Bundesaußenminister Johann Wadephul und sein türkischer Amtskollege Hakan Fidan haben das Treffen gemeinsam initiiert. Ursprünglich war eine Zusammenkunft der drei europäischen Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit den vier regionalen Partnern vorgesehen. Auf Wadephuls Initiative wurde Italien zusätzlich eingebunden.

Damit entsteht erstmals ein gemeinsames Gesprächsformat zwischen den sogenannten E4-Staaten und der Regionalgruppe R4, die sich aus Ägypten, Pakistan, Saudi-Arabien und der Türkei zusammensetzt.

Wadephul will neue diplomatische Wege öffnen

Zum Auftakt des Treffens erklärte Wadephul, die bestehenden diplomatischen Formate reichten angesichts der gegenwärtigen Sicherheitskrisen nicht aus.

„Der Konflikt um die Straße von Hormus, die Angriffe der Huthi im Jemen, auf Saudi-Arabien und die freie Seeschifffahrt, aber auch die Folgen immer stärker eskalierender russischer Angriffe auf Getreidelieferungen im Schwarzen Meer – diese massiven Herausforderungen können wir nur bewältigen, wenn wir über etablierte Formate hinaus an einem Strang ziehen.“

Der Außenminister betonte, die acht Staaten wollten gemeinsam ausloten, wie sich Bewegung in die festgefahrenen Konflikte bringen lasse. Dabei gehe es sowohl um regionale Sicherheit als auch um wirtschaftliche Folgen für Europa, Afrika und Asien.

Die türkische Regierung hatte das Treffen zunächst als Zusammenkunft der regionalen R4-Gruppe mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien angekündigt. Nach Angaben des Auswärtigen Amts wurde die Initiative anschließend um Italien erweitert, das besondere wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen im Mittelmeerraum und Nahen Osten verfolgt.

Auf der Agenda stehen neben Iran und Jemen auch die Palästinafrage sowie der russische Krieg gegen die Ukraine.

Ägypten und Saudi-Arabien stehen unter unmittelbarem Sicherheitsdruck

Die Gespräche fallen mit einer erneuten Verschärfung des Konflikts zwischen Saudi-Arabien und den Huthi im Jemen zusammen.

Am 21. Oktober wurde der internationale König-Fahd-Flughafen in Dammam im Osten Saudi-Arabiens angegriffen. Zwei Zivilisten kamen ums Leben, weitere Menschen wurden verletzt.

Das ägyptische Außenministerium verurteilte den Angriff am folgenden Tag. Die gezielte Gefährdung des Luftverkehrs, ziviler Einrichtungen und unbeteiligter Menschen verstoße gegen das internationale Recht und verschärfe die regionale Krise.

Kairo bekräftigte seine uneingeschränkte Solidarität mit Saudi-Arabien. Die Sicherheit des Königreichs sei ein untrennbarer Bestandteil der arabischen und ägyptischen nationalen Sicherheit.

Präsident Abdel Fattah al-Sisi hatte bereits am 21. Oktober erklärt, Ägypten könne Saudi-Arabien bei der Verteidigung seines Territoriums und seiner Grenzen militärisch unterstützen. Eine Beteiligung an Angriffen gegen den Jemen schloss er dagegen ausdrücklich aus.

Das ägyptische Parlament berät derzeit über eine mögliche Ermächtigung zur Entsendung von Streitkräften. Die Entscheidung wurde auf den 26. Oktober verschoben.

Ägyptens Position folgt dem von al-Sisi vertretenen außenpolitischen Konzept des strategischen Gleichgewichts. Dieses verbindet die Unterstützung staatlicher Souveränität und regionaler Sicherheit mit dem Anspruch, militärische Verstrickungen zu begrenzen und diplomatische Beziehungen zu unterschiedlichen Machtzentren aufrechtzuerhalten.

Rotes Meer und Hormus gefährden den Welthandel

Die Sicherheit internationaler Handelsrouten bildet den zentralen Schwerpunkt des Istanbuler Treffens.

Besonders betroffen sind zwei Meerengen, über die ein erheblicher Teil des weltweiten Handels und der Energieversorgung abgewickelt wird.

Durch Bab al-Mandab am südlichen Zugang zum Roten Meer passieren nach Angaben des Auswärtigen Amts rund zwölf Prozent des weltweiten Seehandels. Die Straße von Hormus zwischen Iran und Oman ist Transportweg für etwa ein Fünftel des globalen Ölverbrauchs.

Seit Juli haben die Huthi ihre Angriffe auf Handelsschiffe und Ziele in Saudi-Arabien verstärkt. Schiffe mit Verbindungen zum Königreich werden nach Angaben der Bundesregierung an der Ein- und Ausfahrt des Roten Meeres behindert.

Die Folgen reichen über die unmittelbar betroffene Region hinaus. Umleitungen erhöhen Transportzeiten und Frachtkosten. Gleichzeitig beeinflussen Störungen der Energie- und Düngemittelversorgung die Preise auf internationalen Märkten.

Für Ägypten sind die Entwicklungen besonders bedeutsam. Der Suezkanal verbindet das Rote Meer mit dem Mittelmeer und gehört zu den wichtigsten Einnahmequellen des Landes. Sinkender Schiffsverkehr belastet die Einnahmen aus Kanalgebühren.

Deutschland beteiligt sich bereits an der EU-geführten Marineoperation EUNAVFOR ASPIDES zum Schutz der Handelsschifffahrt im Roten Meer und im Golf von Aden.

Türkei und Pakistan bauen parallel neue Militärpartnerschaften auf

Die diplomatischen Beratungen finden vor dem Hintergrund einer engeren sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mehrerer beteiligter Staaten statt.

Am 21. Oktober unterzeichneten die Türkei, Pakistan, Qatar und Indonesien in Doha das sogenannte Badr-Memorandum. Die Vereinbarung sieht eine intensivere Kooperation in der Rüstungsproduktion, bei Forschung und Entwicklung, Technologietransfer sowie militärischer Ausbildung vor.

Die vier Länder wollen ihre industriellen Fähigkeiten stärker miteinander verbinden und gemeinsame Projekte entwickeln. Auch weitere befreundete Staaten können sich unter vereinbarten Bedingungen anschließen.

Die Vereinbarung ist von den Istanbuler Außenministergesprächen getrennt. Sie betrifft die verteidigungsindustrielle Zusammenarbeit und enthält keine öffentlich bekannt gewordene allgemeine Beistandsverpflichtung.

Bereits zuvor hatten die Türkei, Pakistan und Saudi-Arabien ihre militärische Zusammenarbeit vertieft. Die regionalen Partner verfolgen damit neben der diplomatischen Abstimmung auch eigene sicherheitspolitische Initiativen.

Die R4-Gruppe hatte am 21. Juni in Kairo ihre vierte gemeinsame Außenministerkonsultation abgehalten. Damals begrüßten die Minister die Verständigung zwischen den Vereinigten Staaten und Iran vom 18. Juni und forderten eine dauerhafte, überprüfbare Lösung der offenen Streitfragen.

Ukraine-Krieg und Getreideexporte ebenfalls auf der Tagesordnung

Deutschland hat die Agenda der Istanbuler Gespräche ausdrücklich auf die Sicherheitslage im Schwarzen Meer ausgeweitet.

Seit Juli 2026 haben russische Angriffe auf zivile Schiffe und Hafeninfrastruktur die ukrainischen Getreideexporte über das Schwarze Meer nach Angaben des Auswärtigen Amts nahezu zum Erliegen gebracht.

Wadephul warf Russland vor, durch Angriffe auf Getreidetransporte eine Nahrungsmittelknappheit in ärmeren Ländern bewusst in Kauf zu nehmen.

Die Bundesregierung verweist darauf, dass zuvor rund 30 Prozent des weltweiten Weizenhandels über die betroffene Route abgewickelt wurden. Alternative Transportwege könnten den Ausfall nur teilweise ausgleichen.

Besonders betroffen sind Staaten, die auf Getreideimporte angewiesen sind, darunter mehrere Länder Nordafrikas und des Nahen Ostens. Die Türkei gehört zugleich zu den großen Verarbeitern von Weizen für den internationalen Handel.

Deutschland setzt sich deshalb für eine erneute Vereinbarung zum Schutz der zivilen Schifffahrt im Schwarzen Meer ein. Als früheres Beispiel nennt das Auswärtige Amt die 2022 unter Vermittlung der Vereinten Nationen vereinbarte Schwarzmeer-Getreideinitiative.

An den Gesprächen in Istanbul nehmen neben Wadephul und Fidan unter anderem Ägyptens Außenminister Badr Abdelatty, Pakistans Außenminister Muhammad Ishaq Dar und Saudi-Arabiens Außenminister Faisal bin Farhan teil. Ergebnisse oder gemeinsame Beschlüsse des erstmals erweiterten Acht-Staaten-Formats waren zum Auftakt zunächst nicht bekannt.

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UN-Sondergesandte fordert Konsequenzen gegen politische Blockierer

Die UN-Sondergesandte für Libyen, Hanna Serwaa Tetteh, forderte den Sicherheitsrat auf, Verantwortliche für die Behinderung des politischen Prozesses zur Rechenschaft zu ziehen. „Libyen kann es sich nicht leisten, dass Blockierer den Prozess behindern“, erklärte die Leiterin der UN-Unterstützungsmission UNSMIL.

Auslöser ist die Ablehnung einer am 30. August in Tripolis erzielten Vereinbarung durch den Hohen Staatsrat am 5. Oktober. Das Abkommen war nach viermonatigen Verhandlungen eines als „4+4-Komitee“ bezeichneten Gesprächsformats zustande gekommen. Es sieht einen Weg zu Parlaments- und Präsidentschaftswahlen innerhalb von 24 Monaten unter einer einheitlichen Exekutive vor.

Tetteh bezeichnete die Vereinbarung als Fortschritt nach einer langen Phase politischer Blockade. Zahlreiche libysche Akteure hätten damit anerkannt, dass die institutionelle Spaltung des Landes überwunden werden müsse.

Die Zurückweisung durch den Hohen Staatsrat stellt jedoch die politische Tragfähigkeit des Abkommens infrage. Die UN-Mission bemüht sich um eine Verständigung zwischen den beteiligten Institutionen.

Libyen verfügt seit Jahren über konkurrierende Machtzentren im Westen und Osten des Landes. Die politischen Auseinandersetzungen haben wiederholt nationale Wahlen verhindert und die Zusammenführung staatlicher Institutionen blockiert.

USA drohen Gegnern des Wahlprozesses mit Sanktionen

Die Vereinigten Staaten unterstützten die Forderung nach Konsequenzen und verschärften den Druck auf politische Akteure, die das Wahlabkommen behindern.

Die US-Vertreterin Jennifer Locetta erklärte, der Sicherheitsrat müsse diejenigen zur Verantwortung ziehen, die Fortschritte in Richtung Wahlen untergraben. Dazu gehörten ausdrücklich Sanktionen.

„Der gegenwärtige Zustand ist nicht länger tragbar“, sagte Locetta mit Blick auf die anhaltende politische Spaltung, Angriffe auf die Energieinfrastruktur und wirtschaftliche Schäden.

Washington kritisierte insbesondere den Hohen Staatsrat, dessen Ablehnung die Umsetzung des Abkommens erschwere.

Zugleich verwies Locetta auf Ergebnisse der amerikanischen Diplomatie. Dazu gehörten nach ihrer Darstellung der erste einheitliche nationale Haushalt Libyens seit 13 Jahren sowie gemeinsame Militärübungen von Streitkräften aus dem Osten und Westen des Landes.

Bei der Übung Flintlock 2026 seien Einheiten beider Landesteile unter Führung des US-Afrika-Kommandos AFRICOM zusammengekommen. Washington betrachtet die militärische Zusammenarbeit als Bestandteil der Bemühungen um eine Wiedervereinigung der staatlichen Sicherheitsstrukturen.

Libyen widerspricht und warnt vor ausländischer Einmischung

Der libysche UN-Botschafter Taher El-Sonni widersprach der Vorstellung, das Abkommen vom 30. August könne ohne breiteren politischen Konsens umgesetzt werden.

Er verwies auf Einwände des Hohen Staatsrates gegen das Verfahren und die Beteiligung der politischen Institutionen. Ein Wahlprozess müsse auf einer tragfähigen verfassungsrechtlichen Grundlage beruhen und von den maßgeblichen libyschen Akteuren getragen werden.

El-Sonni stellte deshalb die Frage, wie die UN-Mission die bestehenden Meinungsverschiedenheiten überwinden und eine ausreichende Beteiligung sicherstellen wolle.

Zugleich verlangte er, UNSMIL müsse ihre Rolle als unparteiische Vermittlerin wahren. Er verwies auf Forderungen libyscher Institutionen nach einer unabhängigen Überprüfung der Arbeit der Mission.

Auch vor einer stärkeren ausländischen Einflussnahme warnte der Botschafter. „Wir brauchen Unterstützung, keinen Ersatz für libysche Institutionen und keine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten“, erklärte er.

Afrikanische Staaten verlangen verbindlichen Wahlfahrplan

Die afrikanischen Mitglieder des Sicherheitsrates drängten auf eine rasche Umsetzung der politischen Vereinbarung.

Liberia erklärte im Namen der Demokratischen Republik Kongo, Somalias und des eigenen Landes, die libyschen Führungspersönlichkeiten müssten das Abkommen vom 30. August in funktionsfähige Institutionen und glaubwürdige Wahlen übersetzen.

Im April waren nach Angaben der UN-Mission bereits 2,8 Millionen Menschen als Wähler registriert. Diese hätten Anspruch auf eine tatsächliche Möglichkeit zur demokratischen Beteiligung.

Die afrikanischen Staaten forderten konkrete Etappenziele für Wahlen innerhalb der vereinbarten 24 Monate. „Ein Zeitplan muss Dringlichkeit schaffen und darf niemals zur Erlaubnis für weitere Verzögerungen werden“, erklärte der liberianische Vertreter.

Großbritannien schloss sich dem Aufruf an. Die britische UN-Botschafterin Sarah MacIntosh verlangte, politische Zusagen müssten in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Bereits erzielte Kompromisse dürften nicht wieder aufgeschnürt werden.

Russland warnte dagegen davor, einflussreiche libysche Institutionen vom politischen Prozess auszuschließen. Botschafter Wassili Nebensja erklärte, neue Initiativen müssten auf bestehenden Vereinbarungen und Gesetzen aufbauen. Die wichtigsten politischen Kräfte müssten Lösungen durch Verhandlungen und gegenseitige Zugeständnisse finden.

Treibstoffschmuggel verursacht Milliardenschäden

Parallel zum politischen Stillstand verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage in Libyen.

UN-Sondergesandte Tetteh berichtete von einer Inflation von mehr als 14 Prozent, steigenden Lebensmittelpreisen und einer deutlichen Schwächung des libyschen Dinars. Die Kaufkraft vieler Haushalte sinke, während die Versorgung mit grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen unzuverlässig bleibe.

Besonders hohe Verluste entstehen dem Staat durch den Treibstoffschmuggel. Nach UN-Schätzungen gingen zwischen Januar und September 30 bis 50 Prozent der Treibstoffimporte im Wert von 2,4 bis 4,4 Milliarden US-Dollar verloren.

Davon profitierten Schmuggler und illegale Handelsnetzwerke, während der Staat Einnahmen verliere und es im Land zu Versorgungsengpässen komme.

Tetteh warnte, diese Entwicklung schränke die Fähigkeit der Regierung ein, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Dazu gehöre auch die Zahlung von Gehältern im öffentlichen Dienst.

Im September verursachten Unterbrechungen der Erdölproduktion einen Produktionsausfall von rund einer Million Barrel.

Angriffe und Blockaden gegen die Energieinfrastruktur könnten nach Einschätzung der UN-Sondergesandten zudem Grundlage für Maßnahmen im Rahmen bestehender Sicherheitsratsresolutionen sein.

Libyens UN-Botschafter El-Sonni verurteilte die Angriffe ebenfalls. „Erdöl ist kein Verhandlungsinstrument“, erklärte er. Die Ressourcen gehörten allen Libyern und dürften weder von einzelnen Gruppen kontrolliert noch für politische Auseinandersetzungen eingesetzt werden.

Frankreich fordert Abzug ausländischer Truppen

Frankreich drängte auf eine Wiedervereinigung der libyschen Streitkräfte und Sicherheitsinstitutionen.

UN-Botschafter Jérôme Bonnafont erklärte, eine einheitliche Exekutive und gemeinsame staatliche Sicherheitsstrukturen seien Voraussetzungen für eine dauerhafte politische Stabilisierung.

Er begrüßte die jüngsten gemeinsamen Übungen von Streitkräften aus dem Osten und Westen und forderte, diese Zusammenarbeit auszubauen.

Zugleich verlangte Frankreich den beschleunigten Abzug ausländischer Söldner, Kämpfer und Truppen aus Libyen.

Griechenland verwies auf die regionalen Folgen der libyschen Instabilität. Botschafterin Aglaia Balta bezeichnete ein stabiles und souveränes Libyen als Voraussetzung für die Sicherheit der weiteren Mittelmeerregion.

Migration und Fluchtbewegungen blieben eine zentrale regionale Herausforderung. Griechenland wolle deshalb mit Tripolis und weiteren Partnern gegen Menschenhandel und Schleusernetzwerke vorgehen und zugleich die Rechte von Migranten und Flüchtlingen schützen.

UN kritisieren Hinrichtungen und Hetze gegen Migranten

Neben den politischen und wirtschaftlichen Problemen äußerte Tetteh erhebliche menschenrechtliche Bedenken.

In Bengasi seien innerhalb der vergangenen zwei Monate 58 Menschen hingerichtet worden, die wegen früherer Straftaten im Zusammenhang mit Terrorismus verurteilt worden waren.

Die UN-Sondergesandte forderte, weitere Hinrichtungen auszusetzen und die angewandten Verfahren auf faire Gerichtsprozesse und rechtsstaatliche Garantien zu überprüfen.

Zudem warnte sie vor zunehmender Desinformation und Hassrede gegen Flüchtlinge und Migranten, darunter Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus.

Die Behörden müssten öffentliche Sorgen mit sachlichen Maßnahmen und überprüfbaren Informationen beantworten, statt gesellschaftliche Spannungen weiter zu verschärfen.

Tetteh berichtete außerdem von Streiks und Protesten im September. Ein landesweiter Lehrerstreik habe den Schulunterricht für rund 1,6 Millionen Kinder und Jugendliche verzögert.

Der Sicherheitsrat befasst sich mit den Entwicklungen auch im Zusammenhang mit der Verlängerung des Mandats der UN-Unterstützungsmission UNSMIL. Das bestehende Mandat läuft am 31. Oktober 2026 aus.

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Merz und Macron wollen Europas Abhängigkeiten verringern

In ihrem gemeinsamen Brief warnen Merz und Macron vor zunehmenden wirtschaftlichen Abhängigkeiten, Marktverzerrungen und geopolitischen Risiken für die europäische Industrie.

Sie fordern ein neues EU-Instrument, um Lieferketten zu diversifizieren, bestehende Konzentrationen abzubauen und neue Abhängigkeiten zu verhindern. Ein weiteres Instrument soll der EU-Kommission ermöglichen, gegen schwerwiegende Marktverzerrungen durch Drittstaaten vorzugehen, notfalls bis zum Ausschluss vom Binnenmarkt.

Wie groß die Abhängigkeiten bei einzelnen Rohstoffen tatsächlich sind, kann die Bundesregierung jedoch nicht durchgehend beziffern.

Deutschland kennt die Herkunft des Kobalts nicht

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes importierte Deutschland 2016 rund 5,2 Tonnen und 2017 etwa eine Tonne Kobalt direkt aus der Demokratischen Republik Kongo. Seit 2018 sind keine entsprechenden Direktimporte mehr verzeichnet.

Über indirekte Einfuhren liegen der Bundesregierung dagegen keine Informationen vor. Auch systematische Daten zur Herkunft von Kobalt in den Lieferketten deutscher Unternehmen, etwa bei importierten Batterien, fehlen.

Die Demokratische Republik Kongo liefert rund drei Viertel des weltweit geförderten Kobalts. Ein großer Teil der Weiterverarbeitung findet jedoch in China statt. Kongolesisches Kobalt kann deshalb über chinesische Verarbeitungsbetriebe und internationale Batteriehersteller nach Deutschland gelangen, ohne in der deutschen Handelsstatistik als Direktimport aus dem Kongo aufzutauchen.

Die Bundesregierung bezeichnet solche Konzentrationen bei kritischen Rohstoffen selbst als Risiko für die wirtschaftliche Sicherheit Deutschlands und Europas.

Keine deutschen Projekte für vollständige Kobaltverarbeitung im Kongo

Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zeigt eine weitere Grenze der deutschen Rohstoffpolitik.

Auf die Frage, ob Deutschland Projekte zur Verlagerung der gesamten Kobalt-Wertschöpfungskette in die Demokratische Republik Kongo unterstützt, antwortet die Bundesregierung ausdrücklich: „Die Bundesregierung unterstützt keine Projekte im Sinne der Fragestellung.“

Zugleich bestätigt sie erhebliche Menschenrechtsrisiken beim Rohstoffabbau. Im südostkongolesischen Kupfer- und Kobaltgürtel bestehen insbesondere Risiken durch Kinderarbeit und unsichere Arbeitsbedingungen.

Eine Erweiterung der bestehenden EU-Konfliktmineralien-Verordnung um Kobalt hält die Bundesregierung nicht für erforderlich.

Stattdessen verweist Berlin auf die europäische Batterieverordnung. Ab August 2027 sollen für betroffene Unternehmen neue Sorgfaltspflichten gelten, die unter anderem eine Rückverfolgung der Herkunft von Kobalt, Nickel, Grafit und Lithium ermöglichen sollen.

Während Merz und Macron neue europäische Instrumente zur wirtschaftlichen Risikominderung verlangen, fehlen damit bei Kobalt bislang grundlegende Herkunftsdaten. Ihre Vorschläge sollen beim Europäischen Rat im Oktober beraten werden.

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Das berichtete La Tribune Dimanche unter Berufung auf eine diplomatische Quelle. Die mit dem Vertrag befassten Kommissionen kamen demnach zuletzt am 21. September zusammen. Der Text sei inzwischen „nahezu abgeschlossen“.

Vorbild ist der Quirinal-Vertrag zwischen Frankreich und Italien. Nach Angaben der französischen Zeitung wäre ein entsprechendes Abkommen mit Marokko der erste Vertrag dieser Art, den Frankreich mit einem Staat außerhalb Europas schließt.

Besuch mehrfach verschoben

Der geplante Besuch Mohammeds VI. in Frankreich war bereits mehrfach verschoben worden. Im Mai hatte Marokkos Außenminister Nasser Bourita bestätigt, dass die Reise grundsätzlich geplant sei, ohne einen Termin zu nennen. Paris rechnete zunächst mit einem Besuch im Herbst 2026. Im Juli zeichnete sich jedoch bereits eine Verschiebung auf Anfang 2027 ab.

Nach Informationen von Le Monde war auch die noch laufende Ausarbeitung des neuen Vertrags ein Grund für die Verzögerung. Hinzu kamen die marokkanische Parlamentswahl Ende September und die französische Präsidentschaftswahl im April 2027.

Die Einladung zu einem Frankreich-Besuch hatte Mohammed VI bereits während des Staatsbesuchs von Präsident Emmanuel Macron in Marokko im Oktober 2024 angenommen. Macrons Reise markierte nach mehreren Jahren diplomatischer Spannungen eine Annäherung zwischen beiden Ländern.

Neuer Rahmen für die Beziehungen

Mit dem geplanten Vertrag wollen Paris und Rabat ihre Zusammenarbeit langfristiger strukturieren. Das Vorbild des 2021 geschlossenen Quirinal-Vertrags zwischen Frankreich und Italien steht für regelmäßige politische Abstimmung und eine institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen den Regierungen.

Die französisch-marokkanische Annäherung hatte 2024 deutlich an Dynamik gewonnen. Frankreich veränderte damals seine Position im Westsahara-Konflikt und erklärte, dass für Paris die Gegenwart und Zukunft der Westsahara im Rahmen marokkanischer Souveränität liege. Während Macrons Staatsbesuch vereinbarten beide Seiten zudem zahlreiche Kooperationen in Bereichen wie Energie, Infrastruktur, Verkehr, Bildung und Investitionen.

Mit dem für Januar vorbereiteten Besuch würde Mohammed VI erstmals seit der Wiederannäherung zu einem offiziellen Besuch nach Frankreich reisen. Die genauen Daten sollen nach Informationen von La Tribune Dimanche in den kommenden Wochen zwischen Paris und Rabat festgelegt werden.

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Burkina Faso wird derzeit auf Grundlage einer Transitionscharta regiert. Traoré kam nach dem Militärputsch vom September 2022 an die Macht und wurde im Oktober desselben Jahres als Staatschef vereidigt. Die Übergangsordnung sieht eine aus 71 ernannten Mitgliedern bestehende gesetzgebende Versammlung vor.

Traoré stellt bisheriges Parteiensystem infrage

Auf die Frage, ob die Führung über einen neuen Modus für den Zugang zum Präsidentenamt nachdenke, antwortete Traoré eindeutig: „Es wird zwangsläufig eine neue Verfassung geben. Wir werden alles vollständig neu organisieren.“

Vorher müsse jedoch die von ihm kritisierte „parteipolitische Mentalität“ überwunden werden. Traoré wandte sich gegen ein politisches System, in dem Regierung und Opposition über Jahre gegeneinander arbeiteten und politische Projekte dadurch blockiert würden. Der Staat brauche stattdessen langfristige Kontinuität und eine über einzelne Amtszeiten hinausreichende Entwicklungsrichtung, argumentierte er.

Wie ein solches System institutionell aussehen soll, ließ Traoré offen. Er machte keine Angaben dazu, welche Rolle Parteien künftig spielen sollen, wie politische Machtwechsel organisiert würden oder wann die angekündigte Verfassung ausgearbeitet und verabschiedet werden soll.

Die Verfassungsfrage ist in Burkina Faso nicht neu. Bereits Ende 2023 hatte die Regierung die Ausarbeitung einer neuen Verfassung als Teil der geplanten „Refondation“ des Staates beschrieben. Dabei sollte der neue Text nach Darstellung der Regierung stärker auf gesellschaftlichen und politischen Vorstellungen aus Burkina Faso beruhen.

Eigene Definition von Demokratie

Traoré verband die Verfassungsankündigung mit einer grundsätzlichen Kritik an dem politischen Modell, das er als von außen nach Afrika übertragen bezeichnet. Auf den Vorwurf, er sei „antidemokratisch“, sagte er, Afrika habe eine eigene demokratische Tradition.

„Wenn Demokratie das ist, was sie definieren, dann wollen wir sie nicht. Aber wir haben hier unsere eigene Demokratie“, sagte Traoré. Burkina Faso befinde sich in einer Revolution und werde deshalb „unser eigenes System schaffen“.

Damit knüpft der Staatschef an die von seiner Führung im April 2025 ausgerufene „Progressive Volksrevolution“ an. Die Präsidentschaft bezeichnet diese inzwischen als politischen Rahmen für die staatliche Neuordnung. Im April 2026 kündigte Traoré zudem ein Manifest an, das die Grundlinien dieser Politik für verschiedene gesellschaftliche Bereiche festhalten soll.

Gemeinsame AES-Streitkraft noch nicht vollständig einsatzbereit

Breiten Raum nahm in dem Interview auch die Zusammenarbeit Burkina Fasos mit Mali und Niger in der Allianz der Sahelstaaten, AES, ein. Traoré räumte ein, dass die geplante gemeinsame Streitkraft noch nicht vollständig operationalisiert sei.

Ziel sei eine eigenständig einsetzbare Einheit mit Personal, Logistik, Luftkapazitäten und einer gemeinsamen Kommandostruktur. Der Aufbau brauche Zeit, weil sich auch die nationalen Streitkräfte der drei Länder in einem Prozess der Umstrukturierung befänden. Traoré erklärte zugleich, die gemeinsame Truppe könne bei Sicherheitskrisen eine wichtige Rolle übernehmen und ihr Aufbau sei im Gang.

Auch bei anderen Integrationsprojekten verlangte er ein höheres Tempo. Dazu gehören die Beseitigung von Kontrollen und Behinderungen auf den Verkehrsachsen zwischen den drei Staaten sowie gemeinsame Infrastruktur- und Finanzierungsprojekte. Burkina Faso habe bereits Vorschläge für zusätzliche Vereinbarungen vorgelegt und warte auf entsprechende Entscheidungen Malis und Nigers.

Traoré bestätigte zudem Überlegungen, die gemeinsame Entwicklungsbank der AES an der Finanzierung von Ausrüstung für die gemeinsame Streitkraft zu beteiligen. Besonders der Aufbau eigener Luftkapazitäten sei der Bank zur Prüfung vorgelegt worden.

Auf die Frage nach einer möglichen gemeinsamen Währung der drei Staaten legte er sich nicht fest. „Bleiben Sie aufmerksam, dann werden Sie sehen“, sagte Traoré und verwies zugleich auf laufende Währungsdebatten innerhalb der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion.

Verhältnis zu Frankreich soll nicht zum früheren Zustand zurückkehren

Deutlich äußerte sich Traoré zu den Beziehungen zu Frankreich. Auf die Frage nach einer möglichen Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen auf neuer Grundlage sagte er, das Verhältnis könne „nie wieder wie vorher“ werden.

Einen Zeitpunkt für eine mögliche Annäherung nannte er nicht. Voraussetzung sei aus seiner Sicht, dass Burkina Faso zunächst politisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch widerstandsfähiger werde. Traoré wiederholte dabei Vorwürfe, Frankreich arbeite gegen seine Regierung. Belege für diese Anschuldigungen legte er in dem Interview nicht vor.

Auch die Beziehungen zur Europäischen Union bezeichnete Traoré als belastet. Er verwies auf eine Resolution des Europäischen Parlaments und erklärte, seine Regierung habe die EU deswegen gewarnt. Sollten sich entsprechende Vorgänge wiederholen, könne Burkina Faso seine Beziehungen weiter reduzieren, sagte er.

Traoré setzt wirtschaftlich auf stärkeren Staat

Innenpolitisch bekräftigte Traoré zugleich den Ausbau staatlicher Kontrolle über strategische Wirtschaftsbereiche. Private Unternehmen müssten sich stärker von Importen auf Produktion und Export orientieren. Bei Rohstoffen und anderen von der Regierung als strategisch eingestuften Branchen werde der Staat selbst eine aktive wirtschaftliche Rolle übernehmen.

„Überall dort, wo wir einen Bereich als strategisch ansehen, wird der Staat präsent sein“, sagte Traoré. Er verteidigte dabei die Übernahme beziehungsweise Verstaatlichung von Unternehmen und wandte sich gegen die Auffassung, staatliche Unternehmen seien grundsätzlich weniger effizient als private.

Auch beim Kampf gegen steigende Verbraucherpreise stellte Traoré weitere staatliche Eingriffe in Aussicht. Für bestimmte Waren könne die Regierung den Import vollständig übernehmen und Verkaufspreise festlegen, falls Händler aus Sicht der Behörden Produkte künstlich verknappten oder Preise manipulierten. Einen konkreten Zeitplan für solche Maßnahmen nannte er nicht.

Bei der Energieversorgung verfolgt die Regierung nach Traorés Angaben ein Programm bis 2032. Ziel sei eine nahezu flächendeckende Stromversorgung bis in die Dörfer. Parallel soll das Stromnetz modernisiert und die Übertragungskapazität ausgebaut werden.

Am geplanten Einstieg in die zivile Kernenergie hält Traoré ebenfalls fest. Der Bau solle jedoch erst vorangetrieben werden, wenn burkinische Ingenieure für Betrieb und technische Betreuung ausgebildet seien. Erste Studierende befänden sich bereits in Ausbildung, sagte er.

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Assoumani greift französische Migrationspolitik an

„Für die komorische Nation steht die Souveränität über den gesamten Archipel nicht zum Verkauf“, sagte Assoumani vor der Generalversammlung. Er kritisierte französische Maßnahmen in Mayotte und wandte sich gegen Kooperationen anderer Staaten mit den dortigen Behörden, soweit sie aus Sicht Moronis den französischen Status der Insel anerkennen. 

Besonders scharf reagierte der Präsident auf Lecornus Ankündigung vom August. Frankreich will Entwicklungshilfe stärker davon abhängig machen, ob Herkunftsstaaten bei der Rücknahme von Migranten und im Kampf gegen irreguläre Migration nach Mayotte kooperieren. Betroffen sind neben den Komoren unter anderem die Demokratische Republik Kongo, Burundi, Tansania, Ruanda, Somalia und Kenia. 

Die komorische Regierung hatte den Vorstoß bereits Ende August als „unerträglich herablassend“ zurückgewiesen. Paris wolle Entwicklungshilfe als Druckmittel einsetzen, kritisierte Moroni damals. 

Assoumani griff diesen Konflikt nun auf der größten diplomatischen Bühne erneut auf. „Frankreichs einseitige Maßnahmen, insbesondere in Afrika, stehen unseren Erwartungen entgegen“, sagte er. 

Mayotte bleibt Kernkonflikt zwischen Paris und Moroni

Der Streit reicht bis zur Unabhängigkeit der Komoren zurück. Beim Referendum von 1974 stimmten die drei Inseln Grande Comore, Anjouan und Mohéli mehrheitlich für die Unabhängigkeit. Auf Mayotte votierte dagegen eine Mehrheit für den Verbleib bei Frankreich. Paris organisierte dort 1976 ein weiteres Referendum, bei dem sich erneut eine große Mehrheit gegen den Anschluss an den neuen komorischen Staat aussprach. Frankreich beruft sich bis heute auf dieses Selbstbestimmungsrecht. Seit 2011 ist Mayotte das 101. französische Département. 

Die Komoren akzeptieren diese Trennung nicht. Auch die UN-Generalversammlung stellte sich nach der Unabhängigkeit mehrfach hinter die Position Moronis. Resolution 31/4 von 1976 bekräftigte die Souveränität der Komoren über Mayotte. Spätere Resolutionen wiederholten diese Position und forderten Frankreich zu Verhandlungen über die Insel auf. 

Paris vertritt dagegen die Auffassung, dass Mayottes Verbleib bei Frankreich mit dem Selbstbestimmungsrecht der Inselbevölkerung vereinbar sei. Das französische Außenministerium bezeichnet Mayotte ausdrücklich als französisches Département, über das die Komoren weiterhin Souveränität beanspruchen. 

Damit stehen sich zwei grundlegend unterschiedliche Sichtweisen gegenüber: Frankreich verweist auf die Abstimmungen der Bevölkerung von Mayotte, Moroni auf die territoriale Einheit des früheren Archipels und die entsprechenden Resolutionen der UN-Generalversammlung.

Migration verschärft den alten Territorialstreit

Der ungelöste Statuskonflikt ist eng mit der Migrationsfrage verbunden. Viele Menschen von den übrigen Komoren versuchen, Mayotte über den rund 70 Kilometer breiten Meeresarm zwischen Anjouan und der französisch verwalteten Insel zu erreichen.

Frankreich betrachtet diese Überfahrten als irreguläre Migration in französisches Staatsgebiet. Die komorische Regierung argumentiert dagegen, Komorer bewegten sich innerhalb eines Archipels, über den Moroni weiterhin Souveränität beansprucht.

Die Migrationsfrage gehört seit Jahren zu den wichtigsten Streitpunkten in den bilateralen Beziehungen. Frankreich und die Komoren vereinbarten 2019 einen Partnerschaftsrahmen, der sowohl Entwicklungszusammenarbeit als auch die Bekämpfung irregulärer Migration umfasst. 

Lecornus Ankündigung, die Entwicklungshilfe künftig noch enger an migrationspolitische Kooperation zu binden, hat diesen Konflikt erneut verschärft.

Krieg im Nahen Osten trifft importabhängige Inselstaaten

Assoumani verband den Streit mit Frankreich mit einer breiteren Kritik an der internationalen Ordnung. Die Ziele der Agenda 2030 seien für die Komoren trotz eigener Anstrengungen inzwischen „außer Reichweite“, sagte er. 

Besonders verwies er auf die Folgen der Konflikte im Nahen Osten. Unterbrechungen wichtiger Handels- und Energierouten bedrohten Lebensmittel- und Energieversorgung von Staaten wie den Komoren, deren Wirtschaft stark von Importen abhängig sei.

Der Präsident forderte ein Ende der Kämpfe und die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina. In seiner Rede machte er Israel für eine Ausweitung der militärischen Auseinandersetzungen auf Syrien und den Libanon verantwortlich und sprach von schweren Folgen für die Zivilbevölkerung. Diese Aussagen geben die Position der komorischen Regierung wieder. 

„Die internationale Gemeinschaft wird ihre Glaubwürdigkeit zunächst dadurch zurückgewinnen, dass sie dringend handelt, um die Waffen zum Schweigen zu bringen und ziviles Leben zu schützen – israelisches, palästinensisches, libanesisches oder syrisches“, sagte Assoumani.

Kleine Inselstaaten verlangen andere Finanzierungsregeln

Die internationalen Krisen treffen nach seiner Darstellung auf strukturelle Probleme kleiner Inselstaaten. Die Komoren fordern deshalb eine Reform der internationalen Finanzarchitektur.

Kredit- und Hilfskriterien orientierten sich zu stark am Pro-Kopf-Einkommen und bildeten die besondere Verwundbarkeit kleiner Inselstaaten nicht ausreichend ab, argumentierte Assoumani. Klimarisiken, hohe Importabhängigkeit und externe wirtschaftliche Schocks müssten stärker berücksichtigt werden. 

Der seit 2019 laufende Entwicklungsplan „Emerging Comoros“ benötigt nach Angaben der Regierung über zehn Jahre rund 5,2 Milliarden US-Dollar. Assoumani bezifferte das Wirtschaftswachstum für 2025 auf 3,8 Prozent, nach 1,9 Prozent im Jahr 2019. Für die Jahre 2027 bis 2030 kündigte er eine beschleunigte Umsetzung des Programms an. Diese Zahlen und Ziele stammen von der komorischen Regierung. 

Den nächsten Führungswechsel an der Spitze der Vereinten Nationen verband Assoumani deshalb mit einer Forderung nach stärkerer Berücksichtigung kleiner Insel- und Entwicklungsländer. Die UN müssten sich über nationale und geopolitische Interessen erheben und „einen glaubwürdigeren Multilateralismus“ ermöglichen.

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Dussey weist Berichte über Africa Corps zurück

France 24 konfrontierte Dussey mit Berichten, nach denen sich mehr als 300 Angehörige des russischen Africa Corps in Togo befinden sollen. Der Außenminister widersprach dieser Darstellung.

„Ich sage Ihnen, dass das falsch ist“, erklärte Dussey. „Wir haben keine russischen Söldner.“

Eine militärische Zusammenarbeit mit Russland bestritt er dagegen nicht. Togo unterhalte politische, diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zu Moskau und nutze auch russische Militärausrüstung.

Ausländische Ausbilder seien deshalb Teil der Zusammenarbeit. Dussey verglich dies mit Trainingsunterstützung anderer Staaten.

„Wenn Sie einen französischen, amerikanischen, chinesischen oder russischen Hubschrauber kaufen, kommen natürlich Ausbilder, um unsere Verteidigungs- und Sicherheitskräfte und die Piloten zu schulen“, sagte er. 

Auch die togolesische Regierung erklärte nach dem Interview, dass keine Angehörigen von Africa Corps im Land stationiert seien, wohl aber russische Ausbilder für aus Russland gelieferte militärische Ausrüstung. 

Sicherheitslage im Norden treibt Togo zur Zusammenarbeit

Die Debatte über ausländische Militärunterstützung fällt in eine Phase anhaltender Unsicherheit im Norden Togos. Bewaffnete islamistische Gruppen aus dem Sahel haben ihre Aktivitäten in den vergangenen Jahren zunehmend in Richtung der Küstenstaaten Westafrikas ausgeweitet.

Dussey erklärte, Togo habe seine Sicherheitsstrukturen im äußersten Norden verstärkt und arbeite dabei auch mit den Streitkräften Burkina Fasos zusammen.

Die Lage habe sich dadurch verbessert. Der Norden Togos sei heute „viel friedlicher als vor vier Jahren“, sagte der Außenminister. Gleichzeitig bezeichnete er die Entwicklung im Sahel insgesamt weiterhin als besorgniserregend.

Togos Regierung hat im April eine neue Sahel-Strategie für die Jahre 2026 bis 2028 beschlossen. Sie verbindet Terrorismusbekämpfung mit politischem Dialog und einer engeren Kooperation zwischen den Sahel-Staaten und den Ländern am Golf von Guinea. 

Togo fordert Ende der Isolation von Mali, Burkina Faso und Niger

Dussey wandte sich zugleich gegen eine politische Isolation der Militärregierungen in Mali, Burkina Faso und Niger.

„Die Lösung besteht darin, diese Länder nicht zu isolieren“, sagte er.

Togo habe sich bereits gegen frühere Sanktionen und den Ausschluss der drei Staaten gestellt. Inzwischen näherten sich sowohl afrikanische als auch europäische Staaten den Regierungen in Bamako, Ouagadougou und Niamey wieder an, erklärte Dussey.

Aus togolesischer Sicht ist die Zusammenarbeit vor allem eine Frage der eigenen Sicherheit. Die drei Sahel-Staaten bildeten eine Art Schutzwall gegen die weitere Ausbreitung gewaltsamer extremistischer Gruppen in Richtung der westafrikanischen Küste.

„Wenn sie Mali verteidigen, verteidigen sie nicht nur Mali. Sie verteidigen auch uns als Küstenstaaten“, sagte Dussey. 

Lomé wirbt auch bei Washington für Kooperation mit der AES

Die Regierung in Lomé versucht, diese Position auch gegenüber westlichen Partnern zu vertreten.

Dussey bestätigte, dass er die US-Regierung zu einer Zusammenarbeit mit Mali, Burkina Faso und Niger aufgerufen habe. Ob Washington diesem Ansatz folgen werde, könne er nicht sagen.

„Wir können die drei Länder der AES nicht isolieren“, erklärte er. Verantwortlich sei vielmehr, „mit diesen Ländern zu arbeiten, mit ihnen zu sprechen und den Dialog zu führen“. 

Togo verfolgt damit einen anderen Ansatz als die zeitweise auf Sanktionen und politischen Druck ausgerichtete Politik gegenüber den drei Staaten. Die neue Togo-Sahel-Strategie nennt ausdrücklich den Dialog mit der Allianz der Sahel-Staaten, die Terrorismusbekämpfung und die wirtschaftliche Zusammenarbeit als Schwerpunkte. Lomé will zugleich als Verbindung zwischen den AES-Staaten und der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS dienen. 

Austritt aus ECOWAS soll Zusammenarbeit nicht blockieren

Dussey stellte auch eine Rückkehr von Mali, Burkina Faso und Niger zur ECOWAS nicht als Voraussetzung für eine Normalisierung der Beziehungen dar.

Auf die Frage, weshalb die drei Länder nicht wieder in die westafrikanische Staatengemeinschaft eintreten wollten, antwortete er: „Warum wollen Sie unbedingt, dass sie zur ECOWAS zurückkehren? Das ist ihre Entscheidung.“

Die Staaten hätten sich für eine eigene Konföderation entschieden. Entscheidend sei nun, Sicherheitsfragen und grenzüberschreitende Herausforderungen trotz der institutionellen Trennung gemeinsam zu bearbeiten. 

Die Regierung in Lomé hatte ihre neue Sahel-Strategie im April gemeinsam mit Vertretern der AES-Staaten, der ECOWAS und weiteren regionalen Akteuren vorgestellt. Sie bezeichnet die Ausbreitung terroristischer Gruppen vom Sahel in Richtung der Staaten am Golf von Guinea ausdrücklich als gemeinsame Bedrohung. 

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Verfolgung endet nicht an der Staatsgrenze

Regierungen können gegen Kritiker im Ausland auf sehr unterschiedliche Weise vorgehen. Dazu gehören Überwachung, Cyberangriffe und Drohungen ebenso wie Druck auf Angehörige im Herkunftsland, Probleme bei Pässen oder der Versuch, internationale Fahndungssysteme gegen Oppositionelle einzusetzen.

Fachleute sprechen bei solchen grenzüberschreitenden Formen staatlicher Einschüchterung von „transnationaler Repression“. Deutschland gilt wegen seiner großen Diasporagemeinden und als Zufluchtsort für politische Oppositionelle und Menschenrechtsverteidiger als bedeutendes Zielland. Der Bundestag hatte das Thema bereits im Frühjahr als wachsendes Sicherheits- und Menschenrechtsproblem aufgegriffen. 

Betroffen sind Menschenrechtsverteidiger, oppositionelle Aktivisten und Journalisten ebenso wie Wissenschaftler, Studierende und andere Mitglieder von Diasporagemeinden. Die Folgen reichen bis in das persönliche Umfeld der Betroffenen.

Ägypten setzte Familie einer Aktivistin aus Deutschland unter Druck

Wie ein afrikanischer Staat auf im Ausland lebende Kritiker einwirken kann, zeigt ein von Human Rights Watch dokumentierter Fall mit direktem Deutschlandbezug.

Die deutsch-ägyptische Ärztin und Aktivistin Fagr al-Adly hatte 2015 bei einer Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Berlin lautstark gegen Sisi protestiert.

Im August 2023 nahmen ägyptische Sicherheitskräfte ihren Vater am Flughafen Kairo fest, als er aus Deutschland einreiste. Nach Angaben von Human Rights Watch wurde er zu den politischen Aktivitäten seiner Tochter befragt. Die Staatsanwaltschaft warf ihm die „Verbreitung falscher Nachrichten“ vor und hielt ihn in Untersuchungshaft. Im Oktober kam er ohne Prozess frei. 

Human Rights Watch dokumentierte darüber hinaus Fälle, in denen ägyptische Behörden Angehörige von im Ausland lebenden Regierungskritikern festnahmen, verhörten oder mit Reisebeschränkungen belegten. Zudem verweigerten Behörden nach Darstellung der Organisation Dissidenten, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten im Ausland teilweise die Ausstellung oder Verlängerung von Pässen und anderen Identitätsdokumenten. 

Die Maßnahmen können Menschen auch dann treffen, wenn sie sich selbst außerhalb der Reichweite der Sicherheitsbehörden befinden. Familienangehörige im Herkunftsland werden dadurch zu einem möglichen Druckmittel.

Passprobleme können zum politischen Instrument werden

Genau diese Form des Drucks spielte auch im Bundestagsausschuss eine Rolle.

Die Grünen verwiesen auf russische Regimegegner im Exil, deren Pässe auslaufen und die Schwierigkeiten haben, neue Reisedokumente von russischen Vertretungen zu erhalten. Das Bundesinnenministerium erklärte, bei nachweislich politisch verfolgten Russinnen und Russen könne die Beschaffung eines Passes als unzumutbar anerkannt werden. Eine vergleichbare Praxis gibt es bereits bei politisch verfolgten Belarussen.

Für afrikanische Exilgemeinden ist die Frage ebenfalls nicht theoretisch. Human Rights Watch hat für Ägypten wiederholt dokumentiert, dass die Verweigerung von Pässen und Personenstandsdokumenten gegen Regierungskritiker im Ausland eingesetzt wurde. Amnesty International berichtete noch im Juni 2026 über Reiseverbote gegen ägyptische Menschenrechtsverteidiger und Aktivisten, die deren Arbeit, Ausbildung und Familienleben erheblich beeinträchtigten. 

Algerien-Fall beschäftigt Frankreich seit mehr als einem Jahr

Noch weiter reichen die Vorwürfe in einem Fall aus Frankreich, wo eine der größten afrikanischen Diasporagemeinden Europas lebt.

Der algerische Regierungskritiker Amir Boukhors, bekannt als „Amir DZ“, wurde im April 2024 in Frankreich für rund einen Tag entführt. Französische Ermittler nahmen später mehrere Verdächtige fest, darunter einen Mitarbeiter des algerischen Konsulats in Créteil. Ihm wird eine Beteiligung an der Entführung vorgeworfen. Eine gerichtliche Feststellung einer staatlichen Verantwortung Algeriens gibt es bislang nicht.

Die Festnahme des Konsulatsmitarbeiters löste 2025 einen schweren diplomatischen Konflikt zwischen Paris und Algier aus. Algerien protestierte gegen das Vorgehen der französischen Justiz und kündigte die Ausweisung französischer Diplomaten an. Frankreich reagierte seinerseits mit Ausweisungen. 

Der Konsulatsmitarbeiter befand sich im Sommer 2026 weiterhin in Untersuchungshaft. Le Monde berichtete Ende Juni, dass die französische Antiterrorstaatsanwaltschaft seine Freilassung beantragt hatte. Das Verfahren wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an der Entführung von Boukhors lief zu diesem Zeitpunkt weiter. 

Der Fall fällt in eine Phase ohnehin angespannter Beziehungen zwischen Frankreich und Algerien. Frankreich zählt nach Angaben französischer Behörden einen erheblichen Bevölkerungsanteil mit familiären oder biografischen Verbindungen nach Algerien. Die politischen Konflikte zwischen Paris und Algier wirken deshalb regelmäßig unmittelbar in die Diaspora hinein. 

China, Russland, Vietnam und Iran im Fokus der Bundesregierung

Im Menschenrechtsausschuss nannten Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium vor allem China, Russland, Vietnam und Iran als Staaten, von denen entsprechende Aktivitäten in Deutschland ausgehen.

Als Beispiel für China verwies das Innenministerium auf den früheren Mitarbeiter des damaligen Europaabgeordneten Maximilian Krah. Er wurde 2025 wegen Spionage für China verurteilt. Neben Informationen aus dem Europäischen Parlament hatte er nach Feststellung des Gerichts auch chinesische Oppositionelle im Exil ausgespäht.

Bei Iran verwiesen die Regierungsvertreter auf staatlich unterstützte Hackergruppen wie „Charming Kitten“. Deren Ziele umfassen nach Einschätzung westlicher Sicherheitsbehörden Politiker, Journalisten und Wissenschaftler sowie iranische Oppositionelle im Ausland.

Die Bundesregierung hatte bereits im März erklärt, dass iranische Nachrichtendienste in Deutschland Oppositionelle sowie jüdische und israelische Einrichtungen ausspähen. Dabei würden häufig Mittelsmänner eingesetzt. 

Bundesregierung baut Schutz für Diasporagemeinden aus

Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium sehen solche Aktivitäten sowohl als Menschenrechtsverletzung gegenüber den Betroffenen als auch als Eingriff in die deutsche Souveränität.

Die Bundesregierung will deshalb Sicherheitsbehörden, Ministerien und internationale Partner enger zusammenbringen. Das Innenministerium hat einen Leitfaden für Betroffene entwickelt und organisiert Informationsveranstaltungen für Landespolizeien. Hinzu kommen ein Runder Tisch mit Angehörigen von Diasporagemeinden und ein Hinweiskanal der Sicherheitsbehörden.

Ein Problem bleibt das hohe Dunkelfeld. Einschüchterungen werden nicht immer angezeigt. In anderen Fällen ist schwer nachzuweisen, ob hinter Drohungen, Cyberangriffen oder Druck auf Familien tatsächlich staatliche Stellen stehen.

Auch Interpol kann zum Konfliktfeld werden

Die Unionsfraktion sprach im Ausschuss zudem die Gefahr an, dass Regierungen internationale Polizeisysteme zur Verfolgung politischer Gegner nutzen könnten.

Im Mittelpunkt stehen sogenannte Red Notices und andere Fahndungsinstrumente von Interpol. Deutsche Abgeordnete hatten in früheren Anfragen unter anderem Auskunft über Ausschreibungen aus China, Russland, Iran, Saudi-Arabien, der Türkei, Belarus und Aserbaidschan verlangt. 

Die SPD forderte stärkere Schulungen für deutsche Polizeibehörden, damit Betroffene schneller erkannt und geschützt werden können. Die Grünen sprachen sich zusätzlich für humanitäre Visa für Angehörige gefährdeter Oppositioneller aus. Gerade iranische Menschenrechtsverteidiger berichteten immer wieder, dass Druck auf Familien im Herkunftsland eingesetzt werde, um ihr politisches Engagement im Ausland zu beeinflussen.

Bei Afghanen kennt das Bundesinnenministerium ebenfalls Berichte über Schwierigkeiten bei Passverlängerungen. Belegte Fälle, in denen konsularische Dienstleistungen gezielt als politisches Druckmittel eingesetzt wurden, seien der Bundesregierung bislang jedoch nicht bekannt.

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„Gesetz des Dschungels“ oder internationale Ordnung

Macron stellte zu Beginn seiner Rede die Grundfrage, ob Staaten eine Rückkehr zum „Gesetz des Dschungels“ akzeptieren oder an einer internationalen Ordnung festhalten wollten, in der sich auch mächtige Länder an gemeinsam vereinbarte Regeln binden.

Er beschrieb eine Welt, in der Imperialismus, Machtkonzentration und der Einsatz von Gewalt ohne ausreichende Begrenzung wieder zunähmen. Die UN-Charta solle gerade verhindern, dass stärkere Staaten über die Zukunft schwächerer Länder entscheiden könnten.

Frankreich werde deshalb an den Vereinten Nationen und an einer Erneuerung multilateraler Zusammenarbeit festhalten. Gemeinsame Regeln seien aus französischer Sicht sowohl bei Krieg und Frieden als auch bei Klima, Entwicklung und künstlicher Intelligenz notwendig. 

Sicherheitsrat soll sich stärker für Afrika öffnen

Einen konkreten Reformbedarf sieht Macron beim UN-Sicherheitsrat. Das Gremium müsse sich „neuen Mitgliedern und neuen Regionen der Welt“ öffnen, „beginnend mit Afrika“, sagte der französische Präsident.

Frankreich unterstützt zugleich seine gemeinsam mit Mexiko entwickelte Initiative, den Einsatz des Vetorechts der fünf ständigen Mitglieder bei massenhaften Gräueltaten einzuschränken. Nach Macrons Angaben unterstützen inzwischen 128 UN-Mitgliedstaaten den Vorschlag.

Der Sicherheitsrat müsse nicht nur repräsentativer werden, sondern auch handlungsfähig bleiben, wenn schwere Verstöße gegen das Völkerrecht drohten, erklärte Macron. 

Frankreich hatte sich bereits beim Africa-Forward-Gipfel in Nairobi hinter eine umfassende Reform des Sicherheitsrates entsprechend der gemeinsamen afrikanischen Position gestellt. Diese beruft sich unter anderem auf den Ezulwini-Konsens und die Erklärung von Sirte zur angemessenen Vertretung Afrikas. 

Paris soll Geld für Friedensfonds der Afrikanischen Union mobilisieren

Macron kündigte zugleich einen neuen Schritt bei der Finanzierung afrikanischer Friedens- und Sicherheitsstrukturen an. Paris werde im November am Rande des Paris Peace Forum ein Treffen zur Wiederauffüllung des Friedensfonds der Afrikanischen Union organisieren.

Der Präsident rief mögliche Geldgeber dazu auf, dort konkrete Zusagen zu machen. Afrikanische Friedenseinsätze benötigten ausreichende Mittel sowie eine engere Abstimmung zwischen den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union, Regionalorganisationen und den jeweiligen Gaststaaten.

Macron verwies dabei auf frühere Gespräche beim Africa-Forward-Gipfel in Nairobi und am Sitz der Afrikanischen Union in Addis Abeba. Afrikanische Organisationen müssten nach seiner Darstellung eine größere Rolle bei Frieden und Sicherheit auf dem Kontinent übernehmen können. 

Die in Nairobi verabschiedete Erklärung sieht unter anderem eine stärkere Finanzierung afrikanisch geführter Friedenseinsätze und die Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 2719 vor. 

Macron kritisiert doppelte Standards gegenüber Afrika

Macron wandte sich in seiner Rede ausdrücklich gegen unterschiedliche Maßstäbe bei der Anwendung des Prinzips staatlicher Souveränität.

„Wie oft haben wir gehört, dass die Souveränität der Völker in Europa gilt, dass man aber, wenn es um den Nahen Osten oder Afrika geht, darauf verzichten könne?“, fragte der französische Präsident.

Souveränität müsse überall nach denselben Prinzipien gelten. Interventionen ausländischer Staaten, die selbst über Regierungs- oder Systemwechsel entscheiden wollten, hätten in der Vergangenheit vielfach größere Instabilität hinterlassen, sagte Macron. 

Diese Argumentation zog sich durch seine Aussagen zur Ukraine, zu Libanon, den Palästinensern und Syrien. Die Sicherheit eines Staates könne nicht dauerhaft durch die Missachtung der Souveränität seiner Nachbarn hergestellt werden, erklärte Macron mit Blick auf Israel und die Region. 

Nord-Süd-Spaltung soll nicht zum neuen Blockkonflikt werden

Macron warnte auch vor einer dauerhaften politischen Teilung zwischen dem Globalen Norden und Süden. Eine solche Spaltung werde unter anderem durch wahrgenommene doppelte Standards verstärkt.

Frankreich wolle stattdessen Partnerschaften bei Gesundheit, Entwicklung und Finanzierung ausbauen. Macron verwies auf die Umschichtung von mehr als 100 Milliarden Dollar an Sonderziehungsrechten zur Unterstützung afrikanischer Volkswirtschaften und forderte weitere Reformen bei Internationalem Währungsfonds und Weltbank.

Zugleich sprach er sich für eine stärkere Mobilisierung privaten Kapitals und neue Garantiesysteme aus, damit Schwellen- und Entwicklungsländer leichter Investitionen finanzieren können. 

Auch historische und kulturelle Fragen nahm Macron in diese Nord-Süd-Agenda auf. Frankreich wolle die Rückgabe von Kulturgütern weiter vorantreiben und arbeite unter anderem mit Ghana an Fragen historischer Aufarbeitung und restaurativer Gerechtigkeit. 

Macron fordert eigene KI-Kapazitäten außerhalb von USA und China

Einen weiteren Schwerpunkt setzte Macron bei künstlicher Intelligenz. Er warnte davor, dass allein die Vereinigten Staaten und China sowie einige große Unternehmen über die technologische Entwicklung entscheiden könnten.

Staaten und Weltregionen müssten eigene Rechenkapazitäten, Sprachmodelle und KI-Ökosysteme entwickeln und Modelle unabhängig prüfen können. Macron verwies auf den europäischen AI Act als einen Ansatz zur Regulierung. 

Dabei brachte der französische Präsident erneut eine „Koalition der Unabhängigen“ ins Spiel. Europäische, afrikanische, asiatische, lateinamerikanische und Golfstaaten, die weder von Washington noch von Peking abhängig sein wollten, sollten nach seiner Vorstellung Rechenleistung und Investitionen bündeln und gemeinsam ein leistungsfähiges Open-Source-KI-Modell entwickeln. 

Parallel treibt Frankreich gemeinsam mit Kenia, Spanien und Australien eine internationale Initiative zum Schutz von Kindern im Umgang mit KI voran. Die Koalition stellte am selben Tag in New York einen Aktionsplan für 2026 und 2027 vor. 

Frankreich setzt auf multilateralen Gegenentwurf

Macron fasste seine Position als Widerstand gegen eine zunehmende Aufteilung der Welt in Machtblöcke zusammen. Internationale Zusammenarbeit solle Machtkonzentration begrenzen, die Nord-Süd-Spaltung verringern und gemeinsame Regeln für neue Technologien schaffen.

„Mehr denn je brauchen wir unsere Vereinten Nationen“, sagte Macron. Während des laufenden Auswahlprozesses für die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres müsse die Organisation nach seiner Darstellung an gemeinsamer Handlungsfähigkeit festhalten.

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Tausende Artikel unter erfundenen Medienmarken

Das gesamte Netzwerk bestand aus rund 70 vermeintlichen Nachrichtenseiten und ebenso vielen dazugehörigen Konten auf X. Mehr als 250 weitere unechte Profile kommentierten und verbreiteten die Inhalte.

Mindestens 8.913 Beiträge in ungefähr 20 Sprachen wurden über diese Infrastruktur veröffentlicht. Anthropic zufolge nutzten die Betreiber Claude sowohl zum Verfassen vollständig neuer Texte als auch zur politischen Umgestaltung bereits veröffentlichter journalistischer Beiträge.

Die Artikel erschienen unter Namen erfundener Journalisten. Die verschiedenen Portale sollten wie voneinander unabhängige lokale Redaktionen wirken, liefen technisch jedoch auf einer gemeinsamen Infrastruktur.

318 Beiträge zur DR Kongo

Neben den USA, Brasilien und Frankreich gehörte die DR Kongo zu den wichtigsten Zielmärkten der Kampagne. Die auf das Land zugeschnittenen Artikel unterstützten überwiegend Positionen der kongolesischen Regierung und behandelten unter anderem regionale Rohstoffgeschäfte sowie den Konflikt mit Ruanda. 

Am 11. September 2025 veröffentlichte das Netzwerk nahezu identische Beiträge über den Konflikt zwischen der DR Kongo und Ruanda innerhalb von drei Minuten. Für verschiedene Zielgruppen wurde jeweils die Tonalität verändert, während zahlreiche X-Konten die Links koordiniert verbreiteten.

In der Anfangsphase des Netzwerks stammte nach Anthropic ein großer Teil der gefälschten Profile, die den Seiten folgten, aus dem thematischen Umfeld der DR Kongo. Die speziell auf das Land ausgerichtete Seite entwickelte sich zeitweise zum am stärksten geteilten und populärsten Konto innerhalb der eigenen Infrastruktur.

Auftraggeber bleiben unbekannt

Anthropic bezeichnet das Modell als kommerzielle „Influence-as-a-Service“-Operation. Die Betreiber hätten ihre politischen Positionen je nach Kunde verändert und keine durchgehend erkennbare ideologische Linie verfolgt.

Bei der Kongo-Berichterstattung fand das Unternehmen Hinweise darauf, dass ein oder mehrere Auftraggeber Interessen im Konflikt zwischen der DR Kongo und Ruanda verfolgt haben könnten. Wer diese Kunden waren, konnte Anthropic nicht feststellen. Belege für eine Steuerung durch eine Regierung fand das Unternehmen nicht. 

Die Kampagne erreichte nach der Bewertung von Anthropic überwiegend die eigenen Webseiten und Social-Media-Konten. Ein größerer Durchbruch in authentische Nutzergruppen sei nicht nachgewiesen worden. Das Unternehmen sperrte das beteiligte Konto sowie die damit verbundene Organisation.

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Die Regierung von General Abdourahamane Tiani behauptet, hinter den Ereignissen vom 28. und 29. August stehe ein internationales Netzwerk unter Führung der französischen Regierung. Belege für eine operative Beteiligung Frankreichs legte der Ministerrat in seiner öffentlichen Erklärung nicht vor. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot bezeichnete die Anschuldigungen einen Tag später als „reine Fantasien“.

Regierung spricht von international gesteuerter Destabilisierung

Ausgangspunkt des Putschversuchs war die strategisch wichtige Militärbasis 101 am internationalen Flughafen von Niamey. Angehörige einer Spezialeinheit wandten sich dort gegen die Führung. Die Kämpfe griffen anschließend auf weitere Bereiche der Hauptstadt über, darunter das Umfeld des Präsidentenpalastes. Loyalistische Kräfte gewannen mit Unterstützung russischer Africa-Corps-Soldaten wieder die Kontrolle über die Basis.

Der nigrische Ministerrat bezeichnete die Vorgänge nun als „Versuch der Destabilisierung“ und als „Aggression“ gegen das Land. Eine Operation mit internationalen Verbindungen sei von einem Netzwerk „angestiftet und unterhalten“ worden, an dessen Spitze die französische Regierung von Präsident Emmanuel Macron stehe, erklärte Regierungssprecher Soumana Boubacar.

Die Regierung erklärte zugleich, sie habe eine umfangreiche Dokumentation zu den Ereignissen zusammengestellt. Niger behalte sich auf dieser Grundlage das Recht vor, Verfahren vor der internationalen Justiz einzuleiten. Welche Institution angerufen werden könnte und welche konkreten Belege Niamey dafür vorlegen will, wurde nicht mitgeteilt.

Frankreich weist Vorwürfe vollständig zurück

Barrot widersprach der Darstellung aus Niamey am 5. September. Es habe weder eine französische Absicht noch eingesetzte Mittel gegeben, um einen solchen Putschversuch auszulösen, sagte der Außenminister dem französischen Sender RFI.

„Das sind reine Fantasien“, erklärte Barrot. Die nigrische Führung weise Frankreich erneut eine Verantwortung zu, die „schlicht nicht existiert“.

Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind seit dem Militärputsch vom Juli 2023 stark belastet. Tiani und seine Verbündeten beendeten die enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Paris und ließen die französischen Truppen aus Niger abziehen. Gleichzeitig baute Niamey die militärische Kooperation mit Russland aus.

Russland half loyalen Kräften bei der Niederschlagung des Putschversuchs

Die Ereignisse Ende August machten die neue sicherheitspolitische Ausrichtung Nigers unmittelbar sichtbar. Russische Africa-Corps-Kräfte griffen auf Seiten der loyalistischen Truppen in die Kämpfe ein und unterstützten die Rückeroberung der Militärbasis. Russische Kräfte beteiligten sich direkt an der Niederschlagung des Putschversuchs.

Der nigrische Ministerrat dankte Russland anschließend ebenso wie Algerien sowie Mali und Burkina Faso als Partnern in der Konföderation der Sahelstaaten für ihre Solidarität während der Ereignisse.

Parallel dazu empfing Tiani den russischen Botschafter Viktor Voropaev in Niamey. Der Diplomat erklärte nach dem Treffen, er habe dem nigrischen Volk und den Behörden angesichts der Ereignisse vom 28. und 29. August die Solidarität Russlands ausgesprochen und der Führung weitere Unterstützung zugesichert.

Putschversuch traf strategische Militärbasis in Niamey

Der Putschversuch begann in der Nacht zum 29. August auf der Basis 101 im Bereich des internationalen Flughafens Diori Hamani. Die Anlage besitzt auch für die gemeinsame Sicherheitsarchitektur Nigers mit Mali und Burkina Faso strategische Bedeutung.

Bei den Kämpfen wurden Soldaten festgenommen und getötet. Die nigrische Regierung bestätigte inzwischen auch zivile und militärische Todesopfer, veröffentlichte in ihrer Erklärung vom 4. September jedoch keine vollständige Opferbilanz.

Der Aufstand war die bislang schwerste offene interne Herausforderung für die Führung um Tiani seit deren Machtübernahme 2023. Die Militärregierung hatte den damaligen gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum gestürzt und anschließend große Teile ihrer außen- und sicherheitspolitischen Partnerschaften neu ausgerichtet.

Konflikt mit Paris verschärft sich weiter

Niamey hat Frankreich seit dem Machtwechsel wiederholt vorgeworfen, gegen die neue politische Ordnung in Niger zu arbeiten. Paris hat entsprechende Anschuldigungen regelmäßig zurückgewiesen.

Der aktuelle Streit geht darüber hinaus, weil die Regierung Frankreich nun unmittelbar mit einem bewaffneten Putschversuch innerhalb der nigrischen Sicherheitskräfte in Verbindung bringt und mögliche juristische Schritte ankündigt. Gleichzeitig bezeichnet Niamey Russland ausdrücklich als unterstützenden Partner während derselben Krise.

Die Konfrontation fällt zudem in eine Phase wachsender Spannungen um französische Wirtschaftsinteressen in Niger. Seit dem Bruch mit Paris hat die nigrische Führung auch die Kontrolle über Uranaktivitäten des französischen Konzerns Orano verschärft.

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Frankreichs UN-Botschafter Jérôme Bonnafont kündigte an, den Sicherheitsrat während der Präsidentschaft möglichst zu konkreten Beschlüssen zu führen. „Der Rat kann und muss handeln“, sagte er bei der Vorstellung der französischen Prioritäten in New York.

Die September-Sitzungen fallen mit der Generaldebatte der UN-Vollversammlung und der jährlichen hochrangigen Woche zusammen, zu der zahlreiche Staats- und Regierungschefs nach New York kommen.

Streit über Iran blockiert offizielles Monatsprogramm

Schon zu Beginn der französischen Präsidentschaft zeigten sich die politischen Spannungen unter den 15 Mitgliedern. Der Sicherheitsrat konnte sich nach einem Bericht von PassBlue nicht auf ein formelles Arbeitsprogramm für September verständigen.

China und Russland erhoben demnach Einwände gegen Iran-bezogene Punkte im Zusammenhang mit dem früheren Sanktionsausschuss nach Resolution 1737 und dem Expertengremium zum iranischen Atomprogramm. Statt eines offiziell verabschiedeten Monatsprogramms arbeitet der Rat deshalb mit einem informelleren Arbeitsplan.

Ähnliche Auseinandersetzungen über die Monatsagenda hatte es in diesem Jahr bereits gegeben. Sie spiegeln politische Konflikte wider, die zunehmend auch Verfahrensfragen des Sicherheitsrats erfassen.

Frankreich kündigte dennoch an, bei mehreren Themen auf operative Entscheidungen hinzuarbeiten. Dazu zählen das Iran-Dossier, die internationale Mission gegen bewaffnete Banden in Haiti und das Sanktionsregime zu Sudan.

Sudan-Sanktionen stehen zur Verlängerung an

Beim Sudan soll der Sicherheitsrat über die Verlängerung des Sanktionsregimes entscheiden, das auf Resolution 1591 aus dem Jahr 2005 zurückgeht.

Die Maßnahmen wurden ursprünglich im Zusammenhang mit dem Konflikt in Darfur geschaffen. Der zuständige Sanktionsausschuss gehört bis heute zum Instrumentarium des Sicherheitsrats für Sudan.

Zusätzlich ist ein informeller interaktiver Dialog zur aktuellen Sudan-Krise vorgesehen. Der Krieg im Land beschäftigt den Sicherheitsrat regelmäßig und hat zugleich eine der größten Vertreibungs- und humanitären Krisen weltweit ausgelöst.

Frankreich will während seiner Präsidentschaft nach Bonnafonts Darstellung besonders auf Gespräche mit den unmittelbar von Konflikten betroffenen Staaten und mit Vertretern der Zivilgesellschaft setzen.

Auch UN-Mission im Kongo wird beraten

Ein weiterer Afrika-Schwerpunkt ist die Demokratische Republik Kongo. Der Sicherheitsrat soll im September seine turnusmäßige Sitzung zur UN-Stabilisierungsmission MONUSCO abhalten.

Die Mission ist seit Jahren vor allem im Osten des Landes tätig. Dort beschäftigen bewaffnete Gruppen, regionale Spannungen und die Sicherheit der Zivilbevölkerung regelmäßig den Rat.

Die Sitzung findet in einer Phase statt, in der die Vereinten Nationen ihre künftige Rolle in der Demokratischen Republik Kongo immer wieder mit der Regierung in Kinshasa und den beteiligten Staaten der Region abstimmen müssen.

Auch die Zusammenarbeit des Sicherheitsrats mit der Arabischen Liga soll im September in einem informellen Dialog behandelt werden.

Frankreich bringt künstliche Intelligenz in die Konfliktpolitik

Neben den geografischen Krisen setzt Frankreich auf mehrere thematische Debatten. Bereits am 2. September kamen Mitglieder des Sicherheitsrats in einem geschlossenen informellen Format zusammen, um über den Einsatz künstlicher Intelligenz bei Konfliktprävention und Friedenssicherung zu sprechen.

Zur Diskussion stehen Anwendungen bei Frühwarnsystemen, der Überwachung von Waffenruhen, UN-Friedensmissionen und der Bekämpfung von Desinformation.

Frankreich will die Debatte bewusst auf bestehende Aufgaben des Sicherheitsrats konzentrieren. Damit soll zunächst nicht die umfassende internationale Regulierung künstlicher Intelligenz verhandelt werden, sondern deren Einsatz bei Frieden und Sicherheit.

