AU-Kommissionspräsident verlangt Umsetzung bestehender Abkommen

Mahmoud Ali Youssouf forderte die afrikanischen Staaten auf, zwei zentrale Vereinbarungen der Afrikanischen Union zügig zu ratifizieren.

Dabei handelt es sich um die Niamey-Konvention von 2014 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und das Protokoll von 2018 über die Freizügigkeit, das Aufenthaltsrecht und das Recht auf wirtschaftliche Niederlassung.

Beide Instrumente sollen die Zusammenarbeit zwischen afrikanischen Staaten erleichtern und rechtliche Hindernisse für die Mobilität von Menschen und Unternehmen verringern.

Die Umsetzung bleibt jedoch hinter den politischen Zielen der Afrikanischen Union zurück.

Youssouf erinnerte daran, dass die afrikanischen Staaten seit 1964 grundsätzlich die Grenzen respektieren, die sie bei ihrer Unabhängigkeit von den europäischen Kolonialmächten übernommen haben.

Dieses Prinzip solle weiterhin die territoriale Integrität der Staaten schützen. Es dürfe aber nicht verhindern, dass Menschen auf beiden Seiten einer Grenze wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell miteinander verbunden bleiben.

„Wenn wir der Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone einen wirklichen Sinn geben wollen, müssen wir die Hindernisse für den freien Verkehr von Waren und Personen beseitigen“, erklärte Youssouf.

Er sprach sich für modernisierte Grenzübergänge, einfachere Verwaltungsverfahren und den Ausbau gemeinsamer Wirtschafts- und Verkehrskorridore aus.

Freihandelszone braucht funktionierende Grenzübergänge

Die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone (AfCFTA) soll den Handel zwischen afrikanischen Staaten erleichtern und einen stärker integrierten Binnenmarkt schaffen.

Zölle und andere Handelshemmnisse sollen schrittweise reduziert werden. Unternehmen könnten dadurch größere Absatzmärkte erschließen und grenzüberschreitende Lieferketten aufbauen.

In vielen Regionen erschweren allerdings weiterhin unterschiedliche Zollvorschriften, aufwendige Kontrollen und unzureichende Verkehrsinfrastruktur den Warenverkehr.

Besonders kleine Händler, Transportunternehmen und Bewohner grenznaher Regionen sind von diesen Hindernissen betroffen.

Die AU-Kommission will deshalb die bestehenden regionalen Abkommen stärker mit den praktischen Anforderungen des grenzüberschreitenden Handels verbinden.

Neben einheitlicheren Verfahren geht es um eine bessere Abstimmung zwischen Zollbehörden, Grenzpolizei und lokalen Verwaltungen.

Auch Gemeinschaften, die durch Staatsgrenzen voneinander getrennt wurden, sollen stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden.

Terrorismus und Schmuggel erhöhen Sicherheitsdruck

Die Forderung nach mehr Freizügigkeit erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Sicherheitsprobleme in mehreren afrikanischen Grenzregionen.

Bewaffnete Gruppen nutzen schwer kontrollierbare Gebiete für den Transport von Waffen, illegale Handelsaktivitäten und grenzüberschreitende Operationen.

Besonders in Teilen Westafrikas stehen staatliche Behörden vor der Aufgabe, den legalen Personen- und Warenverkehr zu ermöglichen und zugleich Bewegungen terroristischer Gruppen zu unterbinden.

Youssouf forderte deshalb eine engere Zusammenarbeit benachbarter Staaten bei der Grenzsicherung.

Er betonte, dass Grenzpolitik nicht allein aus Polizeikontrollen bestehen dürfe. Gemeinden in den betroffenen Regionen müssten an Sicherheitsmaßnahmen und wirtschaftlichen Entwicklungsprogrammen beteiligt werden.

Der ivorische Premierminister Robert Beugré Mambé unterstützte diesen Ansatz bei der Eröffnung des Forums.

„Grenzen müssen Räume der Annäherung, der Zusammenarbeit und der gemeinsamen Entwicklung sein und nicht Faktoren der Isolation“, erklärte er.

Dauerhafte Sicherheit könne nicht allein durch Kontrollen gewährleistet werden. Ebenso wichtig seien die Lebensbedingungen der Bevölkerung und ihre Beteiligung an staatlichen Entscheidungen.

Deutschland sieht offene Grenzverwaltung als Beitrag zur Sicherheit

Auch Deutschland beteiligte sich an den Beratungen in Abidjan.

Der deutsche Botschafter in der Côte d’Ivoire, Matthias Veltin, unterstützte das Konzept einer integrierten Grenzverwaltung.

„Die integrierte Verwaltung offener Grenzen steht für Sicherheit und Integration“, erklärte Veltin nach Angaben der ivorischen Nachrichtenagentur AIP.

Er stellte den Zusammenhang zur Agenda 2063 der Afrikanischen Union her. Mit diesem langfristigen Entwicklungsprogramm verfolgt die AU das Ziel eines geeinten, friedlichen und wirtschaftlich erfolgreichen Kontinents.

Der deutsche Beitrag fügt sich in eine breitere internationale Zusammenarbeit bei Grenzmanagement, regionaler Integration und Sicherheitsfragen ein.

Auch die Schweiz engagiert sich in der Côte d’Ivoire.

Botschafter Dominique Favre verwies auf die Fortsetzung der schweizerischen Unterstützung für das Grenzmanagement. Sein Land hat die Finanzierung einer dritten Projektphase ermöglicht, die gemeinsam mit dem ivorischen Innenministerium und dem International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) umgesetzt wird.

Côte d’Ivoire setzt auf gemeinsame Grenzprojekte

Die Côte d’Ivoire hat bereits eigene Maßnahmen zur stärkeren Zusammenarbeit mit ihren Nachbarstaaten eingeführt.

Am 12. Juni 2024 verabschiedete die Regierung eine nationale Politik für integriertes Grenzmanagement.

Sie verbindet Sicherheitsmaßnahmen mit wirtschaftlicher Entwicklung, Infrastrukturprojekten und der Beteiligung lokaler Gemeinschaften.

Besonders in den nördlichen Grenzregionen sollen Programme für Jugendliche und wirtschaftlich benachteiligte Bevölkerungsgruppen die Beschäftigungsmöglichkeiten verbessern.

Die nationale Grenzkommission arbeitet außerdem mit entsprechenden Institutionen der Nachbarstaaten zusammen.

Ihr Exekutivsekretär Diakalidia Konaté erklärte, sichere Grenzen und die Freizügigkeit von Menschen seien keine Gegensätze.

Legaler Handel und geregelte Grenzübertritte könnten vielmehr zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen und den Sicherheitsbehörden helfen, illegale Aktivitäten besser zu erkennen.

Zu den Maßnahmen gehören gemeinsame Patrouillen, die Zusammenarbeit lokaler Verwaltungen und grenzüberschreitende Projekte landwirtschaftlicher Genossenschaften.

Frauen und Jugendliche sollen dabei stärker an der wirtschaftlichen Entwicklung der Grenzregionen beteiligt werden.

Grenzgemeinschaften zwischen Burkina Faso, Ghana und Côte d’Ivoire

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf Bevölkerungsgruppen, deren traditionelle Siedlungs- und Wirtschaftsräume über mehrere Staatsgrenzen reichen.

Konaté nannte die Lobi-Gemeinschaften im Grenzgebiet zwischen Côte d’Ivoire, Burkina Faso und Ghana als Beispiel.

Die Menschen in dieser Region sind durch gemeinsame kulturelle Traditionen und wirtschaftliche Beziehungen miteinander verbunden.

Auch im Nimba-Gebiet zwischen Côte d’Ivoire, Guinea und Liberia sollen bestehende soziale und wirtschaftliche Verbindungen stärker genutzt werden.

Weitere grenzüberschreitende Entwicklungsräume bestehen zwischen Côte d’Ivoire, Burkina Faso und Mali, insbesondere in Gebieten, in denen Angehörige der Sénoufo leben.

Die ivorische Grenzkommission will solche Verbindungen durch gemeinsame Projekte, lokalen Handel und die Einbindung traditioneller Autoritäten stärken.

Die staatlichen Grenzen und die Souveränität der jeweiligen Länder sollen dabei unangetastet bleiben.

Mehr als 2.000 Teilnehmer beraten über Afrikas Grenzpolitik

Das dritte Abidjan Border Forum findet vom 20. bis 22. Oktober 2026 im Ausstellungszentrum der ivorischen Wirtschaftsmetropole statt.

Die Afrikanische Union und die Côte d’Ivoire organisieren die Veranstaltung gemeinsam.

Nach Angaben der AU-Kommission werden mehr als 2.000 Vertreter aus Regierungen, Grenzbehörden, regionalen Organisationen, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft erwartet.

Unter dem Thema „Grenzgemeinschaften: Kultur, Integration und Sicherheit“ beraten sie über praktische Maßnahmen zur Verbesserung der Grenzverwaltung.

Die erste Ausgabe des Forums fand 2022 statt und konzentrierte sich auf kollektive Sicherheit und diplomatische Konfliktlösung.

Im Jahr 2024 standen Umweltfragen, gemeinsame natürliche Ressourcen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Vordergrund.

Die dritte Ausgabe legt einen Schwerpunkt auf die Beteiligung der Bevölkerung an Grenzpolitik und regionaler Entwicklung.

Zum Abschluss am 22. Oktober ist ein Konzert des ivorischen Reggae-Musikers Alpha Blondy vorgesehen, der als Botschafter der Veranstaltung auftritt.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Afrikanische Union fordert offene Grenzen – Deutschland unterstützt neue Initiative in Abidjan ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Verhandlungen wurden gemeinsam vom senegalesischen Außenminister Cheikh Niang, dem amtierenden Vorsitzenden des ECOWAS-Ministerrats, und seinem burkinischen Amtskollegen Karamoko Jean-Marie Traoré geleitet, der dem ministeriellen Lenkungsausschuss der AES vorsteht.

In einer gemeinsamen Erklärung betonten beide Delegationen ihren Willen, einen ausgewogenen und realistischen Kooperationsrahmen zu schaffen, der die Interessen der Bevölkerung in Westafrika wahrt. Als Grundlagen ihrer künftigen Beziehungen nannten sie gute Nachbarschaft, gegenseitigen Respekt, staatliche Souveränität und die Würde der Menschen.

Gemeinsame Arbeitsgruppen sollen Rahmenabkommen vorbereiten

Die Delegationen verständigten sich darauf, gemeinsame thematische Arbeitsgruppen einzusetzen. Diese sollen technische Verhandlungen führen und die Grundlagen für ein Rahmenabkommen zwischen der ECOWAS und der AES erarbeiten.

Die Ergebnisse sollen den zuständigen Ministern vor ihrer nächsten Verhandlungsrunde vorgelegt werden. Termin und Ort des nächsten Ministertreffens stehen noch nicht fest und sollen auf diplomatischem Weg vereinbart werden.

Bereits vor Beginn der Gespräche hatte die ECOWAS-Kommission einen Entwurf für ein umfassendes Rahmenabkommen vorbereitet. Dieser umfasst nach Angaben ihres Vorsitzenden Birame Diop insgesamt 18 prioritäre Handlungsfelder, die in fünf größere Themenbereiche gegliedert sind.

Dazu gehören insbesondere die Freizügigkeit von Personen und Waren, wirtschaftlicher Austausch, Sicherheit und grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Die Unterhändler sollen damit Lösungen für praktische Fragen entwickeln, die nach dem Austritt der drei Sahelstaaten aus der Regionalorganisation offen geblieben sind.

Mali, Burkina Faso und Niger verließen ECOWAS Anfang 2025

Der neue Verhandlungsprozess folgt auf eine tiefgreifende Neuordnung der politischen Beziehungen in Westafrika.

Mali, Burkina Faso und Niger traten am 29. Januar 2025 offiziell aus der ECOWAS aus. Zuvor hatten sich die drei von Militärregierungen geführten Staaten zur Allianz der Sahelstaaten zusammengeschlossen und diese zu einer Konföderation weiterentwickelt.

Die Beziehungen zur ECOWAS waren insbesondere nach den Militärputschen in den drei Ländern zunehmend belastet. Die Regionalorganisation hatte Sanktionen verhängt und auf die Wiederherstellung verfassungsmäßiger Regierungsordnungen gedrängt.

Mit ihrem Austritt entschieden sich die drei Staaten für eine eigenständige politische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit. Ihre wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verbindungen zu den übrigen westafrikanischen Ländern bestehen jedoch fort.

Millionen Menschen in der Region sind auf grenzüberschreitenden Handel, Arbeitsmigration und bestehende Verkehrsverbindungen angewiesen. Gleichzeitig erfordert die Bekämpfung bewaffneter jihadistischer Gruppen eine Zusammenarbeit über die Grenzen der beiden Staatengruppen hinweg.

Erste direkte Konsultationen zwischen Vertretern beider Organisationen hatten bereits am 22. Mai 2025 in der malischen Hauptstadt Bamako stattgefunden.

ECOWAS will geschlossene Verhandlungsposition bewahren

Vor dem Ministertreffen mit der AES hatten sich die Außenminister der ECOWAS-Mitgliedstaaten am 16. Oktober in Dakar auf ihre Verhandlungsposition verständigt.

Kommissionspräsident Birame Diop forderte ein klares Mandat für die Verhandlungsteams, damit diese die gemeinsamen Interessen der Regionalorganisation vertreten könnten.

Senegals Außenminister Cheikh Niang sprach sich dafür aus, dass die Mitgliedstaaten geschlossen gegenüber der AES auftreten. Separate bilaterale Abkommen einzelner ECOWAS-Staaten dürften die innere Geschlossenheit der Gemeinschaft nicht gefährden.

Besonders die bisherigen Errungenschaften der regionalen Integration, darunter die Freizügigkeit und der wirtschaftliche Austausch, müssten erhalten bleiben.

ECOWAS-Chefunterhändler Lansana Kouyaté, ehemaliger Premierminister Guineas, bezeichnete die Einrichtung eines dauerhaften Dialogkanals als wesentliches Ziel des Verhandlungsprozesses.

„Die Staaten können ihre Bündnisse wählen, aber die Völker können sich ihre Geografie nicht aussuchen“, erklärte Kouyaté mit Blick auf die gegenseitige Abhängigkeit der westafrikanischen Länder.

Beide Seiten sehen Fortschritte bei den Verhandlungen

Nach Abschluss der ersten Gesprächsrunde äußerten sich die Delegationsleiter zufrieden über die Ergebnisse.

Cheikh Niang würdigte die konstruktive Haltung beider Seiten und deren Bereitschaft, bestehende Differenzen zugunsten gemeinsamer Interessen zu überwinden.

Die Beratungen hätten wesentliche Übereinstimmungen bei den gemeinsamen Prioritäten und den Erwartungen der Mitgliedstaaten erkennen lassen. Darauf lasse sich der weitere Verhandlungsprozess aufbauen.

„Unsere Völker bleiben durch ein gemeinsames Schicksal verbunden, das politische Umstände nicht auslöschen können“, erklärte der senegalesische Außenminister.

Er sprach sich für ein schrittweises, pragmatisches Vorgehen aus, das politische Absichtserklärungen in konkrete Vereinbarungen umsetzt.

Auch Burkina Fasos Außenminister Karamoko Jean-Marie Traoré bestätigte Fortschritte. Die Beratungen hätten es ermöglicht, gemeinsame Prioritäten zu bestimmen und Grundsätze für die künftigen Beziehungen festzulegen.

Die AES sei bereit, gemeinsam mit der ECOWAS an einem neuen Kooperationsrahmen zu arbeiten. Entscheidend sei, dass die Vereinbarungen konkrete Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Bevölkerung hätten.

Die Delegationen dankten Senegals Präsident Bassirou Diomaye Faye, der derzeit den Vorsitz der ECOWAS-Staats- und Regierungschefs innehat, für die Ausrichtung der Gespräche und seine Bemühungen um die regionale Zusammenarbeit.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag ECOWAS und Sahel-Allianz AES verhandeln über neue Zusammenarbeit nach Bruch ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die AfCRA erhält ihren operativen Sitz auf Mauritius und soll Staaten, regionale Gebietskörperschaften, Finanzinstitute sowie private und öffentliche Unternehmen bewerten. Die Afrikanische Union will damit zugleich die bislang lückenhafte Abdeckung afrikanischer Volkswirtschaften durch internationale Ratingagenturen verbessern.

23 afrikanische Staaten bislang ohne Rating der großen Agenturen

Von den 55 Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union verfügen derzeit lediglich 32 über eine Bewertung durch die drei führenden internationalen Ratingagenturen. Für die übrigen 23 Staaten liegt keine entsprechende Einstufung von Moody’s, S&P oder Fitch vor.

Solche Bewertungen spielen eine wichtige Rolle, wenn Regierungen oder Unternehmen Geld an internationalen Kapitalmärkten aufnehmen möchten. Ratingagenturen analysieren ihre Kreditwürdigkeit und schätzen ein, wie wahrscheinlich sie ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen können.

Eine schlechte Bewertung kann höhere Zinsen zur Folge haben oder bestimmten institutionellen Investoren den Kauf von Anleihen erschweren. Ohne Rating fehlt Anlegern wiederum eine standardisierte Einschätzung des Kreditrisikos.

AfCRA soll diese Lücke verringern und dabei stärker auf afrikanische Wirtschaftsdaten, institutionelle Entwicklungen und lokale Marktbedingungen zurückgreifen.

Die neue Agentur ist ausdrücklich nicht als Ersatz für Moody’s, S&P und Fitch vorgesehen. Vielmehr soll sie zusätzliche Bewertungen anbieten und Anlegern damit eine weitere Entscheidungsgrundlage verschaffen.

Afrika zahlt nach UN-Schätzungen jährlich Milliarden an zusätzlichen Zinsen

Die Gründung fällt in eine Phase erheblicher finanzieller Belastungen vieler afrikanischer Staaten.

Nach Angaben der Afrikanischen Union stieg der jährliche Schuldendienst für externe Verbindlichkeiten des Kontinents von 61 Milliarden US-Dollar im Jahr 2010 auf 163 Milliarden Dollar im Jahr 2024. Zum Schuldendienst gehören sowohl Zinsen als auch die Rückzahlung fälliger Kredite.

Die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Afrika (UNECA) beziffert die zusätzlichen Kosten der sogenannten afrikanischen Risikoprämie auf schätzungsweise 75 Milliarden US-Dollar jährlich. Diese Schätzung beschreibt die finanziellen Belastungen, die aus einer gegenüber wirtschaftlichen Fundamentaldaten erhöhten Risikobewertung entstehen können.

Die tatsächlichen Kreditkosten unterscheiden sich allerdings erheblich zwischen einzelnen Staaten. Neben Ratings beeinflussen unter anderem Schuldenstand, Währungsrisiken, Inflation, politische Stabilität und die internationale Zinsentwicklung die Konditionen.

Die AU verweist darauf, dass afrikanische Volkswirtschaften im Durchschnitt Kreditratings im Bereich B bis B- erhalten, während andere Schwellenländerregionen durchschnittlich bei BB liegen.

Damit gelten viele afrikanische Staatsanleihen aus Sicht internationaler Ratingstandards als besonders risikoreich.

Afreximbank kritisiert Bewertung afrikanischer Risiken

Bei der Eröffnung in Mauritius brachte Denys Denya, Exekutivvizepräsident der African Export-Import Bank (Afreximbank), die Kritik an den bisherigen Bewertungsverfahren auf den Punkt.

„Wenn Kreditgeber keinen klaren Überblick haben, lassen sie sich diese Unsicherheit bezahlen. Afrika zahlt weiterhin für den Nebel, den westlich geprägte Bewertungen erzeugen“, erklärte Denya.

Die Afreximbank gehört zu den Unterstützern der neuen Agentur und sieht in ihr ein Instrument, um Informationslücken zwischen afrikanischen Kreditnehmern und internationalen Investoren zu verringern.

Seit Jahren kritisieren afrikanische Regierungen und Finanzinstitutionen, dass die internationalen Agenturen auf Krisen teilweise mit schnellen Herabstufungen reagieren und wirtschaftliche Entwicklungen vor Ort nicht ausreichend berücksichtigen.

Besonders während der Corona-Pandemie sorgte diese Frage für Konflikte. Einige Staaten verzichteten nach Darstellung der UN-Wirtschaftskommission aus Sorge vor möglichen Ratingherabstufungen auf eine zeitweilige Aussetzung ihres Schuldendienstes im Rahmen einer G20-Initiative.

Allerdings ist eine systematische Benachteiligung afrikanischer Staaten durch die drei großen Agenturen nicht nachgewiesen. Eine Reuters-Untersuchung aus dem Jahr 2024 fand keine Belege für eine grundsätzlich diskriminierende Bewertung afrikanischer Staatsanleihen.

Moody’s, S&P und Fitch weisen entsprechende Vorwürfe zurück und verweisen darauf, dass sie weltweit vergleichbare Bewertungsverfahren anwenden.

Afrikas Ratingagentur soll unabhängig von Regierungen arbeiten

Die AfCRA ist zwar eine Initiative der Afrikanischen Union, soll aber nicht von afrikanischen Regierungen kontrolliert werden.

Vorgesehen ist eine privatwirtschaftlich getragene, eigenständig finanzierte Organisation. Die Finanzierung erfolgt über Anteilskapital und Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb. Eine staatliche Beteiligung am Gesellschaftskapital ist nach dem Organisationsmodell der AU ausgeschlossen.

Die Entwicklung der Agentur wurde durch den Afrikanischen Peer-Review-Mechanismus (APRM) begleitet. Das Instrument der Afrikanischen Union unterstützt seine Mitgliedstaaten unter anderem bei Fragen guter Regierungsführung, wirtschaftlicher Entwicklung und institutioneller Leistungsfähigkeit.

Die Gründung war bereits 2018 von afrikanischen Staats- und Regierungschefs unterstützt worden. In den folgenden Jahren wurden die organisatorischen Grundlagen und Bewertungsverfahren entwickelt.

AU-Kommissionspräsident Mahmoud Ali Youssouf betonte bei der Eröffnung, dass die Agentur keine bevorzugte Behandlung afrikanischer Staaten gewährleisten solle. Ihre Aufgabe bestehe vielmehr darin, Risiken anhand belastbarer Informationen und unter Berücksichtigung der tatsächlichen wirtschaftlichen Bedingungen zu beurteilen.

Er forderte die Mitgliedstaaten zugleich auf, ihre Haushaltsführung, Schuldenverwaltung und wirtschaftliche Transparenz weiter zu verbessern.

Glaubwürdigkeit wird zur entscheidenden Hürde

Mit der Gründung erhält Afrika eine eigene kontinentale Ratinginstitution. Ob deren Bewertungen künftig internationale Finanzierungskosten beeinflussen, hängt jedoch wesentlich davon ab, ob Banken, Fonds und andere institutionelle Investoren sie anerkennen.

Der Finanzexperte Dennis Shen, Dozent an der International School of Management in Berlin und ehemaliger Analyst bei Scope Ratings, verwies auf diese Herausforderung.

Eine neue Ratingagentur beginne mit einem Versprechen, Investoren verlangten dagegen eine nachweisbare Erfolgsbilanz. Ihre Glaubwürdigkeit werde besonders dann geprüft, wenn sie in Krisenzeiten unbequeme Bewertungen aussprechen müsse.

Auch der frühere nigerianische Vizepräsident Yemi Osinbajo warnte davor, die Agentur ausschließlich als Ausdruck afrikanischer Selbstbehauptung zu verstehen. Sie müsse internationale Standards erfüllen und unabhängig arbeiten.

Die UN-Wirtschaftskommission für Afrika formulierte dieselbe Anforderung. Eine Ratingagentur, die Staaten nicht herabstufen könne, verliere auch bei positiven Bewertungen ihre Glaubwürdigkeit.

