UN-Sonderbeauftragte Rugwabiza bereitet MINUSCA auf bevorstehende Wahlen vor

Die Leiterin der UN-Mission in der Zentralafrikanischen Republik (MINUSCA), Valentine Rugwabiza, hat den Sicherheitsrat vor den Auswirkungen der weltweiten Liquiditätskrise der Vereinten Nationen gewarnt. Bei der Sitzung am 28. Oktober erklärte sie, dass die Mission angesichts der finanziellen Engpässe gezwungen sei, ihre Ausgaben um 15 Prozent zu senken, was zu Personalabbau und eingeschränkter operativer Fähigkeit führe.

Trotz dieser Herausforderungen bezeichnete Rugwabiza MINUSCA als „Erfolgsgeschichte der UN-Friedenssicherung“. Das Mandat der Mission bleibe „entscheidend für die Unterstützung des zentralafrikanischen Volkes auf seinem Weg zu einem dauerhaften Frieden“.

Mandatsprüfung und Wahlen im Dezember

Der Sicherheitsrat berät derzeit über die Verlängerung des MINUSCA-Mandats, das Ende November ausläuft. Die Mission spielt eine zentrale Rolle bei der Vorbereitung der Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen, die am 28. Dezember 2025 gleichzeitig stattfinden sollen – die ersten lokalen Wahlen seit 1998.

Rugwabiza berichtete, MINUSCA habe die staatliche Präsenz außerhalb der Hauptstadt Bangui erweitert und Sicherheitskräfte in entlegene Gebiete entsandt. Zudem unterstütze sie logistisch die Verteilung von Wahlmaterialien in die Präfekturen.

Die Regierung in Bangui hat bereits 7,8 Millionen US-Dollar zusätzlich für die Wahl bereitgestellt, nachdem im Februar 7,1 Millionen US-Dollar geflossen waren. Dennoch besteht eine Finanzierungslücke von rund 12,4 Millionen US-Dollar. Rugwabiza appellierte daher an die internationale Gemeinschaft, die Mittel schnell bereitzustellen, um die Wahlvorbereitungen abzusichern.

Fortschritte im Friedensprozess, aber fragile Sicherheitslage

Ermutigend sei die Entscheidung zweier bewaffneter Gruppen – der Unité pour la Paix en Centrafrique (UPC) und der Retour, Réclamation et Réhabilitation (3R) –, wieder in den Friedensprozess einzutreten. Dieser Schritt war Ergebnis einer Vermittlungsinitiative des Tschad im April.

Trotz dieser Fortschritte bleibe die Sicherheitslage in Teilen des Landes angespannt, insbesondere im Südosten und Nordosten an der Grenze zum Sudan. Dort seien wiederholt Einfälle sudanesischer Milizen gemeldet worden.

In den zentralen und westlichen Regionen habe sich die Situation nach Angaben des UN-Generalsekretärs zwar verbessert, doch Menschenrechtsverletzungen, sexualisierte Gewalt und Angriffe auf Minderheiten seien weiterhin dokumentiert worden.

Finanzielle Unsicherheit und politische Spannungen

Mehrere Ratsmitglieder, darunter Guyana (im Namen Algeriens, Sierra Leones und Somalias), Pakistan und Slowenien, betonten die Notwendigkeit einer verlässlichen Finanzierung, um die Stabilisierungserfolge nicht zu gefährden. Eine Reduzierung des Mandats könne „negative Auswirkungen auf das Land und die gesamte Region“ haben.

Auch Russland sprach sich als Ratsvorsitzender im Oktober gegen eine Mandatskürzung aus und warnte, die Friedensmission dürfe „nicht den finanziellen Interessen einzelner Mitgliedsstaaten zum Opfer fallen“.

Unterdessen kündigten die Vereinigten Staaten eine Überprüfung ihrer UN-Finanzbeiträge an. US-Präsident Donald Trump hatte im August ein Hilfspaket über fünf Milliarden US-Dollar gestrichen, darunter rund 800 Millionen US-Dollar für UN-Friedensmissionen – mit Verweis auf angebliche Misswirtschaft und Fehlverhalten in Missionen in der DR Kongo und der Zentralafrikanischen Republik.

In einem Schreiben vom 11. Oktober warnte Präsident Faustin-Archange Touadéra den Sicherheitsrat, dass Budgetkürzungen „ernste sicherheitspolitische und humanitäre Folgen“ für das Land und die Region haben könnten. Er bat um einen politischen Konsens zur Aufrechterhaltung der Truppenstärke und finanziellen Ausstattung der MINUSCA.

Wahlvorbereitungen als Prüfstein für Stabilität

Vertreter Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und Griechenlands bezeichneten die Wahlen am 28. Dezember als „entscheidenden Meilenstein“ im Friedensprozess. Frankreich sagte eine Unterstützung in Höhe von zwei Millionen Euro für die Durchführung der Wahlen zu.

Südkorea und Panama warnten vor möglichen gewaltbedingten Rückschlägen während der Wahlperiode. Gleichzeitig verwiesen Delegierte aus China und Dänemark auf die Notwendigkeit, die Friedenssicherung mit wirtschaftlicher Entwicklung zu verbinden.

Der Vertreter der Zentralafrikanischen Republik bekräftigte, dass „Frieden in Entwicklung verankert sein muss“. Nur eine funktionierende Wirtschaft könne den Bürgern „mehr Anreiz zur Stabilität als zur Rebellion“ bieten.

Zukunft der Mission und regionale Bedeutung

MINUSCA bleibt für den Sicherheitsrat ein Schlüsselprojekt – nicht nur für die Zentralafrikanische Republik, sondern für die Sicherheitsarchitektur Zentralafrikas insgesamt. Beobachter sehen in der Mission einen Puffer gegenüber Konflikten in Nachbarstaaten wie dem Sudan und der DR Kongo.

Die Diskussion über eine Mandatsverlängerung wird vor dem Hintergrund der weltweiten UN-Finanzkrise fortgesetzt. Sollte keine Lösung für die ausstehenden Mitgliedsbeiträge gefunden werden, drohen weitere Einschnitte in Personal, Logistik und operative Fähigkeiten.

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