Burkina Fasos Staatschef Ibrahim Traoré hat eine neue Verfassung und eine grundlegende Neuordnung des politischen Systems angekündigt. Die Aussagen machte er am 27. September in einem ausführlichen Presseinterview anlässlich des vierten Jahrestags seiner Machtübernahme. Traoré stellte dabei das bisherige Parteiensystem und das westlich geprägte Demokratiemodell grundsätzlich infrage, nannte aber weder einen Zeitplan für die Verfassungsreform noch konkrete Regeln für die künftige Besetzung des Präsidentenamtes.
Burkina Faso wird derzeit auf Grundlage einer Transitionscharta regiert. Traoré kam nach dem Militärputsch vom September 2022 an die Macht und wurde im Oktober desselben Jahres als Staatschef vereidigt. Die Übergangsordnung sieht eine aus 71 ernannten Mitgliedern bestehende gesetzgebende Versammlung vor.
Traoré stellt bisheriges Parteiensystem infrage
Auf die Frage, ob die Führung über einen neuen Modus für den Zugang zum Präsidentenamt nachdenke, antwortete Traoré eindeutig: „Es wird zwangsläufig eine neue Verfassung geben. Wir werden alles vollständig neu organisieren.“
Vorher müsse jedoch die von ihm kritisierte „parteipolitische Mentalität“ überwunden werden. Traoré wandte sich gegen ein politisches System, in dem Regierung und Opposition über Jahre gegeneinander arbeiteten und politische Projekte dadurch blockiert würden. Der Staat brauche stattdessen langfristige Kontinuität und eine über einzelne Amtszeiten hinausreichende Entwicklungsrichtung, argumentierte er.
Wie ein solches System institutionell aussehen soll, ließ Traoré offen. Er machte keine Angaben dazu, welche Rolle Parteien künftig spielen sollen, wie politische Machtwechsel organisiert würden oder wann die angekündigte Verfassung ausgearbeitet und verabschiedet werden soll.
Die Verfassungsfrage ist in Burkina Faso nicht neu. Bereits Ende 2023 hatte die Regierung die Ausarbeitung einer neuen Verfassung als Teil der geplanten „Refondation“ des Staates beschrieben. Dabei sollte der neue Text nach Darstellung der Regierung stärker auf gesellschaftlichen und politischen Vorstellungen aus Burkina Faso beruhen.
Eigene Definition von Demokratie
Traoré verband die Verfassungsankündigung mit einer grundsätzlichen Kritik an dem politischen Modell, das er als von außen nach Afrika übertragen bezeichnet. Auf den Vorwurf, er sei „antidemokratisch“, sagte er, Afrika habe eine eigene demokratische Tradition.
„Wenn Demokratie das ist, was sie definieren, dann wollen wir sie nicht. Aber wir haben hier unsere eigene Demokratie“, sagte Traoré. Burkina Faso befinde sich in einer Revolution und werde deshalb „unser eigenes System schaffen“.
Damit knüpft der Staatschef an die von seiner Führung im April 2025 ausgerufene „Progressive Volksrevolution“ an. Die Präsidentschaft bezeichnet diese inzwischen als politischen Rahmen für die staatliche Neuordnung. Im April 2026 kündigte Traoré zudem ein Manifest an, das die Grundlinien dieser Politik für verschiedene gesellschaftliche Bereiche festhalten soll.
Gemeinsame AES-Streitkraft noch nicht vollständig einsatzbereit
Breiten Raum nahm in dem Interview auch die Zusammenarbeit Burkina Fasos mit Mali und Niger in der Allianz der Sahelstaaten, AES, ein. Traoré räumte ein, dass die geplante gemeinsame Streitkraft noch nicht vollständig operationalisiert sei.
Ziel sei eine eigenständig einsetzbare Einheit mit Personal, Logistik, Luftkapazitäten und einer gemeinsamen Kommandostruktur. Der Aufbau brauche Zeit, weil sich auch die nationalen Streitkräfte der drei Länder in einem Prozess der Umstrukturierung befänden. Traoré erklärte zugleich, die gemeinsame Truppe könne bei Sicherheitskrisen eine wichtige Rolle übernehmen und ihr Aufbau sei im Gang.