Unter den Mitgliedern bestehen dennoch unterschiedliche Auffassungen. Russland stellt infrage, ob der Sicherheitsrat überhaupt das geeignete UN-Gremium für übergreifende Regeln zur künstlichen Intelligenz ist. Pakistan verwies ebenfalls darauf, dass Entscheidungen über eine Technologie mit weltweiten Auswirkungen sämtliche UN-Mitgliedstaaten beträfen.

China unterstützt eine Rolle der Vereinten Nationen, fordert jedoch eine staatlich geprägte und nicht von technologisch führenden westlichen Staaten dominierte Ordnung. Chinas stellvertretender UN-Botschafter Sun Lei warnte davor, künstliche Intelligenz zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzusetzen.

„Künstliche Intelligenz ist die kollektive Weisheit der gesamten Menschheit“, sagte Sun. Ihre Entwicklung müsse Menschen in allen Ländern zugutekommen und dürfe nicht zu einem „Spiel der Reichen und Mächtigen“ werden.

Terrorismus und neue Technologien ebenfalls Thema

Am 11. September plant Frankreich eine weitere thematische Sitzung des Sicherheitsrats zum internationalen Terrorismus. Anlass ist der 25. Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001.

Dabei soll ebenfalls die Rolle neuer Technologien behandelt werden. Der Sicherheitsrat befasst sich seit Jahren sowohl mit terroristischen Organisationen als auch mit deren Finanzierung, grenzüberschreitenden Netzwerken und der Nutzung digitaler Technologien.

Für den 25. September ist außerdem ein Treffen mit dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge vorgesehen. Es wäre das erste Zusammentreffen des Sicherheitsrats mit dem neuen Hochkommissar Barham Salih.

Frankreich erwartet weitere Sitzung zur Ukraine

Frankreich rechnet während der hochrangigen UN-Woche zudem mit einer Sitzung zur Ukraine. Bonnafont bezeichnete einen Waffenstillstand als notwendige Voraussetzung für einen gerechten und dauerhaften Frieden.

Auch der Nahe Osten bleibt nach französischer Darstellung eine mögliche Priorität für kurzfristig einberufene Sitzungen. Die Präsidentschaft erklärte sich bereit, bei neuen Krisenentwicklungen zusätzliche Treffen des Sicherheitsrats anzusetzen.

Turnusmäßige Beratungen sind außerdem zur UN-Unterstützungsmission in Afghanistan und zum syrischen Chemiewaffen-Dossier geplant. Zur Situation in Afghanistan kündigte Bonnafont an, Vertreter der afghanischen Zivilgesellschaft anzuhören. Frankreich verwies dabei insbesondere auf die fortbestehenden Einschränkungen der Rechte von Frauen und Mädchen unter den Taliban.

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Mbae Mohamed wandte sich in seiner Rede insbesondere gegen Vereinbarungen afrikanischer Staaten mit den Behörden auf Mayotte. Solche Rechtsakte verletzten aus Sicht der komorischen Regierung die Souveränität und territoriale Integrität des Landes.

Der Außenminister forderte sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Kommission der Afrikanischen Union auf, bei Kontakten mit Mayotte die Position der Komoren zu berücksichtigen. Staaten sollten sich jedes Schrittes enthalten, der den komorischen Anspruch auf die Insel beeinträchtigen und zusätzliche politische oder diplomatische Konflikte auslösen könne.

Moroni kritisiert Abkommen mit Mayotte

Mbae Mohamed verband die Mayotte-Frage mit der Debatte über Frieden und Sicherheit auf dem afrikanischen Kontinent. Dabei verwies er auf die strategische Lage der Komoren im Mosambikkanal und beklagte eine nachlassende Solidarität zwischen afrikanischen Staaten.

Besonders kritisierte der Außenminister den Abschluss rechtlicher Vereinbarungen zwischen afrikanischen Ländern und den französischen Behörden auf Mayotte. Moroni wertet solche Kontakte als indirekte Anerkennung der französischen Position in dem seit Jahrzehnten bestehenden Territorialstreit.

Frankreich und die Komoren vertreten bei der Zugehörigkeit Mayottes gegensätzliche Positionen. Die komorische Regierung beansprucht die Insel als Bestandteil des bei der Unabhängigkeit zusammengehörenden Archipels. Vertreter der französischen Seite verweisen dagegen auf die Abstimmungen von 1974 und 1976 und betrachten Mayotte als französisches Gebiet.

Auch die Vereinten Nationen spielen in dieser Auseinandersetzung eine Rolle. Die komorische Seite beruft sich auf frühere Resolutionen der UN-Generalversammlung zur Einheit und territorialen Integrität des Archipels. Französische Vertreter verweisen darauf, dass Resolutionen der Generalversammlung rechtlich nicht bindend sind.

Streit über französische Entwicklungshilfe eskaliert

Mbaes Auftritt in Luanda folgt auf eine neue Verschärfung der Beziehungen zwischen Paris und Moroni. Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hatte während eines Besuchs auf Mayotte angekündigt, einen Teil der französischen Entwicklungshilfe stärker an die Zusammenarbeit bei der Migration zu koppeln.

Das von Lecornu als „Bonus-Malus“-System beschriebene Modell soll unter anderem berücksichtigen, wie Herkunftsstaaten gegen Schleuser vorgehen, konsularische Dokumente für Rückführungen ausstellen und ausgewiesene Staatsangehörige wieder aufnehmen. Nach den veröffentlichten Angaben könnten davon Entwicklungsmittel in erheblichem Umfang betroffen sein, während humanitäre Hilfe ausgenommen bleiben soll.

Der komorische Außenminister reagierte darauf bereits mit scharfer Kritik. Er sprach von einer „unerträglichen Herablassung“ und lehnte es ab, Entwicklungshilfe als Druckmittel bei der Rücknahme von Menschen einzusetzen, die von Mayotte auf die übrigen Inseln der Komoren abgeschoben werden sollen.

Auch Houmed Msaidié, Sonderberater von Präsident Azali Assoumani, griff die französischen Pläne an. Entwicklungshilfe ehemaliger Kolonialmächte sei „keine Almosengabe“, schrieb er. Der frühere Minister Djaanfar Salim Allaoui erklärte zugleich, die Komoren müssten ihre Grenzen kontrollieren und Schleuser bekämpfen, dürften jedoch nicht zum ausführenden Organ der französischen Migrationspolitik werden.

Abgeordnete aus Mayotte fordert Sanktionen gegen Komoren

Auf französischer Seite reagierte die Abgeordnete Estelle Youssouffa aus Mayotte auf die komorischen Vorwürfe. Sie verteidigte die Zugehörigkeit der Insel zu Frankreich und warf Moroni Einmischung und Destabilisierung vor.

Youssouffa forderte Paris auf, Sanktionen gegen die Komoren zu verhängen und unter anderem die Entwicklungshilfe auszusetzen. Zur Begründung verwies sie auf die französische Präsenz auf Mayotte seit 1841 sowie auf die Abstimmungen der Bevölkerung in den 1970er-Jahren.

Der diplomatische Konflikt über Migration und Entwicklungshilfe ist damit erneut mit der ungelösten Statusfrage Mayottes verknüpft. Mit Mbaes Rede in Luanda versucht die komorische Regierung nun, ihre Position verstärkt innerhalb der Afrikanischen Union abzusichern und insbesondere bilaterale Kontakte afrikanischer Staaten mit den Behörden auf Mayotte zum Gegenstand der kontinentalen Diplomatie zu machen.

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Mocaër und Perez Pezzani arbeiteten im Norden Togos an einer Folge der Dokumentarreihe „Les Routes de l’impossible“ für France Télévisions. Gemeinsam mit dem togolesischen Produzenten und Fixer Fred Vedomey wurden sie am 27. Juli während der Dreharbeiten festgenommen.

Nach einer zwischenzeitlichen Unterbringung unter Aufsicht wurden die beiden Franzosen am 17. August in Untersuchungshaft genommen. Sie befinden sich in einer Einrichtung der Sicherheitskräfte in Agoè Logopé bei Lomé.

Togo spricht von „schwerwiegenden und übereinstimmenden Indizien“

Die togolesische Regierung äußerte sich am 22. August erstmals offiziell zu dem Fall. In einer gemeinsamen Mitteilung der Ministerien für Justiz und Sicherheit erklärten die Behörden, gegen die beiden Franzosen lägen „schwerwiegende und übereinstimmende Indizien“ vor.

Im Zentrum steht die Genehmigung für die Dreharbeiten. Nach Darstellung der Regierung beriefen sich Mocaër und Perez Pezzani auf eine Erlaubnis des für Tourismus zuständigen Ministeriums. Diese sei jedoch ausschließlich auf den Namen des togolesischen Produzenten Vedomey ausgestellt worden.

Hinzu kommen Vorwürfe wegen der Drehorte. Die Filmemacher sollen auch in der Region Savanes und in der Präfektur Binah gearbeitet haben. Diese Gebiete seien von der erteilten Genehmigung nicht erfasst gewesen. Außerdem wirft Lomé der Filmcrew vor, eine Drohne eingesetzt zu haben, deren technische Merkmale zuvor nicht angemeldet worden seien.

Die Regierung betont, das Verfahren betreffe ausschließlich die Einhaltung administrativer Vorschriften.

Antrag nannte die beiden Franzosen ausdrücklich

Die Produktionsfirma Tony Comiti Productions widerspricht der Darstellung, die beiden Filmemacher hätten ohne die erforderlichen Genehmigungen gearbeitet.

Ein Antrag auf Dreherlaubnis vom 12. Juni führt die Mitglieder des Teams ausdrücklich auf. Darin werden Gaël Mocaër als Regisseur, Sebastian Perez als Kameramann und Vedomey Komi Mawufemo als lokaler Produzent genannt.

Das geplante 50-minütige Programm sollte zwischen dem 10. und 30. Juli in mehreren Teilen Togos entstehen. Genannt wurden Tchamba, Bassar, Kara, Nadoba und Badja sowie Dreharbeiten in Lomé.

Die am 19. Juni ausgestellte behördliche Genehmigung selbst wurde allerdings nur auf den Namen des togolesischen Produzenten ausgestellt. Sie beschränkte die Dreharbeiten zudem auf die ausdrücklich genannten Gebiete und verwies darauf, dass weitere örtliche Verwaltungsvorschriften einzuhalten seien.

Damit stehen sich zwei Lesarten gegenüber. Die Behörden berufen sich auf den Wortlaut der ausgestellten Genehmigung. Die Produktionsfirma verweist darauf, dass die vollständige Zusammensetzung des Teams bereits im Genehmigungsantrag angegeben worden war.

Produktionsfirma bestreitet politische Absicht

Tony Comiti Productions erklärt, die Journalisten hätten über gültige Visa und eine Drehgenehmigung verfügt. Auch das eingesetzte Material sei bei der Einreise gegenüber dem Zoll angegeben worden.

Produzent Tony Comiti hatte zuvor erklärt, die Crew könne im Norden des Landes unwissentlich eine für Journalisten gesperrte Zone um wenige Kilometer überschritten haben. Nach seiner Darstellung wurden bei der Festnahme Pässe und Filmaufnahmen beschlagnahmt.

Das geplante Programm sollte vor allem Alltag, Wirtschaft und Kultur zeigen. Im Antrag wurden unter anderem eine Cashew-Verarbeitungsanlage in Tchamba, traditionelle Tänze, die Tatas der Batammariba im Norden Togos sowie Aufnahmen aus Lomé genannt.

Reporter ohne Grenzen bezeichnet das Projekt deshalb als journalistische Arbeit „ohne politische Zielsetzung“. Die Organisation hält die Inhaftierung für „ungerechtfertigt und unverhältnismäßig“ und fordert die sofortige Freilassung der beiden Franzosen.

„Sie haben lediglich ihre Arbeit gemacht“, erklärte die Organisation.

Paris bestätigt konsularische Betreuung

Das französische Außenministerium bestätigte die Inhaftierung am 18. August. Beide Franzosen seien Gegenstand eines von einem Untersuchungsrichter geführten Ermittlungsverfahrens.

Französische Diplomaten hätten die beiden Männer seit ihrer Festnahme dreimal besucht. Die Mitarbeiter des Ministeriums in Paris und Lomé seien „vollständig mobilisiert“, um ihre Haftbedingungen, ihren Gesundheitszustand und die Wahrung ihrer Verteidigungsrechte zu verfolgen.

Die Botschaft steht nach französischen Angaben zudem mit den Anwälten, den Familien und dem Arbeitgeber der beiden Männer in Kontakt.

Auch der togolesische Mitarbeiter Fred Vedomey befindet sich weiterhin in Haft.

Verhältnis zu französischen Medien seit 2025 belastet

Der Fall trifft auf bereits bestehende Spannungen zwischen den togolesischen Behörden und französischen Medien. RFI und France 24 wurden im Juni 2025 in Togo vom Sendebetrieb ausgeschlossen. Die Medienaufsicht warf den Sendern damals unter anderem mangelnde Unparteilichkeit und die Verbreitung unzutreffender Informationen im Zusammenhang mit Protesten gegen die Regierung vor.

Die Sender wiesen die Vorwürfe zurück. Die Ausstrahlung in Togo ist weiterhin ausgesetzt.

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot hatte bei einem Besuch in Lomé im April 2026 für eine Aufhebung der Maßnahmen geworben.

Bereits 2024 war der französische Journalist Thomas Dietrich während einer Recherche zur damaligen Wahlkampagne festgenommen und anschließend aus Togo ausgewiesen worden.

Reporter ohne Grenzen führt Togo 2026 auf Platz 97 von 180 Staaten in seinem weltweiten Index der Pressefreiheit.

Sicherheitslage im Norden verschärft Kontrollen

Die Festnahme der Filmcrew erfolgte zugleich in einem besonders sensiblen Teil des Landes. Togos Norden ist seit mehreren Jahren von der Ausbreitung jihadistischer Gruppen aus dem benachbarten Burkina Faso betroffen.

Für die Region Savanes gilt seit 2022 der Ausnahmezustand. Sicherheitskräfte und Behörden kontrollieren dort Reisen, Filmaufnahmen und die Tätigkeit ausländischer Journalisten besonders streng.

Die beiden französischen Filmemacher waren nahe Kara unterwegs, als sie festgenommen wurden. Nach Angaben ihrer Produktionsfirma arbeiteten sie dort an einem Dokumentarfilm über das alltägliche Leben der Bevölkerung.

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Regierung: Beziehungen zu Frankreich sind wieder gut

Tschads Kommunikationsminister und Regierungssprecher Gassim Chérif Mahamat äußerte sich in einem Interview mit TV5 Monde ungewöhnlich deutlich zum Verhältnis zwischen N’Djamena und Paris.

„Unsere Beziehungen zu Frankreich sind ausgezeichnet. Frankreich ist ein Verbündeter und ein sehr alter und wichtiger Partner für uns“, erklärte Mahamat.

Er verwies dabei auf die historischen, sprachlichen und kulturellen Verbindungen zwischen beiden Ländern sowie auf die fortgesetzte Zusammenarbeit in mehreren Bereichen.

Damit schlägt die Regierung öffentlich einen anderen Ton an als Ende 2024. Damals kündigte N’Djamena überraschend die militärischen Kooperationsvereinbarungen mit Paris. Die Entscheidung wurde als Ausdruck einer eigenständigeren Außen- und Sicherheitspolitik dargestellt.

Nach Einschätzung des südafrikanischen Institute for Security Studies, ISS, deutet seit März 2026 jedoch immer mehr auf eine Wiederbelebung der militärischen Beziehungen hin.

Französische Kräfte offenbar wieder im Tschad

Frankreich verfolgt bei der erneuten Annäherung offenbar ein deutlich zurückhaltenderes Modell als in früheren Jahrzehnten.

Französische Soldaten befinden sich bereits wieder im Land. Eine umfassende offizielle Ankündigung der neuen Militärkooperation durch Paris oder N’Djamena gibt es bislang nicht.

Das Institut verweist auf Pläne für ein französisches Verbindungsdetachement mit rund 600 Soldaten. Vor dem Abzug waren etwa 2.300 französische Militärangehörige im Tschad stationiert.

Damit würde die französische Präsenz erheblich kleiner ausfallen als zuvor. Paris verfolgt im Rahmen seiner neuen Afrikastrategie generell das Ziel, Personal und dauerhaft stationierte militärische Ausrüstung auf dem Kontinent zu reduzieren.

Über Jahrzehnte hatte der Tschad für Frankreich eine besondere militärische Bedeutung. Das Land liegt zwischen Zentralafrika, der Sahelzone, Libyen und dem Sudan und diente der französischen Armee als Ausgangspunkt für Operationen in mehreren Teilen der Region.

Frankreich bot mehr als Waffenlieferungen

Die französisch-tschadische Sicherheitskooperation reicht bis in die 1960er-Jahre zurück und ging weit über klassische Waffenlieferungen hinaus.

Frankreich bildete zahlreiche tschadische Offiziere aus und stellte unter anderem Waffen, gepanzerte Fahrzeuge, Kommunikationsausrüstung und logistische Unterstützung bereit. Hinzu kamen Fähigkeiten zur Aufklärung und Überwachung des großen tschadischen Staatsgebiets.

Französische Streitkräfte griffen in der Vergangenheit auch unmittelbar militärisch ein. Paris unterstützte Regierungen in N’Djamena zudem diplomatisch und politisch.

Diese umfassende Form der Zusammenarbeit konnte der Tschad nach dem Bruch von 2024 nach Einschätzung des ISS nicht vollständig durch neue Partner ersetzen.

Tschad setzte auf Türkei, Emirate und Russland

Nach dem Ende der französischen Militärkooperation versuchte N’Djamena, seine sicherheitspolitischen Beziehungen breiter aufzustellen.

Die Zusammenarbeit mit der Türkei führte unter anderem zum Erwerb gepanzerter Fahrzeuge und Drohnen sowie zu Ausbildungs- und Unterstützungsleistungen. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate bauten ihre Beziehungen zum Tschad aus und lieferten militärische Fahrzeuge und Sicherheitsausrüstung.

Seit 2021 unterzeichneten N’Djamena und Abu Dhabi mehrere Abkommen. Im Juni 2023 kam ein Kooperationspakt im Sicherheitsbereich hinzu.

Auch Ungarn vereinbarte eine wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit mit dem Tschad.

Eine stärkere Partnerschaft mit Russland entwickelte sich dagegen nicht in dem Umfang, den N’Djamena zunächst ausgelotet hatte. Damit unterscheidet sich der Tschad von Mali, Burkina Faso und Niger, die ihre militärischen Beziehungen zu Frankreich weitgehend beendet und gleichzeitig die Sicherheitskooperation mit Moskau erheblich ausgeweitet haben.

Sicherheitsdruck aus Sudan und am Tschadsee

Die erneute Annäherung an Frankreich fällt in eine Phase anhaltender Sicherheitsprobleme.

Im Osten wirkt sich der Krieg im benachbarten Sudan auf den Tschad aus. Im Süden ist mit der Bewegung für Frieden, Wiederaufbau und Fortschritt eine Rebellengruppe aktiv. Gleichzeitig bleibt Boko Haram im Gebiet des Tschadsees eine Bedrohung.

Gerade die Überwachung des weitläufigen Staatsgebiets und die Luftaufklärung gehören zu den Bereichen, in denen Frankreich dem Tschad über Jahrzehnte Fähigkeiten zur Verfügung gestellt hatte.

N’Djamena arbeitet zugleich weiterhin mit seinen Nachbarn gegen bewaffnete Gruppen. Regierungssprecher Mahamat wies Berichte über Spannungen mit Niger zurück und verwies auf die gemeinsame Niger-Tschad-Truppe im Kampf gegen Boko Haram.

„Wir haben keinerlei Problem mit Niger“, sagte der Minister.

Rückkehr Frankreichs könnte Verhältnis zu Sahelstaaten belasten

Die erneute Kooperation mit Paris berührt zugleich das Verhältnis zu Mali, Burkina Faso und Niger.

Alle drei Staaten haben ihre französischen Militärpartner aus dem Land gedrängt und sich in der Allianz der Sahelstaaten zusammengeschlossen. Ihre Außenpolitik wird stark mit Forderungen nach staatlicher Souveränität und der Zurückweisung früherer französischer Einflussstrukturen begründet.

Der Tschad hatte beim Ende der Militärkooperation 2024 ähnliche Argumente verwendet. Auch der Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof wurde mit der Betonung nationaler Souveränität begründet.

ISS-Forscher Remadji Hoinathy hält es deshalb für möglich, dass die Sahelstaaten eine erneute französische Militärpräsenz im Tschad mit Misstrauen betrachten. Auch innenpolitisch könne die Annäherung mit dem zuvor vertretenen Souveränitätskurs kollidieren.

Anders als bei der früheren französischen Präsenz soll der Tschad jedoch parallel an seinen Beziehungen zur Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten und anderen Partnern festhalten. Eine kleinere französische Militärpräsenz würde N’Djamena dabei mehr Spielraum für diese parallelen Sicherheitsbeziehungen lassen.

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Mali bestätigt Vermittlung durch ein „Bruderland“

Die malische Übergangsregierung machte die Begnadigung über das staatliche Fernsehen bekannt. Goïta hatte dazu das Dekret Nr. 0503/PT-RM unterzeichnet.

Die Regierung betonte zugleich, dass die Begnadigung die im Verfahren gegen Vézilier festgestellten Tatsachen nicht infrage stelle. Das Verfahren sei unter Wahrung der Verteidigungsrechte und der Unabhängigkeit der Justiz geführt worden. Mit seiner Freilassung wurde zugleich seine sofortige Entfernung aus dem malischen Staatsgebiet angeordnet.

Bemerkenswert ist ein weiterer Teil der offiziellen Erklärung. Bamako bedankte sich ausdrücklich bei einem nicht näher genannten „Bruderland“, dessen diplomatische Vermittlung zur Lösung des Falls beigetragen habe.

Französischsprachige Medien wie Le Monde und Jeune Afrique berichten, bei diesem Staat handele es sich um Marokko. Auch andere Medien führen die Vermittlung auf Rabat zurück. Eine offizielle Bestätigung Marokkos oder eine namentliche Nennung durch die malische Regierung liegt nicht vor.

Marokkos Außenminister war Ende Juli in Bamako

Die Berichte über eine marokkanische Vermittlung fallen zeitlich mit intensiveren Kontakten zwischen Rabat und Bamako zusammen.

Marokkos Außenminister Nasser Bourita besuchte am 24. Juli die malische Hauptstadt. Dort wurde er von Goïta empfangen. Der Besuch fand im Zusammenhang mit einer Sitzung der gemeinsamen hochrangigen Kommission zwischen Mali und Marokko statt.

Nur knapp drei Wochen später erfolgte die Begnadigung Véziliers.

La Nouvelle Tribune berichtet unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Informationen, ein marokkanischer Vermittler habe die malischen Behörden während der Gespräche gebeten, die Freilassung im Namen der Beziehungen zu Marokko zu ermöglichen. Diese Darstellung wurde von den beteiligten Regierungen nicht offiziell bestätigt. Schon

20 Jahre Haft wegen Gefährdung der Staatssicherheit

Vézilier war im August 2025 in Bamako festgenommen worden. Zu diesem Zeitpunkt war er offiziell als zweiter Sekretär an der französischen Botschaft eingesetzt.

Die malischen Behörden warfen ihm vor, für französische Nachrichtendienste tätig gewesen und in Aktivitäten zur Destabilisierung der staatlichen Institutionen verwickelt gewesen zu sein. Zusammen mit ihm wurden mehrere malische Militärangehörige festgenommen.

Im Juni 2026 wurde der Franzose zu 20 Jahren Haft verurteilt. Zusätzlich wurden eine 20-jährige Aufenthaltsuntersagung für Mali und eine Geldstrafe von 3,6 Millionen CFA-Franc verhängt.

Mehrere Medien bezeichnen Vézilier als Mitarbeiter oder Offizier der französischen Auslandsaufklärung DGSE. Die malischen Behörden sprachen allgemein von einem Agenten französischer Nachrichtendienste.

Paris hatte die Vorwürfe gegen den Botschaftsmitarbeiter zurückgewiesen. Nach Darstellung französischer Stellen war seine Festnahme unbegründet. Frankreich verwies zudem auf die Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen.

Begnadigung als mögliches Signal zwischen Mali und Frankreich

Die Freilassung beendet damit einen besonders sensiblen Streitpunkt zwischen Bamako und Paris.

Die bilateralen Beziehungen hatten sich seit der Machtübernahme der Militärführung in Mali erheblich verschlechtert. Frankreich zog seine Truppen aus dem Land ab, die militärische Zusammenarbeit wurde weitgehend beendet und Bamako orientierte sich sicherheitspolitisch stärker in Richtung Moskau.

In Mali wird deshalb darüber diskutiert, ob die Begnadigung Véziliers über den Einzelfall hinaus eine vorsichtige Entspannung einleiten könnte.

Der malische Politikwissenschaftler Pierre-Claver Bakoroba Traoré warnte im Gespräch mit Studio Tamani jedoch vor weitergehenden Schlussfolgerungen. Von einer Normalisierung könne noch nicht gesprochen werden. Eine Entspannung sei dagegen möglich.

Frankreich habe mehrfach den Wunsch nach einer Freilassung seines Staatsbürgers geäußert. Die Begnadigung könne deshalb dazu beitragen, die Spannungen zwischen beiden Staaten zu reduzieren.

Marokko vermittelte bereits für Frankreich im Sahel

Für Marokko wäre der Fall nicht die erste Vermittlung zugunsten französischer Staatsbürger in einem von Militärs regierten Sahel-Staat.

Im Dezember 2024 kamen vier Franzosen aus der Haft in Burkina Faso frei, nachdem Marokko vermittelt hatte. Die burkinischen Behörden hatten die Männer verdächtigt, für französische Nachrichtendienste tätig gewesen zu sein.

Die Freilassung war damals nach diplomatischen Bemühungen Rabats erfolgt. Frankreich und Marokko hatten die Rolle des marokkanischen Königs Mohammed VI. bei der Lösung des Falls öffentlich hervorgehoben.

Im Fall Vézilier bleibt Mali dagegen bislang bei der zurückhaltenden Formulierung eines nicht genannten „Bruderlandes“. Die Begnadigung selbst ist offiziell bestätigt, ebenso die diplomatische Vermittlung eines Drittstaates. Dass es sich dabei um Marokko handelte, wird bislang durch übereinstimmende Medienberichte gestützt.

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Zahlreiche Besuche in der Residenz lösten Untersuchung aus

Zwischen Januar 2024 und März 2026 sollen regelmäßig junge Frauen die Residenz des französischen Botschafters in Bangui besucht haben. Le Canard enchaîné berichtet unter Berufung auf einen internen Inspektionsbericht von rund 15 Besuchen pro Monat.

Die wiederholten Aufenthalte sollen schließlich den Sicherheitsdienst der diplomatischen Vertretung aufmerksam gemacht haben. Einer der Besucherinnen sei auf Anweisung des Botschafters sogar gestattet worden, während seiner Abwesenheit in der Residenz zu bleiben.

Das französische Außenministerium entsandte daraufhin im April eine Inspektionsmission nach Bangui. Auf Grundlage ihrer Ergebnisse wurde auf Anweisung des Ministers ein Disziplinarverfahren eröffnet.

Das Ministerium bestätigte das Verfahren, äußerte sich jedoch weder zu den einzelnen Vorwürfen noch zu möglichen Sanktionen.

Bericht: Foucher räumte sexuelle Beziehungen ein

Foucher wurde nach Darstellung von Le Canard enchaîné im Verlauf der Untersuchung zweimal befragt. Dabei soll er eingeräumt haben, mit zwei der Frauen sexuelle Beziehungen unterhalten zu haben.

Die Untersuchung betrifft damit zunächst das dienstliche Verhalten des Botschafters und die Nutzung der offiziellen Residenz. Ob darüber hinaus Sicherheitsvorschriften verletzt wurden, ist bislang nicht öffentlich bekannt.

Sensibler Posten in einem von Russland umworbenen Land

Besondere Aufmerksamkeit erhält der Fall durch Fouchers Einsatzort. Die Zentralafrikanische Republik gehört seit Jahren zu den afrikanischen Staaten mit besonders enger sicherheitspolitischer Zusammenarbeit mit Russland.

Russische Sicherheitskräfte und mit Moskau verbundene Strukturen unterstützen Präsident Faustin-Archange Touadéra und die zentralafrikanischen Sicherheitskräfte. Frankreich hatte seinen politischen und militärischen Einfluss in dem Land dagegen über Jahre stark zurückgefahren.

Vor diesem Hintergrund können Zugang und Sicherheit diplomatischer Einrichtungen auch nachrichtendienstliche Fragen berühren. Ob die französische Untersuchung konkrete Hinweise auf ein Sicherheitsrisiko ergeben hat, teilte das Außenministerium bislang nicht mit.

Erst Anfang August sprach Foucher von wiederhergestelltem Vertrauen

Das Verfahren trifft die französische Diplomatie in einer Phase, in der Paris seine Beziehungen zu Bangui wieder ausbauen will.

Noch Anfang August hatte Foucher im zentralafrikanischen Sender Radio Ndeke Luka erklärt, das Verhältnis zwischen beiden Ländern habe sich grundlegend verbessert.

„Das Vertrauensklima zwischen unseren beiden Ländern ist vollständig wiederhergestellt“, sagte der Botschafter.

Als Beleg verwies er auf die französischen Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag in Bangui. Präsident Touadéra, der Präsident der Nationalversammlung, der Premierminister und 19 Minister hätten gemeinsam mit mehr als 700 Gästen an einem Empfang in der französischen Residenz teilgenommen.

Frankreich und die Zentralafrikanische Republik hatten ihren politischen Dialog seit 2024 schrittweise wieder intensiviert. Im März 2026 reiste Außenminister Jean-Noël Barrot nach Bangui. Es war der erste Besuch eines französischen Ministers in der zentralafrikanischen Hauptstadt seit 2018.

Frankreich setzt wieder auf Sicherheitskooperation

Foucher beschrieb die neue französische Politik gegenüber der Zentralafrikanischen Republik zuletzt als bewusste Abkehr von großen Militäroperationen und dauerhaften Militärbasen.

Frankreich konzentriere sich heute stärker auf Ausbildung und Sicherheitskooperation, insbesondere mit Polizei und Gendarmerie. Auch Angehörige der zentralafrikanischen Streitkräfte würden wieder an französischen und regionalen Ausbildungseinrichtungen geschult.

Gleichzeitig spielt Paris weiterhin eine wichtige diplomatische Rolle bei der UN-Mission MINUSCA. Frankreich führt im UN-Sicherheitsrat traditionell die Verhandlungen über Resolutionen zur Zentralafrikanischen Republik.

Foucher erklärte Anfang August, Paris arbeite an einer schrittweisen Anpassung der MINUSCA-Präsenz. Ein abrupter Rückzug solle vermieden werden, während zentralafrikanische Armee, Polizei und Gendarmerie zunehmend Aufgaben der internationalen Mission übernehmen.

Disziplinarverfahren kann bis zur Entlassung führen

Bruno Foucher gehört seit Jahrzehnten dem französischen diplomatischen Dienst an. Der 1960 geborene Diplomat war unter anderem auf Posten im Tschad, Iran und Libanon tätig, bevor er Frankreich in der Zentralafrikanischen Republik vertrat.

Das französische Disziplinarrecht sieht je nach Schwere eines Dienstvergehens unterschiedliche Sanktionen vor. Sie reichen von Verwarnungen bis zu weitergehenden dienstrechtlichen Konsequenzen und einer Entfernung aus dem öffentlichen Dienst.

Ob Foucher während des laufenden Verfahrens Botschafter in Bangui bleibt, ist bislang offen.

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Interner Audit sieht Probleme mit Datenschutz

Der interne Prüfbericht des Büros des WFP-Generalinspekteurs stammt vom August 2025. Darin ist von „unzureichendem Risikomanagement“ und fehlenden angemessenen Richtlinien für den Datenschutz im Verhältnis zu Palantir die Rede. Die Prüfer stuften das Problem als hohe Priorität ein.

„Seit Beginn der Partnerschaft wurden zentrale Datenschutzbedenken, die sowohl von internen als auch externen Beteiligten hinsichtlich der Nutzung von DOTS geäußert wurden, nicht angemessen behandelt“, heißt es in dem Bericht, über den PassBlue und France 24 gemeinsam berichten.

Das WFP bestätigte gegenüber beiden Medien, dass eine Verlängerung des bestehenden Fünfjahresvertrags vorbereitet werde. Umfang und Bedingungen sollen demnach im Wesentlichen dem Vertrag von 2019 entsprechen.

Palantir-System tief in WFP-Strukturen integriert

Palantir arbeitet bereits seit 2017 mit dem Welternährungsprogramm zusammen. 2019 wurde die Partnerschaft formalisiert. DOTS verbindet Daten aus unterschiedlichen Systemen und soll dem WFP helfen, Hilfslieferungen, Logistik und Lieferketten effizienter zu steuern.

Ein ehemaliger WFP-Mitarbeiter, der intensiv mit der Palantir-Software gearbeitet habe, erklärte gegenüber PassBlue und France 24, inzwischen würden rund 98 Prozent der WFP-Operationen DOTS nutzen. Ein Ausstieg könnte deshalb technisch schwierig werden.

Auch der interne Audit bemängelt, dass keine klar definierte Ausstiegsstrategie für DOTS existiere und mögliche Kosten eines Endes der Zusammenarbeit nicht ausreichend geklärt seien.

Das WFP widerspricht allerdings der Darstellung, von einem einzelnen Technologieanbieter abhängig zu sein.

Millionen Menschen in biometrischer WFP-Datenbank

Die Datenschutzdebatte erhält zusätzlich Gewicht durch die Datenbestände des Welternährungsprogramms. Das WFP verwaltet mit seinem System SCOPE eine der weltweit größten biometrischen Datenbanken. Darin befinden sich Informationen über Millionen Menschen, darunter Empfänger humanitärer Hilfe.

Nach Angaben früherer WFP-Verantwortlicher erhielt Palantirs System zwar Zugang zu Datensätzen über die Verteilung humanitärer Hilfe, nicht jedoch zu personenbezogenen Daten der Begünstigten. UN-Insider erklärten, biometrische SCOPE-Daten seien ausdrücklich von Palantir abgeschirmt worden.

Das WFP betont, sämtliche eigenen Daten selbst zu verarbeiten und zu kontrollieren. Technologieverträge enthielten strenge Vorgaben zu Datenschutz und Sicherheit.

Streit über mögliche Nutzung von Daten

Zusätzliche Fragen wirft eine Klausel des ursprünglichen Vertrags auf. Ein mit der Vereinbarung vertrauter Experte erklärte gegenüber den beiden Medien, Formulierungen zur Nutzung von Daten zur „Verbesserung der Systemleistung“ könnten theoretisch ermöglichen, Informationen zur Weiterentwicklung von Algorithmen zu verwenden.

Palantir weist eine solche Nutzung zurück. Das Unternehmen erklärte, Kundendaten weder für eigene Zwecke zu verwenden noch zu speichern oder zu verkaufen. „Wir verwenden Kundendaten nicht zum Trainieren von Modellen“, teilte ein Sprecher mit.

Das Unternehmen erklärt auch auf seiner eigenen Plattform, Kundendaten grundsätzlich nicht zum Training seiner Modelle einzusetzen, sofern Kunden dies nicht ausdrücklich verlangen.

Widerstand innerhalb des Welternährungsprogramms

Innerhalb des WFP wird die Zusammenarbeit zunehmend kontrovers diskutiert. Im April 2026 fragte ein Mitarbeiter bei einer Sitzung in der WFP-Zentrale in Rom: „Warum arbeiten wir immer noch mit Palantir zusammen?“ Die Frage wurde nach Angaben von UN-Insidern mit Applaus von Mitarbeitern aufgenommen.

Bereits zuvor hatten UN-Beschäftigte in einem Schreiben an die damalige WFP-Leitung Bedenken geäußert, die Partnerschaft könne im Widerspruch zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten der Organisation stehen.

Auch die Kommunikation über Palantir war intern umstritten. Pedro Garbellini, der bis Ende 2025 in der Technologieabteilung des WFP arbeitete, beschrieb eine ungeschriebene Regel innerhalb der Organisation mit den Worten: „Nie über Palantir sprechen.“ Grund seien mögliche Reputationsrisiken gewesen.

Palantir verweist auf Effizienzgewinne

Die technologische Abhängigkeit ist innerhalb des WFP ebenfalls umstritten. Während ein Mitarbeiter die Software gegenüber den recherchierenden Medien als wenig innovativ bezeichnete, bewertete ein anderer ehemaliger Nutzer DOTS als das beste verfügbare Werkzeug seiner Branche.

Die Plattform ermögliche es, unterschiedliche Datensätze zusammenzuführen, eigene Anwendungen zu entwickeln und die gesamte Lieferkette zu optimieren. Ein Wegfall des Systems würde nach seiner Einschätzung die WFP-Lieferkette schwer beeinträchtigen.

Palantir erklärte, stolz auf die Zusammenarbeit mit dem Welternährungsprogramm zu sein.

Der ursprüngliche Vertrag von 2019 hatte einen angegebenen Wert von 45 Millionen US-Dollar und wurde als Pro-bono-Vereinbarung geschlossen. Das UN-Beschaffungsportal weist zugleich für den Zeitraum von 2017 bis 2024 Zahlungen an Palantir von insgesamt mehr als 10,5 Millionen Dollar aus. Das WFP erklärte, auch bei kostenlos bereitgestellter Software entstünden Kosten für Cloud-Infrastruktur, Hosting und zusätzlichen technischen Support.

Frankreich beendet Zusammenarbeit mit Palantir

Die Debatte über Palantir reicht inzwischen weit über das WFP hinaus. Frankreichs Inlandsgeheimdienst DGSI beendete im Juni seine Zusammenarbeit mit dem US-Unternehmen und wechselte zu einem heimischen Anbieter. Als Gründe wurden unter anderem Datensouveränität und digitale Widerstandsfähigkeit genannt.

Auch der deutsche Inlandsnachrichtendienst hat dem Bericht zufolge seine Zusammenarbeit mit Palantir beendet.

In Großbritannien steht die Nutzung der Technologie ebenfalls unter Druck. Der National Health Service musste im Mai einräumen, dass bestimmte Palantir-Mitarbeiter Zugriff auf identifizierbare Patientendaten haben können.

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Das französische Nachrichtenmagazin L’Express hatte für die Untersuchung 60 Fachleute aus Nachrichtendiensten in 25 Ländern nach ihrer Einschätzung anderer westlich orientierter Dienste gefragt. Über einen Zeitraum von drei Monaten entstand daraus eine Rangliste, die vor allem Reputation, operative Fähigkeiten und die Einschätzung innerhalb der Nachrichtendienstwelt widerspiegelt.

MI6 mit großem Abstand auf Platz eins

Mit 251 Punkten liegt der britische Secret Intelligence Service, besser bekannt als MI6, 82 Punkte vor der französischen Direction générale de la sécurité extérieure, kurz DGSE.

Besonders hoch bewerteten die befragten Fachleute die Fähigkeit der Briten, hochrangige menschliche Quellen zu gewinnen und Zugang zu politischen und staatlichen Eliten anderer Länder zu erhalten. Genannt wurden dabei insbesondere Russland, China, Iran und die Türkei.

Der frühere CIA-Mitarbeiter Robert Gorelick bezeichnete die britischen Dienste gegenüber L’Express als die mit Abstand stärksten Europas. Auch beim Krieg in der Ukraine wird dem MI6 eine zentrale Rolle zugeschrieben. Großbritannien gehörte zu den Staaten, die Kiew früh vor einer bevorstehenden russischen Invasion warnten.

Frankreichs DGSE mit starker Stellung in Afrika

Auf Rang zwei folgt die französische DGSE mit 169 Punkten. Sie gehört nach Einschätzung der Befragten zu den wenigen europäischen Diensten, die über nahezu weltweite operative Fähigkeiten verfügen.

Eine besondere Rolle spielt dabei Afrika. Die DGSE verfügt aufgrund der langjährigen politischen, militärischen und wirtschaftlichen Präsenz Frankreichs auf dem Kontinent über weitreichende Strukturen und Kontakte. L’Express führt unter anderem den Wagner-Aufstand in Russland im Juni 2023 an. Frankreich hatte die CIA zuvor über Vorbereitungen des Wagner-Chefs Jewgeni Prigoschin informiert. Die entsprechenden Erkenntnisse sollen aus Afrika gekommen sein.

Auch bei Terrorismusbekämpfung und verdeckten Operationen wird der französische Dienst von anderen Nachrichtendiensten hoch bewertet. Die DGSE liegt dennoch deutlich hinter dem britischen MI6.

Niederlande überraschen auf Rang drei

Bemerkenswert ist die Platzierung des niederländischen Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes AIVD. Mit 97 Punkten erreicht der vergleichsweise kleine Dienst den dritten Platz.

Der ehemalige portugiesische Geheimdienstchef Jorge Silva Carvalho bezeichnete den AIVD gegenüber L’Express als besonders effizient und vertrauenswürdig. Damit liegt der niederländische Dienst vor Nachrichtendiensten deutlich größerer europäischer Staaten.

Auf Rang vier folgen die beiden ukrainischen Dienste SBU und HUR mit jeweils 77 Punkten. Ihre seit Beginn der russischen Großinvasion 2022 stark ausgeweiteten Operationen haben ihnen innerhalb der internationalen Nachrichtendienstgemeinschaft hohe Anerkennung eingebracht. Hervorgehoben werden insbesondere ihre Fähigkeit zu unkonventionellen Operationen, Sabotage und risikoreichen Einsätzen gegen russische Ziele.

BND erreicht nur Platz fünf

Der Bundesnachrichtendienst landet mit 62 Punkten auf dem fünften Platz. Damit erreicht Deutschlands Auslandsgeheimdienst weniger als ein Viertel der Punktzahl des MI6 und deutlich weniger als die französische DGSE.

Die befragten Experten bescheinigen dem BND vor allem starke analytische Fähigkeiten. Kritischer fällt dagegen die Einschätzung seiner operativen Arbeit im Ausland aus. Ein früherer Schweizer Nachrichtendienstchef verglich Mitarbeiter des deutschen Dienstes mit Forschern eines Thinktanks. Auch die vergleichsweise zurückhaltende deutsche Praxis bei geheimdienstlichen Operationen außerhalb Deutschlands wird als Grund für den Abstand zu Großbritannien und Frankreich genannt.

Die Rangliste misst dabei keine objektiv überprüfbare Gesamtleistung. Nachrichtendienste veröffentlichen nur einen kleinen Teil ihrer Operationen, zudem unterscheiden sich ihre gesetzlichen Aufgaben und Zuständigkeiten erheblich. Das Ergebnis bildet deshalb vor allem die Reputation der Dienste unter internationalen Fachleuten und ehemaligen Nachrichtendienstmitarbeitern ab.

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Gabun und der französische Bergbaukonzern Eramet vereinbarten am 20. Juli 2026 einen Fahrplan, um bis Ende 2031 jährlich bis zu 700.000 Tonnen Mangan im Land zu verarbeiten. „Die Vereinbarung ist eine gemeinsam entwickelte industrielle Roadmap“, erklärte Eramet-Chefin Christel Bories. Sie respektiere Gabuns Ziel, „seine Rohstoffe stärker im eigenen Land zu verarbeiten“.

Libreville will damit einen größeren Teil der Wertschöpfung aus einem seiner wichtigsten Rohstoffe im Inland halten. Das Abkommen wurde in Anwesenheit von Oligui Nguema und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterzeichnet.

Drei Industrieprojekte als Kern des Rohstoffdeals

Das Programm sieht drei zentrale Industrieprojekte vor. Den Auftakt könnte eine Anlage zur Herstellung von Manganoxid in der Region Libreville bilden. Sie soll zunächst 10.000 Tonnen jährlich produzieren und bis Ende 2028 in Betrieb gehen. Bei steigender Nachfrage sind Erweiterungen geplant.

Ein zweites Projekt betrifft die Modernisierung des Metallurgischen Komplexes von Moanda. Die Anlagen sollen bis 2029 erneuert werden und eine Kapazität von bis zu 70.000 Tonnen Manganlegierungen erreichen.

Als größtes Vorhaben wird eine neue Legierungsfabrik nahe der Küste geprüft. Sie könnte ab 2031 jährlich bis zu 265.000 Tonnen produzieren – vorausgesetzt, Energieversorgung und Logistik sind gesichert.

Gabun drängt auf lokale Verarbeitung von Mangan

Gabun gehört zu den weltweit wichtigsten Produzenten von Manganerz, exportierte bislang jedoch einen Großteil unverarbeitet. Präsident Oligui Nguema will dieses Modell ändern und hatte eine klare Frist gesetzt: Ab Januar 2029 soll Mangan vor dem Export mindestens teilweise im Land verarbeitet werden.

Damit folgt Gabun einer Strategie, die auf mehr industrielle Wertschöpfung und Arbeitsplätze abzielt. Das nun vereinbarte Programm konkretisiert erstmals Projekte und Produktionsziele, verschiebt jedoch einzelne Fristen über 2029 hinaus.

Energie, Bio-Kohle und Industriearbeitsplätze

Die Umsetzung hängt maßgeblich von einer stabilen Energieversorgung ab. Die Regierung soll diese sicherstellen, während Eramet die Projekte technisch und wirtschaftlich prüft. Ein gemeinsamer Ausschuss soll die Fortschritte überwachen.

Parallel wird der Aufbau einer Bio-Kohle-Produktion geprüft, um importierten Koks zu ersetzen. Ein Pilotprojekt läuft bereits in Lastourville. Zudem planen Eramet und Comilog einen Industriefonds „Fabriqué au Gabon“, der langfristig 3.000 Arbeitsplätze schaffen soll.

Weitere wirtschaftliche Themen: Wasserprojekt und Schulden

Neben dem Manganabkommen standen weitere wirtschaftliche Fragen auf der Agenda. Dazu gehört ein umstrittenes Wasserprojekt des französischen Konzerns Suez im Wert von rund 183 Millionen Euro. Verzögerungen sorgen für Spannungen zwischen beiden Seiten.

Auch Gabuns hohe Staatsverschuldung von über 70 Prozent der Wirtschaftsleistung wurde thematisiert. Die Regierung prüft ihre Finanzen und verhandelt über ein mögliches Programm mit dem Internationalen Währungsfonds.

Gabun fordert weiteren Abzug französischer Truppen

Nach den wirtschaftlichen Themen rückte die Sicherheitskooperation in den Fokus. Gabun verlangt einen weiteren Rückzug der französischen Streitkräfte sowie die Übergabe des Geländes des ehemaligen Camp de Gaulle.

Die militärische Zusammenarbeit soll künftig vor allem auf Ausbildung beschränkt werden. Frankreich hat seine Präsenz in mehreren afrikanischen Staaten bereits reduziert. Gabun verfolgt dabei einen vergleichsweise kooperativen Ansatz und verhandelt direkt mit Paris.

Neuordnung der Beziehungen und politische Spannungen

Der Staatsbesuch war Teil einer umfassenden Neuausrichtung der bilateralen Beziehungen. Gabun strebt eine Partnerschaft an, die stärker auf Investitionen und industrielle Entwicklung ausgerichtet ist, während es gleichzeitig seine internationalen Beziehungen diversifiziert.

Überschattet wurde der Besuch von Kritik an der Inhaftierung des früheren Premierministers Alain-Claude Bilie-By-Nze. Seine Anwälte forderten Frankreich auf, sich für die Einhaltung von „individuellen Rechten und öffentlichen Freiheiten“ einzusetzen.

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Traoré sprach vor Vertretern gesellschaftlicher Gruppen aus der Region Yaadga. Zu Beginn ließ er den burkinischen Sicherheitskräften und den Freiwilligen zur Verteidigung des Vaterlandes applaudieren, die nördlich von Ouahigouya im Einsatz seien. Verwundeten wünschte er Genesung, zugleich erinnerte er an einen getöteten Kämpfer.

Geschlossenheit als Teil des Sicherheitskampfes

Der Staatschef erklärte, die Sicherheitslage rund um mehrere Städte im Norden des Landes habe sich seit 2022 verändert. Damals seien wichtige Straßen und zeitweise auch der Flugplatz von Ouahigouya nicht erreichbar gewesen. Inzwischen würden die burkinischen Kräfte ihre Einsätze bis in die Grenzregionen ausweiten.

„Der Feind kann uns nicht besiegen, wenn wir eine Nation sind“, sagte Traoré. Eine Nation benötige Disziplin, Opferbereitschaft und ein gemeinsames Ziel. Ohne ein solches Ziel wisse ein Land nicht, wohin es sich bewege. 

Burkina Faso kämpft seit mehr als einem Jahrzehnt gegen bewaffnete Gruppen. Traoré stellte den Konflikt in seiner Rede erneut als Auseinandersetzung um das Staatsgebiet und die natürlichen Ressourcen des Landes dar. Die Angreifer hätten es auf den Boden, die Rohstoffe und die Kontrolle über das Land abgesehen, behauptete er.

Afrikanische Geschichte als politischer Orientierungspunkt

Traoré forderte die Menschen in Burkina Faso und auf dem gesamten Kontinent auf, sich intensiver mit der afrikanischen Geschichte auseinanderzusetzen. Wer seine Herkunft nicht kenne, verliere die Orientierung und könne die Fehler der Vergangenheit wiederholen.

„Um Orientierungspunkte zu haben, müssen wir zurückgehen und die Geschichte befragen“, sagte er. Bestimmte Abschnitte der afrikanischen Geschichte dürften nicht ausgeblendet werden.

Den Begriff „Stockholm-Syndrom“ nutzte Traoré als politische Metapher. Er warf Teilen der afrikanischen Bevölkerung vor, ehemalige Unterdrücker zu bewundern, zu verteidigen und den eigenen Fähigkeiten weniger zu vertrauen. Kolonialismus und unterschiedliche Formen der Versklavung hätten ein Verhältnis geschaffen, in dem die Opfer die Perspektiven ihrer früheren Aggressoren übernähmen.

Afrikanische Gesellschaften müssten sich fragen, welches Wissen und welche technischen Fähigkeiten im Laufe der Geschichte verloren gegangen seien. Traoré verwies dabei auf die Metallverarbeitung früherer Generationen und stellte die Frage, weshalb viele afrikanische Staaten ihre Rohstoffe bis heute nicht selbst verarbeiten.

Traoré weist Gerüchte über ein zweites Machtzentrum zurück

Neben dem Appell an die Bevölkerung richtete Traoré eine deutliche Warnung an Regierungsmitglieder, Unternehmer und weitere Personen aus seinem politischen Umfeld. Niemand solle einzelne Funktionsträger als besonders mächtige Vermittler oder als zweites Entscheidungszentrum behandeln.

„Es gibt nicht zwei Kapitäne in einem Boot“, erklärte er. Ebenso gebe es innerhalb seiner Führung keine „Nummer eins“ und „Nummer zwei“. Alle Personen, die mit ihm arbeiteten, hätten sich einer gemeinsamen Mission unterzuordnen.

Traoré kündigte an, Minister und andere Verantwortliche härter zu bestrafen, wenn ihnen ein von ihm als „antirevolutionär“ bezeichnetes Verhalten nachgewiesen werde. Geschäftsleute forderte er auf, nicht nach vermeintlich einflussreichen Personen in seinem Umfeld zu suchen, um Entscheidungen auszuhandeln.

„Ich habe meine Jugend nicht geopfert, um mit meiner Mission zu spielen“, sagte Traoré. Sein Tagesablauf und die ständige Bewachung ließen ihm kein gewöhnliches Privatleben mehr. Er habe einen „Traum“ für Burkina Faso, den er verwirklichen wolle. 

Schwere Vorwürfe gegen ausländische Akteure

In seiner mehr als einstündigen Rede erhob Traoré zudem Vorwürfe gegen Angehörige eines nicht genannten westlichen Nachrichtendienstes. Diese hätten Burkina Faso vier Substanzen angeboten, die Lebensmitteln, Getränken und Tabakprodukten in von bewaffneten Gruppen kontrollierten Gebieten beigemischt werden sollten.

Die Mittel sollten nach seiner Darstellung die Denkfähigkeit und körperliche Leistungsfähigkeit der Betroffenen beeinträchtigen sowie Müdigkeit verursachen. Traoré erklärte, seine Gesprächspartner hätten behauptet, vergleichbare Substanzen bereits in Afrika und Asien eingesetzt zu haben.

Der Staatschef nannte weder das betreffende Land noch die angeblichen Produkte. Mit hoher Wahrscheinlichkeit bezog er sich jedoch auf Frankreich. Burkina Faso hatte die diplomatischen Beziehungen zu Paris am 26. Juni 2026 abgebrochen und Frankreich unter anderem die Unterstützung „subversiver Netzwerke“ vorgeworfen. Traoré verwies in seiner Rede selbst auf Reaktionen, die unmittelbar nach dieser Entscheidung erfolgt seien. 

Traoré beschuldigte außerdem ausländische Akteure, religiöse und ethnische Spannungen in Burkina Faso zu fördern. Ein früherer Mitarbeiter einer Botschaft und weitere Personen hätten Kontakte in die Kultur-, Medien- und Religionslandschaft aufgebaut. Ihr Ziel sei es nach seiner Darstellung, spätestens im August gegen die von ihm geführte „Revolution“ vorzugehen. Auch für diese Behauptung führte Traoré keine öffentlich überprüfbaren Nachweise an. 

Religion soll nicht über der Nation stehen

Der Staatschef wandte sich zugleich gegen religiösen Extremismus. Eine neue Regelung verbiete nicht das Gebet am Arbeitsplatz oder im öffentlichen Raum, erklärte er. Vorgeschrieben seien lediglich Genehmigungen, wenn Straßen oder öffentliche Flächen für größere Zusammenkünfte genutzt würden.

Traoré warf einem Imam vor, die Regelung bewusst falsch dargestellt und behauptet zu haben, die Regierung wolle das Beten verbieten. Die Mehrheit der Imame vertrete einen gemäßigten Islam, betonte der Staatschef. Radikale Minderheiten dürften Religion nicht gegen den Staat einsetzen.

Bei der Einreise in ein anderes Land werde zuerst nach Pass und Staatsangehörigkeit gefragt, nicht nach der Religion, sagte Traoré. Patriotismus und gesellschaftlicher Zusammenhalt müssten daher über religiösen oder ethnischen Interessen stehen.

Lokale Produktion statt wirtschaftlicher Abhängigkeit

Traoré verknüpfte seine politischen Aussagen mit dem Ziel einer stärkeren wirtschaftlichen Eigenständigkeit. Burkina Faso müsse mehr von dem konsumieren, was im Land produziert werde. Als Beispiel nannte er die Einschränkung von Reisimporten, nachdem die einheimische Produktion gestiegen sei.

Importierende Unternehmer hätten die Maßnahme abgelehnt, weil sie weiterhin ausländischen Reis verkaufen wollten. Damit profitierten Bauern in anderen Weltregionen, während burkinische Produzenten keinen gesicherten Absatz erhielten.

Auch beim Goldabbau kündigte Traoré eine stärkere Kontrolle des Staates an. Ungeordnete Förderung zerstöre die Umwelt und führe dazu, dass Einnahmen für importierte Fahrzeuge und Konsumgüter ausgegeben würden, während Straßen, Wasserversorgung und andere öffentliche Infrastruktur fehlten.

Humanitäre Organisationen kritisierte er, wenn ihre Arbeit staatliche Strukturen umgehe oder neue Abhängigkeiten schaffe. Hilfe, die andere politische oder wirtschaftliche Absichten verfolge, werde Burkina Faso nicht akzeptieren. Die Ressourcen des Landes müssten stattdessen dazu beitragen, die Bevölkerung mit Wasser, Nahrung und Infrastruktur zu versorgen. 

Für die Regionen kündigte Traoré eigene Straßenbaubrigaden an. Gouverneure und lokale Verantwortliche sollen festlegen, welche Verkehrswege zuerst ausgebaut werden. Bis zum Jahresende sollen auch die neu geschaffenen Regionen über entsprechende Ausrüstung und Einheiten verfügen.

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Die 15. französisch-marokkanische Regierungskonferenz wurde von Lecornu und dem marokkanischen Regierungschef Aziz Akhannouch geleitet. Zwölf französische Minister reisten nach Rabat und führten Gespräche mit ihren marokkanischen Amtskollegen.

Beide Regierungen bezeichneten das Treffen als nächste Etappe der Annäherung, die mit dem Staatsbesuch von Präsident Emmanuel Macron im Oktober 2024 begonnen hatte. Damals vereinbarten Frankreich und Marokko eine „verstärkte Ausnahmepartnerschaft“ und unterzeichneten 22 strategische Abkommen mit einem Gesamtvolumen von fast zehn Milliarden Euro.

Freundschaftsvertrag soll Partnerschaft erweitern

Lecornu kündigte an, dass der geplante Staatsbesuch von König Mohammed VI. in Frankreich in einen neuen Freundschaftsvertrag münden soll. Das Abkommen werde über die 2024 beschlossene Partnerschaft hinausgehen und die Zusammenarbeit langfristig ordnen.

Der französische Premierminister sprach von einem Vertrag „außerhalb des üblichen Rahmens“. Nach seinen Angaben wäre es der erste Vertrag dieser Art, den Frankreich mit einem Staat außerhalb der Europäischen Union schließen würde. Ein französisch-marokkanisches Expertengremium arbeitet bereits an dem Text.

„Diese Zusammenarbeit muss jetzt eine neue Größenordnung erreichen“, sagte Lecornu. Der Vertrag solle nicht nur die historischen Beziehungen würdigen, sondern auch eine gemeinsame politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Grundlage für die kommenden Jahrzehnte schaffen.

Die Wiederaufnahme der Regierungskonsultationen beendet eine längere Unterbrechung. Das letzte Treffen dieses Formats in Marokko fand 2017 statt, die bislang jüngste französisch-marokkanische Regierungskonferenz 2019.

Seit Macrons Staatsbesuch haben sich die politischen Kontakte deutlich verdichtet. Nach Angaben beider Regierungen reisten rund 20 marokkanische Minister zu Gesprächen nach Frankreich. Französische Regierungsmitglieder absolvierten 16 Besuche in Marokko. Insgesamt fanden seit Oktober 2024 mehr als 40 politische Treffen und hochrangige Besuche statt.

Neue Projekte bei Energie, Verkehr und Wasser

Die in Rabat unterzeichneten Vereinbarungen decken mehrere Bereiche der bilateralen Zusammenarbeit ab. Dazu gehören die Finanzierung des Regionalbahnnetzes im Großraum Rabat und ein französisches Darlehen zur Unterstützung der marokkanischen Wasserpolitik.

Weitere Dokumente betreffen die zivile Luftfahrt, die maritime Ausbildung, wissenschaftliche Kooperationen, den Austausch zwischen Postunternehmen sowie die Zusammenarbeit bei Infrastruktur- und Bauprojekten.

Auch im Energiesektor wollen Frankreich und Marokko gemeinsame Vorhaben beschleunigen. Während des Treffens wurde ein Interessenbekundungsverfahren für eine Stromverbindung zwischen Europa und Nordafrika eingeleitet. Beide Länder wollen ihre Unternehmen stärker in gemeinsame Wertschöpfungsketten bei Energie, Verkehr, Industrie und Hochtechnologie einbinden.

Akhannouch erklärte, die neuen Vereinbarungen sollten die 2024 begonnenen Projekte ergänzen und ihre Umsetzung beschleunigen. Gemeinsame Kommissionen, Arbeitsgruppen und Fachausschüsse sollen den Fortschritt kontrollieren und weitere Vorhaben entwickeln.

Umfassendes Sicherheitsabkommen geplant

Frankreich und Marokko wollen ihre Zusammenarbeit gegen Terrorismus, Drogenhandel, Menschenhandel, organisierte Kriminalität und irreguläre Migration vertiefen. Lecornu sprach von einer bereits engen Kooperation zwischen Polizei, Justiz und Sicherheitsdiensten beider Länder.

In den vergangenen Wochen habe die gemeinsame Arbeit zu außergewöhnlichen operativen Erfolgen gegen organisierte Kriminalität und Drogenschmuggel geführt, erklärte der französische Premierminister, ohne Einzelheiten zu nennen.

Paris und Rabat arbeiten nun an einem umfassenden Sicherheitsabkommen. Dieses soll die bisherige Zusammenarbeit bündeln und in den kommenden Monaten auf weitere Bereiche ausweiten.

Auch die Verteidigungskooperation wird ausgebaut. Beide Regierungen beschlossen Grundlagen für einen bilateralen Ausschuss zur Verteidigungsindustrie und ein technisches Abkommen über den Zugang zu militärischen Archiven.

Paris bezeichnet Sahara-Position als unveränderlich

Lecornu bekräftigte in Rabat ausdrücklich die französische Position im Westsahara-Konflikt. Frankreich stehe „loyal und treu“ an der Seite Marokkos. Die Haltung von Paris sei „unveränderlich“ und werde sich nicht mehr ändern.

Präsident Macron hatte König Mohammed VI. am 30. Juli 2024 mitgeteilt, dass Frankreich Gegenwart und Zukunft der Westsahara im Rahmen marokkanischer Souveränität sehe. Der marokkanische Autonomieplan bilde aus französischer Sicht die Grundlage für eine politische Lösung des seit Jahrzehnten andauernden Konflikts.

Die französische Neupositionierung hatte die zuvor belasteten Beziehungen zwischen Paris und Rabat deutlich verbessert. Akhannouch bezeichnete sie als Grundlage für die neue politische Dynamik zwischen beiden Ländern.

Gemeinsame Interessen in Europa und Afrika

Frankreich will Marokkos Beziehungen zur Europäischen Union stärker unterstützen. Lecornu bezeichnete Frankreich als möglichen „Ankerpunkt“ für die Zusammenarbeit zwischen Rabat und Brüssel.

Beide Länder streben zudem gemeinsame Initiativen in Afrika an. Im Vordergrund stehen Sicherheit und Stabilität im Sahel, wirtschaftliche Investitionen sowie demografische und ökologische Herausforderungen.

Die Zusammenarbeit soll auch den Austausch von Studierenden, Wissenschaftlern, Unternehmern und Menschen mit französischer und marokkanischer Staatsangehörigkeit erleichtern. Marokkanische Studierende bilden bereits die größte Gruppe ausländischer Studierender in Frankreich.

Zu den neuen Vereinbarungen gehören außerdem Kooperationen beim Arabischunterricht und beim Geschichts- und Geografieunterricht an französischen Schulen in Marokko. Hinzu kommen Partnerschaften in der Kulturförderung, bei Künstlerprogrammen und bei der Unterstützung afrikanischer Autoren und Filmproduzenten.

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Romatet erklärte im Gespräch mit dem algerischen Nachrichtenportal TSA, die Bevölkerung solle nicht länger die Folgen der politischen Spannungen zwischen beiden Staaten tragen. Schwierigkeiten bei der Visavergabe hätten Geschäftsleute, Familien und andere Reisende unmittelbar betroffen.

„Unser Ziel ist es, dass die Zahl der Visa, die wir algerischen Staatsangehörigen erteilen, wieder steigt und wahrscheinlich auf das Niveau vor der Krise zurückkehrt“, sagte der Botschafter.

Frankreich baut Konsulate in Algerien wieder auf

Frankreich hatte vor der Krise nach Angaben Romatets etwa 250.000 Visa pro Jahr an algerische Antragsteller vergeben. Während der diplomatischen Spannungen standen den französischen Auslandsvertretungen weniger Beschäftigte für die Bearbeitung der Anträge zur Verfügung. Zugleich wurde es für Antragsteller schwieriger, Termine bei den zuständigen Dienstleistern zu erhalten.

Paris will seine diplomatischen und konsularischen Vertretungen in Algerien deshalb wieder vollständig besetzen. Die dafür erforderlichen Mitarbeiter sollen nach den Plänen der Botschaft noch im Sommer ihre Arbeit aufnehmen.

Auch Algerien soll seine konsularischen Einrichtungen in Frankreich wieder mit dem notwendigen Personal ausstatten können. Beide Regierungen hätten sich darauf verständigt, die Arbeitsfähigkeit ihrer Botschaften und Konsulate wiederherzustellen, erklärte Romatet.

Die Visafrage war während der Krise wiederholt zum politischen Druckmittel geworden. Teile der französischen Politik forderten Einschränkungen, um Zugeständnisse der algerischen Regierung in der Migrationspolitik zu erreichen.

Der Botschafter wandte sich gegen eine Belastung der persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen. Wenn ein algerischer Unternehmer nicht zu Geschäftsterminen nach Frankreich reisen könne oder Familienbesuche erschwert würden, treffe die politische Krise unmittelbar die Bevölkerung.

Paris und Algier nehmen staatliche Zusammenarbeit wieder auf

Die Wiederherstellung der konsularischen Kapazitäten ist Teil einer umfassenderen Annäherung nach einer fast zweijährigen Krise. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe ihn mit dem Auftrag nach Algerien zurückgeschickt, die Beziehungen wieder auf eine Grundlage des Vertrauens zu stellen, sagte Romatet.

Auch Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune habe bei seiner Rückkehr nach Algier den Willen zur Wiederaufnahme der Zusammenarbeit bestätigt. Beide Seiten wollen die Kontakte in den Bereichen Migration, innere Sicherheit und Justiz wieder ausbauen.

Mehrere hochrangige Besuche begleiteten die Annäherung. Französische Regierungsmitglieder reisten nach Algerien, darunter die beigeordnete Verteidigungsministerin und der Justizminister. Algeriens Innenminister Saïd Sayoud besuchte Frankreich.

In der Sicherheitspolitik wollen beide Staaten insbesondere die Zusammenarbeit gegen den internationalen Drogenhandel verstärken. Polizei- und Justizbehörden sollen ihre zuvor weitgehend ausgesetzten Kontakte wieder aufnehmen.

Ein weiteres Thema sind mutmaßlich unrechtmäßig erworbene Vermögenswerte früherer algerischer Amtsträger und Geschäftsleute in Frankreich. Algerien fordert seit Jahren Fortschritte bei der Identifizierung und Rückgabe solcher Vermögenswerte.

Die Zusammenarbeit in diesen Fällen war während der diplomatischen Krise unterbrochen worden. Ein Besuch des französischen Justizministers in Algier und die anschließende Reise einer algerischen Richterdelegation nach Paris hätten neue Gespräche ermöglicht, erklärte Romatet.

Handel zwischen Frankreich und Algerien ging zurück

Die politische Krise belastete auch die Wirtschaftsbeziehungen. Das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern sank nach Angaben des Botschafters in den vergangenen zwei Jahren deutlich. Besonders betroffen waren französische Ausfuhren nach Algerien.

Paris und Algier versuchen nun, direkte Kontakte zwischen Unternehmen und Wirtschaftsverbänden wiederzubeleben. Ende April reiste der Präsident des französischen Arbeitgeberverbandes Medef nach Algerien und traf Kamel Moula, den Vorsitzenden des algerischen Rates für wirtschaftliche Erneuerung CREA.

Moula soll im Herbst zu Gesprächen nach Frankreich reisen. Anschließend plant der Medef eine weitere Reise nach Algerien mit einer größeren Delegation französischer Unternehmen.

Bei der Internationalen Messe von Algier war Frankreich erstmals seit mehreren Jahren wieder mit einem eigenen Gemeinschaftsstand vertreten. Rund 30 französische Unternehmen nahmen daran teil. Nach Darstellung Romatets gehörte der französische Pavillon zu den größten ausländischen Unternehmensvertretungen der Messe.

Auch die französisch-algerische Industrie- und Handelskammer verzeichnet eine steigende Mitgliederzahl. Französische Unternehmen interessieren sich nach Angaben des Botschafters verstärkt für Marktsondierungen und die Suche nach algerischen Geschäftspartnern.

Renault verhandelt über Neustart des Werks in Oran

Ein konkretes Vorhaben betrifft die französische Automobilindustrie. Renault führt mit dem algerischen Industrieministerium Gespräche über eine Wiedereröffnung seines Werks in Oran.

Der Botschafter äußerte die Hoffnung, dass die Produktion dort bald wieder aufgenommen werden könne. Einen Termin oder eine abschließende Vereinbarung nannte er nicht.

Algerien hatte seine Automobilpolitik in den vergangenen Jahren neu geordnet und strengere Vorgaben für ausländische Hersteller eingeführt. Die Regierung verlangt unter anderem höhere lokale Produktionsanteile und eine stärkere Einbindung algerischer Zulieferer.

Mit Stellantis ist bereits ein weiterer französisch geprägter Autokonzern im Land aktiv. Der Konzern produziert Fahrzeuge der Marke Fiat und vertreibt auch Peugeot. Romatet verwies auf eine starke Nachfrage nach französischen Automarken auf dem algerischen Markt.

Weitere Gespräche laufen in den Bereichen Schifffahrt, Pharmaindustrie, Gesundheitswirtschaft, Lebensmittel, Finanzen und digitale Technologien. Der Vorstandsvorsitzende des französischen Logistikkonzerns CMA CGM hielt sich nach Angaben des Botschafters zuletzt in Algerien auf. Eine Delegation aus der französischen Gesundheitswirtschaft soll ebenfalls in das Land reisen.

Besondere Aufmerksamkeit richtet die französische Seite auf Start-ups, künstliche Intelligenz und die Digitalwirtschaft. Algerische Technologieunternehmen hatten sich zuletzt auch auf der Pariser Innovationsmesse Viva Technology präsentiert.

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Sall kündigte an, Senegal unmittelbar nach dem Gespräch mit Faye wieder zu verlassen. Sein internationaler Terminkalender lasse zunächst keine Treffen mit Parteimitgliedern und politischen Unterstützern zu.

Der frühere Präsident dankte Faye für die geplante Unterredung sowie religiösen und traditionellen Autoritäten für ihre Unterstützung. Auch an die senegalesische Bevölkerung richtete er seinen Dank für die Reaktionen auf seine Kandidatur.

Treffen mit Faye gewinnt politische Bedeutung

Die Begegnung ist das erste öffentlich angekündigte Gespräch zwischen Sall und seinem Nachfolger im Zusammenhang mit der Bewerbung um das höchste Amt der Vereinten Nationen.

Sall regierte Senegal von 2012 bis 2024. Seine Kandidatur wurde nicht von Dakar, sondern vom Burundi eingebracht. Eine geschlossene Unterstützung der Afrikanischen Union kam bislang nicht zustande. Rund 20 Mitgliedstaaten sollen sich gegen einen entsprechenden Beschluss gestellt haben.

Damit blieb offen, ob die senegalesische Regierung die Bewerbung ihres früheren Präsidenten aktiv unterstützt. Das angekündigte Gespräch mit Faye deutet auf eine direkte Abstimmung zwischen beiden Politikern hin, ohne dass Dakar bislang eine förmliche Position bekannt gegeben hat.

Das Verhältnis zwischen Sall und den heutigen Machthabern ist von der politischen Auseinandersetzung der vergangenen Jahre geprägt. Faye gewann die Präsidentschaftswahl 2024 als Kandidat des damaligen Oppositionslagers, dessen führende Vertreter unter Sall mehrfach strafrechtlich verfolgt oder inhaftiert worden waren.

Diplomatische Gespräche mit drei Vetomächten

Sall konzentriert seine Kampagne zunehmend auf Staaten, die über die Auswahl des nächsten UN-Generalsekretärs entscheiden können. Innerhalb weniger Wochen traf er Vertreter Chinas, der Vereinigten Staaten und Frankreichs.

Am 29. Juni führte er in Peking Gespräche mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi. Sall erklärte anschließend, beide Seiten hätten über den Multilateralismus und die künftige Führung der Vereinten Nationen gesprochen. Er dankte Präsident Xi Jinping für die Unterstützung bei der Organisation des Besuchs.

Am 6. Juli traf der senegalesische Kandidat in New York den chinesischen UN-Botschafter Fu Cong. Am selben Tag sprach er mit dem amerikanischen UN-Botschafter Michael Waltz über seine Bewerbung und mögliche Reformen der Weltorganisation.

