtsantritt 2019 hätten Umfang, Intensität und Häufigkeit der Bedrohungen gegen humanitäres Personal weiter zugenommen.

Kritik richtet sich auch an Staaten

Michaud sagte, Angriffe auf Helfer gingen nicht mehr nur von nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen aus. Sie kämen inzwischen auch von Mitgliedstaaten, die sich zwar zum humanitären Völkerrecht bekennten, es in der Praxis aber missachteten.

Zugleich verwies er auf jüngste Haushaltskürzungen, die den globalen Sicherheitsschutz für humanitäres Personal geschwächt hätten. Dadurch würden Mitarbeiter stärker gefährdet, Programme verwundbarer und Mandate schwerer umsetzbar.

Er forderte „echte, folgenschwere Maßnahmen“ gegen alle, die die Sicherheit von Frauen und Männern gefährden, deren Arbeit Leben rette. Andernfalls blieben politische Reaktionen, so Michaud, bestenfalls „Zeichen von Hilflosigkeit“.

Rotes Kreuz spricht von Verlust an Menschlichkeit

Auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz drängte auf sofortige Schritte. Elyse Nicole Mosquini, Ständige Beobachterin und Leiterin der Delegation des IKRK bei den Vereinten Nationen, erklärte, jeder einzelne Tod stehe für „ein Versagen der Menschlichkeit“.

Nach ihren Angaben wurden allein 2025 mindestens 31 Mitarbeiter und Freiwillige der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung bei humanitären Einsätzen getötet. Dazu zähle auch der 20-jährige Abolfazl Dahanavi, der am vergangenen Samstag als vierter Mitarbeiter der iranischen Rothalbmondgesellschaft während eines humanitären Einsatzes im Iran getötet worden sei.

„Wir verlieren im Krieg unsere Menschlichkeit“, sagte Mosquini. Das humanitäre Völkerrecht sei eindeutig, Staaten müssten humanitäres Personal achten und schützen. Zugleich warnte sie davor, den Mut von Helfern mit Schutz zu verwechseln. „Ihr Mut ist außergewöhnlich, aber Mut lenkt keine Kugeln ab. Hingabe schützt nicht vor Drohnen, Beschuss und Schüssen.“

Sicherheitsrat ringt um Verantwortung in aktuellen Konflikten

In der Debatte forderten zahlreiche Staaten stärkere Schutzmechanismen, die Durchsetzung des bestehenden Völkerrechts, Rechenschaft für Täter und bessere operative Absicherung für humanitäres Personal in Konfliktzonen.

Russland erklärte, mehr als die Hälfte aller Todesfälle unter humanitären Helfern stehe in direktem Zusammenhang mit dem Krieg in Palästina und israelischen Militäroperationen. Die USA hielten dem entgegen, Iran missachte mit gezielten Angriffen auf Zivilisten in der Golfregion internationales Recht und gefährde Frieden und Sicherheit. Der Vertreter Bahrains, das im April den Vorsitz im Sicherheitsrat innehat, sagte in nationaler Funktion, ungerechtfertigte iranische Angriffe auf sein Land und andere Staaten hätten Hilfsbemühungen in vielen Teilen der Welt beeinträchtigt.

Großbritannien erinnerte an den Angriff auf Mitarbeiter von World Central Kitchen in Gaza vor zwei Jahren, bei dem drei britische Staatsangehörige getötet wurden. Israel habe die Verantwortung, zu erklären, wie und warum es dazu kam, sagte der britische Vertreter.

China mahnte, wer Leben schütze, dürfe nicht selbst in Gefahr geraten. Der chinesische Vertreter verwies auf eine gemeinsam mit Brasilien, Jordanien, Kasachstan, Südafrika und weiteren Staaten sowie dem IKRK gestartete globale Initiative zur Stärkung des politischen Bekenntnisses zum humanitären Völkerrecht. Mehr als 100 Länder hätten sich ihr bereits angeschlossen.

Technik verschärft Risiken und eröffnet neue Mittel

Mehrere Delegationen verwiesen auf die wachsende Rolle neuer Technologien in Konflikten. Lettland erklärte, der zunehmende Einsatz von Drohnen und anderen leicht verfügbaren Technologien durch staatliche und nichtstaatliche Akteure schaffe neue Gefahren für humanitäres Personal. Zugleich könne Technik den Einsatz von Hilfsorganisationen verbessern, etwa durch digitale Analyseinstrumente und Frühwarnsysteme.

Frankreich forderte, Resolutionen des Sicherheitsrats müssten stärkere Garantien für die Sicherheit humanitärer Helfer enthalten. Griechenland verwies darauf, dass das IKRK vor 27 Jahren von 20 aktiven Konflikten gesprochen habe, inzwischen aber mehr als 130 Konflikte weltweit registriere. Sicherheitsanforderungen müssten deshalb systematisch in Mandate des Rates eingebaut werden.

Staaten dringen auf Ermittlungen und Konsequenzen

Pakistan erklärte, wenn humanitäre Helfer und UN-Beschäftigte nicht mehr geschützt würden, werde das gesamte System des Schutzes von Zivilisten geschwächt. Der Vertreter forderte schnelle, unparteiische, transparente und wirksame Untersuchungen. Panama sprach von einer rechtlichen und ethischen Pflicht zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts.

Die Demokratische Republik Kongo warnte vor einer tiefen Kluft zwischen den Zusagen der Staaten und ihrer Umsetzung. Auch Somalia verwies darauf, dass bestehende Rechtsrahmen in der Praxis zu oft nicht eingehalten würden. Dänemark sagte, fehlende klare und konsequente Verurteilung setze den Preis für solche Angriffe faktisch auf null.

Kolumbien beklagte ein fortbestehendes Muster systemischer Gewalt und gezielter wie unterschiedsloser Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Die Schweiz, die Resolution 2730 eingebracht hatte, warnte, zunehmende Attacken auf humanitäre Helfer sendeten das Signal, dass diese Menschen zu akzeptablen Zielen geworden seien. „Kriege haben Regeln, und Zivilisten sind kein Ziel“, sagte die Schweizer Vertreterin.

Liberia verwies auf die menschlichen Folgen solcher Angriffe. Der Botschafter beschrieb den Preis ziviler Opfer als Vater, der nicht zurückkehrt, als Mutter, die ihre Familie zusammenzuhalten versucht, als einziges Kind, dessen Zukunft abrupt endet, oder als Angehörige, die auf einen Menschen warten, der unter der Schutzflagge der Vereinten Nationen dient.

Der Beitrag UN-Sicherheitsrat warnt nach Rekordzahl getöteter Helfer vor Kollaps von Friedensmissionen ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Senegals Verteidigungsminister Biram Diop hat für eine eigenständige afrikanische Sicherheits- und Verteidigungspolitik geworben und dabei mehr nationale Verantwortung, regionale Abstimmung und demokratische Kontrolle gefordert. Bei einer Debatte an der Académie de défense der École militaire in Paris wurde diese Linie am Dienstag mit einer französischen Neuaufstellung in Afrika verknüpft.

Im Mittelpunkt der Runde stand die Frage, wie afrikanische Staaten ihre sicherheitspolitischen Erfahrungen selbstbewusster in internationale Partnerschaften einbringen können. Neben Diop beschrieben französische Militärvertreter einen tiefgreifenden Umbau der Zusammenarbeit mit Staaten in West- und Zentralafrika. Auch die Rolle von Desinformation und lokaler Krisenkommunikation wurde als zentraler Teil heutiger Sicherheitspolitik hervorgehoben.

Senegal rückt Souveränität und eigene Prioritäten ins Zentrum

Diop beschrieb die Sicherheitslage seines Landes als vielschichtig. Senegal stehe zugleich vor Risiken im maritimen Raum, vor der Bedrohung durch bewaffnete Gruppen und Terrorismus im Osten, vor organisierter grenzüberschreitender Kriminalität und vor inneren Konfliktlagen wie Spannungen zwischen Viehhirten und Landwirten.

Daraus leitete er einen klaren Anspruch ab: Senegal müsse in der Lage sein, seine Sicherheitsinteressen selbst zu definieren und vorrangig mit eigenen Mitteln zu schützen. Dafür brauche es ein realistisches sicherheitspolitisches Projekt, das auf nationalen Interessen, Risiken, Chancen und gesellschaftlichen Werten beruhe.

Diop betonte zugleich, dass ein solcher Ansatz nicht Sache von Militärs allein sein dürfe. Sicherheits- und Verteidigungspolitik müsse unter Kontrolle demokratisch gewählter Institutionen stehen. Er nannte ausdrücklich die Exekutive, das Parlament und die Bürger als Teil dieses Kontrollrahmens.

Besonders wichtig sei zudem, dass die Bevölkerung ein solches Sicherheitskonzept kenne und mittrage. Es dürfe kein Dokument bleiben, das nur Fachleuten vorbehalten sei.

Frankreich beschreibt Bruch mit bisherigem Modell

Für die französische Seite sagte General Pascal Ianni, das militärische Dispositiv Frankreichs in West- und Zentralafrika sei in den vergangenen 18 Monaten grundlegend verändert worden. Frankreich habe seine ständigen Militärbasen in Dakar, Libreville, Abidjan und N’Djamena geschlossen oder übergeben und seine Präsenz neu organisiert.

Ianni stellte diesen Schritt nicht als Rückzug dar, sondern als Anpassung an veränderte politische und gesellschaftliche Realitäten. Das frühere Modell sei mit Fragen der Souveränität, der öffentlichen Wahrnehmung und des gewachsenen Misstrauens in mehreren Ländern nicht mehr vereinbar gewesen.

Wörtlich sagte er, man dürfe das „nicht als Rückzug oder als Niederlage“ verstehen, sondern als Anpassung an „eine extrem komplexe Welt“, die sich sehr schnell verändere.

Zugleich beschrieb er einen Strategiewechsel im Ton und in der Methode der Zusammenarbeit. Früher habe Frankreich eher Ratschläge gegeben, heute höre man stärker auf die Bedürfnisse der Partner. Die Kooperation solle auf gemeinsamem Interesse und auf einem Dialog „von gleich zu gleich“ beruhen.

Sicherheitsfragen reichen von Terrorismus bis Klimafolgen

In der Diskussion wurde deutlich, dass die Teilnehmer Sicherheit nicht auf klassische Militärfragen verengten. Ianni nannte als gemeinsame Herausforderungen vor allem die Instabilität im Sahel, terroristische Gewalt, illegale Handelsströme, Menschenhandel, Drogenrouten, Rohstoffplünderung und die Folgen des Klimawandels.

Diop zeichnete ein ähnliches Bild für Senegal. Er verwies auf Piraterie, illegale Fischerei und Schmuggel im maritimen Raum sowie auf die Gefahr, dass bewaffnete Gruppen aus Nachbarregionen auf senegalesisches Gebiet übergreifen könnten. Auch Straßenunsicherheit, Viehdiebstahl und transnationale Kriminalität nannte er als konkrete Sicherheitsprobleme.

Damit verschob sich die Debatte weg von der klassischen Frage, was europäische Staaten in Afrika leisten, hin zu der Frage, welche sicherheitspolitischen Erfahrungen afrikanische Staaten selbst in internationale Partnerschaften einbringen können.

Regionale Zusammenarbeit soll näher an die Bevölkerung rücken

Diop stellte mehrere Instrumente vor, mit denen Senegal Sicherheitspolitik nicht nur zwischen Regierungen, sondern auch entlang der Grenzen organisiert. Mit den Nachbarstaaten gebe es militärische Abkommen, gemeinsame Grenzkommissionen sowie gemeinsame oder koordinierte Patrouillen.

Besonders hob er sogenannte „cases à palabres“ hervor, also Gesprächsorte entlang der Grenzen, an denen Bevölkerung auf beiden Seiten lokale Probleme gemeinsam besprechen soll. Diese Strukturen, die an traditionelle Formen der Konfliktregelung anknüpfen, sollen helfen, Spannungen früh aufzufangen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Alltag zu verankern.

Diop sagte, mehrere afrikanische Staaten interessierten sich inzwischen für dieses Modell. Künftig sollten solche Einrichtungen möglichst direkt auf der Grenze entstehen, damit beide Seiten sie in gleicher Weise nutzen könnten.

Desinformation wird als Sicherheitsrisiko behandelt

Nana Maïga, Kommunikationsdirektorin von MSA Sécurité in Abidjan, beschrieb Desinformation als sicherheitspolitische Herausforderung mit unmittelbaren Folgen für Krisen, Wahlen und internationale Partnerschaften. Dabei gehe es nicht nur um falsche Inhalte, sondern um Reichweite, Glaubwürdigkeit und lokale Anschlussfähigkeit.

Sie verwies auf lokale Fact-Checking-Initiativen, Datenjournalismus und Kooperationen zwischen Medien, NGOs, Jugendgruppen und teils auch staatlichen Stellen. Gerade in Krisenzeiten könne schnelle, überprüfte Information Spannungen verringern.

Als Beispiel nannte Maïga die Wahlen in Kenia 2017. Dort hätten Jugendgruppen tägliche Informationsbulletins erstellt und mit Lokalradios zusammengearbeitet, um falsche Behauptungen einzuordnen und ethnische Spannungen abzuschwächen.

Für viele afrikanische Gesellschaften sei entscheidend, dass Kommunikation nicht nur von oben nach unten verlaufe. Oft seien religiöse Autoritäten, lokale Führungspersonen oder Jugendverbände glaubwürdiger als zentrale staatliche Kanäle. Deshalb plädierte Maïga für einen stärker lokalen, „bottom up“ organisierten Umgang mit Desinformation.

Französische Gendarmerie setzt auf „gagnant-gagnant“

General Stéphane Lacroix von der französischen Gendarmerie beschrieb die Zusammenarbeit mit afrikanischen Gendarmerien als Partnerschaft mit gemeinsamer Struktur, ähnlichen Aufgaben und wachsender operativer Bedeutung. Man teile ein institutionelles Modell, arbeite in Fläche und Krise und sei oft mit denselben Formen organisierter Kriminalität konfrontiert.

Lacroix sagte, die Kooperation solle sich stärker von einem reinen Wissenstransfer zu einer „gagnant-gagnant“-Logik entwickeln, also zu einer Zusammenarbeit mit beiderseitigem Nutzen. Frankreich wolle nicht nur ausbilden, sondern auch aus afrikanischen Erfahrungen lernen.

Als Beispiele nannte er Spezialeinheiten in Côte d’Ivoire und Erfahrungen im Kampf gegen illegale Goldförderung, die auch für französische Einsätze in Überseegebieten wie Französisch-Guayana relevant seien. Künftig solle zudem die operative Zusammenarbeit stärker ausgebaut werden, etwa beim Austausch kriminalpolizeilicher Informationen und bei gemeinsamen Ansätzen gegen Drogenhandel, Geldwäsche, Cyberkriminalität und irreguläre Migration.

Multilateralismus bleibt für Senegal ein sicherheitspolitischer Bezugspunkt

Diop verknüpfte die Debatte über regionale und bilaterale Partnerschaften mit einer grundsätzlichen Warnung vor einer Schwächung des Multilateralismus. Er bezeichnete multilaterale Strukturen als Sicherheitsgarantie, weil sie auch kleineren Staaten erlaubten, ihre Interessen mit derselben Würde vorzubringen wie mächtigere Länder.

Sollte dieser Rahmen weiter erodieren, drohe eine Rückkehr zu stärker einseitigen Machtlogiken. Der senegalesische Minister stellte dem die Notwendigkeit gegenüber, Sicherheitsfragen über Zusammenarbeit, Koordination und gemeinsame Verantwortung zu bearbeiten.

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Human Rights Watch wirft der Führung in Burkina Faso, regierungsnahen Milizen und der mit Al-Qaida verbundenen Gruppe JNIM schwere Verbrechen gegen Zivilisten vor. Die Organisation erklärt in einem am 2. April veröffentlichten Bericht, seit 2023 seien in 57 dokumentierten Fällen mindestens 1.837 Zivilisten getötet worden. Drei Tage später wies die Regierung in Ouagadougou die Vorwürfe scharf zurück und sprach von einem „falschen Bericht“. 

Im Zentrum der Vorwürfe stehen nicht nur Angriffe der JNIM, sondern auch Einsätze staatlicher Kräfte und der Freiwilligen zur Verteidigung des Vaterlandes, der VDPs. Der Bericht spricht von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf allen Seiten. Die Regierung erklärt dagegen, ihre Streitkräfte handelten professionell und im Einklang mit nationalem Recht sowie internationalen Verpflichtungen.

Armee, Milizen und JNIM schwer belastet

Der Bericht beschreibt 57 Vorfälle in elf Regionen zwischen Januar 2023 und August 2025. Burkinische Streitkräfte, VDP-Milizen und JNIM werden darin mit vorsätzlichen Tötungen, Angriffen auf Zivilisten, Plünderungen und Vertreibungen in Verbindung gebracht. Mord und Zwangsvertreibung seien in großem Umfang gegen Zivilbevölkerungen eingesetzt worden. 

Besonders schwer wiegt der Vorwurf, dass staatliche Kräfte und VDPs Fulani gezielt aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit angegriffen hätten. Angehörige dieser Bevölkerungsgruppe seien in zahlreichen Fällen getötet, ihr Besitz zerstört und Hunderttausende aus ihren Wohnorten vertrieben worden. Der Bericht ordnet dieses Vorgehen als ethnische Verfolgung ein. 