Für AfCRA bedeutet das, dass sie neben der Kenntnis regionaler wirtschaftlicher Bedingungen nachvollziehbare Methoden, transparente Entscheidungen und wirksame Regeln gegen Interessenkonflikte benötigt.

Mauritius wird Standort der neuen Finanzinstitution

Die Afrikanische Union hat Mauritius als Sitz der Agentur ausgewählt. Der Inselstaat verfügt über einen entwickelten Finanzdienstleistungssektor und ist Standort zahlreicher international tätiger Finanzunternehmen.

Die offizielle Eröffnung fand im Hotel InterContinental in Balaclava statt. Neben Youssouf nahmen Vertreter afrikanischer Regierungen, internationaler Organisationen und Finanzinstitutionen teil.

Mauritius’ Außenminister Ritesh Ramful erklärte, die AfCRA wolle den bestehenden Ratingagenturen eine afrikanische Perspektive hinzufügen, ohne sie zu verdrängen.

Finanzministerin Jyoti Jeetun betonte ebenfalls den Anspruch einer präziseren Beurteilung. „Es geht nicht darum, die Welt aufzufordern, Afrika besser zu bewerten, sondern ihr zu helfen, Afrika besser zu verstehen.“

Die Agentur soll eng mit afrikanischen Finanzinstitutionen, Regulierungsbehörden und der Afrikanischen Entwicklungsbank zusammenarbeiten.

Neue Bewertungen sollen auch Unternehmen und Kommunen erreichen

Die AfCRA soll sich nicht allein auf Staatsanleihen konzentrieren.

Geplant sind Bewertungen von Unternehmen, Finanzinstituten, regionalen Gebietskörperschaften und Finanzierungsinstrumenten in afrikanischen Landeswährungen.

Damit richtet sich die Initiative auch an Akteure, die auf internationalen Kapitalmärkten bislang nur begrenzt sichtbar sind.

Die UN-Wirtschaftskommission sieht darin eine Möglichkeit, afrikanische Kapitalmärkte weiterzuentwickeln. Zusätzliche Bewertungen könnten beispielsweise Pensionsfonds und Versicherungen helfen, Investitionsmöglichkeiten innerhalb des Kontinents besser einzuschätzen.

Auch öffentliche Infrastrukturprojekte und Unternehmen könnten von einer breiteren Datenbasis profitieren, sofern Investoren die Bewertungen als zuverlässig anerkennen.

Für diesen Einsatz benötigt die neue Agentur mittelfristig auch die Anerkennung zuständiger Zentralbanken, Finanzaufsichtsbehörden und anderer Marktinstitutionen.

Afrikanische Union arbeitet an umfassenderer Reform der Finanzierungskosten

Die Ratingagentur ist Teil einer größeren Initiative zur Veränderung der Finanzierungsbedingungen afrikanischer Volkswirtschaften.

Am Donnerstag, 8. Oktober, leitete AU-Kommissionspräsident Youssouf in Port Louis einen hochrangigen Runden Tisch unter dem Titel „Beyond AfCRA: Improving the Africa Risk Premium – The De-risking Africa Initiative“.

Vertreter aus Politik und Finanzwirtschaft diskutierten über Maßnahmen, die über die Einrichtung einer Ratingagentur hinausgehen. Dazu gehören eine verbesserte wirtschaftliche Datenlage, die Stärkung afrikanischer Finanzinstitutionen und Instrumente zur Verringerung von Investitionsrisiken.

Die UN-Wirtschaftskommission verweist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung verlässlicher Schuldendaten und nationaler Statistiksysteme. Ebenso sollen Regierungen ihre Kommunikation mit Investoren verbessern und lokale Kapitalmärkte ausbauen.

Die Initiative ist mit den langfristigen Entwicklungszielen der Afrikanischen Union, insbesondere der Agenda 2063, verbunden. Außerdem steht sie im Zusammenhang mit internationalen Reformdebatten über die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung und den Zugang von Entwicklungs- und Schwellenländern zu Kapital.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Afrika gründet eigene Ratingagentur – und nimmt milliardenschwere Kreditkosten ins Visier ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Burkina Faso wird derzeit auf Grundlage einer Transitionscharta regiert. Traoré kam nach dem Militärputsch vom September 2022 an die Macht und wurde im Oktober desselben Jahres als Staatschef vereidigt. Die Übergangsordnung sieht eine aus 71 ernannten Mitgliedern bestehende gesetzgebende Versammlung vor.

Traoré stellt bisheriges Parteiensystem infrage

Auf die Frage, ob die Führung über einen neuen Modus für den Zugang zum Präsidentenamt nachdenke, antwortete Traoré eindeutig: „Es wird zwangsläufig eine neue Verfassung geben. Wir werden alles vollständig neu organisieren.“

Vorher müsse jedoch die von ihm kritisierte „parteipolitische Mentalität“ überwunden werden. Traoré wandte sich gegen ein politisches System, in dem Regierung und Opposition über Jahre gegeneinander arbeiteten und politische Projekte dadurch blockiert würden. Der Staat brauche stattdessen langfristige Kontinuität und eine über einzelne Amtszeiten hinausreichende Entwicklungsrichtung, argumentierte er.

Wie ein solches System institutionell aussehen soll, ließ Traoré offen. Er machte keine Angaben dazu, welche Rolle Parteien künftig spielen sollen, wie politische Machtwechsel organisiert würden oder wann die angekündigte Verfassung ausgearbeitet und verabschiedet werden soll.

Die Verfassungsfrage ist in Burkina Faso nicht neu. Bereits Ende 2023 hatte die Regierung die Ausarbeitung einer neuen Verfassung als Teil der geplanten „Refondation“ des Staates beschrieben. Dabei sollte der neue Text nach Darstellung der Regierung stärker auf gesellschaftlichen und politischen Vorstellungen aus Burkina Faso beruhen.

Eigene Definition von Demokratie

Traoré verband die Verfassungsankündigung mit einer grundsätzlichen Kritik an dem politischen Modell, das er als von außen nach Afrika übertragen bezeichnet. Auf den Vorwurf, er sei „antidemokratisch“, sagte er, Afrika habe eine eigene demokratische Tradition.

„Wenn Demokratie das ist, was sie definieren, dann wollen wir sie nicht. Aber wir haben hier unsere eigene Demokratie“, sagte Traoré. Burkina Faso befinde sich in einer Revolution und werde deshalb „unser eigenes System schaffen“.

Damit knüpft der Staatschef an die von seiner Führung im April 2025 ausgerufene „Progressive Volksrevolution“ an. Die Präsidentschaft bezeichnet diese inzwischen als politischen Rahmen für die staatliche Neuordnung. Im April 2026 kündigte Traoré zudem ein Manifest an, das die Grundlinien dieser Politik für verschiedene gesellschaftliche Bereiche festhalten soll.

Gemeinsame AES-Streitkraft noch nicht vollständig einsatzbereit

Breiten Raum nahm in dem Interview auch die Zusammenarbeit Burkina Fasos mit Mali und Niger in der Allianz der Sahelstaaten, AES, ein. Traoré räumte ein, dass die geplante gemeinsame Streitkraft noch nicht vollständig operationalisiert sei.

Ziel sei eine eigenständig einsetzbare Einheit mit Personal, Logistik, Luftkapazitäten und einer gemeinsamen Kommandostruktur. Der Aufbau brauche Zeit, weil sich auch die nationalen Streitkräfte der drei Länder in einem Prozess der Umstrukturierung befänden. Traoré erklärte zugleich, die gemeinsame Truppe könne bei Sicherheitskrisen eine wichtige Rolle übernehmen und ihr Aufbau sei im Gang.

Auch bei anderen Integrationsprojekten verlangte er ein höheres Tempo. Dazu gehören die Beseitigung von Kontrollen und Behinderungen auf den Verkehrsachsen zwischen den drei Staaten sowie gemeinsame Infrastruktur- und Finanzierungsprojekte. Burkina Faso habe bereits Vorschläge für zusätzliche Vereinbarungen vorgelegt und warte auf entsprechende Entscheidungen Malis und Nigers.

Traoré bestätigte zudem Überlegungen, die gemeinsame Entwicklungsbank der AES an der Finanzierung von Ausrüstung für die gemeinsame Streitkraft zu beteiligen. Besonders der Aufbau eigener Luftkapazitäten sei der Bank zur Prüfung vorgelegt worden.

Auf die Frage nach einer möglichen gemeinsamen Währung der drei Staaten legte er sich nicht fest. „Bleiben Sie aufmerksam, dann werden Sie sehen“, sagte Traoré und verwies zugleich auf laufende Währungsdebatten innerhalb der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion.

Verhältnis zu Frankreich soll nicht zum früheren Zustand zurückkehren

Deutlich äußerte sich Traoré zu den Beziehungen zu Frankreich. Auf die Frage nach einer möglichen Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen auf neuer Grundlage sagte er, das Verhältnis könne „nie wieder wie vorher“ werden.

Einen Zeitpunkt für eine mögliche Annäherung nannte er nicht. Voraussetzung sei aus seiner Sicht, dass Burkina Faso zunächst politisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch widerstandsfähiger werde. Traoré wiederholte dabei Vorwürfe, Frankreich arbeite gegen seine Regierung. Belege für diese Anschuldigungen legte er in dem Interview nicht vor.

Auch die Beziehungen zur Europäischen Union bezeichnete Traoré als belastet. Er verwies auf eine Resolution des Europäischen Parlaments und erklärte, seine Regierung habe die EU deswegen gewarnt. Sollten sich entsprechende Vorgänge wiederholen, könne Burkina Faso seine Beziehungen weiter reduzieren, sagte er.

Traoré setzt wirtschaftlich auf stärkeren Staat

Innenpolitisch bekräftigte Traoré zugleich den Ausbau staatlicher Kontrolle über strategische Wirtschaftsbereiche. Private Unternehmen müssten sich stärker von Importen auf Produktion und Export orientieren. Bei Rohstoffen und anderen von der Regierung als strategisch eingestuften Branchen werde der Staat selbst eine aktive wirtschaftliche Rolle übernehmen.

„Überall dort, wo wir einen Bereich als strategisch ansehen, wird der Staat präsent sein“, sagte Traoré. Er verteidigte dabei die Übernahme beziehungsweise Verstaatlichung von Unternehmen und wandte sich gegen die Auffassung, staatliche Unternehmen seien grundsätzlich weniger effizient als private.

Auch beim Kampf gegen steigende Verbraucherpreise stellte Traoré weitere staatliche Eingriffe in Aussicht. Für bestimmte Waren könne die Regierung den Import vollständig übernehmen und Verkaufspreise festlegen, falls Händler aus Sicht der Behörden Produkte künstlich verknappten oder Preise manipulierten. Einen konkreten Zeitplan für solche Maßnahmen nannte er nicht.

Bei der Energieversorgung verfolgt die Regierung nach Traorés Angaben ein Programm bis 2032. Ziel sei eine nahezu flächendeckende Stromversorgung bis in die Dörfer. Parallel soll das Stromnetz modernisiert und die Übertragungskapazität ausgebaut werden.

Am geplanten Einstieg in die zivile Kernenergie hält Traoré ebenfalls fest. Der Bau solle jedoch erst vorangetrieben werden, wenn burkinische Ingenieure für Betrieb und technische Betreuung ausgebildet seien. Erste Studierende befänden sich bereits in Ausbildung, sagte er.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Ibrahim Traoré kündigt neue Verfassung an – Burkina Faso entwickelt “eigene Demokratie” ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Soumana, Direktor des Projekts „Global Order and Peacemaking“ der International Crisis Group und früherer Botschafter Nigers in Katar, beschreibt im Podcast Afrique 360 ein internationales System unter wachsendem Druck. Neben den Rivalitäten der Großmächte erschweren demnach auch unterschiedliche Interessen afrikanischer Staaten eine gemeinsame Durchsetzung ihrer Forderungen.

Afrikas Stimmen treffen auf das Vetorecht der fünf Mächte

In der UN-Generalversammlung verfügen die 54 afrikanischen Mitgliedstaaten über beträchtliches Abstimmungsgewicht. Im Sicherheitsrat sieht die Machtverteilung anders aus. Dort besitzen die USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien als fünf ständige Mitglieder ein Vetorecht. Afrikanische Staaten erhalten lediglich zeitlich begrenzte nichtständige Sitze.

„Das ist ein Paradox“, sagt Soumana. Afrika sei zahlenmäßig die größte Gruppe, aber „dort, wo es zählt“, strukturell nicht vertreten.

Die gemeinsame afrikanische Position geht deutlich weiter als eine bloße Vergrößerung des Rates. Auf Grundlage des Ezulwini-Konsenses fordert die Afrikanische Union zwei ständige Sitze einschließlich der mit einer ständigen Mitgliedschaft verbundenen Rechte sowie zusätzliche nichtständige Sitze.

Doch selbst geschlossene afrikanische Positionen geraten nach Soumanas Erfahrung immer wieder unter Druck. Die fünf ständigen Mitglieder verhandelten bei wichtigen Fragen teilweise direkt mit einzelnen Hauptstädten. Bilaterale Interessen könnten dann Vorrang vor zuvor vereinbarten afrikanischen Positionen erhalten.

„Manchmal stehen die bilateralen Interessen über der afrikanischen Position“, beschreibt Soumana den Mechanismus. Entscheidungen, die in Addis Abeba gemeinsam vorbereitet worden seien, würden dadurch zugunsten bilateraler Vereinbarungen mit Mitgliedern der P5 zurückgestellt.

Nigeria, Südafrika und Ägypten konkurrieren um Einfluss

Die Schwierigkeiten einer Reform liegen nach Soumanas Einschätzung jedoch nicht ausschließlich bei den fünf Vetomächten. Innerhalb Afrikas besteht zwar seit 2005 eine gemeinsame grundsätzliche Forderung. Offen bleibt aber eine politisch zentrale Frage: Welche Staaten sollen Afrika dauerhaft im Sicherheitsrat vertreten?

Soumana verweist auf die Konkurrenz insbesondere zwischen Nigeria, Südafrika und Ägypten. Die afrikanischen Staaten hätten bislang keine Einigung darüber erzielt, welche Länder die angestrebten ständigen Sitze übernehmen sollen. Auch über Teile der Reformstrategie bestünden Differenzen.

Damit trifft die Forderung nach einer grundlegenden Veränderung der 1945 entstandenen internationalen Ordnung auf innerafrikanische Machtfragen. Nigeria beansprucht erheblichen Einfluss in Westafrika, Südafrika gehört zu den international besonders stark vertretenen Staaten des Kontinents, während Ägypten eine zentrale Rolle in Nordafrika und der arabischen Welt einnimmt.

Soumana warnt zugleich davor, Afrika außenpolitisch als einheitlichen Block zu betrachten. Die Staaten verfolgten unterschiedliche Strategien gegenüber den multilateralen Institutionen.

Südafrika zählt er zu den Ländern, die internationale Organisationen und Foren wie G20, BRICS oder den Internationalen Gerichtshof gezielt als Instrument ihrer Außenpolitik einsetzen. Mali, Burkina Faso und Niger hätten dagegen regionale Strukturen verlassen und mit der Allianz der Sahelstaaten eigene Formate aufgebaut, ohne sich von den Vereinten Nationen zurückzuziehen. Dazwischen stehe eine große Gruppe von Staaten, die multilaterale Mitgliedschaften mit einer stärkeren Diversifizierung bilateraler Partnerschaften verbindet.

Friedensmissionen bleiben trotz Kritik schwer ersetzbar

Besonders deutlich zeigt sich die Abhängigkeit von multilateralen Strukturen bei Frieden und Sicherheit. Soumana bezeichnet die UN-Friedensmissionen in Afrika als „unverzichtbar, aber unzureichend“.

Entscheidend sei, wie solche Missionen beendet werden. Ein schlecht vorbereiteter Rückzug könne erhebliche Folgen haben. Als Beispiel nennt er die UN-Mission MINUSMA in Mali. Nach ihrem Abzug habe die Gewalt nicht nur in Mali, sondern auch in Nachbarstaaten zugenommen. Zugleich seien Leistungen weggefallen, die staatliche Institutionen zuvor nicht selbst hätten bereitstellen können.

Als Gegenbeispiel führt Soumana die 2017 beendete UN-Mission in Côte d’Ivoire an. Dort sei die Stabilisierung mit politischer Versöhnung und wirtschaftlicher Entwicklung verbunden worden. Den anschließenden Verlauf bewertet er als Beispiel für einen erfolgreicheren Übergang von einer Friedensmission zu staatlicher Eigenverantwortung.

Für künftige Missionen fordert er deshalb stärker definierte Voraussetzungen für einen Abzug. Staaten müssten wieder in der Lage sein, ihre Autorität im gesamten Staatsgebiet auszuüben und Zivilisten zu schützen. Zugleich dürften Konflikte nicht ausschließlich innerhalb nationaler Grenzen betrachtet werden. Gewalt und bewaffnete Gruppen könnten sich über Grenzen hinweg bewegen und bereits stabilisierte Nachbarländer erneut unter Druck setzen.

Bilaterale Partnerschaften verändern Afrikas Außenpolitik

Parallel zum etablierten multilateralen System bauen afrikanische Regierungen ihre Beziehungen zu einzelnen Groß- und Regionalmächten aus. Gerade diese Entwicklung verändert nach Soumanas Analyse das Kräfteverhältnis zwischen gemeinsamen afrikanischen Positionen und nationalen Interessen.

China betrachtet er dabei als einen wichtigen Akteur. Peking konzentriere seine Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten stark auf Entwicklung und Finanzierung und könne über bilaterale Beziehungen zugleich Einfluss auf Positionen in multilateralen Institutionen gewinnen. Soumana zählt China außerdem zu den Staaten, deren eigene strategische Interessen einer Reform des Sicherheitsrats entgegenstehen können.

Auch alternative Formate wie BRICS erweitern aus seiner Sicht die außenpolitischen Möglichkeiten afrikanischer Staaten, ersetzen die bestehenden Institutionen aber nicht. Ihnen fehlten bislang Strukturen und Durchsetzungsmechanismen, die mit den Vereinten Nationen oder den Bretton-Woods-Institutionen vergleichbar seien.

Rückzug der USA verschärft die Finanzierungsfrage

Eine weitere Verschiebung sieht Soumana im amerikanischen Engagement. Kürzungen bei humanitärer Hilfe und Friedenssicherung sowie der veränderte Umgang Washingtons mit internationalen Institutionen wirkten sich unmittelbar auf Afrika aus.

Damit rückt die Finanzierung afrikanischer Institutionen stärker in den Vordergrund. Die Afrikanische Union sei weiterhin erheblich von externen Geldgebern abhängig. Soumana fordert deshalb stärkere afrikanische Finanzierungsquellen und verweist unter anderem auf die Afrikanische Entwicklungsbank und die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone.

Zugleich verändert sich die regionale Ordnung innerhalb Afrikas. Besonders Westafrika ist durch den Austritt von Mali, Burkina Faso und Niger aus der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS und den Aufbau eigener Kooperationsstrukturen stärker fragmentiert.

UN-Reform wird zur Machtfrage für Afrika

Trotz aller Kritik hält Soumana einen Rückzug aus dem Multilateralismus nicht für eine realistische Alternative. Keine bilaterale Partnerschaft habe bislang in vergleichbarem Umfang Leistungen internationaler Institutionen wie des Welternährungsprogramms, der Weltbank oder der UN-Friedenssicherung ersetzen können.

Das Problem liege deshalb weniger in der multilateralen Zusammenarbeit selbst als in ihrer gegenwärtigen Machtverteilung. Afrikanische Staaten seien an vielen internationalen Entscheidungen beteiligt, hätten aber bei zentralen Fragen nicht dasselbe institutionelle Gewicht wie die etablierten Großmächte.

„Afrika ist Konsument von Regeln, die es nicht selbst macht“, sagt Soumana. Der Kontinent bleibe ohne ständigen Sitz und Vetorecht im Sicherheitsrat und sei zugleich in Institutionen wie Internationalem Währungsfonds und Weltbank unterrepräsentiert. Eine Reform müsse deshalb über den Sicherheitsrat hinausreichen und auch die Entscheidungsgewichte in der internationalen Finanzarchitektur sowie die Finanzierung der Afrikanischen Union erfassen.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Afrika stellt 54 UN-Staaten – doch bei den entscheidenden Beschlüssen fehlt die Macht ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Damit setzt Faye einen Akzent in einer der schwierigsten Phasen der westafrikanischen Regionalpolitik. Mali, Burkina Faso und Niger haben ECOWAS verlassen und sich in der Konföderation der Allianz der Sahelstaaten zusammengeschlossen. Senegal grenzt unmittelbar an Mali und betrachtet die dortige Ausbreitung bewaffneter Gruppen auch als Gefahr für die eigene Sicherheit.

Faye: Terrorismus kennt keine Grenzen

Vor der UN-Generalversammlung erklärte Faye, der Sahel dürfe angesichts des grenzüberschreitenden Terrorismus nicht sich selbst überlassen werden. Als ECOWAS-Vorsitzender werde er sich gemeinsam mit der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen für Frieden und Sicherheit in der Region einsetzen. Die Stabilisierung des Sahel müsse weiterverfolgt werden.

Wie unmittelbar Dakar die Bedrohung inzwischen betrachtet, erläuterte Faye anschließend im Interview mit RFI und France 24. Die Sicherheitslage im Nachbarland Mali betreffe zwangsläufig auch Senegal. „Der Terrorismus kennt keine Grenzen“, sagte der Präsident. Kein Staat könne davon ausgehen, vor Angriffen geschützt zu sein.

Senegal treffe deshalb gemeinsam mit anderen Staaten Vorkehrungen gegen mögliche Anschläge. Faye nannte insbesondere den Austausch von Geheimdienstinformationen und verwies darauf, dass es zeitweise gemeinsame Patrouillen gegeben habe. Die Sicherheitsbehörden blieben auch mit Blick auf die bevorstehenden Olympischen Jugendspiele in Dakar wachsam.

ECOWAS akzeptiert Austritt der Sahelstaaten

Politisch deutete Faye zugleich an, dass er gegenüber Mali, Burkina Faso und Niger nicht auf eine schnelle Rückkehr zu ECOWAS drängt. Der Austritt der drei Länder sei eine souveräne Entscheidung, die respektiert werde.

Stattdessen gehe es darum, Bedingungen für eine Koexistenz von ECOWAS und der Konföderation der Sahelstaaten zu schaffen. Personen und Waren müssten sich weiterhin bewegen können, auch der Handel zwischen den Ländern beider Zusammenschlüsse solle funktionieren. Dafür sei bereits ein Dialog eingeleitet worden.

Faye schloss dabei weitere persönliche Vermittlungsreisen nicht aus. Seine erste Reise als ECOWAS-Vorsitzender führte ihn nach Mali. Auf die Frage, ob Besuche in Burkina Faso und Niger folgen könnten, erklärte er, er könne je nach Bedarf und Verfügbarkeit jedes afrikanische Land besuchen.

ECOWAS habe zudem einen Sondervermittler benannt. Senegal werde mit allen Seiten sprechen, unabhängig davon, welcher Regionalorganisation sie angehörten, sagte Faye. Sollte sich die politische Haltung der Sahelstaaten künftig verändern, könne auch darüber gesprochen werden. Vorrangig gehe es jedoch darum, den Austritt so zu organisieren, dass die Staaten im gemeinsamen westafrikanischen Raum weiter zusammenarbeiten können.

