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Russland schützt Madagaskars Regierung
Nach Präsidentengarde und Spezialkräften hat Russland nun auch den Personenschutz der madagassischen Regierung ausgebildet. Moskaus Sicherheitskooperation mit Antananarivo erreicht damit eine weitere zentrale staatliche Einheit.
Mali verurteilt französischen Agenten zu 20 Jahren Haft
Mali verurteilt einen französischen Diplomatie-Mitarbeiter zu 20 Jahren Haft. Paris spricht von haltlosen Anschuldigungen. Der Fall verschärft den Konflikt zwischen Bamako und Frankreich.
Politisch motivierte Gewalt gegen Geflüchtete steigt – Linke lehnt EU-Abschiebezentren ab
73 Straftaten gegen Geflüchtete, 23 Gewaltdelikte und 16 Verletzte: Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen, wie angespannt die Lage für Geflüchtete in Deutschland bleibt – während Europa seine Abschiebepolitik weiter verschärft.
Bundeswehr entlässt mehrere verfassungsfeindliche Soldaten
Die Bundeswehr hat 19 Soldaten wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen entlassen. Die Bundesregierung nennt erstmals konkrete Zahlen zur Anwendung des neuen § 46 Absatz 2a Soldatengesetz und erklärt, wann Personalamt und Militärischer Abschirmdienst tätig werden.
Frankreich leidet unter Angriffen auf seine Verteidigungsindustrie durch Spionage
Frankreich sieht seine Verteidigungsindustrie im Fokus hybrider Angriffe. Spionage, Sabotage, Drohnenüberflüge, Datendiebstahl und Desinformation treffen nicht nur große Rüstungskonzerne, sondern auch Zulieferer und Beschäftigte mit sicherheitsrelevantem Wissen.
BND bestätigt russische Desinformation gegen Entwicklungspolitik
Russische Netzwerke verbreiten Fake News über Entwicklungshilfe. Die Bundesregierung bestätigt zentrale Befunde und verweist bei Telegram auf fehlende Rechtsgrundlagen.
US-Afrika-Kommando warnt vor „Geheimdienstlücke“ auf dem Kontinent
Afrika rückt im US-Kongress ins Zentrum der Sicherheitsdebatte: Africom warnt vor ISIS, Al-Qaida im Sahel, russischem Einfluss und Chinas Zugriff auf kritische Rohstoffe.
Bundesregierung verweigert Details zur Arbeitsbelastung des Verfassungsschutzes
Mehr Beobachtungsobjekte, geheime Stellenpläne, keine genaue Erfolgsmessung: Die Bundesregierung hält zentrale Details zur Arbeit des Verfassungsschutzes unter Verschluss und verweist auf das Staatswohl.
Bundesregierung weist Kritik an Förderprüfungen durch Verfassungsschutz zurück
302 Fälle mit verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen, 165-mal zusätzliche Informationen: Die Bundesregierung verteidigt das Haber-Verfahren und weist den Vorwurf zurück, Förderentscheidungen lägen faktisch beim Verfassungsschutz.
Frankreich weist Destabilisierungsgerüchte in Madagaskar zurück
Diplomatische Spannung in Antananarivo: Frankreich dementiert Destabilisierungsgerüchte, während sich die madagassische Präsidentschaft von den Aussagen eines Beraters absetzt.