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Sicherheit

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Bundeswehr soll im Mittelmeer gegen Russlands Schattenflotte vorgehen – Streit über Libyen-Mission IRINI

Die Bundeswehr soll im Mittelmeer künftig auch gegen die russische Schattenflotte vorgehen. Weil die EU-Mission IRINI keine Schiffe mehr zur Durchsetzung des Libyen-Embargos durchsuchen darf, wird ihr Auftrag erweitert. Im Bundestag stößt die Neuausrichtung auf erheblichen Widerstand – allerdings aus sehr unterschiedlichen Gründen.
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Deutschlands neue Machtpolitik: Wie die SPD Abschreckung und Diplomatie verbinden will

Mehr Bundeswehr, mehr Verantwortung in Europa – aber auch neue Gespräche mit Russland. Während Boris Pistorius auf der Berliner Sicherheitskonferenz Deutschlands militärische Rolle stärkt, fordert ein SPD-Positionspapier, Tomahawk-Raketen mit Rüstungskontrolle zu verbinden. Auch Afrika und der Globale Süden sollen in der deutschen Sicherheitspolitik stärker über Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit eingebunden werden.
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Mehr als eine Milliarde Euro für die Afrikanische Union: Deutschland vereinbart neue Ziele

Deutschland und die Afrikanische Union wollen ihre Zusammenarbeit gezielt ausbauen: mit einem gemeinsamen afrikanischen Strommarkt, mehr Freihandel, besserer Konfliktprävention und eigener Arzneimittelproduktion. Mehr als eine Milliarde Euro hat Deutschland seit 2004 zur Unterstützung der AU bereitgestellt.