Senegal verbindet Sahel-Politik mit UN-Reform

Faye stellte die regionale Sicherheitsfrage in New York zugleich in einen größeren Zusammenhang. Die Vielzahl bewaffneter Konflikte und die Ausbreitung des Terrorismus seien Ausdruck einer internationalen Ordnung, deren Institutionen an Vertrauen verloren hätten. Senegal setze deshalb nicht auf eine Abkehr vom Multilateralismus, sondern auf eine stärkere und repräsentativere UN.

Besonders deutlich wurde der Präsident beim UN-Sicherheitsrat. Dessen heutige Zusammensetzung entspreche nicht mehr den internationalen Realitäten. Senegal unterstützt den afrikanischen Ezulwini-Konsens zur Reform des Rates und kündigte zugleich eine eigene Kandidatur für einen nichtständigen Sitz in den Jahren 2032 und 2033 an. Eine Erweiterung dürfe allerdings nicht zu zusätzlicher Handlungsunfähigkeit führen.

Senegal hat außerdem rund 30 Kilometer von Dakar entfernt aus eigenen Mitteln ein gemeinsames UN-Zentrum errichtet, in dem Einrichtungen des UN-Systems in der Region zusammengeführt werden sollen. Faye präsentierte das Projekt als praktischen Beitrag zu einer effizienteren Arbeit der Vereinten Nationen.

Faye wirbt erneut für Macky Sall

Mit seiner Rede verband Faye die Reformforderung mit einer erneuten Unterstützung für seinen Amtsvorgänger Macky Sall bei der Wahl des nächsten UN-Generalsekretärs. Die Vereinten Nationen benötigten in der gegenwärtigen Krise eine Führung, die mit unterschiedlichen Staaten sprechen und zwischen ihnen Brücken bauen könne, erklärte der Präsident.

Sall ist offiziell Kandidat im laufenden Auswahlverfahren. Seine Kandidatur wurde im März von Burundi eingereicht. Die Vereinten Nationen führen ihn neben mehreren weiteren Bewerbern auf ihrer offiziellen Kandidatenliste.

Im Interview mit RFI und France 24 wies Faye Zweifel an Salls Aussichten zurück. Entscheidend sei letztlich die Haltung der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates. Senegal führe Gespräche mit den Staaten, die über die Auswahl mitentscheiden. Faye begründete seine Unterstützung zugleich mit der Forderung nach stärkerer afrikanischer Repräsentation und verwies auf Salls Positionen zur Reform der internationalen Finanzarchitektur.

Der Sicherheitsrat spielt bei der Nachfolge von António Guterres die zentrale Rolle: Die Generalversammlung ernennt den Generalsekretär auf Empfehlung des Sicherheitsrates. Das Auswahlverfahren für die neue Amtszeit ab 2027 läuft bereits.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Senegals Präsident Diomaye Faye entflieht innenpolitischen Trubel bei der UN ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Dussey weist Berichte über Africa Corps zurück

France 24 konfrontierte Dussey mit Berichten, nach denen sich mehr als 300 Angehörige des russischen Africa Corps in Togo befinden sollen. Der Außenminister widersprach dieser Darstellung.

„Ich sage Ihnen, dass das falsch ist“, erklärte Dussey. „Wir haben keine russischen Söldner.“

Eine militärische Zusammenarbeit mit Russland bestritt er dagegen nicht. Togo unterhalte politische, diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zu Moskau und nutze auch russische Militärausrüstung.

Ausländische Ausbilder seien deshalb Teil der Zusammenarbeit. Dussey verglich dies mit Trainingsunterstützung anderer Staaten.

„Wenn Sie einen französischen, amerikanischen, chinesischen oder russischen Hubschrauber kaufen, kommen natürlich Ausbilder, um unsere Verteidigungs- und Sicherheitskräfte und die Piloten zu schulen“, sagte er. 

Auch die togolesische Regierung erklärte nach dem Interview, dass keine Angehörigen von Africa Corps im Land stationiert seien, wohl aber russische Ausbilder für aus Russland gelieferte militärische Ausrüstung. 

Sicherheitslage im Norden treibt Togo zur Zusammenarbeit

Die Debatte über ausländische Militärunterstützung fällt in eine Phase anhaltender Unsicherheit im Norden Togos. Bewaffnete islamistische Gruppen aus dem Sahel haben ihre Aktivitäten in den vergangenen Jahren zunehmend in Richtung der Küstenstaaten Westafrikas ausgeweitet.

Dussey erklärte, Togo habe seine Sicherheitsstrukturen im äußersten Norden verstärkt und arbeite dabei auch mit den Streitkräften Burkina Fasos zusammen.

Die Lage habe sich dadurch verbessert. Der Norden Togos sei heute „viel friedlicher als vor vier Jahren“, sagte der Außenminister. Gleichzeitig bezeichnete er die Entwicklung im Sahel insgesamt weiterhin als besorgniserregend.

Togos Regierung hat im April eine neue Sahel-Strategie für die Jahre 2026 bis 2028 beschlossen. Sie verbindet Terrorismusbekämpfung mit politischem Dialog und einer engeren Kooperation zwischen den Sahel-Staaten und den Ländern am Golf von Guinea. 

Togo fordert Ende der Isolation von Mali, Burkina Faso und Niger

Dussey wandte sich zugleich gegen eine politische Isolation der Militärregierungen in Mali, Burkina Faso und Niger.

„Die Lösung besteht darin, diese Länder nicht zu isolieren“, sagte er.

Togo habe sich bereits gegen frühere Sanktionen und den Ausschluss der drei Staaten gestellt. Inzwischen näherten sich sowohl afrikanische als auch europäische Staaten den Regierungen in Bamako, Ouagadougou und Niamey wieder an, erklärte Dussey.

Aus togolesischer Sicht ist die Zusammenarbeit vor allem eine Frage der eigenen Sicherheit. Die drei Sahel-Staaten bildeten eine Art Schutzwall gegen die weitere Ausbreitung gewaltsamer extremistischer Gruppen in Richtung der westafrikanischen Küste.

„Wenn sie Mali verteidigen, verteidigen sie nicht nur Mali. Sie verteidigen auch uns als Küstenstaaten“, sagte Dussey. 

Lomé wirbt auch bei Washington für Kooperation mit der AES

Die Regierung in Lomé versucht, diese Position auch gegenüber westlichen Partnern zu vertreten.

Dussey bestätigte, dass er die US-Regierung zu einer Zusammenarbeit mit Mali, Burkina Faso und Niger aufgerufen habe. Ob Washington diesem Ansatz folgen werde, könne er nicht sagen.

„Wir können die drei Länder der AES nicht isolieren“, erklärte er. Verantwortlich sei vielmehr, „mit diesen Ländern zu arbeiten, mit ihnen zu sprechen und den Dialog zu führen“. 

Togo verfolgt damit einen anderen Ansatz als die zeitweise auf Sanktionen und politischen Druck ausgerichtete Politik gegenüber den drei Staaten. Die neue Togo-Sahel-Strategie nennt ausdrücklich den Dialog mit der Allianz der Sahel-Staaten, die Terrorismusbekämpfung und die wirtschaftliche Zusammenarbeit als Schwerpunkte. Lomé will zugleich als Verbindung zwischen den AES-Staaten und der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS dienen. 

Austritt aus ECOWAS soll Zusammenarbeit nicht blockieren

Dussey stellte auch eine Rückkehr von Mali, Burkina Faso und Niger zur ECOWAS nicht als Voraussetzung für eine Normalisierung der Beziehungen dar.

Auf die Frage, weshalb die drei Länder nicht wieder in die westafrikanische Staatengemeinschaft eintreten wollten, antwortete er: „Warum wollen Sie unbedingt, dass sie zur ECOWAS zurückkehren? Das ist ihre Entscheidung.“

Die Staaten hätten sich für eine eigene Konföderation entschieden. Entscheidend sei nun, Sicherheitsfragen und grenzüberschreitende Herausforderungen trotz der institutionellen Trennung gemeinsam zu bearbeiten. 

Die Regierung in Lomé hatte ihre neue Sahel-Strategie im April gemeinsam mit Vertretern der AES-Staaten, der ECOWAS und weiteren regionalen Akteuren vorgestellt. Sie bezeichnet die Ausbreitung terroristischer Gruppen vom Sahel in Richtung der Staaten am Golf von Guinea ausdrücklich als gemeinsame Bedrohung. 

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Togo arbeitet mit russischen Militärausbildern – und wirbt für Zusammenarbeit mit AES-Staaten ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Strategic Infrastructure and Investment Working Group, kurz SIWG, war Ende Januar von AU-Kommissionschef Mahmoud Ali Youssouf und dem stellvertretenden US-Außenminister Christopher Landau vereinbart worden. Washington und die AU wollen damit amerikanische Finanzierungsmöglichkeiten und privates Kapital mit afrikanischen Infrastrukturplänen verbinden.

Die Initiative folgt ausdrücklich der Agenda 2063 der Afrikanischen Union, dem kontinentalen Infrastrukturprogramm PIDA und der Afrikanischen Freihandelszone AfCFTA. Die gemeinsame Erklärung vom Januar nennt Transportkorridore, Energienetze, kritische Rohstoffe, digitale Infrastruktur und bessere Handelsverbindungen als zentrale Felder.

Nacala, Walvis Bay und Inga auf der ersten Liste

Nach Recherchen des Institute for Security Studies haben beide Seiten die zunächst bewusst kleine Auswahl erster Vorhaben inzwischen festgelegt.

Dazu gehören der Ausbau eines Anlegers und des Hafens von Nacala in Mosambik sowie ein weiteres Petroleum-Terminal im Land. In Namibia soll der integrierte Wasserstoff-Hub von Walvis Bay unterstützt werden. In der Demokratischen Republik Kongo gehört das seit langem geplante Inga-Wasserkraftprojekt zur Auswahl. Hinzu kommt ein Rechenzentrum, dessen Standort in der Veröffentlichung nicht genannt wird.

Bis auf das Rechenzentrum stammen die Projekte aus dem bestehenden Infrastrukturprogramm PIDA der Afrikanischen Union. Damit greift die Zusammenarbeit überwiegend auf Vorhaben zurück, die afrikanische Staaten und Institutionen bereits selbst als Prioritäten festgelegt haben.

Gerade Nacala und Walvis Bay stehen für den Korridoransatz der AU. Häfen, Straßen, Schienenwege, Energieversorgung und digitale Netze sollen nicht isoliert geplant werden, sondern grenzüberschreitende Wirtschafts- und Handelsräume schaffen.

Afrika fehlen jährlich bis zu 108 Milliarden Dollar für Infrastruktur

Der Kapitalbedarf ist erheblich. Afrikas jährliche Finanzierungslücke bei Infrastruktur wird auf 68 bis 108 Milliarden US-Dollar geschätzt.

PIDA umfasst in seiner derzeitigen Phase 69 prioritäre Projekte. In der ersten Dekade des Programms wurden nach Angaben des ISS rund 82 Milliarden Dollar mobilisiert und damit mehr als das ursprüngliche Ziel von 68 Milliarden.

Für die zweite Phase werden jedoch rund 161 Milliarden Dollar benötigt. Privates Kapital floss bislang deutlich zurückhaltender als erhofft. Einen erheblichen Teil der Finanzierung mussten deshalb afrikanische Staaten selbst übernehmen, häufig über zusätzliche Verschuldung.

Genau hier setzt die neue amerikanisch-afrikanische Konstruktion an: Nicht neue Entwicklungshilfe soll die Lücke schließen, sondern privates Kapital, Kredite, Garantien und andere Finanzierungsinstrumente.

Washington baut eigene Investitionsstruktur auf

Auf amerikanischer Seite koordiniert das Afrika-Büro des Außenministeriums die Initiative mit der US International Development Finance Corporation und der Export-Import Bank der Vereinigten Staaten. Nach Angaben des ISS wird außerdem eine ressortübergreifende Struktur aufgebaut, an der auch amerikanische Unternehmen beteiligt werden sollen.

Die AU-Kommission organisiert ihre Arbeit direkt unter dem Vorsitz von Mahmoud Ali Youssouf. Beteiligt sind insbesondere die Bereiche Infrastruktur und Energie sowie Wirtschaftsentwicklung, Handel, Industrie und Bergbau. Die AU-Entwicklungsagentur soll die technische Umsetzung der PIDA-Projekte übernehmen.

Für die AU ist diese Konstruktion ungewöhnlich. Das ISS bezeichnet SIWG als erste große kommerzielle Partnerschaft der Kommission mit einer Weltmacht, bei der privates Kapital unmittelbar eine tragende Rolle spielt.

Die Grenzen der AU-Strukturen bleiben dabei bestehen. Die Kommission kann politische Prioritäten setzen und Staaten zusammenbringen, sie kann Großprojekte in den Mitgliedsländern aber nicht wie eine nationale Regierung selbst durchsetzen.

Mitgliedstaaten müssen den Projekten folgen

Die ausgewählten Vorhaben reichen teilweise über nationale Grenzen hinaus oder beeinflussen regionale Korridore. Ohne die Regierungen der beteiligten Staaten lassen sie sich deshalb nicht beschleunigen.

Das ISS sieht darin eine mögliche neue Rolle der AU-Kommission: Staaten, die grenzüberschreitende Vorschriften harmonisieren oder Reformen entlang der Korridore schneller umsetzen, könnten bevorzugten Zugang zu Finanzierung und technischer Unterstützung erhalten.

Damit könnte die Kommission erstmals wirtschaftliche Anreize stärker mit Zielen wie regionaler Integration und der Afrikanischen Freihandelszone verknüpfen.

Das setzt allerdings voraus, dass Mitgliedstaaten, regionale Organisationen und betroffene Gemeinden hinter den Projekten stehen. Gerade größere Verkehrs-, Energie- und Rohstoffvorhaben berühren Landrechte, lokale Wirtschaftsinteressen und Lebensgrundlagen.

Afrikanisches Kapital soll ebenfalls eingebunden werden

Eine zweite offene Frage betrifft die Rolle afrikanischer Unternehmen und Finanzinstitutionen. Bisher steht vor allem die Mobilisierung amerikanischen Privatkapitals im Vordergrund.

Das ISS plädiert dafür, auch afrikanische Unternehmen sowie Institutionen wie die Afrikanische Entwicklungsbank, Afreximbank, Africa Finance Corporation und Africa50 systematisch einzubeziehen. Sie könnten gemeinsam mit amerikanischen Partnern investieren und Risiken abfedern.

Damit würde die Finanzierung nicht ausschließlich von Washington und US-Unternehmen abhängen.

Die Frage nach afrikanischer Kontrolle geht damit über die Auswahl einzelner Projekte hinaus. Entscheidend ist, wer Kapital bereitstellt, Risiken trägt, Verträge gestaltet und bestimmt, welche Infrastruktur tatsächlich gebaut wird.

US-Investoren bleiben vorsichtig

Auch auf amerikanischer Seite bestehen Hürden. Private Investoren reagieren auf Projekte in Afrika weiterhin zurückhaltend, besonders wenn Rechtsstaatlichkeit, Vertragsbeständigkeit oder politische Risiken als unsicher gelten.

Das betrifft selbst strategisch begehrte Bereiche wie kritische Mineralien.

Washington versucht deshalb, Investitionen stärker abzusichern. Das ISS verweist auf ein neues US-Africa Strategic Investment Program mit einem Volumen von 500 Millionen Dollar. Zuschüsse von bis zu 50 Millionen Dollar sollen helfen, Risiken privater Vorhaben zu reduzieren.

Damit konkurrieren die USA zugleich mit chinesischen und türkischen Unternehmen, deren staatlich gestützte Finanzierungsmodelle häufig schnellere Entscheidungen und eine höhere Risikobereitschaft erlauben.

Washington setzt stärker auf Geschäft statt Entwicklungshilfe

Die SIWG steht für einen breiteren Umbau der amerikanischen Afrikapolitik. Washington spricht in der gemeinsamen Erklärung ausdrücklich von „dauerhaften, profitablen Investitionen“ anstelle klassischer Auslandshilfe.

Die im März veröffentlichte Analyse des indischen Thinktanks Observer Research Foundation beschreibt die Entwicklung als Wechsel von einem Hilfsmodell hin zu einem stärker transaktionalen Investitionsansatz. Infrastruktur, Rohstoffketten und private Geschäfte treten stärker in den Vordergrund. 

Dabei überschneiden sich afrikanische und amerikanische Interessen, sind aber nicht identisch. Verkehrs- und Energienetze können den innerafrikanischen Handel stärken. Kritische Rohstoffe und sichere Lieferketten dienen zugleich strategischen und industriellen Interessen der Vereinigten Staaten.

Das offizielle Mandat der Arbeitsgruppe umfasst deshalb ausdrücklich beide Seiten: Arbeitsplätze, Wohlstand und wirtschaftliche Sicherheit in den USA ebenso wie in Afrika.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag USA und Afrikanische Union wählen erste Großprojekte für neuen Investitionspakt aus ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Äthiopien erhöht seinen jährlichen Pflichtbeitrag zur Afrikanischen Union ab 2027 auf 15 Millionen US-Dollar und steigt damit in die höchste Beitragsklasse auf. Die Entscheidung wurde bei der 49. ordentlichen Sitzung des AU-Exekutivrats in Addis Abeba bekanntgegeben. Das Land zahlt künftig annähernd doppelt so viel wie bisher und reiht sich finanziell neben Algerien, Ägypten, Nigeria, Südafrika, Marokko und Angola ein.

Bislang gehörte Äthiopien zur zweiten Beitragsklasse. Ende 2025 belief sich sein regulärer Pflichtbeitrag auf knapp acht Millionen Dollar, die vollständig gezahlt wurden, wie The Reporter unter Berufung auf AU-Dokumente berichtet. Auch Kenia soll ab 2027 höhere Beiträge leisten.

Hohe Beitragsrückstände

Die erste Beitragsklasse umfasst die finanziell stärksten Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union. Zusammen tragen sie 45,15 Prozent der regulären Haushaltsmittel und der Beiträge zum Friedensfonds. Zusätzliche Stimmrechte erhalten sie durch ihre höheren Zahlungen jedoch nicht.

Besonders hoch sind die offenen Forderungen gegenüber Sudan. Nach AU-Dokumenten summieren sich dessen ausstehende Beiträge auf 74 Millionen Dollar. Bei Libyen, Südsudan, Burkina Faso, Mali, Guinea und Niger kommen weitere Rückstände von insgesamt mehr als 30 Millionen Dollar hinzu.

Die AU bezeichnet ihre Finanzierung als weder vorhersehbar noch nachhaltig oder ausgewogen. Ein großer Teil ihrer Programme wird weiterhin von internationalen Partnern getragen. Üblicherweise stammen nahezu zwei Drittel des Budgets aus externen Quellen, insbesondere von der Europäischen Union und weiteren Entwicklungspartnern.

Auch diese Unterstützung fällt geringer aus als geplant. Für 2024 hatte die AU mit 404 Millionen Dollar von Entwicklungspartnern gerechnet. Tatsächlich erhielt sie lediglich 288,6 Millionen Dollar.

Eigenfinanzierung bleibt hinter den Zielen zurück

Bereits 2016 beschlossen die Mitgliedstaaten in Kigali ein Modell zur stärkeren Eigenfinanzierung. Vorgesehen war eine Abgabe von 0,2 Prozent auf bestimmte Importe. Die Staaten konnten ihre Verpflichtungen gegenüber der AU jedoch auch aus anderen nationalen Einnahmen erfüllen.

Rund 20 Mitgliedstaaten haben entsprechende Gesetze verabschiedet, die Abgabe in ihre Zollsysteme integriert oder damit ihre AU-Beiträge finanziert. 17 Staaten haben das Modell vollständig umgesetzt oder bereits Zahlungen darüber geleistet. Dazu gehören Ruanda, Kenia, Äthiopien, Dschibuti, Ghana, Côte d’Ivoire, die Demokratische Republik Kongo, Marokko und Sudan.

Mehrere große Volkswirtschaften wie Südafrika, Nigeria, Algerien und Ägypten führten die Importabgabe unter anderem wegen Verpflichtungen aus Regeln der Welthandelsorganisation und regionalen Handelsabkommen nicht ein. Sie begleichen ihre Beiträge stattdessen aus den jeweiligen Staatshaushalten.

Ursprünglich wollte die AU ihren Verwaltungshaushalt vollständig, den Programmhaushalt zu 75 Prozent und den Friedensfonds zu 25 Prozent aus eigenen Mitteln finanzieren. Diese Ziele wurden bislang nicht erreicht.

Finanzkrise belastet Friedenseinsätze

Besonders deutlich zeigt sich die Finanzierungskrise bei den Friedens- und Sicherheitseinsätzen der Organisation. Die Afrikanische Unterstützungs- und Stabilisierungsmission in Somalia, AUSSOM, arbeitet bereits mit begrenzten Mitteln.

Die Vereinigten Staaten haben angekündigt, die bisherige Finanzierung der logistischen Unterstützung für die Somalia-Mission über Ende 2026 hinaus nicht fortzusetzen. Die Unterstützung wird über das United Nations Support Office in Somalia, UNSOS, organisiert.

Zudem gibt es Streit über die Anwendung der Resolution 2719 des UN-Sicherheitsrats. Das Modell sieht grundsätzlich vor, dass von den Vereinten Nationen autorisierte AU-Missionen 75 Prozent ihrer Kosten über Pflichtbeiträge der UN-Mitgliedstaaten finanzieren. Die Afrikanische Union müsste die übrigen 25 Prozent übernehmen.

Die Vereinigten Staaten blockierten eine Anwendung des Modells auf AUSSOM und verwiesen auf finanzielle Fragen sowie Anforderungen an Menschenrechte und operative Rechenschaftspflichten.

AUSSOM übernahm außerdem rund 94 Millionen Dollar an offenen Verpflichtungen gegenüber truppenstellenden Staaten aus der Vorgängermission ATMIS. Der bisherige logistische Beitrag von UNSOS wird auf mehr als eine halbe Milliarde Dollar beziffert.

Die Afrikanische Union gab 2024 insgesamt 169 Millionen Dollar für Personal und Leistungen aus. Weitere 143 Millionen Dollar entfielen auf Friedensmissionen. Gleichzeitig beliefen sich die offenen Verbindlichkeiten der Organisation auf 283 Millionen Dollar. Fast die Hälfte davon war gegenüber Staaten fällig, die Soldaten für AU-Missionen bereitgestellt hatten.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Afrikanische Union kämpft mit Finanzierungskrise ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Birame Diop übernimmt sein Amt als Präsident der ECOWAS-Kommission am 1. September. Der frühere senegalesische Minister für die Streitkräfte war von den Mitgliedstaaten für die Leitung des Exekutivorgans bestimmt worden.

Faye führt zugleich derzeit die Konferenz der Staats- und Regierungschefs der ECOWAS. Damit werden die politische Führung der Gemeinschaft und die Leitung ihrer ständigen Verwaltung gleichzeitig von zwei Senegalesen wahrgenommen.

ECO soll 2027 an den Start gehen

Zu den wichtigsten Themen des Treffens gehörte die seit Jahren geplante Gemeinschaftswährung ECO. Beim ECOWAS-Gipfel in Freetown war 2027 als neuer Zielpunkt für ihre Einführung festgelegt worden.

Der Übergang soll schrittweise erfolgen. Staaten, die die erforderlichen wirtschaftlichen Konvergenzkriterien erfüllen, sollen zuerst teilnehmen können. Mit der politischen Begleitung des Projekts wurde der ivorische Präsident Alassane Ouattara betraut.

Die gemeinsame Währung gehört seit Jahren zu den größten Integrationsprojekten Westafrikas. Ihre Einführung wurde jedoch wiederholt verschoben. Unterschiedliche wirtschaftliche Ausgangslagen der Mitgliedstaaten sowie offene geld- und währungspolitische Fragen erschwerten bislang die Umsetzung.

