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Menschenrechte
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Bundesregierung verteidigt mehr Spielraum bei Abschiebungen
Mehr Spielraum für Abschiebungen, aber keine Abstriche beim absoluten Folterverbot: Die Bundesregierung verteidigt die Chișinău-Erklärung und nutzt sie bereits als Orientierung für BAMF und Länderbehörden.
Deutschland schickt Menschenrechtsbeauftragten – Trump entsendet Sondergesandten nach Libyen
Migration, Menschenrechte und die blockierte politische Übergangsphase: Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung reist nach Libyen. Parallel verstärken auch die USA ihre diplomatischen Gespräche in Tripolis und Bengasi.
Macky Sall verteidigt UN-Kandidatur ohne Rückhalt aus Dakar
Macky Sall will UN-Generalsekretär werden. Doch seine Kandidatur kommt nicht aus Dakar, sondern aus Burundi. Der frühere Präsident Senegals verteidigt nun seinen ungewöhnlichen Weg.
EU alarmiert über 25 Jahre Haft für tunesische Menschenrechtlerin Sihem Bensedrine
25 Jahre Haft für Sihem Bensedrine: Die EU zeigt sich tief besorgt und fordert Tunesien auf, Pluralismus und unabhängige Stimmen wieder zu schützen. Im Zentrum des Verfahrens steht die Aufarbeitung der Ben-Ali-Ära.
Nach tödlicher Gewaltwelle: Gambias Parlament streitet über Rückkehr der Todesstrafe
Nach mehreren Tötungsdelikten fordert ein Abgeordneter die Wiedereinführung der Todesstrafe in Gambia. Andere Parlamentarier sehen die Ursachen der Gewalt vor allem in Arbeitslosigkeit, Drogenmissbrauch und Schwächen des Sicherheitsapparats.
Menschenrechte nur hinter verschlossenen Türen? Bundesregierung setzt auf neue realpolitische Strategie
Keine bilateralen Menschenrechtsdialoge mehr: Die Bundesregierung verlagert ihre Menschenrechtspolitik zunehmend auf internationale Organisationen und NGOs – und setzt auf diskrete Diplomatie statt öffentliche Konfrontation.
Bund korrigiert falsche Zuordnung bei LGBTI-Projekt im südlichen Afrika
Knapp 250.000 Euro Bundesförderung, 150 erreichte Menschenrechtsaktivisten und ein Fehler im Transparenzportal: Die Bundesregierung korrigiert die Zuordnung eines LGBTI-Projekts im südlichen Afrika.
Bundestag streitet über 3 Milliarden Euro an humanitäre Hilfe
Mehr Geld, mehr Schutz für Helfer, weniger Politisierung: Der Bundestag debattiert über einen Grünen-Antrag zur Stärkung der humanitären Hilfe – inklusive der Forderung nach drei Milliarden Euro für humanitäre Hilfe ab 2026.
Niger stellt Homosexualität unter schwerer Strafe
Niger verschärft sein Strafrecht: Gleichgeschlechtliche Beziehungen, LGBTQIA+-Organisationen und gleichgeschlechtliche Eheschließungen können künftig strafrechtlich verfolgt werden.
Grüne verlangen drei Milliarden Euro für humanitäre Hilfe
Kriege, Klimakrisen, blockierte Hilfslieferungen und gekürzte Mittel: Die Grünen verlangen im Bundestag drei Milliarden Euro für humanitäre Hilfe und mehr Schutz für humanitäre Organisationen.