Schwere Vorwürfe gegen Truppen der Junta

Zu den zentralen Fällen zählt die Operation Tchéfari 2 im Dezember 2023 nördlich von Djibo. Burkinische Soldaten und verbündete VDPs hätten in mindestens 16 Dörfern und Weilern über mehrere Tage hinweg Hunderte Zivilisten getötet. Die Angriffe seien gezielt gegen Zivilisten gerichtet gewesen und nicht nur gegen mutmaßliche JNIM-Kämpfer. 

Als eines der schwersten JNIM zugeschriebenen Verbrechen nennt der Bericht den Angriff auf Barsalogho vom 24. August 2024. Dort seien mindestens 133 Zivilisten, darunter zahlreiche Kinder, getötet worden. Die Gruppe habe der örtlichen Bevölkerung vorgeworfen, die VDPs zu unterstützen. 

Auch die politische Führung rückt in den Blick

Die Verantwortung reiche nach Darstellung des Berichts über einzelne Einheiten hinaus. Genannt werden Präsident Ibrahim Traoré sowie mehrere ranghohe Militärs und JNIM-Kommandeure, gegen die wegen möglicher Befehlsverantwortung ermittelt werden sollte. Zugleich heißt es, keiner der belasteten Befehlshaber sei bislang zur Rechenschaft gezogen worden. 

Zugleich beschreibt der Bericht ein repressives Umfeld im Land. Oppositionelle Stimmen, Journalisten und Kritiker seien unter Druck geraten, Medien eingeschränkt und Informationen über den Konflikt kontrolliert worden. Das erschwere die unabhängige Erfassung von Gewalt und Opferzahlen zusätzlich. 

Regierung weist die Vorwürfe zurück

Die Reaktion aus Ouagadougou fiel scharf aus. In einer Erklärung vom 5. April bezeichnete die Regierung den Bericht als „Gewebe aus Mutmaßungen“ und „unbegründeten schweren Behauptungen“. Die Organisation sei von den Realitäten vor Ort völlig abgekoppelt und betreibe eine politische Kampagne gegen Burkina Faso.

Le gouvernement du Faso réagit aux tissus de mensonges des mercenaires de HRW. pic.twitter.com/wo7uhRQ0DA

— Nathalie Yamb (@Nath_Yamb) April 5, 2026

Die Regierung erklärt weiter, die Streitkräfte und die VDPs kämpften mit Professionalität und mit dem Ziel, Leben zu schützen, Menschenrechte zu wahren und gefährdete Bevölkerungsgruppen zu verteidigen. Zugleich wirft sie Human Rights Watch vor, mit „imperialistischen“ Kräften zusammenzuarbeiten und die Terrorismusbekämpfung des Landes zu schwächen. Der Kampf gegen bewaffnete Gruppen werde unter strikter Beachtung des nationalen Rechts und der internationalen Verpflichtungen Burkina Fasos geführt.

Zivilisten tragen die Hauptlast des Krieges

Der Konflikt hat große Teile Burkina Fasos erfasst, während Zivilisten zwischen staatlichen Sicherheitskräften, Milizen und bewaffneten Islamisten geraten. Im Bericht ist von rund zwei Millionen Vertriebenen die Rede. Zugleich wird betont, dass viele Vorfälle nie vollständig bekannt würden und die tatsächliche Zahl ziviler Opfer daher vermutlich höher liegt. 

Der neue Streit zwischen Regierung und Menschenrechtsorganisation verschärft damit auch den Kampf um die Deutung des Krieges im eigenen Land. Während der Bericht systematische Gewalt auf allen Seiten beschreibt, weist die Regierung jede Mitschuld der staatlichen Kräfte zurück und stellt die Vorwürfe als politisch motiviert dar.

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Marokko hat im Jahr 2025 nach Angaben des Innenministeriums 73.640 irreguläre Migrationsversuche verhindert und damit einen Rückgang um 6,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet. Die Behörde meldete zudem die Zerschlagung von mehr als 300 Schleusernetzwerken. Die Zahlen wurden am Donnerstag veröffentlicht. Sie deuten auf eine veränderte Dynamik entlang einer Route hin, die über Jahre zu den wichtigsten Zugängen nach Europa zählte.

Neben der Zahl der verhinderten Ausreisen rückte das Ministerium auch Rettungseinsätze und Rückkehrprogramme in den Vordergrund. Demnach wurden 2025 insgesamt 13.595 Migranten auf See gerettet. Weitere 4.372 Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus nahmen an Programmen zur freiwilligen Rückkehr in ihre Herkunftsländer teil.

Innenministerium meldet Rückgang auf der Marokko-Route

Ein hoher Verantwortlicher erklärte, der spürbare Rückgang der Abfangzahlen zeige eine schrittweise Verringerung irregulärer Migrationsbewegungen. Zugleich spreche dies für ein weiteres Austrocknen der Migrationsroute über Marokko.

Im Mittelpunkt steht damit die Frage, ob die traditionellen Wege über das Mittelmeer, den Atlantik sowie über Ceuta und Melilla an Bedeutung verlieren.

Mehr als 300 Schleusernetzwerke zerschlagen

Zu den zentralen Angaben des Innenministeriums gehört auch das Vorgehen gegen Schleuserstrukturen. Im Verlauf des Jahres 2025 wurden demnach mehr als 300 Netzwerke zerschlagen, die irreguläre Migration organisiert haben sollen.

Rabat verbindet die sinkende Zahl der vereitelten Versuche mit einem verstärkten Vorgehen gegen kriminelle Strukturen. Das Innenministerium ordnet diese Entwicklung in eine umfassendere Kontrolle der Migrationsrouten ein.

Tausende Rettungen auf See und freiwillige Rückkehrprogramme

Parallel zu den Sicherheitsmaßnahmen nennt das Ministerium auch humanitäre Zahlen. Im Jahr 2025 wurden nach seinen Angaben 13.595 Migranten auf See gerettet.

Zudem nahmen 4.372 Migranten ohne regulären Status an Programmen zur freiwilligen Rückkehr teil. Das Innenministerium beschreibt diese Programme als Teil eines Ansatzes, der Migrationskontrolle mit humanitärer Verantwortung verbinden soll.

Kooperation mit Spanien verändert die Routen

Das Ministerium verweist darauf, dass Marokko lange ein zentraler Ausgangspunkt für Migranten war, die Europa erreichen wollten. Genannt werden dabei die Wege über das Mittelmeer, den Atlantik sowie über die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla.

Seit dem Ausbau der Zusammenarbeit mit Spanien im Jahr 2022 haben sich die Migrationsmuster dem Ministerium zufolge verändert. Migranten weichen zunehmend auf alternative Routen in Westafrika und in Teilen des südlichen Mittelmeerraums aus.

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Tschad hat erstmals Sicherheitskräfte nach Haiti entsandt und damit seinen angekündigten Beitrag zu der internationalen Mission gegen bewaffnete Banden begonnen. Mehr als 50 tschadische Polizisten trafen in Port-au-Prince ein, wie aktuelle Aufnahmen von der Anreise des Kontingents zeigen.

Die Ankunft wurde am Samstag bekannt. Sie ist politisch relevant, weil aus den früheren Ankündigungen nun ein realer Einsatz geworden ist und weil der Schritt in Tschad selbst bereits vorab eine Debatte über Prioritäten, Kapazitäten und eigene Sicherheitsrisiken ausgelöst hatte.

Bereits Ende März war aus N’Djamena von einer deutlich größeren Entsendung die Rede. Mehrere Berichte nannten einen geplanten Einsatz von mehr als 500, teils sogar von über 700 Polizisten und Gendarmen. Die nun eingetroffene Gruppe markiert den Beginn dieses Einsatzes.

Aus Ankündigungen wird ein realer Auslandseinsatz

Die neuen Bilder aus Haiti verändern die Lage deutlich. Bis dahin war vor allem über eine bevorstehende Entsendung gesprochen worden. Nun ist das erste Kontingent tatsächlich vor Ort.

Die tschadischen Kräfte sollen in Port-au-Prince an einer internationalen Sicherheitsmission mitwirken, die bewaffnete Banden zurückdrängen und die staatliche Ordnung stützen soll. Haiti steckt seit Monaten in einer schweren Sicherheitskrise. Bewaffnete Gruppen kontrollieren weite Teile der Hauptstadt, während Polizei und staatliche Institutionen stark unter Druck stehen.

🚨🇭🇹 BREAKING — Chad troops arrive in Haiti to "combat gangs" in Port-au-Prince pic.twitter.com/0UTXixP91q

— ✦✦✦ 𝙿𝚊𝚖𝚙𝚑𝚕𝚎𝚝𝚜 ✦✦✦ (@PamphletsY) April 4, 2026

Mit der Ankunft der ersten Beamten wird aus einem sicherheitspolitischen Signal ein konkreter Einsatz. Für die Regierung in N’Djamena ist das auch ein außenpolitischer Schritt, der Tschad erneut als Land zeigt, das Sicherheitskräfte für internationale Missionen bereitstellt.

In Tschad lief die Debatte schon vor dem Abflug

In Tschad war die geplante Entsendung schon vorab umstritten. Der Politologe Yamingué Bétinbaye sagte Ende März, das Kontingent sei zwar nicht so groß, dass es den nationalen Sicherheitsapparat automatisch aus dem Gleichgewicht bringe. Dennoch bewege sich Tschad selbst in einem „ziemlich fragilen sicherheitspolitischen Kontext“.

Er forderte deshalb, personelle, materielle und logistische Mittel vorrangig für die inneren Herausforderungen des Landes einzusetzen. Damit benannte er den zentralen Einwand gegen den Haiti-Einsatz. Tschad engagiert sich im Ausland, obwohl es im eigenen Land und in der Region weiter mit erheblichen Sicherheitsfragen konfrontiert ist.

Bétinbaye stellte außerdem die Einsatzfähigkeit auf dem haitianischen Terrain zur Diskussion. Die bewaffneten Gruppen in Haiti verfügten über erhebliche logistische und militärische Fähigkeiten. Allein wäre ein tschadisches Kontingent einem solchen Umfeld kaum gewachsen, sagte er. Innerhalb einer multinationalen Mission könne der Beitrag aber wirksamer sein.

Zweifel an Vorbereitung und Zusagen

Zuletzt waren auch Zweifel aufgekommen, wie weit die Einsatzvorbereitung tatsächlich fortgeschritten war. Eine mit der Lage vertraute Person erklärte, Tschad habe seine Absicht zur Entsendung von Polizeieinheiten für die Mission noch nicht vollständig kommuniziert und Vorgaben zu Ausbildung oder anderen Voraussetzungen noch nicht abschließend akzeptiert.

Gerade deshalb ist die nun sichtbare Ankunft der ersten Einheit bedeutsam. Sie zeigt, dass der Einsatz trotz offener Fragen und vorangegangener Unsicherheit begonnen hat.

Auch der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bamako, Ulf Laessing, hatte Tschads Sicherheitskräfte als erfahren in gefährlichen Einsatzräumen beschrieben. Zugleich verwies er auf ein innenpolitisches Motiv. Solche Missionen seien für Regierungen auch eine Möglichkeit, Einnahmen zu erzielen. Tschad verfüge über viele Soldaten und Sicherheitskräfte, nicht zuletzt, weil frühere Rebellen in die Sicherheitsapparate integriert worden seien.

Haiti-Einsatz folgt auf frühere Zusagen

Die Beteiligung Tschads an der Haiti-Mission war seit 2023 im Gespräch. Im März verdichteten sich dann die Berichte, dass N’Djamena mehrere hundert Polizisten und Gendarmen für den Einsatz vorbereite. RFI berichtete unter Berufung auf eine tschadische Sicherheitsquelle von laufenden Schulungen und einer bevorstehenden Verlegung nach Port-au-Prince.

Jetzt ist aus dieser Planung der erste konkrete Schritt geworden. Noch offen bleibt, wie schnell weitere Kräfte folgen und wie groß das endgültige tschadische Kontingent am Ende tatsächlich sein wird.

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Burkina Fasos Übergangspräsident Ibrahim Traoré hat in einem ausführlichen Pressegespräch Wahlen klar nachrangig behandelt und das westlich geprägte Verständnis von Demokratie für sein Land ausdrücklich zurückgewiesen. Er verband das mit scharfer Kritik an europäischen Institutionen, Nachbarstaaten und westlichen Medien und stellte zugleich neue Prioritäten für Burkina Faso und die Allianz der Sahelstaaten AES heraus.

Die zentralen Aussagen machte Traoré in dem Interview ein Jahr nach der Ausrufung der von ihm so bezeichneten „fortschrittlichen Volksrevolution“ und wenige Wochen nach der Resolution des Europäischen Parlaments vom 12. März zur Freilassung des gestürzten nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum.

Für die politische Entwicklung Burkina Fasos ist das relevant, weil Traoré damit nicht nur seine bisherige Linie bekräftigt, sondern den Umbau des Staates ausdrücklich über einen klassischen Wahlfahrplan stellt. Zugleich verknüpfte er Sicherheits-, Wirtschafts- und Integrationspolitik der AES enger mit seiner ideologischen Grundlinie von Souveränität, Selbstversorgung und staatlicher Kontrolle.

Traoré rückt Wahlen aus dem Zentrum der Debatte

Traoré wies die Debatte über mögliche künftige Kandidaturen oder Wahlen deutlich zurück. Auf die Frage, ob die jüngst verabschiedete Revolutionscharta ihm den Weg zu dauerhaftem Machterhalt ebne, sagte er, die Diskussion über Wahlen werde von anderen mit einer bestimmten Absicht geführt.

Stattdessen stellte er die „Refondation“, also den politischen und gesellschaftlichen Umbau des Landes, in den Vordergrund. Wörtlich sagte er sinngemäß, Burkina Faso habe andere Herausforderungen und wolle sich nicht an ein Demokratiemodell anpassen, das von außen vorgegeben werde. Das Modell, das man Afrika als Demokratie präsentiere, interessiere ihn nicht. Burkina Faso wolle ein eigenes Modell verfolgen.

Diese Passage war eine der politisch weitreichendsten Aussagen des Gesprächs. Traoré stellte Demokratie dabei nicht als Zielrahmen des Übergangs dar, sondern als Konzept, das aus seiner Sicht in Afrika vor allem mit Gewalt, Destabilisierung und äußerem Einfluss verbunden sei.

Scharfe Abgrenzung gegenüber Europa

Besonders deutlich wurde Traoré in seiner Reaktion auf die Resolution des Europäischen Parlaments zur Lage in Niger und zu Mohamed Bazoum. Er sprach von einer Einmischung in innere Angelegenheiten der AES und stellte infrage, warum europäische Institutionen über politische Vorgänge in Niger urteilen sollten.

Auch gegenüber Frankreich und der Europäischen Union verschärfte er den Ton. Vertreter europäischer Staaten und Institutionen warf er vor, Afrika weiterhin mit kolonialem Blick zu behandeln. Die wiederholte Kritik westlicher Akteure an Sicherheitslage, Menschenrechten und Pressefreiheit in Burkina Faso deutete er als Ausdruck dieser Haltung.

Auf Fragen internationaler Journalisten zu Medienfreiheit und Menschenrechten wies Traoré die Vorwürfe ebenfalls zurück. Er sagte, in Burkina Faso gebe es Meinungsfreiheit, diese habe aber Grenzen dort, wo staatliche Stabilität, Kriegsführung oder gesellschaftlicher Zusammenhalt berührt würden. Internationale Kritik an Einschränkungen gegenüber Presse, Zivilgesellschaft oder Freiheiten stellte er als politisch motiviert dar.

Sicherheitslage bleibt zentrales Legitimationsfeld

Einen großen Teil des Interviews nutzte Traoré, um Fortschritte im Kampf gegen bewaffnete Gruppen herauszustellen. Er sagte, die Initiative liege inzwischen bei den burkinischen Streitkräften. Mehrere Orte im Norden und Osten des Landes seien zurückerobert worden, darunter Gebiete in Richtung Djibo sowie Orte nahe der Grenze zu Benin.

Zugleich wies er Darstellungen zurück, wonach große Teile Burkina Fasos unter Kontrolle jihadistischer Gruppen stünden. Solche Karten und Einschätzungen im Internet und in westlichen Medien bezeichnete er als falsch. Die burkinischen Streitkräfte hätten ihre Taktik verändert, neue Ausbildungsansätze entwickelt und seien nicht mehr von ausländischen Militärdoktrinen abhängig.

Besonders wichtig war ihm dabei die Botschaft der Eigenständigkeit. Burkina Faso bilde seine Soldaten inzwischen nach eigenen Erfahrungen aus. Unterstützung von außen beschrieb Traoré vor allem als Zugang zu Ausrüstung, nicht als militärische Führung auf dem Schlachtfeld. Zur Zusammenarbeit mit Russland sagte er, Moskau verkaufe Ausrüstung und ermögliche Erfahrungsaustausch. Gekämpft werde aber von Burkinern.

Innenpolitischer Umbau soll weitergehen

Auch innenpolitisch kündigte Traoré eine Fortsetzung des Umbaus an. Die Auflösung der politischen Parteien verteidigte er mit dem Argument, die bisherige Parteienpolitik habe das Land gespalten und wirtschaftlich geschwächt. Sie sei von Abhängigkeiten zu Geldgebern und Patronagenetzwerken geprägt gewesen.