Faye und Diop befassten sich deshalb auch mit den finanziellen Voraussetzungen der regionalen Integration. Dazu gehört die Einziehung der Gemeinschaftsabgabe, aus der ein Teil der Arbeit der ECOWAS finanziert wird.

Antiterrortruppe soll einsatzfähig werden

Neben der gemeinsamen Währung rückt die Sicherheitslage in Westafrika in den Vordergrund. Faye und Diop berieten über die Operationalisierung der regionalen Brigade zur Terrorismusbekämpfung.

Die ECOWAS versucht seit längerem, ihre gemeinsame Sicherheitsarchitektur angesichts der Ausbreitung dschihadistischer Gruppen zu stärken. Dabei geht es neben militärischen Fähigkeiten auch um eine bessere Koordination zwischen den Mitgliedstaaten und den Austausch von Informationen.

Die Sicherheitslage hat sich zugleich mit dem Austritt von Mali, Burkina Faso und Niger aus der ECOWAS verändert. Die drei vom Militär regierten Staaten haben sich in der Allianz der Sahelstaaten zusammengeschlossen. Die ECOWAS umfasst seither noch zwölf Mitgliedsländer.

Diop bringt für den Sicherheitsbereich eigene Erfahrung mit. Vor seinem Wechsel an die Spitze der ECOWAS-Kommission war der General unter anderem senegalesischer Minister für die Streitkräfte und als militärischer Berater im Umfeld des Generalsekretärs der Vereinten Nationen tätig.

Freier Verkehr von Menschen und Waren bleibt Problem

Ein weiterer Schwerpunkt der neuen Führung soll die Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft werden. Faye und Diop besprachen Möglichkeiten, den Personen- und Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern.

Der freie Verkehr gehört zu den Grundprinzipien der ECOWAS. In der Praxis bestehen jedoch weiterhin administrative Hindernisse und andere Barrieren an Grenzen.

Eine bessere Umsetzung der Freizügigkeit soll deshalb parallel zu den monetären und sicherheitspolitischen Projekten vorangetrieben werden.

Senegal soll in Guinea-Bissau vermitteln

Auch die politische Lage im benachbarten Guinea-Bissau stand auf der Tagesordnung. Die ECOWAS hat Senegal dort als Vermittler eingesetzt.

Diop erklärte nach dem Treffen, die Abstimmung mit Faye solle der Kommission ermöglichen, Entwicklungen frühzeitig zu erfassen und Senegal bei seiner Aufgabe „pragmatisch und effizient“ zu begleiten.

Für Dakar verbindet sich damit die Leitung der ECOWAS unmittelbar mit mehreren regionalen Krisen- und Integrationsprojekten. Der nächste reguläre Gipfel der Staats- und Regierungschefs ist für Dezember vorgesehen. Bis dahin wird die neue Kommission unter Birame Diop ihre Arbeit am Sitz der Organisation in Abuja aufgenommen haben.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Senegal übernimmt ECOWAS-Führung: Neue ECO-Währung und Antiterrorkampf sollen jetzt kommen ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Memorandum soll auch Sicherheit umfassen

Lawrow erklärte, Russland unterhalte regelmäßige Kontakte zur Führung der ECOWAS und wolle diese Beziehungen weiter ausbauen. Ein entsprechendes Memorandum über die Zusammenarbeit solle demnächst unterzeichnet werden.

Ein konkreter Termin wurde zunächst nicht genannt. Nach Angaben der burkinischen Nachrichtenagentur AIB soll das Abkommen mehrere Bereiche umfassen, darunter ausdrücklich die Sicherheit.

„Ich denke deshalb, dass es im Interesse aller wäre, ausgehend von den aktuellen alltäglichen Sicherheitsbedürfnissen der Menschen in den westafrikanischen Ländern Brücken zu bauen und konkrete Maßnahmen zwischen ECOWAS und der Allianz der Sahelstaaten zu entwickeln“, sagte Lawrow. Russland sei bereit, dazu beizutragen.

Moskau will Brücke zwischen ECOWAS und AES schlagen

Der Vorstoß betrifft eine der zentralen politischen Bruchlinien in Westafrika. Mali, Burkina Faso und Niger verließen ECOWAS offiziell im Januar 2025 und schlossen sich in der Konföderation der Allianz der Sahelstaaten, AES, enger zusammen.

Die drei militärisch regierten Staaten hatten zuvor die gegen sie verhängten Sanktionen und den politischen Druck der ECOWAS scharf kritisiert. Parallel bauten sie ihre Zusammenarbeit untereinander in den Bereichen Außenpolitik, Verteidigung und Sicherheit aus.

Russland gehört inzwischen zu den wichtigsten internationalen Partnern der drei Staaten. Moskau versucht nun gleichzeitig, seine Beziehungen zur ECOWAS als Organisation zu institutionalisieren.

Lawrow begrüßte in diesem Zusammenhang die Politik des ghanaischen Präsidenten John Dramani Mahama. Dieser bemühe sich besonders um eine Normalisierung der Beziehungen zwischen ECOWAS und der AES. Russland teile diese Position vollständig, erklärte der Außenminister.

Ghana unterstützt Annäherung

Auch Ghana signalisierte Bereitschaft zu einer engeren Zusammenarbeit bei regionalen Sicherheitsfragen. Außenminister Samuel Okudzeto Ablakwa verwies bei den Gesprächen in Moskau auf die komplexe Sicherheitslage im Sahel.

Accra wolle nach Angaben von La Nouvelle Tribune mit Russland zusammenarbeiten, um Sicherheitsbemühungen in Mali, Burkina Faso und Niger zu unterstützen.

Ghana nimmt innerhalb der gegenwärtigen westafrikanischen Konstellation eine besondere Position ein. Das Land gehört weiterhin zur ECOWAS, während Präsident Mahama zugleich auf eine Wiederannäherung an die drei ausgetretenen Sahelstaaten setzt.

Lawrow stellte die geplante russische Zusammenarbeit mit ECOWAS ebenfalls in diesen regionalen Zusammenhang. Sicherheit in Westafrika könne nur durch die Zusammenarbeit aller Staaten der Region gestärkt werden.

Russland ist in den AES-Staaten bereits militärisch präsent

Mit Mali, Burkina Faso und Niger unterhält Russland bereits eine wesentlich weitergehende Sicherheitskooperation.

Moskau liefert den drei Staaten militärische Ausrüstung und unterstützt ihre Streitkräfte. Dazu gehören gepanzerte Fahrzeuge, Hubschrauber und Systeme zur Luftverteidigung.

Russisches Militärpersonal ist ebenfalls in der Region präsent. Die russische Präsenz, die zunächst wesentlich durch die private Militärorganisation Wagner geprägt war, wurde zunehmend in das dem russischen Verteidigungsministerium unterstehende Africa Corps überführt.

Bei Konsultationen zwischen Russland und der AES am 8. und 9. Juli in Niamey hatte Moskau erneut zugesagt, die Fähigkeiten der Streitkräfte der drei Staaten zu stärken. Die Zusammenarbeit soll auch die gemeinsame militärische Struktur der AES umfassen.

Die sogenannte Einheitsstreitkraft der Konföderation soll Mali, Burkina Faso und Niger ermöglichen, ihre militärischen Kapazitäten im Kampf gegen jihadistische Gruppen stärker zu bündeln.

Sicherheit wird zum Bindeglied russischer Westafrika-Politik

Mit einem Memorandum mit ECOWAS würde Russland seine sicherheitspolitischen Beziehungen in Westafrika auf eine zweite regionale Ebene ausweiten.

Auf der einen Seite stehen die engen bilateralen und militärischen Beziehungen zu Mali, Burkina Faso und Niger. Auf der anderen Seite würde erstmals eine institutionalisierte Kooperation mit der ECOWAS hinzukommen, der weiterhin Staaten wie Ghana, Nigeria, Senegal und Côte d’Ivoire angehören.

Lawrows Angebot, zwischen beiden Regionalblöcken Brücken zu schlagen, erfolgte während des ersten Moskau-Besuchs Ablakwas als ghanaischer Außenminister. Bei den Gesprächen berieten beide Seiten neben regionalen Sicherheitsfragen auch über eine engere russisch-ghanaische Zusammenarbeit in Handel, Energie, Landwirtschaft, geologischer Erkundung und Rohstoffen.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Russland kündigt Sicherheitsabkommen mit ECOWAS an – und bietet Vermittlung mit der AES an ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Mehr Wertschöpfung aus Afrikas Rohstoffen

Wirtschaftlich will Ramaphosa die regionale Integration stärker mit der Industrialisierung des südlichen Afrika verbinden. Der Gipfel steht unter dem Leitmotiv einer widerstandsfähigen, nachhaltigen und inklusiven Industrialisierung durch Infrastrukturentwicklung sowie die Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte und kritischer Mineralien.

Ramaphosa forderte eine stärkere Verknüpfung der Volkswirtschaften durch Handel, Investitionen und gemeinsame Wertschöpfungsketten. Rohstoffe, Energie und landwirtschaftliche Produkte sollen demnach stärker innerhalb der Region verarbeitet werden, statt vorwiegend unverarbeitet exportiert zu werden.

„Wir werden daran arbeiten, die bereits erzielten Fortschritte zu festigen“, erklärte der südafrikanische Präsident. Gleichzeitig wolle die SADC Investitionen mobilisieren, regionale Infrastruktur ausbauen und Hindernisse für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten abbauen.

Auch Jugendliche, Frauen und Unternehmer sollen stärker von der wirtschaftlichen Integration profitieren. Waren, Dienstleistungen und Fachkräfte müssten sich effizienter über die Grenzen der SADC-Staaten hinweg bewegen können, sagte Ramaphosa nach Angaben der mosambikanischen Nachrichtenagentur AIM.

SADC-Exekutivsekretär Elias Magosi bezifferte die Bevölkerung der Region beim Gipfel auf rund 382 Millionen Menschen. Das gemeinsame Bruttoinlandsprodukt der Mitgliedstaaten liege bei mehr als 847 Milliarden US-Dollar.

Migration wird zum politischen Konfliktthema

Besonders sensibel ist die Frage der Personenfreizügigkeit. Ramaphosa übernimmt den Vorsitz, während Südafrika selbst mit fremdenfeindlichen Protesten und Angriffen gegen Migranten aus anderen afrikanischen Staaten konfrontiert ist.

Betroffen waren unter anderem Menschen aus Simbabwe, Malawi, Mosambik und der Demokratischen Republik Kongo. Im Juli organisierte die kongolesische Regierung einen ersten freiwilligen Rückführungsflug für 121 Staatsangehörige aus Südafrika, nachdem es zuvor zu fremdenfeindlichen Übergriffen gekommen war.

Ramaphosa hatte sich bereits vor dem Gipfel öffentlich von den Angriffen distanziert. „Wir sind zutiefst besorgt und beschämt darüber, dass in den vergangenen Monaten Staatsangehörige anderer Länder diskriminiert und misshandelt wurden“, sagte er nach Angaben der gabunischen Nachrichtenagentur AGP.

Der südafrikanische Präsident rief die SADC-Staaten dazu auf, eine Region zu schaffen, „in der sich Menschen aus eigener Entscheidung bewegen und nicht aus Verzweiflung“.

Südafrika fordert Freizügigkeitsabkommen

Auch Außenminister Ronald Lamola machte Migration zu einem Schwerpunkt des südafrikanischen SADC-Vorsitzes. Bereits beim Treffen des Ministerrats forderte er die Mitgliedstaaten auf, das SADC-Protokoll zur Freizügigkeit von Personen zu unterzeichnen.

Das Abkommen soll reguläre und geordnete Migration innerhalb des südlichen Afrika erleichtern. Bislang ist die regionale Personenfreizügigkeit deutlich weniger entwickelt als die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit innerhalb des Staatenblocks.

„Wir hoffen, dass wir gemeinsam einen Weg zu umfassenden und dauerhaften Lösungen für die migrationspolitischen Herausforderungen unserer Region finden können“, sagte Lamola.

Die Debatte verbindet zwei unterschiedliche Entwicklungen. Einerseits sind die Volkswirtschaften des südlichen Afrika seit Jahrzehnten durch grenzüberschreitende Arbeitsmigration miteinander verbunden. Andererseits stehen Regierungen angesichts irregulärer Migration und innenpolitischer Spannungen zunehmend unter Druck.

Ostkongo bleibt auf der Sicherheitsagenda

Neben Wirtschaft und Migration soll die Sicherheitslage einen Schwerpunkt der neuen Präsidentschaft bilden. Ramaphosa kündigte an, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten „Frieden, Sicherheit und Stabilität in unserer Region“ zu fördern.

Besonders die Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo beschäftigt die Organisation. SADC-Exekutivsekretär Magosi erklärte in Durban, die Situation bleibe Anlass zur Sorge. Die Organisation unterstütze diplomatische Initiativen zur Wiederherstellung von Frieden und zum Schutz der Zivilbevölkerung.

Die SADC hatte zuvor eigene Truppen in den Osten des Kongo entsandt. Die Mission wurde nach der Einnahme von Goma durch die AFC/M23 wieder abgezogen. Seitdem setzt die Organisation verstärkt auf diplomatische Prozesse.

Die kongolesische Delegation nutzte die Treffen in Durban, um die SADC über den im Rahmen der Washingtoner Vereinbarungen mit Ruanda vorgesehenen Plan zur Entwaffnung, Demobilisierung und Konzentrierung der FDLR zu informieren.

Ramaphosa erklärte, Frieden und Stabilität seien Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und regionale Integration.

Auch Mosambik und Madagaskar beschäftigen die SADC

Die Führung des SADC-Organs für Politik, Verteidigung und Sicherheit ging beim Gipfel an Eswatinis König Mswati III über. Das Gremium befasste sich mit mehreren politischen und sicherheitspolitischen Krisen der Region.

Dazu gehört neben der Demokratischen Republik Kongo der weiterhin andauernde bewaffnete Konflikt in Teilen der nordmosambikanischen Provinz Cabo Delgado.

Auch die politische Entwicklung in Madagaskar steht unter Beobachtung. Die SADC begleitet dort den politischen Übergangsprozess und fordert eine klare Grundlage für die Rückkehr zu einer verfassungsmäßigen Ordnung.

Parallel richtet sich die Aufmerksamkeit der Organisation auf Sambia, wo nach der Präsidentschafts- und Parlamentswahl vom 13. August die Auszählung der Stimmen von politischen Spannungen und zwischenzeitlichen Sicherheitsproblemen begleitet wurde.

Südafrika erinnert an Solidarität im Kampf gegen Apartheid

Bei der Übernahme des Vorsitzes stellte Ramaphosa die heutige Zusammenarbeit auch in einen historischen Zusammenhang. Die Staaten des südlichen Afrika hätten Südafrika während des Kampfes gegen die Apartheid Schutz und Unterstützung gewährt.

„Diese Länder haben uns geholfen, weil sie daran glaubten, dass kein Land unserer Region unter irgendeiner Form von Unterdrückung leben sollte“, sagte Ramaphosa.

Südafrika werde seinen Vorsitz deshalb auf „souveräne Gleichheit, gegenseitigen Respekt und Konsens“ ausrichten. Die Regierung wolle die Arbeit früherer SADC-Vorsitze fortsetzen und die Umsetzung der regionalen Vision 2050 vorantreiben.

Die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika umfasst 16 Mitgliedstaaten. Ihre Zusammenarbeit reicht von Handel und Infrastruktur über Energie und Migration bis zu regionaler Sicherheits- und Friedenspolitik.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Südafrika übernimmt SADC-Vorsitz – Ramaphosa will Migrationskrise mit Freizügigkeit lösen  ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Afrikanische Union und das Auswärtige Amt bezeichneten die Installation der Bojen als ersten operativen Fall einer solchen Grenzmarkierung auf einem afrikanischen See. Das Projekt ist Teil des Grenzprogramms der Afrikanischen Union, das Staaten bei der Festlegung und Kennzeichnung ihrer Grenzen unterstützt.

Der Kariba-Stausee erstreckt sich entlang der Grenze zwischen Sambia und Simbabwe. Beide Staaten nutzen das Gewässer unter anderem für Energiegewinnung, Fischerei, Schifffahrt und die Versorgung angrenzender Gemeinden.

Bojen machen Grenzverlauf auf dem Wasser sichtbar

Die auf dem Stausee installierten Bojen kennzeichnen den vereinbarten Grenzverlauf zwischen beiden Ländern. Beteiligt waren die Regierungen Sambias und Simbabwes, die jeweiligen Vermessungsbehörden, gemeinsame technische Arbeitsgruppen und die Zambezi River Authority.

Technische Unterstützung kam von der Kommission der Afrikanischen Union. Deutschland stellte die Finanzierung bereit. Die Umsetzung erfolgte über die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. Auch die Internationale Organisation für Migration war an dem Prozess beteiligt.

Eine sichtbare Grenzmarkierung soll insbesondere auf dem Wasser für mehr Rechtssicherheit sorgen. Fischer, Schiffsführer und Sicherheitsbehörden können dadurch besser erkennen, auf welchem Staatsgebiet sie sich befinden.

Die beteiligten Institutionen erwarten zudem, dass sich unbeabsichtigte Grenzverletzungen und daraus entstehende Konflikte verringern. Gleichzeitig sollen Fischbestände, Schifffahrtswege und andere gemeinsam genutzte Ressourcen besser verwaltet werden können.

Deutschland unterstützt Grenzprogramm der Afrikanischen Union

Deutschland arbeitet seit Jahren mit der Afrikanischen Union beim Aufbau einer friedlichen Grenzverwaltung zusammen. Das Grenzprogramm der AU unterstützt Mitgliedstaaten dabei, umstrittene oder nicht eindeutig gekennzeichnete Grenzverläufe gemeinsam festzulegen.

Der deutsche Botschafter in Sambia, Sönke Siemon, erklärte anlässlich des Afrikanischen Grenztages am Kariba-Stausee, das Projekt zeige, wie Dialog und gegenseitiges Vertrauen gemeinsame Grenzen in Möglichkeiten für Frieden und wirtschaftliche Zusammenarbeit verwandeln könnten.

Die deutsche Unterstützung erfolgt über das Auswärtige Amt und die GIZ. Im Mittelpunkt stehen technische Beratung, Vermessungsarbeiten, die Abstimmung zwischen Nachbarstaaten und der Aufbau gemeinsamer Verwaltungsstrukturen.

Das Kariba-Projekt gilt innerhalb des AU-Grenzprogramms als praktisches Beispiel dafür, wie Grenzfragen ohne einseitige Maßnahmen oder politische Eskalation geregelt werden können.

Gemeinsame Nutzung von Wasser bleibt zentrale Aufgabe

Die Grenzmarkierung wurde wenige Tage vor dem 16. Afrikanischen Grenztag abgeschlossen, der am Kariba-Stausee begangen wurde. Vertreter Sambias, Simbabwes, der Afrikanischen Union, der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika und internationaler Organisationen berieten dort über die Verwaltung gemeinsamer Wasserressourcen.

Im Zentrum standen eine nachhaltige Wasserversorgung, sichere Sanitärsysteme und die Zusammenarbeit zwischen Grenzgemeinden. Die Teilnehmer befassten sich außerdem mit der Frage, wie natürliche Ressourcen genutzt werden können, ohne politische Spannungen zwischen Nachbarstaaten zu verschärfen.

Die Afrikanische Union verwies dabei auf die Niamey-Konvention. Das Abkommen soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Afrika stärken und Staaten dazu bewegen, gemeinsame Grenzregionen koordiniert zu entwickeln.

Die Internationale Organisation für Migration betonte, eindeutig geregelte Grenzen könnten auch eine sichere und geordnete Migration erleichtern. Regionale Organisationen und lokale Gemeinden müssten dabei stärker in die Grenzverwaltung einbezogen werden.

Erste Phase des Grenzprojekts abgeschlossen

Mit der Installation der Bojen ist die Grenzmarkierung auf dem Kariba-Stausee noch nicht vollständig beendet. Sambia und Simbabwe arbeiten weiter an der Bestätigung und technischen Dokumentation des gemeinsamen Grenzverlaufs.

Die Afrikanische Union und Deutschland kündigten an, die verbleibenden Arbeiten weiterhin zu unterstützen. Zugleich soll das Projekt als Modell für andere afrikanische Staaten dienen, die gemeinsame Seen, Flüsse oder andere schwer sichtbar zu markierende Grenzräume verwalten.

Das Grenzprogramm der Afrikanischen Union verfolgt das Ziel, offene Grenzfragen durch Vermessung, Verhandlungen und gemeinsame Verwaltung zu lösen. Die AU verbindet damit ihre Strategie, Grenzen nicht nur als Trennlinien, sondern als Räume für regionale Zusammenarbeit zu behandeln.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Mit deutscher Unterstützung: Sambia und Simbabwe markieren Afrikas erste internationale Seegrenze ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Angriffe treffen eine der wichtigsten Handels- und Energierouten der Welt. Zugleich ist die Straße von Hormus bereits weitgehend blockiert, wodurch die Sorgen vor Lieferausfällen und steigenden Energiepreisen zunehmen. 

Huthi greifen saudische Öltanker an

Die vom Iran unterstützten Huthi erklärten, zwei saudische Öltanker im Roten Meer mit Raketen und Drohnen angegriffen zu haben. Mindestens ein saudisches Schiff wurde am Mittwoch getroffen.

Zuvor hatte die Miliz eine Seeblockade gegen Saudi-Arabien angekündigt. Schiffe mit Verbindung zum Königreich sollen demnach zum Ziel von Angriffen werden.

Die Huthi kontrollieren große Teile des Jemen und greifen seit mehreren Jahren Handelsschiffe im Roten Meer an. Die Miliz begründet ihre Operationen mit regionalen Konflikten und ihrer Unterstützung für den Iran und dessen Verbündete.

Trump droht Iran und Huthi mit Militärschlägen

Trump erklärte, die Vereinigten Staaten würden Iran für weitere Angriffe der Huthi verantwortlich machen. Die Miliz sei ein Stellvertreter Teherans.

Sollten die Attacken weitergehen, werde es eine „schwere militärische Bestrafung“ gegen Iran und die Huthi geben, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.

Der US-Präsident zeigte sich zugleich „sehr enttäuscht“ von der Miliz. Nach amerikanischen Angriffen im vergangenen Jahr und während des im Februar begonnenen Krieges gegen Iran hätten sich die Huthi aus seiner Sicht zunächst zurückgehalten.

Mit der Drohung steigt das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation. Weitere amerikanische Angriffe auf Ziele im Jemen könnten zugleich die Spannungen zwischen Washington und Teheran verschärfen.

Merz stellt sich hinter Saudi-Arabien

Bundeskanzler Friedrich Merz verurteilte die Angriffe auf saudische Schiffe „auf das Schärfste“. Die Huthi müssten ihre Attacken unverzüglich einstellen.

„Jede Form einer Seeblockade ist inakzeptabel“, erklärte Merz. Die Angriffe gefährdeten die freie Schifffahrt und drohten, die regionale Stabilität weiter zu untergraben.

Deutschland stehe solidarisch an der Seite Saudi-Arabiens und seiner Partner in der Region, fügte der Bundeskanzler hinzu.

Auch die Europäische Union bezeichnete die angekündigte Blockade als direkte Bedrohung der regionalen Stabilität. Der Angriff auf einen Öltanker sei inakzeptabel und rechtswidrig.

Die EU-Marineoperation Aspides soll die freie Schifffahrt im Roten Meer und den umliegenden Gewässern schützen. Ihr Mandat ist defensiv ausgerichtet.