Auch mit dem französischen UN-Botschafter Jérôme Bonnafont beriet Sall über die Krise des Multilateralismus und die institutionelle Erneuerung der Vereinten Nationen.

Zuvor hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Sall am 2. Juni im Élysée-Palast empfangen. Paris hat sich dennoch noch nicht auf einen Kandidaten festgelegt.

Frankreich will erst im Oktober entscheiden

Frankreichs Botschafterin im Senegal, Christine Fages, erklärte gegenüber der senegalesischen Zeitung L’Observateur, Paris wolle seine Entscheidung voraussichtlich im Oktober treffen.

Macron habe alle Kandidaten empfangen, die um ein Gespräch gebeten hätten. Die Treffen seien Teil der üblichen diplomatischen Konsultationen mit den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats.

Frankreich verfügt gemeinsam mit China, Russland, den Vereinigten Staaten und Großbritannien über ein Vetorecht. Bereits die Ablehnung eines dieser Staaten kann eine Kandidatur verhindern.

Die französische Zurückhaltung zeigt, dass Salls Gespräche mit Vertretern der Vetomächte bislang nicht mit einer öffentlichen Unterstützungszusage verbunden sind.

Sall sucht Unterstützung in Afrika und darüber hinaus

Neben den Vetomächten wirbt Sall bei afrikanischen, europäischen, asiatischen und arabischen Regierungen um Unterstützung.

Am 13. Juli traf er den somalischen Präsidenten Hassan Sheikh Mohamud. Sall sprach anschließend von einer Übereinstimmung bei der Stärkung des Multilateralismus und beim Schutz der Souveränität und territorialen Integrität von Staaten.

Er bekräftigte zugleich seine Unterstützung für die nationale Einheit Somalias. Das Land verteidigt seinen Anspruch auf Somaliland, das seit 1991 weitgehend unabhängig verwaltet wird, international jedoch überwiegend als Teil Somalias gilt.

Bereits am 2. Juli hatte Sall in Athen den griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis und Außenminister Giórgos Gerapetrítis getroffen. Die Gespräche behandelten die Entwicklungszusammenarbeit, internationale Krisen und die Rolle der Vereinten Nationen.

Weitere Stationen waren Manama und Islamabad. In Bahrain sprach Sall mit Außenminister Abdullatif bin Rashid Alzayani über die Reform der Vereinten Nationen, die Prävention von Konflikten und den Dialog zwischen Kulturen. In Pakistan traf er Ministerpräsident Shehbaz Sharif.

Sechs Kandidaten offiziell im Rennen

Derzeit sind sechs Kandidaturen registriert. Neben Macky Sall bewerben sich die frühere chilenische Präsidentin und ehemalige UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet sowie der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation, Rafael Grossi.

Hinzu kommen die Generalsekretärin der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung, Rebeca Grynspan, die frühere Präsidentin der UN-Generalversammlung María Fernanda Espinosa und die Diplomatin Carolyn Rodrigues-Birkett aus Guyana.

Mehrere Bewerberinnen stammen aus Lateinamerika und der Karibik. Die Region verweist auf das informelle Prinzip der geografischen Rotation. Zugleich fordern zahlreiche Staaten, erstmals eine Frau an die Spitze der Vereinten Nationen zu wählen.

Sall stellt dem seine Erfahrung als früherer Vorsitzender der Afrikanischen Union und als ehemaliger Staatschef entgegen. Seine Kampagne konzentriert sich auf eine Reform des multilateralen Systems und eine stärkere Repräsentation Afrikas in internationalen Institutionen.

Sicherheitsrat trifft die Vorentscheidung

António Guterres beendet seine zweite Amtszeit am 31. Dezember 2026. Der neue Generalsekretär soll sein Amt am 1. Januar 2027 antreten.

Nach den öffentlichen Anhörungen der Kandidaten beginnen im Sicherheitsrat informelle Beratungen. Das Gremium muss sich schließlich auf einen Namen verständigen und diesen der UN-Generalversammlung empfehlen.

Ein Kandidat benötigt mindestens neun Stimmen im 15 Mitglieder umfassenden Sicherheitsrat. Zugleich darf keiner der fünf ständigen Mitglieder sein Veto einlegen.

Die Generalversammlung ernennt anschließend den empfohlenen Kandidaten. Formal entscheiden alle 193 Mitgliedstaaten. Die politische Auswahl fällt jedoch weitgehend im Sicherheitsrat.

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In seiner traditionellen Rede an die Streitkräfte im Pariser Verteidigungsministerium verwies Macron auf eine zunehmend unsichere Weltlage. Frankreich müsse in der Lage sein, gegenwärtige Konflikte zu bewältigen und sich zugleich auf mögliche Kriege der kommenden Jahre vorzubereiten.

Das französische Verteidigungsbudget soll bereits 2027 auf 64 Milliarden Euro steigen. Dieses Ziel war ursprünglich erst für 2030 vorgesehen. Innerhalb von zehn Jahren hätte Frankreich damit seine jährlichen Militärausgaben verdoppelt. 

Weitere 36 Milliarden Euro bis 2030

Für den Zeitraum von 2026 bis 2030 plant Frankreich zusätzliche Verteidigungsausgaben von 36 Milliarden Euro. Die Mittel sollen vor allem in größere Munitionsbestände und eine bessere Einsatzbereitschaft fließen.

Weitere Investitionen sind für Frühwarnsysteme, Weltraumfähigkeiten, weitreichende Waffensysteme und die bodengestützte Luftverteidigung vorgesehen. Macron kündigte zudem eine Stärkung der französischen nuklearen Abschreckung an.

Die Streitkräfte sollen außerdem besser auf Drohnenangriffe, elektronische Kriegführung und hochintensive Gefechte vorbereitet werden. Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Cyberabwehr und maritime Fähigkeiten gehören ebenfalls zu den genannten Schwerpunkten.

Erste Bestellungen und Lieferungen sollen noch 2026 erfolgen. Frankreich führt zugleich ein neues System staatlicher Alarmbereitschaft ein. Im September soll außerdem ein neuer nationaler Dienst innerhalb der Streitkräfte beginnen. 

Europa soll als militärische Macht handeln

Macron verband die französische Aufrüstung mit einem erneuten Plädoyer für eine strategisch eigenständigere Europäische Union. Europa entwickle sich zu einer Macht, die auf souveränen Mitgliedstaaten beruhe, zugleich aber gemeinsam handeln und sich verteidigen müsse.

„Der Frieden ist unser Ziel, wir schätzen Freiheit und Recht, und wir sind bereit, für ihre Verteidigung zu kämpfen, wenn nötig auch um den Preis von Blut“, sagte Macron.

Frankreich setzt dabei auf Koalitionen europäischer und außereuropäischer Partner. Als Beispiel nannte der Präsident die gemeinsam mit Großbritannien aufgebaute „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine. Daran beteiligen sich neben europäischen Staaten auch Kanada und Demokratien aus dem Indopazifik.

Macron bezeichnete diese Zusammenarbeit als Ausdruck eines strategischen Erwachens Europas. Die europäischen Staaten müssten ihre Sicherheit stärker selbst organisieren, ohne ihre nationalen Entscheidungsrechte aufzugeben. 

Frankreich verweist auf Takuba und seine Afrika-Strategie

In seiner Rede stellte Macron die europäischen Verteidigungsinitiativen ausdrücklich in eine Linie mit der früheren Einsatzgruppe Takuba in der Sahelzone. Frankreich habe dort als Rahmennation Streitkräfte mehrerer europäischer Staaten zusammengeführt.

Die 2020 gegründete Taskforce sollte malische Einheiten im Kampf gegen dschihadistische Gruppen unterstützen. Das Projekt endete jedoch im Zuge des Abzugs französischer und europäischer Truppen aus Mali. Die Beziehungen zwischen Paris und mehreren Staaten der Sahelzone verschlechterten sich danach deutlich.

Macron erklärte nun, Frankreich müsse auch künftig dort präsent sein, wo Partner Unterstützung erwarteten. Dazu zählte er die Ukraine, den Nahen und Mittleren Osten, den Indopazifik und Afrika.

Frankreichs Fähigkeit, die „neu gestalteten“ Partnerschaften auf dem afrikanischen Kontinent fortzuführen, werde darüber mitentscheiden, ob das Land den sicherheitspolitischen Anforderungen des Jahres 2030 gewachsen sei. Konkrete afrikanische Staaten oder neue militärische Missionen nannte er nicht. 

Die Formulierung verweist auf den Umbau der französischen Militärpräsenz in Afrika. Paris hat seine dauerhaften Truppenkontingente in mehreren Ländern reduziert und setzt stärker auf Ausbildung, Beratung und Kooperation auf Anfrage der jeweiligen Regierungen.

Rüstungsindustrie soll schneller produzieren

Macron forderte die französische und europäische Rüstungsindustrie auf, größere Mengen in kürzerer Zeit herzustellen. Nicht allein vorhandene Waffenbestände bestimmten inzwischen die militärische Stärke, sondern die Fähigkeit, Munition und Systeme kontinuierlich nachzuproduzieren.

„Es sind nicht mehr die bestehenden Arsenale, sondern die Produktionskapazitäten, die Gegner abschrecken können“, sagte der Präsident mit Blick auf die Erfahrungen aus dem Krieg in der Ukraine.

Frankreich habe vor mehr als vier Jahren eine „Kriegswirtschaft“ eingeleitet, doch die bisherigen Fortschritte reichten nicht aus. Öffentliche und private Investitionen müssten steigen. Unternehmen sollten mehr Risiken eingehen und neue Systeme auch dann entwickeln, wenn noch keine vollständigen staatlichen Bestellungen vorlägen.

Macron warb zugleich für europäische Standards und eine stärkere Bevorzugung europäischer Rüstungsgüter. Bei Drohnen, Abfangsystemen, Raketen und Munition produziere Europa bislang weder schnell noch in ausreichender Menge. Lange Lieferzeiten schwächten auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit europäischer Anbieter. 

Macron bedauert Scheitern des europäischen Kampfjets

Der französische Präsident bestätigte zugleich das Scheitern des deutsch-französisch-spanischen Projekts für ein gemeinsames europäisches Luftkampfsystem. Das sogenannte Future Combat Air System, in Frankreich SCAF genannt, sollte einen neuen Kampfjet mit Drohnen und vernetzten Waffensystemen verbinden.

Macron äußerte „tiefes Bedauern“ über das Scheitern, forderte jedoch eine Fortsetzung anderer europäischer Rüstungsprojekte. Er nannte das Luftverteidigungssystem SAMP/T der nächsten Generation, das Frühwarnprojekt JEWEL, weitreichende Waffensysteme und die Zusammenarbeit beim deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS.

Europa dürfe nationale Interessen nicht so verfolgen, dass daraus neue Verzögerungen entstünden. „Patriotismus ja, Nationalismus niemals“, sagte Macron. Es sei falsch, wenn jeder Staat parallel eigene Fähigkeiten aufbaue, während Europa insgesamt schneller und effizienter produzieren müsse. 

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Damit erreicht der Konflikt zwischen Paris und der Militärregierung von Ibrahim Traoré eine neue diplomatische Stufe. Burkina Faso hatte am 26. Juni die Beziehungen zur früheren Kolonialmacht abgebrochen. Die Regierung in Ouagadougou begründete den Schritt mit angeblicher Einmischung Frankreichs und warf Paris vor, subversive Netzwerke und terroristische Gruppen zu unterstützen.

Frankreich weist diese Vorwürfe zurück. Das Außenministerium in Paris sprach von einer einseitigen, feindseligen und unbegründeten Entscheidung der burkinischen Behörden. Zugleich kündigte der Quai d’Orsay Gegenmaßnahmen nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit an.

Französische Vertretung in Ouagadougou geschlossen

Der Abzug betrifft die diplomatische Präsenz beider Länder. Frankreich hat seine Botschaft und seine konsularischen Dienste in Burkina Faso faktisch stillgelegt. Die französischen Diplomaten, die zuletzt noch in Ouagadougou tätig waren, kehrten Ende der vergangenen Woche nach Frankreich zurück.

Für die französische Gemeinschaft in Burkina Faso bedeutet der Schritt eine Neuordnung der konsularischen Betreuung. Paris verweist auf die Sicherheit der eigenen Staatsbediensteten und der französischen Staatsangehörigen im Land. Das Außenministerium rief Franzosen in Burkina Faso zu erhöhter Wachsamkeit auf.

Frankreich hatte bereits in seinen Reisehinweisen vor einer angespannten Sicherheitslage gewarnt. Reisen nach Burkina Faso werden wegen der regionalen Spannungen, der Terrorgefahr und des Entführungsrisikos weiterhin ausdrücklich abgeraten.

Paris setzt auf Gegenseitigkeit

Mit dem Abzug der burkinischen Diplomaten aus Frankreich setzt Paris das Prinzip der Reziprozität um. Dieses kommt in diplomatischen Krisen zur Anwendung, wenn ein Staat seine Vertreter abzieht oder die Beziehungen beendet und der andere Staat gleichartige Schritte verlangt.

Betroffen sind die diplomatischen und konsularischen Vertretungen Burkina Fasos in Frankreich. Die französische Seite sieht die Maßnahme als Folge der Entscheidung Ouagadougous, die Beziehungen mit sofortiger Wirkung zu beenden. Eine neue Verhandlungsrunde zwischen beiden Hauptstädten wurde zunächst nicht angekündigt.

Der Bruch hat auch praktische Folgen für Bürger beider Länder. Konsularische Dienste, Visa-Verfahren und administrative Unterstützung können eingeschränkt oder neu organisiert werden. In Burkina Faso leben mehrere Tausend französische Staatsangehörige oder Doppelstaater. In Frankreich lebt zugleich eine größere burkinische Gemeinschaft.

Tiefpunkt nach Jahren der Entfremdung

Die Beziehungen zwischen Frankreich und Burkina Faso haben sich seit dem Militärputsch von 2022 schrittweise verschlechtert. Die Übergangsregierung unter Ibrahim Traoré stellte die sicherheitspolitische Kooperation mit Paris infrage, forderte den Abzug französischer Truppen und setzte mehrere französische Vertreter unter Druck.

Frankreich hatte Burkina Faso lange als Partner im Kampf gegen dschihadistische Gruppen im Sahel betrachtet. Die französische Militärpräsenz endete jedoch nach wachsender Ablehnung durch die Militärregierung. Auch in Mali und Niger verlor Frankreich in den vergangenen Jahren seine militärischen und politischen Positionen.

Ouagadougou verfolgt inzwischen eine Außenpolitik, die stärker auf Souveränität, Nicht-Einmischung und neue Partnerschaften setzt. Burkina Faso arbeitet im Rahmen der Allianz der Sahel-Staaten eng mit Mali und Niger zusammen. Alle drei Länder haben sich von Frankreich abgewandt und suchen neue sicherheitspolitische und wirtschaftliche Partner.

Sahel-Konflikt bleibt Hintergrund der Krise

Burkina Faso kämpft seit Jahren gegen bewaffnete Gruppen, die mit Al-Qaida und dem sogenannten Islamischen Staat verbunden sind. Die Gewalt hat Tausende Menschen getötet und Millionen Menschen in Burkina Faso und der weiteren Sahelzone vertrieben.

Die Militärregierung begründet ihren Kurswechsel gegenüber Frankreich mit dem Ziel, die eigene Souveränität zu stärken und die Sicherheitsstrategie neu auszurichten. Frankreich spricht dagegen von einer besorgniserregenden Entwicklung der burkinischen Behörden und betont seine Solidarität mit der Bevölkerung Burkina Fasos.

Mit dem gegenseitigen Abzug der Diplomaten endet die formale diplomatische Präsenz beider Staaten. Bestehen bleiben historische, gesellschaftliche und menschliche Verbindungen zwischen Frankreich und Burkina Faso, die nun ohne reguläre bilaterale Vertretungen organisiert werden müssen.

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Russlands sichtbarer Vorstoß

Bei den Feierlichkeiten in Antananarivo war der russische Einfluss kaum zu übersehen. Während der Militärparade wurden nach lokalen Berichten Ausrüstungsgegenstände präsentiert, die zuletzt aus Russland geliefert worden sein sollen. Moskau setzt damit gezielt auf militärische Kooperation und Sicherheitszusammenarbeit, um seine Präsenz im westlichen Indischen Ozean auszubauen.

Russland nutzt dabei eine Strategie, die in mehreren afrikanischen Staaten zu beobachten ist: Unterstützung im Sicherheitssektor, kombiniert mit politischer Nähe zur jeweiligen Führung. Für Madagaskar bedeutet das kurzfristig zusätzliche Optionen – langfristig aber auch neue Abhängigkeiten.

Frankreich versucht gegenzuhalten

Frankreich reagiert auf diese Entwicklung mit verstärkter Aktivität im Sicherheitsbereich. Wenige Tage nach den Feierlichkeiten reiste Colonel Olivier Ducret, zuständig für die französische Sicherheits- und Verteidigungskooperation in Sub-Sahara Afrika, nach Antananarivo. Gespräche im Ministerium für öffentliche Sicherheit konzentrierten sich auf Polizeiarbeit, Ausbildung und technische Unterstützung.

Paris setzt damit bewusst auf institutionelle Zusammenarbeit statt auf militärische Symbolik. Doch der Wettbewerb ist spürbar: Frankreich, historisch eng mit Madagaskar verbunden, sieht sich zunehmend mit einem Russland konfrontiert, das offensiver und sichtbarer auftritt.

Randrianirinas Rede als Schlüssel zum Verständnis

Vor diesem Hintergrund gewinnt die Rede von Übergangspräsident Randrianirina besondere Bedeutung. Seine Aussage, Madagaskar sei trotz politischer Unabhängigkeit weiterhin wirtschaftlich und sozial abhängig, beschreibt nicht nur die Lage des Landes – sie erklärt auch, warum externe Akteure so großen Einfluss gewinnen können.

Randrianirina sprach von einer „unvollendeten Unabhängigkeit“ und rief zu nationaler Selbstbehauptung auf. Doch genau diese Abhängigkeit eröffnet Raum für den Wettbewerb zwischen Frankreich und Russland. Beide bieten Unterstützung an – und verfolgen zugleich eigene strategische Interessen.

Internationale Bühne, regionale Signale

Die Feierlichkeiten selbst waren international stark besetzt. Mit Kenias Präsident William Ruto und dem Präsidenten der Komoren, Azali Assoumani, waren zwei afrikanische Staatschefs vor Ort. Auch China und die USA richteten Botschaften an Antananarivo und unterstrichen ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit.

Doch im Gegensatz zu diesen eher diplomatischen Signalen zeigt sich der Wettbewerb zwischen Frankreich und Russland konkreter – vor allem im Sicherheitssektor. Hier entscheidet sich zunehmend, wer langfristig Einfluss auf staatliche Strukturen und politische Entscheidungen gewinnt.

Sicherheitslage verschärft sich durch Drohnenvorfälle

Parallel zu den geopolitischen Spannungen verschärft sich auch die Sicherheitslage rund um den Übergangspräsidenten – und rückt damit zunehmend auch die Übergangsphase selbst ins Zentrum eines wachsenden Spannungsfelds. Anfang Juli 2026 wurde eine Untersuchung eingeleitet, nachdem mehrere Drohnen den Konvoi von Michaël Randrianirina in Antananarivo verfolgt hatten. Nach Angaben der Präsidentschaft überflogen zwei Drohnen am Freitagabend das Fahrzeug des Staatschefs und folgten ihm über eine längere Strecke. Die Präsidentengarde eröffnete das Feuer, konnte die Geräte jedoch nicht abschießen, da sie zu hoch flogen.

Randrianirina erreichte seine Residenz unverletzt, deren Sicherheitsvorkehrungen inzwischen weiter verstärkt werden. Bereits am Vortag war ein einzelner Drohnenflug über dem Konvoi gemeldet worden. Die Vorfälle reihen sich in eine Serie ähnlicher Ereignisse ein: Schon im April hatte die Präsidentschaft den Überflug mehrerer Drohnen über der Residenz als möglichen Anschlagsversuch gewertet. Zudem waren im März dreizehn Personen, darunter ein General, im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Komplott gegen den Präsidenten angeklagt worden.

Die Herkunft der Drohnen ist bislang unklar, die Ermittlungen laufen. Die Vorfälle unterstreichen jedoch die angespannte Sicherheitslage und verstärken den Eindruck eines politisch fragilen Umfelds, in dem selbst der Übergangsprozess zunehmend unter Druck gerät.

Ein Land zwischen Optionen und Abhängigkeiten

Madagaskar versucht, aus dieser Konkurrenz Nutzen zu ziehen. Die Übergangsführung kann verschiedene Partner gegeneinander ausbalancieren und so Handlungsspielräume gewinnen. Gleichzeitig wächst die Gefahr, in neue Abhängigkeiten zu geraten – „wir sind weiterhin auf ausländische Finanzierung angewiesen“, warnte Randrianirina und hat damit genau dieses Problem benannt.

Die ungewöhnlich starken Sicherheitsvorkehrungen während der Feierlichkeiten, darunter kugelsichere Abschirmungen für die Ehrentribüne, unterstreichen zudem die angespannte politische Lage. Seit der Machtübernahme im Oktober 2025 steht die Übergangsregierung unter internationalem Druck, die Afrikanische Union fordert eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung.

Der 66. Jahrestag der Unabhängigkeit zeigt damit ein Land, das zwar formal souverän ist, aber im Zentrum eines neuen geopolitischen Wettbewerbs steht. Frankreich und Russland ringen um Einfluss – und Madagaskar versucht, zwischen beiden seinen eigenen Weg zu finden.

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Der burkinische Regierungssprecher Pingdwendé Gilbert Ouédraogo veröffentlichte die Entscheidung im Namen der Regierung. Sie betrifft nach deren Darstellung ausschließlich die offiziellen Beziehungen zwischen beiden Staaten und nicht die Verbindungen zwischen der französischen und der burkinischen Bevölkerung.

Eine Reaktion der französischen Regierung lag zunächst nicht vor. Auch die praktischen Folgen für die diplomatischen Vertretungen und mögliche Fristen zur Schließung von Einrichtungen wurden zunächst nicht genannt.

Ouagadougou spricht von vollständigem Vertrauensverlust

Die Regierung erklärte, sie habe die bilateralen Beziehungen einer „eingehenden Bewertung“ unterzogen. Die Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt, Vertrauen, staatlicher Souveränität und Nichteinmischung seien nicht mehr gegeben.

Ouagadougou wirft der französischen Regierung einen „unaufhörlichen Aktivismus“ gegen die Interessen Burkina Fasos vor. Paris verfolge „offenkundige neokoloniale Ambitionen“ und unterstütze aktiv „subversive Netzwerke und Terroristen“, die Burkina Faso und die Sahelzone angriffen.

Für diese Anschuldigungen legte die Regierung in ihrer Erklärung keine Belege vor. Frankreich hat vergleichbare Vorwürfe aus den Staaten der Allianz der Sahelstaaten in der Vergangenheit zurückgewiesen.

Die burkinischen Behörden kritisierten außerdem französische Stellungnahmen und Bewertungen zur politischen und sicherheitspolitischen Lage des Landes. Diese seien parteiisch und zielten darauf ab, Burkina Faso innerhalb der internationalen Gemeinschaft zu isolieren.

„Angesichts dieser imperialistischen Bestrebungen, unser Land zu beherrschen und unser Volk zu unterwerfen, haben wir uns für Verantwortung und Souveränität entschieden“, erklärte die Regierung.

Bruch betrifft das Verhältnis zwischen den Staaten

Ouagadougou betonte, dass die Entscheidung nicht gegen französische Bürger gerichtet sei. Die historischen, menschlichen, kulturellen und sozialen Beziehungen zwischen beiden Bevölkerungen blieben bestehen.

„Sie betrifft ausschließlich den institutionellen Rahmen der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten“, heißt es in der Regierungserklärung.

Die Behörden sicherten französischen und anderen ausländischen Staatsangehörigen Schutz und die Wahrung ihrer Interessen zu. Die Bevölkerung wurde zu Zurückhaltung, Verantwortungsbewusstsein und einem respektvollen Verhalten gegenüber Ausländern aufgerufen.

Der ausdrückliche Appell richtet sich gegen mögliche Übergriffe oder Vergeltungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem diplomatischen Bruch. Alle im Land lebenden Ausländer müssten im Einklang mit den Gesetzen Burkina Fasos behandelt werden.

Beziehungen hatten sich seit Jahren verschlechtert

Die Entscheidung beendet eine mehrjährige Phase wachsender Spannungen zwischen Burkina Faso und seiner früheren Kolonialmacht. Seit dem Machtwechsel durch das Militär und dem Amtsantritt von Hauptmann Ibrahim Traoré im Jahr 2022 hat Ouagadougou seine außen- und sicherheitspolitische Ausrichtung verändert.

Burkina Faso kündigte Anfang 2023 das Militärabkommen mit Frankreich und verlangte den Abzug der im Land stationierten französischen Soldaten. Paris beendete daraufhin seinen Militäreinsatz.

Im April 2024 erklärte Burkina Faso mehrere französische Diplomaten zu unerwünschten Personen und warf ihnen subversive Aktivitäten vor. Frankreich wies die Anschuldigungen zurück.

Auch die Zusammenarbeit in den Bereichen Medien, Kultur und Verwaltung wurde schrittweise eingeschränkt. Französische Medienangebote waren zeitweise oder dauerhaft von Sperren betroffen. Zugleich verfügten beide Staaten bereits seit längerer Zeit nicht mehr über vollständig besetzte diplomatische Vertretungen auf Botschafterebene.

Der Abbruch der Beziehungen geht über die bisherigen Ausweisungen, Einschränkungen und militärischen Trennungen hinaus. Er beseitigt den verbliebenen offiziellen diplomatischen Rahmen zwischen beiden Regierungen.

Bruch folgt dem Kurs der Sahel-Allianz

Burkina Faso stimmt seine Außen- und Sicherheitspolitik zunehmend mit Mali und Niger innerhalb der Allianz der Sahelstaaten ab. Die drei militärisch geführten Länder werfen Frankreich regelmäßig vor, seine frühere Vormachtstellung in Westafrika erhalten zu wollen.

Mali hatte den französischen Botschafter bereits 2022 ausgewiesen und die militärische Zusammenarbeit mit Paris beendet. Niger verlangte nach dem Machtwechsel von 2023 ebenfalls den Abzug französischer Truppen und entzog dem französischen Botschafter die diplomatische Anerkennung.

Im März 2025 kündigten Burkina Faso, Mali und Niger zudem ihren gemeinsamen Austritt aus der Internationalen Organisation der Frankophonie an. Die drei Regierungen begründeten den Schritt mit ihrer staatlichen Souveränität und einer aus ihrer Sicht politisierten Haltung der Organisation.

Die Sahelstaaten haben zugleich ihre Zusammenarbeit mit Russland ausgeweitet. Russische Militärangehörige und Strukturen des Africa Corps unterstützen die Regierungen im Kampf gegen bewaffnete islamistische Gruppen.

Ouagadougou vertieft darüber hinaus Beziehungen zu China, der Türkei, Iran und weiteren Staaten. Im Februar 2026 führte der burkinische Verteidigungsminister Célestin Simporé in Teheran Gespräche über eine sicherheitspolitische Zusammenarbeit.

Regierung kündigt weitere Diversifizierung an

Burkina Faso will seine Außenpolitik nach dem Bruch mit Paris auf zusätzliche Partner ausrichten. Die Regierung nannte die Stärkung der Süd-Süd-Kooperation, ausgewogene Beziehungen zu anderen Staaten sowie die Förderung von Sicherheit und wirtschaftlicher Entwicklung als Leitlinien.

Ouagadougou erklärte zugleich, grundsätzlich für Gespräche mit allen Staaten offen zu bleiben. Voraussetzung seien gegenseitiger Respekt, Reziprozität, souveräne Gleichheit und die Anerkennung der jeweiligen nationalen Interessen.

Ob und unter welchen Bedingungen künftig wieder direkte diplomatische Gespräche mit Frankreich möglich wären, ließ die Regierung offen. Konkrete Angaben zum weiteren Betrieb der Botschaften, zu konsularischen Dienstleistungen oder zum Umgang mit bestehenden bilateralen Abkommen enthielt die Erklärung nicht.

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Die Veröffentlichung erfolgt kurz vor den vertraulichen Gesprächen des Sicherheitsrats mit den Bewerbern um die Nachfolge von António Guterres. Der neue Generalsekretär oder die neue Generalsekretärin soll das Amt am 1. Januar 2027 antreten.

Geheime Absprachen über Spitzenposten könnten die Unabhängigkeit der künftigen UN-Führung bereits vor Amtsantritt einschränken. Besonders betroffen wären Bewerber aus kleineren Staaten und Ländern des Globalen Südens, deren Zugang zu einflussreichen Positionen innerhalb der Organisation durch nationale Machtmonopole begrenzt wird.

Sicherheitsrat entscheidet hinter verschlossenen Türen

Der Sicherheitsrat führt die Auswahl des Generalsekretärs weitgehend vertraulich durch. Die 15 Mitgliedstaaten befragen die Kandidaten zunächst in nicht öffentlichen Sitzungen. Anschließend folgen informelle Probeabstimmungen, bei denen die Mitglieder ihre Zustimmung oder Ablehnung ausdrücken.

Die ersten dieser sogenannten Straw Polls sollen in der letzten Juliwoche beginnen. In einer späteren Phase verwenden die fünf ständigen Mitglieder China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die Vereinigten Staaten andersfarbige Stimmzettel als die zehn gewählten Ratsmitglieder.

Eine ablehnende Stimme auf einem Stimmzettel der Vetomächte signalisiert, dass ein Kandidat mit einem späteren Veto rechnen muss. Dadurch entsteht erheblicher Druck, vermutete Forderungen eines ständigen Mitglieds zu erfüllen.

Neben klar formulierten Tauschgeschäften spielen auch unausgesprochene Erwartungen eine Rolle. Staaten könnten etwa die Besetzung eines hohen UN-Amtes mit einem eigenen Staatsangehörigen verlangen oder davon ausgehen, nach der Wahl für ihre Unterstützung entschädigt zu werden.

13 mutmaßliche Tauschgeschäfte dokumentiert

Die Untersuchung stützt sich auf mehr als 40 Gespräche mit früheren Diplomaten, hochrangigen UN-Bediensteten, Kandidaten früherer Auswahlverfahren, Mitgliedern von Wahlkampfteams, Wissenschaftlern und Journalisten. Unter den Gesprächspartnern befanden sich sechs Bewerber aus dem Auswahlverfahren von 2016.

Insgesamt wurden 13 Fälle identifiziert, in denen Staaten ihre Unterstützung mutmaßlich mit Forderungen oder Angeboten verbunden haben sollen. Etwa die Hälfte dieser Vereinbarungen wurde offenbar angenommen. Die dokumentierten Beispiele gelten als wahrscheinlicher Bruchteil der tatsächlichen Absprachen.

Mehrere Angaben beruhen auf vertraulichen Aussagen und historischen Darstellungen. Die betroffenen Vorgänge wurden nicht in allen Fällen öffentlich bestätigt.

China soll von Kurt Waldheim einen Spitzenposten erhalten haben

Eines der frühen Beispiele betrifft die Wahl Kurt Waldheims im Jahr 1971. Nach der Übernahme des chinesischen Sitzes bei den Vereinten Nationen soll die Volksrepublik China einen hochrangigen Posten im UN-Sekretariat verlangt haben.

Waldheim schuf anschließend das Amt des Untergeneralsekretärs für politische Angelegenheiten, Treuhandfragen und Entkolonialisierung und besetzte es mit einem chinesischen Staatsangehörigen. Die zeitliche und politische Verbindung gilt als Hinweis auf eine entsprechende Absprache.

Ein anderes Verhalten zeigte U Thant im Jahr 1961. Frankreich soll von ihm verlangt haben, einen französischen Staatsangehörigen zum Kabinettschef zu ernennen. U Thant wies die Forderung zurück und stellte klar, dass Frankreich seine Kandidatur gegebenenfalls blockieren könne. Frankreich ließ die Forderung daraufhin fallen.

Frankreich sicherte sich Einfluss auf UN-Friedensmissionen

Bei der Auswahl Kofi Annans im Jahr 1996 soll Frankreich seine Unterstützung an die Ernennung eines französischen Staatsangehörigen zum Leiter der UN-Friedensmissionen geknüpft haben. Annan akzeptierte die Forderung.

Auch im Auswahlverfahren von 2006 verlangte Frankreich vom späteren Generalsekretär Ban Ki-moon, den Spitzenposten für Friedensoperationen erneut mit einem Franzosen zu besetzen. Seit 1997 wurde dieses Amt durchgehend von französischen Staatsangehörigen geführt.

Diese Praxis wird als „Ringfencing“ bezeichnet. Dabei werden bestimmte Spitzenpositionen faktisch für Angehörige einzelner Staaten oder Staatengruppen reserviert, obwohl sie offiziell nach Qualifikation und unter Berücksichtigung einer breiten geografischen Verteilung besetzt werden sollen.

USA und Großbritannien stellten Forderungen an Ban Ki-moon

Die Vereinigten Staaten forderten Ban Ki-moon 2006 auf, einen US-Amerikaner in eine der höchsten politischen Funktionen des UN-Sekretariats zu berufen. Nach seinem Amtsantritt erhielt ein amerikanischer Staatsangehöriger den entsprechenden Posten.

Seit 2007 wird die höchste politische Position im Sekretariat ununterbrochen von US-Amerikanern besetzt. Das gilt als Beispiel für ein nationales Monopol, das den Zugang von Bewerbern aus anderen Teilen der Welt einschränkt.

Großbritannien verlangte während Bans Kandidatur, einen Briten mit der Leitung der politischen Angelegenheiten zu betrauen. Ban lehnte diese konkrete Forderung ab. Der humanitäre Spitzenposten der Vereinten Nationen wurde jedoch seit 2007 durchgehend von britischen Staatsangehörigen geführt.

Guterres soll Russland entgegengekommen sein

Auch António Guterres wurde vor seiner Wahl im Jahr 2016 mit einer Forderung Russlands konfrontiert. Moskau verlangte die Ernennung eines russischen Staatsangehörigen für eine hohe Position am UN-Hauptsitz als Gegenleistung für seine Zustimmung.

Guterres gründete später das Büro der Vereinten Nationen zur Terrorismusbekämpfung und ernannte einen Russen zu dessen Leiter. Diese Position ist weiterhin mit einem russischen Staatsangehörigen besetzt.

Spanien, das damals als gewähltes Mitglied dem Sicherheitsrat angehörte und Guterres unterstützte, verlangte ebenfalls eine einflussreiche Aufgabe für einen spanischen Staatsangehörigen. Guterres ernannte später einen Spanier zu seinem leitenden politischen Berater.

Solche Vereinbarungen können Reformen erschweren. Wer bereits vor Amtsantritt bestimmte Posten oder Strukturen zusagt, hat später weniger Spielraum für Veränderungen.

Spitzenposten bleiben unter den Vetomächten verteilt

Mehrere langjährige nationale Besetzungsmuster innerhalb der Vereinten Nationen lassen sich erkennen. Neben dem politischen Spitzenamt für die Vereinigten Staaten und den Friedensoperationen für Frankreich werden die humanitäre Koordination mit Großbritannien und die Leitung der UN-Abteilung für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten mit China verbunden.

Vier chinesische Staatsangehörige führten nacheinander die Abteilung für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten. Seit 1993 stand zudem entweder das UN-Büro in Wien oder das UN-Büro in Genf unter der Leitung eines russischen Staatsangehörigen.

Solche Monopole widersprechen Artikel 100 der UN-Charta, der die Unabhängigkeit des internationalen Personals von einzelnen Regierungen festschreibt. Auch die Generalversammlung hat seit 1980 in mindestens 15 Resolutionen nationale Monopole auf Spitzenpositionen abgelehnt.

Der 2024 angenommene Zukunftspakt der Vereinten Nationen hält ebenfalls fest, dass kein Staat und keine Staatengruppe ein Monopol auf hohe Ämter innerhalb des UN-Systems besitzen soll.

Macky Sall unterstützt Integritätsprinzipien bislang nicht

„1 for 8 Billion“ fordert die Bewerber der aktuellen Wahl auf, die „Principles for Integrity in UN Secretary-General Campaigns“ öffentlich anzuerkennen. Die Grundsätze verpflichten Kandidaten unter anderem dazu, ihre Unabhängigkeit von einzelnen Mitgliedstaaten auch bei der Besetzung hoher Positionen zu schützen.

Michelle Bachelet, María Fernanda Espinosa, Rebeca Grynspan und Carolyn Rodrigues Birkett haben die Prinzipien unterstützt.

Macky Sall und Rafael Grossi haben die Erklärung bislang nicht unterzeichnet. Das bedeutet nicht automatisch, dass sie Absprachen mit Staaten getroffen haben. Gefordert wird jedoch eine klare Zusage, keine Unterstützung gegen Posten, politische Gefälligkeiten oder den Schutz nationaler Personalmonopole einzutauschen.

Der frühere senegalesische Präsident Sall ist einer von sechs genannten Bewerbern. Seine Kandidatur bringt erstmals seit Jahrzehnten wieder einen prominenten westafrikanischen Politiker in das Rennen um das höchste Amt der Vereinten Nationen.

Reformdruck erhöht Bedeutung der Auswahl

Die Wahl fällt in eine Phase finanzieller und politischer Spannungen innerhalb der Vereinten Nationen. Die Organisation steht unter Druck, ihre Strukturen zu verkleinern, Aufgaben neu zu ordnen und auf veränderte geopolitische Machtverhältnisse zu reagieren.

Zusagen an Vetomächte könnten den Handlungsspielraum der neuen UN-Führung bei solchen Reformen einengen. Vereinbarungen über Personal und Zuständigkeiten könnten bestehende Strukturen schützen, auch wenn organisatorische Veränderungen erforderlich wären.

Gefordert wird, keine personellen Gegenleistungen für Stimmen zu verlangen. Kandidaten sollen Gespräche über Spitzenpositionen offenlegen und nationale Monopole beenden. Der künftige Generalsekretär oder die künftige Generalsekretärin soll hohe Ämter öffentlich ausschreiben und nach Qualifikation, Unabhängigkeit sowie geografischer Vielfalt besetzen.

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Die Bundesregierung und die französische Regierung übermittelten ihr gemeinsames Papier bereits im März an den Europäischen Auswärtigen Dienst, die Europäische Kommission und die übrigen EU-Mitgliedstaaten. Am 23. März wurde das Dokument auch dem Deutschen Bundestag zugeleitet.

Die Europäische Kommission hatte die Erarbeitung einer neuen Sicherheitsstrategie im Januar angekündigt. Der Europäische Auswärtige Dienst legte den Mitgliedstaaten am 9. März das Diskussionspapier „New European Security Strategy – turning Europe’s strength into power“ vor.

Veröffentlichung nach NATO-Gipfel geplant

Die neue EU-Strategie soll nach gegenwärtigem Kenntnisstand der Bundesregierung erst nach dem NATO-Gipfel am 7. und 8. Juli in Ankara veröffentlicht werden.

Vorgesehen ist eine gemeinsame Mitteilung der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Konkrete Inhalte des endgültigen Textes liegen der Bundesregierung nach eigener Darstellung noch nicht vor.

Berlin unterstützt grundsätzlich den breiten Sicherheitsbegriff des europäischen Diskussionspapiers. Sicherheit soll demnach nicht allein als Schutz vor militärischen Angriffen verstanden werden.

Auch widerstandsfähige Lieferketten, sichere digitale Systeme, wirtschaftliche Handlungsfähigkeit und die Vorbereitung auf Krisen sollen Bestandteil der europäischen Sicherheitsarchitektur werden. Hinzu kommen Handels-, Klima- und Erweiterungspolitik.

Der Ansatz verbindet damit traditionelle Verteidigungspolitik mit Bereichen, die bisher häufig der Wirtschafts-, Industrie- oder Technologiepolitik zugeordnet wurden.

Rohstoffe und Lieferketten werden Teil der Sicherheitspolitik

Die Bundesregierung will strategische Abhängigkeiten insbesondere bei Rohstoffen, Halbleitern und kritischen Technologien verringern.

Auf europäischer Ebene unterstützt Berlin eine risikobasierte Wirtschaftssicherheitspolitik. Diese soll sich auf besonders gefährdete Bereiche wie die Stabilität von Lieferketten konzentrieren.

Deutschland will noch 2026 gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft eine nationale Wirtschaftssicherheitsstrategie entwickeln. Sie soll sich an der europäischen Wirtschaftssicherheitsagenda orientieren.

Bei Rohstoffen setzt die Bundesregierung unter anderem auf einen nationalen Rohstofffonds und Garantien für ungebundene Finanzkredite. Solche Garantien können Unternehmen bei der Finanzierung von Projekten unterstützen, die der Versorgung Deutschlands mit wichtigen Rohstoffen dienen.

Ein weiterer Baustein sind Rohstoffpartnerschaften mit rohstoffreichen Staaten. Konkrete Partnerländer oder neue Vereinbarungen nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort nicht.

Daneben unterstützt Berlin europäische Maßnahmen im Rahmen des sogenannten RESourceEU-Aktionsplans der Europäischen Kommission. Ziel ist eine breitere und widerstandsfähigere Versorgung mit strategisch wichtigen Rohstoffen.

Die stärkere sicherheitspolitische Bedeutung von Rohstoffen betrifft auch die Beziehungen Europas zu afrikanischen Staaten. Zahlreiche für Energiewende, Digitalisierung und Verteidigungsindustrie benötigte Rohstoffe werden auf dem Kontinent gefördert. Die Bundesregierung benennt in ihrer Antwort jedoch weder einzelne afrikanische Länder noch konkrete Projekte.

Deutschland baut Mikroelektronik aus

Auch die Versorgung mit Halbleitern gehört zum neuen Sicherheitsverständnis. Die Bundesregierung hatte im Oktober 2025 eine nationale Mikroelektronikstrategie beschlossen.

Damit sollen Forschung, Entwicklung, Design und Produktion von Mikrochips in Deutschland und Europa ausgebaut werden. Die Abhängigkeit von Produktionsstandorten außerhalb Europas soll dadurch sinken.

Berlin unterstützt unter anderem europäische Großprojekte und den Bau moderner Chipfabriken sowie technologischer Pilotlinien. Fördermittel fließen dabei auch über sogenannte wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse.

Die Bundesregierung betrachtet nicht nur die eigentliche Chipproduktion als strategisch. Auch Hersteller von Produktionsanlagen, Zulieferer und Forschungseinrichtungen gehören zur europäischen Wertschöpfungskette.

Zu möglichen Auswirkungen dieser Politik auf die Beziehungen zu China, den Vereinigten Staaten oder anderen Drittstaaten äußerte sich die Bundesregierung nicht. Sie verwies darauf, dass die endgültigen Inhalte der europäischen Sicherheitsstrategie noch nicht feststünden.

NATO bleibt Grundlage der kollektiven Verteidigung

Die Bundesregierung betont, dass die EU ihre sicherheits- und verteidigungspolitischen Fähigkeiten in enger Abstimmung mit der NATO ausbauen müsse.

Doppelte militärische Strukturen sollen vermieden werden. Die NATO bleibe das Fundament der kollektiven Verteidigung ihrer europäischen Mitglieder, erklärte die Bundesregierung.

Die Europäische Union soll zugleich einen stärkeren Beitrag zur europäischen, transatlantischen und globalen Sicherheit leisten. EU-Initiativen sollen die NATO ergänzen und nicht ersetzen.

Berlin hält dabei am sogenannten Fünf-Prozent-Ziel fest. Dieses sieht vor, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und verteidigungsrelevante Infrastruktur einzusetzen.

Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, von den Beschlüssen des NATO-Gipfels in Den Haag vom Juni 2025 abzuweichen. Sie begründet ihre Position mit einer verschärften Bedrohungslage und wachsenden sicherheitspolitischen Unsicherheiten in Europa.

Werte und Interessen sollen verbunden werden

Im Diskussionspapier des Europäischen Auswärtigen Dienstes wird ein „prinzipienorientierter Pragmatismus“ als möglicher außenpolitischer Ansatz zur Debatte gestellt.

Die Bundesregierung legte dafür keine eigene Definition vor. Sie erklärte jedoch, ihre Außenpolitik beruhe weiterhin auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten.

Gleichzeitig will Berlin multilaterale Organisationen und internationale Foren nutzen, um deutsche und europäische Interessen durchzusetzen. Die Bundesregierung sieht darin keinen Widerspruch zu einer wertegebundenen Außenpolitik.

Sie unterstützt auch Maßnahmen, mit denen die Europäische Union ihre Verteidigungsbereitschaft erhöht. Diese sollen nach ihrer Darstellung Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa schützen.

Das deutsch-französische Vorschlagspapier wurde innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Welche einzelnen Empfehlungen Berlin und Paris für die endgültige Strategie vorgelegt haben, wird in der Antwort an den Bundestag nicht ausgeführt.

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Viginum ist der französische staatliche Dienst zur Abwehr und zum Schutz vor ausländischer digitaler Einmischung und Desinformation. Der 2021 gegründete und dem Generalsekretariat für Verteidigung und nationale Sicherheit (SGDSN) unterstellte Dienst analysiert öffentlich zugängliche Online-Inhalte, um koordinierte Manipulationskampagnen gegen Frankreich zu erkennen und zu dokumentieren. Im Rahmen dieser Aufgabe untersucht Viginum digitale Einflussoperationen aus dem Ausland. Die Behörde entdeckte das angolanische Netzwerk bei Ermittlungen zu einer Kampagne gegen Kandidaten der französischen Linkspartei La France Insoumise bei den Kommunalwahlen im März.

48 Konten verstärkten Regierungsinhalte

Die 48 zum Zeitpunkt der Untersuchung noch aktiven Konten verwendeten überwiegend portugiesisch klingende Namen wie „Maria Sousa“, „Paulo Carvalho“ oder „Luisa Pereira“. Ihre Profilbilder waren nach Einschätzung von Viginum mit künstlicher Intelligenz erzeugt worden.

Zwischen den Profilen bestanden wiederkehrende Verhaltensmuster. Sie verbreiteten dieselben Beiträge, reagierten koordiniert mit Gefällt-mir-Angaben und Kommentaren und verstärkten gegenseitig ihre Veröffentlichungen. Die Aktivitäten konzentrierten sich auf Inhalte der angolanischen Regierung und Beiträge zugunsten der Volksbewegung für die Befreiung Angolas, kurz MPLA.

Mehrere Konten traten außerdem Facebook-Gruppen mit angolanischem Publikum bei, darunter Gruppen, die offen die MPLA unterstützten. Die Partei regiert Angola seit der Unabhängigkeit im Jahr 1975. Staatspräsident João Lourenço steht zugleich an ihrer Spitze.

Die französischen Ermittler stellten auch Fehler fest, die Zweifel an der vorgegebenen Identität der Profile weckten. Einige Kommentare unter offiziellen Veröffentlichungen der angolanischen Regierung waren nicht auf Portugiesisch, sondern auf Französisch verfasst. Einzelne Konten hatten zuvor französisch klingende Namen getragen. So war das Profil „Carlos Fernandes“ früher unter dem Namen „Alex Dupuis“ aktiv.

Überschneidungen mit Kampagne in Frankreich

Viginum entdeckte mehrere direkte Kontakte zwischen dem lusophonen Netzwerk und Konten, die zuvor Inhalte rund um die französischen Kommunalwahlen verbreitet hatten. Profile aus beiden Gruppen reagierten aufeinander und verstärkten gegenseitig ihre Beiträge.

Die französischsprachigen Konten gehörten zum sogenannten Rokh-Solis-Netzwerk. Dieses verbreitete falsche oder irreführende Vorwürfe gegen La France Insoumise und mehrere ihrer Kandidaten in Marseille, Toulouse und Roubaix. Zu den eingesetzten Mitteln gehörten eigens eingerichtete Internetseiten, gefälschte Identitäten und koordinierte Aktivitäten auf Facebook, X, Instagram und TikTok.

Nach der Bewertung von Viginum erfüllte Rokh Solis die Kriterien einer ausländischen digitalen Einmischung. Die Sichtbarkeit der Inhalte blieb vor den französischen Kommunalwahlen jedoch begrenzt.

Bei der weiteren Untersuchung stieß die Behörde auf ähnliche Konten und technische Infrastrukturen, die auch mit Aktivitäten in Angola, Togo, Gabun, Schottland und den Vereinigten Staaten in Verbindung standen.

Unterseite verweist auf Schulung in Angola

Eine zentrale Spur führte zur Internetdomain blackcore.online. BlackCore bezeichnete sich dort als Anbieter von Einfluss-, Sicherheits- und Technologielösungen für Regierungen. Viginum konnte für das Unternehmen jedoch keine rechtliche Registrierung feststellen.

Der inzwischen entfernte Unterbereich angola-plan.blackcore.online verwies auf eine im Februar 2026 abgehaltene Schulung für die angolanische Regierung. Die Behörde wertet dies als Hinweis darauf, dass BlackCore unmittelbar mit Regierungsvertretern in Angola zu tun hatte.

Viginum formuliert zugleich ausdrücklich nur die Hypothese, dass das Netzwerk zur Verstärkung angolanischer Regierungsinhalte mit dieser Tätigkeit von BlackCore zusammenhing. Als Stütze nennt die Behörde Überschneidungen bei der technischen Infrastruktur und den verwendeten Methoden.

Eine weitere Unterseite beschrieb das Geschäftsmodell des Unternehmens. BlackCore gab dort an, über insgesamt 1.600 künstliche Nutzerprofile auf Facebook, Instagram und TikTok zu verfügen. Als Instrumente nannte die Firma den massenhaften Versand privater Nachrichten und das gezielte Einschleusen von Profilen in Onlinegemeinschaften und Facebook-Gruppen.

Diese Methoden entsprechen den von Viginum in Angola beobachteten Aktivitäten. Die Konten versuchten nicht nur, einzelne Veröffentlichungen sichtbarer zu machen. Sie positionierten sich über längere Zeit in bestehenden Gruppen, um ihre Inhalte vor einem glaubwürdig wirkenden sozialen Umfeld zu verbreiten.

Technische Spuren führen nach Israel

Weitere Unterbereiche der BlackCore-Infrastruktur waren mit Programmen zur Suche nach Facebook-Gruppen, zur Verwaltung künstlicher Profile und zur automatisierten Verstärkung von Beiträgen verbunden. Viginum fand außerdem hebräische Metadaten und Verbindungen zu mehreren in Israel ansässigen oder von israelischen Staatsbürgern geführten Technologieunternehmen.

Auch eine Seite mit dem Namen „Politizando Angola“ tauchte im Umfeld der Ermittlungen auf. Sie war denselben Facebook-Gruppen beigetreten wie Teile des Netzwerks, das regierungsfreundliche Inhalte in Angola verstärkte. Eine damit verbundene TikTok-Spur war nach Angaben der französischen Behörde in Israel lokalisiert.

Die Untersuchungen ermöglichen Viginum zufolge dennoch keine präzise Bestimmung aller beteiligten Betreiber und ihrer jeweiligen Aufgaben. Die Behörde spricht von einer wahrscheinlichen Beteiligung BlackCores an den untersuchten Einflusskampagnen, ordnet dem Unternehmen aber nicht abschließend jede einzelne Aktivität zu.

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Das Bataillon für die Sicherheit der Primature ist unmittelbar für den Schutz von Premierminister Mamitiana Rajaonarison und weiteren Regierungsmitgliedern zuständig. Die madagassische Regierungszentrale kündigte nach Abschluss der Ausbildung neue Ausrüstung und Uniformen für die Einheit an.

Die Schulung folgt auf mehrere russische Ausbildungsprogramme für die Streitkräfte, Spezialeinheiten und die Präsidentengarde. Damit erstreckt sich die russische Unterstützung inzwischen auf mehrere bewaffnete Einheiten, die für die Führung des Staates und den Schutz seiner Institutionen eingesetzt werden.

Von der Präsidentengarde zur Primature

Bereits am 5. Mai hatte das dem russischen Verteidigungsministerium zugeordnete Africa Corps eine Ausbildung für 127 madagassische Soldaten abgeschlossen. Zu den Teilnehmern gehörten Angehörige der Spezialkräfte und der Präsidentengarde. Die Militärführung Madagaskars und die russische Botschaft begleiteten die Abschlusszeremonie in Antananarivo.

Die madagassische Präsidentschaft hatte das Programm im Januar zunächst für 140 Soldaten angekündigt. Die achtwöchige Ausbildung umfasste Schießtraining, den Einsatz von Aufklärungs- und Angriffsdrohnen, Pionieraufgaben sowie die Vorbereitung von Angriffseinheiten.

Eine erste Gruppe erhielt Anfang März ihre Abschlusszertifikate. Die zweite Ausbildungsphase konzentrierte sich stärker auf Spezialkräfte und den Schutz des Präsidenten. Mit der anschließenden Schulung des Sicherheitsbataillons der Primature wurde nun auch der Personenschutz der Regierung in die Zusammenarbeit einbezogen.

Die russischen Ausbilder waren bereits Ende Dezember 2025 nach Madagaskar gekommen. Madagascar-Tribune.comberichtete damals über eine etwa 40-köpfige Delegation unter Leitung des russischen Generals Andrei Awerjanow. Er gilt als führender Vertreter des militärischen Nachrichtendienstes und als Verantwortlicher des Africa Corps.

Die Organisation entstand Ende 2023 nach dem Tod des Wagner-Gründers Jewgeni Prigoschin. Russland überführte damit einen Teil der bisherigen Wagner-Strukturen in eine Organisation unter direkterer Kontrolle des Verteidigungsministeriums. Das Africa Corps setzt sich aus ehemaligen Wagner-Kämpfern, früheren Kommandeuren und neu angeworbenem Personal zusammen.

Russland liefert Waffen, Fahrzeuge und Baumaschinen

Die Ausbildungsprogramme sind Teil einer Reihe militärischer Lieferungen und politischer Kontakte. Am 14. Januar kündigte die madagassische Übergangsregierung den Erhalt eines ersten russischen Rüstungspakets an. Es umfasste Sturmgewehre, Drohnen und Präzisionsausrüstung.

Am 1. April folgten leichte gepanzerte Fahrzeuge und Militärlastwagen. Russland lieferte zudem Hubschrauber und schwere Fahrzeuge, die nach dem Zyklon Gezani auch bei Wiederaufbauarbeiten eingesetzt wurden.

Am 9. Juni übergab Moskau auf dem Militärstützpunkt Ivato weitere technische Geräte. Zu der Lieferung gehörten ein Kettenbulldozer, ein Radlader, ein Mobilkran, ein Bagger, mobile Stromgeneratoren sowie Anlagen zur Wasseraufbereitung und zur Notstromversorgung.

Die Geräte sollen nach Angaben der russischen Botschaft bei Naturkatastrophen und beim Bau öffentlicher Infrastruktur eingesetzt werden. Organisiert wurde die Lieferung von der für internationale Militärkooperation zuständigen Abteilung des russischen Verteidigungsministeriums.

Der russische Geschäftsträger Alexei Burjak bezeichnete die Übergabe als „eine neue Etappe der russischen Unterstützung für Madagaskar“. Der Schritt zeige, „dass wir ein verlässlicher Partner sind“. Russland verbinde die militärische Zusammenarbeit zunehmend mit Unterstützung für zivile Aufgaben, erklärte Burjak.

Kontakte zwischen Antananarivo und Moskau nehmen zu

Die neue Intensität der Zusammenarbeit setzte nach dem Machtwechsel im Oktober 2025 ein. Damals übernahm Oberst Michaël Randrianirina nach einem Staatsstreich die Führung Madagaskars.

Am 19. Februar empfing der russische Präsident Wladimir Putin Randrianirina in Moskau. Ende März wurde eine russisch-madagassische Handelskammer eröffnet. Eine russische Wirtschaftsdelegation besuchte im Mai zudem Antsiranana, um eine mögliche Wiederbelebung der strategisch gelegenen Schiffswerft Secren zu prüfen.

Beide Staaten unterhalten bereits seit mehr als fünf Jahrzehnten militärische Beziehungen. Ein großer Teil der Ausrüstung der madagassischen Streitkräfte stammt aus sowjetischer oder russischer Produktion. Seit Ende 2025 hat sich jedoch die Zahl der Waffenlieferungen, Ausbildungsprogramme und hochrangigen Kontakte deutlich erhöht.

Die madagassische Führung begründet die Zusammenarbeit vor allem mit der inneren Sicherheitslage. Dazu gehören bewaffnete Viehdiebstähle im Süden und Westen des Landes. Randrianirina erklärte, die russischen Ausbilder könnten Veränderungen bei den für seinen Schutz zuständigen Sicherheitskräften bewirken.

Africa Corps erreicht den Indischen Ozean

Mit dem Engagement in Madagaskar weitet das Africa Corps seinen Einsatzraum über seine bisherigen Schwerpunkte in der Sahelzone und Zentralafrika hinaus aus. Die Organisation ist unter anderem in Libyen, Sudan, Mali, Burkina Faso, Niger und der Zentralafrikanischen Republik aktiv.

Großbritannien setzte das Africa Corps im November 2024 auf seine Sanktionsliste. Die britische Regierung wirft der Organisation weitreichende Menschenrechtsverletzungen und die wirtschaftliche Ausbeutung natürlicher Ressourcen in afrikanischen Staaten vor.

Madagaskar liegt mehr als 6.000 Kilometer von den bisherigen Einsatzgebieten des Africa Corps im Sahel entfernt. Die Insel grenzt an den Kanal von Mosambik, eine wichtige Schifffahrtsroute zwischen dem südlichen Afrika, dem Indischen Ozean und internationalen Energiemärkten.

Der Ausbau der russischen Zusammenarbeit fällt zugleich in eine Phase wachsender Spannungen zwischen Antananarivo und Paris. Die madagassischen Behörden verlangten Ende April die Ausweisung eines Mitarbeiters der französischen Botschaft. Ihm wurden Verbindungen zu mutmaßlichen Versuchen vorgeworfen, die politische Ordnung des Landes zu destabilisieren.

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Im Zentrum von Rutos Auftritt sollen die hohen Finanzierungskosten afrikanischer Staaten, die Reform internationaler Kreditregeln und der Zugang zu privaten Investitionen stehen. Nairobi will zudem engere Partnerschaften in den Bereichen Handel, Infrastruktur, Energie, Klimaschutz und Digitalisierung anstoßen.

Ruto stellte sich in der Erklärung als Vertreter afrikanischer Interessen beim Gipfel dar. Ein formales Mandat der Afrikanischen Union erwähnte er jedoch nicht. Dies ist insofern bemerkenswert, als der Vorsitz der Afrikanischen Union derzeit bei Burundi liegt und sich daraus kein automatisches Vertretungsmandat für Kenia ableiten lässt. Als politische Grundlage verweist die Regierung auf den Africa Forward Summit, den Kenia und Frankreich am 11. und 12. Mai in Nairobi ausrichteten.

G7 berät über Schulden und globale Ungleichgewichte

Frankreich hat den Abbau wirtschaftlicher Ungleichgewichte zum Schwerpunkt seiner G7-Präsidentschaft gemacht. Präsident Emmanuel Macron nennt hohe Schulden, industrielle Überkapazitäten, geringe private Investitionen in Entwicklungsländern und ungleichen Wettbewerb als zentrale Risiken für die Weltwirtschaft.

Der Gipfel soll sich mit den anhaltenden Unterschieden zwischen Ländern mit hohen Handelsüberschüssen und Staaten mit großen Defiziten befassen. Die beiden größten Volkswirtschaften stehen dabei auf unterschiedlichen Seiten. Während die USA ein erhebliches Leistungsbilanzdefizit aufweisen, erzielt China einen großen Überschuss.

Kenias wirtschaftliche Lage zeigt, wie solche globalen Verschiebungen auf Staaten mit hohen Importen und begrenztem finanziellen Spielraum wirken. Das ostafrikanische Land verzeichnet seit Jahren Handelsdefizite und muss zugleich einen wachsenden Anteil seiner Staatseinnahmen zur Bedienung von Schulden verwenden.

Mehr als ein Drittel der kenianischen Einnahmen fließt inzwischen in Zins- und Tilgungszahlungen. Dadurch sinkt der Spielraum für öffentliche Investitionen, soziale Programme und Entlastungen bei steigenden Preisen.

Hohe Kreditkosten belasten Rutos Regierung

Kenias Schuldenprobleme entstanden sowohl durch chinesische Infrastrukturkredite als auch durch die Aufnahme von Kapital an internationalen Finanzmärkten. Nach der weltweiten Finanzkrise von 2008 konnte Nairobi zu vergleichsweise niedrigen Zinsen Kredite aufnehmen und erstmals Eurobonds ausgeben.

Gleichzeitig stieg die Kreditvergabe Chinas an afrikanische Staaten deutlich. Kenia finanzierte damit unter anderem die Eisenbahnverbindung zwischen Mombasa und Nairobi.

Nach der Corona-Pandemie änderten sich die Bedingungen. Höhere internationale Zinsen verteuerten neue Kredite und erschwerten die Refinanzierung bestehender Schulden. Auch chinesische Darlehen mit variablen kommerziellen Zinssätzen wurden dadurch teurer.

Besonders angespannt war die Lage vor der Rückzahlung eines Eurobonds über zwei Milliarden US-Dollar im Juni 2024. Zweifel an Kenias Fähigkeit, genügend Liquidität zu beschaffen, setzten den Schilling unter Druck und verschärften die fiskalische Krise.

Im selben Monat lösten geplante Steuererhöhungen landesweite Proteste aus. Bei den überwiegend von jungen Menschen getragenen Demonstrationen kamen zahlreiche Menschen ums Leben. Ruto zog das umstrittene Finanzgesetz zurück und löste später sein Kabinett auf.

Die Proteste folgten wenige Wochen nach einem Staatsbesuch des Präsidenten in den USA. Kritiker stellten die Kosten der Reise den wirtschaftlichen Belastungen der Bevölkerung gegenüber.

Auch 2026 bleiben außenwirtschaftliche Entscheidungen ein innenpolitisches Konfliktthema. Proteste gegen eine von den USA unterstützte Ebola-Quarantäneeinrichtung sowie ein Stillstand im Transportsektor wegen steigender Treibstoffpreise zeigen, wie internationale Kooperationen und globale Preisentwicklungen die innenpolitische Debatte prägen.

Enormes Handelsdefizit mit China

China ist Kenias größter Handelspartner, doch die Warenströme sind stark unausgeglichen. Im Jahr 2024 exportierte China Waren im Wert von rund 4,3 Milliarden US-Dollar nach Kenia. Die kenianischen Ausfuhren nach China erreichten lediglich etwa 196 Millionen US-Dollar.

Kenias Agrarsektor könnte von einem chinesischen Angebot profitieren, Importzölle auf Waren aus 53 afrikanischen Staaten abzuschaffen. Für Kenia ist der Zugang jedoch komplizierter, weil das Land als Volkswirtschaft mit mittlerem Einkommen zuvor über ein gegenseitiges Handelsabkommen verhandelte, das auch chinesischen Produkten einen erleichterten Zugang zum kenianischen Markt gewähren würde.

Die Konkurrenz chinesischer Industrieprodukte setzt kenianische Hersteller zusätzlich unter Druck. Chinesische Unternehmen können häufig auf staatliche Finanzierung, subventionierte Lieferketten und große Produktionskapazitäten zurückgreifen.

Die USA bleiben dagegen ein bedeutender Absatzmarkt für kenianische Produkte. Kenias Exporte dorthin beliefen sich 2024 auf rund 662 Millionen US-Dollar. Neue US-Zölle und Unsicherheiten über künftige Handelsregeln erschweren jedoch die Planung für kenianische Unternehmen.

Straßenprojekt zeigt Kenias Investitionsdilemma

Die unterschiedlichen Finanzierungsmodelle westlicher und chinesischer Partner zeigen sich an einem geplanten Straßenprojekt zwischen Zentralkenia und Nairobi. Kenia hatte 2019 mit einem französischen Konsortium einen Vertrag über rund 1,5 Milliarden US-Dollar zum Ausbau einer mautpflichtigen Fernstraße geschlossen.

Die Regierung beendete das Vorhaben 2024 angesichts steigender Kosten. Französische Partner waren Berichten zufolge nicht bereit, das Risiko zu übernehmen, falls die Mauteinnahmen hinter den Erwartungen zurückblieben.

Anschließend erhielten chinesische Unternehmen den Auftrag. Sie boten niedrigere Kosten an und erklärten sich bereit, das Einnahmerisiko zu tragen. Ein erheblicher Teil der benötigten Arbeitskräfte und Baumaterialien soll jedoch aus China kommen.

Dadurch sinkt zwar das unmittelbare finanzielle Risiko des kenianischen Staates. Gleichzeitig erhöhen die Importe den bereits großen Handelsüberschuss Chinas gegenüber Kenia und begrenzen die Wirkung des Projekts auf heimische Zulieferer und Beschäftigte.

Nairobi fordert Garantien für private Investitionen

Ruto will in Évian für Garantiesysteme werben, die private Investitionen in afrikanischen Staaten absichern. Solche Modelle sehen vor, dass öffentliche oder internationale Institutionen einen Teil möglicher Anfangsverluste übernehmen. Dadurch sollen private Unternehmen bereit sein, auch in wirtschaftlich oder politisch als riskant eingestuften Märkten zu investieren.

Das kenianische Präsidialamt erwartet zudem Gespräche über erschwingliche Kredite und eine Reform internationaler Bonitäts- und Finanzierungsregeln. Viele afrikanische Regierungen kritisieren, dass sie trotz vergleichbarer wirtschaftlicher Bedingungen deutlich höhere Zinsen zahlen müssen als Staaten in anderen Weltregionen.

Ruto plant am Rande des Gipfels bilaterale Treffen mit mehreren Staats- und Regierungschefs. Die Gespräche sollen Investitionen in Produktion, erneuerbare Energien, Infrastruktur, Landwirtschaft, Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung und digitale Dienstleistungen mobilisieren.

Ruto wirbt um Investitionen in künstliche Intelligenz

Ein weiterer Schwerpunkt der kenianischen Delegation ist die digitale Wirtschaft. Ruto will einen gleichberechtigten Zugang afrikanischer Staaten zu künstlicher Intelligenz, Rechenzentren und digitaler Infrastruktur fordern.

Nach Angaben des Präsidialamts sind Gespräche mit Vertretern führender Technologieunternehmen vorgesehen. Genannt wurden unter anderem OpenAI, Anthropic, Google, Microsoft, Meta und Nvidia.

Die Regierung will Kenia als afrikanischen Standort für digitale Dienstleistungen, Datenverarbeitung und technologische Innovation positionieren. Dabei sollen Partnerschaften zur Ausbildung junger Menschen, zur Entwicklung digitaler Fähigkeiten und zur Schaffung technologiegestützter Arbeitsplätze vereinbart werden.

Neben Ruto nehmen die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten sowie die Spitzen der Europäischen Union am Gipfel teil. Deutschland wird durch Bundeskanzler Friedrich Merz vertreten. Gastgeber ist der französische Präsident Emmanuel Macron.

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„Die beste Strategie, Mayotte zurückzugewinnen, besteht nicht nur darin, die Insel zu beanspruchen. Sie besteht darin, vorbildliche Komoren aufzubauen“, erklärte Abdillah. Der Oppositionspolitiker gehört zu den Gründungsmitgliedern des Bündnisses Rassemblement de l’Opposition Comorienne.

Die Zugehörigkeit Mayottes prägt die Außen- und Innenpolitik der Komoren seit der Unabhängigkeit. Moroni betrachtet die Insel als Teil des komorischen Staatsgebiets, während sie von Frankreich verwaltet wird und inzwischen den Status eines französischen Übersee-Départements besitzt.

Entwicklung soll politische Forderung stärken

Abdillah stellt den bisherigen Kurs der komorischen Regierungen grundsätzlich infrage. Diplomatische Erklärungen und internationale Resolutionen hätten die Lage über Jahrzehnte nicht verändert. Frankreich habe seine politische und institutionelle Präsenz auf Mayotte währenddessen weiter gefestigt.

Der Oppositionspolitiker leitet daraus eine innenpolitische Forderung ab. Die drei von Moroni regierten Inseln Grande Comore, Anjouan und Mohéli müssten zu einem Beispiel für Stabilität, wirtschaftlichen Fortschritt und gute Regierungsführung werden.

„Armut zieht niemanden an“, erklärte Abdillah. Kein Bevölkerungsteil werde sich einem Staat anschließen wollen, der seinen Bürgern weder Sicherheit und Arbeit noch Gerechtigkeit und Hoffnung bieten könne.

Eine glaubwürdige Mayotte-Politik beginne deshalb mit Investitionen in Bildung, Gesundheitsversorgung, Infrastruktur und Arbeitsplätze. Nationale Ressourcen müssten stärker zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Beschäftigung junger Menschen eingesetzt werden.

Kritik an Assoumanis Regierungsführung

Abdillah wirft Präsident Azali Assoumani und früheren Regierungen vor, weder die Mayotte-Frage gelöst noch die 1975 begonnene staatliche Unabhängigkeit vollendet zu haben. Eine dauerhafte diplomatische Strategie könne nicht von den politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen innerhalb der Komoren getrennt werden.

Besonders kritisiert er die Veränderungen am früheren System der rotierenden Präsidentschaft. Dieses Modell sollte den großen Inseln des Landes abwechselnd den Zugang zum Präsidentenamt sichern und damit das Gleichgewicht innerhalb des Archipels stabilisieren.

Nach Abdillahs Darstellung hatte das System auch unter Teilen der Bevölkerung Mayottes Hoffnungen geweckt. Eine spätere Eingliederung in den komorischen Staat hätte demnach die Möglichkeit eröffnet, dass eines Tages auch ein Vertreter Mayottes das höchste Staatsamt übernimmt.

Mit der Aufhebung beziehungsweise grundlegenden Veränderung dieses Mechanismus habe Assoumani diese Perspektive geschwächt und das institutionelle Gleichgewicht des Landes beschädigt, erklärte Abdillah.

Währungspolitische Bindung an Frankreich in der Kritik

Neben der politischen Ordnung nimmt Abdillah die Währungs- und Finanzpolitik ins Visier. Mehr als fünf Jahrzehnte nach der Unabhängigkeit seien die Komoren weiterhin eng an ein von Frankreich geprägtes Währungssystem gebunden.

Der Komoren-Franc ist über ein festes Wechselkurs- und Garantieabkommen mit dem Euro verbunden. Abdillah sieht darin einen Widerspruch zum Anspruch auf vollständige staatliche Souveränität. Die Kontrolle über die eigene Währung gehöre zu den zentralen Instrumenten eines unabhängigen Staates.

Er fordert deshalb eine stärkere wirtschaftliche und finanzielle Eigenständigkeit. Die Unabhängigkeit bleibe nicht nur wegen des Status Mayottes unvollendet, sondern auch wegen der aus seiner Sicht fehlenden Kontrolle über zentrale wirtschaftspolitische Werkzeuge.

Der Oppositionspolitiker verbindet diese Kritik mit dem Vorwurf, komorische Regierungen hätten seit 1975 keine eigenständige Entwicklungsstrategie aufgebaut. Die Folgen der Kolonialzeit zeigten sich weiterhin in wirtschaftlicher Schwäche, Armut und Spannungen zwischen den Inseln.

Mayotte bleibt Kernfrage seit der Unabhängigkeit

Die Komoren erklärten am 6. Juli 1975 ihre Unabhängigkeit von Frankreich. Die damalige Regierung bezog den gesamten Archipel mit Grande Comore, Anjouan, Mohéli und Mayotte in die Unabhängigkeitserklärung ein.

Auf Mayotte hatte sich jedoch zuvor eine Mehrheit der Abstimmenden gegen die Unabhängigkeit ausgesprochen. Die Insel blieb unter französischer Verwaltung. Die komorische Regierung erkennt diese Trennung bis heute nicht an.

Abdillah verweist auf die Position der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1975, die die territoriale Einheit des Archipels in den Mittelpunkt stellte. Zahlreiche internationale Erklärungen hätten den komorischen Anspruch unterstützt, ohne den politischen Status Mayottes zu verändern.