Zugleich begründete er die Aufwertung traditioneller Autoritäten mit deren Rolle für soziale Ordnung, lokale Streitschlichtung und Wertevermittlung. Eine geplante stärkere Regulierung des religiösen Feldes präsentierte er als Versuch, religiöse Autoritäten institutionell zu ordnen und unkontrollierte Predigttätigkeit einzuschränken.

Zu dem aus Togo ausgelieferten Ex-Machthaber Paul-Henri Sandaogo Damiba sagte Traoré, die Ermittlungen liefen weiter. Er sprach von belastenden Beweisen und einem komplexen Fall mit möglichen Verbindungen in mehrere Länder. Auch diese Aussagen ordnete er in ein wiederkehrendes Narrativ ein, wonach Burkina Faso fortlaufend mit Destabilisierungsversuchen konfrontiert sei.

Wirtschaftspolitik als zweites Machtzentrum der Erzählung

Neben Sicherheit rückte Traoré wirtschaftliche Souveränität als zweites Hauptthema in den Mittelpunkt. Er verwies auf nach eigenen Angaben rekordhohe Staatseinnahmen im Jahr 2025 und führte dies auf Reformen, strengere Abgabenerhebung und den Kampf gegen Korruption zurück.

Besonders ausführlich sprach er über Infrastruktur, Industrie und Rohstoffe. Das Straßenbauprojekt zwischen Ouagadougou und Bobo-Dioulasso stellte er als Symbol eines neuen Entwicklungsansatzes dar. Burkina Faso solle Straßen, Energieanlagen und industrielle Kapazitäten zunehmend selbst aufbauen. Das Land wolle Importe verringern und mehr lokale Wertschöpfung schaffen, etwa bei Mehl, Teigwaren, Speiseöl, Reis, Fruchtsäften und Textilien.

Auch die Goldpolitik beschrieb Traoré als strategische Frage staatlicher Unabhängigkeit. Burkina Faso baue eine Goldreserve auf, deren Umfang er bewusst nicht offenlegen wolle. Gold sei für ihn eine Sicherheits- und Verhandlungsreserve in Zeiten blockierter Finanztransaktionen und äußerer Druckversuche.

AES soll militärisch und wirtschaftlich enger zusammenrücken

Für die Allianz der Sahelstaaten Burkina Faso, Mali und Niger formulierte Traoré drei Prioritäten. Erstens solle die gemeinsame Streitkraft operativ gestärkt werden. Zweitens müsse Integration im Alltag spürbar werden, etwa an Grenzen, in Verwaltungen und beim Kampf gegen Korruption. Drittens brauche die AES ein stärker wirtschaftlich ausgerichtetes Instrument, das nicht nur Projekte ausführt, sondern sektorübergreifend plant.

Dabei machte Traoré auch deutlich, dass bilaterale Beziehungen einzelner Mitgliedstaaten aus seiner Sicht nicht gegen die Interessen der Konföderation wirken dürften. Über entsprechende Regeln werde innerhalb der AES bereits beraten.

Konfliktlinien mit Nachbarstaaten bleiben bestehen

Auf Fragen zu Benin und Côte d’Ivoire wies Traoré jede Verantwortung für eine Entspannung der Beziehungen zurück. Er sagte, die Feindseligkeiten seien von dort ausgegangen. Eine Deeskalation sei aus seiner Sicht nicht möglich, solange sich an der Haltung der betreffenden Regierungen nichts ändere.

Diese Aussagen fügen sich in eine Linie des Interviews, in der Traoré regionale Spannungen durchgängig mit äußerem Einfluss, geopolitischem Druck und einem Kampf um Rohstoffe und politische Kontrolle verknüpfte.

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Nach einem bewaffneten Angriff mit mindestens 30 Toten im nigerianischen Plateau-Staat reist Präsident Bola Ahmed Tinubu in die Regionalhauptstadt Jos. Die Attacke traf am Sonntagabend den Stadtteil Angwan Rukuba. Die Regierung des Bundesstaates verhängte daraufhin eine 48-stündige Ausgangssperre in Teilen der Stadt. Tinubu verschob nach eigenen Angaben eine Reise in den Bundesstaat Ogun, um sich zuerst mit den Familien der Opfer zu treffen.

Der Angriff traf ein Gebiet in Jos, das in mehreren Berichten als offene Bar oder als universitätsnahes Wohnumfeld beschrieben wird. Bewohner und lokale Vertreter berichteten von wahllosem Schusswaffeneinsatz durch bewaffnete Männer. Die Universität von Jos setzte Prüfungen aus, mehrere Schulen in der Umgebung schlossen vorübergehend.

Regierung reagiert mit Ausgangssperre und Untersuchung

Die Regierung des Plateau-Staates ordnete eine 48-stündige Ausgangssperre für die betroffenen Teile von Jos an. Gouverneur Caleb Manasseh Mutfwang kündigte Ermittlungen an und erklärte, die Verantwortlichen sollten vor Gericht gestellt werden.

At least 13 people were killed when gunmen stormed a university community in Nigeria’s central Plateau state.

Authorities imposed a 48-hour curfew and the University of Jos suspended exams following the attack in a region long scarred by farmer-herder violence. pic.twitter.com/krBTiEvE8V

— Al Jazeera English (@AJEnglish) March 30, 2026

Die Polizei bestätigte 26 Tote. Lokale Vertreter und Bewohner nannten dagegen eine Zahl von mindestens 30 Opfern. Paul Mancha, Präsident des Jugendrats des Plateau-Staates, sprach von Dutzenden Toten und zahlreichen Verletzten in Krankenhäusern. Markus Audu Kando, Mitvorsitzender einer interreligiösen Jugendgruppe im Plateau-Staat, bezifferte die Zahl der Toten ebenfalls auf 30.

Zusätzlich zur eigentlichen Attacke kam es nach Berichten aus Jos zu weiteren Gewalttaten. Drei Menschen starben demnach bei anschließenden Ausschreitungen, als Bewohner versuchten, die Angreifer zu verfolgen.

Tinubu verschiebt Reise und kündigt Besuch an

Präsident Bola Ahmed Tinubu erklärte auf X, er habe seine Reise nach Iperu im Bundesstaat Ogun verschoben. Seine erste Pflicht sei es in diesem Moment, an der Seite der Menschen im Plateau-Staat zu stehen.

I have postponed my trip to Iperu, Ogun State. My first duty at this moment is to stand with the people of Plateau.

I will be in Jos to commiserate with families who have lost loved ones and to reaffirm that those who seek to spread fear will not prevail. We will continue to…

— Bola Ahmed Tinubu (@officialABAT) April 1, 2026

Er kündigte an, nach Jos zu reisen, um den Familien der Opfer sein Beileid auszusprechen und zu bekräftigen, dass jene, die Angst verbreiten wollten, keinen Erfolg haben würden. Zugleich stellte er eine Verstärkung der Sicherheitsreaktion und Justizmaßnahmen in Aussicht.

Nach dem Besuch in Jos will Tinubu nach Lagos weiterreisen, um dort den Karfreitag zu begehen. Anschließend sollen weitere Termine in Ogun, Lagos und Bayelsa zu Infrastruktur, Handel und Wirtschaft folgen.

Jos bleibt ein Brennpunkt der Gewalt im Middle Belt

Der Plateau-Staat liegt im nigerianischen Middle Belt, einer Region, in der es seit Jahren immer wieder zu tödlichen Angriffen und Vergeltungsgewalt kommt. Häufig werden diese Konflikte entlang religiöser oder ethnischer Linien beschrieben, meist zwischen mehrheitlich muslimischen Viehhirten und überwiegend christlichen Bauern.

Zugleich verweisen Fachleute und Politiker seit langem darauf, dass der Streit um Land und Wasser, die Ausweitung landwirtschaftlicher Flächen und die Folgen des Klimawandels die Gewalt zusätzlich verschärfen. Im Zentrum Nigerias überlagern sich damit lokale Konflikte, organisierte bewaffnete Gewalt und ein überlasteter Sicherheitsapparat.

Erst Mitte März hatte eine ähnliche Attacke in derselben Region rund 20 Menschen das Leben gekostet. Auch damals wurde Viehdiebstahl gemeldet.

Sicherheitslage verschärft Druck auf den Staat

Die neuen Toten in Jos treffen Nigeria in einer Phase anhaltender Sicherheitskrisen in mehreren Landesteilen. Im Nordosten kämpft der Staat weiter gegen jihadistische Gruppen. Im Nordwesten und in Teilen der Mitte des Landes belasten Banditismus, Entführungen und bewaffnete Überfälle die Sicherheitskräfte.

Bewohner aus Jos berichteten zudem, dass vor dem Angriff Drohungen in sozialen Netzwerken kursierten. Sicherheitskräfte wurden nach der Tat verstärkt in das betroffene Gebiet verlegt. Seit Beginn der Ausgangssperre patrouillieren Polizei und andere Einheiten sichtbar in den betroffenen Vierteln.

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Marokko und die Afrikanische Union haben in Rabat ihre politische Abstimmung bekräftigt. Am Mittwoch, 1. April, traf AU-Kommissionschef Mahmoud Ali Youssouf den marokkanischen Außenminister Nasser Bourita zu Gesprächen über Frieden, Sicherheit, nachhaltige Entwicklung und regionale Integration. Das Treffen gewinnt zusätzliches Gewicht, weil Marokko erst im Februar in den Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union gewählt wurde. 

Die AU-Kommission erklärte, beide Seiten hätten Wege erörtert, die Zusammenarbeit zwischen Marokko und der Kommission zu vertiefen. Mahmoud Ali Youssouf würdigte dabei Marokkos Beitrag zur panafrikanischen Agenda und begrüßte ausdrücklich die Wahl des Landes in den Friedens- und Sicherheitsrat. 

Warum die Wahl in den Friedens- und Sicherheitsrat wichtig ist

Der Friedens- und Sicherheitsrat ist das ständige Entscheidungsgremium der AU für Konfliktprävention, Krisenmanagement und Konfliktlösung. Er gehört zum Kern der afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur und befasst sich mit bewaffneten Konflikten, politischen Krisen und sicherheitspolitischen Reaktionen der Union. 

Marokko wurde am 11. Februar 2026 in Addis Abeba in erster Runde für ein zweijähriges Mandat in dieses Gremium gewählt. Bei der Wahl erhielt das Land 34 Stimmen. Das neue Mandat läuft im Rahmen der 2026 gewählten Mitglieder bis März 2028. 

01/04/2026 : Retour en images sur la rencontre, ce jour à Rabat, entre M. Nasser Bourita et le Président de la Commission de l'Union africaine, M. Mahmoud Ali Youssouf pic.twitter.com/VXOZ9zz2Qe

— Maroc Diplomatie 🇲🇦 (@MarocDiplomatie) April 1, 2026

Damit sitzt Rabat wieder in einem der wichtigsten sicherheitspolitischen Organe der Union. Für das Treffen mit dem neuen AU-Kommissionschef bedeutet das: Es ging nicht nur um allgemeine Kooperation, sondern auch um Marokkos gewachsene Rolle in Fragen von Frieden und Sicherheit auf kontinentaler Ebene. 

Tanger bildet den politischen Rahmen

Das Gespräch fand am Rand der 58. Konferenz der afrikanischen Finanz-, Planungs- und Wirtschaftsminister statt, die derzeit in Tanger läuft. Diese Konferenz wird von der UN-Wirtschaftskommission für Afrika ausgerichtet und bringt Regierungen aus dem gesamten Kontinent zusammen. Damit stand das Treffen in einem größeren kontinentalen Rahmen, in dem Wirtschaftspolitik, Integration und institutionelle Zusammenarbeit ohnehin im Mittelpunkt stehen. 

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Die Europäische Union passt ihre Marineeinsätze ASPIDES und ATALANTA an und erweitert deren Aufgaben im Roten Meer und im westlichen Indischen Ozean. Am Montag, 30. März 2026, beschloss der Rat der EU, beide Mandate zu aktualisieren und damit die europäische Präsenz auf wichtigen Schifffahrtsrouten auszubauen. Für die Staaten am Horn von Afrika und im weiteren Umfeld des Roten Meeres ist das ein wichtiges Signal, weil die EU ihre Rolle beim Schutz von Handelswegen, Infrastruktur und maritimer Sicherheit sichtbarer stärkt.

Neu ist vor allem, dass beide Missionen künftig auch Informationen über verdächtige Aktivitäten rund um kritische Unterwasserinfrastruktur sammeln und weitergeben sollen. Zugleich bekommt ASPIDES zusätzliche Aufgaben beim Aufbau maritimer Kapazitäten in Dschibuti und bei der Zusammenarbeit mit der jemenitischen Küstenwache. Die Beschlüsse zeigen, dass die EU ihre Marineeinsätze enger mit regionalen Partnern und mit anderen eigenen Initiativen verzahnen will.

ASPIDES bekommt neue Aufgaben im Roten Meer

ASPIDES war im Februar 2024 als defensiver EU-Einsatz gegen wiederholte Angriffe der Huthi auf den internationalen Schiffsverkehr eingerichtet worden. Der Auftrag der Mission wird nun verbreitert. Künftig soll ASPIDES nicht nur bestehende Schutzaufgaben fortführen, sondern auch verdächtige Vorgänge an kritischer Unterwasserinfrastruktur erfassen und entsprechende Informationen teilen.

Hinzu kommen neue Partnerschaften in der Region. Die Mission soll dschibutische Seestreitkräfte ausbilden, mit der jemenitischen Küstenwache zusammenarbeiten und ihre Verbindungen zu weiteren EU-Initiativen stärken, darunter CRIMARIO, das europäische Projekt zum Schutz kritischer Seeverbindungen.

Damit rückt Dschibuti noch stärker in den Blick. Das Land am Bab al-Mandab liegt an einer der wichtigsten maritimen Engstellen zwischen Rotem Meer und Golf von Aden. Wenn die EU dort Ausbildung und Kooperation ausbaut, geht es nicht nur um unmittelbare Sicherheit auf See, sondern auch um eine stabilere Absicherung regionaler Handelswege.

Auch ATALANTA wird neu ausgerichtet

Parallel dazu änderte der Rat auch das Mandat von ATALANTA. Die Mission ist seit 2008 im Einsatz und war der erste Marineeinsatz der EU. Bekannt wurde sie zunächst durch den Kampf gegen Piraterie vor der Küste Somalias. Später kamen weitere Aufgaben hinzu, darunter die Beobachtung von Waffen- und Drogenschmuggel auf See.

Mit der jetzigen Anpassung entfällt die Beobachtung des illegalen Holzkohlehandels. Dagegen bleiben andere Nebenaufgaben bestehen, etwa beim Monitoring von Waffenhandel, Drogenhandel und illegaler Fischerei. Auch ATALANTA soll künftig Informationen zu verdächtigen Aktivitäten an kritischer Unterwasserinfrastruktur sammeln und weitergeben. Außerdem wird die Anbindung an andere EU-Projekte wie CRIMARIO verstärkt.

Damit verändert sich der Schwerpunkt der Mission. Der Blick richtet sich weniger auf ein einzelnes Schmuggelthema und stärker auf ein breiteres maritimes Lagebild, das sicherheitspolitische Risiken auf mehreren Ebenen zusammenführt.

Mehr europäische Präsenz an Afrikas Küsten

Für Ostafrika und das Horn von Afrika ist der Beschluss auch deshalb relevant, weil beide Missionen in Räumen operieren, die für den Kontinent wirtschaftlich und sicherheitspolitisch zentral sind. Das gilt für den Golf von Aden, die Küste Somalias, das Rote Meer und die Seewege zwischen Afrika, der Arabischen Halbinsel und Europa.

Der Rat betont in seinem Beschluss, dass die europäische Marinepräsenz bereits dazu beigetragen habe, wichtige Schifffahrtsrouten, Infrastruktur und globale Handelsströme zu schützen. Mit den neuen Mandaten wird daraus nun ein breiterer sicherheitspolitischer Ansatz. Die EU will nicht nur auf Angriffe reagieren, sondern ihre Präsenz langfristiger aufstellen und enger mit regionalen Kräften verbinden.

Mandate bis 2027 verlängert

Beide Einsätze sind bereits über den Februar 2026 hinaus verlängert worden. Das Mandat von ASPIDES läuft nun bis zum 28. Februar 2027. Auch ATALANTA bleibt bis zu diesem Datum im Einsatz.

Damit setzt die EU auf Kontinuität in einer Region, in der die Sicherheit auf See eng mit Konflikten an Land, mit globalem Handel und mit der Stabilität an Afrikas Ostküste verbunden ist. Der neue Ratsbeschluss macht klar, dass diese Marineeinsätze für Brüssel nicht mehr nur befristete Kriseninstrumente sind, sondern Teil eines dauerhaft angelegten maritimen Engagements.

Der Beitrag Iran-Krieg: EU baut Marineeinsätze vor Afrikas Küsten aus ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Ein neues Propagandavideo der Boko-Haram-Fraktion JAS zeigt, wie scharf der Machtkampf unter den jihadistischen Gruppen im Tschadsee-Raum wieder eskaliert. Ende März 2026 kursierte ein Video aus dem Umfeld der JAS-Führung um Bakura Doro, auch Abu Umaymah genannt, in dem Kämpfer die rivalisierende ISWAP als „Abtrünnige“ bezeichnen und ihr offen mit Zerschlagung drohen. Für die Region ist das mehr als ein interner Streit unter Extremisten. Der Konflikt zwischen beiden Lagern verschärft die Unsicherheit rund um den Tschadsee, weil er neue Angriffe, neue Frontlinien und mehr Druck auf Zivilisten erwarten lässt. 