Afrikanische Union warnt vor Folgen für den Kontinent

Auch die Afrikanische Union verurteilte die Angriffe. Der Vorsitzende der AU-Kommission, Mahmoud Ali Youssouf, sprach von einer gefährlichen Eskalation mit Folgen für Frieden und Sicherheit in der gesamten Region.

Er bekundete die Solidarität der Afrikanischen Union mit Saudi-Arabien und bekräftigte die Unterstützung für dessen Sicherheit, Souveränität und Stabilität.

Störungen im Roten Meer bedrohten nicht nur den internationalen Handel, sondern auch die wirtschaftlichen Interessen zahlreicher afrikanischer Staaten. Viele Länder des Kontinents sind auf sichere Seewege für Energieimporte, Exporte und den Warenverkehr mit Europa und Asien angewiesen.

Youssouf forderte die Huthi auf, ihre Angriffe auf Handelsschiffe sofort einzustellen und das internationale Seerecht einzuhalten.

Ölpreis steigt um mehr als acht Prozent

Die Sorge vor weiteren Angriffen ließ die Ölpreise kräftig steigen. Der Preis für Brent-Rohöl legte am Donnerstag um 8,4 Prozent auf 101,93 Dollar je Barrel zu.

Damit überschritt Brent erstmals seit Ende Mai wieder die Marke von 100 Dollar. Die amerikanische Sorte West Texas Intermediate verteuerte sich um 7,6 Prozent auf 93,44 Dollar je Barrel.

Der Preisanstieg trifft einen bereits angespannten Markt. Wegen der weitgehenden Blockade der Straße von Hormus stehen Lieferungen aus dem Persischen Golf unter Druck. Die Angriffe im Roten Meer gefährden nun zusätzlich die Route durch den Suezkanal.

Über das Rote Meer und den Golf von Aden laufen große Teile des Handels zwischen Europa und Asien. Eine länger anhaltende Störung könnte Reedereien erneut zu Umwegen um das Kap der Guten Hoffnung zwingen. Dadurch verlängern sich Transportzeiten, während Treibstoff- und Versicherungskosten steigen.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Huthi-Angriffe eskalieren im Roten Meer – Trump droht, Merz warnt, Ölpreis springt über 100 Dollar ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der 69. ordentliche ECOWAS-Gipfel stand im Zeichen wachsender Sicherheitsrisiken, politischer Spannungen und einer Neuordnung der regionalen Zusammenarbeit. Die Staats- und Regierungschefs verabschiedeten zudem einen Zukunftspakt für die westafrikanische Integration und unterzeichneten das Regierungsabkommen für die geplante Atlantik-Gaspipeline zwischen Nigeria und Marokko.

Faye übernimmt politische Führung der Regionalorganisation

Bassirou Diomaye Faye folgt als Vorsitzender der ECOWAS-Konferenz auf Sierra Leones Präsident Julius Maada Bio. Der Vorsitz wechselt turnusmäßig zwischen den Mitgliedstaaten und koordiniert die politische Arbeit der Staats- und Regierungschefs.

Faye übernimmt die Führung in einer Phase, in der die Organisation ihre Rolle in Westafrika neu bestimmen muss. Die Mitgliedstaaten stehen vor grenzüberschreitendem Terrorismus, schwachen nationalen Stromnetzen, Handelshemmnissen und politischen Konflikten über den Umgang mit Militärregierungen.

Der neue Zukunftspakt der ECOWAS soll das Vertrauen zwischen Bürgern und staatlichen Institutionen stärken und die regionale Integration an veränderte geopolitische Bedingungen anpassen. Zu seinen Schwerpunkten gehören Sicherheit, demokratische Regierungsführung, wirtschaftliche Integration, Digitalisierung sowie die stärkere Beteiligung von Frauen und jungen Menschen.

Nigeria sagte dem neuen Vorsitz seine Unterstützung zu. Präsident Bola Tinubu bekräftigte die Bereitschaft seines Landes, an einer engeren wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mitzuwirken.

Birame Diop wird Präsident der ECOWAS-Kommission

Mit Birame Diop übernimmt ein früherer General und Verteidigungsminister die Leitung der ECOWAS-Kommission. Das Amt gehört zu den einflussreichsten Positionen innerhalb der Regionalorganisation.

Die Kommission bereitet die politischen Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs vor, koordiniert Programme und überwacht die Umsetzung gemeinsamer Beschlüsse. Ihr Präsident vertritt die Organisation zudem gegenüber Mitgliedstaaten, internationalen Partnern und anderen Regionalorganisationen.

Diop war Generalstabschef der senegalesischen Streitkräfte und später bis Sommer dieses Jahres Verteidigungsminister. Darüber hinaus arbeitete er als Berater des Generalsekretärs der Vereinten Nationen.

Seine militärische und internationale Erfahrung trifft auf eine sicherheitspolitisch angespannte Lage. Bewaffnete Gruppen haben ihre Aktivitäten aus der zentralen Sahelzone in Richtung der westafrikanischen Küstenstaaten ausgeweitet. Die ECOWAS berät deshalb über eine eigene Anti-Terror-Truppe und die Stärkung ihrer regionalen Bereitschaftstruppe.

Diop tritt die Nachfolge des gambischen Diplomaten Omar Alieu Touray an.

Staaten beraten über neue Sicherheitsarchitektur

Nigeria unterstützte beim Gipfel den Aufbau einer gemeinsamen Anti-Terror-Truppe. Sie soll die Zusammenarbeit bei Nachrichtendiensten, gemeinsamen Einsätzen und präventiver Diplomatie verbessern.

Tinubu erklärte, wirtschaftliche Entwicklung sei in einem Umfeld von Unsicherheit und politischer Instabilität nicht dauerhaft möglich. Die ECOWAS müsse deshalb am Grundsatz verfassungsgemäßer Regierungswechsel festhalten und zugleich ihre operativen Fähigkeiten ausbauen.

Auch die stellvertretende Generalsekretärin der Vereinten Nationen, Amina Mohammed, sagte der Region Unterstützung beim Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität zu. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen müsse afrikanische Lösungsansätze stärker berücksichtigen.

Guineas Präsident Mamadi Doumbouya forderte zugleich eine ECOWAS, die ihre Mitgliedstaaten stärker begleite und weniger auf Sanktionen setze. Die Organisation müsse näher an den Bedürfnissen der Bevölkerung arbeiten und Dialog, Zusammenarbeit und nationale Souveränität miteinander verbinden.

Doumbouya war nach einem Militärputsch 2021 an die Macht gekommen. Seine Teilnahme am Gipfel unterstrich die laufenden Bemühungen um eine stärkere Einbindung Guineas in die regionalen Strukturen.

Nigeria fordert Reaktion auf Angriffe in Südafrika

Nigeria nutzte den Gipfel außerdem, um eine gemeinsame afrikanische Reaktion auf Angriffe gegen Migranten in Südafrika zu fordern.

Tinubu verurteilte die Gewalt gegen Nigerianer und andere Afrikaner. Sein Land habe bereits 1.490 Staatsangehörige in sieben Gruppen aus Südafrika ausgeflogen.

Die ECOWAS solle nach Auffassung Nigerias geschlossen auftreten und das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Gipfels der Afrikanischen Union setzen. Eine gemeinsame Stellungnahme müsse deutlich machen, dass Gewalt und Diskriminierung gegen Menschen aus anderen afrikanischen Staaten nicht akzeptiert würden.

Tinubu verwies auf die Unterstützung, die Nigeria und andere afrikanische Länder während des südafrikanischen Befreiungskampfes gegen die Apartheid geleistet hatten.

ECOWAS unterzeichnet Abkommen für Atlantik-Gaspipeline

Zu den wichtigsten wirtschaftlichen Entscheidungen des Gipfels gehörte die Unterzeichnung eines Regierungsabkommens für die Afrikanische Atlantik-Gaspipeline.

Das Projekt soll Nigeria entlang der westafrikanischen Atlantikküste mit Marokko verbinden. Von dort ist eine Anbindung an das europäische Gasnetz über Spanien vorgesehen.

Die Pipeline soll nach Angaben der Projektpartner eine Länge von rund 6.900 Kilometern erreichen und jährlich bis zu 30 Milliarden Kubikmeter Erdgas transportieren können. Neben Exporten nach Europa soll sie Staaten entlang der Strecke mit Gas versorgen.

Das Projekt wird von der staatlichen Nigerian National Petroleum Company und dem marokkanischen Amt für Kohlenwasserstoffe und Bergbau vorangetrieben. Die beteiligten Staaten wollen damit neue Kraftwerke, Düngemittelfabriken, petrochemische Anlagen und industrielle Produktionsstätten ermöglichen.

Das Regierungsabkommen schafft einen gemeinsamen rechtlichen und institutionellen Rahmen. Vorbereitende technische Studien, Streckenuntersuchungen sowie Umwelt- und Sozialprüfungen wurden nach Angaben der Projektpartner bereits abgeschlossen.

Marokko und Mauretanien sollen das zwischenstaatliche Regelwerk noch durch gesonderte Unterzeichnungen ergänzen. Anschließend sind eine übergeordnete Pipeline-Behörde in Abuja und eine Projektgesellschaft in Casablanca vorgesehen.

Digitaler Binnenmarkt und weniger Handelsbarrieren

Der Zukunftspakt der ECOWAS umfasst auch den Aufbau eines regionalen digitalen Binnenmarktes. Gemeinsame Regeln für künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und digitale Infrastruktur sollen Unternehmen den Zugang zu Märkten in mehreren Mitgliedstaaten erleichtern.

Nigeria sprach sich zugleich dafür aus, Handelsbarrieren abzubauen und den grenzüberschreitenden Verkehr von Personen, Waren und Dienstleistungen zu vereinfachen. Bessere Straßen, Stromnetze und digitale Verbindungen sollen die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten vertiefen.

Die Region zählt mehr als 400 Millionen Einwohner. Nationale Grenzen, unterschiedliche Vorschriften und schwache Verkehrsverbindungen erschweren jedoch weiterhin den innerwestafrikanischen Handel.

Die neue Führung aus Senegal übernimmt damit eine ECOWAS, die gleichzeitig ihre Sicherheitsstrukturen, ihre politischen Instrumente und ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit neu ordnet.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag ECOWAS stellt Weichen neu: Senegal übernimmt Führung, Pipeline-Deal und Anti-Terror-Pläne beschlossen ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

„Der Tschad, das Land von Toumaï und die Wiege der Menschheit, öffnet seine Grenzen und schafft die Einreisevisa für alle Afrikaner ab dem 1. Januar 2027 ab“, sagte Déby bei der Eröffnung des Afrikanischen Wasserforums.

Die Entscheidung sei Teil des tschadischen Engagements für die afrikanische Integration und den freien Verkehr von Menschen und Gütern. Sein Land wolle seine geografische Lage nutzen und seine Rolle als Verbindung zwischen West-, Ost-, Nord- und Zentralafrika stärken.

Tschad tritt kleiner Gruppe visumfreier Staaten bei

Mit der angekündigten Regelung würde der Tschad nach der vorgelegten Zählung zum achten afrikanischen Staat, der Bürgern aller Länder des Kontinents eine Einreise ohne vorheriges Visum erlaubt oder eine entsprechende Öffnung angekündigt hat.

Zu dieser Gruppe zählen demnach Ruanda, Benin, Gambia, die Seychellen, Ghana, Kenia und die Republik Kongo. Die konkreten Bedingungen unterscheiden sich allerdings von Land zu Land. Einige Staaten erlauben die unmittelbare visumfreie Einreise, andere verlangen eine elektronische Reisegenehmigung oder beschränken die Aufenthaltsdauer.

In weiten Teilen Afrikas benötigen Reisende aus anderen afrikanischen Staaten weiterhin ein Visum. Erleichterungen gelten häufig nur innerhalb regionaler Zusammenschlüsse wie der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS oder der Ostafrikanischen Gemeinschaft.

Die tschadische Regierung nannte zunächst keine weiteren Einzelheiten zu möglichen Aufenthaltsfristen, Einreisegründen oder Registrierungsverfahren. Auch blieb offen, ob für die Einreise neben einem gültigen Reisepass zusätzliche Nachweise verlangt werden.

Freizügigkeit gehört zu den Zielen der Afrikanischen Union

Die Öffnung der Grenzen entspricht den politischen Zielen der Afrikanischen Union. Deren Agenda 2063 sieht einen Kontinent vor, auf dem sich Menschen, Waren, Dienstleistungen und Kapital leichter über Staatsgrenzen hinweg bewegen können.

Ein zentrales Instrument dafür ist das Protokoll über die Freizügigkeit von Personen, das auch Aufenthalts- und Niederlassungsrechte erleichtern soll. Die Umsetzung kommt bislang jedoch nur langsam voran. Viele Regierungen verweisen auf Sicherheitsfragen, fehlende Grenzinfrastruktur und unterschiedliche nationale Einwanderungsbestimmungen.

Auch die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone soll den innerafrikanischen Austausch ausbauen. Während sie vor allem Zölle und Handelshemmnisse abbaut, bleiben komplizierte Visa- und Einreiseverfahren ein Hindernis für Geschäftsreisen, Tourismus, Studium und berufliche Mobilität.

Für den Binnenstaat Tschad könnte die geplante Visumfreiheit zugleich die wirtschaftlichen und politischen Verbindungen zu den Nachbarregionen erleichtern. Das Land grenzt an Libyen, Sudan, die Zentralafrikanische Republik, Kamerun, Nigeria und Niger.

Ankündigung beim Afrikanischen Wasserforum

Déby verkündete die Abschaffung der Visumpflicht bei einem Treffen, das gemeinsam mit der Weltbank in N’Djamena organisiert wurde. Das Afrikanische Wasserforum bringt Staats- und Regierungschefs, afrikanische Institutionen und internationale Partner zusammen.

Im Zentrum stehen die Finanzierung von Wasserinfrastruktur, die Versorgung der Bevölkerung und der Umgang mit zunehmendem Wasserstress. Der tschadische Präsident forderte internationale Partner auf, zugesagte Mittel schneller bereitzustellen.

Zugleich stellte er einen nationalen Wasserpakt vor. Der Tschad will demnach innerhalb von fünf Jahren rund 3,8 Milliarden US-Dollar in Wasserinfrastruktur investieren. Das Programm soll den Zugang zu sauberem Wasser ausbauen und neue Versorgungsanlagen schaffen.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Tschad schafft Visumpflicht für alle Afrikaner ab ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

An den Gesprächen nahmen Nigers Außenminister Bakary Yaou Sangaré, Malis Außenminister Abdoulaye Diop, Burkina Fasos Außenminister Karamoko Jean-Marie Traoré und Lavrov teil. Tagungsort war das Internationale Konferenzzentrum Mahatma Gandhi in Niamey.

Die Sitzung knüpft an die erste Runde der Konsultationen an, die im April 2025 in Moskau stattgefunden hatte. Damals hatten beide Seiten ein regelmäßiges Format für politische Gespräche vereinbart. In Niamey sollten nun Arbeitsdokumente und Instrumente beraten werden, mit denen die Abstimmung zwischen den Außenministerien verstetigt werden soll.

Niamey wird Bühne für das Russland-AES-Format

Die Sahel-Allianz aus Niger, Mali und Burkina Faso tritt seit ihrer Gründung zunehmend als gemeinsamer außenpolitischer Akteur auf. Mit der zweiten Konsultation in Niamey wird das Format stärker institutionalisiert. Die drei Staaten stellen ihre Zusammenarbeit mit Russland als Partnerschaft auf Grundlage von Souveränität, Nicht-Einmischung und gegenseitigem Nutzen dar.

Nigers Außenminister Bakary Yaou Sangaré bezeichnete die Zusammenkunft als Schritt zur Konsolidierung der strategischen Partnerschaft zwischen der AES und Russland. Die Runde biete Gelegenheit, die Umsetzung früherer Entscheidungen zu prüfen und nächste Schritte festzulegen.

Nach nigrischer Darstellung wurden seit der ersten Konsultation mehrere sicherheits- und verteidigungspolitische Vereinbarungen vorangebracht. Dazu zählen die Stärkung der Verteidigungs- und Sicherheitskräfte, militärische Ausbildung, technische Unterstützung und Projekte mit sozialem Charakter.

Russland als wichtigster Sicherheitspartner im Sahel

Der Sicherheitsbereich dominierte die Beratungen. Yaou Sangaré sagte in Niamey, Russland bleibe „der wichtigste Verbündete der Konföderation AES im Kampf gegen den Terrorismus im Sahel“. Als nächste Schwerpunkte nannte er die mittelfristige Eigenständigkeit der Verteidigungs- und Sicherheitskräfte, eine bessere Überwachung der Grenzen und die Nutzung natürlicher Ressourcen.

Auch Burkina Fasos Außenminister Karamoko Jean-Marie Traoré stellte die praktische Wirkung des Formats in den Vordergrund. Ein strategisches Partnerschaftsverhältnis bemesse sich nicht nur an gemeinsamen diplomatischen Positionen, sondern auch daran, ob es konkrete Ergebnisse für die Bevölkerung hervorbringe.

Malis Außenminister Abdoulaye Diop verwies auf die politische Nähe zwischen den Sahel-Staaten und Russland. Die Zusammenarbeit gehe inzwischen über Sicherheitsfragen hinaus und umfasse auch wirtschaftliche und handelspolitische Themen. Diop kritisierte zugleich internationale Vorwürfe gegen die Sahel-Staaten und sprach von „verzerrten Narrativen“ einzelner Staaten und Medien.

Lavrov spricht von multipolarer Ordnung

Sergej Lavrov stellte die Konsultationen in Niamey in einen breiteren geopolitischen Zusammenhang. Russland wolle die Integrationsbemühungen der Sahel-Allianz und die Kooperation im Sicherheitsbereich unterstützen. Beide Seiten seien durch das Ziel verbunden, eine „gerechte multipolare Weltordnung“ aufzubauen, sagte der russische Außenminister.

Lavrov sprach außerdem von gemeinsamen Anstrengungen gegen „neokoloniale Praktiken“. Diese Formulierung entspricht dem politischen Vokabular, mit dem Moskau und die Militärregierungen im Sahel ihre Abkehr von westlichen Partnern und ihre Annäherung an Russland begründen.

Der russische Außenminister verwies zudem darauf, dass die russische Botschaft in Niger inzwischen arbeite. Damit sei Russland in allen drei Mitgliedstaaten der Sahel-Allianz diplomatisch vertreten. Lavrov sagte, er sei zum ersten Mal in Niamey und habe zuletzt alle drei Hauptstädte der Sahel-Staaten besucht.

Einladung zum Russland-Afrika-Gipfel

Die Gespräche in Niamey waren Teil von Lavrovs Afrika-Reise. Vor seinem Aufenthalt in Niger hatte er in Addis Abeba Gespräche mit der äthiopischen Regierung und der Kommission der Afrikanischen Union geführt.

Lavrov verband die Konsultationen mit dem geplanten dritten Russland-Afrika-Gipfel, der im Oktober 2026 in Moskau stattfinden soll. Präsident Wladimir Putin lasse den Staatschefs von Burkina Faso, Mali und Niger ausrichten, dass er sie in Moskau begrüßen wolle, sagte Lavrov. Auf der Tagesordnung des Gipfels sollen Wirtschaft, Handel und Investitionen stehen.

Russland erwartet nach Lavrovs Angaben auch Delegationen aus Fachministerien und Wirtschaftskreisen der Sahel-Staaten. Am Rande des Gipfels soll zudem ein Wirtschafts- und Humanitärforum stattfinden.

Die zweite Ministerkonsultation in Niamey festigt damit ein außenpolitisches Format, das Sicherheitszusammenarbeit, diplomatische Abstimmung und wirtschaftliche Kontakte verbindet. Für Niger, Mali und Burkina Faso ist Russland zum zentralen Partner in einem Sahel geworden, in dem frühere westliche Sicherheitsstrukturen weitgehend verdrängt wurden.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Lavrov in Niamey: Russland zementiert geopolitische Vormachtsstellung im Sahel ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Befragung wurde von forsa im Auftrag der Körber-Stiftung durchgeführt. Zwischen Ende Januar und Anfang April 2026 nahmen 1.061 Expertinnen, Experten und Entscheidungsträger aus Brasilien, Deutschland, Indien, Indonesien und Südafrika teil. Die Ergebnisse zeigen keine Bevölkerungsmeinung, sondern ein Stimmungsbild außenpolitischer Fachkreise.

Im Zentrum steht eine Verschiebung, die weit über einzelne Länder hinausweist. Die befragten Fachleute erwarten mehr plurilaterale und regionale Formate, also Bündnisse und Partnerschaften, die je nach Thema und Region entstehen. Nur 17 Prozent rechnen mit einer Rückkehr zu einem erneuerten klassischen Multilateralismus.

Südafrika setzt auf BRICS und Afrikanische Union

Südafrika erscheint in der Erhebung als Land, dessen außenpolitische Debatte stärker auf die Ordnung des internationalen Systems ausgerichtet ist als auf einzelne Wirtschaftsfragen. BRICS und die Afrikanische Union bleiben für südafrikanische Fachkreise die wichtigsten Foren, um Reformen der Weltordnung voranzutreiben.

74 Prozent der südafrikanischen Befragten nennen BRICS als zentrale internationale Gruppierung ihres Landes. Zugleich behält die Afrikanische Union in Pretoria eine hohe Bedeutung. Südafrikas Rolle wird dabei weniger über klassische Bündnispolitik definiert, sondern über Institutionen, Reformen und den Anspruch, den globalen Süden stärker in internationale Entscheidungen einzubinden.

Diese Sicht passt zur südafrikanischen Außenpolitik der vergangenen Jahre. Pretoria nutzt BRICS, die Afrikanische Union und die G20, um Reformen des Sicherheitsrats, der Entwicklungsfinanzierung und globaler Wirtschaftsregeln auf die Tagesordnung zu setzen. Der Bericht beschreibt Südafrikas bevorzugtes Instrument als institutionelles Engagement in einer fragmentierten Ordnung.

Misstrauen der Mittelmächte gegenüber den USA wächst

Auffällig ist das negative Bild der Vereinigten Staaten. Im Durchschnitt bewerten 80 Prozent der Befragten in den fünf Ländern den globalen Einfluss der USA negativ. In Südafrika sehen 79 Prozent den Einfluss der Vereinigten Staaten im eigenen Land negativ, in Deutschland sind es 85 Prozent.

Gleichzeitig bleiben die USA für viele Länder ein wichtiger Partner. Diese Spannung prägt mehrere Ergebnisse der Erhebung. Die Vereinigten Staaten gelten weiter als wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und technologisch bedeutend, verlieren aber an politischem Vertrauen.

Auch China wird nicht einheitlich gesehen. In Südafrika hat sich der Anteil positiver Bewertungen chinesischen Einflusses im Vergleich zur vorherigen Erhebung deutlich erhöht. In Deutschland bewerten dagegen 88 Prozent der Fachleute Chinas Einfluss negativ. Damit geraten auch Staaten des globalen Nordens stärker in eine Lage, die viele Schwellenländer seit Jahren kennen: Sie wollen Handlungsspielräume wahren, ohne sich vollständig an eine Großmacht zu binden.

Strategische Autonomie wird breiter akzeptiert

Die Erhebung zeigt eine wachsende Unterstützung für Nichtausrichtung und flexible Außenpolitik. In Südafrika sprechen sich 72 Prozent der Fachleute für eine nicht ausgerichtete Haltung aus. In Deutschland unterstützen inzwischen 53 Prozent einen solchen Kurs, deutlich mehr als in der vorherigen Befragung.

Nichtausrichtung bedeutet dabei nicht zwingend Neutralität. Der Bericht beschreibt sie als Suche nach Autonomie in einer Welt, in der die Vereinigten Staaten unberechenbarer auftreten, China selbstbewusster wird und internationale Institutionen oft blockiert sind.