Frankreich führte die institutionelle Eingliederung der Insel schrittweise fort. Mayotte wurde 2011 französisches Département und gehört seit 2014 als Gebiet in äußerster Randlage zur Europäischen Union.

Der wirtschaftliche und soziale Abstand zu den übrigen Inseln der Komoren bleibt groß. Gleichzeitig ist Mayotte mit erheblicher Armut, Wohnungsmangel, irregulärer Migration und einer angespannten öffentlichen Infrastruktur konfrontiert.

Abdillah fordert, die Debatte nicht auf territoriale Ansprüche zu begrenzen. Frieden, Arbeit, Ernährungssicherheit und Zukunftsperspektiven für Familien müssten die unmittelbaren politischen Prioritäten bilden.

Die Botschaft an Mayotte werde erst an Gewicht gewinnen, wenn die drei von Moroni regierten Inseln selbst Wohlstand, Freiheit und verlässliche Institutionen vorweisen könnten, erklärte der Vorsitzende von Comores Alternatives.

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Ruto erklärte, sein Terminkalender sei bereits für die kommenden sechs Monate gefüllt. Die zahlreichen Reisen gehörten zu dem Auftrag, den ihm die kenianische Bevölkerung bei der Präsidentschaftswahl 2022 erteilt habe.

„Das ist die Arbeit, für die ich als Staatsoberhaupt gewählt wurde“, sagte Ruto. Er habe für das Amt kandidiert, weil er die Gelegenheit erhalten habe, dem Land in dieser Funktion zu dienen.

Ruto erklärt Reisen zum Regierungsauftrag

Der Präsident reagierte auf Kritik an einer Reihe internationaler und innerkenianischer Termine. Nach seiner jüngsten Rückkehr aus Europa reiste er unter anderem nach Marsabit, Kakamega und Kajiado.

Ruto stellte die Reisen als Arbeitstermine dar, die Investitionen, Handel und Entwicklungspartnerschaften fördern sollten. Seine Regierung müsse zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um die wirtschaftliche Entwicklung Kenias zu beschleunigen.

„Wer Urlaub machen will, kann das tun. Ich habe jedoch eine Aufgabe zu erfüllen“, sagte der Präsident. Sein Ziel sei es, die wirtschaftliche Transformation des Landes voranzutreiben und die im Wahlkampf gemachten Zusagen umzusetzen.

Als Vergleich nannte er Südkorea, Singapur und Malaysia. Diese Staaten hätten sich vor rund sechs Jahrzehnten auf einem ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie Kenia befunden, seien inzwischen jedoch deutlich weiter vorangekommen.

Kenia müsse deshalb schneller wachsen und größere Anstrengungen unternehmen, um den Abstand zu verringern, erklärte Ruto.

Kenia reist als Gast zum G7-Gipfel

Ruto will am Montag am G7-Gipfel im französischen Évian-les-Bains teilnehmen. Frankreich hat neben Kenia auch Brasilien, Indien und Südkorea als Gaststaaten eingeladen.

Die G7 besteht aus Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten. Auch die Europäische Union nimmt an den Treffen teil.

Ruto erklärte in Kajiado, er werde bei dem Gipfel die Interessen der 54 afrikanischen Staaten vertreten. Dabei sollten unter anderem die wirtschaftliche Nutzung afrikanischer Ressourcen, die wachsende Bevölkerung des Kontinents und internationale Partnerschaften behandelt werden.

Kenia nimmt nicht als Mitglied der G7, sondern auf Einladung der französischen Präsidentschaft teil. Rutos Aussage beschreibt damit den politischen Anspruch, bei dem Treffen afrikanische Positionen einzubringen.

Zu den Schwerpunkten der französischen G7-Präsidentschaft gehören globale wirtschaftliche Ungleichgewichte, Entwicklungsfinanzierung, sichere Lieferketten und die Gestaltung internationaler Partnerschaften.

Brüssel-Reise stärkt Beziehungen zur Europäischen Union

Ruto war wenige Tage zuvor in Brüssel mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, zusammengetroffen. Costa bezeichnete Kenia anschließend als einen der wichtigsten Partner der Europäischen Union in Afrika.

Die Gespräche betrafen Frieden und Sicherheit, Klimapolitik, Handel, Investitionen und multilaterale Zusammenarbeit. Ruto führt den wachsenden diplomatischen Zugang Kenias zu internationalen Institutionen als Ergebnis seiner Reisetätigkeit an.

Die Europäische Union gehört zu den bedeutenden Handels- und Entwicklungspartnern Kenias. Beide Seiten hatten ihre wirtschaftlichen Beziehungen bereits durch ein Handelsabkommen vertieft.

Ruto betrachtet solche Treffen zugleich als Teil einer Strategie, Nairobi als politischen und wirtschaftlichen Ansprechpartner internationaler Partner in Afrika zu positionieren.

Africa Forward als Beispiel für internationale Vernetzung

Als weiteren Erfolg seiner Außenpolitik nannte Ruto den Africa-Forward-Gipfel, den Kenia im Mai gemeinsam mit Frankreich in Nairobi ausrichtete. An dem Treffen nahmen mehr als 30 afrikanische Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter internationaler Organisationen und der Wirtschaft teil.

Die Gespräche konzentrierten sich auf Investitionen, Innovation, Entwicklung, Frieden und eine Reform der internationalen Finanzarchitektur. Afrikanische Regierungen kritisierten dabei insbesondere die hohen Kreditkosten und die Bewertung finanzieller Risiken auf dem Kontinent.

Ruto forderte bei dem Gipfel Änderungen am internationalen System der Kreditbewertung. Afrikanische Staaten würden trotz ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten häufig als übermäßig riskant eingestuft und müssten deshalb höhere Zinsen zahlen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lud Ruto im Zusammenhang mit diesen Gesprächen zum G7-Gipfel ein. Die französische Regierung will dort unter anderem neue Finanzierungsmodelle und Investitionsgarantien für afrikanische Projekte beraten.

Opposition verlangt Nachweise für den Nutzen

Kenianische Oppositionspolitiker kritisieren Rutos Reisetätigkeit seit längerer Zeit. Sie werfen ihm vor, zu viel Zeit im Ausland zu verbringen, während Teile der Bevölkerung unter hohen Lebenshaltungskosten, Arbeitslosigkeit und wachsender Steuerbelastung litten.

Im Zentrum der Kritik stehen die Kosten der Reisen und die Frage, welche angekündigten Investitionen und Vereinbarungen tatsächlich umgesetzt wurden. Die Opposition verlangt konkretere Angaben zu wirtschaftlichen Ergebnissen, geschaffenen Arbeitsplätzen und abgeschlossenen Projekten.

Ruto weist die Vorwürfe zurück. Die Reisen hätten Kenias diplomatisches Gewicht erhöht und neue Möglichkeiten in den Bereichen Handel, Investitionen, Klimafinanzierung und Entwicklungszusammenarbeit eröffnet.

Auch den Afrikanischen Klimagipfel von 2023 führt der Präsident als Beispiel an. Das Treffen in Nairobi brachte afrikanische Regierungen zusammen, um gemeinsame Positionen zu Klimafinanzierung, erneuerbaren Energien und nachhaltiger Entwicklung zu formulieren.

Der G7-Gipfel in Évian-les-Bains findet vom 15. bis 17. Juni statt. Neben wirtschaftlichen Fragen stehen die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sowie die internationale Zusammenarbeit bei Rohstoffen und Lieferketten auf der Tagesordnung.

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In dem Fernsehbeitrag räumte France 24 ein, dass eine Präsenz des Unternehmens in Mali nicht offiziell bestätigt sei. Der Korrespondent Ludovic de Foucaud verwies vielmehr auf „sehr hartnäckige Gerüchte“ über eine doppelte Aufgabe von SADAT innerhalb des Landes. Die Berichterstattung fügt sich in eine breitere Debatte über den schwindenden Einfluss Frankreichs im Sahel und den zunehmenden Ausbau türkischer Beziehungen zu afrikanischen Staaten ein.

Berichte über Schutz von Assimi Goïta

Nach Darstellung des Senders soll das türkische Unternehmen an der persönlichen Absicherung von Assimi Goïta beteiligt sein. Im Beitrag fiel in diesem Zusammenhang der Begriff einer „Prätorianergarde“ des malischen Übergangspräsidenten.

France 24 brachte die Vorwürfe mit Angriffen vom 25. April in Verbindung, bei denen bewaffnete Gruppen in bislang ungekanntem Umfang auch Drohnen eingesetzt haben sollen. Während dieser Angriffe sei Goïta möglicherweise von türkischen Kräften in Sicherheit gebracht worden. Unabhängige Belege für diese Darstellung nannte der Sender nicht.

Als zweite mögliche Aufgabe führte France 24 die Ausbildung von Spezialeinheiten der malischen Streitkräfte an. Auch hierfür wurden in der Sendung keine öffentlich überprüfbaren Nachweise vorgelegt.

SADAT wird in internationalen Medien wiederholt als „türkisches Wagner“ oder als inoffizielle Parallelstruktur im Umfeld des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bezeichnet. Das Unternehmen wurde 2012 von dem früheren türkischen General Adnan Tanrıverdi gegründet und wird inzwischen von dessen Sohn geführt. SADAT selbst weist die Bezeichnung als Söldnerorganisation zurück.

SADAT bestreitet Personal und Einsätze in Mali

Das Unternehmen hatte bereits am 13. Februar 2026 auf eine frühere Dokumentation von France 24 reagiert. In „Die Drohne und der Koran: Exklusive Untersuchung zur türkischen Macht in Afrika“ hatte der Sender ebenfalls über eine mögliche SADAT-Präsenz in Mali und anderen afrikanischen Staaten berichtet.

SADAT erklärte daraufhin, die Behauptung, das Unternehmen schütze Assimi Goïta oder führe operative Tätigkeiten in Mali aus, sei „vollständig realitätswidrig“. Es habe bislang „keine operative Tätigkeit“ in Mali ausgeübt und dort kein Personal beschäftigt.

Das Unternehmen warf France 24 vor, selbst das Fehlen öffentlich bekannter Belege eingeräumt und die Vorwürfe dennoch auf Grundlage von Quellen mit ungewisser Verlässlichkeit verbreitet zu haben. Die Bezeichnungen als „türkisches Wagner“ und die Zuschreibung militärischer Einsätze seien eine Rufschädigung ohne Tatsachengrundlage.

SADAT kündigte eine Schadenersatzklage gegen den französischen Sender in Frankreich an. Das Unternehmen bezeichnet sich als türkischer Anbieter von Dienstleistungen für die Verteidigungsindustrie. Es biete keine Sicherheitsdienste an, sei in keinem Konfliktgebiet präsent, beschäftige keine Söldner und verfüge über keine eigene bewaffnete Truppe.

Militärische Beziehungen zwischen Ankara und Bamako wachsen

Unabhängig von den umstrittenen SADAT-Vorwürfen haben sich die offiziellen Verteidigungsbeziehungen zwischen der Türkei und Mali in den vergangenen Jahren deutlich ausgeweitet. Türkische Hersteller liefern Drohnen, Waffen, Munition und elektronische Verteidigungstechnik an den westafrikanischen Staat.

Beim Rüstungs- und Sicherheitsforum Bamako Expo 2025 waren zahlreiche türkische Unternehmen vertreten. Dazu gehörten der Drohnenhersteller Baykar, der Raketenproduzent Roketsan und der Elektronikkonzern Aselsan.

Türkische Drohnen haben für die malischen Streitkräfte an Bedeutung gewonnen. Ankara verbindet seine Lieferungen im Vergleich zu westlichen Staaten mit weniger politischen und rechtlichen Auflagen. Der geringere Preis türkischer Systeme und ihre vergleichsweise flexible Nutzung haben die Nachfrage in mehreren afrikanischen Staaten erhöht.

Das Handelsvolumen zwischen der Türkei und Mali wird unter Berufung auf das türkische Außenministerium für das Jahr 2003 auf fünf Millionen US-Dollar beziffert. Bis 2022 sei es auf 165 Millionen US-Dollar gestiegen. Waffen und Munition hätten sich seit 2024 zum wichtigsten türkischen Exportbereich im Handel mit Mali entwickelt und rund 20 Prozent des Austauschs ausgemacht.

Türkei baut ihren Einfluss in Afrika aus

Die türkische Afrika-Politik beschränkt sich nicht auf militärische Zusammenarbeit. Ankara ist auf dem Kontinent auch im Bauwesen, in der Logistik, der zivilen Luftfahrt und im Bildungsbereich aktiv. Die staatliche Maarif-Stiftung betreibt Schulen in mehreren afrikanischen Staaten.

Präsident Erdoğan hat die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu afrikanischen Staaten während seiner Amtszeit systematisch ausgebaut. Er besuchte Mali im Jahr 2018. Ankara unterhält zugleich Beziehungen zu Regierungen im Sahel und zu Staaten, die sich sicherheitspolitisch enger an westliche Partner gebunden haben.

Diese parallelen Kontakte unterscheiden die Türkei von Russland und früheren westlichen Ordnungsmächten in der Region. Im Beitrag von France 24 wurde Ankara deshalb als Akteur beschrieben, der mit verschiedenen politischen und militärischen Lagern im Sahel Beziehungen unterhalten könne.

Auch bewaffnete Gruppen in Mali bewerten die türkische Präsenz nicht einheitlich. Einige hätten Ankara in der Vergangenheit als möglichen Vermittler betrachtet. Jüngere Erklärungen richteten sich jedoch scharf gegen den Einsatz türkischer Drohnen, denen die Gruppen auch zivile Opfer zuschreiben. In diesen Stellungnahmen werde die Türkei zunehmend gemeinsam mit Russland als militärischer Unterstützer der malischen Führung genannt.

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Frankreich weist die Vorwürfe zurück und spricht von „haltlosen Anschuldigungen“. Die Verurteilung verschärft einen diplomatischen Konflikt, der seit dem Abzug der französischen Truppen und dem Ende mehrerer Sicherheitskooperationen zwischen Paris und Bamako anhält.

Paris weist Vorwürfe zurück

Das französische Außenministerium erklärte, Vézilier sei Gegenstand eines Gerichtsverfahrens mit unbegründeten Anschuldigungen. Paris hält daran fest, dass der Franzose als akkreditierter Mitarbeiter der französischen Botschaft in Bamako tätig gewesen sei und Aufgaben im Rahmen der Sicherheitskooperation wahrgenommen habe.

Frankreich bestreitet, direkt oder indirekt an Handlungen zur Destabilisierung Malis beteiligt gewesen zu sein. Das Außenministerium kündigte an, seine diplomatischen Bemühungen zugunsten des Verurteilten fortzusetzen. Konkrete nächste Schritte nannte Paris zunächst nicht.

Die malischen Behörden stellen den Fall anders dar. Sie hatten Vézilier nach seiner Festnahme im August 2025 als Agenten bezeichnet, der im Auftrag des französischen Nachrichtendienstes gehandelt habe. Bamako wirft ihm vor, an einem Netzwerk beteiligt gewesen zu sein, das sensible Informationen sammeln und eine Destabilisierung der Institutionen der Übergangsregierung vorbereiten sollte.

Festnahme im August 2025

Yann Vézilier war am 13. August 2025 von der malischen Staatssicherheit festgenommen worden. Zeitgleich wurden mehrere Offiziere der malischen Streitkräfte in dem Verfahren genannt oder festgenommen.

Die Behörden in Bamako sprachen damals von einer vereitelten Destabilisierungsaktion gegen die Institutionen der Transition. Die Ermittlungen wurden auf den Verdacht eines Komplotts und einer Beschädigung der Staatssicherheit gestützt.

Zum Zeitpunkt des Urteils machten die malischen Justizbehörden keine detaillierten Beweise öffentlich. Die französische Seite hält den Fall deshalb weiterhin für politisch belastet.

Geldstrafe und Einreiseverbot

Neben der Haftstrafe verhängte das Gericht gegen Vézilier eine Geldstrafe von 3,6 Millionen CFA-Francs, umgerechnet 6.300 Euro. Zudem wurde ein 20-jähriges Aufenthaltsverbot für Mali ausgesprochen. Der Verurteilte muss außerdem einen symbolischen Franc an den malischen Staat zahlen.

Das Urteil ist die bislang deutlichste gerichtliche Entscheidung in dem Verfahren, das seit 2025 die Beziehungen zwischen Mali und Frankreich zusätzlich belastet. Ob Rechtsmittel eingelegt werden, war zunächst nicht bekannt.

Auch eine spätere diplomatische Lösung ist rechtlich nicht ausgeschlossen. Dazu könnten ein möglicher Transfer nach Frankreich zur Verbüßung der Strafe oder eine Begnadigung durch malische Behörden gehören. Eine solche Entwicklung hinge jedoch von Entscheidungen in Bamako und möglichen Gesprächen mit Paris ab.

Malische Offiziere im selben Verfahren

In dem Verfahren wurden auch mehrere malische Militärangehörige genannt. Dazu zählen General Abass Dembélé und Generalin Néma Sagara. Beide wurden im Oktober 2025 aus der Armee entlassen und im November wegen des Verdachts auf Destabilisierung und Atteinte an die Staatssicherheit angeklagt.

Abass Dembélé ist ein früherer Gouverneur der Region Mopti. Er wird auch mit der Schlacht von Konna im Januar 2013 in Verbindung gebracht, einem wichtigen Ereignis vor der militärischen Rückeroberung der nördlichen Landesteile mit Unterstützung der französischen Operation Serval.

Néma Sagara ist Generalin der malischen Luftwaffe und hatte mehrere militärische Führungsaufgaben inne. Sie wurde während der Sicherheitskrise von 2012 im malischen Militär bekannt.

Die malischen Behörden veröffentlichten zunächst keinen öffentlichen Zeitplan für die weiteren gerichtlichen Schritte gegen andere in dem Verfahren genannte Personen.

Beziehungen zwischen Bamako und Paris bleiben belastet

Der Fall steht in einer Phase anhaltender Spannungen zwischen Mali und Frankreich. Seit 2022 haben sich die Beziehungen beider Staaten stark verschlechtert. Der Abzug der französischen Operation Barkhane, die Beendigung mehrerer Kooperationsformate und gegenseitige diplomatische Vorwürfe haben die frühere Sicherheitszusammenarbeit weitgehend beendet.

Bamako wirft Paris seit Jahren Einmischung und destabilisierende Aktivitäten vor. Frankreich weist diese Vorwürfe zurück und kritisiert seinerseits den Kurs der malischen Übergangsbehörden.

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Paris und Libreville suchen Normalität

Oligui Nguema sagte, das Verhältnis zu Frankreich sei „auf dem besten Stand“. Mit Paris gebe es „kein Problem“. Der Präsident bestätigte, dass er am 20. Juli zu einem Staatsbesuch in Frankreich erwartet werde.

Die Aussage fällt in eine Phase, in der mehrere frankophone Staaten Afrikas ihre Beziehungen zu Frankreich neu ordnen. Gabun stellt sich dabei nicht in eine Linie mit Staaten, die französische Militärpräsenz offen zurückgedrängt haben. Oligui Nguema sagte, Frankreich habe selbst darum gebeten, sich aus dem Camp de Gaulle zurückzuziehen. Gabun habe dem zugestimmt.

Nach seinen Angaben ist das Camp bereits an die gabunische Seite zurückgegeben worden. Künftig soll es als Ausbildungszentrum genutzt werden. Die französische Militärpräsenz werde auf rund 100 Soldaten für Ausbildung und Unterweisung reduziert. Der Name Camp de Gaulle solle verschwinden und durch einen gabunischen Namen ersetzt werden.

Rohstoffpolitik und Eramet

Oligui Nguema verband die Beziehungen zu Frankreich auch mit der Rohstoffpolitik Gabuns. Im Zentrum steht der Mangansektor, in dem der französische Konzern Eramet eine wichtige Rolle spielt. Der Präsident sagte, es gebe eine Einigung über die Weiterverarbeitung von Mangan in Gabun.

Er sprach von einem Ende von Renten, Monopolen und Exklusivrechten in Verträgen. Gabun wolle Eramet nicht vertreiben, aber seine Partner diversifizieren. „Wir jagen Eramet nicht weg, wir jagen niemanden weg“, sagte Oligui Nguema sinngemäß. Entscheidend sei, dass Unternehmen die Verarbeitung im Land voranbringen.

Der Präsident bekräftigte den Zeitrahmen bis 2029. Sollte bis dahin keine Verarbeitung aufgebaut sein, werde unverarbeitetes Mangan nicht mehr exportiert. Gabun will damit mehr Wertschöpfung im eigenen Land halten und Arbeitsplätze schaffen.

IWF-Abkommen soll Ende des Jahres kommen

Oligui Nguema kündigte außerdem ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds an. Gabun sei bereit, ein Programm mit dem IWF zu unterzeichnen. Die Unterzeichnung werde voraussichtlich gegen Ende des Jahres erfolgen.

Der Präsident begründete die Verzögerung mit einer Prüfung der Schuldenzahlen. Während der Übergangsphase seien unterschiedliche Angaben zur Staatsverschuldung aufgetaucht. Er habe deshalb eine Prüfung verlangt, um zu wissen, welche Zahlen er unterschreibe.

Zur wirtschaftlichen Lage äußerte sich Oligui Nguema demonstrativ gelassen. Auf den Hinweis von France 24, die Afrikanische Entwicklungsbank rechne für Gabun mit einem Wachstum von 2,6 Prozent, sagte er, seine Wirtschaft stehe gut da. Zugleich verteidigte er seine Politik wirtschaftlicher Souveränität.

Stromversorgung bleibt innenpolitisches Thema

Ein weiteres Thema des Interviews war die Versorgung mit Wasser und Strom. Oligui Nguema räumte ein, dass die Probleme weiter bestehen. Er sagte, die Not der Gabunerinnen und Gabuner bewege ihn täglich.

Nach seinen Angaben wurden mehr als 800 Milliarden CFA-Franc in thermische Kraftwerke investiert. Einige Anlagen sollen bis Juli 2027 geliefert werden. Der Präsident kündigte an, dass Gabun dann die Probleme mit Stromunterbrechungen überwinden werde.

Die Aussagen betreffen eines der zentralen Alltagsthemen im Land. Viele Gabunerinnen und Gabuner erwarten nach der politischen Neuordnung konkrete Verbesserungen bei Energie, Infrastruktur und Versorgung.

Keine Aufnahme abgeschobener Migranten aus den USA

Oligui Nguema bestätigte, dass die Regierung der Vereinigten Staaten Gabun gebeten habe, abgeschobene Migranten aufzunehmen. Er habe dies abgelehnt.

Der Präsident sagte, er habe mit US-Präsident Donald Trump ein gutes persönliches Verhältnis. In dieser Frage seien beide Seiten aber nicht einig geworden. Gabun habe kein entsprechendes Abkommen unterzeichnet und sei nicht bereit, ein solches Abkommen zu schließen.

Die Aussage fällt in eine breitere Debatte über Vereinbarungen zwischen Washington und afrikanischen Staaten zur Aufnahme abgeschobener Migranten. Oligui Nguema nannte Ghana und Ruanda als Beispiele von Ländern, die solche Arrangements akzeptiert hätten.

Soziale Netzwerke sollen wieder geöffnet werden

Zur Sperrung sozialer Netzwerke sagte Oligui Nguema, die Maßnahme sei nicht von der Exekutive, sondern von der Hohen Kommunikationsbehörde verhängt worden. Die Behörde sei autonom und unabhängig. Die Sperrung gelte seit Februar.

Als Gründe nannte der Präsident Beleidigungen, Verleumdungen und fehlende Ansprechpersonen großer Plattformbetreiber in Libreville. Zugleich bezeichnete er sich als Befürworter von Freiheiten.

Die sozialen Netzwerke sollen nach einer parlamentarischen Regelung wieder geöffnet werden. Oligui Nguema kündigte an, dass bei Verstößen künftig Geldstrafen verhängt werden sollen. Eine „Hexenjagd“ wies er zurück.

Oligui Nguema weist Dynastie-Vorwurf zurück

Zum Ende des Interviews schloss der Präsident eine Machtweitergabe innerhalb seiner Familie aus. Eine „Dynastie Oligui“ werde es nicht geben, sagte er. Er verwies auf die Verfassung, die während der Übergangsphase entstanden sei.

Nach seinen Angaben enthält die Verfassung eine Klausel, die nicht verändert werden dürfe. Sie betrifft die Begrenzung präsidialer Macht und die Frage direkter Nachfolge. Ein Kind eines Präsidenten könne seinem Vater nicht unmittelbar im Amt folgen.

Oligui Nguema stellte sich damit ausdrücklich gegen das Modell der früheren Bongo-Herrschaft. Auf die Formulierung von France 24, es habe eine Dynastie Bongo gegeben und es werde keine Dynastie Oligui geben, antwortete er zustimmend: „Es wird keine Dynastie Oligui geben.“

Ali Bongo ist rehabilitiert – seine Familie nicht

Dabei verwies der Präsident indirekt auf die letzten Jahre der Herrschaft von Ali Bongo Ondimba. Der frühere Präsident hatte 2018 einen schweren Schlaganfall erlitten und war danach gesundheitlich stark eingeschränkt. In Gabun wurde in den folgenden Jahren zunehmend darüber diskutiert, wie handlungsfähig Ali Bongo noch war.

Oligui Nguema griff diese Debatte im Interview auf. Er sagte, in den letzten fünf Jahren der Bongo-Herrschaft hätten faktisch andere Personen regiert. Gemeint seien insbesondere Ali Bongos Ehefrau Sylvia Bongo Ondimba und sein Sohn Noureddin Bongo Valentin. Beide hätten erheblichen Einfluss auf politische Entscheidungen ausgeübt.

Sylvia Bongo und Noureddin Bongo wurden nach dem Militärputsch vom August 2023 festgenommen und später wegen Korruptions- und Veruntreuungsvorwürfen angeklagt. Die Familie weist die Vorwürfe zurück. Für viele Gabunerinnen und Gabuner symbolisierte die Entwicklung das Ende einer mehr als fünf Jahrzehnte dauernden Herrschaft der Familie Bongo über das zentralafrikanische Land.

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Für Rabat wäre der Einstieg in die Unterwasser-Kriegsführung weit mehr als nur ein Prestigeprojekt. Zwischen Atlantik, Mittelmeer und der strategisch entscheidenden Straße von Gibraltar würde Marokko seine militärische Reichweite erweitern – und zugleich auf die wachsende Konkurrenz mit Algerien reagieren.

Drei U-Boote für die Marine Royale

Die marokkanische Marine hat in den vergangenen Jahren kräftig modernisiert: neue Fregatten, bessere Überwachungssysteme, modernisierte Küstenverteidigung. Doch unter Wasser blieb bislang eine große Lücke. Genau diese könnte nun geschlossen werden.

Mehrere internationale Fachmedien berichten über Pläne für drei diesel-elektrische U-Boote. Als möglicher Zeitraum für Entscheidungen oder Vertragsabschlüsse wird immer wieder 2027 genannt. Hinter den Kulissen scheint längst ein Wettbewerb zwischen mehreren Rüstungsanbietern zu laufen.

Für Marokko wären U-Boote ein strategischer Gewinn. Sie könnten Handelsrouten überwachen, gegnerische Schiffe abschrecken, verdeckte Aufklärung betreiben und die Kontrolle über sensible Seegebiete stärken. Gerade im Umfeld der Straße von Gibraltar wären solche Fähigkeit von großer Bedeutung.

Südkorea drängt mit dem KSS-III nach Nordafrika

Besonders häufig fällt derzeit der Name KSS-III. Das moderne südkoreanische U-Boot gilt als eines der ambitioniertesten konventionellen Unterwasserprojekte weltweit. Es verfügt über einen luftunabhängigen Antrieb, moderne Sensorik und hohe Reichweite – Eigenschaften, die längere verdeckte Einsätze ermöglichen.

Südkorea baut seine Rolle als globaler Waffenexporteur derzeit aggressiv aus. Nach Erfolgen bei Panzern, Artillerie und Kriegsschiffen versucht Seoul nun auch im U-Boot-Markt Fuß zu fassen. Marokko könnte dabei zum prestigeträchtigen Einstieg in Nordafrika werden.

Der Reiz für Rabat liegt auf der Hand: moderne Technologie, vergleichsweise schnelle Lieferzeiten und ein Anbieter, der politisch flexibel agiert.

Frankreich setzt auf den Scorpène

Doch auch Frankreich mischt kräftig mit. Der Scorpène von Naval Group gehört zu den bekanntesten Export-U-Booten der Welt und ist bereits bei mehreren Marinen im Einsatz.

Für Marokko hätte ein französisches Angebot nicht nur militärische, sondern auch politische Vorteile. Paris und Rabat arbeiten seit Jahrzehnten eng zusammen, insbesondere im Sicherheits- und Verteidigungsbereich. Frankreich könnte neben den Booten auch Ausbildung, Wartung und industrielle Kooperation liefern – ein entscheidender Faktor für ein Land ohne eigene U-Boot-Erfahrung.

Der Scorpène gilt zudem als kompakter und vielseitiger als größere Modelle wie der KSS-III. Für Einsätze im Mittelmeer und entlang der nordafrikanischen Küste wäre das durchaus attraktiv.

Deutsche Type 214 plötzlich im Gespräch

Auch eine deutsche Alternative ist hin und wieder im Gepräch. In mehreren Analysen taucht inzwischen die Type 214 von ThyssenKrupp Marine Systems auf – eines der erfolgreichsten Export-U-Boote Europas.

Die Type 214 gilt als extrem leise, schwer ortbar und technologisch ausgereift. Dank ihres Brennstoffzellen-Antriebs kann sie wochenlang unter Wasser bleiben, ohne auftauchen zu müssen. Genau diese Fähigkeiten werden bei modernen konventionellen U-Boote nachgefragt.

Das Modell wird bereits von Griechenland, Portugal, Südkorea und der Türkei eingesetzt. Für Marokko hätte ein deutsches Angebot mehrere Vorteile: NATO-kompatible Technologie, hohe Zuverlässigkeit und Zugang zu europäischer Marinekooperation.

Hinzu kommt ein politischer Faktor: Deutschland genießt in Rabat den Ruf eines vergleichsweise pragmatischen Partners. Sollte Berlin grünes Licht für einen Export geben, könnte die Type 214 schnell zu einem ernsthaften Favoriten werden.

Algeriens Kilo-Flotte erhöht den Druck

Der Blick nach Osten erklärt, warum das Thema plötzlich so brisant ist. Algerien verfügt bereits seit Jahren über eine schlagkräftige U-Boot-Flotte. Die algerische Marine betreibt sechs russische Kilo-U-Boote, darunter modernisierte Varianten des Project 636.

Damit besitzt Algier Fähigkeiten, die Marokko bislang komplett fehlen. In Nordafrika entsteht seit Jahren ein militärisches Wettrüsten – bei Kampfdrohnen, Luftabwehr, Raketen und Marineeinheiten. U-Boote wären der nächste große Schritt.

Zwar vermeidet Rabat offiziell jede direkte Verbindung zu Algerien. Doch in sicherheitspolitischen Kreisen gilt die Sache als offensichtlich: Marokko will verhindern, unter Wasser dauerhaft ins Hintertreffen zu geraten.

Gibraltar macht die Sache strategisch explosiv

Die geografische Lage Marokkos macht das Thema besonders sensibel. Die Straße von Gibraltar zählt zu den wichtigsten maritimen Engpässen der Welt. Täglich passieren dort Handelsschiffe, Tanker und Kriegsschiffe zwischen Atlantik und Mittelmeer.

Wer in dieser Region über U-Boote verfügt, gewinnt erheblichen Einfluss auf Überwachung und Abschreckung. Für Marokko wäre das ein enormer strategischer Zugewinn – nicht nur militärisch, sondern auch geopolitisch.

Zugleich würde ein U-Boot-Programm die Marine Royale grundlegend verändern. Ausbildung, Infrastruktur, Wartung und Einsatzdoktrin müssten praktisch von Grund auf aufgebaut werden. Genau deshalb geht es bei der Entscheidung nicht nur um das beste Boot, sondern um das überzeugendste Gesamtpaket.

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Niamey übernimmt die Kontrolle über die Somaïr

Die nigrischen Behörden hatten im Juni 2025 die Somaïr nationalisiert, die die Uranmine von Arlit betreibt. Orano hielt zuvor 63,4 Prozent an dem Unternehmen. Die Mine zählt zu den politisch und wirtschaftlich wichtigsten Rohstoffanlagen des Landes.

Die Entscheidung war Teil einer schrittweisen Konfrontation zwischen Niamey und dem französischen Konzern. Der lokale Direktor von Orano wurde festgenommen. Am 14. November 2025 reiste General Abdourahamane Tiani nach Arlit und enthüllte dort die Plaque zur Nationalisierung.

Am 18. Mai 2026 verschärfte die nigrische Regierung den Kurs weiter. Der Ministerrat entzog Orano Mining die Konzession in Arlit. Diese war ursprünglich 1968 an die französische Kommission für Atomenergie vergeben worden und gehörte damit zu den ältesten ausländischen Bergbauarrangements auf dem afrikanischen Kontinent.

Niamey begründete den Entzug mit nicht gezahlten Flächenabgaben. Zugleich wurde eine nationale Gesellschaft geschaffen, die den Betrieb übernehmen soll.

Orano setzt auf internationale Schiedsverfahren

Frankreich und Orano verlagerten den Konflikt auf die internationale Rechtsebene. Das Verfahren läuft vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, das zur Weltbank-Gruppe gehört.

Am 23. September 2025 erhielt Orano dort eine Anordnung, die es den nigrischen Behörden untersagt, das von der Somaïr produzierte Uran zu verkaufen, zu übertragen oder den Transfer an Dritte zu ermöglichen. Der Konzern leitete inzwischen ein weiteres Schiedsverfahren vor derselben Instanz ein.

Diese juristische Blockade wirkt direkt auf den Markt. Potenzielle Käufer müssen damit rechnen, in einen internationalen Rechtsstreit hineingezogen zu werden. Der nigrische Bergbauminister Ousmane Abarchi sprach am 4. Mai 2026 von einem „quasi-juristischen Harcèlement“. Zugleich räumte er ein, dass die Verfahren die Vermarktung blockieren, obwohl Niamey Gespräche mit aus seiner Sicht ernsthaften Käufern führt.

Lagerbestände ohne sicheren Exportweg

Die Lage wird durch die Geografie Nigers verschärft. Das Land hat keinen eigenen Zugang zum Meer und ist für Rohstoffexporte auf Transitrouten über Nachbarstaaten angewiesen. Nach der Verschlechterung der Beziehungen zu Benin und Togo fehlen verlässliche Zugänge zu regionalen Häfen.

Ein Teil des Uranbestands soll am internationalen Flughafen von Niamey lagern. Im November 2025 soll ein Konvoi mit etwa 1.000 Tonnen Uran von Arlit aus über Burkina Faso in Richtung Togo aufgebrochen sein. Orano bezeichnete diese Bewegung als Verstoß gegen die Anordnung des Schiedsgerichts.

Im Februar 2026 bot General Tiani an, Frankreich rund 95 Tonnen Uran zu übergeben. Diese Menge entspricht der Beteiligung Oranos an der Somaïr. Der Konzern wertete den Schritt als mögliches Signal für Verhandlungen. Eine formelle Einigung wurde seitdem nicht bekannt.

Umweltvorwürfe erhöhen den Druck auf Orano

Niamey verbindet den Streit um Eigentum und Exportrechte inzwischen auch mit Umweltvorwürfen. Am 4. Februar 2026 kündigte der nigrische Justizminister eine Klage gegen Orano wegen „ökologischer Katastrophe“ an. Hintergrund ist die Entdeckung von 400 Fässern mit radioaktivem Material auf einem früheren Standort im Departement Arlit.

Ein Expertenausschuss soll Umwelt-, Gesundheits- und Steuerverstöße dokumentieren. Die nigrischen Behörden wollen die Vorwürfe auch vor französischen und internationalen Instanzen vorbringen.

Niamey verweist zudem auf die Verteilung der Einnahmen aus jahrzehntelanger Uranförderung. Nach nigrischer Darstellung gingen zwischen 1971 und 2024 rund 86 Prozent der Erlöse an Orano, während Niger 9,2 Prozent erhalten habe.

Uranstreit bleibt von Schiedsverfahren abhängig

Der Konflikt zeigt die zwei Ebenen der Auseinandersetzung. Politisch hat Niger die Kontrolle über die Somaïr und die Arlit-Konzession übernommen. Wirtschaftlich bleibt der Spielraum begrenzt, solange Käufer, Transportwege und internationale Schiedsverfahren nicht geklärt sind.

Die nächste Anhörung vor dem Schiedsgericht wurde von den beteiligten Parteien noch nicht öffentlich terminiert. Bis dahin bleibt der Uranbestand in Niger blockiert, während Niamey und Orano um Eigentum, Entschädigung, Umweltverantwortung und Exportrechte streiten.

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Olivia Penichou, die Delegierte für Information und Kommunikation der Verteidigung, verwies auf die Nationale Strategische Überprüfung 2025. Seit 2022 setzten Gegner Frankreichs demnach „enthemmter“ auf hybride Strategien, die französische Interessen beeinträchtigten. Die Bedrohungen seien vielgestaltig, miteinander verbunden und entwickelten sich laufend weiter.

Verteidigungsindustrie als Ziel

Im Zentrum der Warnung steht die französische Verteidigungsbasis. Dazu gehören große Rüstungskonzerne, Zulieferer, Forschungsakteure, Start-ups und Beschäftigte mit technischem Spezialwissen. Penichou beschrieb diesen Bereich als Ökosystem mit kritischen Fähigkeiten, das wegen seiner Technologien und Innovationskraft besonders im Fokus feindlicher Akteure stehe.

General Aymeric Bonnemaison, Direktor der DRSD, sagte, der Auftrag seines Dienstes laute: „Aufklären, um zu schützen.“ Die DRSD sei für Gegenspionage und Gegenbeeinflussung im Verteidigungsbereich zuständig. Sie schütze nicht nur die Streitkräfte, sondern auch militärische Geheimnisse und die Wirtschaft der Verteidigung.

Bonnemaison verwies auf ein verändertes strategisches Umfeld. Der Krieg in der Ukraine, die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten, die Rückkehr nuklearer Drohungen und die Zunahme von Einflussoperationen hätten die Arbeit der französischen Sicherheitsdienste verändert. „Wir haben die Welt gewechselt“, sagte der General.

Drohnen, Datendiebstahl und digitale Ansprachen

Besonders stark zugenommen haben nach Darstellung der DRSD Ausspähversuche gegen militärische und industrielle Ziele. Dazu zählen Beobachtungen von Standorten, Drohnenüberflüge und der Diebstahl von Computern. Bonnemaison sagte, die registrierten Drohnenüberflüge hätten sich 2025 gegenüber 2024 verdoppelt.

Ein weiteres Feld sind digitale Annäherungen an Personen mit sicherheitsrelevantem Wissen. Die DRSD beobachtet demnach Ansprachen über Plattformen wie LinkedIn, bei denen vermeintliche Stellenangebote, bezahlte Interviews oder berufliche Kontakte genutzt werden, um Informationen über Unternehmen, Technologien oder interne Abläufe zu gewinnen.

Auch die Instrumentalisierung von Rechtsnormen und Kontrollen wurde als Risiko benannt. Bonnemaison sprach von Exportkontrollen, extraterritorialen Regeln und Untersuchungen durch spezialisierte Dienstleister, über die sensible Daten aus Unternehmen abgefragt werden könnten. Die DRSD begleite Firmen, damit rechtliche Prüfungen nicht zur Ausforschung genutzt würden.

Sabotage und Subversion unterhalb der Kriegsschwelle

Die französischen Behörden sehen zudem eine wachsende Gefahr durch Sabotage. Bonnemaison nannte Aktionen gegen elektrische Transformatoren, Farbattacken auf Unternehmen und Protestformen, die aus einem pro-palästinensischen und anti-israelischen Kontext in eine antimilitaristische Richtung übergehen könnten.

Neben ideologisch motivierten Aktionen verwies der DRSD-Direktor auf sogenannte Insider-Risiken. Beschäftigte in Unternehmen oder militärischen Strukturen könnten Produktionsketten stören oder sensible Daten weitergeben. Auch über das Internet angeworbene Personen könnten als Stellvertreter für Sabotageakte eingesetzt werden, teilweise ohne die eigentlichen Auftraggeber zu kennen.

Im Bereich der Subversion sieht die DRSD eine wachsende Rolle künstlicher Intelligenz. Manipulierte Bilder, Stimmen und Videos erschwerten die Einordnung von Informationen. Frankreich habe bereits Desinformationskampagnen im frankophonen Afrika erlebt, darunter russische Kampagnen gegen französische Präsenz und Interessen. Heute richteten sich vergleichbare Methoden auch gegen Unternehmen, militärische Reputationen und das Verhältnis zwischen Armee und Gesellschaft.

Schutz der Zulieferer rückt stärker in den Fokus

Die DRSD sieht nicht nur große Rüstungskonzerne als gefährdet an. Kleine und mittlere Unternehmen sowie mittelständische Zulieferer seien oft weniger gut auf Cyberangriffe, Datendiebstahl oder wirtschaftliche Ausforschung vorbereitet. Gleichzeitig werden sie für die Verteidigungsproduktion wichtiger, weil technologische Innovationen schneller in militärische Anwendungen übergehen.

Bonnemaison sprach von einer „Wirtschaftskriegsführung in einer Kriegswirtschaft“. Verteidigungsbudgets stiegen, die internationale Konkurrenz nehme zu und Frankreich verfüge über starke industrielle Fähigkeiten. Dadurch wachse der Druck auf Unternehmen, die Schlüsseltechnologien entwickeln oder Produktionskapazitäten bereitstellen können.

Die DRSD setzt nach eigenen Angaben auf Sensibilisierung, Sicherheitsprüfungen, Audits und Beratung. Bonnemaison nannte auch einfache Nachlässigkeiten als großes Risiko. „80 Prozent der Kompromittierungen sind heute auf einfache Nachlässigkeiten zurückzuführen“, sagte er. Dazu zählte er offene Dienstcomputer in Zügen, unbeaufsichtigte Geräte oder wiederholte Diebstähle aus Fahrzeugen.

Hybride Angriffe erschweren die Zuordnung

Die französischen Sicherheitsbehörden sehen die größte Herausforderung in der Kombination verschiedener Angriffsmethoden. Eine Datenpanne könne auf einen Cyberangriff zurückgehen, auf einen Insider, auf eine Serie von Computerdiebstählen oder auf das Zusammenspiel mehrerer Faktoren. Der Zweck könne Datendiebstahl sein, aber auch die Schädigung des Rufs eines Unternehmens während eines Exportgeschäfts oder einer Kapitalrunde.

Bonnemaison beschrieb die französische Antwort als dynamischen Ansatz. Die DRSD analysiere Bedrohungen, Schwachstellen und mögliche Angriffspfade. Daraus folgten administrative Prüfungen, operative Recherchen, Audits und gezielte Begleitung sensibler Akteure in der Verteidigungswirtschaft.

Die zentrale Botschaft des Briefings war eine breitere Wachsamkeit im Verteidigungsumfeld. Bonnemaison sagte, die Sicherheit sei kollektiv. Die DRSD könne nicht allein alle Risiken abdecken, sondern brauche Meldungen, Hinweise und ein höheres Bewusstsein in Streitkräften, Unternehmen und Zulieferketten. 

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Paris bewegt sich nach UN-Resolution

Macron hatte seine neuen Maßnahmen im Umfeld des 25. Jahrestags des französischen Gesetzes angekündigt, das Sklaverei als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkennt. Ghana wertet die französische Bereitschaft zur Zusammenarbeit als eine der bislang konkretesten internationalen Reaktionen auf die UN-Resolution vom März 2026.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hatte am 25. März 2026 eine von Ghana geführte Resolution angenommen. Sie bezeichnet die transatlantische Versklavung von Afrikanern als schwerstes Verbrechen gegen die Menschlichkeit. 123 Staaten stimmten dafür, drei dagegen, 52 enthielten sich.

Mahama, der auch als Beauftragter der Afrikanischen Union für Reparationsgerechtigkeit auftritt, lobte Macron für eine „ehrliche, offene, versöhnliche und beispielhafte Führung“ in dieser Frage. Ghana sprach von einer Entwicklung, die die internationale Debatte von der Anerkennung historischen Unrechts stärker in Richtung politischer und institutioneller Schritte verschiebe.

Gemeinsame Kommission soll in Ghana arbeiten

Accra und Paris wollen eine ghanaisch-französische wissenschaftliche Kommission einrichten. Sie soll in Ghana angesiedelt werden und Forschung, Dialog und Zusammenarbeit zu historischen Unrechtsformen und Reparationsprozessen vertiefen.

Macron hat zudem eine Einladung Mahamas angenommen, bei der High-Level Next Steps Conference on Reparatory Justice in Accra zu sprechen. Die Konferenz ist vom 17. bis 19. Juni 2026 geplant. Ghana erwartet dort Staats- und Regierungsvertreter, Minister, Wissenschaftler, zivilgesellschaftliche Organisationen und Reparationsinitiativen aus Afrika, der Karibik, Europa und Amerika.

Die ghanaische Regierung will mit internationalen Partnern über mehrere Fragen sprechen. Dazu gehören offizielle Entschuldigungen, Garantien der Nichtwiederholung, die Rückgabe geraubter Kulturgüter, Heilungsinitiativen, mögliche Entschädigungsmechanismen, die Aufhebung von Gesetzen aus der Sklavereizeit und der Umgang mit den langfristigen Folgen von Sklaverei.

Frankreich will Code Noir aufheben

Ghana begrüßte auch Frankreichs Absicht, den sogenannten Code Noir aufzuheben. Der Rechtsrahmen wurde im 17. Jahrhundert unter Ludwig XIV. eingeführt und regelte Sklaverei in französischen Kolonien. Historiker und Menschenrechtsvertreter sehen darin eines der zentralen juristischen Instrumente der französischen Sklavenordnung.

Die ghanaische Regierung wertet Macrons Anerkennung, dass solche Rechtsnormen mit heutigen demokratischen Grundsätzen unvereinbar seien, als Schritt zu einer offeneren historischen Aufarbeitung. „Ehrliche Abrechnung ist die notwendige Grundlage für alles, was folgt. Wir begrüßen Frankreichs Bereitschaft, diese Arbeit zu beginnen“, erklärte das ghanaische Außenministerium.

Macron blieb in seiner Rede bei konkreten finanziellen Entschädigungen zurückhaltend. Zugleich öffnete er die französische Debatte stärker für den Begriff der Reparationen, der in Frankreich lange politisch umstritten war.

Ghana stärkt seine Rolle in der Reparationsdebatte

Ghana hat sich in den vergangenen Jahren zu einer zentralen Stimme der globalen Reparationsbewegung entwickelt. Das Land verbindet seine historische Rolle im transatlantischen Sklavenhandel mit diplomatischen Initiativen innerhalb der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen.

Die Debatte reicht über finanzielle Entschädigungen hinaus. Sie umfasst die Anerkennung historischen Unrechts, die Rückgabe geraubter Kulturgüter, Bildungsprogramme, institutionelle Verantwortung und den Umgang mit sozialen Folgen von Sklaverei und kolonialer Ausbeutung.

Frankreichs neue Bereitschaft zur Zusammenarbeit verschiebt die Reparationsfrage stärker in den Bereich direkter staatlicher Diplomatie. Ghana will die Konferenz in Accra nutzen, um aus der UN-Resolution praktische Vorschläge und internationale Arbeitsformate zu entwickeln.

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Vertrauen nach langer Krise

Die Reise fällt in eine Phase vorsichtiger Annäherung zwischen Paris und Algier. Die Beziehungen waren fast zwei Jahre lang von einer schweren diplomatischen Krise geprägt. Nun versucht die französische Regierung, den Dialog in Sicherheits-, Migrations- und Justizfragen wieder aufzubauen.

Darmanin ist bereits das dritte Mitglied der französischen Regierung, das seit Jahresbeginn nach Algerien reist. Zuvor hatte Innenminister Laurent Nuñez im Februar in Algier Sicherheits- und Migrationsgespräche wieder aufgenommen. Auch die Rückkehr des französischen Botschafters nach Algerien und die Wiederaufnahme konsularischer Passierscheine gelten in Paris als Zeichen der Entspannung.

🇫🇷🇩🇿 À Alger, nous avons tenu, avec mon homologue Lotfi Boudjemaa, plusieurs réunions de travail, en présence de hauts magistrats français, pour relancer notre coopération judiciaire qui était à l’arrêt depuis presque deux ans. Nous avons notamment abordé la question de la… pic.twitter.com/1ErCiNPcZV

— Gérald DARMANIN (@GDarmanin) May 18, 2026

Das französische Justizministerium erklärte vor der Reise: „Wir werden versuchen, das Vertrauensverhältnis mit Algerien wiederherzustellen.“ Zugleich hieß es: „Die Sicherheit Frankreichs führt über Algerien und umgekehrt.“

Auslieferungen, Vermögen und konsularische Fälle

Algerien will bei den Gesprächen mehrere eigene Anliegen ansprechen. Dazu gehören die Auslieferung von Personen, die von der algerischen Justiz verurteilt wurden, die Rückgabe unrechtmäßig erworbener Vermögenswerte und die Situation eines algerischen Konsularbeamten, der seit mehr als einem Jahr in Frankreich inhaftiert ist.

Der Beamte konnte nach französischer Darstellung Besuchsrechte wahrnehmen. Das französische Justizministerium verwies dabei auf den Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz. Algerien erlaubte im Gegenzug einer französischen konsularischen Delegation einen Besuch beim inhaftierten Journalisten Christophe Gleizes.

Paris will bei der Reise eine Justizkooperation wiederbeleben, die während der Krise deutlich an Tempo verloren hatte. Dabei geht es auch um Strafverfolgung bei Drogenhandel, Terrorismus und Migration.

Der Fall Christophe Gleizes bleibt belastend

Ein zentraler Punkt auf französischer Seite ist der Fall Christophe Gleizes. Der französische Journalist verbüßt in Algerien eine siebenjährige Haftstrafe wegen „Apologie des Terrorismus“. Er war festgenommen worden, als er an einem Bericht über eine angebliche kabylische Fußballnationalmannschaft arbeitete.

Darmanin will in Algier über seine Freilassung sprechen. Eine solche Freilassung könnte nach französischer Darstellung nur durch eine Begnadigung des algerischen Präsidenten Abdelmadjid Tebboune möglich werden.

Für Frankreich kommt außerdem die Frage möglicher Auslieferungen von Mitgliedern der sogenannten DZ Mafia hinzu, die sich nach französischen Angaben nach Algerien abgesetzt haben sollen. Die Gruppierung steht in Frankreich im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität und Drogenhandel im Fokus der Ermittlungsbehörden.

Paris setzt auf Sicherheitskooperation mit Algerien

Die französische Regierung verbindet die Justizgespräche mit einer breiteren sicherheitspolitischen Annäherung. In Paris wird Algerien wieder stärker als Partner bei Terrorismusbekämpfung, organisierter Kriminalität und Migration behandelt.

Die Entspannung begann nach Monaten weitgehender Blockade. Innenminister Laurent Nuñez hatte nach seiner Ernennung im Oktober einen weniger konfrontativen Ton gegenüber Algerien gewählt und im Februar in Algier die Zusammenarbeit in Sicherheits- und Migrationsfragen wieder angeschoben.

Darmanin reist mit einer Delegation hochrangiger Richter und Justizvertreter. Die Gespräche sollen die praktische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern wieder in Gang bringen, nachdem politische Spannungen Verfahren, Auskünfte und konsularische Abläufe erschwert hatten.

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Afrika drängt auf Reformen im Sicherheitsrat

Guterres bezeichnete den Ausschluss Afrikas von ständiger Vertretung im Sicherheitsrat als „historische Ungerechtigkeit“. Der Sicherheitsrat müsse die heutige Welt stärker abbilden, sagte der UN-Generalsekretär nach dem Treffen in der äthiopischen Hauptstadt.

„Das ist keine Frage von Privilegien oder Symbolik“, sagte Guterres. Es gehe darum, dass der Sicherheitsrat mit Legitimität und Wirksamkeit handeln könne.

Die Afrikanische Union fordert seit Jahren eine Reform des Sicherheitsrats. Der Ezulwini-Konsens und die Erklärung von Syrte bilden dafür die gemeinsame afrikanische Grundlage. In Addis Abeba bekräftigten Guterres, Youssouf und Macron die Notwendigkeit einer repräsentativeren und inklusiveren internationalen Ordnung.

UN und AU wollen Zusammenarbeit institutionell absichern

Guterres und Youssouf unterzeichneten eine Erklärung zur weiteren Verankerung der gemeinsamen Arbeitsrahmen zwischen den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union. Dazu zählen die Zusammenarbeit in Frieden und Sicherheit, die Umsetzung der Agenda 2063 der AU und der Agenda 2030 der Vereinten Nationen sowie der gemeinsame Rahmen zu Menschenrechten.

Die AU und die UN wollen ihre Abstimmung über bestehende Dialogformate ausbauen. Dazu gehören der hochrangige strategische Dialog und die regelmäßige Zusammenarbeit zwischen den Institutionen beider Organisationen. Das gemeinsame Kommuniqué nennt bewaffnete Konflikte, humanitäre Krisen, Armut, Ungleichheit, Klimawandel und Verstöße gegen internationales Recht als zentrale Herausforderungen.

Für Guterres war es voraussichtlich die letzte AU-UN-Jahreskonferenz als Generalsekretär. „Dies ist meine letzte AU-UN-Konferenz als Generalsekretär“, sagte er. „Aber die Verbindungen zwischen unseren Organisationen sind stärker denn je – und sie werden es bleiben.“

Finanzsystem benachteiligt afrikanische Staaten

Neben der Reform des Sicherheitsrats stellte Guterres die internationale Finanzordnung in den Fokus. Viele afrikanische Staaten zahlten beim Zugang zu Kapital deutlich höhere Zinssätze als andere Länder. Das entziehe öffentlichen Haushalten Mittel, die in Wasser, Sanitärversorgung, Gesundheit und Bildung fließen könnten.

„Die heutige globale Finanzarchitektur bietet Afrika weder ausreichende Unterstützung noch ausreichende Stimme und Beteiligung“, sagte Guterres. Afrikanische Länder müssten für Kredite häufig bis zum Dreifachen des Referenzzinses zahlen.

Der UN-Generalsekretär unterstützte afrikanische Reforminitiativen, darunter den Vorschlag der Afrikanischen Entwicklungsbank für eine neue afrikanische Finanzarchitektur. Auch die geplante Afrikanische Ratingagentur stellte er in den Zusammenhang einer breiteren Debatte über faire Kreditbedingungen und die Rolle internationaler Ratingagenturen.

Klima und Energie verschärfen den Druck

Guterres verband die Reformdebatte mit der Klimapolitik. Afrika trage am wenigsten zur Erderwärmung bei, sei aber besonders stark von Dürren, Überschwemmungen und wirtschaftlichen Folgeschäden betroffen. Eine zeitweilige Überschreitung der Marke von 1,5 Grad sei inzwischen unvermeidbar, aber nicht unumkehrbar.

Der UN-Generalsekretär verwies zugleich auf das Energiepotenzial des Kontinents. Bis 2040 könne Afrika zehnmal mehr Strom erzeugen, als es selbst benötige, vollständig aus erneuerbaren Energien. Gleichzeitig hätten rund 600 Millionen Menschen in Afrika weiterhin keinen Zugang zu Strom.

Nach Angaben von Guterres erhält Afrika derzeit nur zwei Prozent der weltweiten Investitionen in saubere Energie. Als Hürden nannte er fehlende Netze und Speicher, hohe Kapitalkosten und anfällige Lieferketten.

Friedensmissionen sollen verlässlicher finanziert werden

Frieden und Sicherheit standen im Zentrum der Gespräche zwischen UN und AU. Beide Seiten bekräftigten die Bedeutung politischer Lösungen und einer vorhersehbaren Finanzierung afrikanisch geführter Friedensmissionen. Grundlage dafür ist die Resolution 2719 des UN-Sicherheitsrats aus dem Jahr 2023.

Guterres nannte die Nichtanwendung dieser Resolution im Fall Somalia „völlig unverständlich“. Wenn ein Land diese Unterstützung brauche, sei es Somalia, sagte er.

Im gemeinsamen Kommuniqué führen AU und UN mehrere Konflikträume auf, darunter Sudan, Südsudan, die Demokratische Republik Kongo, die Region der Großen Seen, das Horn von Afrika, Libyen und den Sahel. Für Sudan verlangte Guterres ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und eine Rückkehr der Konfliktparteien an den Verhandlungstisch. Im Sahel sprach er von einer verschlechterten Sicherheitslage mit wachsender Gewalt gegen Zivilisten, Vertreibungen und zunehmender Ernährungsunsicherheit.

Paris-Konferenz für den AU-Friedensfonds geplant

In einem gesonderten Gespräch mit Macron und Youssouf vereinbarten die drei Seiten, vor Ende 2026 in Paris eine internationale Konferenz zur Mobilisierung privater Mittel für den Friedensfonds der Afrikanischen Union vorzubereiten. Der Fonds soll afrikanische Friedens- und Sicherheitsanstrengungen stärker finanziell absichern.

Die drei Spitzenpolitiker sprachen auch über die wirtschaftlichen Folgen der Krise im Nahen Osten. Sie warnten vor Auswirkungen auf Energiepreise, Düngerlieferungen, Ernährungssicherheit, Inflation und die Haushalte afrikanischer Staaten. Frankreich kündigte an, das Thema bei den Beratungen zur Weltwirtschaftslage beim G7-Gipfel im Juni in Évian aufzugreifen.

Das gemeinsame AU-UN-Kommuniqué nennt außerdem die G20 und die G7 als Foren, in denen die Folgen der Krise für Afrika weiter behandelt werden sollen.

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Finanzmärkte sollen Afrika anders bewerten

Kenias Außenminister Musalia Mudavadi machte vor dem Gipfel deutlich, dass afrikanische Staaten und Unternehmen seit Jahren höhere Finanzierungskosten tragen. „Afrika ist immer als Hochrisikoraum angesehen worden“, sagte Mudavadi der Nachrichtenagentur Reuters. Der Zugang zu Krediten sei deshalb für Regierungen und Unternehmen oft an höhere Zinssätze gebunden.

Mudavadi forderte eine andere Bewertung afrikanischer Märkte durch internationale Finanzakteure. Konflikte in anderen Weltregionen zeigten, dass Risiko nicht einseitig mit Afrika verbunden werden könne. Afrikanische Regierungen kritisieren seit Langem, dass globale Ratingagenturen die Risiken des Kontinents zu hoch ansetzen und damit Kreditkosten erhöhen. Die großen Agenturen S&P Global Ratings, Moody’s und Fitch weisen den Vorwurf regionaler Voreingenommenheit zurück und verweisen auf weltweit angewandte Kriterien.

Die Afrikanische Union arbeitet an einer kontinentalen Ratingagentur, die aus afrikanischer Sicht ein genaueres Bild wirtschaftlicher Risiken liefern soll. Mudavadi bezeichnete dieses Vorhaben als „kritisch“. Die Afrikanische Export-Import Bank hatte im Januar ihre Zusammenarbeit mit Fitch beendet, weil sie die Bewertungspraxis der Agentur kritisierte.

Ruto setzt auf afrikanisches Kapital

Kenias Präsident William Ruto verband die Debatte über Kreditkosten mit der Forderung nach mehr afrikanischer Eigenfinanzierung. Das internationale Finanzsystem bleibe strukturell ungleich, sagte Ruto in Nairobi. Afrikanische Länder seien mit hohen Kreditkosten, begrenztem Zugang zu günstiger Finanzierung und verzerrten Risikowahrnehmungen konfrontiert.

Ruto unterstützte ausdrücklich den Aufbau einer afrikanischen Kreditratingagentur. Sie solle bestehende globale Institutionen nicht ersetzen, sondern Verzerrungen bei der Bewertung afrikanischer Volkswirtschaften korrigieren. „Afrika muss Afrika zunehmend selbst finanzieren“, sagte Ruto.

Nach seinen Angaben verfügt der Kontinent über mehr als vier Billionen Dollar an langfristigen inländischen Ersparnissen, darunter mehr als eine Billion Dollar in Pensions- und Versicherungsvermögen sowie mehr als 500 Milliarden Dollar an Zentralbankreserven. Gleichzeitig fehlten vielen Staaten Mittel für Infrastruktur, Energie, Industrieparks, Logistiknetze und Wohnungsbau.

Ruto verwies auf Kenias National Infrastructure Fund. Der Fonds habe in den vergangenen vier Monaten rund eine Milliarde Dollar mobilisiert. Zudem seien in dreieinhalb Jahren fast vier Milliarden Dollar für das kenianische Programm für bezahlbaren Wohnraum lokal beschafft worden.

Macron nennt 23 Milliarden Euro private Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stellte den Gipfel als Teil einer neuen Partnerschaft zwischen Frankreich, Europa und Afrika dar. Er sprach sich für Ko-Investitionen statt klassischer Hilfslogik aus. „Was ich anbiete, ist nicht Hilfe. Diese Zeit liegt hinter uns“, sagte Macron in Nairobi.

Macron kündigte private Investitionen in Höhe von 23 Milliarden Euro an. Davon sollen 14 Milliarden Euro auf französische Unternehmen in Afrika entfallen und neun Milliarden Euro auf afrikanische Unternehmen auf dem Kontinent. Die Investitionen sollen unter anderem in Industrie, Künstliche Intelligenz, Gesundheit, nachhaltige Landwirtschaft und die blaue Wirtschaft fließen.

Quand l’Afrique réussit, l’Europe réussit, et vice-versa ! 23 milliards d'euros d'investissements privés en Afrique ont été annoncés, dont 14 milliards portés par des entreprises françaises. Africa Forward est un sommet d'action. pic.twitter.com/vI8wkMEWs4

— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) May 12, 2026

Frankreich nutzt den Gipfel auch, um seine Afrika-Politik breiter auszurichten. Das Treffen in Nairobi ist der erste Afrika-Frankreich-Gipfel in einem überwiegend englischsprachigen afrikanischen Land. Macron kündigte an, die Botschaften des Gipfels in weitere internationale Formate einzubringen, darunter Beratungen im Kreis der G7 sowie Treffen von Internationalem Währungsfonds, Weltbank und Vereinten Nationen.

Guterres kritisiert Finanzordnung von 1945

UN-Generalsekretär António Guterres unterstützte die Forderungen nach Reformen. Die globale Finanzarchitektur sei 1945 für eine Welt geschaffen worden, die nicht mehr existiere, sagte er. Afrika führe eine der zentralen Debatten über eine Reform dieses Systems.

Guterres verwies auf hohe Schuldenlasten, sinkende Entwicklungshilfe und ungleiche Mitsprache in internationalen Finanzinstitutionen. Afrika habe mehr als 1,5 Milliarden Einwohnerinnen und Einwohner, aber keine ständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat. Zudem fehlten afrikanischen Staaten ausreichende Stimme und Entscheidungsmacht in Institutionen, die die Weltwirtschaft prägen.

Auch bei Klima- und Energiefragen sprach Guterres von ungleichen Bedingungen. Afrika verfüge über 60 Prozent des weltweit besten Solarpotenzials, erhalte aber nur zwei Prozent der globalen Investitionen in saubere Energie. Rund 600 Millionen Menschen auf dem Kontinent lebten ohne Strom, eine Milliarde Menschen nutze weiterhin unsaubere Kochmethoden. Zugleich lägen die durchschnittlichen Kreditkosten afrikanischer Staaten nach seinen Angaben etwa doppelt so hoch wie in OECD-Ländern.

„Das ist kein Markturteil über Afrika“, sagte Guterres. „Es ist ein Urteil über die Ungerechtigkeiten des Systems.“

Nairobi gewinnt als UN-Standort an Gewicht

Parallel zum Gipfel eröffnete Guterres neue Bürogebäude am UN-Standort Nairobi und legte den Grundstein für eine neue Konferenzeinrichtung. Das Projekt hat ein Volumen von 340 Millionen Dollar und ist nach UN-Angaben die größte Investition des UN-Sekretariats in Afrika seit Gründung der Organisation.

Die Konferenzkapazität des UN Office at Nairobi soll von 2.000 auf 9.000 Teilnehmende steigen. Der Standort in Gigiri beherbergt bereits mehr als 70 UN-Büros und Programme. Die neuen Gebäude sind die ersten Netto-Null-Einrichtungen des UN-Standorts und werden ganzjährig mit Solarenergie betrieben. Im Zuge der Erweiterung sollen insgesamt fast 6.000 einheimische Bäume gepflanzt werden.

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Macron verteidigt Auswahl der Teilnehmer

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kenias Präsident William Ruto wies Macron den Eindruck zurück, Westafrika sei beim Gipfel nicht vertreten. Er nannte unter anderem die Präsidenten Senegals, Gabuns und der Demokratischen Republik Kongo als erwartete Teilnehmer.

Zu den Sahel-Staaten sagte Macron, drei Länder hätten sich „wegen des Putsches und des Verhaltens der militärischen Verantwortlichen“ selbst „vom Rest des Clubs“ entfernt. Er verwies dabei auch auf deren Verhältnis zur westafrikanischen Regionalorganisation ECOWAS.

Macron nannte Mali, Burkina Faso und Niger nicht nur als politische Problemfälle, sondern trennte ausdrücklich zwischen den Militärs an der Macht und der Bevölkerung. Frankreich könne mit einzelnen Regierungen uneins sein, sagte er sinngemäß, „aber wir sind nie uneins mit den Menschen“. Intellektuelle, Akademiker, Künstler und Unternehmer aus diesen Ländern seien beim Gipfel eingebunden.

Frankreich sucht neuen Zugang zu Afrika

Der Auftritt in Nairobi steht für den Versuch Frankreichs, seine Afrika-Politik breiter aufzustellen. Erstmals wird ein Gipfel dieses Formats gemeinsam mit einem anglophonen afrikanischen Land ausgerichtet. Das ist politisch bedeutsam, weil Frankreich seine Beziehungen zum Kontinent lange vor allem über frankophone Staaten strukturiert hat.

Macron stellte den Gipfel als pan-afrikanischen Ansatz dar. Afrika sei kein „Hinterhof“ Frankreichs, sagte er. Zugleich verteidigte er die Neuausrichtung seit 2017: Französische Unternehmen hätten bereits zuvor Marktanteile in frankophonen Ländern verloren, Afrika sei ein Wettbewerbsraum.

Kenia und Frankreich unterzeichnen elf Abkommen

Neben der politischen Debatte unterzeichneten Kenia und Frankreich in Nairobi elf Vereinbarungen in strategischen Wirtschaftsbereichen. Sie betreffen unter anderem die blaue Wirtschaft, Fischerei, zivile Kernenergie, digitale Infrastruktur, Wetterdienste, nachhaltigen Flugkraftstoff, Agrarsysteme und Verkehr.

Ein zentrales Projekt ist die Modernisierung des Nahverkehrs in Nairobi. Ruto bezifferte das Vorhaben auf 83 Millionen Euro. Außerdem wurde eine Vereinbarung zu Logistik- und Hafeninfrastruktur geschlossen. Der kenianische Präsident nannte dafür ein Volumen von 800 Millionen US-Dollar.

Macron verwies auf französische Investitionen von mehr als einer Milliarde Euro. Dazu zählt ein Projekt des Konzerns CMA CGM zur Erneuerung von zwei Terminals im Hafen von Mombasa. Ein weiteres Vorhaben betrifft den Ausbau eines Windparks durch das Unternehmen Meridiam.

Ruto setzt auf Investitionen und Infrastruktur

Kenia präsentiert den Gipfel als Teil seiner Strategie, sich stärker als Produktions-, Logistik- und Innovationsstandort für Ost- und Zentralafrika zu positionieren. Ruto verwies auf Verkehr, Energie und Landwirtschaft als zentrale Bereiche seiner Entwicklungsagenda.

Auf die Frage, ob Kenia stärker nach Osten oder Westen blicke, sagte Ruto: „Meine Standardantwort ist: Wir schauen nach vorn.“ Frankreich sei für Kenia ein besonderer Partner, die Beziehungen zu anderen Staaten blieben davon unberührt.

Finanzierung und globale Reformen auf der Agenda

Der erste Gipfeltag steht unter dem Titel „Inspire and Connect“ und beginnt mit einem Wirtschaftsforum. Dort sollen Projekte aus afrikanischen und französischen Privatsektoren vorgestellt werden. Weitere Programmpunkte betreffen Jugend, Sport, Kultur- und Kreativwirtschaft.

Der zweite Tag ist Entwicklungsfinanzierung und globalen Fragen gewidmet. Im Mittelpunkt stehen die Reform der internationalen Finanzarchitektur, afrikanische Finanzinstitutionen, Gesundheit, Ernährungssouveränität, Wettbewerbsfähigkeit, Konnektivität sowie Frieden und Sicherheit. Teile der Gipfelergebnisse sollen in die Vorbereitung des G7-Gipfels einfließen, den Frankreich vom 15. bis 17. Juni in Évian ausrichtet.

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Bamako zieht eine rote Linie

„Die Regierung sieht keinen Dialog mit bewaffneten terroristischen Gruppen vor“, sagte Diop nach Angaben der malischen Nachrichtenagentur AMAP. Einige bewaffnete Gruppen im Norden des Landes hätten sich dafür entschieden, Partei für eine extremistische Organisation zu ergreifen, die von den Vereinten Nationen als terroristisch anerkannt sei.

Die Aussage bezog sich auf den Front de Libération de l’Azawad. Die malische Regierung betrachtet dessen Entwicklung als Teil einer Verbindung zwischen bewaffneten Gruppen im Norden und jihadistischen Akteuren. Zugleich erklärte Diop, die Behörden nähmen weiterhin reuige Kämpfer auf, wenn diese in den republikanischen Rahmen zurückkehrten.

Der Minister stellte die Angriffe vom 25. April in einen größeren Zusammenhang. Mali befinde sich in einem asymmetrischen Konflikt, in dem bewaffnete Gruppen verdeckt operierten, teils Uniformen der malischen Armee trügen und sich unter die Bevölkerung mischten.

Angriffe auf Kati und Verteidigungsministerium

Die Angriffe vom 25. April trafen nach Darstellung der malischen Behörden mehrere Orte im Land. Zu den Zielen gehörten die Residenz des Staatschefs in Kati und die Residenz des damaligen Verteidigungsministers Sadio Camara. Camara kam bei den Angriffen ums Leben.

Diop sagte vor dem diplomatischen Korps, die staatlichen Institutionen seien trotz der Angriffe voll funktionsfähig. Die Ernennung von General Oumar Diarra zum neuen Verteidigungsminister stehe für institutionelle Kontinuität und die Fortsetzung der sicherheitspolitischen Linie Bamakos.

Eine Untersuchung wurde nach Angaben des Ministers durch den Staatsanwalt beim Militärgericht in Bamako eröffnet. Diop erklärte, zivile und militärische Personen seien identifiziert und festgenommen worden, die mit Planung, Koordinierung oder Durchführung der Angriffe in Verbindung gebracht würden.

Vorwurf eines hybriden Krieges

Diop sprach von einem hybriden Krieg gegen Mali und weitere Staaten der Konföderation der Staaten des Sahel. Er warf internen und externen Unterstützern vor, den Angreifern Informationen, Logistik und Personal zur Verfügung zu stellen.

In diesem Zusammenhang nannte der Außenminister ausdrücklich die Ukraine. Kiew habe nach seiner Darstellung öffentlich logistische Unterstützung für bewaffnete Gruppen im Sahel eingeräumt. Weitere mutmaßliche Unterstützer benannte Diop nicht.

Der Minister verband die Sicherheitslage auch mit einem Informationskrieg. Er kritisierte Medien und Plattformen, die bewaffneten Gruppen aus Sicht der malischen Regierung Raum gäben. Bamako sieht darin eine Begleitstruktur des militärischen Drucks auf den Staat.