Im Kern geht es um Macht, Territorium und Ideologie. JAS, die ursprüngliche Boko-Haram-Strömung, knüpft in dem Video offen an das Erbe von Abubakar Shekau an, der sich 2021 in Sambisa tötete, als ISWAP ihn zur Aufgabe zwingen wollte. Die Botschaft ist eindeutig: Shekau sei tot, seine Linie aber lebe weiter. Damit versucht JAS, Geschlossenheit zu demonstrieren und Anhänger über mehrere Teilgruppen hinweg neu auf die Führung von Bakura Doro einzuschwören. 

Der Bruch verläuft nicht nur militärisch, sondern ideologisch

Der Konflikt zwischen JAS und ISWAP zieht sich seit der Spaltung von 2016 durch die gesamte Aufstandsbewegung. International Crisis Group beschreibt den Kern des Bruchs als Streit über Führung, Gewalt und die Frage, wer als legitimes Ziel gilt. JAS hält an einer besonders radikalen sog. Takfir-Linie fest und betrachtet selbst viele muslimische Zivilisten in staatlich kontrollierten Gebieten als legitime Ziele. ISWAP geht selektiver vor, greift vorrangig Sicherheitskräfte, deren Helfer und bestimmte andere Gruppen an und versucht zugleich, in manchen Gebieten eine Art Herrschaftsordnung aufzubauen. 

Jamā'at Ahl as-Sunnah lid-Da'wah wa'l-Jihād (JASDJ), mostly known as Boko Haram, recently released a video threatening ISWAP. The group in the video appears to be based in the Lake Chad area under the authority of the JAS overall leader Bakura Doro, aka Abu Umaymah.

The… https://t.co/9X2wVizLsa pic.twitter.com/hqc0abkPP3

— Brant (@BrantPhilip_) March 30, 2026

Genau diese Trennlinie greift das neue JAS-Video auf. Die Sprecher werfen ISWAP vor, vom „wahren Weg“ abgekommen zu sein, weil die Rivalen muslimische Zivilisten nicht pauschal zu Feinden erklären. Damit ist das Video nicht nur Drohung, sondern auch Selbstvergewisserung. JAS sagt seiner eigenen Anhängerschaft: Wir bleiben die Bewegung der maximalen Härte. Für die Bevölkerung in Nordostnigeria, Niger, Kamerun und Tschad ist das bedrohlich, weil diese Logik erfahrungsgemäß mit wahlloseren Anschlägen und höherem Risiko für Märkte, Moscheen, Verkehrswege und Städte einhergeht. 

Der Tschadsee wird wieder zum Zentrum des Machtkampfs

Besonders wichtig ist, wo dieses Signal herkommt. Das Video wird der JAS-Struktur im Tschadsee-Gebiet zugeschrieben, also jenem Raum aus Inseln, Wasserarmen und schwer kontrollierbaren Grenzzonen zwischen Nigeria, Niger, Tschad und Kamerun. Genau dort hat JAS in den vergangenen Jahren wieder an Boden gewonnen. Das Institute for Security Studies warnte bereits im September 2025, die Rückkehr von JAS vertiefe die ohnehin komplexe Sicherheitskrise im gesamten Tschadsee-Becken. 

Auch Africa Defense Forum berichtete im Januar 2026, dass JAS und ISWAP zunehmend um Inseln im Tschadsee kämpfen. Dabei geht es nicht nur um symbolische Präsenz, sondern um Rückzugsräume, Schmuggelrouten, Abgaben, Treibstoff, Waffen und den Zugriff auf lokale Gemeinschaften. Wer diese Inseln kontrolliert, hat operative Vorteile für Angriffe und für den eigenen Nachschub. 

Das macht den aktuellen Schlagabtausch so folgenreich. Wenn zwei jihadistische Fraktionen gleichzeitig gegeneinander und gegen staatliche Kräfte kämpfen, entsteht kein Gleichgewicht, sondern oft eine noch unübersichtlichere Gewaltlage. International Crisis Group hatte schon 2024 darauf hingewiesen, dass beide Gruppen sich zwar schwer geschwächt, aber nicht ausgeschaltet haben. Sie bleiben trotz ihrer Verluste eine Gefahr für Zivilisten und Armeen in der Region. 

Was die Eskalation für die Region bedeutet

Für die Staaten rund um den Tschadsee ist diese Entwicklung aus drei Gründen brisant. Erstens bindet der Konflikt zusätzliche Sicherheitskräfte, weil Armeen nicht nur auf klassische Anschläge reagieren müssen, sondern auf schnell wechselnde Fronten zwischen rivalisierenden Gruppen. Zweitens steigt der Druck auf Grenzräume, in denen sich Kämpfer zwischen Nigeria, Niger, Tschad und Kamerun bewegen können. Drittens erhöht sich das Risiko für Zivilisten, weil JAS mit seiner härteren Linie gerade dort zuschlägt, wo Menschen nicht als neutral gelten, sondern pauschal dem gegnerischen Staat zugerechnet werden. 

Hinzu kommt, dass JAS unter Bakura Doro lange vergleichsweise geräuschlos operierte und sich gerade deshalb neu sortieren konnte. ISS und weitere Analysen beschreiben, dass die Gruppe nach Jahren des Rückschlags in abgelegenen Gebieten des Tschadsees wieder Strukturen aufbauen, Kämpfer sammeln und einzelne Gebiete zurückgewinnen konnte. Das neue Video wirkt deshalb wie eine politische und militärische Ansage: JAS will zeigen, dass sie nicht nur überlebt hat, sondern wieder offensiv gegen ISWAP auftreten kann. 

Die Zivilbevölkerung steht zwischen zwei Extremismen

Für die Menschen in der Region ist der Streit zwischen JAS und ISWAP kein abstrakter Flügelkampf. Er entscheidet oft darüber, welche Form von Gewalt droht. ISWAP versucht vielerorts, Berechenbarkeit zu inszenieren und lokale Ordnung mit Zwang, Steuern und begrenzteren Angriffszielen zu verbinden. JAS steht stärker für offene Einschüchterung und für Angriffe auf Zivilisten, die aus ihrer Sicht in „falschem“ Herrschaftsgebiet leben. Wenn JAS diese Linie nun noch einmal öffentlich bekräftigt, dann ist das auch ein Warnsignal an die Orte, die zuletzt wieder von Anschlägen getroffen wurden. 

Der Konflikt zwischen beiden Gruppen dürfte damit nicht leiser, sondern sichtbarer werden. Das neue Video zeigt, dass der jihadistische Wettbewerb im Tschadsee-Raum nicht eingefroren ist. Er wird neu aufgeladen, ideologisch zugespitzt und territorial ausgetragen. Für die Region bedeutet das vor allem eines: Der Druck durch bewaffnete Gruppen bleibt nicht nur bestehen, sondern kann sich in mehrere Richtungen zugleich verschärfen.

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Marokko und Spanien haben eine mutmaßliche Terrorzelle zerschlagen, die auf beiden Seiten des westlichen Mittelmeers aktiv war. Am 25. März 2026 griffen Sicherheitskräfte in einer gemeinsamen Operation zu. Der Fall zeigt, dass jihadistische Netzwerke in Nordafrika und Europa enger miteinander verflochten bleiben, als es einzelne Festnahmen zunächst vermuten lassen. Zugleich rückt eine Gruppe stärker in den Vordergrund, die lange vor allem mit dem Horn von Afrika verbunden wurde: der Islamische Staat in Somalia.

Der Zugriff ist sicherheitspolitisch deshalb bedeutsam, weil er über einen klassischen Anti-Terror-Einsatz hinausweist. Zwischen Nordmarokko und Spanien verläuft nicht nur eine der wichtigsten Migrations- und Handelsrouten Europas, sondern auch ein sensibler Sicherheitsraum. Wenn sich dort Rekrutierung, Radikalisierung und grenzüberschreitende Unterstützung verdichten, betrifft das längst nicht mehr nur Rabat und Madrid.

Rabat und Madrid setzen auf enge Anti-Terror-Kooperation

Spanische Behörden hoben nach dem Einsatz ihre Zusammenarbeit mit Marokkos Sicherheitsdiensten ausdrücklich hervor. Beide Staaten arbeiten seit Jahren eng zusammen, vor allem bei jihadistischen Netzwerken mit Verbindungen nach Europa, in den Sahel und nach Nordafrika. Diese Kooperation hat in den vergangenen Jahren mehrfach zu grenzüberschreitenden Zugriffen geführt.

Gerade Spanien misst dieser Partnerschaft große Bedeutung bei. Die Nähe zu Marokko, die kurzen Wege über die Straße von Gibraltar und die dichte Vernetzung zwischen Europa und Nordafrika machen gemeinsame Einsätze für beide Seiten zu einem zentralen Instrument der Terrorabwehr.

Somalia wird für Europas Sicherheitslage wichtiger

Besonders brisant ist an dem Fall die mögliche Verbindung zur wachsenden internationalen Rolle von IS Somalia. Die Gruppe hat ihren Ursprung in Puntland, ist inzwischen aber weit mehr als eine regionale Splitterorganisation. Sie gilt zunehmend als Knotenpunkt für Propaganda, Finanzierung, Rekrutierung und internationale Vernetzung innerhalb des globalen IS-Gefüges.

Damit verändert sich auch die sicherheitspolitische Perspektive auf Somalia. Das Land erscheint nicht mehr nur als Schauplatz eines lokalen oder regionalen Konflikts. Es wird stärker als Ausgangspunkt für Strukturen wahrgenommen, die bis nach Nordafrika und Europa reichen können.

Militärisch unter Druck, international weiter handlungsfähig

IS Somalia steht zwar in Puntland seit Monaten unter starkem militärischem Druck. Sicherheitskräfte haben Hochburgen angegriffen, Kämpfer getötet und Rückzugsräume verkleinert. Doch gerade solche Rückschläge im Kerngebiet können dazu führen, dass transnationale Netzwerke an Bedeutung gewinnen.

Wenn territoriale Kontrolle schwindet, werden Rekrutierung im Ausland, digitale Ansprache, Geldflüsse und Kontakte zu Unterstützern außerhalb Somalias umso wichtiger. Genau deshalb wirkt eine Zelle zwischen Marokko und Spanien über ihren lokalen Rahmen hinaus. Sie steht für ein Muster, das Sicherheitsbehörden in Europa zunehmend beschäftigt: Der organisatorische Kern sitzt in Afrika, die Anschlussstellen reichen bis in europäische Räume.

Gefahr von Rekrutierung, Steuerung und Einzeltaten

Die sicherheitspolitische Sorge richtet sich auf drei Ebenen. Erstens könnten solche Netzwerke Geld, Personal oder Informationen zwischen Afrika und Europa bewegen. Zweitens steigt das Risiko gelenkter Anschlagspläne, wenn lokale Unterstützer mit Akteuren außerhalb Europas in Kontakt stehen. Drittens bleibt die Gefahr inspirierter Einzeltaten hoch, wenn Propaganda, soziale Medien und digitale Radikalisierung den Schritt von der Zustimmung zur Gewalt verkürzen.

Gerade diese dritte Ebene ist schwer vorhersehbar. Denn nicht jede Bedrohung braucht direkte Befehle oder eine feste Kommandostruktur. Oft reicht ideologische Mobilisierung aus, um Sympathisanten in Marokko, Spanien oder anderswo in Europa zu Gewalttaten zu treiben.

Für Europa wird Nordafrika noch wichtiger

Der Fall unterstreicht, wie stark sich Europas Sicherheitslage mit Entwicklungen in Afrika verschränkt. Deutschland ist davon zwar nicht unmittelbar betroffen wie Spanien, doch die Richtung ist klar. Jihadistische Netzwerke bewegen sich entlang bestehender Verkehrs-, Kommunikations- und Diasporaräume. Was zwischen Puntland, Nordmarokko und Spanien entsteht, kann sich sicherheitspolitisch rasch auf andere Teile Europas auswirken.

Für Marokko und Spanien ist der Zugriff deshalb ein Erfolg. Für Europa insgesamt ist er ein Warnsignal. Die Bedrohung verlagert sich nicht einfach von einem Konfliktgebiet ins nächste. Sie wird beweglicher, digitaler und internationaler.

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Die Vereinten Nationen verlangen die sofortige Freilassung von 118 festgehaltenen UN-Mitarbeitenden weltweit. Am stärksten betroffen ist Jemen, wo 73 Beschäftigte der Organisation in Gebieten unter Kontrolle der Huthi festgehalten werden. Die neue Zahl markiert einen deutlichen Anstieg gegenüber dem Vorjahr, als die UN zum gleichen Zeitpunkt von 52 inhaftierten Mitarbeitenden sprach.

UN-Generalsekretär António Guterres rief anlässlich des Internationalen Tages der Solidarität mit inhaftierten und vermissten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dazu auf, internationales Recht einzuhalten und humanitäre Arbeit ohne Behinderung zu ermöglichen. „Kein Kollege ist vergessen“, erklärte er.

Jemen bleibt das Zentrum der Fälle

Der größte Teil der bekannten Festsetzungen betrifft Jemen. Dort sitzen nach UN-Angaben 73 Mitarbeitende fest, darunter acht Beschäftigte des UN-Menschenrechtsbüros. Menschenrechtskommissar Volker Türk erklärte, einige von ihnen seien bereits seit fünf Jahren ihrer Freiheit beraubt.

„Mit jedem Tag wird das Unrecht ihrer Inhaftierung größer. Ihr Leid und das ihrer Familien ist unerträglich“, erklärte Türk. Er forderte die Huthi auf, alle 73 UN-Mitarbeitenden sofort und bedingungslos freizulassen.

Seit 2014 befindet sich Jemen im Bürgerkrieg zwischen den Huthi und der international anerkannten Regierung. Die festgehaltenen UN-Beschäftigten arbeiten in Gebieten, die von den Huthi kontrolliert werden.

UN warnt vor Folgen für humanitäre Hilfe

Die Vereinten Nationen sehen in den Festsetzungen nicht nur einen Verstoß gegen grundlegende Rechte, sondern auch eine direkte Gefahr für Hilfseinsätze. Guterres betonte, humanitäre Arbeit müsse sicher und ungehindert möglich sein.

Auch die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, warnte vor den Folgen. Jede Festsetzung verletze fundamentale Menschenrechte, internationales Recht und die Immunitäten von UN-Mitarbeitenden. Zugleich würden lebenswichtige Hilfseinsätze behindert und dringend benötigte Unterstützung für Millionen Menschen verzögert.

Baerbock: UN-Personal darf kein Ziel sein

In einer Videobotschaft zum Aktionstag erklärte Baerbock, UN-Mitarbeitende dürften niemals Ziel von Angriffen oder Festsetzungen werden. Sie setzten sich täglich unter hohem persönlichem Risiko für Menschen in Not und für die Grundsätze der Vereinten Nationen ein.

Auch Türk würdigte die Arbeit der Beschäftigten in Krisen- und Konfliktgebieten. Die Organisation ist unter anderem in Gaza, Afghanistan, Sudan, der Ukraine, Haiti, der Demokratischen Republik Kongo und im Jemen im Einsatz.

Gedenktag erinnert an Entführung von Alec Collett

Der Internationale Tag der Solidarität mit inhaftierten und vermissten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erinnert an die Entführung von Alec Collett. Der frühere Journalist arbeitete für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge, als er 1985 von einem Bewaffneten verschleppt wurde. Seine Leiche wurde erst 2009 im libanesischen Bekaa-Tal gefunden.

Der Gedenktag soll internationale Aufmerksamkeit schaffen, Gerechtigkeit einfordern und den Schutz von UN-Mitarbeitenden, Friedenskräften, Beschäftigten von Nichtregierungsorganisationen und Medienschaffenden stärken. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen hat der Tag zusätzlich an Gewicht gewonnen, weil Angriffe auf UN-Personal in den vergangenen Jahren zugenommen haben.

Guterres verband den Aktionstag mit einem erneuten Appell zum Schutz der Beschäftigten. Wer Menschen in Krisengebieten unterstütze, müsse diese Arbeit in Sicherheit ausüben können.

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Die Bundesregierung will Entscheidungen zur nationalen Sicherheit künftig stärker im Kanzleramt bündeln und schneller ressortübergreifend vorbereiten. Am Dienstag stellte sie den Nationalen Sicherheitsrat als zentrales neues Gremium ihrer Sicherheitsarchitektur heraus, das seit August 2025 unter Leitung des Bundeskanzlers besteht. Der Rat soll Fragen der inneren, äußeren, wirtschaftlichen und digitalen Sicherheit zusammenführen und auch bei ziviler und militärischer Verteidigung eine Scharnierfunktion übernehmen. Damit reagiert Berlin auf eine Sicherheitslage, in der klassische Außenpolitik, Krisenmanagement und staatliche Resilienz immer enger zusammenrücken. 

Ein neues Zentrum für Sicherheitsentscheidungen

Der Nationale Sicherheitsrat ist als Kabinettausschuss angelegt und soll Informationen aus der gesamten Bundesregierung in einem gemeinsamen Lagebild verdichten. Auf dieser Grundlage sollen politische Entscheidungen vorbereitet und, soweit rechtlich möglich, auch direkt im Gremium getroffen werden.