Für Länder wie Indien, Brasilien, Indonesien und Südafrika ist diese Haltung seit Langem Teil außenpolitischer Praxis. Neu ist, dass auch Deutschland stärker in diese Richtung denkt. Der Bericht spricht von einem Übergang weg von wertegeleiteter Diplomatie hin zu einem stärker transaktionalen Realismus.

Reform des Sicherheitsrats steht oben auf der Agenda

Die Reform des UN-Sicherheitsrats wird in der Erhebung als dringendstes Reformfeld genannt. 51 Prozent aller Befragten sehen hier den größten Handlungsbedarf. In Indonesien liegt dieser Wert bei 72 Prozent, in Deutschland bei 51 Prozent und in Südafrika bei 45 Prozent.

Für afrikanische Staaten ist diese Frage besonders zentral. Die Afrikanische Union fordert seit Jahren zwei ständige Sitze mit allen Rechten sowie zusätzliche nichtständige Sitze für den Kontinent. Südafrika gehört zu den Staaten, die diese Reformforderung regelmäßig in internationalen Foren vertreten.

Der Bericht zeigt zugleich, dass der Sicherheitsrat zwar als blockiert gilt, aber nicht als bedeutungslos. Viele Fachleute wollen bestehende Institutionen reformieren, auch wenn sie zunehmend auf ergänzende Formate wie BRICS, regionale Organisationen und thematische Koalitionen setzen.

Deutschland bleibt Partner, verliert aber an politischem Gewicht

Deutschland wird in den fünf Ländern weiterhin als Partner gesehen, besonders in Handel und wirtschaftlicher Entwicklung. 95 Prozent der Befragten erkennen Deutschland als Partner im Handel an, 94 Prozent in wirtschaftlicher Entwicklung. Schwächer fällt das Bild bei Fragen harter Sicherheit und strategischer Führung aus.

Der Bericht beschreibt eine wachsende Lücke zwischen Deutschlands Selbstbild als normative und vermittelnde Macht und der internationalen Wahrnehmung. Deutschland werde wirtschaftlich respektiert, aber auf sicherheitspolitischem Feld oft als Akteur mit begrenztem Gewicht gesehen. Das Scheitern der deutschen Kandidatur für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat wird als Hinweis auf schwindenden diplomatischen Einfluss genannt.

Für Deutschlands Beziehungen zu Afrika liegt darin ein deutlicher Befund. Wirtschaftliche Glaubwürdigkeit allein reicht nicht aus, wenn afrikanische Partner stärker nach politischer Handlungsfähigkeit, Sicherheitsbeiträgen und verlässlicher Reformbereitschaft fragen.

Entwicklungspolitik verschiebt sich zu Wissen und Partnerschaften

Bei globalen öffentlichen Gütern und Entwicklungszusammenarbeit setzen die befragten Fachleute vor allem auf Wissenstransfer und Süd-Süd-Kooperation. In Südafrika nennen 68 Prozent technische Zusammenarbeit zwischen Ländern des globalen Südens als Priorität. In Brasilien sind es 75 Prozent, in Indien 51 Prozent, in Deutschland 70 Prozent und in Indonesien 49 Prozent.

Multilaterale und Dreieckskooperationen werden ebenfalls breit unterstützt. Höhere finanzielle Beiträge für internationale Entwicklung spielen dagegen eine geringere Rolle. In Südafrika nennen sie 19 Prozent der Befragten, in Deutschland 14 Prozent und in Indonesien 41 Prozent.

Damit verschiebt sich das Verständnis von Entwicklungszusammenarbeit. Es geht weniger um klassische Geber-Empfänger-Logik und stärker um Fachwissen, Technologie, lokale Lösungen und Partnerschaften zwischen Staaten mit ähnlichen Entwicklungs- und Industrialisierungserfahrungen.

Nähe ohne starke Verbindungen

Trotz gemeinsamer Interessen sehen sich die untersuchten Mittelmächte noch nicht durchgehend als zentrale bilaterale Partner. Der Bericht spricht von einer Verbindungslücke zwischen Ländern wie Brasilien, Indien, Indonesien und Südafrika. Politische Nähe führt bisher nicht automatisch zu starken Handels-, Finanz- oder Mobilitätskorridoren.

Das zeigt sich auch in den Partnerbewertungen. China wird über alle Länder hinweg am häufigsten als besonders wichtige bilaterale Beziehung genannt. In Südafrika bewerten 93 Prozent der Befragten die Beziehungen zu China als sehr wichtig, 63 Prozent jene zu den Vereinigten Staaten, 67 Prozent jene zu Indien und 49 Prozent jene zu Deutschland.

Die Ergebnisse zeigen damit zwei gleichzeitige Bewegungen. Mittelmächte wollen mehr Autonomie gegenüber Großmächten, verfügen aber noch nicht über ausreichend dichte Verbindungen untereinander. In dieser Lücke gewinnen regionale Organisationen, BRICS und thematische Koalitionen an Bedeutung.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Deutschland verliert – Mittelmächte suchen neue Ordnung jenseits der Großmächte ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Beide Seiten kündigten an, ihre Zusammenarbeit in Frieden und Sicherheit, Handel, Investitionen, Energie, Infrastruktur, Gesundheit, Landwirtschaft und Bildung auszubauen. Außerdem sollen neue sektorale Dialoge und Expertengespräche zwischen russischen Stellen und Einrichtungen der Afrikanischen Union vorbereitet werden.

Youssouf sprach von einer Partnerschaft, die stärker auf konkrete Ergebnisse ausgerichtet werden solle. Lawrow sagte, Russland wolle die Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union institutionell ausbauen und die bisherigen Formate durch thematische Dialoge ergänzen.

Gipfel in Moskau rückt näher

Die Konsultationen fanden wenige Monate vor dem dritten Russland-Afrika-Gipfel statt. Das Treffen ist für den 28. und 29. Oktober 2026 in Moskau geplant. Die ersten beiden Gipfel wurden 2019 in Sotschi und 2023 in Sankt Petersburg ausgerichtet.

Die Afrikanische Union und Russland wollen bis dahin bestehende Aktionspläne auswerten und einen neuen Kooperationsplan für die Jahre 2027 bis 2029 vorbereiten. Grundlage der Beziehungen ist unter anderem eine Vereinbarung über Prinzipien der Zusammenarbeit, die Russland und die Afrikanische Union 2019 unterzeichnet hatten.

In Addis Abeba ging es auch um die wirtschaftliche Dimension der Partnerschaft. Youssouf bezeichnete das Handelsvolumen zwischen Russland und Afrika als niedrig. Es liege derzeit bei rund 27 Milliarden US-Dollar und solle in den kommenden Jahren deutlich steigen.

Handel, Energie und Landwirtschaft im Fokus

Die Afrikanische Union warb für mehr russische Investitionen in Bereichen, die für viele afrikanische Staaten wirtschaftlich zentral sind. Dazu gehören Infrastruktur, Energie, Gesundheit, Landwirtschaft und Düngemittel. Auch Technologietransfer und Innovation wurden als Felder genannt, in denen die Zusammenarbeit ausgebaut werden soll.

Russland und die Afrikanische Union betonten zugleich die Bedeutung von Ernährungssicherheit. Beide Seiten sprachen sich für ununterbrochene Lieferketten bei Nahrungsmitteln, Düngemitteln und landwirtschaftlichen Betriebsmitteln aus. Hintergrund sind die Folgen internationaler Krisen auf afrikanische Volkswirtschaften, darunter steigende Preise, höhere Finanzierungskosten und die Anfälligkeit vieler Länder für externe Schocks.

Youssouf verwies im Pressegespräch auch auf die Auswirkungen von Spannungen in der Straße von Hormus auf Energie, Düngemittel und andere Lieferketten. Solche Störungen könnten Inflation auslösen und die Verwundbarkeit afrikanischer Volkswirtschaften verschärfen.

Moskau unterstützt afrikanische Position im Sicherheitsrat

Ein zentrales Thema war die Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Russland bekräftigte seine Unterstützung für die gemeinsame afrikanische Position, die im Ezulwini-Konsens und in der Sirte-Erklärung festgehalten ist. Afrika fordert zwei ständige Sitze mit allen damit verbundenen Rechten sowie fünf nichtständige Sitze im Sicherheitsrat.

Lawrow sprach von einer historischen Ungerechtigkeit gegenüber dem afrikanischen Kontinent. Zusätzliche Sitze brauche vor allem der globale Süden, darunter Afrika, Lateinamerika und Asien. Für westliche Staaten seien keine weiteren Sitze nötig, sagte der russische Außenminister.

Die Afrikanische Union wertete die russische Unterstützung als wichtig für ihre Position in New York. Youssouf dankte Moskau auch für die Unterstützung afrikanischer Anliegen im Sicherheitsrat.

Friedenseinsätze und Resolution 2719

Auch die Finanzierung afrikanischer Friedenseinsätze stand auf der Tagesordnung. Die Afrikanische Union und Russland sprachen sich für die vollständige Umsetzung der Resolution 2719 des UN-Sicherheitsrats aus. Sie erlaubt auf Einzelfallbasis, dass Friedenseinsätze unter Führung der Afrikanischen Union mit Pflichtbeiträgen der Vereinten Nationen finanziert werden können.

Die Resolution gilt als ein Instrument, um afrikanische Missionen planbarer und verlässlicher zu finanzieren. Sie wurde im Dezember 2023 einstimmig verabschiedet. In der Praxis bleibt ihre Umsetzung politisch anspruchsvoll, weil jeder Einsatz weiter vom Sicherheitsrat autorisiert werden muss.

Russland erklärte, afrikanische Ansätze zur Konfliktlösung unterstützen zu wollen. In der gemeinsamen Erklärung wurden der Sahel, die Region der Großen Seen, das Horn von Afrika, Sudan, Südsudan und Libyen als Krisenräume genannt. Beide Seiten verwiesen auf das Prinzip „afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme“.

Ebola-Ausbrüche in Kongo und Uganda

Die Gesundheitskooperation erhielt durch die Ebola-Ausbrüche in der Demokratischen Republik Kongo und Uganda zusätzliches Gewicht. Die Afrikanische Union und Russland äußerten Sorge über das Risiko einer regionalen Ausbreitung. Beide Seiten wollen Möglichkeiten prüfen, Africa CDC bei der schnellen Eindämmung der Ausbrüche zu unterstützen.

Dabei geht es um Vorsorge, Überwachung, Laborsysteme, Forschung und den Aufbau öffentlicher Gesundheitskapazitäten. Youssouf verwies im Pressegespräch auf russische Unterstützung bei PCR-Diagnostik und auf mögliche Kooperation bei der Impfstoffforschung.

Die Gesundheitsfrage fügt sich in eine breitere Agenda ein, mit der Russland seine Beziehungen zu Afrika nicht nur über Sicherheit und Rohstoffe, sondern auch über technische Zusammenarbeit, Wissenschaft und Ausbildung ausbauen will.

Sahel und Ukraine bleiben Teil der Gespräche

Lawrow verband seinen Besuch in Addis Abeba mit weiteren Gesprächen in der Region. Er kündigte an, anschließend nach Niamey zu reisen, wo ein Treffen mit der Allianz der Sahel-Staaten geplant sei. Zu diesem Bündnis gehören Niger, Mali und Burkina Faso.

Die Gespräche berührten auch internationale Konflikte außerhalb Afrikas. Youssouf und Lawrow sprachen über den Krieg Russlands gegen die Ukraine, die Lage im Nahen Osten, die Spannungen am Persischen Golf und die palästinensischen Gebiete. Youssouf verwies dabei auf die wirtschaftlichen Folgen externer Krisen für afrikanische Staaten.

In der gemeinsamen Erklärung betonten die Afrikanische Union und Russland die Bedeutung von internationalem Recht, UN-Charta, diplomatischem Dialog und friedlicher Streitbeilegung. Beide Seiten wollen ihre nächsten hochrangigen Konsultationen 2027 zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt und an einem noch festzulegenden Ort abhalten.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Russland sucht den Schulterschluss mit Afrika – Lawrow will “afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme” fördern ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Präsidentschaft der Versammlung der Vertragsstaaten äußerte sich besorgt über die Schritte der drei militärisch geführten Sahelstaaten. Ein Rückzug schwäche die internationale Strafjustiz und erschwere die Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.

„Entscheidungen von Vertragsstaaten, sich vom Römischen Statut abzuwenden, drohen das gemeinsame Streben nach Gerechtigkeit zu untergraben und die weltweiten Bemühungen zur Beendigung der Straflosigkeit zu schwächen“, erklärte das Präsidium.

Niger hat Austritt formell eingeleitet

Niger reichte sein Austrittsdokument am 18. Juni 2026 ein. Das Land hatte den Schritt bereits im September 2025 gemeinsam mit Mali und Burkina Faso angekündigt.

Nach Artikel 127 des Römischen Statuts wird der Austritt ein Jahr nach Eingang der schriftlichen Mitteilung wirksam. Für Niger wäre dies voraussichtlich der 18. Juni 2027. Bis dahin bleibt das Land uneingeschränkt an seine Verpflichtungen gegenüber dem Gerichtshof gebunden.

Auch nach diesem Zeitpunkt kann der Internationale Strafgerichtshof Sachverhalte verfolgen, die sich während der Mitgliedschaft Nigers ereignet haben. Bereits bestehende Verpflichtungen zur Zusammenarbeit und laufende Verfahren werden durch den Austritt nicht automatisch beendet.

Mali und Burkina Faso haben ihren Rückzug angekündigt, aber bislang keine formellen Austrittsdokumente hinterlegt. Das Präsidium sprach dennoch von Schritten aller drei Regierungen in Richtung eines gemeinsamen Austritts.

Präsidium ruft zu Gesprächen auf

Die Versammlung der Vertragsstaaten forderte die drei Länder auf, Mitglieder des Römischen Statuts zu bleiben und ihre Kritik innerhalb der bestehenden Institutionen vorzubringen.

Alle Vertragsstaaten hätten das Recht, Bedenken und Reformvorschläge in der Versammlung zur Diskussion zu stellen. Burkina Faso, Mali und Niger sollten sich deshalb an einem „substanziellen Austausch“ beteiligen, erklärte das Präsidium.

Die Versammlung der Vertragsstaaten ist das Aufsichts- und gesetzgebende Organ des Internationalen Strafgerichtshofs. In ihr sind die Staaten vertreten, die das Römische Statut ratifiziert haben oder ihm später beigetreten sind.

Das Präsidium besteht derzeit aus der finnischen Präsidentin Päivi Kaukoranta sowie den Vizepräsidenten Michael Imran Kanu aus Sierra Leone und Margareta Kassangana aus Polen.

Sahelstaaten sprechen von neokolonialer Justiz

Burkina Faso, Mali und Niger begründeten ihre Austrittspläne im September 2025 mit grundsätzlicher Kritik am Internationalen Strafgerichtshof. In ihrer gemeinsamen Erklärung bezeichneten sie den Gerichtshof als „Instrument neokolonialistischer Unterdrückung“.

Die drei Regierungen kündigten an, eigene Mechanismen zur Friedenssicherung und Strafverfolgung aufbauen zu wollen. Konkrete Angaben zur Struktur, Zuständigkeit oder Unabhängigkeit solcher Einrichtungen machten sie zunächst nicht.

Die Länder gehören der Konföderation der Sahelstaaten an. Das Bündnis ging aus der Allianz der Sahelstaaten hervor und umfasst ausschließlich militärisch geführte Regierungen. Burkina Faso, Mali und Niger haben zugleich ihre Beziehungen zu westlichen Staaten eingeschränkt und ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit untereinander ausgebaut.

Die drei Staaten verließen zuvor gemeinsam die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS. Als Gründe nannten sie unter anderem den politischen Druck des Regionalblocks nach den Militärputschen und die aus ihrer Sicht unzureichende Unterstützung im Kampf gegen bewaffnete Gruppen.

Austritt beendet frühere Zuständigkeit nicht

Der Internationale Strafgerichtshof wurde durch das Römische Statut geschaffen und nahm 2002 seine Arbeit auf. Er verfolgt Einzelpersonen wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und des Verbrechens der Aggression.

Der Gerichtshof ersetzt nationale Gerichte nicht. Er kann eingreifen, wenn ein Staat schwere internationale Verbrechen nicht ernsthaft untersucht oder strafrechtlich verfolgt. Dieses Prinzip wird als Komplementarität bezeichnet.

Ein Austritt wirkt grundsätzlich nur für die Zukunft. Verbrechen, die während der Mitgliedschaft eines Landes begangen wurden, können weiterhin unter die Zuständigkeit des Gerichtshofs fallen. Auch laufende Ermittlungen und Verfahren bleiben möglich.

Burundi trat 2017 aus dem Gerichtshof aus. Die Philippinen folgten 2019. In beiden Fällen behielt der ICC seine Zuständigkeit für mutmaßliche Verbrechen, die während der jeweiligen Mitgliedschaft begangen worden waren.

Niger wäre das dritte Land, dessen Austritt vollständig wirksam wird. Voraussetzung ist, dass die Regierung ihre Mitteilung während der einjährigen Frist nicht zurücknimmt.

Mali hatte den ICC selbst eingeschaltet

Die Beziehungen zwischen afrikanischen Staaten und dem Gerichtshof sind seit Jahren von Zusammenarbeit und Kritik geprägt. Mehrere afrikanische Regierungen hatten den ICC selbst um Ermittlungen gebeten.

Mali verwies die Lage im eigenen Land 2012 an den Gerichtshof. Hintergrund waren schwere Verbrechen während der Besetzung nördlicher Landesteile durch bewaffnete und jihadistische Gruppen.

Aus diesen Ermittlungen ging unter anderem das Verfahren gegen Ahmad Al Faqi Al Mahdi hervor. Der Gerichtshof verurteilte ihn wegen der Zerstörung religiöser und historischer Gebäude in Timbuktu.

Auch Uganda, die Demokratische Republik Kongo und die Zentralafrikanische Republik hatten Situationen auf ihrem Staatsgebiet selbst an den ICC verwiesen. Andere Ermittlungen in Afrika, darunter in Darfur und Libyen, wurden durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingeleitet.

Die Präsidentschaft der Vertragsstaaten erinnerte Burkina Faso, Mali und Niger daran, dass sie sich in der Vergangenheit an der gemeinsamen Arbeit der Versammlung beteiligt hätten. Der Gerichtshof sei als unabhängige und unparteiische Justizinstitution auf die fortdauernde Unterstützung seiner Mitgliedstaaten angewiesen.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag ICC-Vertragsstaaten warnen Burkina Faso, Mali und Niger vor Austritt ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan erklärte, die Bundesregierung sei über die Lage „zutiefst besorgt“. Die zusätzlichen Mittel sollen die akute Reaktion unterstützen und zugleich bestehende Strukturen zur Überwachung, Diagnose und grenzüberschreitenden Bekämpfung von Infektionskrankheiten stärken.

„Deutschland steht in voller Solidarität an der Seite der betroffenen Menschen und Länder sowie der Afrikanischen Union“, sagte Alabali Radovan. Der Ausbruch zeige, wie dringend zusätzliche Maßnahmen seien, um die Ausbreitung zu stoppen.

Neun Millionen Euro für betroffene Länder und regionale Partner

Von der neuen Zusage sind neun Millionen Euro für Maßnahmen in der Demokratischen Republik Kongo sowie für Africa CDC, die Ostafrikanische Gemeinschaft und lokale Programme der Vereinten Nationen und von Nichtregierungsorganisationen vorgesehen.

Die Mittel sollen unter anderem die Überwachung neuer Infektionen, die schnelle Untersuchung von Verdachtsfällen und den Schutz des medizinischen Personals unterstützen. Hinzu kommen Maßnahmen zur Aufklärung der Bevölkerung und zur Koordinierung zwischen den betroffenen Ländern.

Die übrigen vier Millionen Euro erhöhen den deutschen Beitrag zu den Notfallmaßnahmen der Weltgesundheitsorganisation. Die WHO koordiniert gemeinsam mit den nationalen Gesundheitsbehörden und Africa CDC Teile der epidemiologischen Überwachung, der technischen Unterstützung und der Versorgung betroffener Regionen.

Alabali Radovan kündigte an, Deutschland werde auch seine Zusammenarbeit mit dem Pandemic Fund, der Impfallianz Gavi, der Coalition for Epidemic Preparedness Innovations und dem Zentralen Nothilfefonds der Vereinten Nationen fortsetzen.

Region verstärkt Kontrollen an Grenzen und Flughäfen

Africa CDC hat die Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union aufgefordert, die Gesundheitskontrollen an internationalen Flughäfen, Seehäfen und wichtigen Landgrenzen umgehend zu verstärken. Ziel ist es, erkrankte Reisende früher zu erkennen und grenzüberschreitende Übertragungen des Bundibugyo-Ebolavirus zu verhindern.

Die afrikanische Gesundheitsbehörde empfiehlt nichtinvasive Untersuchungen von Reisenden, ausreichend geschultes Personal und klar geregelte Verfahren für den Umgang mit Verdachtsfällen. Auch Gesundheitsmeldungen, Temperaturkontrollen und vorbereitete Isolierungs- und Überweisungswege sollen ausgebaut werden.

Die Maßnahmen richten sich ausdrücklich nicht auf eine allgemeine Einschränkung von Reisen und Handel. Africa CDC will den Ausbruch an seinem Ursprung eindämmen und zugleich vermeiden, dass pauschale Grenzschließungen humanitäre Einsätze und die regionale Wirtschaft beeinträchtigen.

„Der Schutz der öffentlichen Gesundheit und die Sicherung des Reiseverkehrs müssen Hand in Hand gehen“, erklärte Africa-CDC-Generaldirektor Jean Kaseya. Wissenschaftlich begründete Kontrollen könnten Risiken verringern und unnötige Störungen von Reisen, Handel und Hilfseinsätzen verhindern.

Gesundheitsministerien, Einwanderungsbehörden, Grenzschutz, Luftfahrtbehörden und Hafenverwaltungen sollen ihre Zusammenarbeit dafür enger abstimmen. Africa CDC und die WHO haben technische Unterstützung, Schulungen und operative Hilfe angeboten.

Deutschland baut regionale Ebola-Abwehr aus

Die neue Finanzzusage knüpft an eine längerfristige deutsche Zusammenarbeit mit der Ostafrikanischen Gemeinschaft an. Deutschland unterstützt seit 2016 regionale Frühwarnsysteme, Labornetzwerke, die Ausbildung von Fachpersonal und Mechanismen zur schnellen Reaktion auf Krankheitsausbrüche.

Am 12. Juni unterzeichneten die Ostafrikanische Gemeinschaft und die KfW Entwicklungsbank in Arusha eine Partnerschaft über fünf Millionen Euro. Das Vorhaben soll die Vorbereitung auf Mpox und andere hochansteckende Krankheiten verbessern und die Laborkapazitäten in der Region erweitern.

Zusätzlich wurden drei Millionen Euro für die regionale Reaktion auf den aktuellen Ebola-Ausbruch zugesagt. Die Ostafrikanische Gemeinschaft will damit Überwachungssysteme ausbauen, technische Fachkräfte mobilisieren und die Zusammenarbeit ihrer Mitgliedstaaten stärken.

EAC-Generalsekretär Stephen P. Mbundi erklärte, die Unterstützung ermögliche eine bessere regionale Koordination. Dazu gehörten leistungsfähigere Labore, eine schnellere Erfassung von Infektionen und die Entsendung von Experten in betroffene Gebiete.

Mobile Labore sollen Verdachtsfälle schneller bestätigen

Ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit liegt auf mobilen Laboren. Mit deutscher Finanzierung wurden zehn solcher Einrichtungen in Burundi, der Demokratischen Republik Kongo, Kenia, Ruanda, Südsudan, Tansania und Uganda stationiert.

