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Menschenrechte
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Bundesregierung warnt vor Verfolgung von Exil-Kritikern und Diaspora in Deutschland
Politische Verfolgung kann bis nach Europa reichen. Ein Fall um eine deutsch-ägyptische Aktivistin und die Ermittlungen zur Entführung eines algerischen Regierungskritikers in Frankreich zeigen, wie Regierungen und Sicherheitsapparate über Grenzen hinweg Druck auf Exilgemeinden ausüben können.
Burundi stellt Konzept der Menschenrechte infrage – und warnt zugleich vor Ruanda
Burundi geht bei der UN auf Konfrontationskurs mit dem Menschenrechtsmandat für das Land. Gleichzeitig warnt Präsident und AU-Vorsitzender Évariste Ndayishimiye, die Gefahr eines Angriffs aus Rwanda bestehe weiterhin.
Trump bei der UN: „Es gibt keine Weltregierung“ – USA setzen auf Souveränität und militärische Macht
„Es gibt keine Weltregierung“: Donald Trump setzt vor der UN-Generalversammlung auf nationale Souveränität, militärische Stärke und weniger internationale Kontrolle. Besonders scharf fällt seine Drohung gegen Iran aus.
Nach Wahl-Niederlagen: Wadephul vertritt Bundeskanzler Merz in New York
Nach der Niederlage bei der Sicherheitsratswahl kehrt Deutschland mit einer breiten Reform- und Partnerschaftsagenda nach New York zurück. Außenminister Johann Wadephul führt die Delegation, während Bundeskanzler Friedrich Merz erneut nicht an der UN-Generaldebatte teilnimmt.
Wadephul in Genf: Deutschland wirbt um Sitz im UN-Menschenrechtsrat
Nach der deutlichen Niederlage im UN-Sicherheitsrat steht Deutschland vor der nächsten internationalen Abstimmung. Wadephul wirbt in Genf um einen Sitz im Menschenrechtsrat – nach einem Kampagnenstart mit einem fehlerhaften KI-Video des Auswärtigen Amts.
Deutschland hält Ghana und Senegal weiter für sichere Herkunftsstaaten – LGBTIQ-Rechte bleiben problematisch
Deutschland hält an Ghana und Senegal als sicheren Herkunftsstaaten fest. Zugleich warnt die Bundesregierung vor Menschenrechtsdefiziten und sieht bei beiden Ländern erhöhten Beobachtungsbedarf.
Anthropic ordnet Sudan-Einflussoperation mit hoher Sicherheit den Emiraten zu
300 unechte Konten, kopierte Menschenrechtsidentitäten und vorbereitete Aussagen für die UN: Anthropic beschreibt eine Sudan-bezogene Einflussoperation, die das Unternehmen mit hoher Sicherheit den Emiraten zurechnet.
Auswärtiges Amt wirbt mit fehlerhaftem KI-Video für Sitz im UN-Menschenrechtsrat
Nach der verlorenen Wahl um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat wirbt Deutschland für den UN-Menschenrechtsrat. Ausgerechnet das offizielle KI-Video zeigt verfremdete Logos, ungenaue Karten und eine unpräzise Jahreszahl.
Menschenhandel: Bundesregierung weist Forderungen nach schärferen Regeln zurück
Wie viel muss ein Kunde wissen, bevor die Nutzung ausgebeuteter Arbeitskräfte strafbar wird? Bundesrat und Bundesregierung streiten über schärfere Regeln gegen Menschenhandel – von Zwangsarbeit bis zur Online-Durchsuchung.
Bundesregierung verteidigt mehr Spielraum bei Abschiebungen
Mehr Spielraum für Abschiebungen, aber keine Abstriche beim absoluten Folterverbot: Die Bundesregierung verteidigt die Chișinău-Erklärung und nutzt sie bereits als Orientierung für BAMF und Länderbehörden.