Das ist der Kern der Reform: Sicherheitsfragen sollen nicht länger getrennt nach Ressorts behandelt werden, sondern in einem einzigen politischen Rahmen zusammenlaufen. Im Blick stehen dabei ausdrücklich die Schnittstellen zwischen innerer und äußerer Sicherheit, zwischen Wirtschaft und Verteidigung sowie zwischen analoger und digitaler Bedrohungslage.

Drei Aufgaben stehen im Mittelpunkt

Die Bundesregierung gibt dem Nationalen Sicherheitsrat drei Hauptaufgaben. Erstens soll er aktuelle Informationen bündeln und zu einem integrierten Lagebild verarbeiten. Zweitens soll er strategische Vorausschau leisten, also mittel- und langfristige Bedrohungen früher erkennen und politische Handlungsoptionen entwickeln. Drittens soll er die Resilienz des Staates stärken, etwa durch Krisensimulationen und sicherheitspolitische Übungen.

Damit bekommt das Gremium eine deutlich breitere Rolle als reine Krisenreaktion. Es soll nicht nur auf akute Lagen antworten, sondern Sicherheitspolitik vorausschauend mitgestalten. Dazu gehört auch die Fortschreibung der Nationalen Sicherheitsstrategie.

Kanzleramt wird zur Schaltstelle

Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates ist der Bundeskanzler. Zum festen Mitgliederkreis gehören unter anderem die Minister für Finanzen, Auswärtiges, Inneres, Verteidigung und Digitales sowie die Ministerinnen für Wirtschaft, Justiz und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Auch der Chef des Bundeskanzleramts gehört dem Gremium an.

Unterstützt wird der Rat durch eine eigene Stabsstelle im Bundeskanzleramt. Sie arbeitet mit drei Schwerpunkten: integriertes Lagebild, strategische Vorausschau und Planung sowie Geschäftsstelle. Die beteiligten Ressorts können dafür Verbindungsbeamte und Verbindungsoffiziere entsenden.

Länder, NATO und EU können einbezogen werden

Auffällig an der neuen Konstruktion ist der breite Kreis möglicher Teilnehmer. Neben weiteren Bundesressorts können auch Vertreter der Länder hinzugezogen werden. Ebenso ist vorgesehen, Fachleute aus Denkfabriken, Stiftungen und der Wissenschaft einzubinden.

Darüber hinaus kann der Nationale Sicherheitsrat auch Vertreter verbündeter Staaten, der Europäischen Union, der NATO und weiterer internationaler Organisationen einladen. Damit rückt die Bundesregierung die deutsche Sicherheitspolitik noch sichtbarer in internationale Zusammenhänge.

Gerade für außen- und afrikapolitische Fragen ist das relevant, weil Krisen, Migration, Energie, Cyberbedrohungen oder maritime Sicherheit längst nicht mehr sauber voneinander zu trennen sind.

Auch Rüstungsexporte laufen künftig über das neue Gremium

Mit dem Nationalen Sicherheitsrat gehen auch bisher getrennte Zuständigkeiten in einer neuen Struktur auf. Die Aufgaben des Bundessicherheitsrates, insbesondere bei der Rüstungsexportkontrolle, sowie die Aufgaben des Sicherheitskabinetts werden in das neue Gremium überführt.

Das verleiht dem Rat zusätzlich politisches Gewicht. Er ist damit nicht nur ein Forum zur Abstimmung, sondern ein Ort, an dem zentrale sicherheitspolitische Entscheidungen zusammenlaufen.

Regelmäßig, aber auch in der Krise kurzfristig

Der Nationale Sicherheitsrat soll regelmäßig zu strategischen Themen tagen, kann aber auch kurzfristig bei Krisen zusammentreten. Die beteiligten Ministerien können Themen für die Tagesordnung vorschlagen. Ein vorgelagerter Vorbereitungsausschuss unter Leitung des Chefs des Bundeskanzleramts koordiniert die laufenden Arbeiten.

Neu ist auch, dass der Rat Beschlüsse veröffentlichen kann. Die Bundesregierung will damit Entscheidungen sichtbarer machen und die Öffentlichkeit gezielter informieren.

Für Berlin ist der Nationale Sicherheitsrat damit mehr als ein weiteres Gremium. Er markiert den Versuch, Deutschlands Sicherheitspolitik enger zu verzahnen und das Kanzleramt zum zentralen Knotenpunkt für Krisensteuerung, Strategie und Resilienz auszubauen. 

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts eine grundlegende Neuorientierung der deutschen Außenpolitik gefordert. Am Dienstag verband er die Jubiläumsfeier in Berlin mit dem Appell, militärische Stärke, Diplomatie, europäische Geschlossenheit und eine regelbasierte Ordnung zusammenzudenken. Außenminister Johann Wadephul schlug zuvor einen ähnlichen Ton an und warb für einen moderneren, schlagkräftigeren Auswärtigen Dienst. Damit stand das Jubiläum nicht nur im Zeichen der Geschichte, sondern vor allem im Zeichen einer veränderten Weltlage.

Jubiläum im Schatten neuer Krisen

Steinmeier zeichnete in seiner Rede das Bild einer Welt, in der sich die außenpolitischen Gewissheiten Deutschlands tiefgreifend verschoben haben. Der Angriff Russlands auf die Ukraine, der Krieg im Nahen Osten, der Wandel im Verhältnis zu den USA und der Druck auf die internationale Ordnung hätten die Grundlagen deutscher Außenpolitik verändert, sagte er.

Der Bundespräsident sprach von einer „fundamentalen Neuorientierung“. Drei der prägenden Konstanten der deutschen Außenpolitik seit der Wiedergründung des Amts seien auf absehbare Zeit weggebrochen. Umso wichtiger werde die europäische Einheit. Ein geschlossenes Europa sei heute kein historisches Projekt mehr, sondern ein geopolitischer Imperativ.

Mehr militärische Stärke, aber nicht ohne Diplomatie

Steinmeier wandte sich gegen ein Denken, das militärische Stärke und Diplomatie gegeneinander ausspielt. Deutschland brauche beides. Es sei Zeit für eine „erwachsene Haltung“ zu diesem Verhältnis, sagte er. Militärische Stärke sei nötig, damit Deutschland und Europa ernst genommen würden. Gleichzeitig bleibe Diplomatie unverzichtbar, um Lösungen zu suchen und Bündnisse zu schmieden.

Er nannte vier Pfeiler, auf die sich deutsche Außenpolitik stützen müsse: militärische Stärke, kluge Diplomatie, Soft Power durch Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft sowie internationale Ordnung als verbindlicher Rahmen. Hinweise auf Völkerrecht und Diplomatie als naiv abzutun, wies er zurück. Gerade für Länder und Regionen, die nicht zu den Großmächten zählten, bleibe das Völkerrecht zentral.

Mit Blick auf den Krieg gegen den Iran sagte Steinmeier, dieser sei nach seiner Auffassung völkerrechtswidrig. Zugleich bezeichnete er ihn als politisch verhängnisvollen und vermeidbaren Krieg. Das Völkerrecht sei „kein alter Handschuh“, den man abstreifen könne, wenn andere es täten.

Wadephul kündigt Umbau des Auswärtigen Amts an

Außenminister Johann Wadephul nutzte die Jubiläumsveranstaltung ebenfalls für eine Botschaft an die Gegenwart. Er sprach von einer internationalen Ordnung, die unter Druck stehe, von einem tiefgreifenden Wandel im transatlantischen Verhältnis und von zwei Kriegen in Europas Nachbarschaft. Deutschlands Sicherheit sei womöglich konkreter bedroht als in den vergangenen Jahrzehnten.

Vor diesem Hintergrund kündigte Wadephul eine organisatorische Neuaufstellung des Auswärtigen Amts an. Ab dem Sommer solle die Struktur der Zentrale die veränderte Weltlage stärker abbilden. Auch Arbeitsweisen müssten sich ändern. Künstliche Intelligenz und neue Kommunikationsmittel veränderten das Berufsbild der Diplomatie, sagte der Minister.

Diplomatie ist heute nötiger denn je. Denn wir stehen vor neuen epochalen Herausforderungen, die von uns Veränderungen und neue Lösungsansätze fordern. Wir brauchen einen modernen, zukunftsfähigen und schlagkräftigen Auswärtigen Dienst – @AussenminDE bei #75JahreAA 3/5

— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) March 24, 2026

Zugleich betonte Wadephul, dass Diplomatie trotz neuer Technik ein Beruf bleibe, der auf persönlichem Kontakt beruhe. „Diplomatie ist und bleibt People’s Business“, sagte er. Menschliches Miteinander könne keine Maschine ersetzen.

Rückblick auf Geschichte und Brüche

Beide Reden verknüpften das Jubiläum mit historischen Erfahrungen der Bundesrepublik. Wadephul erinnerte an die Wiedergründung des Außenministeriums am 15. März 1951 und an die politische Rückkehr Deutschlands in die internationale Verantwortung nach dem Nationalsozialismus. Er verwies auf die bleibende Last dieser Vergangenheit, aber auch auf Menschen im Auswärtigen Dienst, die sich dem NS-Regime widersetzt hatten.

Steinmeier stellte die Geschichte des Amts als Geschichte seiner Beschäftigten dar. Sie hätten durch ihre Arbeit, ihre Integrität und ihre Persönlichkeit Vertrauen in Deutschland aufgebaut. Dieses Vertrauen sei nach der politischen und moralischen Zerstörung durch das NS-Regime zur Grundlage der Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik geworden.

Europa rückt noch stärker ins Zentrum

Einen besonderen Akzent setzte Steinmeier auf die Rolle Europas. Wenn das Verhältnis zu Russland und den USA nicht mehr auf den alten Gewissheiten beruhe, werde die Einheit Europas zur entscheidenden Konstante. Europa müsse stärker werden, auch militärisch. Zugleich dürfe es seinen eigenen politischen Kern nicht preisgeben.

Macht könne Europa nicht gewinnen, indem es sich der Rücksichtslosigkeit anderer anpasse, sagte Steinmeier. Stärke entstehe auch daraus, Rücksicht auf Regeln, Recht, Geschichte und unterschiedliche Interessen zu nehmen. Gerade darin liege ein Teil der europäischen politischen Identität.

Nachwuchs soll Zukunft des Dienstes mitprägen

Die Jubiläumsveranstaltung stand auch im Zeichen des diplomatischen Nachwuchses. Unter dem Motto „Freiheit gestalten in einer Welt im Umbruch“ gestalteten Anwärterinnen und Anwärter der Akademie Auswärtiger Dienst einen Teil des Programms. Wadephul bezeichnete sie als die kommende Generation, die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik maßgeblich mitprägen werde.

Steinmeier würdigte deren Berufsentscheidung ausdrücklich. In einer Zeit wachsender Unsicherheit brauche es kluge Diplomatinnen und Diplomaten mit Urteilsvermögen, Kommunikationsfähigkeit und Integrität, sagte er. Gerade deshalb komme der Zukunft des Auswärtigen Dienstes besondere Bedeutung zu.

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Die Europäische Union und Ghana haben in Accra eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft unterzeichnet und zugleich neue militärische Ausrüstung an die ghanaischen Streitkräfte übergeben. Am Dienstag unterzeichneten EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und Ghanas Vizepräsidentin Naana Jane Opoku-Agyemang das Abkommen, das die sicherheitspolitische Zusammenarbeit beider Seiten auf eine neue Grundlage stellt. Nach Angaben der EU ist es die erste Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft dieser Art mit einem afrikanischen Staat. Parallel dazu übergab die EU weiteres Material aus einem mit 50 Millionen Euro ausgestatteten Paket der Europäischen Friedensfazilität.

Neue Struktur für Sicherheitskooperation

Mit der Vereinbarung wollen beide Seiten ihre Zusammenarbeit bei Frieden, Sicherheit und Verteidigung dauerhaft ausbauen. Vorgesehen ist ein jährlicher Sicherheits- und Verteidigungsdialog zwischen der EU und Ghana, der die politische Abstimmung und die strategische Steuerung der Partnerschaft sichern soll.

Das Abkommen umfasst Terrorismusbekämpfung, Konfliktprävention, Cybersicherheit, maritime Sicherheit im Golf von Guinea, den Umgang mit hybriden Bedrohungen, Grenzmanagement und organisierte Kriminalität. Auch Krisenmanagement, Mediation, Kapazitätsaufbau im Sicherheitssektor sowie das Thema Frauen, Frieden und Sicherheit sind Teil der Partnerschaft.

This morning, I welcomed Her Excellency Ms. Kaja Kallas, the High Representative of the European Union for Foreign Affairs and Security Policy and Vice President of the European Commission, during her official visit to Ghana. Her visit marks an important step in deepening the… pic.twitter.com/xhGVahk4Y9

— Professor Naana Jane Opoku-Agyemang (@NJOAgyemang) March 24, 2026

Kallas bezeichnete Ghana bei einer gemeinsamen Pressekonferenz als „friedlichen und demokratischen Anker in der Region“. Die neue Vereinbarung bringe die Beziehungen „auf ein neues Niveau“, sagte sie. Sicherheit in Europa und Afrika sei „eng miteinander verbunden“.

Militärische Ausrüstung aus EU-Mitteln

Zeitgleich mit der Unterzeichnung übergab die EU neue militärische Ausrüstung an Ghana. Die Lieferungen sind Teil eines 50-Millionen-Euro-Pakets aus der Europäischen Friedensfazilität, das nach Angaben der EU seit 2023 bereitgestellt wird.

Zu den übergebenen Geräten gehören laut Kallas Überwachungsdrohnen, Systeme zur Abwehr von Drohnen sowie Motorräder. Die EU spricht zudem von elektronischen Systemen und Fähigkeiten zur Beseitigung explosiver Kampfmittel. Damit sollen die ghanaischen Streitkräfte ihre territoriale Integrität besser schützen, die nationale Widerstandsfähigkeit stärken und zu Stabilität in Westafrika beitragen.

Die EU verwies dabei besonders auf die Lage im Norden Ghanas und auf die Sicherheitslage in der weiteren Nachbarschaft. Kallas sagte, die Union unterstütze Ghana sowohl im Norden des Landes als auch im Golf von Guinea, um Terrorismus einzudämmen, Grenzsicherheit zu stärken und die maritime Sicherheit zu verbessern.

Reaktion auf ein schwierigeres regionales Umfeld

Sowohl die EU als auch Ghana begründen die engere Zusammenarbeit mit einem verschärften regionalen und internationalen Sicherheitsumfeld. In der Partnerschaft werden regionale Instabilität, Terrorismus, Cyberangriffe, hybride Bedrohungen, transnationale organisierte Kriminalität und klimabedingte Sicherheitsrisiken als gemeinsame Herausforderungen genannt.

Kallas verband die Unterzeichnung in Accra auch mit einer breiteren geopolitischen Botschaft. Europa und Afrika seien von Kriegen in ihren jeweiligen Nachbarschaften betroffen, sagte sie mit Verweis auf die Ukraine, Sudan, den Sahel und den Nahen Osten. Zugleich kritisierte sie die Rekrutierung afrikanischer Staatsangehöriger für Russlands Krieg gegen die Ukraine. „Ihre Bürgerinnen und Bürger sollten nicht in einen Krieg gelockt werden, der nicht ihrer ist“, sagte sie in Richtung der ghanaischen Seite.

Sicherheit und Wirtschaft enger verknüpft

Die neue Vereinbarung steht in einem breiteren politischen Rahmen zwischen der EU und Ghana. Beide Seiten verweisen auf gemeinsame Grundlagen wie Demokratie, Multilateralismus, gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit. Sicherheit und wirtschaftlicher Wohlstand seien eng miteinander verbunden.

Kallas hob daneben auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit hervor. Die Global-Gateway-Initiative der EU habe in Ghana bereits greifbare Ergebnisse erbracht, sagte sie, unter anderem beim Aufbau eines Impfstoffzentrums und eines Pharmastandorts. Die Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft ergänzt damit eine breiter angelegte Beziehung, die über Entwicklungszusammenarbeit und Handel hinausreichen soll.

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Die Europäische Union hat ihre Zusammenarbeit mit Nigeria ausgebaut und ein neues Investitionspaket von 290 Millionen Euro angekündigt. Die Mittel sollen sofort in sieben Vorhaben in den Bereichen Digitalisierung, Gesundheit, Agrarwirtschaft und Migrationsmanagement fließen. Die Zusage wurde am 23. März in Abuja beim achten Ministerdialog zwischen Nigeria und der EU bekanntgegeben und markiert eine neue Phase der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Im Zentrum der Gespräche standen Sicherheit, Investitionen, Migration und die Lage in Westafrika. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und Nigerias Außenminister Yusuf Maitama Tuggar leiteten den Dialog gemeinsam. Für beide Seiten ist das Treffen ein Signal, dass die Partnerschaft in einer Phase wachsender geopolitischer Spannungen enger werden soll.

290 Millionen Euro für digitale Netze, Gesundheit und Landwirtschaft

Den größten Teil des neuen Pakets stellt die EU für den Ausbau digitaler Infrastruktur bereit. 131 Millionen Euro sind für Projekte vorgesehen, die die digitale Anbindung verbessern, digitale Dienste ausbauen und neue Qualifizierungsprogramme fördern sollen. Gemeinsam mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung will die EU den Ausbau von 90.000 Kilometern Glasfaserkabel unterstützen. Ziel ist es, Millionen Menschen in bislang unterversorgten Regionen an günstigere und sichere Internetverbindungen anzuschließen.