RTL berichtet über ukrainische Militäraufklärung und Tuareg-Rebellen

Der französische Journalist Georges Malbrunod berichtete bei RTL, französische Soldaten seien zwar nicht mehr in Mali präsent, jedoch seien Einheiten des ukrainischen Militärgeheimdienstes GUR im Umfeld tuaregischer Rebellen aktiv. Er berief sich dabei auf eine französische Sicherheitsquelle.

Malbrunod sprach von ehemaligen ukrainisch-stämmigen Soldaten, die zuvor in der französischen Fremdenlegion gedient hätten. Die ukrainischen Einheiten operierten dem Bericht zufolge in Koordination mit tuaregischen Rebellen. Ziel sei es, die mit Bamako verbündeten russischen Kräfte zu schwächen, die früher unter Wagner und heute unter Africa Corps auftreten.

EDITO RTL – La France toujours active au Mali "par procuration"@Malbrunot dans #RTLMatin pic.twitter.com/MEJKhRFAnw

— RTL France (@RTLFrance) May 8, 2026

RTL berichtete weiter, der ukrainische Militärgeheimdienst habe bereits im Vorjahr französischen Stellen einen Plan vorgeschlagen, um Regierungen im Sahel zu schwächen und russischen Einfluss zurückzudrängen. Paris habe damals aus Sicherheitsgründen nicht weitergemacht. Der Sender beschrieb die nun berichtete Konstellation als verdeckten Hebel, der Frankreich Distanz zu den Vorgängen ermögliche.

Das französische Verteidigungsministerium erklärte gegenüber RTL, ukrainische Soldaten, die die Fremdenlegion verlassen hätten, könnten der Ukraine auf eine Weise dienen, die sie für geeignet hielten. Weitere Kommentare gab das Ministerium dem Bericht zufolge nicht ab.

Diplomatisches Korps verurteilt Angriffe

Das diplomatische Korps in Bamako verurteilte die Angriffe vom 25. April. Der russische Botschafter Igor Gromyko, Doyen des diplomatischen Korps, sprach von „barbarischen Angriffen“ gegen die Zivilbevölkerung und staatliche Institutionen.

Gromyko erklärte, solche Angriffe seien völlig ungerechtfertigt und erforderten die entschiedensten internationalen Antworten. Er sprach den Behörden Kondolenz zum Tod von Sadio Camara aus und würdigte den Einsatz der malischen Streitkräfte.

Der russische Botschafter sagte außerdem, die Angriffe seien mit Unterstützung des Africa Corps des russischen Verteidigungsministeriums zurückgeschlagen worden. Moskau sei in Abstimmung mit Bamako bereit, Mali weitere Unterstützung zu leisten.

Sicherheitsmaßnahmen für Diplomaten verstärkt

Diop kündigte zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen auf dem gesamten Staatsgebiet an. Besonders diplomatische und konsularische Vertretungen sowie Büros internationaler Organisationen sollen stärker geschützt werden.

Die Polizei erhielt nach Angaben des Ministers Anweisung, Patrouillen im Umfeld der diplomatischen Vertretungen zu verstärken. Auch am internationalen Flughafen Modibo Keïta in Bamako seien Sicherheitsmaßnahmen angepasst worden. Diop erklärte, der Flugverkehr und die Versorgung mit Kerosin liefen regulär.

Mali verfolgt seine Sicherheitsoperationen mit Unterstützung der Partner in der Konföderation der Staaten des Sahel, insbesondere Burkina Faso und Niger, sowie mit Unterstützung Russlands.

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Nuñez spricht von neuem Austausch mit Algerien

Der französische Innenminister Laurent Nuñez bestätigte die Zahlen am Donnerstag im Gespräch mit dem Nachrichtensender CNews und dem Radiosender Europe 1. Ende März hatte bereits die Hilfsorganisation Cimade auf eine Wiederaufnahme der Abschiebungen hingewiesen. Das Innenministerium hatte sich dazu bis dahin nicht öffentlich geäußert.

„Als ich Mitte Februar nach Algerien gereist bin, hatten wir seit Jahresbeginn keine ausgestellten Laissez-passer und wir hatten einige Rückführungen vorgenommen“, sagte Nuñez. Seit seinem Besuch sei der Vorgang wieder angelaufen.

Ein Laissez-passer ist ein Reisedokument, das für eine Rückführung benötigt wird, wenn die betroffene Person keinen gültigen Pass besitzt oder die Identität formal bestätigt werden muss.

Mehr als 140 Rückführungen seit Jahresbeginn

Nuñez nannte am Donnerstag 120 ausgestellte Laissez-passer-Dokumente seit seinem Besuch in Algerien. Am Vortag sei zudem die Marke von 140 Rückführungen seit Jahresbeginn überschritten worden.

„Natürlich müssen wir besser werden, natürlich müssen wir mehr tun“, sagte der Innenminister. Zugleich erklärte er, die Dinge seien „wieder in Gang gekommen“. Der Dialog mit Algerien solle fortgesetzt werden.

Als nächsten Punkt nannte Nuñez die Frage gemeinsamer Sammelflüge. Dabei geht es um Rückführungen mehrerer Staatsangehöriger in einem Flugzeug.

Algerier stellen großen Anteil in französischen Abschiebeeinrichtungen

Nuñez bestätigte zudem, dass sich etwas mehr als 700 algerische Staatsangehörige in französischen Abschiebeeinrichtungen befinden. Insgesamt verfügen diese Zentren über rund 2.000 Plätze. Damit machen Algerier nach seinen Angaben etwa 30 bis 40 Prozent der dort untergebrachten Personen aus.

In Frankreich werden solche Einrichtungen genutzt, um ausreisepflichtige Personen vor einer geplanten Abschiebung festzuhalten. Grundlage sind sogenannte OQTF-Bescheide, also behördliche Anordnungen zum Verlassen des französischen Staatsgebiets.

Sahara-Frage belastete Verhältnis zwischen Paris und Algier

Die Beziehungen zwischen Frankreich und Algerien hatten sich ab Sommer 2024 stark verschlechtert. Auslöser war die französische Anerkennung der marokkanischen Souveränität über die Sahara. Um das Gebiet streiten Marokko und die von Algerien unterstützte Polisario seit rund 50 Jahren.

Nuñez setzt seit seinem Amtsantritt im Innenministerium auf Entspannung im Verhältnis zu Algier. Damit grenzt er sich von seinem Vorgänger Bruno Retailleau ab, der in der Auseinandersetzung mit Algerien häufiger auf eine härtere Linie setzte.

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Gespräch über Digitalsteuer in Biarritz

Nach Le Maires Darstellung trafen Macron und Trump während des G7-Gipfels im August 2019 in einem kleinen Raum eines Hotels in Biarritz zusammen. Ziel des bilateralen Gesprächs war eine Einigung über die französische Digitalsteuer. Die Steuer belastete große Digitalkonzerne und hatte in Washington Drohungen mit Handelsmaßnahmen ausgelöst.

Die US-Regierung stellte damals Strafzölle auf französische Weine in Aussicht. Frankreich versuchte, eine Eskalation des Handelsstreits zu vermeiden.

Le Maire beschreibt Trump in der Szene als kaum aufmerksam. Der damalige US-Präsident habe auf einem Sofa gesessen, plötzlich mit der Hand auf den Tisch geschlagen und Macron direkt angesprochen.

„Schwarz wie dieser Tisch“

Le Maire zitiert Trump mit den Worten: „Hast du gesehen, Emmanuel, wie schwarz dieser Tisch ist? Ich war in Afrika, Emmanuel, und ich sage dir, die Menschen dort sind schwarz wie dieser Tisch.“

Macron habe darauf nicht reagiert, schreibt Le Maire. Der frühere Minister deutet die Äußerung nicht als beiläufige Abschweifung, sondern als Teil einer Gesprächsführung, mit der Trump sein Gegenüber aus dem gewohnten Rahmen bringen wolle.

In der Sendung „Quelle Époque !“ sagte Le Maire, Trump versuche in Verhandlungen ständig, Dominanz herzustellen. Der US-Präsident bewege sich dabei nicht in der „kartesianischen Logik“, an der sich französische Regierungsvertreter orientierten.

Le Maire sieht Methode hinter Trumps Stil

Le Maire ordnet die Szene als Beispiel für Trumps Verhandlungsstil ein. Der frühere Wirtschaftsminister beschreibt eine Form politischer Kommunikation, die weniger auf stringente Argumentation setze als auf Überraschung, Druck und Irritation.

Diese Darstellung knüpft an Erfahrungen anderer europäischer Verantwortlicher an, die Verhandlungen mit der Trump-Regierung als unberechenbar und psychologisch stark aufgeladen beschrieben haben. Trump nutze demnach Brüche im Gespräch, um sein Gegenüber zu verunsichern und die Gesprächsrichtung zu bestimmen.

Le Maire war während der ersten Präsidentschaft Trumps einer der zentralen französischen Ansprechpartner in Wirtschafts- und Handelsfragen. Der Streit um die Digitalsteuer gehörte zu den besonders angespannten Dossiers zwischen Paris und Washington.

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France 2 verweist auf Rechnungen über 75.000 und 50.000 Euro

Robert Bourgi, eine bekannte Figur der alten französisch-afrikanischen Netzwerke, behauptet in der Sendung, er habe de Villepin zwei Napoleon-Figuren zukommen lassen. Die erste soll 2002 von Blaise Compaoré bezahlt worden sein, damals Präsident Burkina Fasos. Die zweite soll vom italienischen Unternehmer Gian Angelo Perrucci stammen.

„Complément d’enquête“ veröffentlichte nach eigenen Angaben Rechnungen einer Pariser Galerie. Eine Bronzebüste Bonapartes soll 75.000 Euro gekostet haben, eine weitere Statuette Napoleons auf St. Helena 50.000 Euro. Die Galerie habe gegenüber der Redaktion bestätigt, dass die Rechnungen echt seien, zu den genannten Werken gehörten und von Compaoré sowie Perrucci beglichen worden seien.

De Villepin erklärte in der Sendung, die Objekte seien Geschenke von Robert Bourgi gewesen. Den Preis und die Herkunft habe er nicht gekannt. Vor der Rechnung über 75.000 Euro sagte er, die Büste sei ihm nicht vom Präsidenten Burkina Fasos geschenkt worden.

De Villepin weist Kenntnis der Herkunft zurück

Der frühere Premierminister und Außenminister sagte, er hätte die Gegenstände nicht angenommen, wenn er ihre Herkunft gekannt hätte. „Ich hätte diese Objekte niemals akzeptiert, wenn ich gewusst hätte, woher sie stammen“, erklärte de Villepin in der Sendung.

Zu der zweiten Statuette sagte de Villepin, auch sie sei ihm von Bourgi geschenkt worden. Den Wert schätzte er auf etwa 10.000 Euro. France 2 führt dagegen eine Rechnung über 50.000 Euro an, ausgestellt auf Gian Angelo Perrucci.

Perrucci bestätigte der Redaktion telefonisch, die Statuette an de Villepin verschenkt zu haben. Er habe den früheren Minister zuvor zweimal getroffen. De Villepin sagte, er habe keine Erinnerung an den italienischen Unternehmer.

Nach dem Interview erklärte de Villepin gegenüber der Redaktion, die Rechnung über 75.000 Euro entspreche nicht der Büste Napoleons. Zugleich sagte er, er sei bereit, die Objekte zurückzugeben.

Umfeld spricht von Manövern aus dem Sarkozy-Lager

Das Umfeld de Villepins wies die Darstellung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP scharf zurück. Es sprach von einem „Nebelvorhang“, verbreitet durch einen „treuen Relais von Nicolas Sarkozy“. Bourgi sei bekannt für wechselnde Erzählungen und politische Manöver.

Die Reaktion verweist auf den alten Rivalitätskonflikt zwischen de Villepin und Sarkozy. De Villepin bereitet eine mögliche Kandidatur für die französische Präsidentschaftswahl 2027 vor. Sarkozy steht zugleich im Berufungsprozess zur Affäre um mutmaßliche libysche Wahlkampffinanzierung seines Präsidentschaftswahlkampfs von 2007.

Bourgi erklärte in der Sendung, Sarkozy habe mit den neuen Aussagen nichts zu tun. Zugleich sagte er, er sei de Villepin wegen dessen Äußerungen zur Inhaftierung Sarkozys im vergangenen Jahr gram und wolle alles tun, um ihn daran zu hindern, in den Élysée-Palast einzuziehen.

Robert Bourgi und das Erbe der Françafrique

Robert Bourgi war über Jahrzehnte mit den politischen und finanziellen Netzwerken Frankreichs in früheren afrikanischen Kolonien verbunden. Sein Name steht in Frankreich bereits für eine frühere Affäre um teure Geschenke: 2017 hatte Bourgi dem damaligen Präsidentschaftskandidaten François Fillon Anzüge im Wert von 13.000 Euro geschenkt. Der Vorgang belastete Fillons Wahlkampf. Ermittlungen wegen des Verdachts auf Einflussnahme endeten später mit einer Einstellung.

Bourgi hatte 2011 außerdem behauptet, er habe zwischen 1997 und 2005 Geldkoffer aus afrikanischen Staaten an Jacques Chirac und Dominique de Villepin überbracht. Eine Untersuchung wurde eröffnet und im November 2011 ohne weitere Verfolgung eingestellt. De Villepin bezeichnete diese Darstellung in „Complément d’enquête“ als „vollkommen abwegig“ und Bourgi als „wunderbaren Geschichtenerzähler“.

Die neuen Vorwürfe treffen de Villepin zu einem Zeitpunkt, an dem er politisch wieder stärker sichtbar ist. Der ehemalige Premierminister gilt in Frankreich als möglicher Bewerber für die Präsidentschaftswahl 2027, hat seine Kandidatur aber noch nicht offiziell erklärt.

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Bamako als Teil einer mehrörtigen Offensive

Der Angriff auf Bamako war Teil einer gleichzeitigen Offensive gegen politische, militärische und symbolische Ziele. Schüsse und Explosionen wurden in der Umgebung des internationalen Flughafens Modibo Keïta und in Kati gemeldet, wo sich der wichtigste Militärstützpunkt des Landes und die Residenz von Übergangspräsident Assimi Goïta befinden. In Kati wurde auch das Haus von Verteidigungsminister Sadio Camara schwer beschädigt. 

Die Zielauswahl deutet auf eine Strategie hin, malische Sicherheitskräfte gleichzeitig an mehreren Fronten zu binden. Heni Nsaibia, Westafrika-Analyst bei ACLED, bezeichnete Kati und Bamako als Orte „im Herzen des Regimes“. Kidal sei zugleich zentral für die Erzählung der Militärführung, die territoriale Kontrolle im Norden wiederhergestellt zu haben. 

Geländegewinne im Norden bleiben umstritten

Die al-Qaida-nahe JNIM reklamierte die Angriffe gemeinsam mit der Azawad-Befreiungsfront FLA. Die JNIM erklärte, sie habe Ziele in Kati, am Flughafen von Bamako sowie in Mopti, Sévaré und Gao angegriffen. Zugleich behauptete sie, Kidal sei in einer gemeinsamen Operation mit der FLA eingenommen worden.

BREAKING

Al Qaeda in Mali (JNIM) & Tuareg separatists of FLA have launched a nationwide offensive against Mali’s junta & its Russian allies

They’re reportedly successful, having entered the capital city Bamako &Taureg capital Kidal

It’s looks like Mali is falling to jihadists pic.twitter.com/icpZPqQRjM

— Visegrád 24 (@visegrad24) April 25, 2026

Auch die FLA sprach von Geländegewinnen in Kidal und Gao. Die Nachrichtenagentur AP berichtete unter Berufung auf einen früheren Bürgermeister von Kidal, Aufständische seien in die Stadt eingedrungen und hätten einzelne Viertel unter ihre Kontrolle gebracht.

Kidal hat für die Militärregierung hohen Symbolwert. Die Stadt war lange ein Zentrum separatistischer Gruppen im Norden Malis, bevor Regierungstruppen sie 2023 mit russischer Unterstützung zurückeroberten. Neue Kämpfe dort treffen damit einen Ort, den Bamako als Beleg für die Rückgewinnung staatlicher Kontrolle dargestellt hatte. 

Russische Unterstützung und Berichte über Hubschrauberverlust

Russische Kräfte spielen in Malis Sicherheitsapparat weiter eine wichtige Rolle. Die Militärregierung hatte sich in den vergangenen Jahren von Frankreich und mehreren westlichen Partnern abgewandt und ihre Zusammenarbeit mit Russland ausgebaut. Die Regierung in Bamako stützt sich bei der Sicherheitsstrategie auf russische Söldner und habe zugleich wieder engere Kontakte zu Washington gesucht. 

Russian military lost a helicopter near Gao, Mali, reportedly shot down by a surface-to-air missile system.

The crew and a mobile fire team on board were killed. The incident was confirmed by a Russian source associated with military aviation, Fighterbomber. pic.twitter.com/OjNGyye0VY

— Special Kherson Cat 🐈🇺🇦 (@bayraktar_1love) April 26, 2026

Zu einem möglichen Verlust eines Hubschraubers im Raum Gao kursierten Berichte aus militärnahen und offenen Quellen. Das Aviation Safety Network führte am 25. April einen möglichen Absturz eines malischen Mi-35-Hubschraubers nahe Wabaria in der Region Gao auf. Ukrainische Militärmedien meldeten unter Berufung auf den russlandnahen Telegram-Kanal Fighterbomber, der Hubschrauber sei durch äußere Einwirkung getroffen worden. Eine offizielle Bestätigung aus Bamako oder Moskau lag zunächst nicht vor. 

Ausgangssperre in Bamako, unklare Opferzahlen

Die Übergangsregierung meldete am Samstagabend 16 Verletzte, darunter Zivilisten und Militärangehörige. Regierungssprecher Issa Ousmane Coulibaly nannte keine Zahl der Toten. Die Armee erklärte, mehrere Angreifer seien getötet worden, und sprach später von „mehreren Hundert“ getöteten Angreifern. Auch diese Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. 

Der Gouverneur des Distrikts Bamako verhängte eine nächtliche Ausgangssperre von 21 Uhr bis 6 Uhr. Sie gilt zunächst für drei Tage. Auch in Gao wurde am Abend eine Ausgangssperre verhängt, nachdem dort zunächst eine angespannte Ruhe eingekehrt war. 

Eine seltene Allianz gegen die Militärregierung

Die Angriffe zeigen eine offene Koordination zwischen der jihadistischen JNIM und separatistischen Kräften aus dem Norden. Ulf Laessing, Leiter des Sahel-Programms der Konrad-Adenauer-Stiftung, sprach vom offenbar größten koordinierten Angriff seit Jahren in Mali. Besonders besorgniserregend sei, dass die JNIM offenbar mit Tuareg-Rebellen zusammengearbeitet habe. Eine solche Verbindung habe es bereits 2012 gegeben, als jihadistische und separatistische Kräfte den Norden Malis überrannten. 

I don’t think Bamako will fall. But no doubt this is major attack apparently coordinated in parts of the country between JNIM and Tuareg. The videos from Kidal are humiliating – when Mali took it with the Russians it have a huge popularity boost to the government.

— Ulf Laessing (@UlfLaessing) April 25, 2026

Die Bezeichnung „Tuareg-Rebellen“ meint dabei bewaffnete separatistische Gruppen, nicht die Tuareg-Bevölkerung insgesamt. Die Tuareg sind eine Volksgruppe im Sahel und in Nordafrika. Bewaffnete Bewegungen wie die FLA berufen sich auf politische Ziele im Norden Malis, vertreten aber nicht automatisch die gesamte Bevölkerungsgruppe.

USA, Frankreich und Afrikanische Union reagieren

Die US-Botschaft in Bamako warnte vor Explosionen und Schüssen nahe Kati und am internationalen Flughafen. Sie rief US-Bürger dazu auf, Schutz zu suchen und Reisen in die betroffenen Gebiete zu vermeiden. Das US-Außenministerium verurteilte die Angriffe und erklärte Unterstützung für die malische Bevölkerung und die Regierung. 

Das französische Außenministerium veröffentlichte am 25. April einen Reisehinweis zu „simultanen Angriffen in mehreren Ortschaften“ in Mali. Frankreich hatte seine militärische Präsenz im Land nach dem Bruch mit der Militärregierung beendet. 

Die Afrikanische Union erklärte, Kommissionspräsident Mahmoud Ali Youssouf verfolge die Angriffe mit „tiefer Besorgnis“. Die AU verurteilte die Gewalt und warnte vor schweren Gefahren für die Zivilbevölkerung. 

Mali bleibt in einer schweren Sicherheitskrise

Mali wird seit 2012 von einer Sicherheitskrise geprägt. Jihadistische Gruppen, separatistische Bewegungen, lokale Milizen und kriminelle Netzwerke sind in verschiedenen Landesteilen aktiv. Die Militärführung kam nach Umstürzen 2020 und 2021 an die Macht und versprach, die Sicherheit wiederherzustellen. 

Die jüngsten Angriffe trafen nicht nur abgelegene Regionen, sondern auch Bamako und Kati. Damit erreichte die Gewalt erneut Orte, die für die politische und militärische Kontrolle des Landes zentral sind. In der Hauptstadt galt nach den Kämpfen weiter die Ausgangssperre.

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UN-Generalsekretär António Guterres schlug zum Auftakt einen alarmierenden Ton an. Viele Entwicklungsländer seien von Investitionen abgeschnitten und versänken unter ihrer Schuldenlast. Zugleich verwies er auf die Folgen der jüngsten Krisen und Kriege, die sich weltweit in steigenden Preisen für Treibstoff, Dünger und Lebensmittel niederschlügen. Der Finanzierungsbedarf für die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen sei inzwischen auf mehr als vier Billionen Dollar pro Jahr angewachsen.

Afrika spürt Preis- und Schuldenkrise besonders stark

Wie stark die Belastung in Afrika bereits durchschlägt, machte die Weltbank deutlich. Nach ihren Angaben könnten steigende Lebensmittelpreise zusätzlich 16 Millionen Menschen in Ernährungsunsicherheit treiben, vor allem in Subsahara-Afrika. Gleichzeitig seien bis zu 15 Millionen Arbeitsplätze gefährdet.

Auch der Internationale Währungsfonds verwies auf die besondere Anfälligkeit vieler afrikanischer Staaten. In weiten Teilen Subsahara-Afrikas verschärften sich die Folgen von langsamerem Wachstum und höherer Inflation. Hinzu kommt, dass viele Länder der Region auf Düngemittelimporte aus dem Golf angewiesen sind und damit besonders sensibel auf internationale Krisen reagieren.

Der neue UN-Bericht zur Entwicklungsfinanzierung zeichnet ein entsprechend angespanntes Bild. Der Schuldendienst der Entwicklungsländer lag 2024 auf dem höchsten Stand seit 20 Jahren. Gleichzeitig fiel die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit 2025 um 23 Prozent. Damit verschärft sich aus Sicht der Vereinten Nationen der Druck auf Staaten, die ohnehin nur begrenzten finanziellen Spielraum haben.

Sierra Leone fordert mehr Mitsprache

Besonders klar formulierte Sierra Leone seine Kritik an der bestehenden Finanzordnung. Planungsministerin Kenyeh Ballay erklärte, afrikanische Staaten und die am wenigsten entwickelten Länder hätten zu wenig Stimmgewicht in den internationalen Finanzinstitutionen, obwohl globale Entscheidungen ihre Stabilität und Entwicklung direkt prägten.

Ballay kritisierte außerdem, dass internationale Finanzregeln häufig nach einem einheitlichen Muster funktionierten, das den Bedürfnissen besonders verwundbarer Staaten nicht gerecht werde. Gerade in Krisen komme Hilfe oft zu langsam und unter zu harten Bedingungen. Sierra Leone verlangte daher flexiblere Verfahren, schnelleren Zugang zu Unterstützung und mehr Einfluss für die Länder, die die Folgen globaler Schocks unmittelbar tragen.

Weniger Hilfe, mehr Eigenmittel

Neben den Forderungen nach Reformen rückte bei dem Forum auch die Frage in den Vordergrund, wie afrikanische Staaten ihre eigenen Einnahmen stärken können. Der IWF nannte eine breitere Steuerbasis, den Abbau von Schlupflöchern und eine stärkere Lenkung staatlicher Mittel in Gesundheit, Bildung und soziale Sicherung als zentrale Hebel.

Auch mehrere Regierungsvertreter betonten, dass öffentliche Mittel künftig gezielter eingesetzt und private Investitionen besser mobilisiert werden müssten. Die Weltbank stellte jedoch klar, dass multilaterale Unterstützung allein nicht ausreiche. Entscheidend bleibe, ob Staaten selbst verlässliche Regeln, stabile Institutionen und ein investitionsfreundliches Umfeld schaffen.

Frankreich und Afrikanische Entwicklungsbank arbeiten an neuem Rahmen

Im Streit um die künftige Architektur der Entwicklungsfinanzierung rückte auch Afrika als eigener Reformraum stärker in den Blick. Frankreich kündigte an, gemeinsam mit der Afrikanischen Entwicklungsbank an einem neuen afrikanischen Entwicklungsrahmen zu arbeiten. Paris will das Thema im Rahmen seiner G7-Präsidentschaft weiter vorantreiben und Finanzierung so ausrichten, dass besonders verletzliche Staaten widerstandsfähiger werden.

Im Hintergrund steht das sogenannte Sevilla Commitment, das 2025 auf der vierten internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung beschlossen worden war. Der neue Rahmen umfasst 280 Maßnahmen und soll nun in konkrete nationale Strategien übersetzt werden. Aus Sicht der Vereinten Nationen entscheidet sich gerade in Ländern mit hoher Schuldenlast, sinkender Hilfe und wachsender sozialer Anspannung, ob aus diesen Zusagen tatsächlich handfeste Entlastung wird.

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Botschaft spricht von falschen Informationen

In ihrem Kommuniqué wies die französische Botschaft die in sozialen Netzwerken verbreiteten Behauptungen über eine angebliche französische Rolle bei einem Destabilisierungsversuch formal zurück. Sie bezeichnete die Gerüchte als falsch und rief dazu auf, keine Falschinformationen weiterzuverbreiten. Zugleich stellte sie die Frage nach Herkunft und Motivation der Urheber und erklärte, diese wollten den Beziehungen zwischen Madagaskar und Frankreich offenkundig schaden. 

Präsidentschaft grenzt sich von Berater ab

Auslöser der neuen diplomatischen Spannung waren Behauptungen über zehn französische Staatsangehörige, die in sozialen Netzwerken und in madagassischen Medien als Teil einer mutmaßlichen Destabilisierungsoperation dargestellt wurden. 

Urheber dieser Gerücht ist Harifidy Ramanandraibe, der zugleich als technischer Berater von Übergangspräsident Michaël Randrianirina arbeitet. Der Kommunikationsdienst der Präsidentschaft erklärte bereits am Morgen des 18. April, die verbreiteten Angaben „binden die Präsidentschaft in keiner Weise“. Madagascar Tribune verwies auf Harifidy Ramanandraibe Doppelfunktion als Journalist und Berater. 

Vorwürfe treffen auf ein nervöses politisches Umfeld

Der Streit entfaltet Wirkung in einer Phase, in der Madagaskar politisch besonders verwundbar ist. Nach dem Sturz von Präsident Andry Rajoelina im Oktober 2025 übernahm Oberst Michaël Randrianirina die Führung und kündigte eine Übergangsphase von bis zu zwei Jahren an. Anfang April meldeten die Behörden zudem Anklagen gegen 13 Verdächtige wegen eines mutmaßlichen Plans zur Tötung des Übergangspräsidenten.

Amnesty International beschrieb Ende März, sechs Monate nach dem Machtwechsel, ein Klima zunehmender Repression gegen Kritiker der neuen Führung. 

Ermittlungen laufen weiter

Die Präsidentschaft vermied in ihrer Reaktion eine eigene Bestätigung der kursierenden Behauptungen. Stattdessen verwies sie darauf, dass die zuständigen Behörden die veröffentlichten Angaben prüfen. Damit stehen nun zwei offizielle Linien nebeneinander: das kategorische Dementi der französischen Botschaft und die Distanzierung der madagassischen Übergangsführung von den Aussagen ihres Beraters.

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Macron nennt Mauretanien einen Schlüsselpartner

Macron empfing Ghazouani zu einem Staatsbesuch in Paris und sprach am Élysée von einem Partner, dem Frankreich in einer instabilen regionalen und internationalen Lage vertraue. In seiner gemeinsamen Erklärung sagte der französische Präsident, Mauretanien sei „ein Schlüsselpartner Frankreichs“ und stehe für „Stabilität, Dialog und Souveränität“.

Macron betonte, beide Länder wollten ihre Zusammenarbeit nicht nur politisch, sondern auch praktisch ausbauen. Die Partnerschaft solle nach seinen Worten „konkrete Ergebnisse“ liefern, vor allem in den Bereichen Infrastruktur, Energie, Wasser, Landwirtschaft und Stadtentwicklung. Auf X schrieb Macron zudem, Frankreich und Mauretanien wollten ihre Partnerschaft stärken, um auf regionale Destabilisierung, die humanitäre Krise, wirtschaftliche Fragen und Perspektiven für junge Menschen zu reagieren.

Nach Angaben des französischen Präsidenten war es die erste Visite auf diesem Niveau seit mehr als 30 Jahren.

Investitionen, Wasser, Energie und Wirtschaft im Mittelpunkt

In Paris rückten beide Präsidenten vor allem wirtschaftliche Vorhaben und Entwicklungsprojekte in den Vordergrund. Macron verwies auf französische Unternehmen, die bereits in Mauretanien tätig seien. Er nannte unter anderem eine Investition von 155 Millionen Euro in den Containerterminal des Hafens von Nouakchott. Fast 40 französische Unternehmen beschäftigten nach seinen Angaben mehr als 2000 Mauritanierinnen und Mauritanier.

Zugleich kündigte Macron weitere Unterstützung in zentralen Versorgungsbereichen an. Ein Projekt mit französischer Beteiligung soll die Produktionskapazität für die Wasserversorgung von Nouakchott um 50 Prozent erhöhen. Hinzu kommt die Hybridisierung von zehn thermischen Kraftwerken mit einem Finanzierungsvolumen von fast 40 Millionen Euro, um das Stromsystem widerstandsfähiger zu machen.

Ghazouani sprach ebenfalls von einer Gelegenheit, den bilateralen Beziehungen „neuen Schwung“ zu geben. Die Reise biete die Möglichkeit, die Zusammenarbeit zu festigen und in eine „für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft“ zu überführen, sagte er. Besonders hervor hob er die Zusammenarbeit mit der Französischen Entwicklungsagentur AFD. Deren aktuelles Portfolio in Mauretanien umfasse 42 Projekte mit einem Volumen von 428 Millionen Euro. Dazu kämen konzessionäre Finanzierungen des französischen Schatzamts von rund 80 Millionen Euro sowie Garantien von Proparco in Höhe von 40 Millionen Euro zugunsten von drei privaten mauretanischen Banken.

Sicherheit im Sahel und Migration als gemeinsame Themen

Ein zweiter Schwerpunkt der Gespräche war die Lage im Sahel. Macron sprach von einer Region, die tief destabilisiert sei, und lobte Mauretaniens Kurs als Beispiel dafür, dass „eine Stimme strategischer Unabhängigkeit und Verantwortung“ möglich sei. Beide Staaten hätten sich für Partnerschaft, gegenseitigen Respekt und gemeinsames Handeln entschieden, um eine weitere Destabilisierung der Region zu verhindern.

Ghazouani stellte die Sicherheitslage im Sahel als zentrale Priorität seines Landes dar. Mauretanien setze auf einen umfassenden Ansatz aus Prävention, staatlicher Präsenz und Dialog. Dadurch habe das Land in einem fragilen Umfeld eine relative Stabilität bewahren können. Zugleich warnte er, eine weitere Verschlechterung der Lage im zentralen Sahel oder deren geographische Ausweitung könne nicht ausgeschlossen werden.

Auch Migration spielte in den Gesprächen eine wichtige Rolle. Ghazouani bezeichnete irreguläre Migration im Sahel und besonders in Mauretanien als große Herausforderung. Das Land bewältige diesen Druck mit Unterstützung der Europäischen Union, doch die Belastung sei angesichts der demografischen und wirtschaftlichen Grenzen des Landes sowie seiner großen Fläche unverhältnismäßig hoch.

Frankreich verweist auf Unterstützung für Flüchtlinge in Mauretanien

Macron hob in seiner Erklärung hervor, dass Frankreich sein Engagement in Mauretanien in den vergangenen zwei Jahren ausgebaut habe. Während andere Partner ihre Kooperation reduziert hätten, habe sich das französische Projektportfolio insbesondere über die AFD verdoppelt, sagte er.

Besonders verwies er auf die Unterstützung für Mauretanien bei der Aufnahme von mehr als 300.000 Flüchtlingen im Osten des Landes. Frankreich wolle Mauretanien in dieser Situation weiter mit Unternehmen, Finanzierungen und Entwicklungsinstrumenten begleiten.

Besuch in Parlament und weitere Stationen

Während seines Aufenthalts in Paris traf Ghazouani nicht nur Macron, sondern auch die Präsidentin der französischen Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet. Im Gebäude der Nationalversammlung führte er Gespräche über Fragen von gemeinsamem Interesse und trug sich in das Goldene Buch des Hauses ein.

Zum Auftakt der Reise war der mauretanische Präsident am Dienstagabend am Flughafen Orly empfangen worden. Auch Mitglieder der mauretanischen Gemeinschaft in Paris begrüßten ihn vor seinem Aufenthaltsort in der französischen Hauptstadt.

Macron verwies außerdem auf weitere Stationen und Formate der bilateralen Zusammenarbeit, darunter ein Wirtschaftsforum, Ghazouanis Besuch in Brest zum Thema maritime Sicherheit und blaue Wirtschaft sowie das bevorstehende Treffen beim Africa-Forward-Gipfel in Nairobi.

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Drei Jahre Krieg, Millionen Vertriebene

Drei Jahre nach Kriegsbeginn bleibt Sudan eine der schwersten humanitären Krisen weltweit. Mehr als 13 Millionen Menschen wurden gewaltsam vertrieben, darunter mehr als vier Millionen in die Nachbarländer. Fast die Hälfte der Bevölkerung leidet Hunger, zwei Drittel sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Im Konferenzkommuniqué heißt es zudem, 33,7 Millionen Menschen in Sudan benötigten Unterstützung, während Hunger in mehreren Teilen des Landes bereits bestätigt sei. 

Berlin machte damit nicht nur die humanitäre Not zum Thema, sondern auch die politische Leerstelle. Die Gastgeber wollten verhindern, dass der Krieg weiter an den Rand der internationalen Aufmerksamkeit rückt, obwohl das Ausmaß der Gewalt und Vertreibung seit Monaten zunimmt.

Druck auf die Kriegsparteien

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die Vereinigten Staaten, die Afrikanische Union und die Europäische Union hatten die Konferenz gemeinsam ausgerichtet. In ihrem Kommuniqué forderten sie die Kriegsparteien auf, die Kämpfe zu beenden, humanitären Zugang im ganzen Land zuzulassen und alle bürokratischen Hürden für Hilfslieferungen zu beseitigen. Humanitäre Hilfe dürfe nicht von einer Waffenruhe oder einem Waffenstillstand abhängig gemacht werden. 

Besonders deutlich fiel die Sprache mit Blick auf Angriffe gegen Zivilisten aus. Die Gastgeber verurteilten Gewalt gegen Frauen und Kinder, ethnisch motivierte Angriffe, Beschuss ziviler Infrastruktur sowie sexualisierte Gewalt. Solche Taten könnten Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen, heißt es in dem Text. 

Zivile Stimmen rücken stärker nach vorn

Ein zweiter Schwerpunkt lag auf der politischen Zukunft des Landes. In Berlin kamen auch sudanesische zivile Akteure auf Einladung des von der Afrikanischen Union geführten Quintetts zusammen. Ziel ist ein inner-sudanescher politischer Dialog, der nach einem dauerhaften Waffenstillstand den Weg zu einem zivil geführten Übergang öffnen soll. Die Konferenz stellte diesen zivilen Strang ausdrücklich als Ergänzung zu den laufenden internationalen Vermittlungsbemühungen dar. 

Damit bekam die Berliner Konferenz eine doppelte Funktion. Sie diente einerseits der Nothilfe für Millionen Betroffene, andererseits sollte sie den politischen Raum für eine spätere zivile Ordnung offenhalten.

Hilfszusagen für Sudan und die Region

Nach Angaben der Gastgeber wurden auf der Konferenz Hilfen in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro angekündigt. Davon entfallen 750 Millionen Euro auf die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten. Das Geld ist für Sudan selbst und für die Nachbarländer bestimmt, die große Zahlen sudanesischer Flüchtlinge aufgenommen haben. 

Dieser Krieg geht die Welt an! Und all jene, die Einfluss haben, das Morden und Sterben zu beenden, sind politisch und moralisch aufgefordert, diesen Einfluss auch auszuüben – so @aussenMinDe Wadephul bei der heutigen #Sudan-Konferenz in Berlin. 1/5 pic.twitter.com/2sMld2Q2qE

— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) 15. April 2026

Deutschland hatte bereits vor der Konferenz angekündigt, sein humanitäres Engagement noch einmal deutlich aufzustocken. Zugleich verwies Berlin auf die wachsende Belastung der Nachbarstaaten, die Millionen Geflüchtete versorgen müssen.

Breite internationale Beteiligung in Berlin

An der Konferenz nahmen Delegationen aus Dutzenden Staaten sowie Vertreter zahlreicher UN-Organisationen und Finanzinstitutionen teil. Genannt werden unter anderem OCHA, UNHCR, WHO, WFP, UNDP, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, die Weltbank und die Afrikanische Entwicklungsbank. Hinzu kamen internationale und sudanesische Nichtregierungsorganisationen sowie Mitglieder der sudanesischen Emergency Response Rooms, die in vielen Teilen des Landes Nothilfe organisieren. 

Die Gastgeber hoben deren Arbeit ausdrücklich hervor. Seit Beginn des Krieges im April 2023 wurden dem Kommuniqué zufolge rund 130 humanitäre Helfer im Einsatz getötet. Viele weitere wurden verletzt, festgenommen oder gefoltert. 

Krieg bleibt auf der Agenda

Mit der Berliner Konferenz verknüpften die Gastgeber die Zusage, Sudan nicht zu einer vergessenen Krise werden zu lassen. Zugleich forderten sie ein Ende externer Unterstützung für die Kriegsparteien, weil diese den Konflikt weiter verlängere. 

Für Deutschland ist die Konferenz auch diplomatisch bedeutsam. Berlin versucht, humanitäre Hilfe, Unterstützung für Nachbarstaaten und politischen Druck auf die Konfliktparteien in einem Format zusammenzuführen, das Sudan wieder stärker auf die internationale Tagesordnung setzt.

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Paris legt mit einem Satz nach

Der Account „French Response“ schrieb, in der russischen Ausschreibung fehlten noch einige Voraussetzungen, darunter „eine Vorliebe für Autokratien“, „ein flexibles Verhältnis zu Fakten“ und „eine gewisse Abneigung gegen eine regelbasierte Ordnung“. Dazu setzte das Außenministerium den Hashtag „BringYourOwnUniform“.

Missing a few requirements:
• a fondness for autocracies
• a flexible relationship with facts
• a certain dislike of rules-based order#BringYourOwnUniform https://t.co/rs5modUsfT

— French Response (@FrenchResponse) 15. April 2026

Die Pointe saß auch deshalb, weil sie an Berichte anknüpft, die in mehreren afrikanischen Ländern seit längerem kursieren. Dort geht es um Männer, die mit Versprechen auf zivile Arbeit nach Russland reisten und später im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt wurden.

Moskau wirbt mit Karriere und Integration

Offiziell präsentiert Russland das neue Portal als staatliches Programm für hochqualifizierte Ausländer. Gesucht werden Fachkräfte aus Wissenschaft, Unternehmertum, Sport, Kultur und weiteren Bereichen. Bewerber sollen ihren Lebenslauf und Qualifikationsnachweise online einreichen, danach ist ein Interview vorgesehen.

Wer aufgenommen wird, erhält Unterstützung bei Visa, Einreise und Integration. Die Website wirbt mit beruflichen Chancen, Familienfreundlichkeit und einem dauerhaften Leben in Russland.

Aus Jobangeboten wurden Kriegseinsätze

Gerade diese Selbstdarstellung trifft auf einen heiklen Hintergrund. Mittlerweile ist von Hunderten bis mehr als 1.400 Afrikanern aus mindestens 36 Ländern die Rede. Genannt werden unter anderem Kenia, Nigeria, Ghana, Senegal und Simbabwe.

Sie wurden mit Angeboten für Tätigkeiten auf dem Bau, in der Logistik, im Sicherheitsbereich oder in Fabriken nach Russland gebracht. Nach der Ankunft wurden ihnen Pässe abgenommen. Zudem wurden sie unter Druck gesetzt oder getäuscht, militärische Verträge zu unterschreiben. Teilweise kamen Betroffene nach kurzer Ausbildung direkt an die Front in der Ukraine.

Wenn Moskau nun mit Karrierechancen, Stabilität und Familienleben wirbt, trifft diese Botschaft auf ein Umfeld, in dem die früheren Rekrutierungsfälle noch präsent sind. Gerade in Afrika ist das Misstrauen deshalb naheliegend.

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Für die Afrikanische Union ist das Treffen auch deshalb von Gewicht, weil Frankreich die afrikanische Position zur Reform des Sicherheitsrats ausdrücklich aufgriff. Beide Seiten verwiesen auf den Ezulwini-Konsens und die Syrte-Erklärung, mit denen Afrika seit Jahren mehr Einfluss im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen fordert. Nach Vorstellung der Gesprächspartner soll ein bald in New York vorgestelltes afrikanisches Reformmodell neue Bewegung in die festgefahrene Debatte bringen.

Paris und Addis Abeba wollen Afrikas Stimme stärken

Im gemeinsamen Kommuniqué machten beide Seiten deutlich, dass die internationale Ordnung aus ihrer Sicht stärker auf Völkerrecht, Verantwortung, Solidarität und universelle Regeln gestützt werden muss. Daraus leiteten sie die Forderung nach einer weitreichenden Reform des multilateralen Systems ab. Neben dem Sicherheitsrat nannten sie auch das G20-Format und die französische G7-Präsidentschaft als Bühnen, auf denen Afrika künftig sichtbarer und einflussreicher auftreten soll.

Damit geht es nicht nur um Diplomatie im engeren Sinn. Im Kern steht auch die Frage, wie afrikanische Interessen in den globalen Machtzentren künftig stärker verankert werden können. Für die Afrikanische Union ist das zentral, weil Entscheidungen über Sicherheit, Schulden, Handel oder Klimafinanzierung noch immer oft außerhalb des Kontinents fallen.

Schulden, Finanzierung und wirtschaftlicher Umbau rücken in den Mittelpunkt

Ein zweiter Schwerpunkt lag auf der internationalen Finanzarchitektur. Frankreich und die AU-Kommission betonten, dass Afrika besseren Zugang zu Finanzierung braucht, ebenso Fortschritte beim Umgang mit Schulden und mehr Mittel für Industrialisierung, wirtschaftliche Transformation und den ökologischen Wandel.

Beide Seiten stellten diese Agenda in den Zusammenhang mit der Agenda 2063 der Afrikanischen Union sowie mit dem internationalen Reformansatz für Wohlstand, Menschen und Planet. Auch Klima- und Gesundheitsfragen wurden ausdrücklich als gemeinsame Handlungsfelder benannt.

Zugleich griffen Frankreich und die AU-Kommission das AU-Jahresthema 2026 auf, das den Herausforderungen rund um Wasser und Sanitärversorgung gewidmet ist. Im Vordergrund standen dabei Gesundheitsfragen, der Zugang zu sauberem Trinkwasser und die zunehmende Wasserknappheit in Teilen Afrikas infolge des Klimawandels.

Gemeinsame Linie bei Sudan, Kongo, Somalia und Sahel

Breiten Raum nahmen die regionalen Krisen ein. Mit Blick auf den Sudan bekannten sich beide Seiten zur Einheit und territorialen Integrität des Landes. Zugleich stellten sie eine politische Lösung in den Vordergrund und riefen zu einer sofortigen humanitären Feuerpause auf.

Für die Region der Großen Seen bekräftigten Frankreich und die AU-Kommission ihre Unterstützung für eine politische Lösung auf Grundlage des Völkerrechts sowie der Souveränität und territorialen Integrität der Demokratischen Republik Kongo. Sie verwiesen zudem auf die humanitäre Lage und unterstrichen, wie wichtig wiederaufgenommene Flüge von und nach Goma für Hilfslieferungen und Zugänge in die Krisenregion sind.

Auch Somalia spielte in den Gesprächen eine wichtige Rolle. Beide Seiten betonten, dass die Stabilisierung des Landes ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit im Roten Meer sei, das zuletzt durch zunehmende Störungen von Handelswegen und der Schifffahrtsfreiheit zusätzlich unter Druck geraten ist.

Mit Blick auf den Sahel äußerten Frankreich und die AU-Kommission große Sorge über die anhaltende Bedrohung durch Terrorismus und gewaltsamen Extremismus. Sie warben für einen breiteren Ansatz, der Sicherheitsmaßnahmen mit politischen, wirtschaftlichen und sozialen Antworten verbindet, und erklärten ihre Solidarität mit den Bevölkerungen, die unter der Gewalt leiden.

Nairobi soll zur nächsten Wegmarke werden

Teil des Austauschs war auch der bevorstehende Africa-Forward-Gipfel am 11. und 12. Mai in Nairobi, an dem Mahmoud Ali Youssouf teilnehmen soll. Nach Darstellung im Kommuniqué soll das Treffen dazu dienen, gemeinsame und konkrete Antworten auf zentrale politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Herausforderungen zu entwickeln. Die AU-Kommission soll zudem eng in die Nachverfolgung und Umsetzung der Ergebnisse eingebunden werden.

Heureux d’accueillir le Président de la Commission de l’Union africaine, Mahmoud Ali Youssouf.

Dans un monde de plus en plus bousculé, l’Union africaine est un interlocuteur essentiel de la France, de l’Union européenne et de la communauté internationale… pic.twitter.com/C72v4jWHIo

— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) April 13, 2026

Am Rand des strategischen Dialogs wurde der Präsident der AU-Kommission auch von Frankreichs Präsidenten Macron empfangen. Zudem besuchte er gemeinsam mit der beigeordneten Ministerin Eléonore Caroit das Haus der afrikanischen Welten MansA, wo Gespräche mit jungen Vertretern der Zivilgesellschaft und afrikanischen Diasporas in Frankreich stattfanden.

Die AU-Kommission hob in diesem Zusammenhang auch die französische Unterstützung für die operative Umsetzung der Afrikanischen Freihandelszone ZLECAF sowie die Bereitstellung von Fachwissen zur Umsetzung der Agenda 2063 hervor.

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Wadagni ist 49 Jahre alt, stammt aus Lokossa im Süden Benins und gehört seit Jahren zu den zentralen Figuren der Regierung Talon. Der frühere Deloitte-Manager hat als Finanzminister maßgeblich an der Wirtschaftsagenda des Präsidenten mitgewirkt. Seine Kampagne verweist auf einen verdreifachten Staatshaushalt und auf die höchsten Wachstumsraten des Landes seit mehr als zwei Jahrzehnten.

Ein Technokrat will selbst an die Staatsspitze

Lange galt Wadagni als Mann im Hintergrund. Nun versucht er den Wechsel vom Regierungsmanager zum Präsidenten. Seit seiner Nominierung durch das Regierungslager im vergangenen September hat er jeden Eindruck eines politischen Bruchs vermieden. Im Gegenteil: Er setzt offen auf Kontinuität.

🇧🇯 COTONOU.

Aujourd’hui, c’était spécial. Vous avez répondu présents, si nombreux.

En vous regardant, j’ai ressenti à la fois l’honneur… et le poids de la responsabilité.

Cette confiance nous engage. Nous devons être à la hauteur.

Ce dimanche 12 avril, faisons compter chaque… pic.twitter.com/FNCfkHXPJt

— Romuald Wadagni (@WadagniRomuald) April 10, 2026

Vor Unterstützern sagte Wadagni im März, er habe unter Talon „einen Ihrer wertvollsten Schätze verwaltet: Ihr Geld“. Als Präsident werde er diese Aufgabe „mit derselben Ernsthaftigkeit und Hingabe“ erfüllen. Auch inhaltlich verspricht er keinen Kurswechsel, sondern eine Fortsetzung der bisherigen Linie mit neuen Entwicklungszentren im Land, einer breiteren Verteilung von Industrie- und Tourismusinvestitionen sowie einem besseren Zugang zur Gesundheitsversorgung.

Die Sicherheitslage im Norden überschattet den Wahlkampf

So stark Wadagni wirtschaftliche Kontinuität betont, so sehr wird der Wahlkampf von der Sicherheitslage bestimmt. Benin ist unter den Küstenstaaten Westafrikas inzwischen besonders stark von der Ausbreitung jihadistischer Gewalt betroffen. Vor allem die Grenzräume zu Niger und Burkina Faso haben sich zu aktiven Konfliktzonen entwickelt.

Gruppen mit Verbindungen zu Al-Qaida und zum sogenannten Islamischen Staat haben ihre Angriffe dort zuletzt deutlich verstärkt. Vor einem Jahr tötete die mit Al-Qaida verbundene Jama’at Nusrat al-Islam wal-Muslimin 54 beninische Soldaten bei einem Angriff. Im vergangenen Monat kamen bei einer weiteren Attacke 15 Soldaten ums Leben.

Der westafrikanische Analyst Gilles Yabi sagte, Benin habe historisch nie eine Lage erlebt, in der es „solch ernste Bedrohungen“ und „diese regelmäßigen Verluste in der Armee“ gebe. Damit rückt die Sicherheitsfrage mitten in eine Wahl, die ursprünglich stark von Wirtschafts- und Kontinuitätsversprechen geprägt war.

Frankreich unterstützt Benin auch militärisch im Norden

Zur angespannten Lage im Norden gehört inzwischen auch eine diskrete französische Militärpräsenz. Offiziell spricht Paris von Ausbildungsmissionen für beninische Streitkräfte, um die Armee bei der Abwehr jihadistischer Vorstöße im Grenzraum zu stärken. Französische Soldaten waren in den vergangenen Monaten demnach unter anderem in Parakou und Kandi präsent.

Nach Informationen von Le Monde geht die Zusammenarbeit über Ausbildung hinaus. Demnach beteiligen sich auch Angehörige französischer Spezialkräfte an Kampfeinsätzen an der Seite der beninischen Armee. Die Zeitung verweist zudem darauf, dass Mitglieder des französischen Kommandos für Spezialoperationen beninische Spezialkräfte ausbilden.

Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit erhielt zusätzliche Aufmerksamkeit, weil die beninische Spezialeinheit zuvor von Oberstleutnant Pascal Tigri geführt worden war. Er gilt als Kopf der Meuterei vom 7. Dezember 2025 in Cotonou.

Der Putschversuch vom Dezember wirkt nach

Zusätzliche Schwere bekam die Lage durch den Putschversuch vom 7. Dezember. Unzufriedene Soldaten übernahmen in den frühen Morgenstunden vorübergehend den staatlichen Fernsehsender und rückten so nah an Präsident Talon heran, dass dieser die Zusammenstöße unmittelbar miterlebte.

Nigeria flog Luftangriffe, und die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS setzte Teile ihrer Bereitschaftstruppe ein, um Talon im Amt zu halten. Rund 100 mutmaßliche Beteiligte sitzen laut den vorliegenden Angaben im Gefängnis und warten auf ihren Prozess.

Die Putschisten begründeten ihr Vorgehen unter anderem mit der Vernachlässigung der Soldaten, die im Norden an der Front stehen. Damit griffen sie ein Thema auf, das auch im öffentlichen Raum an Gewicht gewonnen hat: den Eindruck, dass der Staat den Druck der Gewalt an seinen nördlichen Grenzen nur unzureichend auffängt.

Wadagni setzt auf Präsenz und Kontrolle

Wadagni versucht im Wahlkampf, gerade daraus politisches Kapital zu ziehen. Er hat mehrere Kundgebungen im Landesinneren abgehalten, darunter in Parakou und Tanguiéta. Die Auftritte sollten auch zeigen, dass der Staat sein gesamtes Territorium weiterhin kontrolliert.

Zugleich kündigte er an, in nördlichen Grenzkommunen kommunale Polizeikräfte aufzubauen, um Angriffe besser abwehren zu können. Damit verbindet seine Kampagne wirtschaftliche Entwicklung mit einem sichtbaren Versprechen staatlicher Ordnung.

Schwache Opposition erleichtert den Weg zur Macht

Wadagnis Favoritenrolle hängt jedoch nicht nur mit seiner Regierungsnähe oder seiner Bekanntheit zusammen. Sie ist auch Ergebnis eines politischen Systems, in dem die Opposition unter Talon Schritt für Schritt an Einfluss verloren hat.

Bei der Präsidentenwahl tritt ihm nur ein einziger Kandidat gegenüber: Paul Hounkpè von den Cowry Forces for an Emerging Benin. Hounkpè hält der Regierung entgegen, dass viele Bürgerinnen und Bürger von den hohen Wachstumszahlen und den sichtbaren Prestigeprojekten im Tourismussektor nicht profitierten.

Die wichtigste Oppositionskraft, die Partei The Democrats, schaffte es nicht, genügend Abgeordnete zu finden, um überhaupt einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Auch bei den Parlamentswahlen im Januar gewann sie keinen einzigen Sitz. Für Wadagni bedeutet das einen deutlich leichteren Weg an die Spitze des Staates.

Kontinuität mit offenem Machtanspruch

Genau darin liegt die politische Brisanz dieser Wahl. Unterstützer Talons argumentieren, eine starke Präsidentschaft sei wirksamer, um das Land zu entwickeln und Sicherheitskrisen zu begegnen. Kritiker sehen dagegen einen immer engeren politischen Raum und warnen vor weiterer Machtkonzentration.

Nina Wilen vom Egmont Royal Institute for International Relations verweist auf das Risiko, dass anhaltende Unsicherheit im Norden den Druck auf die Opposition weiter erhöhen könnte. Wo sich jihadistische Gewalt ausbreite, wollten Regierungen oft vollständige Kontrolle behalten, sagte sie.

Für Benin steht damit am Sonntag mehr auf dem Spiel als nur ein personeller Wechsel. Die Wahl verbindet drei Konfliktlinien in einer Abstimmung: wirtschaftliche Kontinuität, wachsende Unsicherheit im Norden und die Frage, wie viel politischer Wettbewerb im Land noch möglich ist.

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Der Termin fand am 8. April im Mohammed-V.-Palast statt. Parallel stellte Forissier eine französische Finanzierungszusage von mehr als 1,1 Milliarden Euro für Entwicklungsprojekte und wirtschaftliche Partnerschaften in Guinea heraus.

Einladung nach Frankreich und neues Signal an Paris

Die guineische Präsidentschaft erklärte, Forissier habe bei seinem Treffen mit Doumbouya eine persönliche Botschaft Macrons überbracht und eine offizielle Einladung nach Frankreich ausgesprochen. Ziel sei es, den politischen Dialog zu vertiefen und die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu stärken.

Doumbouya begrüßte die Initiative und verwies auf die historischen Beziehungen zwischen Guinea und Frankreich. Er bekräftigte nach Angaben der Präsidentschaft den Willen Guineas, ausgewogene Partnerschaften auf Grundlage gegenseitigen Respekts und gemeinsamer Interessen auszubauen.

An dem Treffen nahm auch Außenminister Morissanda Kouyaté teil. Anschließend setzten beide Seiten ihre Gespräche in kleiner Runde fort.

Conakry betont Partnerschaften auf Augenhöhe

Doumbouya bekräftigte zugleich den Anspruch Guineas, ausgewogene Partnerschaften zu entwickeln, die auf gegenseitigem Respekt und gemeinsamen Interessen beruhen. Damit rückte Conakry die politische Linie in den Vordergrund, internationale Kooperation enger an eigene Entwicklungsziele zu binden.

Die Gespräche in Conakry drehten sich um mehrere strategische Felder. Genannt wurden Gesundheit, Energie, Industrie sowie der Abbau kritischer Mineralien. Hinzu kamen Themen wie Jugend, ländliche Entwicklung, Migration und Partnerschaften zwischen guineischen und französischen Unternehmen.

Die guineische Präsidentschaft stellte den Austausch zudem in den Zusammenhang mit dem Programm Simandou 2040. Außenminister Kouyaté sprach von einem neuen Vertrauenszuwachs zwischen beiden Staaten und verwies auf die wirtschaftlichen Transformationsziele des Landes.

Paris hebt Zusagen von mehr als 1,1 Milliarden Euro hervor

Vor Medien in Conakry sagte Forissier, Frankreich habe derzeit mehr als 1,1 Milliarden Euro für konkrete Entwicklungsprojekte und wirtschaftliche Partnerschaften in Guinea mobilisiert. Er nannte dabei unter anderem die französische Entwicklungsagentur, Bpifrance, Business France und Darlehen des französischen Schatzamts.

„Mehr als eine Milliarde einhundert Millionen Euro sind derzeit in äußerst konkrete Projekte der Entwicklung und der wirtschaftlichen Partnerschaften eingebunden“, sagte Forissier. Frankreich wolle diese Dynamik fortsetzen.

Er verwies außerdem auf den Bau und die Kofinanzierung von vier großen Krankenhäusern in verschiedenen Regionen des Landes. Daneben nannte er Vorhaben im urbanen Ausbau von Conakry, Projekte rund um die Deponie La Minière, mögliche technische Deponiezentren sowie industrielle Entwicklung.

Geschäftsforum mit mehr als 50 französischen Unternehmen

Ein weiterer Schwerpunkt der Reise war ein Wirtschaftsforum in Conakry, das nach Angaben Forissiers von BPI France organisiert wurde. Mehr als 50 französische Unternehmen nahmen daran teil. Der Minister sprach vom größten Aufgebot französischer Unternehmen bei einem solchen Format in Afrika.

Größere Vertragsabschlüsse wurden bei dem Forum nicht bekanntgegeben. Forissier sagte, das Ziel habe nicht in sofortigen Unterschriften gelegen, sondern darin, die Bedürfnisse der guineischen Wirtschaft besser zu verstehen und Verbindungen zwischen Unternehmen beider Länder zu schaffen.

Aus den Gesprächen soll nun ein informeller Arbeitsmechanismus hervorgehen. Er soll Projekte begleiten, Hindernisse benennen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit enger koordinieren.

Kooperation soll stärker auf konkrete Projekte ausgerichtet werden

Forissier beschrieb die französisch-guineische Zusammenarbeit mehrfach als „gagnant-gagnant“, also als Partnerschaft zum gegenseitigen Nutzen. Im Mittelpunkt seines Besuchs standen nach seinen Worten wirtschaftliche Kooperation, Investitionen und Entwicklungsprojekte.

Zu den von ihm genannten Vorhaben gehören der Ausbau lokaler Verarbeitungskapazitäten im Rohstoffsektor, darunter ein Aluminiumeraffinerie-Projekt, der Einsatz Frankreichs beim Ausbau des digitalen Antennenfernsehens im Rahmen des Programms Broadcast sowie laufende Infrastrukturprojekte.

Auch im Handel nannte Forissier neue Projekte. In Conakry soll demnach ein Geschäft der Carrefour-Gruppe in Partnerschaft mit dem lokalen Unternehmen Imperial eröffnen. Geplant seien zudem die Renovierung von sieben Geschäften und die Schaffung von rund 20 neuen Verkaufsstellen.

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Tom Fletcher, Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten und Nothilfekoordinator, sprach von einem dramatischen Einbruch bestehender Schutzmechanismen. 2025 seien mindestens 326 humanitäre Helfer in 21 Ländern getötet worden. In den vergangenen drei Jahren habe die Zahl damit insgesamt bei mehr als 1.010 gelegen. Zum Vergleich verwies Fletcher darauf, dass in den drei Jahren davor weltweit 377 humanitäre Helfer getötet worden seien.

„Das ist keine zufällige Eskalation, sondern der Zusammenbruch von Schutz“, sagte Fletcher vor dem Sicherheitsrat. Von den Todesfällen der vergangenen drei Jahre entfielen nach seinen Angaben mehr als 560 auf Gaza und das Westjordanland, 130 auf Sudan, 60 auf Südsudan sowie jeweils 25 auf die Ukraine und die Demokratische Republik Kongo.

UN-Vertreter verlangen mehr als neue Bekenntnisse

Fletcher stellte die Frage, ob die internationale Gemeinschaft noch hinter der Resolution 2730 aus dem Jahr 2024 stehe. Der Text war in einer Phase wachsender Gefahren für humanitäres Personal sowie für UN- und assoziierte Beschäftigte in Konfliktgebieten verabschiedet worden. Die Resolution wurde von der Schweiz eingebracht und von mehr als 90 Mitgliedstaaten mitgetragen.

Es sei eine Beleidigung für die mehr als 1.000 getöteten Kollegen, nur noch einmal die bekannten Zusagen zu wiederholen, sagte Fletcher mit Blick auf Schutz, Integrität und Rechenschaft. Die Vereinten Nationen kämen nicht in den Rat, um an diese Zusagen zu erinnern, sondern um deren Umsetzung einzufordern.

Auch Gilles Michaud, Untergeneralsekretär für Sicherheit und Gefahrenabwehr, warf den Mitgliedstaaten mangelnde Konsequenz vor. Er erinnerte an den Tod eines Mitarbeiters des Kinderhilfswerks UNICEF, als im März 2026 in Goma eine Drohne ein Wohnhaus traf, an den Tod eines Mitarbeiters der Weltgesundheitsorganisation WHO bei einem versuchten Kidnapping in Port-au-Prince im November 2025 und an den Tod eines Mitarbeiters des UN-Sicherheitsdienstes, der im Mai 2024 in Gaza von einem Panzer getroffen wurde.

„Bis heute ist niemand für ihren Tod zur Verantwortung gezogen worden“, sagte Michaud. Seit seinem Amtsantritt 2019 hätten Umfang, Intensität und Häufigkeit der Bedrohungen gegen humanitäres Personal weiter zugenommen.

Kritik richtet sich auch an Staaten

Michaud sagte, Angriffe auf Helfer gingen nicht mehr nur von nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen aus. Sie kämen inzwischen auch von Mitgliedstaaten, die sich zwar zum humanitären Völkerrecht bekennten, es in der Praxis aber missachteten.

Zugleich verwies er auf jüngste Haushaltskürzungen, die den globalen Sicherheitsschutz für humanitäres Personal geschwächt hätten. Dadurch würden Mitarbeiter stärker gefährdet, Programme verwundbarer und Mandate schwerer umsetzbar.

Er forderte „echte, folgenschwere Maßnahmen“ gegen alle, die die Sicherheit von Frauen und Männern gefährden, deren Arbeit Leben rette. Andernfalls blieben politische Reaktionen, so Michaud, bestenfalls „Zeichen von Hilflosigkeit“.

Rotes Kreuz spricht von Verlust an Menschlichkeit

Auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz drängte auf sofortige Schritte. Elyse Nicole Mosquini, Ständige Beobachterin und Leiterin der Delegation des IKRK bei den Vereinten Nationen, erklärte, jeder einzelne Tod stehe für „ein Versagen der Menschlichkeit“.

Nach ihren Angaben wurden allein 2025 mindestens 31 Mitarbeiter und Freiwillige der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung bei humanitären Einsätzen getötet. Dazu zähle auch der 20-jährige Abolfazl Dahanavi, der am vergangenen Samstag als vierter Mitarbeiter der iranischen Rothalbmondgesellschaft während eines humanitären Einsatzes im Iran getötet worden sei.

„Wir verlieren im Krieg unsere Menschlichkeit“, sagte Mosquini. Das humanitäre Völkerrecht sei eindeutig, Staaten müssten humanitäres Personal achten und schützen. Zugleich warnte sie davor, den Mut von Helfern mit Schutz zu verwechseln. „Ihr Mut ist außergewöhnlich, aber Mut lenkt keine Kugeln ab. Hingabe schützt nicht vor Drohnen, Beschuss und Schüssen.“

Sicherheitsrat ringt um Verantwortung in aktuellen Konflikten

In der Debatte forderten zahlreiche Staaten stärkere Schutzmechanismen, die Durchsetzung des bestehenden Völkerrechts, Rechenschaft für Täter und bessere operative Absicherung für humanitäres Personal in Konfliktzonen.

Russland erklärte, mehr als die Hälfte aller Todesfälle unter humanitären Helfern stehe in direktem Zusammenhang mit dem Krieg in Palästina und israelischen Militäroperationen. Die USA hielten dem entgegen, Iran missachte mit gezielten Angriffen auf Zivilisten in der Golfregion internationales Recht und gefährde Frieden und Sicherheit. Der Vertreter Bahrains, das im April den Vorsitz im Sicherheitsrat innehat, sagte in nationaler Funktion, ungerechtfertigte iranische Angriffe auf sein Land und andere Staaten hätten Hilfsbemühungen in vielen Teilen der Welt beeinträchtigt.

Großbritannien erinnerte an den Angriff auf Mitarbeiter von World Central Kitchen in Gaza vor zwei Jahren, bei dem drei britische Staatsangehörige getötet wurden. Israel habe die Verantwortung, zu erklären, wie und warum es dazu kam, sagte der britische Vertreter.

China mahnte, wer Leben schütze, dürfe nicht selbst in Gefahr geraten. Der chinesische Vertreter verwies auf eine gemeinsam mit Brasilien, Jordanien, Kasachstan, Südafrika und weiteren Staaten sowie dem IKRK gestartete globale Initiative zur Stärkung des politischen Bekenntnisses zum humanitären Völkerrecht. Mehr als 100 Länder hätten sich ihr bereits angeschlossen.

Technik verschärft Risiken und eröffnet neue Mittel

Mehrere Delegationen verwiesen auf die wachsende Rolle neuer Technologien in Konflikten. Lettland erklärte, der zunehmende Einsatz von Drohnen und anderen leicht verfügbaren Technologien durch staatliche und nichtstaatliche Akteure schaffe neue Gefahren für humanitäres Personal. Zugleich könne Technik den Einsatz von Hilfsorganisationen verbessern, etwa durch digitale Analyseinstrumente und Frühwarnsysteme.

Frankreich forderte, Resolutionen des Sicherheitsrats müssten stärkere Garantien für die Sicherheit humanitärer Helfer enthalten. Griechenland verwies darauf, dass das IKRK vor 27 Jahren von 20 aktiven Konflikten gesprochen habe, inzwischen aber mehr als 130 Konflikte weltweit registriere. Sicherheitsanforderungen müssten deshalb systematisch in Mandate des Rates eingebaut werden.

Staaten dringen auf Ermittlungen und Konsequenzen

Pakistan erklärte, wenn humanitäre Helfer und UN-Beschäftigte nicht mehr geschützt würden, werde das gesamte System des Schutzes von Zivilisten geschwächt. Der Vertreter forderte schnelle, unparteiische, transparente und wirksame Untersuchungen. Panama sprach von einer rechtlichen und ethischen Pflicht zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts.

Die Demokratische Republik Kongo warnte vor einer tiefen Kluft zwischen den Zusagen der Staaten und ihrer Umsetzung. Auch Somalia verwies darauf, dass bestehende Rechtsrahmen in der Praxis zu oft nicht eingehalten würden. Dänemark sagte, fehlende klare und konsequente Verurteilung setze den Preis für solche Angriffe faktisch auf null.

Kolumbien beklagte ein fortbestehendes Muster systemischer Gewalt und gezielter wie unterschiedsloser Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Die Schweiz, die Resolution 2730 eingebracht hatte, warnte, zunehmende Attacken auf humanitäre Helfer sendeten das Signal, dass diese Menschen zu akzeptablen Zielen geworden seien. „Kriege haben Regeln, und Zivilisten sind kein Ziel“, sagte die Schweizer Vertreterin.

Liberia verwies auf die menschlichen Folgen solcher Angriffe. Der Botschafter beschrieb den Preis ziviler Opfer als Vater, der nicht zurückkehrt, als Mutter, die ihre Familie zusammenzuhalten versucht, als einziges Kind, dessen Zukunft abrupt endet, oder als Angehörige, die auf einen Menschen warten, der unter der Schutzflagge der Vereinten Nationen dient.

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Mahama drängt auf Taten statt neuer Bekenntnisse

Im Mittelpunkt des Treffens stand der One-Health-Ansatz. Dahinter steht die Idee, dass die Gesundheit von Menschen, Tieren, Pflanzen und Umwelt untrennbar zusammenhängt.

Mahama nutzte seine Rede in Lyon für einen klaren Appell. Die Welt dürfe sich nicht länger mit Absichtserklärungen begnügen, sondern müsse endlich ins Handeln kommen. Klimawandel, zerstörte Ökosysteme und Umweltverschmutzung verschärften Gesundheitsrisiken in einem Ausmaß, das immer schwerer zu kontrollieren sei. Zugleich warb er dafür, bislang getrennte Bereiche wie Gesundheit, Landwirtschaft und Umweltschutz viel enger zusammenzudenken.

Zum Schluss seiner Rede setzte Mahama drei Schwerpunkte. One Health müsse fest in nationale und internationale Strukturen eingebaut werden. Frühwarn- und Überwachungssysteme müssten gestärkt werden. Und die Beschlüsse des Gipfels müssten sich an konkreten, überprüfbaren Ergebnissen messen lassen.

Ghana bringt eigene Erfahrungen in die Debatte ein

Mahama sprach nicht nur über globale Strukturen, sondern auch über ganz konkrete Probleme in Ghana. Er verwies auf Krankheiten und Schädlinge, die Kleinbauern im Kakaoanbau unter Druck setzen. Zugleich nannte er die Folgen des illegalen Goldbergbaus, der Wälder zerstört und Gewässer verschmutzt.

Damit schlug er den Bogen zu einer breiteren afrikanischen Perspektive. One Health sei auf dem Kontinent kein fernes politisches Konzept, sondern für viele Menschen gelebte Realität. Mahama erinnerte daran, dass in Ghana ein großer Teil der Bevölkerung für medizinische Zwecke weiterhin auf Kräuter und natürliche Waldressourcen zurückgreift. Er verknüpfte das mit dem Verweis auf afrikanische Wissenssysteme von Songhai über Timbuktu bis nach Aksum und ins alte Ägypten.

Auch jüngere Krankheitsausbrüche rückte er in den Zusammenhang dieser Debatte. Covid-19, Mpox, Lassa-Fieber und Marburg hätten erneut gezeigt, dass Vorbeugung wirksamer sei als spätere Krisenreaktion.

Lyon als Bühne für die Reform der Gesundheitsarchitektur

Mahama trat in Lyon in zwei zentralen Formaten auf. Eine Rede hielt er in einer Sitzung zur globalen Gesundheitsarchitektur, die Macron gemeinsam mit WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus leitete. Dort ging es um Reformen internationaler Gesundheitsinitiativen und um eine politische Erklärung zur weltweiten Gesundheitszusammenarbeit.

Seine zweite Rede eröffnete den hochrangigen Gipfelteil der Staats- und Regierungschefs. Dort stellte Mahama Ghanas Position zur globalen Gesundheitssicherheit vor und betonte, wie wichtig Zusammenarbeit über Ressort- und Ländergrenzen hinweg bei neuen Gesundheitsbedrohungen geworden ist.

Der Gipfel fand vom 5. bis 7. April in Lyon statt. Frankreich richtete ihn im Rahmen seiner G7-Präsidentschaft aus, Indonesien war Co-Gastgeber. Beteiligt war zudem die Quadripartite-Allianz aus Weltgesundheitsorganisation, Weltorganisation für Tiergesundheit, Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen sowie dem Umweltprogramm der UN.

