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Nachrichtendienste
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BND soll mehr dürfen: Streit um Hackbacks, Staatstrojaner und KI-Überwachung
Handys auslesen, KI-Analysen, Staatstrojaner und möglicherweise Hackbacks: Deutschlands Geheimdienste sollen deutlich mehr dürfen. Doch ausgerechnet bei operativen Eingriffen markieren Bundestagsjuristen enge verfassungsrechtliche Grenzen.
58 Spionage- und Sabotageverfahren: Russland setzt in Deutschland auf „Low-Level-Agenten“
58 Ermittlungsverfahren, 30 Festnahmen und eine neue Methode russischer Dienste: Für Sabotage und Spionage werden in Deutschland zunehmend gewöhnliche Personen über Telegram und andere Messenger angeworben.
Europas Geheimdienste im Ranking: MI6 weit vor dem deutschen BND
Europas Geheimdienste im Vergleich: Der britische MI6 dominiert mit 251 Punkten. Frankreich folgt deutlich dahinter – und der deutsche BND landet nur auf Platz fünf.
Cyberangriffe: Der Bund darf nicht einfach zurückhacken
Darf Deutschland nach einem Cyberangriff zurückhacken? Die Wissenschaftlichen Dienste sehen enge Grenzen: Zuständig sind zunächst die Länder, während BKA, Bundespolizei, BSI und Nachrichtendienste nur begrenzte Befugnisse erhalten könnten.
UN warnt vor Terrornetzwerken mit Drohnen und Kryptowährungen im Sahel
Drohnen, Kryptowährungen und grenzüberschreitende Netzwerke: Die UN warnt vor einer neuen Eskalationsstufe im Sahel und dem Übergreifen auf Westafrikas Küstenstaaten.
Russland schützt Madagaskars Regierung
Nach Präsidentengarde und Spezialkräften hat Russland nun auch den Personenschutz der madagassischen Regierung ausgebildet. Moskaus Sicherheitskooperation mit Antananarivo erreicht damit eine weitere zentrale staatliche Einheit.
Mali verurteilt französischen Agenten zu 20 Jahren Haft
Mali verurteilt einen französischen Diplomatie-Mitarbeiter zu 20 Jahren Haft. Paris spricht von haltlosen Anschuldigungen. Der Fall verschärft den Konflikt zwischen Bamako und Frankreich.
Politisch motivierte Gewalt gegen Geflüchtete steigt – Linke lehnt EU-Abschiebezentren ab
73 Straftaten gegen Geflüchtete, 23 Gewaltdelikte und 16 Verletzte: Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen, wie angespannt die Lage für Geflüchtete in Deutschland bleibt – während Europa seine Abschiebepolitik weiter verschärft.
Bundeswehr entlässt mehrere verfassungsfeindliche Soldaten
Die Bundeswehr hat 19 Soldaten wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen entlassen. Die Bundesregierung nennt erstmals konkrete Zahlen zur Anwendung des neuen § 46 Absatz 2a Soldatengesetz und erklärt, wann Personalamt und Militärischer Abschirmdienst tätig werden.
Frankreich leidet unter Angriffen auf seine Verteidigungsindustrie durch Spionage
Frankreich sieht seine Verteidigungsindustrie im Fokus hybrider Angriffe. Spionage, Sabotage, Drohnenüberflüge, Datendiebstahl und Desinformation treffen nicht nur große Rüstungskonzerne, sondern auch Zulieferer und Beschäftigte mit sicherheitsrelevantem Wissen.