Weitere 55 Millionen Euro sollen den Aufbau lokaler Gesundheitsproduktion fördern. Über eine neue Kreditlinie der Europäischen Investitionsbank sollen Unternehmen unterstützt werden, die in Nigeria Medikamente und Impfstoffe herstellen. Ergänzend ist ein Programm für technische und berufliche Ausbildung geplant, um Fachkräfte für diesen Bereich auszubilden.

Für die Landwirtschaft sind weitere 86 Millionen Euro vorgesehen. Das Geld soll Unternehmen und Kleinbauern in den Wertschöpfungsketten Kakao und Milch besseren Zugang zu Finanzierung verschaffen und zugleich die nigerianische Agrarpolitik bei klimafreundlicher Produktion unterstützen. Die EU knüpft damit an Nigerias Ziel an, die Milchproduktion deutlich zu steigern und den Kakaosektor stärker auf Exporte in die EU auszurichten.

Auch Migration rückt stärker in den Fokus

Ein weiterer Teil des Pakets betrifft Migration. Die EU stellt zusätzliche 16 Millionen Euro bereit, um die Reintegration zurückkehrender Migranten zu unterstützen und zugleich Schleuser- und Menschenhändlernetzwerke stärker zu bekämpfen. Vorgesehen sind soziale, wirtschaftliche und psychologische Unterstützungsangebote für Rückkehrer sowie eine engere Zusammenarbeit mit nigerianischen Sicherheitsbehörden gegen kriminelle Strukturen.

Dieses Thema spielte auch beim Ministerdialog selbst eine wichtige Rolle. Kallas sagte, bei dem Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und Nigeria habe es „echte Fortschritte“ gegeben. Sie dankte Tuggar für seine Rolle in den Verhandlungen und dafür, dass das Abkommen am Montag paraphiert wurde. Damit unterstreicht die EU, dass sie die Zusammenarbeit mit Nigeria auch bei politisch sensiblen Fragen vertiefen will.

Sicherheit und Terrorismus bleiben zentrales Feld

Neben Investitionen stand die Sicherheitslage im Mittelpunkt. Kallas erklärte, Nigeria sehe sich einem gefährlichen Anstieg jihadistischer Gewalt gegenüber. Gruppen wie Boko Haram bedrohten nicht nur Nigeria, sondern die gesamte Region. Sie nannte Nigeria einen „Schutzwall im Kampf gegen den Terrorismus“ und betonte, Europa stehe an der Seite des Landes.

Nach ihren Angaben hat die EU in den vergangenen zehn Jahren mehr als 700 Millionen Euro für Terrorismusbekämpfung, Stabilisierung, Rechtsstaatlichkeit und die Multinational Joint Task Force mobilisiert. Zu Jahresbeginn hatten beide Seiten bereits den ersten EU-Nigeria-Dialog zu Frieden, Sicherheit und Verteidigung gestartet. Nun soll dieser sicherheitspolitische Austausch weiter vertieft werden.

Abuja und Brüssel setzen auf wirtschaftliche Verflechtung

Kallas hob Nigeria zugleich als wirtschaftliches Schwergewicht hervor. Das Land sei Afrikas bevölkerungsreichster Staat und ein politischer Anker in der Region. Die EU ist nach ihren Worten Nigerias wichtigster Handels- und Investitionspartner. Mehr als ein Viertel des nigerianischen Handels entfällt demnach auf die Europäische Union. Über 200 europäische Unternehmen sind im Land tätig und schaffen rund 130.000 Arbeitsplätze.

Video: My remarks at the Nigeria–European Union Ministerial Meeting @NigeriaMFA Headquarter in Abuja, focused on strengthening our partnership for sustainable development and security.#NigeriaEURelations pic.twitter.com/8QXhgDn7Yq

— Hon. Yusuf Maitama Tuggar (@YusufTuggar) March 23, 2026

Auch das nächste große Wirtschaftstreffen ist bereits gesetzt. Im Juni soll in Lagos das EU-Nigeria Business Forum stattfinden. Es soll neue Investitionen und Kooperationen zwischen Unternehmen auf beiden Seiten fördern. Zudem will die EU mit Nigeria über ein Abkommen zu Wissenschaft, Technologie und Innovation im Rahmen von Horizon Europe verhandeln.

Westafrika bleibt Teil der politischen Gespräche

Über die bilateralen Themen hinaus ging es in Abuja auch um die Lage in Westafrika. Kallas verwies auf verfassungswidrige Machtwechsel, terroristische Bedrohungen aus dem Sahel und humanitäre Krisen in Teilen der Region. In dieser Lage komme der regelbasierten internationalen Ordnung besondere Bedeutung zu.

It is a real pleasure to be in Abuja.

Nigeria is a political heavyweight and a regional anchor. Our partnership continues to grow stronger.

There is real momentum to deepen our cooperation, from countering terrorism and managing migration to boosting trade and investment.

My… pic.twitter.com/ZtPYaDZouY

— Kaja Kallas (@kajakallas) March 23, 2026

Die EU bekräftigte in diesem Zusammenhang ihre Unterstützung für die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS. Kallas sagte, die Europäische Union bleibe der Partnerschaft mit ECOWAS langfristig verpflichtet und unterstütze die Organisation als Rahmen für regionale Stabilität.

Rohstoffe bleiben auf der Agenda, aber noch ohne Vereinbarung

In der Fragerunde sprach Kallas auch über mögliche Rohstoffabkommen mit Nigeria. Sie sagte, bei kritischen Rohstoffen gebe es Spielraum für Zusammenarbeit. Eine Absichtserklärung sei bei diesem Besuch aber noch nicht unterzeichnet worden. „Wir haben definitiv Interesse und arbeiten daran, eine gemeinsame Lösung zu finden“, erklärte sie.

Damit bleibt ein weiteres strategisch wichtiges Thema auf der Agenda der EU-Nigeria-Beziehungen. Konkrete Vereinbarungen dazu wurden in Abuja jedoch noch nicht bekanntgegeben.

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Algeriens Generalstabschef Saïd Chanegriha hat angesichts der aktuellen internationalen Lage vor einer Rückkehr von Krieg und militärischen Interventionen gewarnt. Bei einer Zeremonie im Verteidigungsministerium in Algier sprach er von schnellen und gefährlichen geopolitischen Umbrüchen, die auch die Staaten des globalen Südens treffen könnten. Damit setzt die algerische Militärführung in einer Phase wachsender Spannungen in der Region ein deutliches Signal zur sicherheitspolitischen Wachsamkeit.

Chanegriha äußerte sich am Sonntag bei der traditionellen islamischen Festtag Eid-al-Fitr-im Sitz des Verteidigungsministeriums. Seine Aussagen standen im Zusammenhang mit den aktuellen militärischen Eskalationen in der Region und der breiteren internationalen Lage.

Chanegriha beschreibt eine internationale Ordnung unter Druck

Der Armeechef sprach von einer Weltlage, die durch die Rückkehr der Kriegsoption und militärischer Eingriffe geprägt sei. Zugleich beklagte er einen Bedeutungsverlust multilateraler Organisationen und eine Missachtung des Völkerrechts.

Diese Entwicklung, sagte Chanegriha, wirke sich auf die Souveränität der Staaten und auf ihre nationalen Entscheidungen aus. Gerade für Länder des Südens seien die Folgen dieser Veränderungen besonders relevant.

Appell an Öffentlichkeit und Institutionen

Vor diesem Hintergrund forderte Chanegriha, die nationale Öffentlichkeit mit großer Professionalität und klarem Blick für die tiefgreifenden geopolitischen Umwälzungen zu sensibilisieren. Es gehe darum, die Veränderungen in der Weltlage und ihre möglichen Folgen für die Länder des Südens frühzeitig zu verstehen.

🇩🇿 : Le chef d’état-major des forces algériennes appelle l’Algérie à renforcer sa cohésion face « au retour de l’option de la guerre et des interventions militaires, le recul du droit international et des changements géopolitiques affectant les pays du sud ». L’Algérie qui a un… pic.twitter.com/vSx1WMXFn7

— Infos Minutes (@InfosMinutesFR) March 22, 2026

Mit diesem Appell rückte der Generalstabschef nicht nur die militärische Lage in den Mittelpunkt, sondern auch die Frage, wie politische und gesellschaftliche Akteure auf die internationalen Verschiebungen reagieren.

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Deutschland hat sein gesamtes Personal vorübergehend aus der Botschaft in Niamey abgezogen. Die deutsche Vertretung in Niger kann damit vor Ort keine konsularischen Dienste mehr leisten. Für Deutsche im Land ist das ein gravierender Einschnitt, weil Hilfe bei Passfragen, Visa oder Notfällen nun nur noch über die Botschaft in Ouagadougou in Burkina Faso läuft.

Die Entscheidung wurde am 21. März bekanntgegeben. Zugleich bekräftigte das Auswärtige Amt die bestehende Aufforderung an deutsche Staatsangehörige, Niger zu verlassen.

Botschaft in Niamey stellt konsularische Hilfe vor Ort ein

Das Auswärtige Amt begründete den Schritt mit der Sicherheitslage. Wörtlich heißt es: „Das Personal der Deutschen Botschaft Niamey wurde aufgrund der Sicherheitslage temporär aus Niger verlegt und kann derzeit keine konsularische Hilfe gewährleisten.“

Weiter erklärte das Ministerium: „Für konsularische Fragen ist die Deutsche Botschaft Ouagadougou / Burkina Faso zuständig.“ Außerdem erinnerte das Auswärtige Amt „nachdrücklich an die seit längerem bestehende Reisewarnung und die Aufforderung an deutsche Staatsangehörige, Niger zu verlassen“.

Damit ist die Botschaft in Niamey zwar nicht formell geschlossen, sie kann aber ihre zentralen Aufgaben für Deutsche vor Ort derzeit nicht erfüllen.

Sicherheitslage in Niamey hat sich verschärft

Auslöser für den Abzug ist die deutlich verschlechterte Sicherheitslage in Niger. Im Januar 2026 verübte die Terrorgruppe Islamischer Staat einen Anschlag auf den Flughafen Diori Hamani in Niamey. Zugleich hat die Sorge vor Entführungen von Ausländern in der Hauptstadt zugenommen.

Die Vereinigten Staaten hatten zuvor bereits nicht notwendiges Personal aus ihrer Botschaft abgezogen. Anders als Deutschland hielten andere westliche Vertretungen ihre Präsenz in Niamey jedoch zunächst aufrecht, wenn auch teils mit reduziertem Personal.

Ulf Lässing, Leiter des Sahel-Programms der Konrad-Adenauer-Stiftung in Mali, kritisierte den deutschen Schritt deutlich. „Die deutsche Evakuierung ist umso frustrierender, weil andere Missionen wie die USA, Belgien oder die EU Personal reduziert, aber nicht geschlossen haben.“ Er fügte hinzu: „Ich bin sicher, dass die chinesischen und türkischen Botschaften voll besetzt sind. Russland hat inzwischen ebenfalls einen Botschafter in Niamey.“

Für Deutsche in Niger wird Hilfe deutlich komplizierter

Für deutsche Staatsangehörige in Niger hat der Schritt unmittelbare Folgen. Konsularische Leistungen wie Passverlängerungen, Visaangelegenheiten oder reguläre Beratung sind in Niamey derzeit nicht mehr möglich.

Betroffene müssen sich stattdessen an die deutsche Botschaft in Ouagadougou wenden. Das erschwert den Zugang zu staatlicher Hilfe erheblich, auch weil zwischen beiden Hauptstädten große Entfernungen liegen und die Sicherheitslage in der Region angespannt bleibt.

Niger hat sich außenpolitisch neu ausgerichtet

Niger wird seit dem Militärputsch von 2023 von General Abdourahamane Tiani geführt. Die Übergangsführung hat in den vergangenen Jahren die Zusammenarbeit mit westlichen Staaten weitgehend beendet. Dazu gehören Militärabkommen mit Frankreich und den Vereinigten Staaten sowie Vereinbarungen mit der Europäischen Union im Migrationsbereich.

Gleichzeitig hat Niamey seine Beziehungen zu anderen Partnern ausgebaut. Seit 2024 ist das russische Afrika-Korps in Niger präsent und bildet nigrische Soldaten aus. Zudem gibt es Berichte über russische Waffen- und Drohnenlieferungen. Die Bundeswehr musste ihren Einsatz in Niger 2024 beenden.

Daneben vertieft Niger die Zusammenarbeit mit China bei Rohstoffprojekten und sucht engere militärische Kontakte zu Iran, unter anderem im Bereich Drohnen.

Der Abzug trifft auch die politische Präsenz Deutschlands im Sahel

Mit dem vollständigen Personalabzug verliert Deutschland vor Ort nicht nur konsularische Handlungsfähigkeit, sondern auch unmittelbare diplomatische Präsenz in einem Land, das für die Sicherheitslage im Sahel von zentraler Bedeutung ist.

Niger galt lange als wichtiger Partner westlicher Staaten in der Region. Nach dem Machtwechsel in Niamey und der politischen Neuorientierung des Landes hat sich dieses Verhältnis jedoch tiefgreifend verändert.

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Benin, Côte d’Ivoire und Frankreich haben in Cotonou ihre militärische Zusammenarbeit gegen Terrorgruppen und grenzüberschreitende Bedrohungen ausgebaut. Am 19. März kamen die Generalstabschefs der drei Länder in der Kaserne von Togbin nahe Cotonou zu einem hochrangigen Treffen zusammen. Im Mittelpunkt standen Geheimdienstkooperation, Ausbildung, Spezialkräfte und die Anpassung gemeinsamer Sicherheitsmaßnahmen an eine sich rasch verändernde Bedrohungslage. Für Benin ist das besonders relevant, weil das Land seit Ende 2021 mit Angriffen und Eindringversuchen bewaffneter Gruppen im Norden konfrontiert ist.

Drei Armeen beraten über konkrete nächste Schritte

An dem Treffen nahmen Benins Generalstabschef Fructueux Gbaguidi, der französische Generalstabschef Fabien Mandon und sein ivorischer Amtskollege Lassina Doumbia teil. Nach Angaben der beninischen Streitkräfte diente die Zusammenkunft dazu, bestehende Partnerschaften zu überprüfen und neue operative Maßnahmen für die trilaterale Zusammenarbeit zu beschließen.

Diskutiert wurden unter anderem der Austausch von Geheimdienstinformationen, die Bekämpfung improvisierter Sprengsätze, gemeinsame Ausbildungsfragen, die Stärkung der Spezialkräfte sowie eine engere strategische Abstimmung. Die drei Generalstabschefs beschrieben die Bedrohungslage als geprägt von terroristischer Infiltration, organisierter grenzüberschreitender Kriminalität und hybriden Formen der Destabilisierung.

Benin sieht wachsenden Handlungsdruck

Für Benin hat das Thema unmittelbare sicherheitspolitische Bedeutung. Generalstabschef Gbaguidi verwies darauf, dass das Land seit Dezember 2021 im Norden mit terroristischen Vorstößen konfrontiert ist. Vor diesem Hintergrund betonte er die Notwendigkeit, die Reaktion auf diese Gefahr nicht allein, sondern gemeinsam mit Partnern zu organisieren.

Gbaguidi sagte, Benin habe versucht, der Bedrohung zu begegnen, doch es sei sinnvoll, dies mit Verbündeten besser zu tun. Zugleich machte er deutlich, dass aus Sicht des Militärs konkrete Ergebnisse im Vordergrund stehen. Als längerfristiges Ziel nannte er eine Sicherheitsoperation, die Terrorgruppen vom eigenen Staatsgebiet verdrängen soll.

Geheimdienstarbeit, Pilotenausbildung und Spezialkräfte im Fokus

Bei den Beratungen in Cotonou ging es nicht nur um politische Symbolik, sondern um konkrete operative Felder. Genannt wurden insbesondere die Weitergabe von Aufklärungserkenntnissen, die Ausbildung von Piloten und der Ausbau von Spezialkräften.

Gbaguidi erklärte, nicht alle Teile der Strategie könnten öffentlich gemacht werden. Zugleich verwies er auf erste Fortschritte in der Zusammenarbeit mit Côte d’Ivoire. Diese Kooperation habe bereits dazu beigetragen, die Ausbildung der Spezialkräfte und unterstützender Einheiten zu verbessern.

Treffen knüpft an Abidjan an

Die Zusammenkunft in Cotonou war keine isolierte Initiative. Sie folgt auf ein erstes trilaterales Treffen am 18. Juli 2025 in Abidjan, das auf Einladung des ivorischen Generalstabschefs Lassina Doumbia stattgefunden hatte.

Mit dem zweiten Treffen erhält dieses Format nun mehr Gewicht. Die Partner setzen damit ihre sicherheitspolitische Abstimmung in einer Phase fort, in der sich die Bedrohungen im Golf von Guinea und im weiteren westafrikanischen Raum aus Sicht der Militärführungen verdichten.

Auch politische Gespräche vorgesehen

Nach Angaben der beninischen Streitkräfte sollten die Gespräche nicht auf die Militärstäbe beschränkt bleiben. General Gbaguidi kündigte an, dass auch Treffen mit politischen Verantwortlichen vorgesehen seien.