Frankreich setzt One Health auf die politische Tagesordnung

Lyon sollte mehr sein als ein weiteres Fachtreffen. Der Gipfel war als erstes weltweites Format dieser Art auf Ebene von Staats- und Regierungschefs angelegt. Im Kern ging es darum, internationale Antworten auf Gesundheitsrisiken zu bündeln, die an der Schnittstelle von Mensch, Tier und Umwelt entstehen.

Message de clôture du Président @EmmanuelMacron et du directeur général de l’Organisation mondiale de la santé @DrTedros au One Health Summit à Lyon. pic.twitter.com/pireQ0cqTh

— Élysée (@Elysee) April 7, 2026

Auf der Agenda standen unter anderem zoonotische und vektorübertragene Krankheiten wie Malaria, Dengue, Chikungunya und Tollwut. Hinzu kamen Antibiotikaresistenzen, nachhaltige Ernährungssysteme und die gesundheitlichen Folgen von Umweltverschmutzung, besonders durch Plastik.

UN-Generalsekretär António Guterres schlug in einer Videobotschaft einen ähnlich eindringlichen Ton an. Der One-Health-Ansatz sei eine Frage des kollektiven Überlebens, sagte er. Die Gesundheit von Menschen, Tieren und Ökosystemen lasse sich nicht voneinander trennen. Zugleich warnte er vor den Folgen von Klimawandel, Umweltverschmutzung, Artenverlust und sozialer Ungleichheit.

Deutschland unterstützt den Kurs in Lyon

Deutschland war bei dem Gipfel durch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vertreten. Sie nahm an einem High-Level-Treffen zur Reform der globalen Gesundheitsarchitektur teil und vertrat dort Bundeskanzler Friedrich Merz.

Warken erklärte, die globale Gesundheitsarchitektur müsse leistungsfähiger werden. Wer Pandemien wirksamer vorbeugen wolle, brauche handlungsfähige Institutionen, klare Zuständigkeiten und ein abgestimmtes Vorgehen der Mitgliedstaaten. Deutschland unterstütze die Initiative Frankreichs, One Health während der G7-Präsidentschaft auf höchster politischer Ebene voranzubringen.

Wie können wir uns gemeinsam mit anderen Ländern gut auf künftige Pandemien vorbereiten? Und wie können wir Krankheiten früh erkennen und entschlossen bekämpfen?
Bundesgesundheitsministerin @ninawarken nach dem One Health Summit in Lyon 👇 pic.twitter.com/Kl2BHJ9Bmn

— Bundesgesundheitsministerium (@BMG_Bund) April 7, 2026

Auch Antibiotikaresistenzen spielten in Lyon eine wichtige Rolle. Deutschland unterstützt die politische Erklärung der UN-Generalversammlung von 2024 zu diesem Thema sowie eine unabhängige Sachverständigengruppe der Quadripartite-Allianz.

Ghana setzt in Lyon einen afrikanischen Akzent

Dass Mahama den hochrangigen Teil des Gipfels gemeinsam mit Macron leitete, gab Ghana in einer zentralen globalen Debatte besonderes Gewicht. Seine Rede verband internationale Reformfragen mit afrikanischen Erfahrungen aus Landwirtschaft, Umweltschutz und öffentlicher Gesundheit.

Damit rückte auch eine größere politische Frage in den Vordergrund: wie afrikanische Staaten ihre Interessen in internationalen Gesundheitsforen sichtbarer und wirkungsvoller einbringen. Mahama sprach in Lyon auch die ungleiche Verteilung von Risiken und Ressourcen an. Gerade Länder mit hoher Verwundbarkeit verfügten oft über die geringsten Mittel, um auf Gesundheitskrisen zu reagieren.

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Im Mittelpunkt der Runde stand die Frage, wie afrikanische Staaten ihre sicherheitspolitischen Erfahrungen selbstbewusster in internationale Partnerschaften einbringen können. Neben Diop beschrieben französische Militärvertreter einen tiefgreifenden Umbau der Zusammenarbeit mit Staaten in West- und Zentralafrika. Auch die Rolle von Desinformation und lokaler Krisenkommunikation wurde als zentraler Teil heutiger Sicherheitspolitik hervorgehoben.

Senegal rückt Souveränität und eigene Prioritäten ins Zentrum

Diop beschrieb die Sicherheitslage seines Landes als vielschichtig. Senegal stehe zugleich vor Risiken im maritimen Raum, vor der Bedrohung durch bewaffnete Gruppen und Terrorismus im Osten, vor organisierter grenzüberschreitender Kriminalität und vor inneren Konfliktlagen wie Spannungen zwischen Viehhirten und Landwirten.

Daraus leitete er einen klaren Anspruch ab: Senegal müsse in der Lage sein, seine Sicherheitsinteressen selbst zu definieren und vorrangig mit eigenen Mitteln zu schützen. Dafür brauche es ein realistisches sicherheitspolitisches Projekt, das auf nationalen Interessen, Risiken, Chancen und gesellschaftlichen Werten beruhe.

Diop betonte zugleich, dass ein solcher Ansatz nicht Sache von Militärs allein sein dürfe. Sicherheits- und Verteidigungspolitik müsse unter Kontrolle demokratisch gewählter Institutionen stehen. Er nannte ausdrücklich die Exekutive, das Parlament und die Bürger als Teil dieses Kontrollrahmens.

Besonders wichtig sei zudem, dass die Bevölkerung ein solches Sicherheitskonzept kenne und mittrage. Es dürfe kein Dokument bleiben, das nur Fachleuten vorbehalten sei.

Frankreich beschreibt Bruch mit bisherigem Modell

Für die französische Seite sagte General Pascal Ianni, das militärische Dispositiv Frankreichs in West- und Zentralafrika sei in den vergangenen 18 Monaten grundlegend verändert worden. Frankreich habe seine ständigen Militärbasen in Dakar, Libreville, Abidjan und N’Djamena geschlossen oder übergeben und seine Präsenz neu organisiert.

Ianni stellte diesen Schritt nicht als Rückzug dar, sondern als Anpassung an veränderte politische und gesellschaftliche Realitäten. Das frühere Modell sei mit Fragen der Souveränität, der öffentlichen Wahrnehmung und des gewachsenen Misstrauens in mehreren Ländern nicht mehr vereinbar gewesen.

Wörtlich sagte er, man dürfe das „nicht als Rückzug oder als Niederlage“ verstehen, sondern als Anpassung an „eine extrem komplexe Welt“, die sich sehr schnell verändere.

Zugleich beschrieb er einen Strategiewechsel im Ton und in der Methode der Zusammenarbeit. Früher habe Frankreich eher Ratschläge gegeben, heute höre man stärker auf die Bedürfnisse der Partner. Die Kooperation solle auf gemeinsamem Interesse und auf einem Dialog „von gleich zu gleich“ beruhen.

Sicherheitsfragen reichen von Terrorismus bis Klimafolgen

In der Diskussion wurde deutlich, dass die Teilnehmer Sicherheit nicht auf klassische Militärfragen verengten. Ianni nannte als gemeinsame Herausforderungen vor allem die Instabilität im Sahel, terroristische Gewalt, illegale Handelsströme, Menschenhandel, Drogenrouten, Rohstoffplünderung und die Folgen des Klimawandels.

Diop zeichnete ein ähnliches Bild für Senegal. Er verwies auf Piraterie, illegale Fischerei und Schmuggel im maritimen Raum sowie auf die Gefahr, dass bewaffnete Gruppen aus Nachbarregionen auf senegalesisches Gebiet übergreifen könnten. Auch Straßenunsicherheit, Viehdiebstahl und transnationale Kriminalität nannte er als konkrete Sicherheitsprobleme.

Damit verschob sich die Debatte weg von der klassischen Frage, was europäische Staaten in Afrika leisten, hin zu der Frage, welche sicherheitspolitischen Erfahrungen afrikanische Staaten selbst in internationale Partnerschaften einbringen können.

Regionale Zusammenarbeit soll näher an die Bevölkerung rücken

Diop stellte mehrere Instrumente vor, mit denen Senegal Sicherheitspolitik nicht nur zwischen Regierungen, sondern auch entlang der Grenzen organisiert. Mit den Nachbarstaaten gebe es militärische Abkommen, gemeinsame Grenzkommissionen sowie gemeinsame oder koordinierte Patrouillen.

Besonders hob er sogenannte „cases à palabres“ hervor, also Gesprächsorte entlang der Grenzen, an denen Bevölkerung auf beiden Seiten lokale Probleme gemeinsam besprechen soll. Diese Strukturen, die an traditionelle Formen der Konfliktregelung anknüpfen, sollen helfen, Spannungen früh aufzufangen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Alltag zu verankern.

Diop sagte, mehrere afrikanische Staaten interessierten sich inzwischen für dieses Modell. Künftig sollten solche Einrichtungen möglichst direkt auf der Grenze entstehen, damit beide Seiten sie in gleicher Weise nutzen könnten.

Desinformation wird als Sicherheitsrisiko behandelt

Nana Maïga, Kommunikationsdirektorin von MSA Sécurité in Abidjan, beschrieb Desinformation als sicherheitspolitische Herausforderung mit unmittelbaren Folgen für Krisen, Wahlen und internationale Partnerschaften. Dabei gehe es nicht nur um falsche Inhalte, sondern um Reichweite, Glaubwürdigkeit und lokale Anschlussfähigkeit.

Sie verwies auf lokale Fact-Checking-Initiativen, Datenjournalismus und Kooperationen zwischen Medien, NGOs, Jugendgruppen und teils auch staatlichen Stellen. Gerade in Krisenzeiten könne schnelle, überprüfte Information Spannungen verringern.

Als Beispiel nannte Maïga die Wahlen in Kenia 2017. Dort hätten Jugendgruppen tägliche Informationsbulletins erstellt und mit Lokalradios zusammengearbeitet, um falsche Behauptungen einzuordnen und ethnische Spannungen abzuschwächen.

Für viele afrikanische Gesellschaften sei entscheidend, dass Kommunikation nicht nur von oben nach unten verlaufe. Oft seien religiöse Autoritäten, lokale Führungspersonen oder Jugendverbände glaubwürdiger als zentrale staatliche Kanäle. Deshalb plädierte Maïga für einen stärker lokalen, „bottom up“ organisierten Umgang mit Desinformation.

Französische Gendarmerie setzt auf „gagnant-gagnant“

General Stéphane Lacroix von der französischen Gendarmerie beschrieb die Zusammenarbeit mit afrikanischen Gendarmerien als Partnerschaft mit gemeinsamer Struktur, ähnlichen Aufgaben und wachsender operativer Bedeutung. Man teile ein institutionelles Modell, arbeite in Fläche und Krise und sei oft mit denselben Formen organisierter Kriminalität konfrontiert.

Lacroix sagte, die Kooperation solle sich stärker von einem reinen Wissenstransfer zu einer „gagnant-gagnant“-Logik entwickeln, also zu einer Zusammenarbeit mit beiderseitigem Nutzen. Frankreich wolle nicht nur ausbilden, sondern auch aus afrikanischen Erfahrungen lernen.

Als Beispiele nannte er Spezialeinheiten in Côte d’Ivoire und Erfahrungen im Kampf gegen illegale Goldförderung, die auch für französische Einsätze in Überseegebieten wie Französisch-Guayana relevant seien. Künftig solle zudem die operative Zusammenarbeit stärker ausgebaut werden, etwa beim Austausch kriminalpolizeilicher Informationen und bei gemeinsamen Ansätzen gegen Drogenhandel, Geldwäsche, Cyberkriminalität und irreguläre Migration.

Multilateralismus bleibt für Senegal ein sicherheitspolitischer Bezugspunkt

Diop verknüpfte die Debatte über regionale und bilaterale Partnerschaften mit einer grundsätzlichen Warnung vor einer Schwächung des Multilateralismus. Er bezeichnete multilaterale Strukturen als Sicherheitsgarantie, weil sie auch kleineren Staaten erlaubten, ihre Interessen mit derselben Würde vorzubringen wie mächtigere Länder.

Sollte dieser Rahmen weiter erodieren, drohe eine Rückkehr zu stärker einseitigen Machtlogiken. Der senegalesische Minister stellte dem die Notwendigkeit gegenüber, Sicherheitsfragen über Zusammenarbeit, Koordination und gemeinsame Verantwortung zu bearbeiten.

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Es dürfte wohl eher eine Party werden, denn Frankreich erlebt gerade ein Comeback auf dem afrikanischen Kontinent. Geschlossene Militärbasen, anti-französische Kampagnen, diplomatische Eiszeit – Macron hat seine Lehren aus seinen außenpolitischen Fehltritten gezogen und den Wendepunkt geschafft. Der erste Gipfel in einem anglophonen Land darf als Zeichen weiterer Ambitionen verstanden werden. Der als „Außenkanzler“ gestartete Friedrich Merz wird zuschauen dürfen, wie Außenpolitik im Zukunftskontinent Afrika gestaltet wird.

Afrika hat im Bundeskanzleramt keine Priorität

Dabei steht sich Deutschland selbst im Weg. Und wieder einmal geht es um Bürokratie. Die deutsche Außenpolitik erstreckt sich über drei Häuser: das Bundeskanzleramt mit dem selbst definierten Anspruch, die außenpolitischen Topprioritäten in der Ukraine und in den deutsch-amerikanischen Beziehungen anzuführen.

Thank you, dear @GHessebon, for the warm welcome in your hometown of Addis Ababa 🇪🇹. Your country is a true regional heavyweight. Which is why we want to deepen our relations in times of geopolitical upheaval. 120 years of diplomatic relations are an excellent basis for that. pic.twitter.com/vNZqLpApbQ

— Johann Wadephul (@AussenMinDE) January 22, 2026

Das Auswärtige Amt soll nach Außenminister Wadephul „Außenpolitik aus einem Guss“ liefern. Dafür bricht das Haus mit Trugschlüssen wie der feministischen Außenpolitik und befasst sich seit Neuestem intensiver mit Wirtschaftsdiplomatie. Auch der Verwaltungsapparat wird restrukturiert. Dabei fällt die richtige Entscheidung, Afrika und Nahost in einer Abteilung zusammenzufassen. Spürbar sind diese Entscheidungen allerdings noch nicht – auch weil die deutsch-afrikanischen Beziehungen selbst im krisengetriebenen Sitz des Außenministeriums keine Priorität haben.

Das BMZ darf nicht zum „Afrika-Ministerium“ verkommen

Das macht das Entwicklungsministerium zum „Afrika-Ministerium“ und führt zu einer politischen Entwertung des Zukunftskontinents. Genau das sollte nach den afrikapolitischen Leitlinien der letzten Bundesregierung nicht passieren. Die Beziehungen zu Afrika sollten auf Augenhöhe erfolgen. Man wolle gleichberechtigte Partnerschaften mit lokaler Wertschöpfung und politische Allianzen für eine multipolare Weltordnung schmieden.

Das soll nicht falsch verstanden werden: Das BMZ befindet sich ebenfalls in einem durch Haushaltskürzungen erzwungenen Reformprozess. Dieser hat unter Ministerin Reem Alabali-Radovan viele Lichtblicke. Hervorzuheben ist hier die mutige Entscheidung, die Referate nach „Capacity Building“, also nach Kompetenzen, abzubilden. Ein Geschmäckle bleibt dennoch, wenn erste Ansprechpartner für afrikanische Initiativen das BMZ bleibt.

Gezielte Afrikapolitik führt zum Erfolg – auch für Russland

Das deutsche Zuständigkeitsproblem rund um Afrika steht im Gegensatz zum globalen Trend. Afrika mit seinen Ressourcen, als politischer Verbündeter und mit seiner geopolitischen Bedeutung ist unter den globalen und regionalen Mächten so umkämpft wie lange nicht mehr. Dabei liegt auch im deutschen Interesse der Blick auf Russlands strategisches Vorgehen in Afrika, das von Erfolg gekrönt ist. Das vereinfachte Playbook hier: Zielländer werden mit antiimperialistischen Desinformationskampagnen geflutet, die Sicherheitslage wird destabilisiert, das durch den Geheimdienst gesteuerte Africa Corps, früher Wagner-Gruppe, wird als Schutz gegen privilegierten Zugang zu Rohstoffen angeboten.

Jamais nous n’avions engagé autant de chantiers pour réinventer notre relation avec l'Afrique. Jamais nous n’avions réuni autant de moyens, désormais consacrés par la loi dédiée à la lutte contre les inégalités mondiales.pic.twitter.com/YKnI88o65O

— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) February 16, 2022

Auch Frankreich setzt auf ein anderes Vorgehen. In seiner viel beachteten Rede zur Ausrichtung der französischen Diplomatie betonte Macron die Sicherheitspartnerschaft auf „Zuruf“ und konnte dies durch die Vereitelung des Putschversuchs in Benin belegen. Daneben setzt die französische Wirtschaft auf den afrikanischen Markt – als Abnehmer für Produkte und Dienstleistungen, aber auch als Investitionsstandort für Produktionsstätten.

Gestaltende Afrikapolitik ist wirksam

Deutschland muss weg von der reaktiven Außenpolitik und hin zu einer vorausschauenden, strategischen Diplomatie auf dem Kontinent. Die braucht aber eine Grundlage: klar definierte Interessen. Das hat der Bundeskanzler vergangene Woche im Bundestag auch betont. Auch erkannte er, dass die überwiegende Mehrheit der Staaten auf der Welt eine klarere Führungsrolle Deutschlands einfordert. Beste Bedingungen für eine starke Außenpolitik, könnte man meinen. Die Bundesrepublik hat jedoch ein Umsetzungsproblem. Denn diese nationalen Interessen müssen auch in konkrete Maßnahmen heruntergebrochen werden. Im zweiten Schritt sollten Überschneidungen mit den nationalen Strategien der afrikanischen Staaten erörtert werden, und zuletzt dürfen Projekte auch gern zugunsten deutscher Akteure realisiert werden.

Es ist nicht so, dass es kein deutsches Engagement in Afrika geben würde. Im Gegenteil: Mit dem Wegfall der amerikanischen Entwicklungsbehörde USAID ist Deutschland zum größten Entwicklungspartner aufgestiegen. Es gibt wohl keine Krise auf dem Kontinent, in der nicht deutsche Entwicklungshilfe fließt. Das ist richtig so. Es ist im deutschen Interesse, Armut einzudämmen, Migrationsströme zu stoppen und Mädchen auszubilden. Dieses Engagement verdient jedoch ein größeres „Leverage“, also eine stärkere politische Hebelwirkung. Deutsche Unternehmen sollten bei wichtigen Infrastrukturprojekten, beim Wiederaufbau oder beim Zugang zu seltenen Erden Vorrang haben. Bei der baldigen Wahl für den UN-Sicherheitsrat und der Reform der Vereinten Nationen darf Deutschland mehr politische Unterstützung erwarten.

Deutschland darf eigene Impulse in Afrika setzen

Dabei darf sich Deutschland nicht immer hinter gemeinsamen Initiativen der Europäischen Union oder von UN-Organisationen verstecken, sondern sollte unbedingt auch eigene Akzente setzen. Auch wenn die innerpolitische Debatte es nicht vermuten lässt: Deutschlands Ruf in der Welt ist gut. Die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte, auch der kolonialen Vergangenheit, die Qualität deutscher Produkte und die Offenheit für Impulse machen Deutschland zu einem gefragten Partner in der Welt.

Gerade im meist harten Kampf um Einflusssphären wie im Sahel, wo andere europäische Staaten deutliche Schwierigkeiten haben, diplomatische Kanäle offen zu halten, kann Deutschland verstärkte Impulse setzen und einen wichtigen geopolitischen Beitrag für Europa leisten.

Es braucht also einen Vorstoß. Fest steht: Afrika ist bereit. Vielleicht lässt sich Bundeskanzler Merz beim Afrika-Frankreich-Gipfel von der rasanten Entwicklung des Nachbarkontinents inspirieren und initiiert bald ein neues eigenes deutsch-afrikanisches Format.

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Nach Angaben des Portals LINFO.RE wurden die Visa der sechs noch gesuchten Soldaten annulliert. Das Portal berichtete außerdem, einer der Männer habe sich zunächst in die Krankenstation begeben und sich danach entfernt. Die Ausweispapiere der Soldaten seien nicht bei ihnen gewesen, sondern beim Leiter des komorischen Kontingents verwahrt worden.

Ein Zwischenfall mitten in einem Regionalmanöver

Das Manöver Papangue 2026 lief vom 23. bis 26. März auf La Réunion. Es sollte die Zusammenarbeit mehrerer Streitkräfte aus der Region stärken und den Umgang mit Krisenlagen trainieren. Imaz Press beschrieb die Übung als regionales Format mit mehreren Partnerstaaten des südwestlichen Indischen Ozeans.

Gerade deshalb ist der Vorfall politisch heikel. Die Übung sollte Handlungsfähigkeit und Abstimmung zeigen. Stattdessen richtet sich die Aufmerksamkeit nun auf ein komorisches Kontingent, aus dem mehrere Soldaten kurz vor dem Ende des Einsatzes verschwanden. Zinfos974 bezifferte das Aufgebot der Komoren auf rund 20 Soldaten. Wenn davon sieben fehlen, ist das kein Randereignis mehr, sondern ein Einschnitt, der das gesamte Auftreten der Delegation überschattet.

Einer gefasst, sechs weiter gesucht

Im Laufe des Tages verdichtete sich das Bild. Während zunächst von sieben verschwundenen Soldaten die Rede war, meldete LINFO.RE später die Festnahme eines Mannes. Sechs weitere würden aktiv gesucht. Die französischen Behörden behandeln den Fall damit nicht nur als militärisches Problem, sondern auch als Frage des Aufenthaltsrechts und der Grenzkontrolle.

Warum die Männer verschwanden, ist offiziell weiter offen. Gesichert ist bislang nur, dass sie ihre Einheit ohne Erlaubnis verließen und dass die Suche auf der Insel andauerte. Alles Weitere bleibt vorerst Spekulation.

Der Fall hat eine Vorgeschichte

Ganz neu ist ein solcher Vorfall nicht. Bereits 2018 verschwanden bei einer früheren Papangue-Übung vier komorische Soldaten auf La Réunion. Die Männer hätten einen freien Abend genutzt, um sich abzusetzen. Auch damals wurden Ermittlungen eingeleitet.

Dieser Vergleich macht den aktuellen Fall besonders brisant. Er zeigt, dass es sich nicht um einen völlig überraschenden Zwischenfall handelt. Vielmehr wirft er erneut die Frage auf, wie verletzlich solche offiziellen Einsätze sind, wenn Soldaten aus den Komoren auf französischem Territorium unterwegs sind und sich dort andere Lebensperspektiven eröffnen könnten. Für den aktuellen Fall ist das keine bestätigte Erklärung. Es erklärt aber, warum der Vorfall auf La Réunion über den militärischen Rahmen hinaus Aufmerksamkeit bekommt.

Kooperation gerät plötzlich in den Hintergrund

Papangue steht eigentlich für regionale Abstimmung in einem sensiblen Raum zwischen Ostafrika, den Komoren, Madagaskar, Mauritius und französischen Überseegebieten. Nun wird aus einem Kooperationssignal ein Fall, der vor allem Fragen nach Kontrolle, Disziplin und Beweggründen aufwirft. Für die Komoren ist das heikel, für Frankreich ebenso. Denn aus einem Manöver, das Stabilität demonstrieren sollte, ist binnen Stunden ein sicherheitspolitischer Zwischenfall geworden.

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Im Zentrum der neuen Spannung steht ein Fall, der die Beziehungen zwischen Paris und Algier seit Monaten belastet. Die französische Justiz verdächtigt den algerischen Konsularbeamten, an der Entführung des in Frankreich lebenden Regimekritikers Amir DZ beteiligt gewesen zu sein. Algerien weist die Haft seit Langem zurück und verweist auf den geschützten Status des Beamten nach dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen. 

Scharfer Protest aus Algier

Das algerische Außenministerium erklärte, der französische Diplomat sei einbestellt worden, um den Protest „in den entschiedensten Worten“ zu übermitteln. Zugleich kritisierte Algerien die Haftbedingungen des Konsularbeamten und sprach von einer „nicht hinnehmbaren Behandlung“ seit seiner Inhaftierung. Die algerische Seite hob hervor, dass der Mann bereits seit April 2025 in Untersuchungshaft sitzt und erst am 17. März einen ersten Konsularbesuch erhalten habe. 

Damit verschärft sich der Ton in einem Moment, in dem beide Seiten zuletzt wieder aufeinander zugegangen waren. Mitte März hatten die Außenminister Jean-Noël Barrot und Ahmed Attaf erstmals seit Monaten wieder telefoniert. Dabei sprachen sie über die Wiederaufnahme der bilateralen Zusammenarbeit. 

Neuer Rückschlag nach vorsichtiger Annäherung

Die Einbestellung des französischen Geschäftsträgers trifft Paris und Algier in einer Phase vorsichtiger Entspannung. Zuvor hatte der französische Innenminister Laurent Nuñez Algerien besucht, um die wieder angelaufene Kooperation in Sicherheits- und Migrationsfragen voranzubringen. Frankreichs Außenminister Barrot sprach wenige Tage vor der neuen Eskalation von „ersten Ergebnissen“, die sich bei diesem schwierigen Dialog bereits zeigten und verstärkten. 

Gerade deshalb wiegt die neue Konfrontation schwer. Sie zeigt, wie schnell die Affäre um Amir DZ wieder zum zentralen Störfaktor zwischen beiden Regierungen werden kann. Schon im Frühjahr 2025 hatte der Fall zu wechselseitigen Ausweisungen von Diplomaten und zur zeitweiligen Rückberufung des französischen Botschafters geführt. 

Fall Amir DZ bleibt politisch brisant

Die Affäre reicht über den eigentlichen Justizfall hinaus. Amir DZ, mit bürgerlichem Namen Amir Boukhors, ist ein algerischer Influencer und Oppositionsaktivist, der in Frankreich lebt. Seine mutmaßliche Entführung hatte die ohnehin belasteten Beziehungen zusätzlich verschärft. Diese waren bereits im Sommer 2024 unter Druck geraten, nachdem Paris die marokkanische Souveränität über die Westsahara unterstützt hatte. 

Mit der erneuten diplomatischen Vorladung macht Algerien nun deutlich, dass der Fall aus seiner Sicht nicht von der allgemeinen bilateralen Agenda getrennt werden kann. Der Versuch, Migration, Sicherheit und politische Gespräche wieder auf eine stabilere Grundlage zu stellen, steht damit erneut unter Vorbehalt. 

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Damit wurde aus einer ursprünglich diplomatischen Personalie binnen Stunden ein offener Konflikt um Deutungshoheit. Südafrika sprach von einer ausgeladenen Einladung, Frankreich von einer eigenen Auswahlentscheidung für andere Gaststaaten. Im Zentrum steht die Frage, wie stark die Spannungen zwischen Washington und Pretoria inzwischen auch auf multilaterale Formate ausstrahlen. 

Präsidentschaft spricht von US-Druck

Präsidialamtssprecher Vincent Magwenya sagte dem südafrikanischen Sender SABC, der Rückzug der Einladung sei mit „anhaltendem Druck“ aus den Vereinigten Staaten begründet worden. Nach seiner Darstellung habe Washington sogar mit einem Boykott des Treffens gedroht, falls Südafrika teilnehme. Magwenya sagte zudem, Frankreich habe das Fernbleiben eines wichtigen G7-Mitglieds nicht riskieren wollen. 

Nach Angaben aus Pretoria hatte Präsident Emmanuel Macron Ramaphosa bereits im vergangenen Jahr beim G20-Gipfel in Johannesburg persönlich eingeladen. Magwenya betonte zugleich, die bilateralen Beziehungen zu Frankreich blieben eng. Auch der Versuch, das belastete Verhältnis zu den Vereinigten Staaten wieder zu stabilisieren, werde fortgesetzt. 

Frankreich widerspricht

Aus Paris kam kurz darauf eine andere Version. Französische Regierungsvertreter bestritten, Südafrika auf Wunsch der USA von der Gästeliste gestrichen zu haben. Nach Reuters erklärte ein französischer Offizieller, Frankreich habe sich diesmal entschieden, Kenia einzuladen. Als Grund nannte er Macrons geplanten Besuch in Kenia im Mai im Zusammenhang mit einem Afrika-Frankreich-Gipfel. Bei diese, Gipfel werden auch Bundeskanzler Friedrich Merz und Indiens Premierminister Modi erwartet.

Frankreich hatte zuvor mitgeteilt, dass Indien, Südkorea, Brasilien und Kenia als Gastländer zum Gipfel in Évian-les-Bains eingeladen werden sollen. Südafrika, das in der Vergangenheit mehrfach als Gast an G7-Treffen teilgenommen hatte, gehört diesmal nicht dazu. 

Ramaphosa widerspricht dem eigenen Sprecher

Am Abend setzte Ramaphosa selbst einen anderen Ton. Er sagte, Südafrikas Abwesenheit beim G7-Gipfel sei kein Affront und kein Grund zur Überraschung, da das Land nicht Mitglied der Gruppe sei. Zugleich erklärte er, es habe keinen Druck auf Frankreich gegeben und Paris müsse frei über seine Einladungen entscheiden können. 

Damit stand die südafrikanische Regierung am selben Tag mit zwei unterschiedlichen Erklärungen in der Öffentlichkeit. Während Magwenya von amerikanischem Druck sprach, relativierte Ramaphosa den Vorgang und sprach ausdrücklich nicht von einer Zurücksetzung Südafrikas. 

Belastetes Verhältnis zu Washington

Der Streit fällt in eine Phase anhaltender Spannungen zwischen Südafrika und den USA. Reuters verweist darauf, dass Donald Trump Südafrikas Außenpolitik und innenpolitische Rassengesetze in seiner zweiten Amtszeit wiederholt kritisiert hat. Zudem hatte er bereits den G20-Gipfel in Johannesburg boykottiert. 

Für Pretoria ist der Vorgang deshalb mehr als eine Protokollfrage. Südafrika gehört zwar nicht zur G7, wurde in den vergangenen Jahren aber regelmäßig zu den erweiterten Gesprächen eingeladen. Gerade weil das Land auf internationalen Gipfeln als Stimme des globalen Südens auftritt, erhält die Debatte über die ausgeladene Einladung nun auch eine geopolitische Dimension.

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Drei Armeen beraten über konkrete nächste Schritte

An dem Treffen nahmen Benins Generalstabschef Fructueux Gbaguidi, der französische Generalstabschef Fabien Mandon und sein ivorischer Amtskollege Lassina Doumbia teil. Nach Angaben der beninischen Streitkräfte diente die Zusammenkunft dazu, bestehende Partnerschaften zu überprüfen und neue operative Maßnahmen für die trilaterale Zusammenarbeit zu beschließen.

Diskutiert wurden unter anderem der Austausch von Geheimdienstinformationen, die Bekämpfung improvisierter Sprengsätze, gemeinsame Ausbildungsfragen, die Stärkung der Spezialkräfte sowie eine engere strategische Abstimmung. Die drei Generalstabschefs beschrieben die Bedrohungslage als geprägt von terroristischer Infiltration, organisierter grenzüberschreitender Kriminalität und hybriden Formen der Destabilisierung.

Benin sieht wachsenden Handlungsdruck

Für Benin hat das Thema unmittelbare sicherheitspolitische Bedeutung. Generalstabschef Gbaguidi verwies darauf, dass das Land seit Dezember 2021 im Norden mit terroristischen Vorstößen konfrontiert ist. Vor diesem Hintergrund betonte er die Notwendigkeit, die Reaktion auf diese Gefahr nicht allein, sondern gemeinsam mit Partnern zu organisieren.

Gbaguidi sagte, Benin habe versucht, der Bedrohung zu begegnen, doch es sei sinnvoll, dies mit Verbündeten besser zu tun. Zugleich machte er deutlich, dass aus Sicht des Militärs konkrete Ergebnisse im Vordergrund stehen. Als längerfristiges Ziel nannte er eine Sicherheitsoperation, die Terrorgruppen vom eigenen Staatsgebiet verdrängen soll.

Geheimdienstarbeit, Pilotenausbildung und Spezialkräfte im Fokus

Bei den Beratungen in Cotonou ging es nicht nur um politische Symbolik, sondern um konkrete operative Felder. Genannt wurden insbesondere die Weitergabe von Aufklärungserkenntnissen, die Ausbildung von Piloten und der Ausbau von Spezialkräften.

Gbaguidi erklärte, nicht alle Teile der Strategie könnten öffentlich gemacht werden. Zugleich verwies er auf erste Fortschritte in der Zusammenarbeit mit Côte d’Ivoire. Diese Kooperation habe bereits dazu beigetragen, die Ausbildung der Spezialkräfte und unterstützender Einheiten zu verbessern.

Treffen knüpft an Abidjan an

Die Zusammenkunft in Cotonou war keine isolierte Initiative. Sie folgt auf ein erstes trilaterales Treffen am 18. Juli 2025 in Abidjan, das auf Einladung des ivorischen Generalstabschefs Lassina Doumbia stattgefunden hatte.

Mit dem zweiten Treffen erhält dieses Format nun mehr Gewicht. Die Partner setzen damit ihre sicherheitspolitische Abstimmung in einer Phase fort, in der sich die Bedrohungen im Golf von Guinea und im weiteren westafrikanischen Raum aus Sicht der Militärführungen verdichten.

Auch politische Gespräche vorgesehen

Nach Angaben der beninischen Streitkräfte sollten die Gespräche nicht auf die Militärstäbe beschränkt bleiben. General Gbaguidi kündigte an, dass auch Treffen mit politischen Verantwortlichen vorgesehen seien.

Tatsächlich wurden die Delegationen im Anschluss von Präsident Patrice Talon empfangen. Damit bekam das militärische Treffen zusätzlich eine politische Dimension, auch wenn die konkreten Inhalte dieser Gespräche nicht näher ausgeführt wurden.

Cotonou rückt als Sicherheitsdrehscheibe in den Mittelpunkt

Das Treffen in Togbin zeigt, dass Benin seine Sicherheitskooperation in der Region und mit Frankreich weiter institutionalisiert. Dabei fällt auf, dass die Zusammenarbeit zwei Ebenen verbindet: eine süd-süd-orientierte Abstimmung mit Côte d’Ivoire und ein strategisches Partnerschaftsformat mit Frankreich.

Für die beninischen Streitkräfte ist das Teil einer breiteren Antwort auf Bedrohungen, die längst nicht mehr nur als Problem der Sahelzone gesehen werden. Mit dem Treffen in Cotonou rückt nun stärker der Golf von Guinea als sicherheitspolitischer Raum in den Vordergrund.

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Sicherheitsprüfung stoppt geplante Entsendung

Im Mittelpunkt des Falls steht Elena L., eine französisch-russische Doppelstaatlerin mit diplomatischem beziehungsweise administrativem Status. Sie war für einen Posten an der französischen Botschaft in Kinshasa vorgesehen, benötigte dafür aber eine Freigabe der Stufe „Très Secret“, also die höchste französische Sicherheitsklassifizierung für besonders sensible Informationen.

Diese Freigabe wurde verweigert. Damit war die Entsendung hinfällig, noch bevor sie den Posten in der kongolesischen Hauptstadt antreten konnte.

Nicht gemeldete Kontakte zu russischen Diplomaten

Nach den bekannt gewordenen Angaben hatte Elena L. in ihrem individuellen Sicherheitsformular weder eine persönliche Beziehung zu einem russischen Diplomaten noch einen weiteren Kontaktversuch durch einen anderen russischen Diplomaten angegeben. Genau diese Auslassungen wurden im Prüfverfahren zum zentralen Problem.

Die französische Inlandsgeheimdienstbehörde DGSI kam demnach zu dem Schluss, dass die Diplomatin in Paris von mehreren russischen Diplomaten angesprochen worden war. In Sicherheitsverfahren für besonders sensible Positionen gelten solche nicht gemeldeten Kontakte als schwerwiegendes Risiko, weil sie Fragen nach Ansprechbarkeit, möglicher Einflussnahme und Verlässlichkeit aufwerfen.

Gericht bestätigt die Entscheidung

Elena L. ging gegen die verweigerte Freigabe juristisch vor. Mit dem Fall befasste sich die Cour administrative d’appel de Paris, also das Pariser Berufungsverwaltungsgericht. Das Gericht bestätigte die Entscheidung der Behörden und hielt die von der DGSI festgestellten, nicht offengelegten Kontakte für einen ausreichenden Grund, die Freigabe nicht zu erteilen.

Damit blieb die Ablehnung der Sicherheitsfreigabe bestehen. Der Posten in Kinshasa war für die Diplomatin damit endgültig verloren.

Kinshasa als sicherheitspolitisch sensibler Einsatzort

Der Fall reicht über eine reine Personalentscheidung hinaus. Kinshasa ist für Frankreich ein sensibler diplomatischer Standort, nicht zuletzt wegen der politischen und sicherheitspolitischen Bedeutung der Demokratischen Republik Kongo in Zentralafrika. Hinzu kommt, dass Russland in mehreren Teilen Afrikas seinen politischen, militärischen und wirtschaftlichen Einfluss ausgebaut hat.

Vor diesem Hintergrund erhalten Sicherheitsprüfungen für diplomatische Posten in Afrika besonderes Gewicht. Der Fall zeigt, wie streng französische Behörden bei hochrangigen Verwendungen inzwischen auf mögliche Risiken durch nicht offengelegte Auslandskontakte reagieren.

Russland-Bezug im Zentrum der Prüfung

Besonders schwer wog in diesem Verfahren der Russland-Bezug. Die bekannten Angaben verweisen nicht nur auf eine persönliche Beziehung zu einem russischen Diplomaten, sondern auch auf einen weiteren Anbahnungsversuch. In französischen Sicherheitsverfahren können solche Kontakte gerade bei Doppelstaatsangehörigen als zusätzlicher Risikofaktor gewertet werden, wenn Zugang zu Verschlusssachen beantragt wird.

Öffentliche Stellungnahmen des französischen Außenministeriums oder der Botschaft in Kinshasa lagen zu dem Fall zunächst nicht vor. Das entspricht der üblichen Praxis bei Personal- und Sicherheitsfragen, die in Frankreich in der Regel nicht öffentlich kommentiert werden.

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Die Beratungen finden am 17. März statt. Ein Briefing ist nach derzeitigem Stand nicht vorgesehen. Viele Ratsmitglieder dürften den Angriff auf Goma verurteilen und den Schutz von Zivilisten sowie humanitären Helfern in den Vordergrund stellen.

MONUSCO hatte kurz nach dem Angriff erklärt, Angriffe auf UN-Personal könnten nach dem Römischen Statut als Kriegsverbrechen gewertet werden. Die Mission rief die Konfliktparteien zugleich auf, die Kämpfe einzustellen, den Dialog in den Vordergrund zu rücken und die bisherigen Fortschritte der jüngsten Friedensbemühungen zu nutzen.

Goma-Angriff rückt in den Mittelpunkt

Der Angriff vom 11. März traf Goma, die Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu, in einer Phase stark zunehmender Drohnenangriffe im Osten des Landes. Die genauen Umstände sind weiter unklar. Eine am 12. März innerhalb der Vereinten Nationen verbreitete interne Note hält fest, dass MONUSCO eine erste Einschätzung vorgenommen hat, ohne Verantwortung für den Vorfall zuzuschreiben.

Die Afrikanische Union und die Europäische Union forderten inzwischen eine unabhängige Aufklärung. Die kongolesische Regierung kündigte am 13. März eine Untersuchung an.

Waffenruhe bleibt brüchig

Paris will in der Sitzung auch die Bemühungen um einen dauerhaften Waffenstillstand zur Sprache bringen. Der Sicherheitsrat hatte bereits in Resolution 2808 vom 19. Dezember 2025 verlangt, dass alle Seiten ihre früheren Zusagen für eine „dauerhafte, wirksame und überprüfbare Waffenruhe“ ohne Verzögerung umsetzen.

Tatsächlich hat sich die Lage in den vergangenen Wochen trotz der im Doha-Prozess vereinbarten Feuerpause weiter verschärft. Die Regierung in Kinshasa und die M23-Rebellen werfen sich gegenseitig Verstöße gegen die Vereinbarungen vor.

Doha-Prozess und Kontrollmechanismus stehen unter Druck

Ein zentrales Thema der Sitzung dürfte deshalb auch der Aufbau des im Doha-Prozess vereinbarten Mechanismus zur Überwachung und Verifizierung der Waffenruhe sein. In einem Schreiben vom 27. Februar beschrieb UN-Generalsekretär António Guterres Fortschritte bei der Vorbereitung dieses Ceasefire Oversight and Verification Mechanism, kurz COVM.

MONUSCO unterstützt diesen Prozess bereits. Ende Februar entsandte die Mission gemeinsam mit der Internationalen Konferenz der Region der Großen Seen ein Erkundungsteam nach Uvira in Süd-Kivu. Dort sollten politische, sicherheitspolitische und logistische Bedingungen für eine mögliche Umsetzung des Mechanismus geprüft werden. Die Stadt war im Dezember 2025 von der M23 eingenommen worden, inzwischen hat sich die Gruppe von dort zurückgezogen.

Mehr Truppen und Technik für MONUSCO im Gespräch

Der Brief des Generalsekretärs empfiehlt einen „phasenweisen, anpassungsfähigen, skalierbaren und an Bedingungen geknüpften Ansatz“, um die Waffenruhe abzusichern. Vorgeschlagen werden zwei leichte Infanteriebataillone, ein schnell verlegbares Bataillon und ein erweitertes medizinisches Evakuierungsteam.

Dafür wären zwischen 1.500 und 2.500 zusätzliche Soldaten nötig, um Nord- und Süd-Kivu gleichzeitig zu unterstützen. Hinzu kommen unbemannte Aufklärungssysteme und schneller Zugang zu Satellitenbildern. Formal wäre das innerhalb der derzeit genehmigten Truppenobergrenze möglich, weil MONUSCO aktuell 8.131 Soldaten stellt, obwohl bis zu 11.500 mandatiert sind. Der Generalsekretär machte zugleich deutlich, dass zusätzliche Fähigkeiten nur mit ausreichender Finanzierung bereitgestellt werden können.

Im Sicherheitsrat wächst die Zurückhaltung

Frankreich sondiert bereits seit Tagen unter den Mitgliedern des Rates, wie auf diese Empfehlungen reagiert werden soll. Eigentlich war erwartet worden, dass der Sicherheitsrat das MONUSCO-Mandat per Resolution anpasst. Inzwischen scheinen mehrere Mitglieder dazu jedoch weniger bereit, solange die vereinbarte Waffenruhe auf dem Boden nicht umgesetzt ist.

Statt einer neuen Resolution könnte daher ein anderes Ratsprodukt in Betracht kommen. Damit könnten die Mitglieder auf die verschärfte Sicherheitslage reagieren, ihre Position zum Schreiben des Generalsekretärs festhalten und die Konfliktparteien erneut zu einer dauerhaften Waffenruhe drängen.

Kinshasa erhöht Druck auf M23 und Ruanda

Parallel zur Debatte im Sicherheitsrat erhöht die Demokratische Republik Kongo den militärischen und diplomatischen Druck auf die M23 und auf Ruanda. In einem Schreiben an den Rat vom 4. Februar forderte Kinshasa Strafmaßnahmen und warf Ruanda vor, gegen die am 4. Dezember 2025 unter Vermittlung der USA geschlossenen Washington Accords verstoßen zu haben.

Zusätzlichen Rückenwind erhielt diese Linie durch neue US-Sanktionen. Washington belegte am 2. März vier hochrangige ruandische Militärvertreter sowie die Rwanda Defence Force als Institution mit Strafmaßnahmen. Die US-Regierung begründete dies mit einem Verstoß gegen die Washingtoner Vereinbarungen durch die „von Ruanda unterstützte M23“, nachdem die Gruppe kurz nach Unterzeichnung des Abkommens Uvira eingenommen hatte.

Ruanda wies die Entscheidung als einseitig zurück. Die Regierung in Kinshasa begrüßte sie.

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Nach Angaben von Bruno Lemarquis, dem stellvertretenden Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs in der Demokratischen Republik Kongo und amtierenden Leiter der MONUSCO, wurden bei dem Angriff am Mittwochmorgen auch zivile Wohnhäuser beschädigt. Lemarquis sprach von einer besorgniserregenden Eskalation der Gewalt und verurteilte insbesondere den Einsatz bewaffneter Drohnen in einem städtischen Umfeld.

MONUSCO fordert schnelle und unabhängige Untersuchung

Lemarquis erklärte, Angriffe auf Personal der Vereinten Nationen könnten nach dem Römischen Statut Kriegsverbrechen darstellen. Er forderte eine schnelle, unabhängige und glaubwürdige Untersuchung, um die Umstände des Angriffs aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Zugleich rief die MONUSCO alle Konfliktparteien auf, die Gewalt unverzüglich einzustellen, ihre Verpflichtungen aus dem Waffenstillstand einzuhalten und auf politische Lösungen sowie Dialog zu setzen. Die Mission verwies dabei auf die Pflicht aller Beteiligten, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten und zwischen militärischen und zivilen Zielen zu unterscheiden.

Internationale Reaktionen folgen auf Angriff

Auch die Afrikanische Union reagierte auf den Vorfall. Der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union, Mahmoud Ali Youssouf, äußerte tiefe Besorgnis über den gemeldeten Drohnenangriff in Goma, bei dem Zivilisten und eine humanitäre Mitarbeiterin von UNICEF getötet worden seien. Die Afrikanische Union verurteilte jede Attacke, die das Leben von Zivilisten und humanitärem Personal gefährdet, und forderte ebenfalls eine unparteiische Untersuchung.

Zugleich betonte die Kommission die Bedeutung laufender Vermittlungsbemühungen und bestehender Waffenstillstandsvereinbarungen zur Stabilisierung des Ostens der Demokratischen Republik Kongo.

Deeply saddened by the news from #Goma where civilians and a UNICEF colleague were killed by a drone attack. Perpetrators must be held accountable and the ceasefire has to be respected.
Our thoughts go out to the victims’ families & @UNICEF. pic.twitter.com/iBCI0aQg1o

— Gesa Bräutigam (@GERonAfrica) March 11, 2026

Aus Deutschland erklärte die Botschafterin Gesa Bräutigam, die Täter müssten zur Verantwortung gezogen werden und der Waffenstillstand müsse respektiert werden. Das US-Außenministerium sprach von einem inakzeptablen Angriff in einem zivilen Gebiet und forderte alle Konfliktparteien auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und UN- sowie humanitäres Personal zu schützen.

Frankreich fordert Aufklärung, Kinshasa verweist auf laufende Ermittlungen

Frankreich bestätigte den Tod der französischen UNICEF-Mitarbeiterin Karine Buisset und forderte eine unabhängige und unparteiische Untersuchung. Das französische Außenministerium erklärte, Paris stehe mit den kongolesischen Behörden in Kontakt, die zugesagt hätten, die Verantwortlichkeiten und Umstände des Vorfalls aufzuklären.

Die Regierung in Kinshasa erklärte ihrerseits, sie arbeite mit den Vereinten Nationen und weiteren Partnern zusammen, um die Fakten festzustellen. In einer Stellungnahme hieß es, die genauen Umstände und die Herkunft der Explosionen würden von den zuständigen Stellen untersucht. Die Regierung betonte zugleich ihre Bindung an das humanitäre Völkerrecht und erklärte, sie werde keine Handlung vornehmen, die ihren eigenen Grundsätzen widerspreche.

Angriff trifft sensibles Umfeld des Waffenstillstands

Der Vorfall ereignet sich in einer Phase anhaltender Spannungen im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Nach Angaben mehrerer internationaler Partnerstaaten waren bereits in den vergangenen Wochen wiederholt Verstöße gegen vereinbarte Waffenruhen gemeldet worden. In einer gemeinsamen Erklärung vom 5. März hatten unter anderem Belgien, Dänemark, die Europäische Union, Frankreich, Deutschland, die Niederlande, Schweden, die Schweiz, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten ihre Besorgnis über fortgesetzte Verletzungen der Waffenstillstände geäußert.

Dabei verwiesen sie auch auf den Einsatz von Drohnen bei militärischen Angriffen, der Zivilisten erheblich gefährde. Die Staaten forderten alle Beteiligten auf, die Kampfhandlungen einzustellen und die Verhandlungen wiederaufzunehmen.

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Der Besuch findet am 12. März statt und ist der erste eines französischen Außenministers in dem Land seit mehr als sieben Jahren.

Treffen mit Präsident Touadéra geplant

Während seines Aufenthalts in Bangui trifft Barrot den Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik, Faustin-Archange Touadéra. Nach Angaben der beteiligten Akteure stehen Gespräche über die Entwicklung der bilateralen Beziehungen auf der Agenda.

Im Mittelpunkt steht eine gemeinsame Roadmap zur Zusammenarbeit, die im April 2024 von Frankreich und der Zentralafrikanischen Republik vereinbart wurde. Sie soll die politischen Beziehungen erneuern und Kooperation in verschiedenen Bereichen fördern.

Die Vereinbarung betont nach Angaben der Partner eine Zusammenarbeit unter Achtung der Souveränität der Zentralafrikanischen Republik sowie Unterstützung für Stabilität, nationale Einheit und wirtschaftliche Entwicklung.

Besuch von Entwicklungsprojekten

Der französische Außenminister plant außerdem mehrere Termine im Zusammenhang mit Entwicklungsprojekten.

Dazu gehören ein Projekt der französischen Entwicklungsagentur Agence française de développement zur Bekämpfung von Überschwemmungen, ein Zentrum des Netzwerks von Überlebenden sexueller Gewalt sowie der Unternehmensinkubator Bangui Hub. Barrot will zudem an der Einweihung eines Referenzlabors für Polio am Institut Pasteur teilnehmen.

Nach Angaben der beteiligten Institutionen hatte Frankreich im November 2024 über die Entwicklungsagentur eine finanzielle Unterstützung von zehn Millionen Euro bereitgestellt.

Besuch im politischen Kontext

Der Besuch erfolgt wenige Tage nach einer Reise von Präsident Touadéra nach Russland, bei der er mit Präsident Wladimir Putin zusammentraf. Die Gespräche in Moskau standen nach Angaben aus Bangui im Zusammenhang mit Sicherheitsfragen und internationaler Zusammenarbeit.

Zeitgleich sorgt die Festnahme eines französischen Staatsangehörigen in der südöstlichen Stadt Zémio für Aufmerksamkeit. Die Behörden der Zentralafrikanischen Republik verdächtigen den Mitarbeiter der Organisation Ärzte ohne Grenzen, François Antoine Roux Zamparini, an Aktivitäten zur Destabilisierung staatlicher Institutionen beteiligt gewesen zu sein.

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Die Festnahme erfolgte am 3. März während eines Treffens mit lokalen Behörden. Zamparini nahm nach Angaben regionaler Medien an einer Sitzung teil, die vom örtlichen Unterpräfekten einberufen worden war.

Behörden erheben Vorwürfe illegaler Einreise

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Bangui soll Zamparini über die Grenze aus der Demokratischen Republik Kongo eingereist sein, ohne einen offiziellen Grenzübergang zu nutzen. Zudem hätten Sicherheitskräfte keine Dokumente gefunden, die seine Anwesenheit im Land rechtlich belegen.

Das Kommunikationsministerium beschuldigte den Mitarbeiter der Organisation, „subversive Aktivitäten zur Unterstützung bewaffneter Gruppen“ betrieben zu haben. Dabei wird insbesondere auf Kontakte zur Miliz Azandé Ani Kpi Gbè verwiesen.

Die Behörden kündigten an, Zamparini nach Bangui zu überführen, wo weitere Ermittlungen stattfinden sollen.

Medien widersprechen Darstellung der Regierung

Mehrere Medienberichte stellen den Ablauf der Ereignisse anders dar. Nach Angaben des zentralafrikanischen Mediums Corbeau News Centrafrique sei Zamparini nicht heimlich nach Zémio eingereist. Vielmehr habe der örtliche Unterpräfekt ihn selbst zu dem Treffen eingeladen.

Die Organisation habe versucht, einen logistischen Korridor zwischen Bangui und Zémio aufzubauen, um Hilfsgüter für tausende Binnenvertriebene bereitzustellen. Viele dieser Menschen leben im kongolesischen Grenzort Nzapay.

Zudem habe Ärzte ohne Grenzen erwogen, Teile der medizinischen Versorgung im Krankenhaus von Zémio wieder zu übernehmen.

Desinformationskampagne in sozialen Netzwerken

Nach Berichten von Corbeau News Centrafrique brachten Mitglieder der Wagner-Gruppe Zamparini zunächst in ihre eigene Basis und übergaben ihn anschließend der Gendarmerie.

Im Anschluss verbreiteten sich in sozialen Netzwerken zahlreiche Beiträge, die den MSF-Mitarbeiter als Agenten im Auftrag Frankreichs darstellen. Mehrere dieser Inhalte sollen automatisiert mit Hilfe von künstlicher Intelligenz erstellt worden sein.

Diplomatischer Kontext zwischen Frankreich und Bangui

Der Fall ereignet sich zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Beziehungen zwischen Frankreich und der Zentralafrikanischen Republik wieder vorsichtig annähern.

Im April 2024 hatten der französische Präsident Emmanuel Macron und Präsident Faustin-Archange Touadéra in Paris eine gemeinsame politische Roadmap vereinbart. Im November 2024 nahm Frankreich zudem seine Budgethilfe für Bangui wieder auf und stellte nach Angaben von Jeune Afrique eine Unterstützung in Höhe von zehn Millionen Euro bereit.

Das französische Außenministerium erklärte, man verfolge den Fall aufmerksam. Weitere Details zu möglichen diplomatischen Schritten wurden zunächst nicht genannt.

Nach Angaben des zentralafrikanischen Verteidigungsministeriums soll Zamparini in den kommenden Tagen nach Bangui überführt werden.

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Die Entscheidung fiel am Montag nach einem Vermittlungsverfahren zwischen den beiden Parlamentskammern. Der Senat hatte zuvor mehrere Artikel des ursprünglich im Dezember verabschiedeten Gesetzesentwurfs abgelehnt.

Parlament passt Gesetzestext nach Streit zwischen den Kammern an

Der ursprüngliche Entwurf war am 24. Dezember verabschiedet worden. Der Rat der Nation, das Oberhaus des Parlaments, wies jedoch 13 Artikel zurück.

Daraufhin wurde eine gemeinsame Vermittlungskommission eingesetzt, um eine endgültige Fassung zu erarbeiten. Ziel war es, eine Formulierung zu finden, die der staatlichen Linie Algeriens im Umgang mit der kolonialen Vergangenheit entspricht und mit der Position von Präsident Abdelmadjid Tebboune übereinstimmt.

Der Minister für Moudjahidine und Rechteinhaber, Abdelmalek Tacherift, erklärte nach der Abstimmung, die Verabschiedung des Gesetzes sei „eine entscheidende Etappe im Prozess der Bewahrung des nationalen Gedächtnisses und des Schutzes der Opfer des algerischen Volkes“.

Entschädigungsforderungen aus endgültiger Fassung gestrichen

Mehrere zentrale Passagen des ursprünglichen Entwurfs wurden geändert. Die Vermittlungskommission strich den Artikel, der eine Forderung nach finanzieller Entschädigung vorsah.

Auch die Passage zu möglichen Entschuldigungen Frankreichs wurde neu formuliert. In der endgültigen Fassung heißt es nun, der algerische Staat arbeite „mit allen Mitteln und juristischen Instrumenten darauf hin, dass der französische Staat seine koloniale Vergangenheit offiziell anerkennt“.

Die algerische Position konzentriert sich damit auf die Anerkennung der während der französischen Kolonialherrschaft begangenen Verbrechen zwischen 1830 und 1962 sowie auf die Dekontamination der Orte französischer Atomtests in der Sahara.

Haftstrafen für Verherrlichung des Kolonialismus

Das Gesetz sieht strafrechtliche Konsequenzen für die Verherrlichung des Kolonialismus vor. Wer koloniale Ideen über Medien, Wissenschaft, Kultur oder Politik verbreitet oder deren historische Bedeutung bestreitet, kann mit fünf bis zehn Jahren Haft bestraft werden.

Zusätzlich drohen Geldstrafen zwischen 500.000 und einer Million algerischer Dinar.

Auch symbolische oder öffentliche Rechtfertigungen des Kolonialismus werden sanktioniert. Für entsprechende Äußerungen, Veröffentlichungen oder audiovisuelle Inhalte sind Freiheitsstrafen von drei bis fünf Jahren sowie Geldstrafen zwischen 100.000 und 500.000 Dinar vorgesehen.

Bei Wiederholungstat droht eine Verdoppelung der Strafe.

Neubewertung der Rolle der Harkis

Der Gesetzestext enthält zudem eine Änderung in der rechtlichen Bewertung der sogenannten Harkis. Ihre Zusammenarbeit mit der französischen Kolonialarmee wird nicht mehr als „Hochverrat“, sondern als „Verrat“ bezeichnet.

Die Harkis waren Algerier, die während des Unabhängigkeitskriegs auf Seiten der französischen Streitkräfte kämpften.

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Die Entwicklung betrifft den Zeitraum 2021 bis 2025. In diesen fünf Jahren gingen die Waffenimporte afrikanischer Staaten im Vergleich zur vorherigen Periode von 2016 bis 2020 um 41 Prozent zurück. 

Afrika verliert weiter an Bedeutung im globalen Waffenhandel

Afrika spielte im internationalen Waffenhandel zuletzt nur noch eine begrenzte Rolle. Afrikanische Staaten machten zwischen 2021 und 2025 lediglich 4,3 Prozent der weltweiten Waffenimporte aus. 

Die wichtigsten Lieferländer für afrikanische Staaten waren:

• Vereinigte Staaten
• China
• Russland
• Frankreich

Die USA stellten rund 19 Prozent der Waffenimporte des Kontinents, China 17 Prozent und Russland 15 Prozent. Frankreich kam auf 8,3 Prozent.

Marokko und Algerien dominieren Afrikas Rüstungsmarkt

Innerhalb Afrikas konzentriert sich der Großteil der Waffenimporte auf wenige Staaten. Marokko und Algerien waren laut SIPRI die beiden größten Empfänger von schweren Waffen auf dem Kontinent.

Die anhaltenden Spannungen zwischen beiden Ländern gelten als zentraler Faktor für ihre militärische Beschaffung. Marokko erhöhte seine Waffenimporte zwischen den beiden Vergleichszeiträumen um zwölf Prozent.

Algeriens Waffenimporte gingen dagegen deutlich zurück. SIPRI registrierte einen Rückgang um 78 Prozent gegenüber der vorherigen Fünfjahresperiode. Jedoch werden kürzliche Importe aus Russland nicht aufgeführt.

Zunehmende Waffenlieferungen in Konfliktregionen südlich der Sahara

In Staaten südlich der Sahara zeigte sich ein anderes Bild. Dort stiegen die Waffenimporte im Vergleich zur vorherigen Periode um 13 Prozent. Die Region machte jedoch weiterhin nur einen kleinen Anteil des weltweiten Waffenhandels aus.

Die größten Empfängerländer in Subsahara-Afrika waren:

• Nigeria
• Senegal
• Mali

China war der wichtigste Lieferant für diese Staaten und stellte rund 22 Prozent der Waffenimporte der Region. Russland folgte mit etwa 12 Prozent, während die Türkei auf etwa 11 Prozent kam.

Waffenlieferungen im Kontext regionaler Konflikte

Mehrere bewaffnete Konflikte in Afrika beeinflussten die Entwicklung der Waffenlieferungen. Dazu zählt insbesondere der Bürgerkrieg im Sudan, der 2023 ausbrach.

Sowohl die sudanesischen Streitkräfte als auch die paramilitärischen Rapid Support Forces erhielten in den vergangenen Jahren Waffenlieferungen. Zu den bekannten Lieferanten der sudanesischen Streitkräfte gehörten Belarus, Iran, Kirgisistan, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate. 

Neben bewaffneten Drohnen und gepanzerten Fahrzeugen wurden auch Transportflugzeuge und andere militärische Ausrüstung geliefert.

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Die Diskussion gewann neue Dynamik Ende Februar 2026, nachdem Vertreter von Mali, Burkina Faso und Niger in Ouagadougou ihre gemeinsame Roadmap für die zweite Phase der Allianz ausgearbeitet hatten. Die Entwicklung lenkt die Aufmerksamkeit erneut auf die Rolle des Tschad in der Sicherheits- und Integrationsarchitektur des Sahel.

AES-Staaten konkretisieren strategische Agenda

Am 26. Februar 2026 trafen sich in Ouagadougou die zuständigen Minister der drei AES-Mitgliedstaaten für Verteidigung, Diplomatie und Entwicklung, um den Entwurf der strategischen Roadmap für das zweite Jahr der Konföderation zu finalisieren. Zuvor hatten hohe Beamte der drei Länder am 24. und 25. Februar technische Beratungen durchgeführt.

Die Beratungen standen unter dem Vorsitz des burkinischen Verteidigungsministers Célestin Simporé. Die Delegationen aus Mali und Niger wurden von Sadio Camara und Salifou Mody geleitet.

Nach Angaben der beteiligten Staaten soll die neue Roadmap die operative Umsetzung der politischen Entscheidungen der Staatschefs strukturieren, die im Dezember 2025 bei ihrem Treffen in Bamako getroffen wurden.

Zweites Jahr der Allianz mit Fokus auf Umsetzung

Während das erste Jahr der Konföderation vor allem dem Aufbau institutioneller Strukturen gewidmet war, soll das zweite Jahr stärker auf konkrete Maßnahmen ausgerichtet sein.

Im Mittelpunkt stehen unter anderem:

• sicherheitspolitische Koordination
• diplomatische Abstimmung
• wirtschaftliche Zusammenarbeit und Infrastrukturprojekte

Zudem soll die konföderale Investitionsbank der Allianz weiter gestärkt werden.

Die beteiligten Regierungen sehen die Roadmap als Instrument zur politischen Koordination und als Rahmen für gemeinsame Programme in den drei zentralen Bereichen Verteidigung, Diplomatie und Entwicklung.

Tschads Außenpolitik sorgt für Debatten

Parallel zu diesen Entwicklungen wird in politischen und analytischen Kreisen zunehmend über die Rolle des Tschad im regionalen Bündnissystem diskutiert.

N’Djamena galt lange als potenzieller Kandidat für eine Annäherung an die Allianz der Sahelstaaten. Beobachter verweisen jedoch darauf, dass jüngste außenpolitische Signale des Landes unterschiedliche Interpretationen auslösen.

Besonders die Reise des tschadischen Präsidenten Mahamat Idriss Déby nach Paris im Januar 2026 hat politische Debatten ausgelöst.

Der Besuch erfolgte gut ein Jahr nach der Entscheidung der tschadischen Regierung im Oktober 2024, militärische Kooperationsabkommen mit Frankreich zu beenden und französische Streitkräfte aus dem Land abzuziehen.

Kritik aus Opposition und politischem Umfeld

Innerhalb des Tschad äußerten Oppositionsparteien Zweifel an der außenpolitischen Linie der Regierung.

Djona Avocksouma, Sprecher der oppositionellen Plattform Groupe de concertation des acteurs politiques, erklärte, viele politische Akteure seien über die strategische Ausrichtung der Beziehungen zu Frankreich besorgt.

Auch das Oppositionsbündnis „Tchad Uni“ verwies auf einen möglichen Widerspruch zwischen der früheren Abkehr von militärischer Zusammenarbeit mit Frankreich und der jüngsten diplomatischen Annäherung.

Vertreter der Regierungspartei Mouvement patriotique du salut (MPS) betonten dagegen, eine Normalisierung der Beziehungen zu Paris könne auch Auswirkungen auf politische Dynamiken im Land haben.

Regionale und internationale Partnerschaften

In den vergangenen Jahren hat der Tschad seine internationalen Partnerschaften erweitert. Dazu gehören verstärkte Kooperationen mit der Türkei, Ungarn und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Ein sichtbares Beispiel dieser Entwicklung ist die Übernahme ehemaliger französischer Militärstandorte durch türkische Streitkräfte sowie eine intensivere militärische Zusammenarbeit zwischen Ankara und N’Djamena.

Beobachter verweisen darauf, dass die zukünftige Balance zwischen diesen Partnerschaften und möglichen neuen Beziehungen zu Frankreich eine wichtige Rolle für die regionale Position des Tschad spielen könnte.

Gleichzeitig verfolgen die Staaten der Allianz der Sahelstaaten ihre Integrationsagenda weiter. Die nun ausgearbeitete Roadmap für das zweite Jahr der Konföderation soll nach Angaben der beteiligten Regierungen dem Kollegium der Staatschefs zur endgültigen Entscheidung vorgelegt werden.

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Die Vereinbarung legt die politische und wirtschaftliche Ausrichtung der Beziehungen bis zum Abschluss des madagassischen Reformprozesses fest. Beide Seiten definierten drei Prioritäten: die Konsolidierung der politischen Beziehungen, die Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung Madagaskars sowie die Fortsetzung der Sicherheits- und Verteidigungskooperation unter Wahrung der Souveränität beider Staaten.

Politischer Rahmen und Reformprozess

Emmanuel Macron würdigte nach Angaben des Élysée-Palasts die ersten Fortschritte des Reformprozesses in Madagaskar. Er bekräftigte die Unterstützung Frankreichs für die Organisation freier und transparenter Wahlen im vorgesehenen Zeitrahmen.

Michaël Randrianirina hatte vor seiner Abreise erklärt, der Besuch in Frankreich stehe nicht im Zusammenhang mit seiner vorangegangenen Reise nach Russland. „Madagaskar ist vollständig offen für die Nationen der Welt, sofern das madagassische Volk davon profitiert“, sagte er.

Die madagassische Delegation umfasste mehrere Regierungsmitglieder, darunter die Justizministerin Fanirisoa Ernaivo sowie den Präsidenten der Nationalversammlung Siteny Randrianasoloniaiko.

Wirtschaft und Investitionen

Beide Präsidenten begrüßten die Initiative des Groupement des Entreprises de Madagascar und von MEDEF International, einen strategischen Investitionsplan im Einklang mit der madagassischen Reformagenda umzusetzen.

Macron verwies auf neue Kooperationsprojekte seit Oktober im Umfang von rund 70 Millionen Euro. Frankreich unterstützt unter anderem das Wasserkraftprojekt Volobe sowie Vorhaben im Bereich der maritimen Wirtschaft und der Hafeninfrastruktur in Antsiranana.

Humanitäre Hilfe nach Zyklonen

Auf Ersuchen der Regierung Madagaskars entsandte Frankreich nach Angaben des gemeinsamen Kommuniqués 20 Tonnen humanitäre Hilfsgüter sowie rund 50 technische Experten und Einsatzkräfte des Zivilschutzes. Die Unterstützung richtet sich an Betroffene der Zyklone Fytia und Gezani.

Beide Seiten betonten das Ziel, die bilaterale Zusammenarbeit auf konkrete Projekte auszurichten, die wirtschaftliches Wachstum, Beschäftigung und institutionelle Stabilität fördern.

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Vérifiez toujours auprès des sources officielles de l’Ambassade avant d’alarmer ! Les images partagées sans contexte peuvent prêter à confusion. Cette présence est une réponse à une demande des autorités congolaises. L’Ambassadeur évoquait la coopération militaire bilatérale. ⤵️ https://t.co/N8CVFOKGfd pic.twitter.com/92bCzC83kt

— France en R.D.Congo 🇨🇵🇪🇺 (@AmbaFranceRDC) February 16, 2026

Nach Angaben der diplomatischen Vertretung erfolgt der Einsatz im Rahmen eines bilateralen Militärkooperationsprogramms, das seit 2021 besteht. Die Entsendung sei auf ausdrücklichen Wunsch der Regierung in Kinshasa erfolgt und beschränke sich ausschließlich auf Ausbildungsaufgaben ohne operative Beteiligung.

Frankreich setzt Schwerpunkt auf „Jungle“-Bataillonen für den Osten Kongos

Die französischen Offiziere arbeiten vor allem mit sogenannten „Jungle“-Bataillonen der Forces armées de la République démocratique du Congo (FARDC). Diese Einheiten sind auf Gefechte in dicht bewaldetem Terrain spezialisiert, insbesondere in den ostkongolesischen Konfliktregionen.

Sicherheitsquellen zufolge sollen mindestens vier solcher Bataillone mit jeweils rund 800 Soldaten bereits von französischen Ausbildern betreut worden sein. Die Schulungen umfassen offensive und defensive Gefechtstechniken, den Umgang mit improvisierten Sprengsätzen, Gefechtsmedizin sowie Operationen im tropischen Waldgebiet. Die laufende Ausbildungsmission ist demnach bis Ende März vorgesehen.

DR Kongo: Frankreich will Sicherheitslage stabilisieren

Die Unterstützung erfolgt vor dem Hintergrund einer angespannten Sicherheitslage im Osten des Landes. Die Jungle-Bataillone waren in den Jahren 2024 und 2025 an intensiven Gefechten beteiligt. Die Stärkung ihrer Fähigkeiten gilt für Kinshasa als strategisch relevant.

Zusätzlich beteiligen sich französische Offiziere an der Ausbildung an der Militärakademie in Kinshasa. Eine Beteiligung im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität findet hingegen nicht statt. Dort sind belgische Offiziere in Kindu in der Provinz Maniema bei der 31. schnellen Reaktionsbrigade der FARDC eingesetzt.

Frankreich betont, dass sein Engagement ausschließlich der militärischen Zusammenarbeit und dem Kapazitätsaufbau dient und keine direkte Beteiligung an Kampfeinsätzen umfasst.

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In #Goma, Vivian van de Perre, Acting Head of #MONUSCO, is committed to consolidating the ceasefire. pic.twitter.com/Uo8YBguvHj

— MONUSCO (@MONUSCO) February 12, 2026

Es ist die erste Landung eines UN-Luftfahrzeugs seit der Schließung des Flughafens von Goma infolge der Kämpfe und der Kontrolle der Stadt durch die Rebellengruppe AFC/M23 im Januar 2025. Van de Perre erklärte vor der Presse: „Ich hoffe, dass dies den Beginn der schrittweisen Wiedereröffnung des Flughafens Goma zum Nutzen der Bevölkerung markiert.“

Unterstützung des Waffenstillstandsmechanismus

Die Reise dient nach Angaben der Mission der Vorbereitung des Mechanismus zur Überwachung und Verifizierung eines Waffenstillstands im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Grundlage ist die Resolution 2808 (2025) des Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die der Mission ein Mandat zur Unterstützung eines dauerhaften Waffenstillstands erteilt.

Die MONUSCO beteiligt sich am erweiterten gemeinsamen Verifizierungsmechanismus MCVE+. In den kommenden Tagen soll eine erste Luftaufklärungsmission nach Uvira im Süd-Kivu entsandt werden. Van de Perre kündigte Gespräche mit relevanten Akteuren an, um Verfahren, Koordination und Kommunikationsstrukturen für eine funktionsfähige Überwachung vorzubereiten.

Sie betonte, jede Unterstützung erfolge schrittweise und im Rahmen bestätigter Sicherheitsgarantien für UN-Personal und -Material. Das Mandat werde unter Wahrung der Souveränität der Demokratischen Republik Kongo umgesetzt.

Flughafen seit 2025 geschlossen

Der internationale Flughafen von Goma ist seit Ende Januar 2025 nicht mehr regulär in Betrieb. Auch der Flughafen von Kavumu in Bukavu ist betroffen. Internationale Akteure hatten wiederholt eine Wiederaufnahme humanitärer Flüge gefordert.

Die französische Regierung begrüßte in einer Stellungnahme die Reise van de Perres nach Goma als wichtigen Schritt. Paris verwies auf die Pariser Konferenz vom 30. Oktober 2025, bei der eine schrittweise Wiederaufnahme humanitärer Tagesflüge kleinerer Maschinen nach Goma empfohlen worden war.

Frankreich hob zudem die Zustimmung des kongolesischen Präsidenten Félix Tshisekedi zu einem von Angola vorgeschlagenen Waffenstillstand hervor und rief alle Parteien zur Umsetzung bestehender Vereinbarungen auf.