Auch bei anderen Integrationsprojekten verlangte er ein höheres Tempo. Dazu gehören die Beseitigung von Kontrollen und Behinderungen auf den Verkehrsachsen zwischen den drei Staaten sowie gemeinsame Infrastruktur- und Finanzierungsprojekte. Burkina Faso habe bereits Vorschläge für zusätzliche Vereinbarungen vorgelegt und warte auf entsprechende Entscheidungen Malis und Nigers.
Traoré bestätigte zudem Überlegungen, die gemeinsame Entwicklungsbank der AES an der Finanzierung von Ausrüstung für die gemeinsame Streitkraft zu beteiligen. Besonders der Aufbau eigener Luftkapazitäten sei der Bank zur Prüfung vorgelegt worden.
Auf die Frage nach einer möglichen gemeinsamen Währung der drei Staaten legte er sich nicht fest. „Bleiben Sie aufmerksam, dann werden Sie sehen“, sagte Traoré und verwies zugleich auf laufende Währungsdebatten innerhalb der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion.
Verhältnis zu Frankreich soll nicht zum früheren Zustand zurückkehren
Deutlich äußerte sich Traoré zu den Beziehungen zu Frankreich. Auf die Frage nach einer möglichen Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen auf neuer Grundlage sagte er, das Verhältnis könne „nie wieder wie vorher“ werden.
Einen Zeitpunkt für eine mögliche Annäherung nannte er nicht. Voraussetzung sei aus seiner Sicht, dass Burkina Faso zunächst politisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch widerstandsfähiger werde. Traoré wiederholte dabei Vorwürfe, Frankreich arbeite gegen seine Regierung. Belege für diese Anschuldigungen legte er in dem Interview nicht vor.
Auch die Beziehungen zur Europäischen Union bezeichnete Traoré als belastet. Er verwies auf eine Resolution des Europäischen Parlaments und erklärte, seine Regierung habe die EU deswegen gewarnt. Sollten sich entsprechende Vorgänge wiederholen, könne Burkina Faso seine Beziehungen weiter reduzieren, sagte er.
Traoré setzt wirtschaftlich auf stärkeren Staat
Innenpolitisch bekräftigte Traoré zugleich den Ausbau staatlicher Kontrolle über strategische Wirtschaftsbereiche. Private Unternehmen müssten sich stärker von Importen auf Produktion und Export orientieren. Bei Rohstoffen und anderen von der Regierung als strategisch eingestuften Branchen werde der Staat selbst eine aktive wirtschaftliche Rolle übernehmen.
„Überall dort, wo wir einen Bereich als strategisch ansehen, wird der Staat präsent sein“, sagte Traoré. Er verteidigte dabei die Übernahme beziehungsweise Verstaatlichung von Unternehmen und wandte sich gegen die Auffassung, staatliche Unternehmen seien grundsätzlich weniger effizient als private.
Auch beim Kampf gegen steigende Verbraucherpreise stellte Traoré weitere staatliche Eingriffe in Aussicht. Für bestimmte Waren könne die Regierung den Import vollständig übernehmen und Verkaufspreise festlegen, falls Händler aus Sicht der Behörden Produkte künstlich verknappten oder Preise manipulierten. Einen konkreten Zeitplan für solche Maßnahmen nannte er nicht.
Bei der Energieversorgung verfolgt die Regierung nach Traorés Angaben ein Programm bis 2032. Ziel sei eine nahezu flächendeckende Stromversorgung bis in die Dörfer. Parallel soll das Stromnetz modernisiert und die Übertragungskapazität ausgebaut werden.
Am geplanten Einstieg in die zivile Kernenergie hält Traoré ebenfalls fest. Der Bau solle jedoch erst vorangetrieben werden, wenn burkinische Ingenieure für Betrieb und technische Betreuung ausgebildet seien. Erste Studierende befänden sich bereits in Ausbildung, sagte er.