Tatsächlich wurden die Delegationen im Anschluss von Präsident Patrice Talon empfangen. Damit bekam das militärische Treffen zusätzlich eine politische Dimension, auch wenn die konkreten Inhalte dieser Gespräche nicht näher ausgeführt wurden.

Cotonou rückt als Sicherheitsdrehscheibe in den Mittelpunkt

Das Treffen in Togbin zeigt, dass Benin seine Sicherheitskooperation in der Region und mit Frankreich weiter institutionalisiert. Dabei fällt auf, dass die Zusammenarbeit zwei Ebenen verbindet: eine süd-süd-orientierte Abstimmung mit Côte d’Ivoire und ein strategisches Partnerschaftsformat mit Frankreich.

Für die beninischen Streitkräfte ist das Teil einer breiteren Antwort auf Bedrohungen, die längst nicht mehr nur als Problem der Sahelzone gesehen werden. Mit dem Treffen in Cotonou rückt nun stärker der Golf von Guinea als sicherheitspolitischer Raum in den Vordergrund.

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Eine für die französische Botschaft in Kinshasa vorgesehene Diplomatin hat ihren Posten verloren, nachdem ihr die höchste Sicherheitsfreigabe verweigert worden war. Am 20. März wurde bekannt, dass die französischen Behörden die Entsendung stoppten, weil die Betroffene in ihrem Sicherheitsformular persönliche Kontakte zu russischen Diplomaten nicht angegeben hatte. Der Fall ist auch deshalb brisant, weil es um eine sensible Auslandsverwendung in der Demokratischen Republik Kongo ging. Ein Berufungsgericht in Paris bestätigte die Entscheidung und wies die Klage der Betroffenen ab.

Sicherheitsprüfung stoppt geplante Entsendung

Im Mittelpunkt des Falls steht Elena L., eine französisch-russische Doppelstaatlerin mit diplomatischem beziehungsweise administrativem Status. Sie war für einen Posten an der französischen Botschaft in Kinshasa vorgesehen, benötigte dafür aber eine Freigabe der Stufe „Très Secret“, also die höchste französische Sicherheitsklassifizierung für besonders sensible Informationen.

Diese Freigabe wurde verweigert. Damit war die Entsendung hinfällig, noch bevor sie den Posten in der kongolesischen Hauptstadt antreten konnte.

Nicht gemeldete Kontakte zu russischen Diplomaten

Nach den bekannt gewordenen Angaben hatte Elena L. in ihrem individuellen Sicherheitsformular weder eine persönliche Beziehung zu einem russischen Diplomaten noch einen weiteren Kontaktversuch durch einen anderen russischen Diplomaten angegeben. Genau diese Auslassungen wurden im Prüfverfahren zum zentralen Problem.

Die französische Inlandsgeheimdienstbehörde DGSI kam demnach zu dem Schluss, dass die Diplomatin in Paris von mehreren russischen Diplomaten angesprochen worden war. In Sicherheitsverfahren für besonders sensible Positionen gelten solche nicht gemeldeten Kontakte als schwerwiegendes Risiko, weil sie Fragen nach Ansprechbarkeit, möglicher Einflussnahme und Verlässlichkeit aufwerfen.

Gericht bestätigt die Entscheidung

Elena L. ging gegen die verweigerte Freigabe juristisch vor. Mit dem Fall befasste sich die Cour administrative d’appel de Paris, also das Pariser Berufungsverwaltungsgericht. Das Gericht bestätigte die Entscheidung der Behörden und hielt die von der DGSI festgestellten, nicht offengelegten Kontakte für einen ausreichenden Grund, die Freigabe nicht zu erteilen.

Damit blieb die Ablehnung der Sicherheitsfreigabe bestehen. Der Posten in Kinshasa war für die Diplomatin damit endgültig verloren.

Kinshasa als sicherheitspolitisch sensibler Einsatzort

Der Fall reicht über eine reine Personalentscheidung hinaus. Kinshasa ist für Frankreich ein sensibler diplomatischer Standort, nicht zuletzt wegen der politischen und sicherheitspolitischen Bedeutung der Demokratischen Republik Kongo in Zentralafrika. Hinzu kommt, dass Russland in mehreren Teilen Afrikas seinen politischen, militärischen und wirtschaftlichen Einfluss ausgebaut hat.

Vor diesem Hintergrund erhalten Sicherheitsprüfungen für diplomatische Posten in Afrika besonderes Gewicht. Der Fall zeigt, wie streng französische Behörden bei hochrangigen Verwendungen inzwischen auf mögliche Risiken durch nicht offengelegte Auslandskontakte reagieren.

Russland-Bezug im Zentrum der Prüfung

Besonders schwer wog in diesem Verfahren der Russland-Bezug. Die bekannten Angaben verweisen nicht nur auf eine persönliche Beziehung zu einem russischen Diplomaten, sondern auch auf einen weiteren Anbahnungsversuch. In französischen Sicherheitsverfahren können solche Kontakte gerade bei Doppelstaatsangehörigen als zusätzlicher Risikofaktor gewertet werden, wenn Zugang zu Verschlusssachen beantragt wird.

Öffentliche Stellungnahmen des französischen Außenministeriums oder der Botschaft in Kinshasa lagen zu dem Fall zunächst nicht vor. Das entspricht der üblichen Praxis bei Personal- und Sicherheitsfragen, die in Frankreich in der Regel nicht öffentlich kommentiert werden.

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Der Tschad hat nach einem tödlichen Angriff auf die Grenzstadt Tiné seine gesamte Grenze zum Sudan geschlossen und die Armee in höchste Alarmbereitschaft versetzt. In der Nacht zum 19. März berief Präsident Mahamat Idriss Déby Itno einen Sicherheits- und Verteidigungsrat ein und ordnete an, auf jede neue Attacke aus dem Sudan zu reagieren. Die Regierung spricht von einer schweren Aggression gegen tschadisches Territorium. Zugleich erklärte Regierungssprecher Gassim Chérif, das Geschoss stamme nach Überzeugung der Behörden aus dem Sudan, die Urheberschaft sei aber noch nicht geklärt.

N’Djamena reagiert mit Grenzschließung und Militäralarm

Nach dem Angriff auf Tiné ordnete Déby die vollständige Schließung der rund 1300 Kilometer langen gemeinsamen Grenze mit dem Sudan an. Zudem wurde eine hochrangige Regierungsdelegation unter Leitung von Premierminister Allah-Maye Halina in das Gebiet entsandt, um die Schäden an Menschen und Infrastruktur zu bewerten.

🚨Tchad 🇹🇩 x Soudan 🇸🇩 : le président Mahamat Idriss Déby a ordonné à l’armée de riposter à toute attaque en provenance du Soudan, tout en fermant immédiatement la frontière et en plaçant les forces en état d’alerte maximale. La décision intervient après une frappe de drone ayant… pic.twitter.com/cZWjKdjyp4

— LSI AFRICA (@lsiafrica) March 19, 2026

Der Präsident wies die Streitkräfte außerdem an, auf jede weitere Attacke zu reagieren, unabhängig davon, ob sie von der sudanesischen Armee unter Abdel Fattah al-Burhan oder von den Rapid Support Forces unter Mohamed Hamdan Dagalo ausgeht. Nach Regierungsangaben wurden die Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in eine verstärkte Einsatzbereitschaft versetzt, um Bevölkerung und Staatsgebiet zu schützen.

Regierung verurteilt „schwere Aggression“

In einer offiziellen Erklärung vom 19. März zeigte sich die tschadische Regierung tief erschüttert über den Angriff, den sie als Akt „äußerster Schwere“ bezeichnete. Sie sprach den Angehörigen der Opfer ihr Beileid aus und wünschte den Verletzten eine schnelle Genesung.

Zugleich erinnerte die Regierung daran, seit Beginn des Krieges im Sudan auf Frieden, Dialog und Gespräche zwischen den Konfliktparteien zu drängen. Die Behörden warnten außerdem vor Falschinformationen und Hassrede in sozialen Netzwerken, die die Spannungen zwischen Gemeinschaften weiter verschärfen könnten.

Herkunft aus dem Sudan, Täter noch unklar

Eine wichtige Unsicherheit blieb auch einen Tag nach dem Angriff bestehen. Regierungssprecher Gassim Chérif sagte im tschadischen Staatsfernsehen, Fachleute untersuchten noch das Geschoss, das in Tiné eingeschlagen sei. Wörtlich erklärte er: „Wir sind überzeugt, dass es aus dem Sudan kam, aber wir wissen nicht, wer das Geschoss abgefeuert hat.“

Damit hält die Regierung zwar an ihrer Einschätzung fest, dass der Angriff aus dem Nachbarland kam. Eine eindeutige Zuordnung zu einer der beiden Kriegsparteien im Sudan, der sudanesischen Armee oder den Milizen der RSF, liegt nach den vorliegenden Angaben aber bislang nicht vor.

Vereinte Nationen warnen vor weiterer Eskalation

Die Vereinten Nationen im Tschad verurteilten den Angriff ebenfalls scharf. Der UN-Resident Coordinator und Humanitarian Coordinator im Tschad, François Batalingaya, erklärte am 19. März, es sei äußerst besorgniserregend, dass trotz wiederholter Aufrufe zur Zurückhaltung weiterhin Zivilisten im Zusammenhang mit dem Sudan-Krieg getroffen würden.

Die UN nahmen die Sicherheitsmaßnahmen der tschadischen Behörden zur Kenntnis und betonten, der Tschad dürfe nicht zu einem Schauplatz der Ausweitung des Sudan-Konflikts werden. Zugleich riefen sie die internationale Gemeinschaft auf, diplomatische Bemühungen zur sofortigen Deeskalation zu verstärken und die Stabilisierung sowie die humanitäre Hilfe in der ohnehin belasteten Grenzregion stärker zu unterstützen.

Sudanische Armee verurteilt den Angriff

Auch die sudanesische Armee äußerte sich zu dem Vorfall und verurteilte den Drohnenangriff auf tschadischem Gebiet. Nach ihrer Darstellung steht der Angriff im Zusammenhang mit einer Reihe von Attacken auf Zivilisten in den Grenzgebieten zwischen Sudan und Tschad seit dem 25. Dezember 2025.

Die sudanesischen Streitkräfte sprachen den Familien der Opfer sowie dem tschadischen Staat und der Bevölkerung ihr Beileid aus. Sie erklärten sich zudem bereit, mit den Nachbarstaaten stärker zusammenzuarbeiten, um Sicherheit und Stabilität in der Region zu gewährleisten.

Angriff verschärft Druck an der Sudan-Grenze

Der Vorfall bei Tiné fällt in eine Phase, in der der Krieg im Sudan immer stärker auf die Nachbarstaaten ausstrahlt. Für den Tschad ist die Entwicklung besonders heikel, weil das Land an eine lange, schwer kontrollierbare Grenze zum Sudan grenzt und bereits seit Beginn des Krieges stark von dessen Folgen betroffen ist.

Die Entscheidungen in N’Djamena zeigen, wie ernst die Regierung die Lage einschätzt. Mit der Grenzschließung, der Alarmbereitschaft der Armee und der angekündigten Reaktion auf mögliche neue Angriffe hat der Tschad seine Sicherheitsmaßnahmen entlang der Ostgrenze deutlich verschärft.

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Russland hat zum zehnten Jahrestag der vertieften strategischen Partnerschaft mit Marokko für einen weiteren Ausbau der bilateralen Beziehungen geworben. Am 17. März sagte Russlands Botschafter in Rabat, Wladimir Baibakov, die Zusammenarbeit habe sich über Jahre „stetig und erfolgreich“ entwickelt und gewinne weiter an Dynamik. Er stellte dabei neue wirtschaftliche, logistische und afrikanische Kooperationsfelder in den Vordergrund. Für Marokko ist das auch deshalb relevant, weil Moskau das Königreich ausdrücklich als wirtschaftlichen Schlüsselpartner in Afrika und als Knotenpunkt für Projekte in Richtung Sahel beschreibt.

Moskau hebt politische Stabilität der Beziehungen hervor

Baibakov sagte im Gespräch mit der marokkanischen Nachrichtenagentur MAP, die strategische Partnerschaft zwischen Rabat und Moskau beruhe auf gegenseitigem Respekt, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten sowie auf der Berücksichtigung kultureller und nationaler Werte und der jeweiligen Prioritäten beider Seiten.

Der Botschafter erinnerte daran, dass König Mohammed VI. bereits 2002 bei seinem ersten Besuch in Moskau gemeinsam mit Präsident Wladimir Putin die strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern unterzeichnet hatte. Bei einem weiteren Besuch am 15. März 2016 sei dann eine Erklärung zur Entwicklung einer vertieften strategischen Zusammenarbeit sowie mehrere bilaterale Abkommen unterzeichnet worden.

Wirtschaft und Fischerei im Mittelpunkt

Nach Darstellung des Botschafters zählt Marokko zu den wichtigsten Handels- und Wirtschaftspartnern Russlands in Afrika. Als Beleg nannte er die achte Sitzung der gemischten russisch-marokkanischen Regierungskommission für wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, die im Oktober vergangenen Jahres in Moskau stattfand. Dort sei auch ein neues Abkommen im Bereich Fischerei unterzeichnet worden.

Baibakov verwies zudem auf weitere Felder, in denen russische Unternehmen Interesse an Investitionen zeigten. Dazu gehörten Landwirtschaft, Wassermanagement, Industrie, Pharmazie, Bau, Tourismus und große Vorhaben der digitalen Transformation.

Zugleich sagte er, unter den aktuellen Bedingungen komme dem Aufbau einer „zuverlässigen und modernen logistischen und finanziellen Infrastruktur“ besondere Bedeutung zu. Wichtige Schritte in diese Richtung seien bereits bei der Sitzung der gemischten Kommission in Moskau besprochen worden.

Marokko als Partner für Afrika und den Sahel

Der russische Botschafter rückte Marokko auch als Brücke nach Afrika in den Mittelpunkt. Eine verstärkte dreiseitige Partnerschaft zwischen Russland, Marokko und Afrika trage nicht nur zur Festigung der bilateralen Beziehungen bei, sondern auch zur Entwicklung des Kontinents und zu einer stärkeren Rolle Afrikas im internationalen System, sagte er.

Dabei verwies Baibakov auf Marokkos Rolle als einer der wichtigsten Investoren in Afrika. In diesem Zusammenhang äußerte er sich auch positiv zu den von König Mohammed VI. angestoßenen Initiativen zugunsten Afrikas und der Sahel-Staaten. Ihre Umsetzung könne die wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents beschleunigen und regionale Probleme schneller angehen.

Besonders ausführlich sprach er über die Atlantik-Initiative, die auf bessere Verkehrs- und Infrastrukturverbindungen sowie mehr innerafrikanischen Handel ziele. Auch der Zugang der Sahel-Staaten zum Atlantik über marokkanische Infrastruktur könne aus seiner Sicht neue Möglichkeiten für Transport, Logistik und große Infrastrukturprojekte schaffen.

Zum afrikanisch-atlantischen Gaspipeline-Projekt sagte Baibakov, es könne zuverlässige, bezahlbare und nachhaltige Energie liefern. Das sei ein zentraler Faktor für Industrialisierung, regionale Integration und wirtschaftliche Entwicklung.

Sicherheit, Bildung und Tourismus als weitere Felder

Neben Wirtschaft und Infrastruktur nannte der Botschafter weitere Bereiche, in denen sich die Beziehungen aus seiner Sicht vertieft haben. Er sprach von Fortschritten in den parlamentarischen, sportlichen und kulturellen Beziehungen sowie in der Bildungszusammenarbeit.

Auch der Tourismus zwischen beiden Ländern nehme weiter zu. Baibakov führte das auf zusätzliche Direktflüge der marokkanischen Fluggesellschaft Royal Air Maroc zurück.

Darüber hinaus verwies er auf die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung und bei Fragen von Sicherheit und Stabilität in der Region, einschließlich der Sahara und des Sahel. Russland unterstütze zudem die Arbeit des regionalen Büros der Vereinten Nationen für Terrorismusbekämpfung in Rabat.

Fußball und Technik als mögliche nächste Schritte

Für die weitere Entwicklung der Partnerschaft sieht Moskau nach Darstellung des Botschafters noch ungenutztes Potenzial. Baibakov sagte, die Beziehungen verfügten wegen ihres strategischen Charakters, der engen Freundschaft zwischen beiden Völkern und der Dynamik beider Volkswirtschaften über breite Perspektiven.

Als mögliche Felder für neue Kooperation nannte er vor allem technische Zusammenarbeit und den Sport. Gerade der Fußball könne die Partnerschaft zusätzlich stärken, sagte er mit Blick auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2030, die Marokko gemeinsam mit Spanien und Portugal ausrichten wird.

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Die US-Regierung treibt ihren politischen Neustart gegenüber Niger, Mali und Burkina Faso voran und stellt dabei wirtschaftliche Zusammenarbeit, Sicherheitsfragen und den Umgang mit staatlicher Souveränität in den Mittelpunkt. Am 13. März wurde der Afrika-Beauftragte des US-Außenministeriums, Nick Checker, in Niamey von Außenminister Bakary Yaou Sangaré und Premierminister Ali Mahamane Lamine Zeine empfangen. Washington verbindet diesen Kurs mit einer neuen Afrika-Strategie der Trump-Regierung, die auf Handel, Investitionen und eine konditionierte Zusammenarbeit statt auf klassische Entwicklungshilfe setzt. Für die Staaten der Allianz der Sahel-Staaten (AES) ist das ein Signal, dass die USA nach dem Bruch der vergangenen Jahre wieder enger ins Gespräch kommen wollen.