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Die Stellungnahme erfolgte Anfang Februar, wenige Tage vor dem Gipfel der Afrikanischen Union in Addis Abeba. Nach Angaben der kongolesischen Behörden sei die Kandidatur Sallls ein Thema der diplomatischen Gespräche gewesen und könne auf die Unterstützung afrikanischer Staaten stoßen.

Macky Sall hält Option offen

Macky Sall, der seit dem Ende seiner zweiten Amtszeit in Marokko lebt, hat eine Bewerbung bislang nicht offiziell erklärt. Bereits im September 2025 hatte er erklärt, er schließe eine Kandidatur nicht aus, falls man der Ansicht sei, dass er zur Erneuerung der Vereinten Nationen beitragen könne.

Nach Angaben des Magazins Africa Intelligence hatte es im Frühjahr 2025 ein Treffen zwischen Sall und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gegeben, bei dem die Möglichkeit einer Bewerbung erörtert worden sei. Sall selbst verwies später auf seine internationale Erfahrung und erklärte, er könne mit unterschiedlichen politischen Lagern sprechen. Eine Kandidatur machte er von der Unterstützung des Sicherheitsrats, Afrikas sowie weiterer internationaler Partner abhängig.

Internationale Unterstützer und diplomatische Netzwerke

Mehrere afrikanische Staats- und Regierungschefs haben sich positiv zu einer möglichen Kandidatur geäußert. Umaro Sissoco Embaló, ehemaliger Präsident von Guinea-Bissau, hatte Sall in einem Interview mit Jeune Afrique als geeignet für das Amt beschrieben. Nach Angaben aus Sall nahestehenden Kreisen gebe es in Afrika und darüber hinaus intensive Bemühungen, Unterstützung für eine Bewerbung zu mobilisieren.

Sall kann auf internationale Funktionen verweisen, darunter den Vorsitz der Afrikanischen Union von 2022 bis 2023 sowie seine Rolle als Sondergesandter des Pariser Pakts für Menschen und den Planeten und als Ko-Vorsitzender des Global Center on Adaptation gemeinsam mit dem früheren UN-Generalsekretär Ban Ki-moon.

Auswahlverfahren und strukturelle Hürden

Die Amtszeit des derzeitigen UN-Generalsekretärs endet Ende 2026. Formal entscheidet die UN-Generalversammlung auf Empfehlung des Sicherheitsrats. Die fünf ständigen Mitglieder verfügen über ein Vetorecht.

Nach informeller regionaler Rotation wäre Lateinamerika an der Reihe, auch wenn dies keine verbindliche Regel ist. Zudem wird in Teilen der Mitgliedstaaten die Forderung erhoben, erstmals eine Frau an die Spitze der Vereinten Nationen zu wählen.

Kontroverse im Senegal

Im Senegal selbst ist eine mögliche Kandidatur stark umstritten. Vertreter der Nichtregierungsorganisation Amnesty International im Senegal kritisieren Sall mit Verweis auf Menschenrechtsfragen während seiner zweiten Amtszeit. Zwischen 2021 und 2024 kam es im Zuge politischer Spannungen zu gewaltsamen Protesten mit zahlreichen Todesopfern.

Die aktuelle Regierung unter Präsident Bassirou Diomaye Faye und Premierminister Ousmane Sonko kündigte an, die damaligen Ereignisse aufzuarbeiten. Zudem wirft sie Sall vor, öffentliche Finanzen falsch dargestellt zu haben. Der Internationale Währungsfonds bestätigte Unstimmigkeiten bei der Staatsverschuldung. Sall weist die Vorwürfe zurück.

Innerhalb der Regierungskoalition gibt es unterschiedliche Stimmen. Einzelne Abgeordnete lehnen eine Unterstützung ab, während andere argumentieren, eine Bewerbung könne im Interesse des Landes und des Kontinents liegen. Die Präsidentschaft äußerte sich bislang nicht offiziell.

Die Frage einer möglichen afrikanischen Unterstützung für Macky Sall dürfte beim Gipfel der Afrikanischen Union vom 11. bis 15. Februar in Addis Abeba erörtert werden. Präsident Faye wird dort nicht persönlich teilnehmen und sich durch Premierminister Sonko vertreten lassen.

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Gemeinsames Training von 19 Staaten

An der Übung beteiligen sich 19 Staaten aus Afrika, Europa, dem Nahen Osten und Asien. Zu den teilnehmenden Ländern zählen unter anderem Kenia, Tansania, Somalia, Dschibuti, Ägypten, Marokko, Senegal, die Seychellen, Mauritius, Frankreich, Indien, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten. Die Übung soll nationale und regionale Kapazitäten zur Durchsetzung des Seerechts verbessern und die Interoperabilität der beteiligten Marinen erhöhen.

Nach Angaben der Übungsleitung konzentriert sich „Cutlass Express 2026“ auf sicherheitsrelevante Seegebiete entlang der ostafrikanischen Küste und im westlichen Indischen Ozean, die als zentrale Handels- und Transportrouten gelten.

Fokus auf Seeraumüberwachung und Strafverfolgung

Die Übung kombiniert landgestützte Ausbildungsabschnitte mit Manövern auf See. Geprobt werden unter anderem Verfahren zur maritimen Lagebilderstellung, der Austausch sicherheitsrelevanter Informationen sowie taktische Fähigkeiten zur Unterbindung illegaler Aktivitäten. Dazu zählen Trainings zu Besuchs-, Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen auf See, maritime Interdiktion sowie Maßnahmen gegen illegale, unregulierte und undokumentierte Fischerei.

Ergänzend finden medizinische Ausbildungsabschnitte statt, um die Einsatzfähigkeit der beteiligten Kräfte unter realistischen Bedingungen zu verbessern.

Einsatz unbemannter Systeme

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Einsatz unbemannter und autonomer Systeme. Die für diese Fähigkeiten zuständige Task Force der U.S. Sixth Fleet arbeitet mit Partner-Marinen zusammen, um Überwachung und Abschreckung in ausschließlichen Wirtschaftszonen afrikanischer Staaten zu verbessern. Ziel ist es, illegale Aktivitäten frühzeitig zu erkennen und maritime Sicherheitslücken zu schließen.

Teil einer größeren Übungsreihe

„Cutlass Express“ gehört zu einer Reihe regionaler Marinemanöver, die vom U.S. Africa Command unterstützt werden. Diese sogenannten „Express“-Übungen sollen afrikanischen Streitkräften und internationalen Partnern regelmäßig Gelegenheit geben, gemeinsame Antworten auf komplexe maritime Sicherheitsherausforderungen zu erproben.

Aus Sicht der Vereinigten Staaten besteht ein gemeinsames Interesse mit afrikanischen Partnern an sicheren Seewegen. Die Gewässer rund um den afrikanischen Kontinent gelten als entscheidend für wirtschaftliche Entwicklung, Handel und die Anbindung an globale Märkte.

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Vorwürfe gegen die französische Afrikapolitik

Nach Darstellung des russischen Auslandsgeheimdienstes suche die Regierung von Präsident Emmanuel Macron nach Möglichkeiten, verlorenen politischen Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent zurückzugewinnen. Hintergrund seien Machtverschiebungen in mehreren früheren französischen Kolonien, in denen politische Kräfte an Einfluss gewonnen hätten, die ihre Politik stärker auf nationale Souveränität und panafrikanische Ansätze ausrichteten.

In der Erklärung wird behauptet, Paris habe seine Nachrichtendienste angewiesen, Maßnahmen gegen aus französischer Sicht „unerwünschte“ politische Führungen in Afrika zu ergreifen. Ziel sei es, Regierungen zu schwächen oder zu stürzen, die sich vom traditionellen französischen Einfluss gelöst hätten.

Burkina Faso: gescheiterter Umsturzversuch

Konkret verweist der russische Geheimdienst auf einen mutmaßlichen Putschversuch in Burkina Faso am 3. Januar 2026. Dieser sei vereitelt worden. Den Angaben zufolge hätten die Beteiligten geplant, Präsident Ibrahim Traoré zu töten. Der russische Dienst stellt diesen Vorgang in einen Zusammenhang mit französischen Interessen und bezeichnet Traoré als eine zentrale Figur im Widerstand gegen neokoloniale Strukturen.

Nach dieser Darstellung hätte ein erfolgreicher Umsturz nicht nur einen politischen Kurswechsel in Ouagadougou bewirkt, sondern auch ein Signal an andere Regierungen gesendet, die ähnliche souveränitätsorientierte Positionen vertreten.

Mali und die Sahelzone im Fokus

Ein weiterer Schwerpunkt der Vorwürfe betrifft Mali. Der russische Auslandsgeheimdienst erklärt, Frankreich setze auf eine Destabilisierung der Sicherheitslage in der Sahara-Sahel-Zone. Dabei würden lokale bewaffnete Gruppen instrumentalisiert. Zudem wird behauptet, dass Akteure aus der Ukraine bewaffnete Gruppen mit Drohnen und militärischer Ausbildung unterstützen würden.

In diesem Zusammenhang werden Angriffe auf zivile Infrastruktur, Überfälle auf Treibstofftransporte sowie Gewalt gegen die Zivilbevölkerung genannt. Ziel sei es laut der Erklärung, die Regierung von Präsident Assimi Goïta zu schwächen und Voraussetzungen für einen Machtwechsel zu schaffen. Auch für die Zentralafrikanische Republik werden Versuche einer Destabilisierung behauptet.

Madagaskar und BRICS-Annäherung

Als weiteres Beispiel nennt der russische Geheimdienst Madagaskar. Dort seien im Oktober 2025 politische Kräfte an die Macht gekommen, die eine stärkere Annäherung an die BRICS-Staaten anstrebten. Nach russischer Darstellung arbeite Frankreich daran, Präsident Mamy Randrianirina zu stürzen und eine aus Sicht von Paris genehme politische Führung wieder einzusetzen.

Always nice to feature so prominently in Russia’s sales pitch in Africa. Waiting on the customer reviews.
Syria, Venezuela, Iran — any feedback? https://t.co/Z48wx0enQO

— French Response (@FrenchResponse) February 3, 2026

Diese Entwicklung wird in der Erklärung als Teil eines umfassenderen Versuchs beschrieben, Einflussverluste Frankreichs in strategisch wichtigen Regionen Afrikas rückgängig zu machen.

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Frankreich und Dschibuti: Militärische Kooperation im geopolitischen Wandel

Präsident Ismail Omar Guelleh empfing den neuen Chef des Generalstabs der französischen Streitkräfte, General Fabien Mandon, im Präsidentenpalast in Dschibuti. General Mandon überbrachte dabei ein schriftliches Schreiben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Im Mittelpunkt der Gespräche stand der Stand der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Dschibuti, die sich auf sicherheitspolitische, wirtschaftliche und institutionelle Bereiche erstreckt.

Beide Seiten thematisierten zudem die Herausforderungen für das strategische Partnerschaftsverhältnis vor dem Hintergrund veränderter globaler und regionaler Machtkonstellationen. General Mandon erklärte nach dem Treffen, angesichts neuer, vielfältiger Bedrohungen in der Region komme der Verlässlichkeit von Partnerschaften besondere Bedeutung zu. Er verwies zugleich auf das hohe Niveau der Zusammenarbeit und Solidarität zwischen beiden Ländern in unterschiedlichen Sektoren. Laut Angaben der Agence Djiboutienne d’Information diente der Besuch auch dazu, sich ein Bild von der praktischen militärischen Kooperation zwischen den Streit- und Sicherheitskräften beider Staaten zu machen.

Gespräche mit den Vereinigten Staaten: Sicherheit der Seewege im Fokus

Kurz zuvor hatte Präsident Guelleh den stellvertretenden US-Außenminister Christopher Landau zu Gesprächen empfangen. Thema war ein umfassender Überblick über die bilateralen Beziehungen sowie mögliche Erweiterungen des sicherheitspolitischen Engagements angesichts zunehmender regionaler Krisen. Landau betonte nach dem Treffen die Bedeutung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus und Piraterie sowie bei der Sicherung der Schifffahrtswege im Roten Meer, das als zentrale Handelsroute für den Welthandel gilt.

Excellent meeting today with President @IsmailOguelleh of Djibouti. We emphasized the long history of friendship and cooperation between our countries and pledged to work together to further peace, security, and prosperity in this turbulent region. Je remercie le Président et le… pic.twitter.com/uXrcg8HNht

— Christopher Landau (@DeputySecState) January 31, 2026

In seiner Stellungnahme hob Landau hervor, die Vereinigten Staaten seien entschlossen, ihre strategische Partnerschaft mit Dschibuti fortzuführen. An den Gesprächen nahmen unter anderem der AFRICOM-Kommandeur General Dagvin Anderson sowie die US-Botschafterin in Djibouti teil. Auf djiboutischer Seite waren Vertreter aus Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitsressorts anwesend.

Gemeinsames Militärmanöver unterstreicht bilaterale Verteidigungszusammenarbeit

Parallel zu den politischen Konsultationen führten die Streitkräfte Dschibutis und der USA ein groß angelegtes gemeinsames Militärmanöver nahe des Schießplatzes Maryama durch. Beteiligt waren Einheiten des Bataillon d’Intervention Rapide der dschibutischen Streitkräfte sowie amerikanische Truppen. Die Übung umfasste unter anderem Gefechtstraining, Schießübungen und die Koordination zwischen Einheiten.

Das Manöver fand im Rahmen des bilateralen Aktionsplans statt und wurde von Vertretern beider Armeen begleitet. Ziel war die Stärkung der Einsatzbereitschaft und der Interoperabilität. Der Schießplatz Maryama gilt als zentrales Ergebnis der militärischen Kooperation und als wichtiger Baustein für den Kapazitätsaufbau der djiboutischen Streitkräfte.

Regionale Diplomatie: Trilaterale Gespräche in Jigjiga

Neben den internationalen Kontakten engagierte sich Präsident Guelleh auch auf regionaler Ebene. In der äthiopischen Stadt Jigjiga nahm er gemeinsam mit dem äthiopischen Premierminister Abiy Ahmed und dem somalischen Präsidenten Hassan Cheikh Mahmoud an trilateralen Gesprächen teil. Diese fanden am Rande der Einweihung des touristischen Großprojekts „Shebelle Resort“ sowie weiterer Energieinfrastruktur statt.

Die Gespräche zielten auf eine koordinierte Antwort auf sicherheitspolitische Herausforderungen und auf die Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Dschibuti, Äthiopien und Somalia. Präsident Guelleh erklärte, die Realisierung großer Entwicklungsprojekte sei möglich, wenn Staaten auf Verständigung und gegenseitiges Vertrauen setzten. Die drei Staats- und Regierungschefs bekräftigten ihre Absicht, den Austausch in den Bereichen Sicherheit, Infrastruktur und wirtschaftliche Integration auszubauen.

Wirtschaftliche Entwicklung und regionale Integration

Das in Jigjiga eröffnete „Shebelle Resort“ ist Teil einer äthiopischen Strategie zur Förderung des Tourismus in verschiedenen Landesteilen. Das Projekt umfasst Hotels, Wohnanlagen und Freizeitangebote und ist in ein nationales Entwicklungsprogramm eingebettet, das seit 2023 umgesetzt wird. Im Anschluss an die Eröffnung nahm Präsident Guelleh zudem an der Inbetriebnahme eines Windkraftwerks in der grenznahen Region Aysha teil.

Die gemeinsamen Auftritte der Staatschefs bei Infrastruktur- und Tourismusprojekten verdeutlichen den Anspruch, wirtschaftliche Entwicklung, regionale Vernetzung und Stabilität miteinander zu verbinden. In einem internationalen Umfeld zunehmender Konkurrenz um Einfluss am Horn von Afrika setzen Dschibuti, Äthiopien und Somalia damit auf abgestimmte politische und wirtschaftliche Ansätze.

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Angriff auf eine militärisch sensible Zone

Nach übereinstimmenden Berichten zielte die Attacke auf den Flughafenkomplex, in dem neben der zivilen Infrastruktur mehrere militärische Einrichtungen liegen. Dazu zählen eine Basis der nigrischen Luftwaffe, eine zuletzt errichtete Drohnenbasis sowie das Hauptquartier der gemeinsamen Saheltruppe von Niger, Mali und Burkina Faso. Der Flughafen liegt zudem rund zehn Kilometer vom Präsidialkomplex entfernt und gilt damit als besonders sensibler Bereich.

What Niamey’s Airport attack means for Niger, West Africa and Sahel

By: Zagazola Makama

Niamey woke up in the morning of Thursday to disturbing reports of heavy gunfire and explosions around the airport zone an area that hosts Niger’s air force base, the headquarters of… pic.twitter.com/98zqatgGOM

— Zagazola (@ZagazOlaMakama) January 29, 2026

Bewohner der umliegenden Viertel schilderten über mehr als eine Stunde anhaltende Schusswechsel und Explosionen, teils in der Größenordnung schwerer Waffen. Auf Videos, die in sozialen Medien verbreitet wurden, waren Lichtspuren am Nachthimmel zu erkennen. Beobachter deuteten dies als mögliche Flugabwehraktivität, etwa gegen Drohnen, eine unabhängige Bestätigung lag nicht vor.

Panik unter Reisenden, Umleitungen im Flugverkehr

Die Ereignisse lösten Unruhe unter Reisenden und Anwohnern aus. Mehrere Passagiere verließen das Flughafengelände zu Fuß. Nach Angaben aus der Luftverkehrsbeobachtung wurden in der Nacht und am Morgen auch kommerzielle und Frachtflüge auf alternative Airports in Nachbarstaaten umgeleitet. Ein offizieller Statusbericht zum Flugbetrieb wurde zunächst nicht veröffentlicht.

Air Côte d’Ivoire meldet beschädigtes Flugzeug

Die Fluggesellschaft Air Côte d’Ivoire teilte am 29. Januar mit, dass ein Airbus A319 während des Vorfalls durch Schüsse unbekannter Herkunft beschädigt worden sei. Einschläge seien am Rumpf und am rechten Flügel festgestellt worden. Passagiere und Crew hätten sich zum Zeitpunkt des Beschusses nicht an Bord befunden, Verletzte oder Todesopfer seien demnach nicht registriert worden.

Die Gesellschaft kündigte eine Schadensanalyse an. Je nach Ergebnis könne es zu einer längeren Stilllegung des betroffenen Flugzeugs kommen, was Anpassungen im Flugplan nach sich ziehen würde.

Keine offizielle Einordnung, Spekulationen über jihadistische Täter

Die Behörden der Militärregierung äußerten sich zunächst nicht öffentlich zu Ursache und Ablauf. Mehrere Beobachter halten eine jihadistische Attacke für möglich, verweisen jedoch auf fehlende Bestätigung. Niger ist seit Jahren von bewaffneten Gruppen betroffen, darunter JNIM und der Islamische Staat im Sahel, vor allem in westlichen Regionen. In den Tagen vor dem Vorfall habe es nach Angaben von Analysten Warnungen über ein erhöhtes Anschlagsrisiko gegeben.

Im Umfeld des Flughafens waren am Donnerstagmorgen Zufahrten gesperrt und ein starkes Sicherheitsaufgebot im Einsatz. Satellitenbilder, auf die sich Medienberichte stützten, zeigten verbrannte Flächen in der Nähe der Start- und Landebahn.

Die umstrittene Uranium-Lagerung

Der Flughafenstandort steht auch im Zusammenhang mit einem wirtschaftspolitisch sensiblen Thema. Nach Medienangaben lagert dort derzeit eine größere Uranium-Menge, deren Ausfuhr aussteht. Der französische Nuklearkonzern Orano hatte zuletzt angekündigt, rechtliche Schritte gegen den nigrischen Staat fortzusetzen und Ansprüche auf das Material zu bekräftigen.

Reaktionen im Landesinneren

Aus Tahoua meldete die Agence Nigérienne de Presse eine Kundgebung, bei der lokale Vertreter und Bürgergruppen ihre Solidarität mit den Behörden des Conseil National pour la Sauvegarde de la Patrie und den Sicherheitskräften erklärten. In einer verlesenen Erklärung wurden Gewalt und Destabilisierungsversuche verurteilt, zugleich wurde die Bevölkerung zur Wachsamkeit aufgerufen. Der Gouverneur der Region erklärte, die Lage in Niamey sei unter Kontrolle und die Sicherheitskräfte blieben im Einsatz.

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Istres als Bühne für strategische Botschaften

Macron wählte die Luftwaffenbasis 125 Istres-Le Tubé als Ort, um den seit 2017 verfolgten Kurs der französischen Aufrüstung zu illustrieren. Er erinnerte an seine damalige Ankündigung, den Verteidigungshaushalt schrittweise anzuheben und bis 2025 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen. Dieses Ziel sei erreicht. Istres sei zugleich ein sichtbares Beispiel für die Umsetzung der Militärplanung, unter anderem durch die Lieferung von 15 Airbus-Flugzeugen zur Luftbetankung und zum strategischen Transport, neue Infrastruktur, einen Simulator sowie ein Passagierterminal. Die Basis sei zu einem Hub geworden, der militärische Verlegungen und Materialtransporte beschleunige.

Der Präsident knüpfte diese Standortbeschreibung an eine sicherheitspolitische Lagebewertung. 2026 werde ein Jahr der Bewährung. Frankreich müsse schneller, stärker und unabhängiger werden. Die Fähigkeit, Kräfte weltweit kurzfristig zu verlegen, nannte er als zentrales Element, das auch für künftige Einsätze und Unterstützungsleistungen in Afrika relevant sei.

Der operative Erfahrungshintergrund und die Rolle Afrikas

Im Rückblick auf 2025 zählte Macron zahlreiche Operationen auf, darunter Einsätze gegen illegalen Goldabbau in Französisch-Guayana, Maßnahmen im Roten Meer zur Sicherung des Seehandels, den Kampf gegen Drogenschmuggel auf See, humanitäre Hilfe in Jamaika und Gaza, neue Brigaden in Rumänien, Projektionen in den hohen Norden sowie Cyber- und Weltraumoperationen. In diese Reihe ordnete er ausdrücklich auch die „Transformation“ der französischen Haltung in Afrika ein.

Damit legte Macron einen Rahmen nahe, in dem Afrika nicht als singulärer Einsatzraum behandelt wird, sondern als Teil einer globalen Einsatzlogik, bei der Frankreich je nach Bedrohungslage und politischer Anfrage Fähigkeiten bereitstellt. Der Präsident stellte damit die Anpassung an Partnerwünsche und die Flexibilität französischer Kräfte in den Vordergrund, nicht die Aufrechterhaltung einer dauerhaften Präsenz um ihrer selbst willen.

Drei Prioritäten der Militärplanung und ihre Bedeutung für Afrika

Macron kündigte eine Aktualisierung der Loi de programmation militaire an, die für 2026 bis 2030 zusätzliche 36 Milliarden Euro vorsehen soll, darunter 3,5 Milliarden Euro bereits 2026. Diese surmarche soll drei Prioritäten finanzieren.

Erstens sollen Munitionsbestände ausgebaut und die operative Vorbereitung gestärkt werden. Macron verwies auf Lehren aus der Ukraine und dem Roten Meer. Indirekt betrifft dies auch Afrikasicherheitskooperationen, weil Verfügbarkeiten von Munition und Einsatzfähigkeit die Voraussetzung für kurzfristige Unterstützungsleistungen, Ausbildung und Schutzmissionen bilden.

Zweitens nannte Macron die Sicherung französischer Souveränität. Dazu gehören ein System der Frühwarnung mit Weltraumkomponente und bodengebundener Radarüberwachung, die Nutzung von Satellitenkonstellationen in niedriger Erdumlaufbahn sowie zusätzliche Schutzfähigkeiten für den Weltraumsektor. Auch die Entwicklung von Fähigkeiten für weitreichende Feuerwirkung in großer Tiefe und eine beschleunigte bodengebundene Luftverteidigung, darunter das SAMP/T Nouvelle Génération, verortete er unter Souveränität.

Für Afrika ergibt sich daraus vor allem eine strukturelle Konsequenz. Paris will Fähigkeiten ausbauen, die unabhängig von außereuropäischen Systemen verfügbar sind. Dieser Fokus auf autonome Fähigkeiten kann die Art der Zusammenarbeit mit afrikanischen Partnern beeinflussen, etwa bei Ausbildung, Ausrüstung und der Bereitstellung spezifischer Beiträge, die Macron als angefragt und klar begrenzt beschrieb.

Drittens soll das Streitkräftemodell kurzfristig modernisiert werden, insbesondere durch Anti-Drohnen-Fähigkeiten, Maßnahmen im elektromagnetischen Umfeld und eine schnellere Ausstattung der Teilstreitkräfte mit Drohnen. Macron räumte ein, dass Frankreich hier Rückstände habe. Gerade in afrikanischen Einsatzräumen, in denen Drohnen und unbemannte Systeme sowohl in der Aufklärung als auch bei Schutzaufgaben an Bedeutung gewinnen, sind solche Fähigkeiten für künftige Unterstützungsformate unmittelbar relevant.

„Partnerschaft im Gleichgewicht“ als Leitlinie für Afrika

Macron beschrieb die französische Haltung in Afrika als tiefgreifend reorganisiert. Diese Reorganisation bedeute, so der Präsident, ein „Partnerschaftsmodell im Gleichgewicht“. Frankreich wolle an der Seite von Regierungen und Streitkräften stehen, die konkrete Bedarfe formulieren. Kooperationen sollen demnach vor allem Ausbildung, Ausrüstung und spezifische Beiträge umfassen. Entscheidend sei ein klar definierter Rahmen und die volle Respektierung der Souveränität der Partner.

Damit setzte Macron sprachlich einen Kontrapunkt zu früheren Formen französischer Präsenz, ohne diese explizit zu bewerten. In seiner Darstellung ist Frankreich weiterhin verfügbar, wenn es angefordert wird. Zugleich ist das Engagement stärker konditional durch Nachfrage, Aufgabenbeschreibung und Abgrenzung bestimmt. Die operative und politische Logik ist weniger dauerhafte Stationierung, mehr modulare Kooperation.

Militärische Verlegefähigkeit als Voraussetzung für Afrika-Formate

Die Beschreibung von Istres als Hub und die Betonung strategischer Transport- und Betankungsfähigkeit fügen sich in dieses Afrika-Modell ein. Wenn Kooperationen kurzfristig, bedarfsorientiert und projektförmig erfolgen sollen, ist schnelle Verlegbarkeit zentral. Die erwähnte Flotte ermöglicht medizinische Evakuierungen über große Distanzen und unterstützt nukleare Abschreckung, wird aber zugleich als polyvalentes Instrument der Projektion dargestellt. Macron verwies auf Einsätze im hohen Norden und auf bevorstehende Missionen, deren Details offen blieben. Der funktionale Kern ist die Fähigkeit, Kräfte rasch dorthin zu bringen, wo Frankreich politisch handeln will oder wo Partner anfragen.

Diese Logik lässt sich auf Afrika übertragen, insbesondere auf Ausbildungsmissionen, zeitlich begrenzte Unterstützungsoperationen oder den Schutz spezifischer Knotenpunkte, sofern ein Partnerstaat dies anfordert und der Rahmen definiert ist.

Stabilitätsmacht Frankreich in Afrika

Macron bezeichnete Frankreich auf internationaler Ebene als glaubwürdige und verlässliche Stabilitätsmacht. Er stellte Europa, Afrika und den Indopazifik in eine Reihe von Räumen, in denen Frankreich präsent sei, wenn Frieden bedroht werde. Für Afrika bedeutet diese Einordnung, dass Paris den Kontinent nicht als isolierten Einsatzraum behandelt, sondern als Teil einer globalen Strategie, die auf Stabilität, Partnerschaften und Souveränitätsrespekt setzt.

Gleichzeitig deutete Macron an, dass Frankreich in Afrika nicht in eine Logik langfristiger militärischer Konflikte eintreten wolle. Die neue Ausrichtung ist als flexible Kooperation beschrieben, die sich an Nachfrage orientiert und sich in Umfang und Dauer begrenzen lässt.

Industrie, Tempo und die Fähigkeit, Partner zu bedienen

Macron forderte die französische Rüstungsindustrie auf, schneller zu produzieren, in höheren Stückzahlen zu liefern und leichtere Systeme innovativ zu entwickeln. Er warnte vor Entwicklungszeiten von fünf bis sieben Jahren und vor der Gefahr, dass Kunden zu Wettbewerbern werden. Diese industriepolitische Botschaft ist auch für Afrika relevant, weil sie mittelbar die Frage berührt, welche Ausrüstung Frankreich kurzfristig bereitstellen kann, wenn afrikanische Partner Unterstützung anfragen. Macron betonte zudem die europäische Präferenz beim Einkauf und verwies auf EU-Finanzierungsprogramme, in denen europäische Beschaffung verankert sei. Paris will demnach in Europa schnell lieferfähig sein und zugleich industrielle Kooperationen ausbauen, etwa bei SAMP/T, JEWEL oder der Initiative ELSA.

Personal, Resilienz und Service national

Zusätzlich kündigte Macron an, für 2026 bis 2030 mehr als zwei Milliarden Euro für den service national, der französischen Wehrpflicht, vorzusehen. Die Rekrutierung habe begonnen, die ersten Einberufenen sollen im September 2026 ihre Grundausbildung antreten. Macron stellte dies als Stärkung des pacte armée-nation und als Beitrag zur Reserve dar. In einer Afrika-Perspektive ist dies weniger ein direkter Einsatzbezug, sondern eher Teil einer Gesamtarchitektur, die Personalverfügbarkeit, Durchhaltefähigkeit und nationale Resilienz erhöhen soll. In Kombination mit der geforderten Steigerung operativer Vorbereitung ergibt sich daraus der Anspruch, flexibel auf internationale Anforderungen reagieren zu können, ohne die eigene Einsatzbereitschaft zu schwächen.

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Drei thematische Schwerpunkte für 2026

Die Konferenz der französischen Botschafter war laut offizieller Darstellung um drei Arbeitsformate organisiert, die den diplomatischen Jahresfahrplan abbilden sollen.

Europäische Souveränität als Leitmotiv

Im ersten Themenblock ging es um europäische Souveränität, explizit mit wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Dimensionen. Der Präsident verortete die Debatte in einem internationalen Umfeld, das er als zunehmend von Machtpolitik geprägt beschrieb. In der Rede war von einem „Weltgeschehen, das sich verstellt“ die Rede, verbunden mit der Diagnose schwächer werdender multilateraler Institutionen und einer Tendenz großer Mächte, Einflusszonen und Regeln neu zu definieren.

Als Teil dieser Lagebeschreibung wurden mehrere Akteure benannt: Die USA seien eine etablierte Macht, die sich schrittweise von Teilen ihrer Allianzen entferne und sich in einzelnen Politikfeldern von internationalen Regeln löse. China wurde als wirtschaftlich aufstrebende Macht mit „enthemmter“ Handelsaggressivität beschrieben, die insbesondere die europäische Wirtschaft belaste. Russland wurde als „destabilisierende Macht“ im Kontext des Krieges gegen die Ukraine genannt, ergänzt um Verweise auf Informationsoperationen und weitere Akteure.

G7-Präsidentschaft: Makroökonomische Ungleichgewichte und Entwicklungsfinanzierung

Der zweite Schwerpunkt betraf die französische Präsidentschaft der G7, die laut Rede im Juni 2026 in Evian stattfinden soll. Als Kernziele nannte der Präsident die Reduzierung globaler makroökonomischer Ungleichgewichte sowie Fragen der Finanzierung von Entwicklung und globaler Klimatransition.

Die Argumentation in der Rede ordnete diese Agenda in ein Dreieck globaler Wirtschaftsprobleme ein: US-Doppeldefizite, eine europäische Investitions- und Innovationsschwäche sowie eine chinesische Produktionsstärke bei zugleich zu geringer Binnenkonsumnachfrage. Der Präsident verband diese Diagnose mit dem Ziel, die G7 nicht als Blockbildung gegen China oder die BRICS zu nutzen. Stattdessen solle eine Brücke zu den BRICS gesucht werden, um Fragmentierung zu vermeiden. In diesem Zusammenhang verwies die Rede auf die Rolle Indiens und auf ein Treffen, an dem der indische Außenminister im Élysée teilnahm.

Afrika: Nairobi-Gipfel als politischer Fixpunkt

Der dritte Themenblock war Afrika, ausdrücklich „in der Perspektive des Afrika-Frankreich-Gipfels von Nairobi“. Der Präsident stellte diesen Gipfel als wichtigen Termin im Mai 2026 dar. Er ordnete ihn in eine seit Jahren verfolgte Neujustierung der Afrikapolitik ein, die er als „Partnerschaft auf Augenhöhe“ bezeichnete und auf Veränderungen seit der Rede von Ouagadougou zurückführte.

In der Rede wurde betont, Frankreich habe seine militärische Präsenz auf dem Kontinent umgebaut und Stützpunkte reduziert. Das sei teils als Rückzug gedeutet worden, werde jedoch als Rebalancing beschrieben. Parallel skizzierte der Präsident eine erneuerte militärische Kooperation, die in der Rede als „pertinent“ bezeichnet und unter anderem mit einem Verweis auf Benin konkretisiert wurde. Daneben wurden neue Kooperationsfelder genannt, darunter Unternehmertum, Jugend, Kultur- und Kreativwirtschaft, Sport sowie eine erinnerungs- und kulturpolitische Agenda. Auch die Mobilisierung von Diasporas wurde als Ziel genannt.

Der Präsident erklärte, der Gipfel solle zudem eine neue Form der Einbindung externer Partner zeigen. In der Rede sagte er, er habe den indischen Premierminister Modi und den deutschen Bundeskanzler Merz eingeladen, gemeinsam mit ihm in Nairobi präsent zu sein. Das wurde als Signal für eine veränderte Arbeitsweise und für breitere Koalitionen in Afrika beschrieben.

Weltlage und französischer Handlungsrahmen

Der Präsident zeichnete ein Bild eines internationalen Systems, in dem multilaterale Arenen als weniger leistungsfähig dargestellt werden und die „Logik des Stärkeren“ an Raum gewinnt. Im Zentrum stand die Abgrenzung von zwei Verhaltensweisen, die als unpassend für Frankreich und Europa bezeichnet wurden: Einerseits die Anpassung an Machtlogik bis hin zur „glücklichen Vasallisierung“, andererseits eine rein moralische Positionierung ohne Handlungsfähigkeit.

Stattdessen wurde eine Linie formuliert, die auf Stärkung von Kapazitäten, Interessenwahrung und Einflussarbeit setzt. Dazu zählte auch die Aussage, Diplomatie solle nicht primär kommentieren, sondern handeln.

Ukraine, europäische Verteidigung und Rüstungsindustrie

Die Sicherheitsdimension wurde in der Rede stark über den Ukraine-Krieg gerahmt. Der Präsident bezeichnete diesen Konflikt als grundlegendes Sicherheitsthema für Frankreich und Europa und verwies auf eine „Koalition der Willigen“, deren Treffen in Paris „vor 48 Stunden“ stattgefunden habe. Er sagte, die finanzielle Unterstützung für die ukrainische Widerstandsfähigkeit werde vollständig durch die Mitglieder dieser Koalition getragen, während weiterhin Abhängigkeiten bei Fähigkeiten bestünden.

Darauf aufbauend wurde die Entwicklung einer „Europa der Verteidigung“ als zentrale Veränderung seit 2022 dargestellt, einschließlich neuer Finanzierungselemente, strategischer Dokumente und einer „europäischen Präferenz“. In der Rede wurden zwei operative Erwartungen formuliert: Erstens solle die europäische Dimension stärker in Beschaffung und Planung einfließen. Zweitens wurden die Auslandsvertretungen aufgefordert, Partneroptionen zu erschließen, insbesondere im Kontext der Rüstungsindustrie und Exportperspektiven.

Wirtschaftspolitik: Schutz, Marktregeln und Investitionen

Ein weiterer Schwerpunkt war die wirtschaftliche Lage Europas zwischen chinesischer Konkurrenz und US-Zöllen. Die Rede benannte explizit eine gleichzeitige Belastung durch chinesische Handelspraktiken und amerikanische Tarifpolitik. Als Beispiel wurde angeführt, dass selbst Deutschland mittlerweile ein Handelsdefizit mit China aufweise und im Vorjahr 50.000 industrielle Arbeitsplätze verloren habe.

Als strategischer Rahmen wurde eine „Schutz“-Logik beschrieben, die von Protektionismus abgegrenzt wurde. Genannt wurden Instrumente wie Schutzklauseln, „Spiegelklauseln“ und Grenzschutzmechanismen gegenüber unlauterer Konkurrenz. Ergänzend verwies die Rede auf Agenda-Elemente wie Vereinfachung, Wettbewerbsfähigkeit, Binnenmarktvertiefung und Kapitalmarktunion.

Ein drittes Element betraf Investitionen in Innovation. Genannt wurden KI, Quanten, Raumfahrt und „Green Tech“ als Felder, in denen Europa mehr und schneller investieren müsse, um technologische und wirtschaftliche Interessen zu sichern.

Demokratie, Informationsraum und Regulierung

Die Rede verknüpfte die internationale Lage mit einer innen- und gesellschaftspolitischen Dimension. Als Risiko wurde eine doppelte Belastung durch autoritäre Systeme und durch die Wirkung großer Plattform-Algorithmen beschrieben. Genannt wurden dabei die europäischen Digitalregulierungen DSA und DMA sowie ein angekündigter „europäischer demokratischer Schutzschild“. Zudem verwies der Präsident auf Initiativen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum.

Partnerschaften: Indo-Pazifik, Mittelmeer und Afrika

Im Abschnitt zur Einflussarbeit stellte der Präsident mehrere Partnerschaftsachsen heraus. Genannt wurden ein Indo-Pazifik-Ansatz, der seit 2018 aufgebaut worden sei, sowie Formate im Mittelmeerraum, darunter die Beziehungen zu Ägypten, Libanon und Marokko. Zudem verwies die Rede auf die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Frankreich im Vorjahr und auf eine „Erklärung von New York“, die Frankreichs Glaubwürdigkeit in der Region gestärkt habe.

Frankreich will die Partnerschaft mit Afrika wirtschaftlich erneuern

Ein markanter Teil der Afrika-Passage bezog sich auf die Rolle französischer Unternehmen und Finanzakteure. Der Präsident stellte einen Widerspruch heraus: Während die Diplomatie die politische Beziehung neu ausrichte und „verständlich“ mache, hätten sich zugleich große Teile der französischen Wirtschaft vom afrikanischen Kontinent zurückgezogen.

Er nannte insbesondere den Rückzug des Bank- und Finanzsektors und sagte, Frankreich sei vor 15 Jahren noch eine „Bank- und Finanzmacht“ in Afrika gewesen, während „alle verkauft“ hätten. Die Rede deutete an, dass Regulierungen als Begründung für diesen Rückzug genannt würden, setzte dem aber entgegen, dass entstehende Lücken von anderen Akteuren gefüllt würden.

Der Präsident formulierte daraus eine Erwartung an die französische Regierung und die diplomatischen Strukturen: Es solle auf „finanzielle“ Fragen Antworten geben. Gleichzeitig skizzierte er eine Auswahl-Logik für wirtschaftliche Delegationen und Kooperationsprojekte. Er sagte sinngemäß, es solle stärker mit Akteuren gearbeitet werden, die bereit seien, in dem beschriebenen Partnerschaftsrahmen tätig zu sein, darunter ausdrücklich auch KMU, Start-ups und mittelständische Unternehmen.

Macro will sich der “Schlacht der Narrative” in Afrika stellen

Der Präsident verband die Afrika-Agenda mit einem größeren Kontext internationaler Einflusskonkurrenz. Er sprach von einer „Schlacht der Narrative“ und einer intensiven Auseinandersetzung um Deutungshoheit. In der Rede wurde betont, Frankreich müsse die eigene Politik stärker erklären und Desinformation bekämpfen. Das wurde als Bestandteil der Sicherung von Interessen und Einfluss beschrieben.

Zugleich ordnete der Präsident Afrika in ein weltpolitisches Umfeld ein, das er als zunehmend instabil charakterisierte und in dem multilaterale Institutionen weniger wirksam seien. Er verwies auf mehrere Krisenräume, die Frankreich 2026 weiter begleiten wolle, darunter Sudan, die Hornregion Afrikas und die Region der Großen Seen.

Multilateralismus: Ozeane, Gesundheit, Rohstoffe und UN-Reform

Der Präsident verteidigte die Idee eines „wirksamen Multilateralismus“ als Interesse Frankreichs. Als Beispiele nannte die Rede ein KI-Gipfelformat in Paris, den Ozeangipfel und die Ratifizierung eines Hochsee-Abkommens (BBNJ). Für 2026 wurden weitere multilaterale Prioritäten genannt, darunter Plastikregulierung, Gesundheitspolitik und ein Gipfel in Lyon im April sowie Kooperationen zu kritischen Rohstoffen.

Zur G7-Präsidentschaft wurde neben Makroökonomie auch die Vermeidung globaler Blockbildung betont. Darüber hinaus nannte die Rede drei Baustellen: eine Krise der internationalen Sicherheitsinstrumente und Friedensmissionen, eine Krise der öffentlichen Entwicklungsfinanzierung vor dem Hintergrund eines US-Rückzugs sowie die Reform internationaler Governance, insbesondere der Vereinten Nationen. In diesem Kontext wurde ein französischer Anspruch formuliert, Initiativen zur Reform der globalen Ordnung gemeinsam mit „großen Schwellenländern“ voranzutreiben.

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Auslöser der Kontroverse um das Paris-Foto

Das Foto zeigt Nigerias Präsident Bola Tinubu und Ruandas Präsident Paul Kagame bei einem privaten Mittagessen in Paris. Nachdem eine verbesserte Version der Aufnahme online kursierte, erschien auf dieser ein sichtbares Grok-Wasserzeichen. In sozialen Medien führte dies zu Spekulationen, das Bild sei künstlich erzeugt oder manipuliert worden.

This afternoon, I had a private lunch with H. E. President Paul Kagame of Rwanda to discuss the current state of world affairs and advancing Africa in an ever-changing global landscape.@PaulKagame pic.twitter.com/7iiIzXYK5z

— Bola Ahmed Tinubu (@officialABAT) January 4, 2026

Die Diskussion griff rasch auf einzelne Medienberichte über und entwickelte sich zu einer breiteren Debatte über den Einsatz digitaler Werkzeuge in der politischen Kommunikation. Trotz erster Erläuterungen aus dem Umfeld des Präsidenten hielten Zweifel an der Echtheit des Fotos an.

Stellungnahme des nigerianischen Präsidialamts

In einer offiziellen Erklärung wies das Präsidialamt die Vorwürfe als falsch und irreführend zurück. Das Foto sei authentisch und während eines tatsächlichen Treffens der beiden Präsidenten aufgenommen worden. Tinubu und Kagame hätten sich am 4. Januar 2026 zu einem privaten Gespräch und gemeinsamen Mittagessen in Paris getroffen.

Im Anschluss seien beide Staatschefs am selben Abend zu einem weiteren Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammengekommen. Das Treffen sei Teil laufender diplomatischer Gespräche auf kontinentaler und internationaler Ebene gewesen.

Erklärung zur Bildqualität und Nachbearbeitung

Nach Angaben des Präsidialamts wurde das Foto ursprünglich mit einem Mobiltelefon aufgenommen. Die zunächst geringe Bildqualität habe dazu geführt, dass das Bild später mithilfe eines digitalen Werkzeugs nachgeschärft worden sei. Diese technische Bearbeitung habe ausschließlich der besseren Sichtbarkeit gedient und stelle keine Erstellung eines künstlichen oder erfundenen Bildes dar.

Die Präsidialverwaltung betonte, dass eine nachträgliche Verbesserung der Bildqualität weder den Moment noch das Treffen selbst infrage stelle. Das Foto bilde eine reale Begegnung ab und sei nicht mithilfe von Künstlicher Intelligenz generiert worden.

Reaktionen in sozialen Medien und Forderungen nach Klarheit

Das Bild war zunächst über den verifizierten X-Account von Präsident Tinubu veröffentlicht und später von einem Mitarbeiter des Präsidialamts weiterverbreitet worden. In der Folge forderten einige Nutzerinnen und Nutzer in sozialen Netzwerken mehr Transparenz beim Umgang mit offiziellen Bildern und eine klarere Kennzeichnung technischer Nachbearbeitungen.

Gleichzeitig blieb die Skepsis einzelner Kommentatoren bestehen, die den Einsatz digitaler Werkzeuge grundsätzlich kritisch sehen. Die Debatte verdeutlichte die wachsende Sensibilität gegenüber Bildmaterial in einer Zeit, in der manipulierte Inhalte zunehmend verbreitet sind.

Appell an Medien und Öffentlichkeit

In seiner Erklärung äußerte das Präsidialamt Besorgnis über vorschnelle Schlussfolgerungen und unzutreffende Berichterstattung. Journalistinnen und Journalisten seien aufgerufen, vor der Veröffentlichung entsprechender Behauptungen Rückfragen zu stellen und Sachverhalte zu überprüfen.

Die Stellungnahme betonte, dass verantwortungsvoller Journalismus sorgfältige Recherche und eine faire Darstellung erfordere. Die Verbreitung unbelegter Vorwürfe könne das Vertrauen der Öffentlichkeit untergraben und zu Fehlwahrnehmungen führen.

Unterzeichnet wurde die Erklärung von Temitope Ajayi, Senior Special Assistant des Präsidenten für Medien und Öffentlichkeitsarbeit. Er bekräftigte das Bekenntnis des Präsidialamts zu transparenter Kommunikation und zur korrekten Information der Öffentlichkeit.

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Entscheidung der Cour suprême und offizielle Ergebnisse

Die Oberster Gerichtshof von Guinea bestätigte am 4. Januar 2026 in Conakry die vorläufigen Resultate der Wahl. Mamadi Doumbouya erhielt demnach 4.594.226 Stimmen, was einem Anteil von 86,72 Prozent der gültigen Stimmen entspricht. Das Gericht erklärte ihn damit bereits im ersten Wahlgang zum Sieger.

Die Wahl fand am 28. Dezember 2025 statt und war Teil des politischen Prozesses, der nach dem Machtwechsel vom 5. September 2021 eingeleitet worden war. Mit der Entscheidung des Gerichtshofs sind die Ergebnisse rechtskräftig.

Ansprache des gewählten Präsidenten an die Nation

Am Abend der Verkündung wandte sich Mamadi Doumbouya in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung. Er würdigte die Beteiligung der Wählerinnen und Wähler und sprach von einer Entscheidung, die in Ruhe und unter Achtung der Institutionen getroffen worden sei. Dabei verwies er auf Berichte internationaler Wahlbeobachtungsmissionen, die den ordnungsgemäßen Ablauf des Urnengangs bestätigt hätten.

🔴🟡🟢Adresse à la Nation de S.E.M Mamadi Doumbouya élu Président de la République de Guinée pour un mandat de 7 ans.✅ pic.twitter.com/Qhc7Zh38CX

— Guinee Buzz (@GuineeBuzz) January 4, 2026

In seiner Rede betonte Doumbouya den nationalen Zusammenhalt. Es gebe weder Sieger noch Besiegte, sondern eine einige und unteilbare Nation. Er rief die Bevölkerung dazu auf, gemeinsam an einer neuen Phase des Landes zu arbeiten, die von Frieden, Gerechtigkeit und geteilter wirtschaftlicher Entwicklung geprägt sein solle. Zugleich kündigte er an, das Jahr 2026 unter das Zeichen von Arbeit, Disziplin und Hoffnung zu stellen.

Reaktionen unterlegener Kandidaten

Nach der Bestätigung der Ergebnisse äußerten sich mehrere unterlegene Kandidaten öffentlich. Ibrahima Abé Sylla von der Nouvelle Génération pour la République, der mit 0,87 Prozent den fünften Platz belegte, erklärte, er akzeptiere das Ergebnis. Er verwies auf den aus seiner Sicht sehr engen Zeitrahmen des Wahlkampfs, betonte jedoch seinen Respekt gegenüber der Entscheidung der Wähler.

Sylla kündigte an, sein politisches Programm dem gewählten Präsidenten zur Verfügung stellen zu wollen, um zur wirtschaftlichen Erholung des Landes beizutragen. Auch Elhadj Bouna Keïta vom Rassemblement pour une Guinée Prospère, der mit 0,52 Prozent den achten Platz erreichte, begrüßte den Ausgang der Wahl. Entscheidend sei das nationale Interesse, erklärte er, und sprach von einem positiven Moment für das Land.

Diese Stellungnahmen wurden als Signal der Anerkennung des offiziellen Ergebnisses und als Beitrag zur politischen Beruhigung gewertet.

Internationale Reaktionen aus Washington, Paris und Peking

Auch auf internationaler Ebene folgten rasch Glückwünsche. Die Vereinigten Staaten erklärten in einer offiziellen Stellungnahme, sie gratulierten Mamadi Doumbouya zu seiner Wahl und sähen darin eine Gelegenheit, die bilateralen Beziehungen weiter zu vertiefen. Washington äußerte die Absicht, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die politische Stabilität zwischen beiden Ländern zu fördern.

Der französische Präsident Emmanuel Macron nahm telefonisch Kontakt mit dem gewählten Präsidenten auf und gratulierte ihm nach der Bestätigung der Ergebnisse durch den Obersten Gerichtshof. Der Élysée bezeichnete die Wahl als wichtigen politischen Schritt für Guinea.

Aus China übermittelte Präsident Xi Jinping eine Botschaft, in der er die historische Bedeutung der Beziehungen zwischen beiden Ländern hervorhob. Guinea war das erste Land in Subsahara-Afrika, das diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China aufgenommen hatte. Xi Jinping erklärte, er messe der weiteren Entwicklung der bilateralen Partnerschaft große Bedeutung bei und wolle die Zusammenarbeit weiter ausbauen.

Stellungnahme der Afrikanischen Union

Auch die AU gratulierte Mamadi Doumbouya offiziell zu seinem Wahlsieg. In einem am 5. Januar 2026 veröffentlichten Kommuniqué würdigte die Organisation die friedliche Stimmabgabe und die Beteiligung der Bevölkerung. Die Wahl sei Ausdruck einer breiten nationalen Einbindung in den politischen Prozess.

Zugleich erklärte die Afrikanische Union ihre Bereitschaft, Guinea weiterhin bei der Konsolidierung demokratischer Strukturen und des Rechtsstaats zu unterstützen. Darüber hinaus rief sie die internationale Gemeinschaft dazu auf, die seit dem Machtwechsel 2021 bestehenden Sanktionen gegen Guinea zu überprüfen und eine mögliche Aufhebung in Betracht zu ziehen. Dies solle die Umsetzung der politischen Reformagenda sowie die wirtschaftliche Stabilisierung des Landes erleichtern.

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Ein Dialog erstmals auf libyschem Boden

Der strukturierte Dialog, der am 14. und 15. Dezember 2025 in Tripolis stattfand, markiert einen neuen Ansatz im libyschen politischen Prozess. Erstmals wird ein derart umfassendes Format innerhalb des Landes selbst durchgeführt. Nach Angaben von UNSMIL nehmen mehr als 120 Vertreterinnen und Vertreter aus Ost-, Süd- und Westlibyen teil. Die Zusammensetzung soll die geografische, politische, soziale und kulturelle Vielfalt des Landes widerspiegeln.

Frauen stellen rund 35 Prozent der Teilnehmenden. Hinzu kommen junge Menschen, Personen mit Behinderungen sowie Fachleute aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen. Thematisch gliedert sich der Dialog in Arbeitsstränge zu Regierungsführung, Wirtschaft, Sicherheitssektorreform, nationaler Versöhnung und Menschenrechten.

Die Vereinten Nationen sehen in diesem Dialog einen wesentlichen Bestandteil eines libysch geführten und international unterstützten Prozesses. Ziel ist es, konkrete und konsensbasierte Empfehlungen zu erarbeiten, die den Weg zu glaubwürdigen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ebnen und die anhaltenden Übergangsphasen beenden sollen.

Auswahl der Teilnehmenden und Kriterien

UNSMIL betonte, dass die Auswahl der Dialogteilnehmenden auf klar definierten und überprüfbaren Kriterien beruhte. Voraussetzung war unter anderem, dass keine Verstrickungen in Menschenrechtsverletzungen, Korruption, Hassrede oder sonstiges unethisches Verhalten vorliegen. Darüber hinaus mussten die Kandidatinnen und Kandidaten nachweisbare Expertise oder Erfahrung in mindestens einem der thematischen Bereiche des Dialogs mitbringen.

Weitere Kriterien umfassten die Bereitschaft zu konstruktiver Mitarbeit, die Fähigkeit zum Brückenbauen zwischen unterschiedlichen politischen Lagern sowie ein klares Bekenntnis zum nationalen Interesse Libyens. Auch die zeitliche Verfügbarkeit für den gesamten Dialogprozess spielte eine zentrale Rolle. Die Vereinten Nationen unterstrichen damit den Anspruch, Glaubwürdigkeit und Arbeitsfähigkeit des Formats sicherzustellen.

Politischer Rahmen und Rolle der Vereinten Nationen

Die Leiterin von UNSMIL, Hanna Tetteh, eröffnete die erste Sitzung des Dialogs persönlich. In ihrer Ansprache hob sie die Bedeutung hervor, politische Diskussionen innerhalb Libyens zu führen, um nationale Eigenverantwortung zu stärken. Der strukturierte Dialog basiere auf der Resolution 2796 des UN-Sicherheitsrates aus dem Jahr 2025 und sei ein Kernpfeiler der politischen Roadmap, die UNSMIL im August 2025 dem Sicherheitsrat und der libyschen Öffentlichkeit vorgestellt hatte.

Tetteh betonte, dass der Dialog eine Plattform biete, über die breite gesellschaftliche Gruppen an der Ausarbeitung eines nationalen Aktionsplans beteiligt werden. Die Vielfalt der Teilnehmenden solle sicherstellen, dass unterschiedliche Perspektiven in die Diskussionen einfließen und gesellschaftliche Realitäten angemessen berücksichtigt werden.

Inhalte und Arbeitsweise des Dialogs

Am zweiten Tag des Treffens setzten die Arbeitsgruppen ihre Beratungen fort. Parallel tagten Teams zu Regierungsführung und Sicherheit, während für den Nachmittag Sitzungen zu Wirtschaft, nationaler Versöhnung und Menschenrechten angesetzt waren. Ziel ist es, nicht nur politische Grundsatzfragen zu erörtern, sondern auch umsetzbare Vorschläge für institutionelle Reformen, Wahlvorbereitungen und Konfliktbearbeitung zu entwickeln.

UNSMIL erklärte, der Dialog solle dazu beitragen, die Voraussetzungen für glaubwürdige Wahlen zu schaffen, strukturelle Governance- und Wirtschaftsprobleme anzugehen und Reformen im Sicherheitssektor voranzubringen. Gleichzeitig gehe es darum, bestehende Konfliktursachen und gesellschaftliche Gräben mittelfristig zu überwinden.

Nationale Institutionen und parallele politische Prozesse

Parallel zum strukturierten Dialog befasste sich auch der Hohe Staatsrat in Tripolis mit den jüngsten Entwicklungen des politischen Fahrplans. Unter Vorsitz von Mohamed Takala wurden Fragen zu sogenannten souveränen Positionen sowie die Abstimmung mit dem Repräsentantenhaus erörtert. Ziel dieser Gespräche ist es nach Angaben des Staatsrats, Positionen anzugleichen und den Weg zu einem breiten nationalen Konsens zu ebnen, der Wahlen ermöglicht.

Darüber hinaus fanden Gespräche zwischen Mitgliedern des Präsidialrats und internationalen Partnern statt. Abdullah Al-Lafi, Mitglied des Präsidialrats, traf den neuen französischen Botschafter Thierry Vallat, um über die Rolle Frankreichs bei der Unterstützung eines libysch-libyschen Dialogs und der Überwindung der politischen Blockade zu sprechen.

Internationale Unterstützung und diplomatische Reaktionen

Der Start des strukturierten Dialogs wurde international ausdrücklich begrüßt. Die Delegation der Europäischen Union in Libyen sowie die Botschaften der EU-Mitgliedstaaten erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, der Dialog sei ein wichtiger Schritt im politischen Fahrplan der Vereinten Nationen. Sie riefen alle libyschen Akteure zur konstruktiven Teilnahme auf und betonten die Bedeutung weiterer Schritte, darunter die Neubesetzung der Nationalen Wahlkommission und Anpassungen des Wahlrechtsrahmens.

Auch das Vereinigte Königreich unterstrich die Bedeutung des Dialogs und hob insbesondere die Einbindung von Frauen, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen hervor. Frankreich bekräftigte, durch den Sondergesandten des Präsidenten, seine Unterstützung für gleichzeitige Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Ägypten wiederum betonte in Gesprächen mit den USA die Notwendigkeit einer vollständig libysch getragenen politischen Lösung sowie den Abzug ausländischer Kämpfer und Milizen.

Einbettung in die regionale und internationale Lage

Die Gespräche zu Libyen fanden vor dem Hintergrund anhaltender regionaler Spannungen statt. In bilateralen Kontakten thematisierten mehrere Akteure auch die Lage im Sudan und in anderen Krisenregionen Afrikas. Die ägyptische Regierung bekräftigte dabei ihre Ablehnung jeglicher Versuche, Staaten zu destabilisieren oder zu fragmentieren, und stellte den Zusammenhang zwischen regionaler Sicherheit und einem stabilen Libyen heraus.

Laut Libyan News Agency (LANA) sehen die Vereinten Nationen und internationale Partner im strukturierten Dialog einen Versuch, den politischen Stillstand der vergangenen Jahre zu überwinden und einen inklusiveren Prozess zu etablieren, der über elitenzentrierte Verhandlungen hinausgeht.

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Putschversuch in Benin: Ziel Talon, Absetzung der Institutionen

Am Morgen des 7. Dezember erklärten bewaffnete Soldaten, die sich als „Comité militaire pour la refondation“ bezeichneten, im staatlichen Fernsehen von Benin die Absetzung von Präsident Patrice Talon und kündigten die Auflösung der Institutionen sowie die Aussetzung der Verfassung an. Sie begründeten ihr Vorgehen unter anderem mit der Verschlechterung der Sicherheitslage im Norden des Landes, der Situation der Streitkräfte und innenpolitischen Entscheidungen der Regierung.

Wie die BBC berichtet, warfen die Putschisten Talon vor, die „fortschreitende Verschlechterung der Sicherheitslage im Norden Benins“ zu ignorieren. Die Armee hatte in den vergangenen Jahren im Grenzgebiet zu Niger und Burkina Faso wiederholt Verluste durch jihadistische Angriffe erlitten. Die Soldaten kritisierten zudem die angebliche Vernachlässigung von gefallenen Soldaten und deren Familien, Kürzungen im Gesundheitssektor wie die Streichung staatlich finanzierter Dialysebehandlungen, Steuererhöhungen und Einschränkungen politischer Aktivitäten.

Nach Angaben der beninischen Behörden wurde die Machtübernahme innerhalb weniger Stunden vereitelt. Es kam zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen loyalen Kräften und den Putschisten, bei denen es „mehrere Opfer“ auf beiden Seiten gab. Mindestens ein Dutzend Soldaten wurden festgenommen. Der mutmaßliche Anführer, Lieutenant-Colonel Pascal Tigri, ehemaliges Mitglied des Personenschutzes von Talon, gilt seither als flüchtig.

Koordination mit ECOWAS und Nigeria: Luftschläge gegen Camp Togbin

Die Abwehr des Benin-Putschversuchs 2025 war eng mit regionaler und internationaler Unterstützung verknüpft. Aus dem Élysée-Palast in Paris hieß es, Präsident Emmanuel Macron habe einen „Koordinationsprozess“ angeführt und sowohl mit Präsident Patrice Talon als auch mit Vertretern der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS gesprochen. Diese Abstimmung habe den Weg geebnet für den Einsatz einer ECOWAS-Reservekraft mit Truppen aus Nigeria, Ghana, Côte d’Ivoire und Sierra Leone, um den Putschversuch zu unterbinden.

Bereits am Sonntagabend hatte ECOWAS die Entsendung von Verstärkung aus vier Mitgliedstaaten angekündigt, um die verfassungsmäßige Ordnung in Benin zu sichern. Nigeria flog nach Regierungsangaben aus Abuja Luftschläge gegen Stellungen der Putschisten. Die nigerianische Luftwaffe setzte Kampfjets ein, um mutmaßliche Ziele in der Nähe des Camps Togbin zu treffen, wo sich Teile der Putschtruppen verschanzt hatten.

Der Sprecher der beninischen Regierung, Wilfried Léandre Houngbédji, erklärte gegenüber der BBC, Talon habe ECOWAS um Luftschläge gebeten, nachdem Hinweise vorlagen, dass die Putschisten den internationalen Flughafen von Cotonou angreifen könnten. Nach seinen Angaben zielten die Angriffe darauf ab, gepanzerte Fahrzeuge und schweres Gerät der Mutineure zu neutralisieren und damit Gefahren für die Zivilbevölkerung im dicht besiedelten Umfeld des Flughafens zu begrenzen.

Französische Spezialkräfte im Einsatz – unterschiedliche Darstellungen

Über die Rolle Frankreichs bei der Niederschlagung des Benin-Putschversuchs 2025 liegen unterschiedliche, aber sich ergänzende Darstellungen vor. Aus Kreisen des Élysée wurde bestätigt, dass Paris die Regierung in Cotonou „in den Bereichen Überwachung, Beobachtung und logistische Unterstützung“ unterstützt habe. Details zu einem möglichen militärischen Einsatz wurden zunächst nicht genannt.

Der Chef der beninischen Garde républicaine, Colonel Dieudonné Djimon Tévoédjrè, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem konkreten Einsatz französischer Spezialkräfte. Nach seiner Darstellung habe die beninische Armee „wirklich tapfer“ den Putschversuch über den Tag hinweg bekämpft. In den Abendstunden seien dann Spezialkräfte aus Abidjan entsandt worden, die für „Ratissages“, also Sicherungs- und Säuberungsoperationen, eingesetzt worden seien, nachdem die beninischen Truppen die Hauptarbeit erledigt hätten. Das französische Militär kommentierte diese Angaben nicht.

Houngbédji wiederum konnte gegenüber der BBC eine Beteiligung französischer Spezialkräfte nicht bestätigen und verwies auf nachrichtendienstliche Unterstützung als zentrale Komponente der Zusammenarbeit. In jedem Fall zeigt der Vorgang, dass Benin im Rahmen der regionalen Sicherheitsarchitektur auf eine Kombination aus ECOWAS-Strukturen, nigerianischer Militärmacht und gezielter Unterstützung aus Europa zurückgreift.

Flucht von Pascal Tigri: Verdacht auf Zuflucht in Lomé

Während in Benin Ermittlungen und Festnahmen laufen, richtet sich die Aufmerksamkeit auf den Verbleib von Lieutenant-Colonel Pascal Tigri.

Nach Informationen des Magazins Jeune Afrique soll er sich inzwischen in Lomé, der Hauptstadt des Nachbarstaats Togo, aufhalten, und zwar im Bereich des Viertels Lomé 2, in dem auch Präsident Faure Essozimna Gnassingbé residiert. Eine Regierungsquelle in Cotonou wird zitiert mit der Aussage, Benin stehe kurz davor, eine Interpol-Red Notice und ein offizielles Auslieferungsersuchen zu stellen.

Auch ein hochrangiger Regierungsvertreter bestätigte laut BBC anonym, dass die Behörden davon ausgehen, Tigri halte sich in Lomé auf. Die togolesische Regierung hat dazu bislang keine öffentliche Stellungnahme abgegeben. Aus dem Umfeld des togolesischen Präsidenten hieß es gegenüber Medien, man sei über eine mögliche Ankunft des Offiziers nicht informiert. Die Präsidentschaft in Burkina Faso dementierte unterdessen einen in sozialen Medien verbreiteten, gefälschten Kommuniquétext, der den Exilort von Tigri in Ouagadougou verortet hatte.

Sollte sich der Verdacht formell bestätigen, hätte der Benin-Putschversuch 2025 auch eine diplomatische Dimension zwischen Cotonou und Lomé. Togo ist Mitglied von ECOWAS, das den Putschversuch verurteilt und den Einsatz einer regionalen Eingreiftruppe unterstützt hat.

Innenpolitischer Kontext: Sicherheit im Norden und politische Spannungen

Der Putschversuch in Benin findet vor einem komplexen innenpolitischen Hintergrund statt. Das Land galt nach der Demokratisierung in den 1990er Jahren als relativ stabile Mehrparteien­demokratie in Westafrika. Unter Präsident Talon, der 2016 erstmals gewählt und 2021 im Amt bestätigt wurde, haben sich laut Kritikern jedoch die Spielräume der Opposition verengt.

Talon steht am Ende seiner zweiten Amtszeit. Die Verfassung begrenzt das Präsidentenamt auf zwei Mandate, die regulären Wahlen sind für April 2026 vorgesehen. Der Präsident hat Finanzminister Romuald Wadagni als seinen Wunschnachfolger benannt. Die Wahlkommission schloss im Oktober den Hauptkandidaten der größten Oppositionspartei Les Démocrates von der Wahl aus, weil er nicht die erforderliche Zahl an Unterstützerunterschriften vorweisen konnte.

Parallel dazu verschärfte sich die Sicherheitslage im Norden, wo Benin zunehmend von grenzüberschreitenden jihadistischen Gruppen betroffen ist, die aus Niger und Burkina Faso operieren und Verbindungen zu al-Qaida und dem sogenannten Islamischen Staat zugeschrieben werden. Nigerianische und internationale Beobachter bezeichneten den Putschversuch als „direkten Angriff auf die Demokratie“. Nigeria selbst verurteilte das Vorgehen scharf und unterstützte Benin militärisch.

In der weiterer Region reiht sich der Benin-Putschversuch 2025 in eine Serie von Machtverschiebungen ein. Zuvor hatten Militärs in Mali, Burkina Faso, Guinea und Niger gewählte Regierungen gestürzt, während in Guinea-Bissau der Machtwechsel ebenfalls in Zweifel gezogen wird. Vor diesem Hintergrund war der Versuch, in Benin die zivile Regierung zu stürzen, auch in regionalen und internationalen Debatten als weiterer Testfall für die Reaktionsfähigkeit von ECOWAS und externen Partnern wahrgenommen worden.

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Ein umstrittenes Urteil und seine politischen Implikationen

Der 36-jährige Reporter wurde im Mai 2024 festgenommen und bereits im Juni desselben Jahres erstmals verurteilt. Die Behörden werfen ihm vor, Kontakte zu einem Verantwortlichen der Jeunesse Sportive de Kabylie (JSK) unterhalten zu haben, der zugleich dem Mouvement pour l’autodétermination de la Kabylie (MAK) zugerechnet wird. Diese Organisation ist in Algerien seit 2021 als terroristisch eingestuft. Nach Auffassung des Gerichts deuteten diese Gespräche auf eine Absicht hin, die über journalistische Recherche hinausgehe. Der zuständige Richter bezeichnete die Präsenz des Journalisten als „feindselig“ und nicht als Bestandteil einer legitimen Pressearbeit.

Strittige Beweislage und Position der Verteidigung

Die Verteidigung widerspricht dieser Interpretation deutlich. Nach Angaben seines Anwalts erbrachte die Auswertung von Gleizes’ elektronischen Geräten keinerlei Hinweise auf Unterstützung oder Sympathie für verbotene Organisationen. Die dokumentierten Kontakte datieren zudem aus den Jahren 2015 und 2017 und erfolgten im Rahmen eines Rechercheprojekts über die JSK, deren gesellschaftliche und politische Bedeutung in der Kabylei der Gegenstand seiner Arbeit war.

Gleizes räumt ein, ohne berufliches Visum eingereist zu sein, betont jedoch, dass sein Aufenthalt ausschließlich journalistischer Natur gewesen sei. Er erklärte im Gerichtssaal, er habe nicht beabsichtigt, algerisches Recht zu verletzen. Die Berufungsinstanz folgte dieser Darstellung nicht und bestätigte die Strafhöhe von sieben Jahren.

Reaktionen der Medien und internationale Kritik

Das Verfahren hat weitreichende Reaktionen innerhalb der internationalen Medienlandschaft ausgelöst. Französische Journalistenverbände, darunter Reporters sans frontières und der Syndicat national des journalistes, verweisen auf die Gefahren, die entstehen, wenn journalistische Recherche mit strafrechtlicher Relevanz gleichgesetzt wird. Sie kritisieren die aus ihrer Sicht unzureichende Grundlage der Anklage und sehen im Urteil ein Zeichen für eine problematische Entwicklung des Mediensystems in Algerien.

#Algérie | La France regrette vivement la confirmation de la condamnation en appel du journaliste français Christophe Gleizes à une peine de sept ans de prison ferme.
➡️ https://t.co/rTLIYi9d9f pic.twitter.com/iLNMU54Kt5

— France Diplomatie 🇫🇷🇪🇺 (@francediplo) December 3, 2025

Die französische Regierung reagierte mit deutlicher diplomatischer Sprache. France Diplomatie teilte mit, dass Paris die Bestätigung des Urteils „sehr bedauert“ und die Freilassung Gleizes’ fordert. Das Außenministerium betonte, dass der Journalist voll kooperiert habe und die Argumente der Verteidigung nicht berücksichtigt worden seien. Frankreich sichert dem Reporter weiterhin konsularische Unterstützung zu und hält engen Kontakt zu seiner Familie und seinem Rechtsbeistand.

Journalistische Arbeit zwischen Identitätspolitik und staatlicher Sicherheit

Der Fall berührt ein sensibles politisches Umfeld. Die Kabylei gilt seit Jahrzehnten als Zentrum kultureller und politischer Spannungen. Die JSK, zu deren Geschichte Gleizes recherchierte, ist ein zentrales Symbol amazigher Identität. Die algerischen Behörden gehen seit Jahren verstärkt gegen die MAK und ihr Umfeld vor. Vor diesem Hintergrund wird journalistische Arbeit in der Region besonders eng kontrolliert und verläuft entlang klarer staatlicher Sicherheitsinteressen.

Die Sorge vieler Medienorganisationen richtet sich darauf, dass der Fall Gleizes einen Präzedenzfall schaffen könnte, bei dem Recherchehandlungen – auch solche mit politisch sensiblen Gesprächspartnern – als strafbare Handlungen interpretiert werden. Der Reporter bleibt weiterhin in Haft, während sein Umfeld und zahlreiche internationale Medien die Justizpraxis in Algerien kritisch beobachten.

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Der Zeitpunkt des Interviews unterstreicht die steigende Bedeutung Russlands in der frühen Phase der Transition. Moskau war die erste ausländische Macht, die nach der Machtübernahme am 14. Oktober direkten Kontakt mit den fünf führenden Offizieren aufnahm. Seit der Investitur am 17. Oktober hat Randrianirina zudem zwei exklusive Gespräche mit russischen Medien geführt.

Wahrnehmungen und Reaktionen internationaler Partner

Die sichtbare Annäherung an Russland löst in westlichen Hauptstädten erhöhte Aufmerksamkeit aus. Paris und andere europäische Partner beobachten die Entwicklungen mit Vorsicht, insbesondere vor dem Hintergrund vergleichbarer Konstellationen in den Sahelstaaten. Randrianirina versucht diesen Befürchtungen zu begegnen, indem er zuverlässig signalisiert, dass Madagaskar keine exklusiven Bündnisse anstrebt.

Eine zentrale Frage betrifft weiterhin die Umstände der Ausreise des ehemaligen Präsidenten Andry Rajoelina. Berichte, wonach Rajoelina mit Unterstützung der französischen Armee ausgeflogen wurde, kommentierte Randrianirina nur zurückhaltend. Er erklärte, ihn hätten zum Zeitpunkt der Ereignisse keine bestätigten Informationen erreicht. Diese distanzierte Formulierung deutet darauf hin, dass der Übergangspräsident den Dialog mit Paris offen halten will.