Die Labore ermöglichen Untersuchungen in der Nähe betroffener Gebiete und verkürzen die Zeit zwischen dem Auftreten eines Verdachtsfalls und einer bestätigten Diagnose. Dadurch können Kontaktpersonen früher ermittelt, Behandlungen schneller eingeleitet und lokale Infektionsketten gezielter unterbrochen werden.

Das Netzwerk entstand im Rahmen eines regionalen Projekts zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten. Die technische Begleitung übernimmt das Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin, während die KfW Entwicklungsbank die deutsche Finanzierung abwickelt.

Die mobilen Labore kamen bereits während der Corona-Pandemie, beim Ebola-Ausbruch in Uganda 2022, beim Marburg-Ausbruch in Tansania 2023 und bei der regionalen Mpox-Welle 2024 zum Einsatz.

Im Zuge der aktuellen Maßnahmen stellte Deutschland der Ostafrikanischen Gemeinschaft zudem 500 Sätze persönlicher Schutzausrüstung zur Verfügung. Sie sind für Gesundheitskräfte bestimmt, die Infizierte behandeln, Proben entnehmen oder an Grenzübergängen und in Risikogebieten arbeiten.

Mehr als 180 Experten für schnelle Einsätze

Die Ostafrikanische Gemeinschaft verfügt außerdem über einen Pool von mehr als 180 Fachleuten, die bei Gesundheitskrisen kurzfristig entsandt werden können. Dazu gehören Spezialisten aus Humanmedizin, Veterinärmedizin, Labordiagnostik, Epidemiologie und Risikokommunikation.

Die Experten arbeiten nach dem sogenannten One-Health-Ansatz. Dabei werden die Gesundheit von Menschen, Tieren und Umwelt gemeinsam betrachtet, weil zahlreiche Infektionskrankheiten von Tieren auf Menschen übergehen oder sich durch Umweltveränderungen ausbreiten können.

Weitere Schulungen sollen medizinisches Personal auf Infektionsschutz, Ausbruchsmanagement und die Kommunikation mit betroffenen Gemeinden vorbereiten. Daran wirken unter anderem die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, die Berliner Charité, das deutsche Schnell einsetzbare Expertenteam Gesundheit und das Freiwilligenkorps von Africa CDC mit.

Die EAC-Mitgliedstaaten entsenden Fachkräfte unter anderem an Grenzübergänge und bekannte Infektionsschwerpunkte. Der grenzüberschreitende Austausch von Gesundheitsdaten soll verhindern, dass Verdachtsfälle nach der Weiterreise in ein Nachbarland unentdeckt bleiben.

Afrikanische Union koordiniert politische Reaktion

Das virtuelle Treffen brachte afrikanische und internationale Staats- und Regierungschefs, Minister, multilaterale Organisationen und Vertreter der Zivilgesellschaft zusammen. Neben Africa CDC nahmen unter anderem die Weltgesundheitsorganisation und die Weltbank teil.

Burundis Präsident Ndayishimiye hatte das Treffen nach Gesprächen mit Africa-CDC-Generaldirektor Kaseya angestoßen. Als amtierender Vorsitzender der Afrikanischen Union will er die politische Koordination zwischen den Mitgliedstaaten und die Mobilisierung zusätzlicher Mittel vorantreiben.

Africa CDC bezifferte den Finanzbedarf allein für die Ebola-Vorsorge in Burundi auf zehn bis 15 Millionen US-Dollar. Rund elf Millionen US-Dollar seien bereits gemeinsam mit Partnern mobilisiert worden.

Burundi grenzt an die Demokratische Republik Kongo und liegt damit in unmittelbarer Nähe zu betroffenen Regionen. Die Regierung hat Präventionsmaßnahmen verstärkt und die Bevölkerung aufgefordert, Hygiene- und Gesundheitsregeln konsequent einzuhalten.

In der Demokratischen Republik Kongo und in Uganda werden weiterhin Ebola-Fälle registriert. Wiederkehrende Ausbrüche von Ebola, Marburg, Mpox und anderen Infektionskrankheiten belasten die Gesundheitssysteme der Region und erfordern eine enge Zusammenarbeit über nationale Grenzen hinweg.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Deutschland mobilisiert 13 Millionen Euro gegen Ebola in Kongo und Uganda ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Vermittler spricht von komplexen Fragen

Kouyaté bezeichnete die Gespräche mit Traoré als konstruktiv. Der frühere Exekutivsekretär der ECOWAS tritt als Vermittler der Regionalorganisation gegenüber der Konföderation der Sahel-Staaten auf. Er hatte zuvor bereits Gespräche mit Côte d’Ivoires Präsident Alassane Ouattara, Senegals Präsident Bassirou Diomaye Faye und Ghanas Präsident John Dramani Mahama geführt.

„Wir haben über ziemlich komplexe Themen gesprochen, die die Sicherheit und Stabilität unserer Länder betreffen“, sagte Kouyaté nach der Begegnung in Ouagadougou. Die Gründung der Allianz der Sahel-Staaten habe zum Bruch mit der ECOWAS geführt. Dieser Schritt sei inzwischen vollzogen.

Kouyaté stellte deshalb nicht die Rückkehr der Sahel-Staaten in den Vordergrund, sondern den Umgang der beiden Blöcke miteinander. „Es ist bereits beschlossen, darauf kommen wir nicht zurück. Aber wie erhalten wir eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Einheiten aufrecht?“, sagte er.

Geografie zwingt beide Seiten zum Kontakt

Burkina Faso, Mali und Niger hatten die Allianz der Sahel-Staaten nach ihren Spannungen mit der ECOWAS aufgebaut und ihren Austritt aus der westafrikanischen Regionalorganisation vollzogen. Seit Januar 2025 bilden sie einen eigenen Block im Zentrum Westafrikas. 

Kouyaté verwies auf die enge Verflechtung der Staaten in der Region. Grenzen, Handelswege, Familienbeziehungen und Sicherheitsfragen verbinden die Mitgliedstaaten der ECOWAS weiter mit den Ländern der Sahel-Allianz. „Die Geografie verbindet diese beiden Einheiten: die AES und die ECOWAS“, sagte er.

Dabei hob der Vermittler besonders die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung hervor. Die Menschen müssten weiterhin von einem Raum in den anderen reisen können. Diese Frage berührt Handel, Arbeit, Familienkontakte und die Versorgung grenznaher Regionen.

Traoré gibt Anweisungen für weitere Gespräche

Über konkrete Beschlüsse wurde nach dem Treffen zunächst nichts veröffentlicht. Kouyaté sagte jedoch, Traoré habe „klare Anweisungen“ gegeben. Deren Inhalt nannte er nicht. Der Vermittler erklärte lediglich, diese Vorgaben könnten den weiteren Gesprächen nutzen. 

Die Formulierung zeigt, dass beide Seiten trotz des institutionellen Bruchs Gesprächskanäle offenhalten. Für die ECOWAS geht es darum, die Folgen des Austritts der drei Sahel-Staaten zu begrenzen. Für Burkina Faso, Mali und Niger steht die Anerkennung ihrer neuen regionalen Ordnung im Vordergrund.

Die Spannungen zwischen ECOWAS und AES hatten sich seit den politischen Umbrüchen in Mali, Burkina Faso und Niger verschärft. Die ECOWAS reagierte auf Machtwechsel und Übergangsregierungen mit Sanktionen und diplomatischem Druck. Die Sahel-Staaten warfen der Organisation vor, sich von äußeren Interessen leiten zu lassen.

Sicherheitslage bleibt gemeinsame Belastung

Die Sicherheitslage in der Sahelzone bleibt der zentrale Hintergrund der Gespräche. Burkina Faso, Mali und Niger kämpfen seit Jahren mit bewaffneten Gruppen, dschihadistischer Gewalt und Angriffen auf Zivilisten, Sicherheitskräfte und staatliche Einrichtungen.

Auch Nachbarstaaten außerhalb der AES verfolgen die Entwicklung mit Sorge. Instabilität im Sahel hat Folgen für Grenzsicherheit, Handel, Migration und regionale Zusammenarbeit. Die ECOWAS kann den Bruch mit den drei Staaten deshalb nicht allein als institutionelle Frage behandeln.

Kouyatés Mission setzt an diesem Punkt an. Sie soll einen Rahmen schaffen, in dem ECOWAS und AES trotz politischer Trennung über praktische Zusammenarbeit sprechen können. Nach dem Treffen in Ouagadougou bleibt der Fokus auf Sicherheit, Stabilität und den Alltag der Bevölkerung gerichtet.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag ECOWAS-Unterhändler spricht mit Ibrahim Traoré über Zusammenarbeit mit Sahel-Bündnis ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

AU ruft zu Einheit und Reformen auf

Mahmoud Ali Youssouf stellte den Africa Day in den Rahmen von Einheit, Integration und Entwicklung. Der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union erinnerte an die Gründung der Organisation für Afrikanische Einheit im Jahr 1963 und verband das Jubiläum mit den Zielen der Agenda 2063.

Die Afrikanische Union sieht sich dabei als Stimme eines Kontinents, der stärker in globale Entscheidungen eingebunden werden will. Youssouf verwies auf die dauerhafte Mitgliedschaft der Afrikanischen Union in der G20 und sprach von einem historischen Schritt für Afrikas Beteiligung an der internationalen Wirtschaftspolitik.

Auch die Reform der Vereinten Nationen blieb Teil der Botschaft. Die AU erneuerte ihre Forderung nach einer umfassenden Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, um aus ihrer Sicht die langjährige Benachteiligung Afrikas im internationalen System zu korrigieren.

Wasser, Sicherheit und globale Mitsprache

Das Jahresthema der Afrikanischen Union 2026 konzentriert sich auf Wasserverfügbarkeit und sichere Sanitärsysteme. Damit verbindet die Organisation Fragen von öffentlicher Gesundheit, Klimaanpassung und nachhaltiger Entwicklung.

Youssouf stellte Afrika zugleich als Akteur in globalen Debatten über Frieden, Klima, Ernährungssicherheit, Handel, Gesundheit und Entwicklung dar. In seiner Erklärung würdigte er auch die wachsende internationale Debatte über historische Wiedergutmachung und verwies auf Initiativen Ghanas bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Der Africa Day erhielt zudem eine sportpolitische Note. Neun afrikanische Nationalmannschaften bereiten sich nach Angaben der AU auf die Teilnahme an der Fußball-Weltmeisterschaft vor. Es wäre die höchste afrikanische Beteiligung in der Geschichte des Turniers.

Choguel Maïga fordert eine andere AU

Aus Mali kam am selben Tag ein deutlich anderer Ton. Choguel Kokalla Maïga veröffentlichte auf X eine Erklärung zum 63. Jahrestag der afrikanischen Einheit und verband sie mit scharfer Kritik an der Afrikanischen Union.

„Das panafrikanische Ideal stößt auf tiefe strukturelle Krisen“, schrieb der frühere malische Premierminister. Sicherheitskrisen, Terrorismus, wirtschaftlicher Druck, Klimafragen und demografische Herausforderungen hätten die Schwächen der Institution offengelegt. Maïga sprach von einer „chronischen institutionellen Lähmung“ der AU.

Mali stehe nach seiner Darstellung im Zentrum dieser Widersprüche. Die traditionellen Mechanismen afrikanischer Solidarität hätten angesichts der terroristischen Gewalt im Land versagt. Der Rückgang demokratischer Ordnungen sei für ihn nicht allein eine Ursache politischer Instabilität, sondern auch Folge von Institutionen, die den Alltag vieler Menschen nicht mehr erreichten.

Sahel-Bündnis als Gegenentwurf

Maïga stellte die Allianz der Sahel-Staaten als Antwort auf diese Lage dar. Mali, Burkina Faso und Niger hatten das Bündnis nach ihrem Bruch mit der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS gestärkt und positionieren es als sicherheits- und souveränitätspolitisches Projekt.

Der frühere Premierminister bezeichnete diesen Kurs nicht als Absage an afrikanische Einheit. „Diese souveränistische Entscheidung ist keine Ablehnung der afrikanischen Einheit, sondern ihre notwendige Neugründung“, erklärte Maïga. Wahrer Panafrikanismus beginne mit der Rückgewinnung sicherheitspolitischer, politischer und wirtschaftlicher Souveränität.

Seine schärfste Formulierung richtete sich direkt an die Afrikanische Union: „Die AU muss aufhören, Resonanzkörper ausländischer Mächte zu sein, und wieder zum Heiligtum afrikanischer Freiheit werden.“

Alte Reformidee, neue Kritik

Maïga knüpfte seine Kritik an die Entstehungsgeschichte der Afrikanischen Union. Der Übergang von der Organisation für Afrikanische Einheit zur AU im Jahr 2002 sollte die Handlungsfähigkeit des Kontinents stärken. An die Stelle strikter Nichteinmischung trat das Prinzip der Nichtgleichgültigkeit, das Eingreifen bei schweren Krisen, Kriegsverbrechen, Völkermord oder Staatsstreichen ermöglichen sollte.

Der frühere malische Regierungschef sieht diesen Anspruch heute verfehlt. Seine Erklärung macht deutlich, wie stark sich die politische Sprache im Sahel von der offiziellen Linie der Afrikanischen Union entfernt hat. Während die AU am Africa Day Einheit, institutionelle Reformen und multilaterale Mitsprache betonte, stellte Maïga die Frage nach Souveränität, Sicherheitsmacht und Unabhängigkeit von äußeren Einflüssen ins Zentrum.

Der nächste ordentliche Gipfel der Afrikanischen Union ist für Juli 2026 vorgesehen. Zuvor soll der Exekutivrat am 24. und 25. Juni zu seiner 49. ordentlichen Sitzung zusammenkommen. Die Rolle der AU gegenüber den politischen Übergängen im Sahel gehört zu den Themen, die den Kontinent weiter beschäftigen.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Malis Ex-Premierminister:”Afrikanische Union hat im Sahel versagt!” ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der Plan richtet sich gegen den Ausbruch des Ebola-Bundibugyo-Virus in der Region der Großen Seen. Die Krankheit wurde am 15. Mai 2026 in der Provinz Ituri im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo bestätigt. Die Weltgesundheitsorganisation hatte am 17. Mai von acht laborbestätigten Fällen, 246 Verdachtsfällen und 80 mutmaßlichen Todesfällen in Ituri berichtet. In Uganda wurden zu diesem Zeitpunkt zwei bestätigte Fälle bei Personen gemeldet, die aus der Demokratischen Republik Kongo eingereist waren. 

Grenzverkehr wird zum Kern der Ebola-Risiken

Die drei Staaten wollen ihre Überwachung an Grenzen, Handelswegen und Einreisepunkten enger abstimmen. Der gemeinsame Beschluss nennt offene Grenzen, aktive Handels- und Bergbaukorridore, Fluchtbewegungen, humanitäre Krisen und unsichere Gebiete als Faktoren, die eine Eindämmung erschweren.

Geplant sind einheitlichere Verfahren bei der Kontrolle von Einreisepunkten, eine bessere Erfassung von Bevölkerungsbewegungen und schnellere Warnsysteme. Auch Laborkapazitäten, Diagnostik, klinische Versorgung und Infektionsschutz sollen über Staatsgrenzen hinweg besser verbunden werden.

Südsudan gehört bisher vor allem wegen seiner Lage zur Risikozone. UNICEF bewertete das Land am 20. Mai als sehr gefährdet, obwohl dort bis dahin keine bestätigten Fälle gemeldet worden waren. Die offenen Grenzen zur Demokratischen Republik Kongo und zu Uganda, starke Mobilität und ein fragiles Gesundheitssystem erhöhen den Druck auf die Behörden. 

Seltene Virusvariante ohne zugelassenen Impfstoff

Beim aktuellen Ausbruch handelt es sich um die Bundibugyo-Variante des Ebola-Virus. Gegen diese Variante gibt es nach den vorliegenden Angaben keinen zugelassenen Impfstoff und keine spezifische Behandlung. Das unterscheidet den Ausbruch von früheren Ebola-Krisen, bei denen für andere Virustypen medizinische Gegenmaßnahmen verfügbar waren.

Die Lage in Ituri wird zusätzlich durch Gewalt, Vertreibung und schwache staatliche Kontrolle belastet. Kontaktverfolgung, sichere Versorgung von Erkrankten und Arbeit in betroffenen Gemeinden sind unter solchen Bedingungen deutlich schwieriger. In der Region sind zudem viele Menschen von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen, was das Risiko schwerer Krankheitsverläufe erhöht.

Kongo fordert strengere Kontrolle der Hilfsgelder

Der kongolesische Gesundheitsminister Roger Kamba verband das Treffen in Kampala mit Kritik an früheren Ebola-Einsätzen. Er verwies auf die Epidemie von 2018 bis 2020, bei der nach seinen Angaben 1,2 Milliarden US-Dollar ausgegeben wurden, ohne das Gesundheitssystem dauerhaft zu stärken.

„2018 bis 2020 hatte die Epidemie damals 1,2 Milliarden Dollar gekostet. Danach blieb das System weiter fragil, nicht einmal ein Labor wurde gebaut, obwohl wir 1,2 Milliarden Dollar ausgegeben haben“, sagte Kamba in Kampala.

Der Minister forderte, dass Investitionen in der aktuellen Krise über die akute Nothilfe hinaus wirken. „Wir hoffen, dass wir bei jeder Epidemie unser Gesundheitssystem stärken, dass jede Investition wirksam ist, damit die Länder anschließend durch gut gestärkte Systeme sicherer sind“, sagte er.

Kamba plädierte zudem für eine gemeinsame Steuerung der internationalen und nationalen Maßnahmen. „Es ist wichtig, einen einzigen Plan, eine einzige Koordination und ein einziges Budget zu haben“, sagte der Minister.

Africa CDC und WHO suchen fast 315 Millionen Dollar

Africa CDC und die Weltgesundheitsorganisation haben im Zusammenhang mit der Krise einen Finanzbedarf von 314,97 Millionen US-Dollar genannt. Das Geld soll die Reaktion auf den Ebola-Bundibugyo-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo, Uganda und der weiteren Risikoregion unterstützen.

Die Vereinigten Staaten haben nach Angaben des US-Außenministeriums bereits 32 Millionen US-Dollar für Partner vor Ort bereitgestellt. Die Mittel fließen unter anderem in Grenzscreenings, Kontaktverfolgung, Patientenversorgung, sichere Bestattungen und den Transport von Schutzausrüstung. Washington meldete zudem die Lieferung von zunächst 50 Tonnen medizinischem Material in betroffene Gebiete der Demokratischen Republik Kongo, weitere 100 Tonnen seien unterwegs. 

Das US-Außenministerium aktivierte außerdem eine eigene Ebola-Arbeitsgruppe und entsandte ein Disaster Assistance Response Team in die Demokratische Republik Kongo und nach Uganda. Reisende, die sich innerhalb von 21 Tagen vor ihrer Einreise in die USA in der Demokratischen Republik Kongo, Uganda oder Südsudan aufgehalten haben, müssen nach US-Angaben über bestimmte Flughäfen mit erweiterten Gesundheitskontrollen einreisen. 

Kampala setzt auf regionale Steuerung

Der in Kampala beschlossene Plan bündelt zwölf Arbeitsfelder. Dazu gehören Grenzüberwachung, Frühwarnsysteme, Labore, Versorgung, Schutz von Gesundheitskräften, Kommunikation mit Gemeinden, Finanzierung und politische Steuerung.

Die Einigung macht die Ebola-Bekämpfung in der Region der Großen Seen zu einer gemeinsamen Aufgabe von Nachbarstaaten, afrikanischen Gesundheitsbehörden und internationalen Partnern. Entscheidend ist nun die Umsetzung an Grenzposten, in Gesundheitszentren und in den betroffenen Gemeinden der Demokratischen Republik Kongo, Ugandas und Südsudans.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Ebola-Ausbruch: “1,2 Milliarden US-Dollar ausgegeben – nicht einmal ein Labor gebaut” ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Afrika drängt auf Reformen im Sicherheitsrat

Guterres bezeichnete den Ausschluss Afrikas von ständiger Vertretung im Sicherheitsrat als „historische Ungerechtigkeit“. Der Sicherheitsrat müsse die heutige Welt stärker abbilden, sagte der UN-Generalsekretär nach dem Treffen in der äthiopischen Hauptstadt.

„Das ist keine Frage von Privilegien oder Symbolik“, sagte Guterres. Es gehe darum, dass der Sicherheitsrat mit Legitimität und Wirksamkeit handeln könne.

Die Afrikanische Union fordert seit Jahren eine Reform des Sicherheitsrats. Der Ezulwini-Konsens und die Erklärung von Syrte bilden dafür die gemeinsame afrikanische Grundlage. In Addis Abeba bekräftigten Guterres, Youssouf und Macron die Notwendigkeit einer repräsentativeren und inklusiveren internationalen Ordnung.

UN und AU wollen Zusammenarbeit institutionell absichern

Guterres und Youssouf unterzeichneten eine Erklärung zur weiteren Verankerung der gemeinsamen Arbeitsrahmen zwischen den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union. Dazu zählen die Zusammenarbeit in Frieden und Sicherheit, die Umsetzung der Agenda 2063 der AU und der Agenda 2030 der Vereinten Nationen sowie der gemeinsame Rahmen zu Menschenrechten.

Die AU und die UN wollen ihre Abstimmung über bestehende Dialogformate ausbauen. Dazu gehören der hochrangige strategische Dialog und die regelmäßige Zusammenarbeit zwischen den Institutionen beider Organisationen. Das gemeinsame Kommuniqué nennt bewaffnete Konflikte, humanitäre Krisen, Armut, Ungleichheit, Klimawandel und Verstöße gegen internationales Recht als zentrale Herausforderungen.

Für Guterres war es voraussichtlich die letzte AU-UN-Jahreskonferenz als Generalsekretär. „Dies ist meine letzte AU-UN-Konferenz als Generalsekretär“, sagte er. „Aber die Verbindungen zwischen unseren Organisationen sind stärker denn je – und sie werden es bleiben.“

Finanzsystem benachteiligt afrikanische Staaten

Neben der Reform des Sicherheitsrats stellte Guterres die internationale Finanzordnung in den Fokus. Viele afrikanische Staaten zahlten beim Zugang zu Kapital deutlich höhere Zinssätze als andere Länder. Das entziehe öffentlichen Haushalten Mittel, die in Wasser, Sanitärversorgung, Gesundheit und Bildung fließen könnten.

„Die heutige globale Finanzarchitektur bietet Afrika weder ausreichende Unterstützung noch ausreichende Stimme und Beteiligung“, sagte Guterres. Afrikanische Länder müssten für Kredite häufig bis zum Dreifachen des Referenzzinses zahlen.

Der UN-Generalsekretär unterstützte afrikanische Reforminitiativen, darunter den Vorschlag der Afrikanischen Entwicklungsbank für eine neue afrikanische Finanzarchitektur. Auch die geplante Afrikanische Ratingagentur stellte er in den Zusammenhang einer breiteren Debatte über faire Kreditbedingungen und die Rolle internationaler Ratingagenturen.

Klima und Energie verschärfen den Druck

Guterres verband die Reformdebatte mit der Klimapolitik. Afrika trage am wenigsten zur Erderwärmung bei, sei aber besonders stark von Dürren, Überschwemmungen und wirtschaftlichen Folgeschäden betroffen. Eine zeitweilige Überschreitung der Marke von 1,5 Grad sei inzwischen unvermeidbar, aber nicht unumkehrbar.