Washington wirbt in Niger für Neustart mit den Sahel-Staaten

Mit seinem Besuch in Niamey knüpft Checker an Reisen nach Mali und Burkina Faso an. Das nigrische Außenministerium erklärte, der US-Vertreter habe die neue Linie seines Landes zur Stärkung der bilateralen Beziehungen vorgestellt. Beide Seiten hätten ihren Willen bekundet, die Zusammenarbeit auf neuer Grundlage wieder anzuschieben und Vertrauen wiederherzustellen.

Zu den Themen der Gespräche gehörten nach Angaben des Ministeriums die wirtschaftliche und kommerzielle Kooperation sowie der Kampf gegen Terrorismus. Die weiteren Kontakte sollen demnach im Respekt vor der nationalen Souveränität und auf Grundlage gemeinsam definierter Prioritäten fortgesetzt werden.

Senior Bureau Official Nick Checker met with Prime Minister Ali Mahaman Lamine Zeine to discuss opportunities to expand security cooperation and strengthen trade and investment ties between the United States and Niger. The United States remains committed to partnerships that… pic.twitter.com/L5Bxif389y

— U.S. Embassy Niamey (@USEmbassyNiamey) March 14, 2026

Damit setzt Washington nach dem Regierungswechsel in den USA einen neuen Akzent. Ein großer Teil der Entwicklungszusammenarbeit und der militärischen Kooperation mit Niger war zuvor ausgesetzt worden. Niger hatte seinerseits den Abzug der US-Soldaten verlangt und im September 2024 durchgesetzt.

Handel statt Hilfe als neue Leitlinie

Wenige Tage nach seinem Besuch in Niger hat Checker in Washington die Grundzüge der neuen US-Afrika-Politik öffentlich beschrieben. Im Zentrum steht eine Abkehr von einem Ansatz, der Afrika vor allem über Hilfe und politische Belehrung definiere. Stattdessen präsentiere sich die US-Regierung als Partner für Handel, Investitionen und wirtschaftliche Projekte.

Checker sagte, die Vereinigten Staaten wollten ihre Beziehungen zu Afrika auf „gegenseitig vorteilhaften Partnerschaften“ aufbauen, nicht auf Hilfe, Abhängigkeit und ideologischer Einflussnahme. Die Regierung betrachte afrikanische Staaten nicht als Empfänger von Hilfe, sondern als wirtschaftliche Partner. Ziel sei es, US-Exporte und Investitionen in Afrika zu steigern, Lieferketten zu sichern und die wirtschaftlichen Potenziale des Kontinents stärker zu nutzen.

Besonders deutlich wird dieser Kurs bei Rohstoffen und Infrastruktur. Checker verwies auf die strategische Bedeutung afrikanischer kritischer Mineralien und nannte Projekte wie den Lobito-Korridor in Angola sowie neue Vorhaben in der Demokratischen Republik Kongo. Dort wolle Washington nicht nur Rohstoffe beziehen, sondern sich an Infrastruktur, Logistik und Weiterverarbeitung beteiligen.

Hilfe nur noch unter Bedingungen

Auch bei der Entwicklungszusammenarbeit kündigt Washington einen härteren Kurs an. Checker machte deutlich, dass US-Hilfe aus Sicht der Trump-Regierung kein karitatives Instrument sei, sondern „strategisches Kapital“, das amerikanischen Interessen dienen müsse. Unterstützung solle künftig gezielt, an Bedingungen geknüpft und mit einer klaren Ausstiegslogik organisiert werden.

Er sagte offen, dass Länder, die nicht im Sinne amerikanischer Interessen handelten, mit Kürzungen rechnen müssten. Zugleich betonte er, Regierungen in Afrika wollten mehr Eigenverantwortung und begrüßten Vereinbarungen, die ihnen mehr Kontrolle über ihre eigenen Systeme gäben, etwa im Gesundheitsbereich.

Für Länder wie Niger ist das politisch relevant, weil Washington damit eine Zusammenarbeit anbietet, die weniger auf öffentliche Belehrung und stärker auf Interessen, Gegenleistungen und pragmatische Kooperation setzt.

Sahel im Fokus der Sicherheitsdiplomatie

Neben Wirtschaft und Hilfe gehört die Sicherheitslage im Sahel zu den drei Schwerpunkten, die Checker für die Afrika-Politik der US-Regierung genannt hat. Die USA beobachteten nach seinen Worten mit Sorge das Wiedererstarken jihadistischer Gruppen in der Region, wollten dabei aber keine langfristige amerikanische Präsenz und keine dauerhaften Verpflichtungen eingehen.

Im Blick sind dabei ausdrücklich Niger, Mali und Burkina Faso. Checker sprach von einem Versuch, die Beziehungen zu diesen Staaten neu zu ordnen. Ziel sei eine pragmatische Zusammenarbeit auf Grundlage gemeinsamer Interessen und mehr regionaler Eigenverantwortung im Umgang mit grenzüberschreitenden Terrorgruppen.

Dabei formulierte er auch den politischen Grundsatz dieses Kurses. Die USA müssten mit Regierungen so arbeiten, wie sie seien, nicht so, wie Washington sie sich wünsche. Engagement bedeute keine Zustimmung, sondern die Anerkennung politischer Realitäten. Wertefragen sollten mit stillem Druck behandelt werden, nicht mit öffentlicher Moralisierung.

Was der Besuch in Niamey bedeutet

Für Niger kommt diese Öffnung in einer Phase tiefgreifender außenpolitischer Neuorientierung. Das Land hat sich in den vergangenen Jahren von mehreren westlichen Partnern distanziert und setzt stärker auf Souveränität und neue Bündnisse. Wenn Washington nun ausdrücklich einen Neustart anbietet, zeigt das, dass die USA den Kontakt zu den Staaten der Allianz der Sahel-Staaten nicht abreißen lassen wollen.

The United States’ is resetting its relationship with Africa based on mutually beneficial partnerships rather than aid, dependency, and spreading divisive ideology. pic.twitter.com/XDDhLXcehT

— Bureau of African Affairs (@AsstSecStateAF) March 20, 2026

Der Ton ist dabei auffällig verändert. Statt demokratiepolitischer Mahnungen rücken wirtschaftliche Interessen, sicherheitspolitische Kooperation und gegenseitiger Respekt in den Vordergrund. Genau diese Linie hatte auch das nigrische Außenministerium nach dem Treffen mit Checker hervorgehoben.

Für die USA ist Niger damit Teil eines breiteren Kurses in Afrika. Washington will seine Präsenz auf dem Kontinent sichtbar halten, sich aber anders positionieren als in früheren Jahren. Checker formulierte das in Washington mit einem Satz, der den neuen Anspruch zusammenfasst: „America First ist vollständig vereinbar mit Africa First.“

Der Beitrag America First in Afrika: Ex-CIA-Analyst Nick Checker zeigt neue Leitlinie der USA auf ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Nigeria und Großbritannien haben bei dem Staatsbesuch von Präsident Bola Tinubu in London mehrere neue Vereinbarungen zu Migration, Grenzsicherheit und wirtschaftlicher Zusammenarbeit geschlossen. Am Donnerstag traf Tinubu dazu den britischen Premierminister Keir Starmer in der Downing Street und war zugleich Zeuge eines Finanzierungsabkommens über 746 Millionen Pfund zur Modernisierung zweier wichtiger Häfen in Lagos. Die Absprachen markieren einen zentralen politischen und wirtschaftlichen Schwerpunkt des zweitägigen Besuchs.

Der Besuch findet seit Dienstag auf Einladung von König Charles III. statt. Es ist der erste Staatsbesuch eines nigerianischen Präsidenten im Vereinigten Königreich seit fast vier Jahrzehnten. Tinubu wurde mit militärischen Ehren empfangen und nahm am Mittwochabend an einem Staatsbankett in Windsor Castle teil.

Drei Vereinbarungen rücken Migration und Grenzschutz in den Mittelpunkt

Im Zentrum der bilateralen Gespräche stehen drei neue Absichtserklärungen zwischen Nigeria und dem Vereinigten Königreich. Sie betreffen die Migrationspartnerschaft, die Bekämpfung organisierter Einwanderungskriminalität, die Grenzsicherheit sowie erweiterte Geschäftsvisa für britische Unternehmen mit Tätigkeit in Nigeria.

Unterzeichnet wurden die Vereinbarungen von Nigerias Innenminister Olubunmi Tunji-Ojo mit der britischen Innenministerin Shabana Mahmood und der britischen Handelsbeauftragten Florence Eshalomi. Die nigerianische Regierung verbindet damit zwei Ziele: irreguläre Migration stärker zu kontrollieren und zugleich geschäftliche Mobilität zu erleichtern.

Tunji-Ojo sprach von einem transparenten und regelbasierten Migrationssystem, das sicher, geordnet und für beide Seiten nützlich sein solle. Die Vereinbarungen sollen nach Darstellung der Regierung auch den Missbrauch legaler Wege eindämmen und die Grenzkontrolle stärken.

746 Millionen Pfund für die Häfen in Lagos

Parallel zu den politischen Gesprächen wurde in London ein Finanzierungsabkommen über 746 Millionen Pfund unterzeichnet. Es soll den Lagos Port Complex in Apapa und den Tin Can Island Port modernisieren, zwei der wichtigsten Umschlagplätze für Nigerias Importe und Exporte.

An der Unterzeichnung beteiligt waren Nigerias Finanzministerium unter Leitung von Wale Edun und die Citibank. Die nigerianische Seite verbindet mit dem Projekt den Abbau von Staus, mehr Effizienz in der Abfertigung und eine stärkere Handelskapazität. Für die nigerianische Wirtschaft ist das Vorhaben besonders relevant, weil beide Häfen eine zentrale Rolle für Zollabwicklung, Staatseinnahmen und den Warenverkehr spielen.

Tinubu und Starmer setzen auf engere Wirtschaftsbeziehungen

Beim Treffen mit Starmer rückte Tinubu die wirtschaftliche Lage und die sozialen Folgen globaler Unsicherheit in den Mittelpunkt. Nigeria wie Großbritannien stünden unter Druck, sagte der Präsident. Deshalb müsse die langjährige Beziehung beider Länder stärker für Handel, Zusammenarbeit und wirtschaftliche Stabilisierung genutzt werden.

Earlier today, the Minister of Interior @BTOofficial was in the company of President @officialABAT when he paid a historic visit to UK Prime Minister, @Keir_Starmer at @10DowningStreet

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— Alao Babatunde (@aeonalloy) March 19, 2026

Tinubu verwies dabei auch auf die Sicherheitslage in Nigeria. Das Land sei als größter Staat Westafrikas mit Terrorismus und den Folgen des Klimawandels konfrontiert. Diese Fragen müssten Teil der bilateralen Gespräche sein, ebenso die Frage, wie Großbritannien Partnerschaft und Zusammenarbeit weiter beschleunigen könne.

Starmer hob die gemeinsame Geschichte beider Staaten und die engen Kontakte zwischen den Gesellschaften hervor. Es gebe bereits eine enge Zusammenarbeit in Wirtschaft, Verteidigung und Sicherheit. Der jetzige Besuch biete die Möglichkeit, diese Beziehungen auf eine neue Ebene zu heben, auch mit den nun erzielten Exportvereinbarungen.

Staatsbesuch verbindet Diplomatie, Wirtschaft und Symbolik

Der Besuch in Großbritannien ist nicht nur von politischen Gesprächen geprägt, sondern auch stark symbolisch aufgeladen. König Charles III. und Königin Camilla empfingen Tinubu und die First Lady Oluremi Tinubu in Windsor. Das britische Königshaus betonte dabei die Bedeutung der Beziehungen zu Nigeria und verwies auf gemeinsame Geschichte, persönliche Verbindungen und die Rolle der nigerianischen Diaspora im Vereinigten Königreich.

Tinubu nutzte seine Rede beim Staatsbankett, um die Verbindung beider Länder über Demokratie, Rechtstradition und gesellschaftliche Kontakte zu betonen. Er erinnerte auch daran, dass Großbritannien ihm während der Militärdiktatur Schutz gewährt habe. Zugleich verwies er auf den Beitrag der nigerianischen Gemeinschaft in Großbritannien in Bereichen wie Gesundheitswesen, Wirtschaft, Technologie und Kreativwirtschaft.

Regierung wirbt in London für Kurs der eigenen Wirtschaftspolitik

Die Reise zeigt, wie stark die Beziehungen inzwischen von wirtschaftlichen Interessen, Sicherheitsfragen und der Rolle der Diaspora getragen werden. Mehr als ein klassisches diplomatisches Ritual ist der Besuch damit auch ein Signal an Investoren, Unternehmen und politische Entscheidungsträger in beiden Ländern.

Tinubu nutzte den Aufenthalt außerdem, um sich bei einer Veranstaltung mit in Großbritannien lebenden Nigerianern wirtschaftsoptimistisch zu geben. Er sagte, Nigeria habe den „dunklen Tunnel“ wirtschaftlicher Unsicherheit hinter sich gelassen und wolle die Hoffnung auf einen spürbaren Wandel erneuern. Diese Botschaft richtete sich zugleich an die Diaspora, die für Investitionen, Wissenstransfer und politische Wahrnehmung des Landes eine wichtige Rolle spielt.

Der Beitrag Nigeria und Großbritannien vertiefen Zusammenarbeit bei Migration, Sicherheit und Handel ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Afrika rückt im neuen Bedrohungsbericht der US-Geheimdienste zugleich als Schauplatz wachsender jihadistischer Gewalt und als strategisch wichtiger Rohstoffraum in den Mittelpunkt. Der Bericht warnt davor, dass sich Al-Qaida- und IS-Ableger auf dem Kontinent weiter ausbreiten und damit US-Interessen, regionale Stabilität und die Sicherheit in mehreren Städten mit US-Präsenz stärker unter Druck setzen.

Der Bericht der US Intelligence Community beschreibt Afrika ausdrücklich als einen immer wichtigeren Schwerpunkt der globalen Jihad-Bewegung. Al-Qaida und der sogenannte Islamische Staat nutzten schwache staatliche Strukturen und lokale Konflikte, um ihre Operationsräume auszuweiten. Dadurch steige aus Sicht der US-Dienste nicht nur das Risiko für amerikanische Interessen in der Region, sondern auch die allgemeine Instabilität in mehreren afrikanischen Krisenräumen.

Al-Shabaab setzt Mogadischu stärker unter Druck

Besonders angespannt ist die Lage in Somalia. Al-Shabaab ist im vergangenen Jahr weiter auf Mogadischu vorgerückt und hat dort indirekte Angriffe verstärkt. In der somalischen Hauptstadt befindet sich auch US-Personal. Zugleich arbeitet die Gruppe propagandistisch weiter mit anderen Teilen von Al-Qaida zusammen und hat Finanzmittel an Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel im Jemen weitergeleitet. 

Auch Mali wird als besonders verwundbar beschrieben. Al-Qaida-nahe Kräfte in der Sahelzone haben demnach eine wirtschaftliche Blockade gegen Bamako durchgesetzt. Das setzt die malische Übergangsregierung zusätzlich unter Druck und betrifft zugleich die US-Präsenz in der Hauptstadt. 

Gewalt breitet sich in Westafrika und im Sahel weiter aus

Neben Somalia richtet sich der Blick auf Westafrika und die Sahelzone. Der Islamische Staat in Westafrika und im Sahel hat seine Angriffe auf lokale Sicherheitskräfte intensiviert und seine Operationsgebiete weiter ausgeweitet. Die Gruppen bewegen sich damit näher an Orte heran, an denen die USA vertreten sind. Gleichzeitig haben US-Militäroperationen in Somalia die Fähigkeit von IS-Somalia eingeschränkt, Anschläge gegen die USA und amerikanische Interessen in der Region vorzubereiten. 

Die amerikanische Sicht auf Afrika erschöpft sich jedoch nicht in Sicherheitsfragen. Mehrere Regierungen auf dem Kontinent wollen ihren Reichtum an kritischen Mineralien gezielt einsetzen, um Partnerschaften zu schließen, die konkrete Unterstützung bringen. Parallel dazu verschärfen gleichzeitige Konflikte und Krisen in verschiedenen Teilen Afrikas die Unsicherheit für zahlreiche US-Bürger und tragen zu weiterer Instabilität bei. 

Kritische Mineralien machen Afrika auch wirtschaftlich strategisch

Afrika verfügt über große Reserven an Rohstoffen, die für moderne Waffensysteme und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zentral sind. Dazu zählen Bauxit, Kobalt, Graphit, Lithium und Mangan. Chinesische Unternehmen besitzen auf dem Kontinent bei allen fünf Mineralien mehr produktive Minen als jedes andere Land. Diese Rohstoffe sind für fortgeschrittene Waffen- und Computertechnologie entscheidend und damit auch für die globale Konkurrenz um technologische Führungspositionen. 

Hinzu kommt ein weiterer Risikofaktor. Krankheiten wie Ebola und Mpox treten in Afrika weiter in neuen Regionen auf und können sich über Grenzen hinweg ausbreiten. Damit erscheint der Kontinent in Washington gleichzeitig als Sicherheitsraum, als Krisenzone mit regionalen Folgewirkungen und als Schlüsselregion im weltweiten Wettbewerb um strategische Rohstoffe.

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