Frankreich bietet Unterstützung für die Übergangsphase an

Präsident Emmanuel Macron hat bei einem Treffen auf Mauritius deutlich gemacht, dass Frankreich bereit ist, Madagaskar bei der Bewältigung des Übergangsprozesses zu begleiten. In einer Mitteilung des Élysée wird die Bedeutung der bilateralen Beziehungen hervorgehoben. Macron begrüßte die angekündigte nationale Konsultation, geplante Reformen und die Vorbereitung von Wahlen.

Frankreich stellt neue Finanzierungen bereit, die der Ernährungssicherheit im Süden, der medizinischen Versorgung in Antananarivo und städtischen Entwicklungsprojekten zugutekommen sollen. Zudem wurde eine zweckgebundene Budgethilfe zugesagt.

Die französische Position stützt sich auf die Einschätzung, dass die Transition gelingen kann, wenn sie von gesellschaftlichen Akteuren wie der Jugend und zivilgesellschaftlichen Gruppen begleitet wird. Paris empfiehlt, diese Partner in die anstehenden Prozesse einzubeziehen.

Innenpolitischer Kontext und Bedeutung internationaler Unterstützung

Der Machtwechsel erfolgte nach wochenlangen Protesten seit dem 25. September, unterstützt durch das Engagement der Gen Z Bewegung. Randrianirina begründete das Eingreifen der Armee mit einem Auftrag der Haute Cour, um eine unkontrollierte Eskalation zu verhindern.

Der Sturz Rajoelinas und seine anschließende Ausreise haben innenpolitische Spannungen verstärkt. Teile der Bevölkerung sehen in der französischen Evakuierungsoperation einen Eingriff der ehemaligen Kolonialmacht. Dies verstärkt die Sensibilität im bilateralen Verhältnis und prägt den Kurs der Übergangsregierung, die versucht, internationale Kooperation mit einer eigenständigen außenpolitischen Position zu verbinden.

Außenpolitik als Balance zwischen alten Partnern und neuen Akteuren

Madagaskar steht vor der Herausforderung, wirtschaftliche Stabilisierung, internationale Unterstützung und politische Legitimation miteinander zu verbinden. Die Orientierung an mehreren Partnern zugleich verdeutlicht das Bemühen des Übergangspräsidenten, außenpolitische Spielräume offenzuhalten. Die kommenden Monate werden zeigen, wie verlässlich dieser Kurs umgesetzt wird und welchen Raum internationale Akteure dabei erhalten.

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Informelles Dialogformat zum Osten der Demokratischen Republik Kongo

Eingeladen haben Frankreich als sogenannter Penholder für das DRC-Dossier sowie Sierra Leone. Neben Ratsmitgliedern nehmen regionale Akteure und Staaten teil, die unmittelbar in die Vermittlung eingebunden sind, darunter die DR Kongo und Ruanda.

Vorgesehen sind Beiträge von Vertreterinnen und Vertretern der Vereinigten Staaten und Katars, die zentral an den Washington- beziehungsweise Doha-Prozessen beteiligt sind, sowie Togos als Vermittler der Afrikanischen Union. Auf UN-Seite berichten der Sondergesandte für die Region der Großen Seen, Huang Xia, die beigeordnete Generalsekretärin für Afrika, Martha Ama Akyaa Pobee, und die stellvertretende MONUSCO-Leiterin Vivian van de Perre.

Washington-Prozess: Umsetzung des Friedensabkommens DRC–Ruanda

Ein Schwerpunkt ist der sogenannte Washington-Prozess, der auf dem am 27. Juni unterzeichneten Friedensabkommen zwischen der DR Kongo und Ruanda aufbaut. In Washington wurden Mechanismen etabliert, die die Umsetzung dieses Abkommens begleiten. Im Zentrum steht der Gemeinsame Sicherheitskoordinationsmechanismus, der am 20. November zu seiner vierten Sitzung zusammentrat.

Dieser Mechanismus überwacht die Umsetzung eines Operationskonzepts zur Harmonisierung der Sicherheitsmaßnahmen. Ziel ist die Neutralisierung der Forces Démocratiques de Libération du Rwanda (FDLR), einer bewaffneten Hutu-Gruppe mit Wurzeln im Genozid von 1994, und die schrittweise Entflechtung ruandischer Kräfte aus dem Ostkongo. Parallel dazu geht es um den Abbau ruandischer Verteidigungsmaßnahmen entlang der Grenze.

Nach Angaben aus New York finden in Washington fortlaufend Folgetreffen statt, um die Umsetzung zu überprüfen und Absprachen zu vertiefen. Im Raum steht zudem ein Gipfeltreffen zwischen dem kongolesischen Präsidenten Félix Tshisekedi und dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame in der US-Hauptstadt, dessen Termin allerdings mehrfach verschoben wurde.

Goma und die humanitäre Dimension

Frankreich versucht, innerhalb dieses Rahmens den Fokus stärker auf humanitäre Zugänge zu lenken. Im Mittelpunkt steht die Wiedereröffnung des internationalen Flughafens von Goma, der seit Januar für den zivilen Luftverkehr geschlossen ist, nachdem die M23-Rebellengruppe die Provinzhauptstadt von Nord-Kivu eingenommen hatte. Paris argumentiert, der Flughafen sei für die Versorgung der Zivilbevölkerung und für humanitäre Luftbrücken zentral.

Die M23 lehnt dies bislang ab und beansprucht die alleinige Entscheidungsbefugnis über eine Wiederöffnung. Ruanda verwies zuletzt bei einer von Frankreich und Togo organisierten Konferenz am Rande des Pariser Friedensforums auf fehlenden Konsens. Wie das Analysenformat What’s in Blue berichtet, wird der Umgang mit Goma als Testfall für die Handlungsfähigkeit der verschiedenen Vermittlungsformate betrachtet.

Doha-Prozess und der „Doha Framework for Peace“

Parallel verhandelt Katar in Doha mit der kongolesischen Regierung und der M23. Zunächst hatten beide Seiten am 23. April eine gemeinsame Erklärung angenommen, in der sie sich zu einem sofortigen Ende der Feindseligkeiten bekannten und jede Form von Hassrede und Einschüchterung zurückwiesen. Am 19. Juli folgte eine Grundsatzerklärung, die eine Waffenruhe vorsah.

Auf dieser Grundlage wurde am 15. November der „Doha Framework for Peace“ zwischen der Regierung in Kinshasa und der Alliance Fleuve Congo (AFC) vereinbart, einem politisch-militärischen Bündnis, in dem die M23 eine zentrale Rolle spielt. Das Rahmenwerk zielt auf einen strukturierten Dialog über die Ursachen des Konflikts, vertrauensbildende Maßnahmen und eine schrittweise Deeskalation.

Vorgesehen ist ein gestuftes Verfahren mit Zusatzprotokollen, Anhängen und technischen Vereinbarungen. Diese sollen unter anderem die Konsolidierung und Verifizierung eines Waffenstillstands, Modalitäten für den Rückzug von Truppen, den Zugang humanitärer Akteure, Reintegration und Unterstützung nationaler Dialogprozesse regeln. Der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, hatte kurz nach der Unterzeichnung Kinshasa und Kigali besucht, um den Prozess politisch zu flankieren.

Der Sicherheitsrat begrüßte den Doha-Rahmen in einer Erklärung vom 22. November als wichtigen Schritt und rief die Unterzeichner dazu auf, ihn in einen dauerhaften, überprüfbaren Waffenstillstand zu überführen.

Afrikanische Vermittlung und Rolle Togos

Neben Washington und Doha laufen afrikanische Vermittlungsbemühungen, koordiniert durch die Afrikanische Union und regionale Organisationen. Togo übernimmt hierbei eine zentrale Rolle und agiert als von der AU mandatierter Vermittler zur DR Kongo. Das Land war bereits Mitveranstalter der Pariser Ministerkonferenz zur Region der Großen Seen.

Für den 17. Januar 2026 ist in Togo ein hochrangiges Treffen geplant, das die verschiedenen Prozesse in Ostkongo zusammenführen soll. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie sich die unterschiedlichen Formate kohärent aufeinander abstimmen lassen. Seit drei Jahren betonen Ratsmitglieder die Notwendigkeit einer solchen Harmonisierung.

Der UN-Sondergesandte für die Region der Großen Seen, Huang Xia, unterstützt diese Bemühungen mit seinen guten Diensten. Ziel ist, Überschneidungen zu vermeiden, Widersprüche in Mandaten zu klären und die Akzeptanz bei den Konfliktparteien zu erhöhen.

MONUSCO zwischen Mandatsdiskussion und Waffenstillstandsüberwachung

Der informelle Dialog hat auch eine innenpolitische Dimension für den Sicherheitsrat. Im Dezember steht die Verlängerung des MONUSCO-Mandats an. Die Ratsmitglieder hatten den Generalsekretär gebeten, Empfehlungen für die Mandatsanpassung vorzulegen, die die Sicherheitsentwicklung und die Vermittlungsprozesse berücksichtigen. Der nächste Quartalsbericht zu MONUSCO wird bis Ende November erwartet.

Im Gespräch ist eine stärkere Rolle der Mission bei der Überwachung einer möglichen Waffenruhe im Osten der DR Kongo. Die stellvertretende Missionsleiterin Vivian van de Perre soll im Dialog die aktuelle Sicherheitslage und die Handlungsspielräume der Mission erläutern. Diskutiert werden Optionen, wie MONUSCO in Abstimmung mit regionalen Mechanismen zur Verifizierung eines Waffenstillstands, zur Berichterstattung über Verstöße und zur Absicherung humanitärer Korridore beitragen könnte.

Verschärfte Kämpfe im Ostkongo trotz diplomatischer Fortschritte

Trotz der institutionellen Fortschritte in den Vermittlungsprozessen verschlechtert sich die Sicherheitslage im Osten der DR Kongo weiter. Berichte verweisen auf neue Gefechte zwischen den kongolesischen Streitkräften FARDC und der M23 in mehreren Gebieten Nord-Kivus. In den Territorien Walikale und Masisi sollen die Rebellen unter anderem Katoyi und Mahanga eingenommen haben, weitere Auseinandersetzungen werden aus Lubero gemeldet. Auch in der Provinz Süd-Kivu kam es zu Kämpfen, in deren Folge die M23 zusätzliche Gebiete unter ihre Kontrolle gebracht haben soll.

Die kongolesische Regierung wirft der M23 vor, gegen Verpflichtungen aus Doha zu verstoßen. Die Gruppe wiederum beschuldigt die FARDC und verbündete Milizen, koordinierte Angriffe zu führen und Luftfahrzeuge, einschließlich Drohnen, einzusetzen. In Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen sollen die kongolesischen Streitkräfte die Vermittler im Washington- und im Doha-Prozess aufgefordert haben, auf die von ihnen wahrgenommenen Vertragsverletzungen zu reagieren.

Für die anstehende Diskussion im Sicherheitsrat bedeutet dies, dass diplomatische Formate und Sicherheitslage deutlich auseinanderfallen. Die Ratsmitglieder stehen vor der Aufgabe, die unterschiedlichen Vermittlungsansätze, die Erwartungen der kongolesischen Regierung und die laufenden Operationen der M23 in einer Mandatsformel für MONUSCO zusammenzuführen, die sowohl regionale Prozesse stützt als auch den Schutz der Zivilbevölkerung in den Konfliktregionen des Ostkongo berücksichtigt.

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Emmanuel Macron zu Staatsbesuch in Libreville

Im Anschluss begrüßte Macron Mitglieder der Regierung, Verwaltungsvertreter und zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, die sich am Flughafen eingefunden hatten. Entlang der Strecke bis zu seiner Unterkunft säumten Tausende Menschen die Straßen. Fahnen beider Länder, Banner und Plakate mit Bezug auf die Visite begleiteten den Konvoi. Gruppen mit traditionellen Tänzen sorgten für eine festliche Atmosphäre.

Der französische Präsident verließ das Flughafengelände mit geöffneter Heckscheibe seiner Limousine und grüßte die Menschenmenge mit Gesten freundlicher Nähe. Die gleiche Szenerie setzte sich bis zur Residenz fort, wo sich das Protokoll des Staatsbesuchs fortführte. Für den 23. November war ein bilaterales Gespräch zwischen beiden Staatschefs vorgesehen. Es ist der erste Besuch Macrons in Gabun seit der Wahl Oligui Nguemas.

Wirtschaftliche und infrastrukturelle Vereinbarungen

Am 23. November haben Brice Clotaire Oligui Nguema und Emmanuel Macron bei einem gemeinsamen Pressestatement eine Reihe von Vereinbarungen zur wirtschaftlichen, institutionellen und infrastrukturellen Entwicklung Gabuns bestätigt. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Eisenbahnsektor. Ein Vertrag mit der Agence Française de Développement sieht eine gemeinsam von Frankreich und der Europäischen Union finanzierte Revitalisierung des nationalen Schienennetzes vor. Die Regierung betrachtet die Bahn als strategische Infrastruktur für Industriepolitik und lokale Weiterverarbeitung von Rohstoffen.

Je veux dire avec force que les engagements que nous avons scellés avec le Président français, Emmanuel Macron, marquent une étape décisive pour l’avenir de notre nation. La signature du protocole d’accord relatif à la modernisation et à la sécurisation du Chemin de Fer… pic.twitter.com/X0KFlYRRKR

— Brice Clotaire Oligui Nguema (@oliguinguema) November 24, 2025

Weitere Vereinbarungen betreffen die Wasserversorgung, den Abfallsektor und den städtischen Ausbau. Im Bereich Trinkwasser wurde ein französisch gabunisches Investitionsprogramm zur Verbesserung von Verteilung und Dienstleistungsqualität angekündigt. In der Abfallwirtschaft will Frankreich technische und finanzielle Unterstützung ausbauen. Im Bereich Stadtinfrastruktur sind Transformationsprogramme für Libreville und weitere große Städte vorgesehen.

Die lokale Verarbeitung von Mangan bleibt ein politisch zentrales Thema. Präsident Oligui Nguema bekräftigte, dass Gabun von Eramet die vollständige Einhaltung der Verpflichtungen zur Verarbeitung des Erzes im Land erwartet. Beide Seiten ordnen die Vereinbarungen in einen wirtschaftlichen Rahmen ein, der auf Transparenz, Verantwortung und Gegenseitigkeit basiert. Macron verwies darauf, dass rund 85 französische Tochtergesellschaften mit mehr als 12 000 Arbeitsplätzen in Gabun tätig sind und die neuen Vereinbarungen Investitionen in einem angepassten Rahmen erleichtern sollen.

Politische und kulturelle Neuausrichtung der Beziehungen

Im politischen Bereich erklärten beide Präsidenten den Willen, ein erneuertes Verhältnis zwischen Gabun und Frankreich zu gestalten. Oligui Nguema betonte, es gebe „aucun nuage entre le Gabon et la France“. Emmanuel Macron würdigte die politische Entwicklung seit dem 30. August 2023 als „historischen Wendepunkt“ und beschrieb die gabunische Übergangsphase als beispielhaft. Er erklärte ausdrücklich, er nenne Gabun „als Beispiel“ in Situationen politischer Destabilisierung.

Président @oliguinguema, merci pour cet accueil si chaleureux.

La France se tient à vos côtés pour cette nouvelle page de votre histoire, avec un partenariat amical, fraternel, respectueux et pleinement gagnant-gagnant. pic.twitter.com/kZooo16q67

— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) November 24, 2025

Macron verwies auf die Übergangszeit, die Öffnung für unterschiedliche politische Kräfte und die Einhaltung der selbst gesetzten Fristen. In seiner gemeinsamen Erklärung sagte er über die Beziehungen zu Gabun, Frankreich wolle „eine neu gefundene Partnerschaft“ und „eine Win-win-Partnerschaft“ auf Basis von Respekt und kohärenten wirtschaftlichen Modellen. Zur Rohstoffpolitik erklärte er mit Blick auf Afrika, der Kontinent könne nicht länger „un continent de simple extraction des ressources“ sein.

Sicherheitspolitisch verwies Macron auf die Anpassung der Verteidigungskooperation der vergangenen Jahre. Die Partnerschaft sei „neu gefunden“ worden und basiere nun auf gegenseitiger Kooperation, Ausbildung, gemeinsamen Programmen und einer verstärkten Rolle gabunischer Bedarfsanmeldungen. Elemente sind Ausbildungsprogramme, gemeinsame Übungen, Ausrüstungsprojekte und Ausbildungsstrukturen mit regionaler Reichweite. Bestätigt wurde die Einrichtung einer „Akademie für den Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen“, die unter anderem gegen Wilderei und illegalen Goldabbau arbeiten soll.

Schutz der Wälder des Kongobeckens und Klimafinanzierung

Ein weiterer Schwerpunkt des Besuchs liegt auf Klima und Waldschutz. Bei einer gemeinsamen Veranstaltung zum Schutz der Wälder des Kongobeckens wurden bestehende Verpflichtungen und neue Initiativen bilanziert. Expertengremien strukturierten ihre Arbeiten entlang der Themen Wissenschaft und Naturschutz, Rolle des Privatsektors und innovative Finanzierungsinstrumente.

Auf wissenschaftlicher Ebene wurden der Ausbau der Forschung im Kongobecken, die Ausbildung einer gabunischen wissenschaftlichen Elite sowie eine bessere Verzahnung bestehender Instrumente wie GEOS, One Forest Vision und der Umweltakademie empfohlen. Ziel ist, das Kongobecken als Referenzraum der internationalen Umweltforschung zu etablieren.

Mit Blick auf den Privatsektor nannten die Teilnehmenden die Anpassung an rechtliche Rahmenbedingungen, inklusive Entscheidungsprozesse und die gerechte Verteilung von Wertschöpfung für lokale Gemeinden als zentrale Aufgaben. Geplante Initiativen umfassen ein freiwilliges Kohlenstoffprojekt unter Regierungsaufsicht, eine Arbeitsgruppe der Wirtschaftsverbände MEDEF und FEG sowie den Aufbau eines gabunischen Umweltlabels.

Im Bereich innovativer Finanzierung wurden eine Absichtserklärung zwischen der gabunischen Regierung und Nature Conservation über rund 200 Millionen US Dollar für kommunale Entwicklungspläne, der erneute Rückhalt durch die Europäische Union und weitere Partner sowie finanzielle Zusagen aus dem Appel de Belém über 2,5 Milliarden US Dollar hervorgehoben. Der amtierende Umweltminister Mark Alexandre Doumba beschrieb das Entwicklungsmodell Gabuns als „rapide, maîtrisé, ambitieux, mais responsable, innovant et durable“.

Beim Wirtschaftsforum Gabun–Frankreich in der Baie des Rois stellte Macron die Frage, wie Staaten, die Wälder schützen, angemessen begleitet und kompensiert werden können. Er führte die 24 Millionen Hektar gabunischer Wälder, den hohen Schutzflächenanteil und das negative Kohlenstoffprofil des Landes an und sprach von einem „paradoxe qu’il nous faut traiter“. Er erinnerte an den Appel de Belém und die mit ihm verbundenen Finanzzusagen über 2,5 Milliarden US Dollar. Zudem verwies er auf internationale Finanzierungsmechanismen und forderte Unternehmen zu verstärkten Beiträgen und besser nachverfolgbaren Umweltleistungen auf.

Besuche zentraler Infrastrukturprojekte in Libreville

Im Verlauf des Staatsbesuchs besichtigten beide Präsidenten mehrere Bauvorhaben in Libreville. Erster Halt war die Cité de la Démocratie, ein großflächiger institutioneller Komplex auf 434 Hektar, der nach Jahren des Stillstands umfassend saniert wird. Der Baufortschritt liegt bei rund 75 Prozent, die Fertigstellung ist für Ende 2026 vorgesehen. Das Gelände umfasst einen Kongresssaal mit 3 000 Plätzen, präsidiale Gebäude, 55 Villen, einen Zoo und ein modernisiertes inneres Straßennetz von 12 Kilometern.

Weiterer Programmpunkt war die Cité Émeraude als künftiger Verwaltungsstandort. In der Baie des Rois, einem 400 Hektar großen Stadtentwicklungsprojekt mit Hotels, Büroflächen, Handelszonen, Freizeitbereichen und Marina, pflanzten Macron und Oligui Nguema symbolisch einen Baum. Anschließend nahmen sie an der Abschlussrunde der Waldschutzkonferenz teil und erhielten die zusammengeführten Ergebnisse der Fachpanels. Beide Staatschefs betonten dort die strategische Bedeutung der Umweltpolitik und der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen.

Das Institut français du Gabon als kultureller Knotenpunkt

Ein zentrales Element der kulturellen Zusammenarbeit ist das Institut français du Gabon in Libreville. Emmanuel Macron und Brice Clotaire Oligui Nguema eröffneten die vollständig renovierten Räumlichkeiten. Das Institut verfügt nun über modernisierte Multimediaräume, eine neu gestaltete Mediathek und ein aktualisiertes Auditorium. Die Einrichtung soll als Raum für Kultur, Bildung und Innovation dienen und sowohl Künstlerinnen und Künstler als auch Studierende und breitere Öffentlichkeit ansprechen.

Während der Eröffnung besuchten beide Präsidenten einen Moderaum mit Fokus auf Raphia, in dem Arbeiten des Designers Chouchou Lazare und ein Beitrag des Anthropologen Hermann Moussoudou zur kulturellen Bedeutung des Materials vorgestellt wurden. Im „Espace Campus France“ sprachen sie mit Forschenden wie Marie Josée Angue Zogho und Geoffroy de Saulieu vom Institut de recherche pour le développement über archäologische Projekte in Gabun. Außerdem kamen Akteurinnen und Akteure aus den Bereichen Sport und Gleichstellung zu Wort, darunter Princesse Apinda und die ehemalige Basketballnationalspielerin Géraldine Robert.

Die Führung endete in der Galerie M mit der Ausstellung „Défigurés“ zu Masken und Kultobjekten Gabuns sowie im Auditorium, wo vier B Boys mit Breakdance und N’Tcham Auftritten unter der Leitung von Ekomo Bikoro Jean Hussein auftraten. Macron bezeichnete die Kreativität der Jugend und die Dynamik der Kulturszene als wesentliche Ressourcen des Landes.

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Gesundheitszustand und diplomatische Hintergründe

Sansal erklärte, dass bei ihm ein Prostatakarzinom diagnostiziert worden sei und er eine medizinische Behandlung erhalten habe. Die gesundheitliche Situation und sein fortgeschrittenes Alter seien maßgeblich für die präsidentielle Begnadigung gewesen. Nach Angaben aus seinem Umfeld hätten Deutschland und Frankreich diplomatisch vermittelt und Unterstützung für eine sichere medizinische Betreuung zugesichert.

Verhaftung und erste Tage in Gewahrsam

In seinem Interview schilderte Sansal die ersten Stunden nach seiner Festnahme am Flughafen Algier. Er sagte: „Ich wusste nicht, wer mich festnahm und warum. Während sechs Tagen hatte ich keinen Kontakt zur Außenwelt.“ Anschließend berichtete er von den Haftbedingungen: regelmäßige Durchsuchungen, willkürliche Anweisungen, Isolation und psychischer Druck.

Sansal erklärte, der schwerste Aspekt sei der Zwang gewesen, das eigene Leid für sich zu behalten: „Man weint allein, nachts, im Kopf.“

Aussagen Sansals zu politischen Hintergründen

Der Schriftsteller äußerte sich zu möglichen Gründen für seine Inhaftierung. Nach seiner Einschätzung steht sie in einem größeren politischen Kontext zwischen Algerien und Frankreich. In einem Interview sagte er, sein Arrest sei Teil einer „Kreuzzugshaltung“ der algerischen Behörden gegen Frankreich. Er führte aus: „Ich sah keinen Grund, der die Behörden veranlasst hätte, mich zu verhaften, aber es gibt einen. Vor einigen Monaten ist ein Konflikt ausgebrochen, nachdem Präsident Macron formell die Marokkanität der Sahara anerkannt hatte. Alles begann dort.“

🔴⚡️ Boualem Sansal sur les raisons probables de son arrestation en Algérie : "L'ultranationalisme, la question du Sahara occidental et le crime de lèse-majesté que personne n'oubliera jamais : le fait que je sois allé en Israël." #JT20h pic.twitter.com/kI8fqgKp5m

— Le20h-France Télévisions (@le20hfrancetele) November 23, 2025

Sansal erklärte außerdem, sein Fall sei ein „Sündenbock“-Mechanismus gewesen, ausgelöst durch politische Spannungen. Weitere Gründe sieht er in seinem persönlichen Umfeld, darunter seine Freundschaft mit Xavier Driencourt, dem früheren französischen Botschafter, und der Veröffentlichung des Werkes „L’Énigme algérienne“.

Haftbedingungen und persönlicher Umgang mit der Situation

Sansal beschrieb seinen Gefängnisaufenthalt als körperlich und psychisch belastend. Er erzählte: „Das Leben ist hart in einem Gefängnis, […] die Zeit ist lang, man ermüdet, erschöpft sich, und sehr schnell fühlt man sich sterben.“ Er berichtete, dass er während seiner Festnahme eine Kapuze über den Kopf bekommen habe und sechs Tage lang nicht gewusst habe, wo er sich befinde.

Trotz seines hohen Alters und seiner Erkrankung blieb er ein Jahr in Haft. Laut Sansal führten diese Umstände zu großer Sorge in seinem Umfeld.

Reaktionen europäischer Politiker und Freilassung

Sansal erwähnte sein Telefonat mit dem französischen Politiker Bruno Retailleau, den er als Freund bezeichnete. Er erklärte jedoch: „Mit oder ohne sein Eingreifen hätten die algerischen Behörden auf die gleiche Weise gehandelt.“ Nach Angaben des Schriftstellers erfolgte seine Freilassung nach einer Bitte des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier an seinen algerischen Amtskollegen.

Bedeutung seiner persönlichen Unterlagen

Sansal äußerte den Wunsch, nach Algerien zurückzukehren, um persönliche Gegenstände wie seinen Computer und sein Telefon zurückzuerhalten. Diese enthielten zwanzig Jahre seiner schriftstellerischen Arbeit. Für ihn sei dies ein zentraler Bestandteil seiner intellektuellen Biografie.

In seinem Interview sagte Sansal: „Gefangener zu sein, ist eine Demütigung.“ Er betonte die psychischen Belastungen und die Einsamkeit, die eine Inhaftierung mit sich bringe. Sein Auftritt markiert die Rückkehr einer prägenden Stimme in den politischen und kulturellen Austausch zwischen Frankreich und Algerien.

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Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am 20. und 21. November 2025 Mauritius besucht. Es handelt sich um die erste Reise eines französischen Staatsoberhaupts seit mehr als dreißig Jahren. Laut den offiziellen Angaben steht der Besuch in einer Phase verstärkter politischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit zwischen Frankreich und seinen Partnerländern im Indischen Ozean.

Macron traf zunächst den mauritischen Präsidenten Dharam Gokhool und nahm anschließend im Caudan Arts Center an einer Veranstaltung zu neuen Technologien und Afrika teil, darunter dem Forum „Generation M.IA“ und einer regionalen AI4Good-Initiative. Er sprach dort mit jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie mit Akteuren der mauritischen und französischen Technologiesektoren.

Themenschwerpunkte: Technologie, maritime Sicherheit und Biodiversität

Während seiner Reise besuchte Macron auch das Forschungsschiff Plastic Odyssey, wo er mit Wissenschaftlern sowie Vertreterinnen und Vertretern aus La Réunion und Mayotte über Maßnahmen gegen Plastikverschmutzung sprach. Der Präsident betonte bei mehreren Terminen die Bedeutung gemeinsamer Ansätze zur Bewältigung ökologischer Herausforderungen.

In der gemeinsamen Erklärung mit Premierminister Navin Ramgoolam hob Macron zentrale Politikfelder hervor, die beide Staaten künftig enger bearbeiten wollen. Genannt wurden:

• maritime Sicherheit
• Schutz der Biodiversität
• Förderung der Mehrsprachigkeit und Bildungskooperation
• Energie- und Wasserversorgung
• Ernährungssicherheit
• wirtschaftliche Zusammenarbeit und künstliche Intelligenz

Gemeinsame Erklärung in Port Louis

Während des öffentlichen Auftritts mit Premierminister Ramgoolam erklärte Macron wörtlich:
„Mauritius und Frankreich teilen eine gemeinsame Sicht auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Angesichts geopolitischer Spannungen, des Klimawandels, des Verlusts der biologischen Vielfalt und der Störungen der Handelsbeziehungen glauben wir an die Einhaltung internationaler Regeln, an einen wirksamen Multilateralismus und an Zusammenarbeit.“

Beide Seiten kündigten mehrere Abkommen zur maritimen Sicherheit an. Sie betreffen unter anderem:

• eine koordinierte Nutzung französischer Marinekapazitäten und mauritischer Luftüberwachung
• die Bekämpfung illegalen Fischfangs
• die Bekämpfung von Drogenhandel und organisierter Kriminalität
• die Stärkung gemeinsamer Ausbildungsprogramme über die „Akademie des Indischen Ozeans“

Macron erinnerte zudem an die im September ratifizierte Hochsee-Schutzvereinbarung (BBNJ) und würdigte den frühzeitigen Beitritt von Mauritius.

Bildung, Forschung und Infrastruktur

Im Bereich Bildung und Hochschulen kündigten beide Regierungen ein Partnerschaftsabkommen an, das eine zweisprachige französisch-englische Exzellenzstrecke in öffentlichen Schulen einführen soll. Weitere Vereinbarungen betreffen die Anerkennung von Abschlüssen und die Fortsetzung französischer BTS-Programme auf Mauritius.

Auch in der Energie- und Wasserversorgung sollen neue Projekte entstehen. Die französische Entwicklungsagentur (AFD) und EDF sollen technische Analysen und Infrastrukturmaßnahmen begleiten. Frankreich unterstützt zudem Wasserprojekte in Mauritius und Rodrigues unter Beteiligung der Europäischen Union.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Frankreich und Mauritius vereinbarten darüber hinaus Kooperationen in den Bereichen Zuckerproduktion, Getreideversorgung und wirtschaftliche Modernisierung. Die französische Regierung sieht darin einen Beitrag zur mauritischen Ernährungssicherheit und eine Fortführung langjähriger wirtschaftlicher Beziehungen beider Länder.

Dans un monde de désordre, la France est un partenaire de confiance. pic.twitter.com/qwEd6MMDft

— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) November 21, 2025

Im Technologiesektor hob Macron die Bedeutung künstlicher Intelligenz hervor. Beim Besuch eines Technologieforums sprach er nach eigenen Angaben mit Unternehmern aus Mauritius sowie Vertretern aus La Réunion und Mayotte. Die AI4Good-Initiative, die in Mauritius entstand und inzwischen in mehreren afrikanischen Ländern aktiv ist, wurde als Beispiel für regionale Innovationsdynamik genannt.

Bedeutung des Indischen Ozeans im französischen außenpolitischen Konzept

Macron betonte mehrfach die sicherheitspolitische Bedeutung der Region für Frankreich.
Er sagte: „Frankreich will nicht dominieren, es will nichts aufzwingen, es will kooperieren – angesichts hegemonialer Versuchungen in einer Welt der Unordnung, in der imperialistische Ambitionen zurückkehren.“

Er verwies auf die Präsenz französischer Staatsbürger sowie auf die Bedeutung der Überseegebiete La Réunion und Mayotte, die Frankreich strategisch im Indischen Ozean verankern.

Macron erwähnte außerdem, dass Frankreich seine Position im südwestlichen Indischen Ozean angesichts wachsender Ambitionen anderer internationaler Akteure – darunter China, Russland und Indien – stärken wolle.

Besuch militärischer und diplomatischer Einrichtungen

Am 21. November besuchte Macron den botanischen Garten von Pamplemousses, wo er an einer Kranzniederlegung teilnahm und einen Baum pflanzte. Im Anschluss begab er sich auf das französische Marineschiff „Le Champlain“, das gemeinsam mit den mauritischen Küstenwachen gegen illegalen Handel und andere maritime Risiken operiert, insbesondere im Kontext des Drogenhandels aus der Region Indien–Pakistan.

Später besichtigte er den Standort der neuen französischen Botschaft in Port Louis, die 2026 eröffnet werden soll. Dort sagte Macron, Frankreich wolle den bilateralen und regionalen Austausch im Indischen Ozean weiter stärken.

Regionale Themen und internationale politische Gespräche

Der Präsident sprach zudem regionale Fragen an. Die Regierungschefs thematisierten die Situation in Madagaskar, wo derzeit ein politischer Übergangsprozess stattfindet. Frankreich will nach offiziellen Angaben die Transformation unterstützen, insbesondere in den Bereichen wirtschaftliche Entwicklung, Energie, Jugendpolitik und Korruptionsbekämpfung.

Macron ging außerdem auf die Zukunft der Insel Tromelin ein. Er nannte die gemeinsame Herangehensweise „respektvoll, pragmatisch und auf Fortschritt ausgerichtet“.

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UN-Generalversammlungspräsidentin Annalena Baerbock bezeichnete die laufende 80. Sitzungsperiode als „Moment der Reflexion, des Handelns und der Führung“, um die Vereinten Nationen an die Realität des 21. Jahrhunderts anzupassen. Mit der UN80-Reforminitiative und dem im „Pakt für die Zukunft“ verankerten Reformauftrag soll der Sicherheitsrat inklusiver, transparenter, effizienter, demokratischer und rechenschaftspflichtiger werden.

Kernpunkte der Debatte: Repräsentation, Legitimität, Handlungsfähigkeit

Rund 60 Delegationen unterstrichen, dass der Rat in seiner Grundstruktur noch immer die Nachkriegsordnung nach 1945 widerspiegelt, während Bedrohungen und Machtverhältnisse sich deutlich verändert haben.

Für die G4-Staaten Brasilien, Deutschland, Indien und Japan ist die Reform „kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit“. Sie argumentieren, dass das schlechte Image der UN maßgeblich mit der Blockade im Sicherheitsrat verknüpft ist und nur eine Erweiterung in beiden Kategorien – ständige und nicht ständige Sitze – reale Abhilfe schaffen kann.

Das L.69-Bündnis, ein Zusammenschluss reformorientierter Entwicklungs- und Schwellenländer, spricht von einem „moralischen und politischen Imperativ“, unterrepräsentierten Regionen mehr Gewicht zu geben. Ohne sichtbare Fortschritte drohe das System in einem „freien Fall des Vertrauens“ weiter abzusinken.

Afrika im Zentrum: Historisches Unrecht und Common African Position

Besonders deutlich fiel der Fokus auf Afrika aus. Sierra Leone sprach im Namen der Afrikanischen Gruppe von einer „historischen Ungerechtigkeit“, da über 70 Prozent der vom Sicherheitsrat behandelten Dossiers Afrika betreffen, der Kontinent aber keinen ständigen Sitz innehat.

Die Afrikanische Gruppe bekräftigte die Common African Position nach Ezulwini-Konsens und Sirte-Erklärung. Gefordert werden mindestens zwei ständige Sitze mit allen Rechten, einschließlich Veto, falls dieses Instrument bestehen bleibt, sowie fünf zusätzliche nicht ständige Sitze für Afrika.

Algerien und andere afrikanische Staaten betonten, dass eine breitere geografische Diversität die Ursachen von Konflikten – etwa im Sahel oder im Nahen Osten – besser erfassen und damit wirksamere Lösungen ermöglichen würde.

Venezuela erinnerte im Namen der „Group of Friends in Defense of the UN Charter“ daran, dass mehr als ein Viertel der UN-Mitgliedschaft afrikanisch ist, während der Rat in seiner Zusammensetzung weiterhin stark westlich dominiert sei.

Veto unter Druck: Von „verantwortungsvoller Nutzung“ bis „Veto muss weg“

Mehrere Staaten stellten das Veto der fünf ständigen Mitglieder in den Mittelpunkt. Frankreich warb für eine „verantwortungsvolle“ Nutzung und verwies auf die gemeinsam mit Mexiko vorgeschlagene Einschränkung des Vetos bei Massenverbrechen. Italien und die Uniting-for-Consensus-Gruppe gehen weiter und lehnen jede Ausweitung des Vetos ab. Im Minimum solle der Einsatz bei Völkermord, Kriegsverbrechen und schweren Menschenrechtsverletzungen eingeschränkt werden.

Noch grundsätzlicher argumentierten kleinere Staaten. Die Malediven bezeichneten das Veto als „strukturelles Hindernis“, das Krisen in Lähmung verwandle, und forderten seine vollständige Abschaffung.

Demgegenüber warnte Russland vor einer Schwächung der Rechte der ständigen Mitglieder. Ohne Veto hätten die Vereinten Nationen „dasselbe Schicksal wie der Völkerbund“ erlitten. Moskau plädiert für ein kompaktes Gremium mit mehr Entwicklungsländern aus Afrika, Asien und Lateinamerika, jedoch ohne Änderung der Privilegien der P5.

Modellvielfalt: G4, Uniting for Consensus, SIDS-Sitz, arabische und regionale Forderungen

Die Debatte zeigte erneut konkurrierende Reformmodelle:

• G4-Modell: Erweiterung um neue ständige und nicht ständige Sitze, insbesondere für Afrika, Asien-Pazifik und Lateinamerika.
• Uniting-for-Consensus-Ansatz (unter anderem Italien, Türkei): Keine neuen ständigen Sitze, dafür mehr rotierende nicht ständige Mandate und regionale Rotations- oder Gruppenlösungen.
• Afrikanische Position: Mindestens zwei ständige und fünf nicht ständige zusätzliche Sitze für Afrika.
• Arabische Gruppe: Bahrain forderte mindestens einen ständigen Sitz für die arabischen Staaten, da ein Großteil der Veto-Fälle und der Ratsagenda die Region betreffe.
• Kleine Inselstaaten: Die Malediven warben für einen eigenen rotierenden Sitz für Small Island Developing States (SIDS), die trotz hoher Verwundbarkeit gegenüber Klima- und Sicherheitsrisiken im Rat nicht systematisch vertreten sind.
• Costa Rica und andere: Sie kritisieren zusätzliche ständige Sitze als „mehr Blockade, getarnt als mehr Balance“ und wollen ausschließlich die Gruppe der gewählten Mitglieder ausbauen.

Verfahren: Stillstand im IGN-Format, Druck für textbasierte Verhandlungen

Neben inhaltlichen Fragen war das Verfahren der Reform selbst ein Streitpunkt. Mehrere Delegationen – darunter Indien, Indonesien und die nordischen Staaten – kritisierten die Intergouvernementalen Verhandlungen (IGN) als Karussell, das seit Jahren diskutiere, ohne konkrete Texte, Fristen oder Beschlüsse hervorzubringen.

Indien sprach von einem „Theater des Absurden“, in dem der Konsensbegriff faktisch als Vetoinstrument genutzt werde, um jede Bewegung zu blockieren. Breite Unterstützung fand die Forderung, die Verhandlungen auf eine textbasierte Grundlage zu stellen, mit klaren Optionen, Zeitplänen und Meilensteinen.

Generalsversammlungspräsidentin Baerbock rief die Mitgliedstaaten auf, bestehende Modelle zu konkretisieren, neue Vorschläge einzubringen und aus den fünf Verhandlungsklustern – Größe und Zusammensetzung, Arbeitsmethoden, Verhältnis zur Generalversammlung, Kategorien der Mitgliedschaft, Veto und Repräsentation – einen konsolidierten Kompromissansatz zu entwickeln.

Parallele Dynamik: Reformdruck und anstehende Wahl des UN-Generalsekretärs

Die Reformdebatte findet in einer Phase statt, in der die Vereinten Nationen zugleich in den Auswahlprozess für den nächsten Generalsekretär für die Amtszeit 2027 bis 2031 einsteigen. Nach den seit 2015 geltenden Regeln koordinieren die Präsidentin der Generalversammlung und die jeweilige Ratspräsidentschaft den Prozess gemeinsam.

Die Auswahl bleibt eng mit dem Sicherheitsrat verknüpft. Dieser empfiehlt den Kandidaten oder die Kandidatin per Resolution, während die Generalversammlung formal ernennt. Damit ist die geplante Ratsreform nicht nur eine strukturelle Frage, sondern beeinflusst auch die Wahrnehmung, ob die nächste Führungsspitze der UN das Versprechen von Transparenz, Geschlechtergerechtigkeit, regionaler Balance und Unabhängigkeit glaubwürdig verkörpern kann.

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Der Beitrag UN-Mitgliedstaaten drängen auf echte Reform des Sicherheitsrats – Afrika und Veto im Fokus ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Neue Verhandlungsbasis zwischen Regierung und Rebellen

Nach Angaben des Hauptverhandlungsführers der AFC/M23, Benjamin Mbonimpa, enthält das Dokument keine unmittelbar bindenden Bestimmungen. Veränderungen auf dem Boden oder operative Maßnahmen seien erst nach Verhandlung einzelner Protokolle möglich. Er betonte, dass der Weg zu einem endgültigen Abkommen lang bleibe.

Inhalte des Doha-Abkommens

Das Abkommen sieht die Erarbeitung mehrerer Protokolle vor, die innerhalb von zwei Wochen nach der Unterzeichnung verhandelt werden sollen. Die Themen umfassen:

• humanitärer Zugang zu Konfliktgebieten
• Sicherheitsarrangements und DDR-Programme (Demobilisierung, Entwaffnung, Reintegration)
• Wiederherstellung staatlicher Autorität in Gebieten unter Rebellenkontrolle
• Rückkehr und Reintegration von Geflüchteten und Binnenvertriebenen
• wirtschaftliche Wiederbelebung der betroffenen Regionen
• Einführung eines Mechanismus für Übergangsjustiz und Reparationen

Der Text betont die Notwendigkeit, die strukturellen Ursachen des Konflikts anzugehen. Dazu gehören der Abbau von Diskriminierung, die Stärkung der nationalen Einheit und der Aufbau inklusiver Regierungsstrukturen. Beide Seiten bekräftigen zudem ihre Verpflichtung zum permanenten Waffenstillstand und zur Freilassung von Gefangenen gemäß den bereits im September und Oktober 2025 eingegangenen Verpflichtungen.

Das Abkommen, als „Cadre de Doha“ bezeichnet, wurde im Beisein von Vertretern beider Seiten sowie von Vermittlern aus Katar, den Vereinigten Staaten und der Afrikanischen Union unterzeichnet.

Haltung der Regierung in Kinshasa

Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo bezeichnete das Doha-Abkommen als entscheidenden Schritt auf dem Weg zu einem gerechten und nachhaltigen Frieden. Sie betonte, dass das Dokument die Grundlage für die Beendigung der Feindseligkeiten, die Wiederherstellung staatlicher Autorität und die Stabilisierung des Landes bilde.

In einem kommunizierten Standpunkt hob Kinshasa hervor, dass die kommenden Protokolle zentrale Bereiche abdecken sollen, darunter humanitäre Korridore, Zugänge für Hilfsorganisationen, Interimssicherheitsmaßnahmen, DDR sowie Fragen der Identität, Staatsbürgerschaft und Reintegration. Die Regierung erklärte zudem, dass ein „statischer Zustand“ nicht im Einklang mit dem angestrebten Friedensprozess stehe.

Rolle Katars und internationale Unterstützung

Auf einer Pressekonferenz würdigte der Staatsminister im katarischen Außenministerium, Mohammed bin Abdulaziz bin Saleh Al Khulaifi, die Unterzeichnung als wichtigen Schritt für Frieden und Stabilität im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Er betonte das langfristige Engagement Katars für den Prozess und lobte die politische Entschlossenheit beider Delegationen.

Der Minister verwies auf die diplomatische Vorgeschichte: Seit März 2025 fanden in Doha mehrere Gesprächsrunden statt, die auf der am 19. Juli 2025 unterzeichneten Prinzipienerklärung aufbauten. Diese bereitete eine Phase des Vertrauensaufbaus vor. Fortschritte wurden unter anderem mit dem Mechanismus zur Überwachung des Waffenstillstands vom 14. Oktober 2025 und dem Mechanismus zur Freilassung von Gefangenen vom 14. September 2025 erzielt.

Minister of State at Ministry of Foreign Affairs @Dr_Al_Khulaifi : Qatar Committed to Continuing Efforts for Comprehensive Peace for DRC People

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— Ministry of Foreign Affairs – Qatar (@MofaQatar_EN) November 15, 2025

Katar bezeichnete das Abkommen als Teil eines umfassenderen Friedensprozesses, der acht Protokolle umfassen soll. Zwei davon wurden bereits unterzeichnet, während sechs Protokolle in den kommenden zwei Wochen verhandelt werden. Sie betreffen Themen wie staatliche Autorität, Reformen, Identitäts- und Staatsbürgerschaftsfragen, Rückkehrprogramme sowie wirtschaftliche Wiederherstellung und soziale Dienste. Zudem soll eine unabhängige Kommission für Wahrheit, Versöhnung und Rechenschaftspflicht eingerichtet werden.

Reaktionen aus der Region und der internationalen Gemeinschaft

Die Afrikanische Union begrüßte das Doha-Abkommen und bezeichnete es als bedeutenden Fortschritt für Stabilität und Vertrauensbildung im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Sie hob den Beitrag Katars sowie die Rolle des von der AU benannten Mediators, Faure Gnassingbé, hervor. Die AU rief alle beteiligten Akteure auf, die im Abkommen festgelegten Prinzipien einzuhalten und die ausstehenden Protokolle zügig abzuschließen.

Auch Ruanda äußerte sich positiv. Die Regierung würdigte das Abkommen als wichtigen Schritt zur Bewältigung der Ursachen des Konflikts und lobte sowohl Katar als auch internationale Partner wie die USA und die Afrikanische Union.

We commend @Dr_Al_Khulaifi🇶🇦, @US_SrAdvisorAF 🇺🇸, @FEGnassingbe 🇹🇬 & @_AfricanUnion for their mediation resulting in the Doha framework agreement between #DRC 🇨🇩 and m23/AFC.,We urge all parties to honour their commitments and continue the path of negotiations.@GermanyDiplo

— Gesa Bräutigam (@GERonAfrica) November 16, 2025

Der französische Präsident Emmanuel Macron bezeichnete das Abkommen als „eine echte Öffnung für den Frieden und einen Hoffnungsschimmer“. Er verwies auf das Engagement Frankreichs im Rahmen der Pariser Konferenz der Region der Großen Seen und sagte weitere Unterstützung zu.

Trotz diplomatischer Fortschritte bleibt die Sicherheitslage im Osten der DR Kongo angespannt. Regierungstruppen (FARDC) und AFC/M23 werfen sich gegenseitig Verstöße gegen den Waffenstillstand vor. Die Vermittler betonen, dass die Umsetzung des Rahmenabkommens und der folgenden Protokolle entscheidend sein wird, um Vertrauen aufzubauen und die Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden zu schaffen.

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Schwerpunkte des neuen Mandats und Anpassung der Truppenstärke

Die Resolution bestätigt die zentralen Aufgaben der Mission. Dazu gehören die Unterstützung des Wahlprozesses, der Schutz der Zivilbevölkerung, die Ausweitung staatlicher Autorität im gesamten Staatsgebiet sowie die Umsetzung des Politischen Abkommens für Frieden und Versöhnung.

Die Obergrenzen des Personals wurden angepasst. Das militärische Kontingent umfasst künftig 14 046 Soldaten sowie 580 Beobachter und Stabsoffiziere. Die Polizeikomponente besteht aus 2 999 Kräften, darunter 589 Einzelpolizisten und 2 410 Mitglieder geschlossener Polizeieinheiten. Zusätzlich bleiben 108 Justizvollzugsbedienstete Teil der Mission. Der Sicherheitsrat kündigte an, die Personalstärken fortlaufend zu überprüfen und nach Abschluss der Wahlprozesse 2025 und 2026 neu zu bewerten.

Positionen im Sicherheitsrat

Mehrere Ratsmitglieder bezeichneten die Mission als wichtigen Stabilitätsfaktor. Sierra Leone verwies im Namen der A3 Plus auf Fortschritte im vergangenen Jahr, betonte jedoch die weiterhin fragile Lage in Grenzgebieten. Die Vereinigten Staaten erklärten ihre Enthaltung mit dem Wunsch nach einer sechsmonatigen Verlängerung und verwiesen auf die bevorstehenden Wahlen als zentrale Wegmarke. Zudem forderte die US-Delegation eine Budgetplanung, die der Finanzlage der Vereinten Nationen entspricht.

Russland hob die eigenen Beiträge zur Stabilisierung hervor und verwies auf eine fortschreitende Normalisierung der politischen Lage. China betonte die Bedeutung der Resolution für die Umsetzung des nationalen Entwicklungsplans und des Friedensabkommens. Pakistan bezeichnete die Mission als Beispiel erfolgreicher multidimensionaler Friedenssicherung.

Reaktionen der Zentralafrikanischen Republik

Der ständige Vertreter der Zentralafrikanischen Republik dankte dem Sicherheitsrat für die Unterstützung und hob die Bedeutung verlässlicher finanzieller Mittel hervor. Präsident Faustin Archange Touadéra hatte bereits im Oktober auf mögliche sicherheitsrelevante und humanitäre Folgen der Budgetkürzungen hingewiesen und betont, dass die Mission eine zentrale Rolle bei der Sicherung politischer und institutioneller Fortschritte spiele.

UN Security Council adopts resolution 2800 (2025) by a vote of 14 in favour to 0 against, with 1 abstention (USA), renewing the mandate of the UN Multidimensional Integrated Stabilization Mission in the Central African Republic 🇨🇫 @UN_CAR for another year. pic.twitter.com/D6fKqLAbKl

— United Nations Geneva (@UNGeneva) November 14, 2025

Lokale Friedensinitiativen und Entwicklungen vor Ort

Die Mission berichtete über Fortschritte bei lokalen Friedensprozessen. Sprecherin Florence Marchal verwies auf ein Ende Oktober in Am Dafock unterzeichnetes lokales Friedensabkommen zwischen Gemeinschaften an der Grenze zu Sudan.

MINUSCA unterstützte den Dialog und begleitete die folgenden Sensibilisierungsmaßnahmen. Mehr als 3 000 Personen nahmen an Informationsformaten und Radioprogrammen teil. Seit der Unterzeichnung habe sich die Sicherheitslage verbessert. Die Achse Birao–Am Dafock sei wieder frei befahrbar und vertriebene Familien seien in ihre Herkunftsorte zurückgekehrt.

MINUSCA bereitet Wahlen in der Zentralafrikanischen Republik vor

Am 13. November erhielt die Nationale Wahlbehörde in Bangui 892 135 Wählerkarten. Die Mission unterstützt den Transport und die Verteilung der Karten, von denen mehr als 690 000 in die Regionen gebracht werden sollen. Die Produktion und Distribution der Materialien wurde von der Regierung finanziert und von Partnern wie Kamerun, Kanada, der Europäischen Union, Frankreich, Marokko, dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen und der Schweiz unterstützt.

#pressconference : La porte-parole a salué le renouvellement du mandat de la #MINUSCA et réaffirmé l’appui de la Mission aux autorités pour préserver et consolider les acquis enregistrés dans la consolidation de la stabilité au profit des populations 🇨🇫. https://t.co/Cg2pKMu9KX pic.twitter.com/eHq5KIN6Q3

— MINUSCA (@UN_CAR) November 14, 2025

Zur Sicherung des Wahlprozesses übergab MINUSCA Ausrüstung an die nationalen Sicherheitskräfte, darunter Material für den Ordnungsdienst, Motorräder und Zelte. Diese Maßnahmen sind Teil des integrierten Sicherheitsplans für die Wahlen. Zudem wurde am 12. November die Hotline 1325 reaktiviert, über die Vorfälle von Gewalt, Diskriminierung und Betrugsversuchen gemeldet werden können.

Berichtspflichten gegenüber dem Sicherheitsrat

Der Sicherheitsrat fordert den Generalsekretär auf, im Februar, Juni und Oktober 2026 über die Umsetzung des Mandats zu berichten. Ein weiterer Bericht zur möglichen Übergabe bestimmter Aufgaben an nationale Institutionen oder an das UN-Landesteam soll bis 15. September 2026 vorgelegt werden.

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Präsidialer Gnadenakt nach fast einem Jahr Haft

Sansal war im November 2024 am Flughafen von Algier festgenommen und anschließend inhaftiert worden. Ein Gericht hatte ihn wegen „Attentat à la sûreté nationale“, also wegen Gefährdung der Staatssicherheit, zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Am 1. Juli 2025 wurde dieses Urteil in zweiter Instanz bestätigt und mit einer Geldstrafe verbunden. Die Präsidentschaft in Algier erklärte, die nun gewährte Maßnahme der Milde erfolge nahezu auf den Tag genau ein Jahr nach der Festnahme.

Boualem Sansal besitzt sowohl die algerische als auch die französische Staatsangehörigkeit und ist Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe standen im Zusammenhang mit Äußerungen in einem Interview vom Oktober 2024, in dem er auf historische Grenzfragen zwischen Algerien, Frankreich und Marokko eingegangen war.

Deutsche Vermittlung und medizinische Behandlung in Berlin

Bundespräsident Steinmeier bezeichnete die Begnadigung als wichtige humanitäre Entscheidung. In einer Erklärung vom 12. November 2025 sagte er, er freue sich, dass der algerische Staatspräsident seiner Bitte um Begnadigung entsprochen habe. Es sei ihm ein sehr wichtiges Anliegen gewesen, da Sansal in Deutschland viele Leserinnen, Leser und Freunde habe. Steinmeier dankte seinem algerischen Amtskollegen für eine „wichtige humanitäre Geste“, die zugleich die Qualität der Beziehungen und des Vertrauens zwischen Deutschland und Algerien erkennen lasse.

Nach Angaben des Bundespräsidialamts in Berlin wurde Sansal unmittelbar nach seiner Freilassung aus Algerien ausgeflogen. Ein ranghoher Referent Steinmeiers reiste nach Algier, um den Schriftsteller an Bord eines deutschen Flugzeugs der Flugbereitschaft der Bundeswehr zu begleiten. Der Autor traf am Mittwochabend in Berlin ein und wurde direkt in ein Krankenhaus gebracht. Seine Ehefrau soll nach diesen Angaben zeitnah aus Algerien nachreisen.

Reaktion des PEN Deutschland

PEN Deutschland würdigte die Entscheidung Algeriens als bedeutendes Signal. In einer Pressemitteilung vom 12. November 2025 heißt es, die Begnadigung sei „ein wichtiges Zeichen, sowohl für ihn als auch für alle Schriftsteller, die wegen ihres Schreibens verfolgt werden“.

Najem Wali, Vizepräsident und Writers-in-Prison-Beauftragter des PEN Deutschland, erklärte, man habe seit Beginn des Verfahrens bei verschiedenen Stellen auf Sansals Freilassung hingewirkt. Er betonte, man freue sich „doppelt: zum einen, weil Sansal wohl bald frei sein wird, zum anderen aber auch, weil unsere hartnäckige Arbeit sich lohnen kann“. Zugleich dankte er ausdrücklich Bundespräsident Steinmeier für dessen Initiative.

Französische Reaktionen und belastete Beziehungen zu Algier

Auch aus Paris kam eine politische Einordnung des Falls. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßte die Freilassung Sansals und sprach von einem Ergebnis „konsequenter Bemühungen“ Frankreichs, die auf „Respekt, Ruhe und Entschlossenheit“ beruhten. Die französische Position zum Fall steht vor dem Hintergrund ohnehin angespannten Verhältnisses zu Algerien.

Boualem Sansal est libre et bientôt de retour.

Ma profonde gratitude va au Président Steinmeier pour notre coopération fructueuse.

Je remercie le Président Tebboune pour ce geste d’humanité. pic.twitter.com/UaSWqASLL1

— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) November 12, 2025

Mehrere Faktoren belasten die bilateralen Beziehungen. Dazu gehört die Entscheidung Frankreichs, die marokkanische Souveränität über die Westsahara anzuerkennen. Hinzu kommt der anhaltende Streit um die Rücknahme abgelehnter algerischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im Rahmen von Abschiebemaßnahmen aus Frankreich. Im Oktober hatte zudem die französische Nationalversammlung beschlossen, das Abkommen von 1968 zu beenden, das Algerierinnen und Algeriern erleichterten Zugang zu Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen in Frankreich gewährte.

Vor diesem Hintergrund ist die Begnadigung Sansals mehr als ein individueller Akt: Sie berührt das komplexe Dreiecksverhältnis zwischen Algerien, Deutschland und Frankreich und wird in Paris wie in Berlin ausdrücklich als Ergebnis diplomatischer Bemühungen gewertet.

Hintergrund des Falls Sansal und historische Sensibilitäten

Die Verurteilung Sansals stand in engem Zusammenhang mit Äußerungen zur kolonialen Vergangenheit Nordafrikas. In einem Interview mit dem Medium Frontières hatte er im Oktober 2024 darauf verwiesen, dass Frankreich während der Kolonialzeit Gebiete, die zuvor zu Marokko gehört hätten, Algerien zugeschlagen habe. Die algerische Justiz wertete dies als Angriff auf die nationale Einheit.

Die damalige Verurteilung fügte sich in eine Serie von Verfahren gegen Intellektuelle, Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivistinnen und Aktivisten in Algerien. Nichtregierungsorganisationen und europäische Staaten kritisierten diese Verfahren als Teil einer breiteren Beschränkung der Meinungsfreiheit. Im Fall Sansal stand neben der rechtlichen Bewertung seiner Äußerungen auch die politische Dimension der Erinnerungspolitik im Mittelpunkt, die im algerisch-französischen Verhältnis seit Langem eine zentrale Rolle spielt.

Neue Festnahmen und Druck auf Medienschaffende

Parallel zur Begnadigung Sansals setzen die algerischen Behörden ihr Vorgehen gegen Personen fort, denen vorgeworfen wird, mit öffentlichen Äußerungen die Interessen des Staates zu untergraben. So berichtet das staatsnahe Nachrichtenportal Ennahar Online über die Festnahme einer marokkanischen TikTok-Influencerin, die unter dem Namen „Free Voice“ auftritt. Ihr wird zur Last gelegt, Inhalte zu veröffentlichen, die „gegen Algerien und die Algerier“ gerichtet und mutmaßlich „zugunsten der marokkanischen Behörden“ seien. Die Frau wurde einem Gericht vorgeführt und sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, Inhalte verbreitet zu haben, die darauf abzielten, die Interessen Algeriens zu schädigen.

Der Fall reiht sich in eine Serie von Ermittlungen und Anklagen gegen Medienschaffende ein. Bereits zuvor war der französische Journalist Christophe Gleize zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Er war im Mai des Vorjahres bei der Einreise mit einem Touristenvisum festgenommen worden und sieht sich dem Vorwurf der Rechtfertigung von „Terrorismus“ und des Besitzes von Propagandamaterial ausgesetzt.

Internationale Nichtregierungsorganisationen und europäische Akteure kritisieren regelmäßig, dass die wiederholten Festnahmen von Journalistinnen, Bloggern und Intellektuellen auf eine systematische Einschränkung der Meinungsfreiheit hindeuteten. Der Fall Sansal wurde in diesem Zusammenhang als prominentes Beispiel eines Vorgehens gegen kritische Stimmen wahrgenommen.

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Historische Wurzeln: Der Grüne Marsch von 1975

Die Entscheidung des Sicherheitsrats fällt fast auf den Tag genau 50 Jahre nach dem Grünen Marsch, jenem friedlichen Massenaufbruch, der Marokkos nationale Einheit und territoriale Identität prägte. Am 6. November 1975 rief König Hassan II. 350.000 Freiwillige dazu auf, unbewaffnet in die damalige Spanisch-Sahara zu ziehen – ein symbolischer Akt zur Wiedervereinigung des Landes.

Der Marsch folgte auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, das die rechtlichen und politischen Bindungen zwischen den Stämmen der Sahara und dem marokkanischen Staat bestätigte. „Es war eine friedliche Revolution im Geist der Einheit“, erinnert sich der Journalist und Zeitzeuge Seddik Maâninou, der damals für das marokkanische Fernsehen berichtete. Männer und Frauen aus allen Regionen des Landes, begleitet von Ärzten, Geistlichen und Lehrern, zogen unter der Parole „Allah, Al-Watan, Al-Malik“ (Gott, Vaterland, König) gen Süden.

Ein historischer Beschluss des Sicherheitsrats

Fünf Jahrzehnte später betrachtet Marokko die neue UN-Resolution als Fortsetzung dieser historischen Mission mit diplomatischen Mitteln. König Mohammed VI. sprach von einem „neuen und siegreichen Kapitel“ im Prozess der nationalen Einheit. Zehntausende Menschen gingen in Städten wie Rabat, Casablanca und Laâyoune auf die Straße, um die Entscheidung zu feiern.

Laut dem Länderbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) aus Rabat markiert die Resolution „einen historischen Schritt“, da sie den jahrzehntelangen Konflikt in eine neue Phase überführt. Die Annahme erfolgte mit elf Stimmen bei drei Enthaltungen, ohne ein Veto. Algerien, Schutzmacht der Polisario, boykottierte die Abstimmung – ein symbolisch aufgeladener Akt, der den diplomatischen Einflussverlust Algiers deutlich machte.

Marokko mit diplomatischem Erfolg

Die Resolution ruft die Konfliktparteien zu Verhandlungen auf Grundlage des 2007 vorgelegten marokkanischen Autonomieplans auf. Ein Referendum über die Unabhängigkeit der Westsahara, das seit 1991 als theoretische Option galt, wird im Text nicht mehr erwähnt. Damit ist der Weg frei für eine Neujustierung der internationalen Haltung zugunsten Rabats.

أجواء احتفالية بمدينة فاس مباشرة بعد اعتماد مجلس الأمن التابع للأمم المتحدة القرار رقم 2797 حول الصحراء المغربية pic.twitter.com/jbYxPMI13k

— Agence MAP (@MAP_Information) October 31, 2025

Die Entscheidung der Vereinten Nationen stärkt Rabats diplomatische Position erheblich. Nach den Analysen der KAS hat Marokko in den vergangenen Jahren eine konsequente internationale Kampagne betrieben, um Unterstützung für seine Autonomieinitiative zu gewinnen. Diese Strategie trägt nun Früchte: die USA, Frankreich, Großbritannien, Spanien und viele afrikanische Staaten haben sich offen auf die Seite Marokkos gestellt. Über 30 Länder unterhalten mittlerweile Konsulate in den von Marokko verwalteten Südgebieten, was als Anerkennung seiner Souveränität gilt.

Die Sicht der Konrad-Adenauer-Stiftung: Wandel in der internationalen und deutschen Haltung

Der Leiter des KAS-Regionalbüros Rabat, Steven Höfner, bezeichnet Resolution 2797 als diplomatischen Wendepunkt mit langfristigen Folgen für die Außenpolitik Marokkos und die Beziehungen Europas zum Königreich. Besonders die Haltung Deutschlands steht dabei im Fokus.

Nach einer Phase diplomatischer Spannungen 2021/2022 betont Berlin seither die „Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit“ des marokkanischen Autonomieplans, vermeidet aber eine formale Anerkennung. Während Frankreich und Großbritannien den Plan als Grundlage für eine Lösung benennen, hält Deutschland ihn bislang nur für „eine mögliche Option“. Mit der Resolution des Sicherheitsrats steigt jedoch der Druck, die Position an den neuen internationalen Konsens anzupassen.

Für die EU sieht die KAS-Analyse positive Impulse: Die wachsende Unterstützung für Marokkos Position könnte rechtliche und politische Blockaden in Handels-, Energie- und Migrationsfragen lösen. Eine stabile politische Einigung über den Autonomiestatus würde den Weg für eine vertiefte strategische Partnerschaft zwischen Marokko und der EU öffnen.

Neue Dynamik im regionalen Machtgefüge

Marokkos gestärkte Position verändert das regionale Gleichgewicht im Maghreb. Algerien, das weiterhin die Polisario unterstützt, steht diplomatisch zunehmend isoliert. Die USA, Frankreich und Großbritannien sehen in der Resolution eine Gelegenheit, den festgefahrenen Konflikt zu deeskalieren und zugleich stabile Rahmenbedingungen für Handel und Sicherheit in Nordafrika zu schaffen.

Sicherheitspolitisch bleibt die Lage jedoch fragil. Die Waffenruhe von 1991 ist seit 2020 gebrochen, entlang der Kontaktlinie kommt es immer wieder zu Zwischenfällen. Die Resolution verschafft Marokko Rückendeckung, birgt aber das Risiko, dass die Gegenseite – angesichts der internationalen Rückendeckung Rabats – militärische Eskalation als letztes Druckmittel betrachtet.

Symbolische Dimension: Der 31. Oktober als Tag der Einheit

Unmittelbar nach der Abstimmung erklärte König Mohammed VI. den 31. Oktober – den Tag der Resolution 2797 – zur „Eid Al Wahda („Fest der Einheit“). Die Entscheidung verknüpft die historische Bedeutung des Grünen Marsches von 1975 mit dem diplomatischen Erfolg von 2025 und schafft ein nationales Symbol der Kontinuität.

Während das Land den 50. Jahrestag des Grünen Marsches begeht, wird der 31. Oktober künftig als Erinnerungstag an die internationale Anerkennung der Wiederherstellung der nationalen Einheit verstanden – Ausdruck eines historischen Moments, an dem Marokko außenpolitisch gestärkt und innenpolitisch geeint auftritt.

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Elf Staaten stimmten dafür, drei enthielten sich, eine Delegation nahm nicht teil. Der Text verlangt zudem innerhalb von sechs Monaten eine strategische Überprüfung des Mandats. Wie die Security Council Report im Vorfeld berichte, markiert die Sprachwahl eine starke Gewichtung des Autonomieansatzes gegenüber früheren Formulierungen.

Abstimmung und die Initiative der USA

Die Annahme erfolgte ohne Gegenstimme. Russland, China und Pakistan enthielten sich. Algerien nahm nicht teil und kritisierte, der Text entspreche nicht seiner Lesart von Dekolonisationsfragen. Die USA, Frankreich und das Vereinigte Königreich unterstützten die Linie, den Autonomieplan als „glaubwürdig“ und „realistisch“ einzuordnen und ihn in den Mittelpunkt der nächsten Gesprächsrunde zu stellen. Der Sicherheitsrat bekräftigte zugleich die Unterstützung für den Prozess des Generalsekretärs und die Vermittlungsbemühungen des persönlichen Gesandten Staffan de Mistura.

“Wir haben uns wirklich bemüht, die Vorschläge aller zu berücksichtigen, und sie waren ziemlich zahlreich aus dem gesamten Rat”, sagte Michael Waltz, der Vertreter der Vereinigten Staaten. Er sagte, sein Land und Präsident Donald Trump seien entschlossen in ihrer “Unterstützung für den Frieden”.

Botschafter Waltz forderte alle Parteien auf, die kommenden Wochen zu nutzen, um ernsthafte Diskussionen zu führen und “Marokkos glaubwürdigen und realistischen Autonomievorschlag als einzige Grundlage für eine gerechte und dauerhafte Lösung des Streits” zu nutzen. “Wir glauben, dass der regionale Frieden in diesem Jahr möglich ist, und wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um Fortschritte bei der Richtung dieses gemeinsamen Ziels des Friedens und des Wohlstands für die Menschen in der Westsahara zu erleichtern”, schloss er.

MINURSO: Kernelemente der Resolution

• Verlängerung des MINURSO-Mandats bis 31. Oktober 2026.
• Aufforderung an Marokko, die Polisario-Front, Algerien und Mauretanien, sich ohne Vorbedingungen auf Basis des Autonomieplans an einer Verhandlungsrunde zu beteiligen.
• Anerkennung, dass „echte Autonomie“ unter marokkanischer Souveränität die am ehesten machbare politische Lösung darstellen könne.
• Stärkung des UN-geführten Prozesses und Dank an Staaten, die Verhandlungen ausrichten wollen.
• Hinweise auf humanitäre Erfordernisse, die Registrierung von Flüchtlingen sowie die uneingeschränkte Einhaltung des Waffenstillstands.

Diese Punkte konsolidieren die Linie vergangener Jahre, vermeiden Referenzen auf ein Referendum und betonen stattdessen kompromissbasierte, realistische und pragmatische Verhandlungen.

Marokkos diplomatischer Moment

Mit der erneuten und nun deutlicheren Bezugnahme auf den Autonomieansatz hat Rabat einen wichtigen Markstein gesetzt. In der Ansprache hob der König hervor, dass ein großer Teil der UN-Mitgliedstaaten den Plan als einzigen tragfähigen Rahmen betrachte. Zugleich wurde betont, Marokko verstehe die jüngsten Beschlüsse nicht als „Trophäe“, sondern als Grundlage, um Gespräche ohne Sieger und Besiegte zu ermöglichen.

Die marokkanische Diplomatie stützt sich dabei auf mehrere Stränge: bilaterale Positionierungen von Partnern in Europa, Nordamerika, der arabischen Welt und in Afrika, die Eröffnung konsularischer Vertretungen in Laâyoune und Dakhla sowie die Einbindung wirtschaftlicher Akteure in Infrastruktur- und Investitionsprojekte der Südprovinzen. Der Sicherheitsrat greift diese Stränge indirekt auf, indem er pragmatische, realistische und kompromissorientierte Lösungen in den Vordergrund rückt.

Rede des Königs: Einheit, Gleichheit, Dialog

Unmittelbar nach der Abstimmung ordnete König Mohammed VI. die Entscheidung in einer Ansprache innen- und außenpolitisch ein. Er sprach von einem „Wendepunkt“ und betonte die Einheit des Landes von Tanger bis Lagouira. Zentrale Botschaften der Rede:

• Klarer Bezug auf die Resolution: Der König hob hervor, dass der Sicherheitsrat nun die Prinzipien für eine endgültige politische Regelung präziser benenne und dass Marokko die Ausarbeitung einer aktualisierten, detaillierten Autonomie-Vorlage für eine spätere Vorlage bei den Vereinten Nationen vorbereite.
• Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger: „Es gibt keinen Unterschied zwischen Rückkehrern aus den Lagern von Tindouf und ihren Brüdern im übrigen Staatsgebiet.“
• Einladung zum Dialog: Der König richtete einen offenen Dialogaufruf an den algerischen Präsidenten Abdelmadjid Tebboune, um auf Grundlage von Vertrauen, Nachbarschaft und Kooperation bilaterale Spannungen abzubauen.
• Regionale Einbettung: Der Monarch stellte die Südprovinzen als Entwicklungs- und Stabilitätsknoten dar, auch mit Blick auf den Sahel und transsaharische Verbindungen.
• Anerkennung internationaler Unterstützer: Genannt wurden insbesondere die USA, Frankreich, das Vereinigte Königreich und Spanien, daneben arabische und afrikanische Partner.

Wörtliche Passagen aus der Rede betonen die historische Zäsur: „Es wird ein Davor und Danach geben – 31. Oktober 2025.“ Die Autonomie sei die einzige tragfähige Grundlage für Verhandlungen, zugleich bleibe Marokko an einer „Lösung ohne Sieger und Besiegte“ interessiert.

Relevanz für Afrika und nächste Schritte

Die Entscheidung hat überregionale Bedeutung für Nordafrika und den Sahel. Die Klarstellung des Sicherheitsrats reduziert Ambiguitäten im Prozessdesign und erleichtert Partnern, Investitionen, Infrastrukturprojekte und grenzüberschreitende Kooperation mit den Südprovinzen rechtlich und politisch zu verorten. Für die Afrikanische Union und subregionale Formate bedeutet die Fokussierung auf Autonomie ein konkretes Referenzmodell, an das sich wirtschaftliche Integration, Handelserleichterungen und Migrationsmanagement anknüpfen lassen. Humanitäre Aspekte – insbesondere die versorgungssichere Unterstützung der in Algerien lebenden Flüchtlinge – bleiben zugleich explizit Teil des Beschlussrahmens.

Auf Ebene der Vereinten Nationen ist binnen sechs Monaten eine strategische Überprüfung von MINURSO vorgesehen. Parallel sollen die Parteien eine Verhandlungsrunde aufsetzen, an der Marokko, Polisario, Algerien und Mauretanien teilnehmen. Staaten, die Gastgeberrollen für Gespräche anbieten, werden in der Resolution ausdrücklich gewürdigt.