Der UN-Generalsekretär verwies zugleich auf das Energiepotenzial des Kontinents. Bis 2040 könne Afrika zehnmal mehr Strom erzeugen, als es selbst benötige, vollständig aus erneuerbaren Energien. Gleichzeitig hätten rund 600 Millionen Menschen in Afrika weiterhin keinen Zugang zu Strom.

Nach Angaben von Guterres erhält Afrika derzeit nur zwei Prozent der weltweiten Investitionen in saubere Energie. Als Hürden nannte er fehlende Netze und Speicher, hohe Kapitalkosten und anfällige Lieferketten.

Friedensmissionen sollen verlässlicher finanziert werden

Frieden und Sicherheit standen im Zentrum der Gespräche zwischen UN und AU. Beide Seiten bekräftigten die Bedeutung politischer Lösungen und einer vorhersehbaren Finanzierung afrikanisch geführter Friedensmissionen. Grundlage dafür ist die Resolution 2719 des UN-Sicherheitsrats aus dem Jahr 2023.

Guterres nannte die Nichtanwendung dieser Resolution im Fall Somalia „völlig unverständlich“. Wenn ein Land diese Unterstützung brauche, sei es Somalia, sagte er.

Im gemeinsamen Kommuniqué führen AU und UN mehrere Konflikträume auf, darunter Sudan, Südsudan, die Demokratische Republik Kongo, die Region der Großen Seen, das Horn von Afrika, Libyen und den Sahel. Für Sudan verlangte Guterres ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und eine Rückkehr der Konfliktparteien an den Verhandlungstisch. Im Sahel sprach er von einer verschlechterten Sicherheitslage mit wachsender Gewalt gegen Zivilisten, Vertreibungen und zunehmender Ernährungsunsicherheit.

Paris-Konferenz für den AU-Friedensfonds geplant

In einem gesonderten Gespräch mit Macron und Youssouf vereinbarten die drei Seiten, vor Ende 2026 in Paris eine internationale Konferenz zur Mobilisierung privater Mittel für den Friedensfonds der Afrikanischen Union vorzubereiten. Der Fonds soll afrikanische Friedens- und Sicherheitsanstrengungen stärker finanziell absichern.

Die drei Spitzenpolitiker sprachen auch über die wirtschaftlichen Folgen der Krise im Nahen Osten. Sie warnten vor Auswirkungen auf Energiepreise, Düngerlieferungen, Ernährungssicherheit, Inflation und die Haushalte afrikanischer Staaten. Frankreich kündigte an, das Thema bei den Beratungen zur Weltwirtschaftslage beim G7-Gipfel im Juni in Évian aufzugreifen.

Das gemeinsame AU-UN-Kommuniqué nennt außerdem die G20 und die G7 als Foren, in denen die Folgen der Krise für Afrika weiter behandelt werden sollen.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Guterres nennt Afrikas Ausschluss aus ständiger UN-Vertretung „historische Ungerechtigkeit“ ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Finanzmärkte sollen Afrika anders bewerten

Kenias Außenminister Musalia Mudavadi machte vor dem Gipfel deutlich, dass afrikanische Staaten und Unternehmen seit Jahren höhere Finanzierungskosten tragen. „Afrika ist immer als Hochrisikoraum angesehen worden“, sagte Mudavadi der Nachrichtenagentur Reuters. Der Zugang zu Krediten sei deshalb für Regierungen und Unternehmen oft an höhere Zinssätze gebunden.

Mudavadi forderte eine andere Bewertung afrikanischer Märkte durch internationale Finanzakteure. Konflikte in anderen Weltregionen zeigten, dass Risiko nicht einseitig mit Afrika verbunden werden könne. Afrikanische Regierungen kritisieren seit Langem, dass globale Ratingagenturen die Risiken des Kontinents zu hoch ansetzen und damit Kreditkosten erhöhen. Die großen Agenturen S&P Global Ratings, Moody’s und Fitch weisen den Vorwurf regionaler Voreingenommenheit zurück und verweisen auf weltweit angewandte Kriterien.

Die Afrikanische Union arbeitet an einer kontinentalen Ratingagentur, die aus afrikanischer Sicht ein genaueres Bild wirtschaftlicher Risiken liefern soll. Mudavadi bezeichnete dieses Vorhaben als „kritisch“. Die Afrikanische Export-Import Bank hatte im Januar ihre Zusammenarbeit mit Fitch beendet, weil sie die Bewertungspraxis der Agentur kritisierte.

Ruto setzt auf afrikanisches Kapital

Kenias Präsident William Ruto verband die Debatte über Kreditkosten mit der Forderung nach mehr afrikanischer Eigenfinanzierung. Das internationale Finanzsystem bleibe strukturell ungleich, sagte Ruto in Nairobi. Afrikanische Länder seien mit hohen Kreditkosten, begrenztem Zugang zu günstiger Finanzierung und verzerrten Risikowahrnehmungen konfrontiert.

Ruto unterstützte ausdrücklich den Aufbau einer afrikanischen Kreditratingagentur. Sie solle bestehende globale Institutionen nicht ersetzen, sondern Verzerrungen bei der Bewertung afrikanischer Volkswirtschaften korrigieren. „Afrika muss Afrika zunehmend selbst finanzieren“, sagte Ruto.

Nach seinen Angaben verfügt der Kontinent über mehr als vier Billionen Dollar an langfristigen inländischen Ersparnissen, darunter mehr als eine Billion Dollar in Pensions- und Versicherungsvermögen sowie mehr als 500 Milliarden Dollar an Zentralbankreserven. Gleichzeitig fehlten vielen Staaten Mittel für Infrastruktur, Energie, Industrieparks, Logistiknetze und Wohnungsbau.

Ruto verwies auf Kenias National Infrastructure Fund. Der Fonds habe in den vergangenen vier Monaten rund eine Milliarde Dollar mobilisiert. Zudem seien in dreieinhalb Jahren fast vier Milliarden Dollar für das kenianische Programm für bezahlbaren Wohnraum lokal beschafft worden.

Macron nennt 23 Milliarden Euro private Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stellte den Gipfel als Teil einer neuen Partnerschaft zwischen Frankreich, Europa und Afrika dar. Er sprach sich für Ko-Investitionen statt klassischer Hilfslogik aus. „Was ich anbiete, ist nicht Hilfe. Diese Zeit liegt hinter uns“, sagte Macron in Nairobi.

Macron kündigte private Investitionen in Höhe von 23 Milliarden Euro an. Davon sollen 14 Milliarden Euro auf französische Unternehmen in Afrika entfallen und neun Milliarden Euro auf afrikanische Unternehmen auf dem Kontinent. Die Investitionen sollen unter anderem in Industrie, Künstliche Intelligenz, Gesundheit, nachhaltige Landwirtschaft und die blaue Wirtschaft fließen.

Quand l’Afrique réussit, l’Europe réussit, et vice-versa ! 23 milliards d'euros d'investissements privés en Afrique ont été annoncés, dont 14 milliards portés par des entreprises françaises. Africa Forward est un sommet d'action. pic.twitter.com/vI8wkMEWs4

— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) May 12, 2026

Frankreich nutzt den Gipfel auch, um seine Afrika-Politik breiter auszurichten. Das Treffen in Nairobi ist der erste Afrika-Frankreich-Gipfel in einem überwiegend englischsprachigen afrikanischen Land. Macron kündigte an, die Botschaften des Gipfels in weitere internationale Formate einzubringen, darunter Beratungen im Kreis der G7 sowie Treffen von Internationalem Währungsfonds, Weltbank und Vereinten Nationen.

Guterres kritisiert Finanzordnung von 1945

UN-Generalsekretär António Guterres unterstützte die Forderungen nach Reformen. Die globale Finanzarchitektur sei 1945 für eine Welt geschaffen worden, die nicht mehr existiere, sagte er. Afrika führe eine der zentralen Debatten über eine Reform dieses Systems.

Guterres verwies auf hohe Schuldenlasten, sinkende Entwicklungshilfe und ungleiche Mitsprache in internationalen Finanzinstitutionen. Afrika habe mehr als 1,5 Milliarden Einwohnerinnen und Einwohner, aber keine ständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat. Zudem fehlten afrikanischen Staaten ausreichende Stimme und Entscheidungsmacht in Institutionen, die die Weltwirtschaft prägen.

Auch bei Klima- und Energiefragen sprach Guterres von ungleichen Bedingungen. Afrika verfüge über 60 Prozent des weltweit besten Solarpotenzials, erhalte aber nur zwei Prozent der globalen Investitionen in saubere Energie. Rund 600 Millionen Menschen auf dem Kontinent lebten ohne Strom, eine Milliarde Menschen nutze weiterhin unsaubere Kochmethoden. Zugleich lägen die durchschnittlichen Kreditkosten afrikanischer Staaten nach seinen Angaben etwa doppelt so hoch wie in OECD-Ländern.

„Das ist kein Markturteil über Afrika“, sagte Guterres. „Es ist ein Urteil über die Ungerechtigkeiten des Systems.“

Nairobi gewinnt als UN-Standort an Gewicht

Parallel zum Gipfel eröffnete Guterres neue Bürogebäude am UN-Standort Nairobi und legte den Grundstein für eine neue Konferenzeinrichtung. Das Projekt hat ein Volumen von 340 Millionen Dollar und ist nach UN-Angaben die größte Investition des UN-Sekretariats in Afrika seit Gründung der Organisation.

Die Konferenzkapazität des UN Office at Nairobi soll von 2.000 auf 9.000 Teilnehmende steigen. Der Standort in Gigiri beherbergt bereits mehr als 70 UN-Büros und Programme. Die neuen Gebäude sind die ersten Netto-Null-Einrichtungen des UN-Standorts und werden ganzjährig mit Solarenergie betrieben. Im Zuge der Erweiterung sollen insgesamt fast 6.000 einheimische Bäume gepflanzt werden.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Afrika fordert günstigere Kredite – Macron verspricht 23 Milliarden € an Investitionen ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Togo sucht die Rolle des Vermittlers

Aus Sicht der Regierung in Lomé soll die neue Togo-Sahel-Strategie für die Jahre 2026 bis 2028 mehr sein als ein diplomatisches Signal. Togo will sich als Verbindungsglied zwischen den Sahel-Staaten und den Küstenländern Westafrikas positionieren und zugleich den Kontakt zwischen AES und ECOWAS offenhalten.

Außenminister Robert Dussey stellte die Linie seines Landes in Lomé offen heraus. Togo wolle „Brücken bauen, wo andere Mauern errichten“. Dahinter steht der Versuch, in einer zunehmend fragmentierten Region Gesprächskanäle zu sichern, ohne sich von den Sahel-Staaten abzuwenden und ohne die eigene Rolle in der ECOWAS aufzugeben.

Erstes sichtbares Signal zwischen zwei Lagern

Besonders wichtig war dabei das Treffen zwischen den Außenministern der AES und den Verantwortlichen der ECOWAS. An dem Gespräch nahmen Togos Außenminister Robert Dussey, der Präsident der ECOWAS-Kommission Omar Alieu Touray und der neu benannte Chefunterhändler Lansana Kouyaté teil. Für die AES saßen Abdoulaye Diop aus Mali, Bakary Yaou Sangaré aus Niger und Karamoko Jean Marie Traoré aus Burkina Faso mit am Tisch.

Zunächst diente das Treffen dazu, den neuen Unterhändler vorzustellen und die Linie seiner Mission mit den Sahel-Staaten abzugleichen. Am Ende stand jedoch mehr als ein bloßes Kennenlernen. Beide Seiten vereinbarten, zügig an einem formellen Kooperationsrahmen zu arbeiten, der die künftigen Beziehungen zwischen der AES und der ECOWAS rechtlich absichern soll.

Damit ist in Lomé erstmals seit längerer Zeit wieder ein konkreter politischer Arbeitsauftrag zwischen beiden Seiten sichtbar geworden.

Warum der Dialog für Westafrika heikel ist

Die AES ist der Zusammenschluss von Mali, Burkina Faso und Niger. Die drei Staaten haben sich nach ihrem Bruch mit der ECOWAS enger aneinandergebunden und ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Diplomatie und Entwicklung ausgebaut.

Die ECOWAS wiederum ist die zentrale Regionalorganisation Westafrikas. Sie steht für wirtschaftliche Integration, Freizügigkeit und politische Abstimmung in einer Region, die seit Jahren zugleich unter Terrorismus, Militärputschen und wachsenden geopolitischen Spannungen leidet.

Gerade deshalb wiegt jedes direkte Gespräch zwischen AES und ECOWAS schwer. Es geht nicht nur um diplomatische Formate, sondern um Verkehrswege, Handel, Grenzfragen, Sicherheit und die Frage, wie eng Westafrika trotz institutioneller Spaltung verbunden bleibt.

Die AES signalisiert Gesprächsbereitschaft

Die Vertreter der AES nutzten das Treffen in Lomé, um ihre Bereitschaft zum Dialog zu betonen, knüpften diese aber klar an politische Bedingungen. Burkina Fasos Außenminister Karamoko Jean Marie Traoré sagte, die AES bleibe offen, weil es vor allem darum gehe, „das Wesentliche zum Wohl der Bevölkerung Westafrikas als Ganzes zu bewahren“.

Auch Malis Außenminister Abdoulaye Diop schlug diesen Ton an, verband ihn jedoch mit einer klaren Botschaft. Initiativen für den Sahel müssten mit den betroffenen Staaten entwickelt werden, nicht über ihre Köpfe hinweg. Er warb dafür, „mit dem Sahel“ zu arbeiten und nicht „über den Sahel“ oder „im Sahel“, als handle es sich um einen Raum, den andere verwalten.

Mon intervention ce samedi 18 avril 2026 à Lomé, à l’occasion de la réunion de haut niveau sur la nouvelle stratégie du Togo pour le Sahel (2026-2028). pic.twitter.com/sldHY1kST5

— Amb. Abdoulaye Diop (@AbdoulayeDiop8) April 18, 2026

Darin steckt die politische Grundlinie der AES. Die drei Staaten suchen Kooperation, pochen aber zugleich auf Souveränität und wehren sich gegen jedes Format, das sie als äußere Einflussnahme verstehen.

Auch die ECOWAS setzt auf Verbindungen

Auf Seiten der ECOWAS klang der Ton in Lomé betont verbindend. Kommissionspräsident Omar Alieu Touray hob hervor, dass geografische Nähe, Geschichte, Kultur und familiäre Verbindungen stärker seien als die institutionellen Trennlinien der Gegenwart. Die Botschaft dahinter war klar: Selbst wenn sich politische Strukturen verändert haben, bleibt Westafrika eng miteinander verflochten.

Auch Vertreter der Afrikanischen Union schlugen in dieselbe Richtung. Mamadou Tangara, Sondervertreter der AU für Mali und den Sahel, nannte die AES eine geopolitische Realität, an der in der Region niemand mehr vorbeikomme. Damit verschiebt sich auch die Debatte über die künftige Ordnung in Westafrika. Nicht mehr die Frage, ob die AES bleibt, steht im Mittelpunkt, sondern wie sich das Verhältnis zwischen der neuen Konföderation und der ECOWAS praktisch regeln lässt.

Togos neue Sahel-Strategie als politischer Rahmen

Der Dialog fiel nicht zufällig auf diese Tage. Togo stellte in Lomé seine neue Sahel-Strategie 2026 bis 2028 vor. Sie folgt auf eine erste Fassung aus dem Jahr 2021 und umfasst fünf Schwerpunkte: politischen Dialog mit der AES, gutes nachbarschaftliches Verhältnis und friedliche Koexistenz, wirtschaftliche Kooperation, den Kampf gegen Terrorismus sowie regionale und internationale Diplomatie.

Damit reagiert Togo auf eine veränderte Lage in seiner Nachbarschaft. Das Land ist Mitglied der ECOWAS, grenzt aber zugleich direkt an Burkina Faso und ist damit von den sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Verschiebungen im Sahel unmittelbar betroffen. Lomé versucht deshalb, die eigene Außenpolitik so anzupassen, dass Kontakte zu den Sahel-Staaten ausgebaut werden, ohne den regionalen Rahmen der ECOWAS aufzugeben.

Zusammenarbeit soll nun formalisiert werden

Aus dem Treffen in Lomé ist vor allem ein politisches Signal hervorgegangen. AES und ECOWAS wollen ihre Kontakte nicht abreißen lassen und prüfen einen formellen Rahmen für die weitere Zusammenarbeit. Togo hat dafür seine Rolle als Vermittler offensiv angeboten.

Wie tragfähig dieser neue Ansatz wird, hängt nun daran, ob aus den Gesprächen konkrete Regeln und feste Arbeitsformate entstehen. In Lomé stand dafür zunächst der Wille im Vordergrund, den Gesprächsfaden zwischen beiden Seiten wieder aufzunehmen und regionale Kooperation trotz der neuen politischen Fronten offen zu halten.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Togo bringt AES und ECOWAS wieder an einen Tisch ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Fortschritte bei Hilfe für die Zivilbevölkerung

Kinshasa und AFC/M23 betonten die Dringlichkeit, lebensrettende Hilfe für die Menschen im Osten des Landes zu sichern. Beide Seiten erklärten, sie hätten bei einem Protokoll zu humanitärem Zugang und rechtlichem Schutz erhebliche Fortschritte erzielt.

Vereinbart wurde unter anderem, Angriffe auf für das Überleben der Zivilbevölkerung unverzichtbare Einrichtungen und Güter zu unterlassen. Dazu zählen Lebensmittel, landwirtschaftliche Flächen, Ernten, Viehbestände, Trinkwasseranlagen, Bewässerungssysteme sowie Telekommunikations- und Energieinfrastruktur. Auch Krankenhäuser und Schulen sollen geschützt werden.

Beide Seiten sagten außerdem zu, humanitäre Helfer, lokale Einsatzkräfte und Begünstigte zu respektieren und ihre Arbeit zu ermöglichen. Hilfslieferungen, Personal und Konvois sollen sich rasch, sicher und ohne Behinderung in den vom Konflikt betroffenen Gebieten bewegen können.

Grundversorgung soll nicht weiter beeinträchtigt werden

Die Vereinbarungen gehen über den klassischen Zugang für Hilfsorganisationen hinaus. Die Konfliktparteien erklärten, sie wollten die kontinuierliche Versorgung der Bevölkerung mit grundlegenden Diensten schützen und keine Maßnahmen ergreifen, die diese Leistungen weiter gefährden.

Genannt werden dabei vor allem Nahrung, Wasser, Gesundheitsversorgung, Unterkünfte und Bildung. Zugleich verpflichteten sich beide Seiten, den humanitären Folgen eigener Maßnahmen für die Zivilbevölkerung stärker Rechnung zu tragen.

Auch für Verwundete und Kranke wurden Zusagen festgehalten. Sie sollen so schnell wie möglich medizinisch versorgt, gesucht, geborgen und evakuiert werden. Humanitäre Organisationen sollen medizinische Güter und Hilfslieferungen in Konfliktgebiete bringen können, um Gesundheitseinrichtungen funktionsfähig zu halten.

Überwachung der Waffenruhe wird einsatzfähig gemacht

Ein zweiter zentraler Schritt betrifft die Kontrolle der vereinbarten Waffenruhe. Die Konfliktparteien unterzeichneten gemeinsam mit der Internationalen Konferenz über die Region der Großen Seen ein Memorandum, das den erweiterten gemeinsamen Verifikationsmechanismus EJVM+ in Gang setzt.

Damit kann auch der im Doha-Rahmen vorgesehene Mechanismus zur Überwachung und Überprüfung der Waffenruhe, kurz COVM, seine Arbeit aufnehmen. Er soll die dauerhafte Waffenruhe zwischen beiden Seiten überwachen, Verstöße prüfen und darüber berichten.

Die ersten Verifikationsmissionen sollen nach Angaben der Beteiligten innerhalb einer Woche vorbereitet werden. Logistische Unterstützung soll die UN-Mission MONUSCO leisten.

Freilassung von Gefangenen binnen zehn Tagen

Zusätzlich vereinbarten beide Seiten, innerhalb von zehn Tagen Gefangene freizulassen. Dieser Schritt soll an einen bereits am 14. September 2025 unterzeichneten Mechanismus zur Freilassung von Inhaftierten anknüpfen und das Vertrauen zwischen den Konfliktparteien stärken.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz stellte dafür nach Angaben der Beteiligten die entsprechenden Listen nach den vereinbarten Verfahren bereit.

Mehrere Vermittler an den Gesprächen beteiligt

An den Gesprächen in Montreux nahmen neben den Vertretern der kongolesischen Regierung und von AFC/M23 auch die USA, Katar, Togo als Vermittler der Afrikanischen Union, die Kommission der Afrikanischen Union und die Schweiz teil.

Grundlage der Verhandlungen ist das in Doha am 15. November 2025 unterzeichnete Rahmenabkommen für ein umfassendes Friedensabkommen zwischen der Regierung der Demokratischen Republik Kongo und AFC/M23. In Montreux ging es nun darum, einzelne Bestandteile dieses Rahmens in konkrete Vereinbarungen zu überführen.

Die Konfliktparteien erklärten zudem, sie wollten das bisher Erreichte bei dem Protokoll zu humanitärem Zugang und rechtlichem Schutz weiter ausbauen. Parallel dazu sollen die noch offenen Protokolle des Friedensprozesses weiterverhandelt werden.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Kongo-Regierung und AFC/M23 tauschen Gefangene aus ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Drei Jahre Krieg, Millionen Vertriebene

Drei Jahre nach Kriegsbeginn bleibt Sudan eine der schwersten humanitären Krisen weltweit. Mehr als 13 Millionen Menschen wurden gewaltsam vertrieben, darunter mehr als vier Millionen in die Nachbarländer. Fast die Hälfte der Bevölkerung leidet Hunger, zwei Drittel sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Im Konferenzkommuniqué heißt es zudem, 33,7 Millionen Menschen in Sudan benötigten Unterstützung, während Hunger in mehreren Teilen des Landes bereits bestätigt sei. 

Berlin machte damit nicht nur die humanitäre Not zum Thema, sondern auch die politische Leerstelle. Die Gastgeber wollten verhindern, dass der Krieg weiter an den Rand der internationalen Aufmerksamkeit rückt, obwohl das Ausmaß der Gewalt und Vertreibung seit Monaten zunimmt.

Druck auf die Kriegsparteien

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die Vereinigten Staaten, die Afrikanische Union und die Europäische Union hatten die Konferenz gemeinsam ausgerichtet. In ihrem Kommuniqué forderten sie die Kriegsparteien auf, die Kämpfe zu beenden, humanitären Zugang im ganzen Land zuzulassen und alle bürokratischen Hürden für Hilfslieferungen zu beseitigen. Humanitäre Hilfe dürfe nicht von einer Waffenruhe oder einem Waffenstillstand abhängig gemacht werden. 

Besonders deutlich fiel die Sprache mit Blick auf Angriffe gegen Zivilisten aus. Die Gastgeber verurteilten Gewalt gegen Frauen und Kinder, ethnisch motivierte Angriffe, Beschuss ziviler Infrastruktur sowie sexualisierte Gewalt. Solche Taten könnten Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen, heißt es in dem Text. 

Zivile Stimmen rücken stärker nach vorn

Ein zweiter Schwerpunkt lag auf der politischen Zukunft des Landes. In Berlin kamen auch sudanesische zivile Akteure auf Einladung des von der Afrikanischen Union geführten Quintetts zusammen. Ziel ist ein inner-sudanescher politischer Dialog, der nach einem dauerhaften Waffenstillstand den Weg zu einem zivil geführten Übergang öffnen soll. Die Konferenz stellte diesen zivilen Strang ausdrücklich als Ergänzung zu den laufenden internationalen Vermittlungsbemühungen dar. 

Damit bekam die Berliner Konferenz eine doppelte Funktion. Sie diente einerseits der Nothilfe für Millionen Betroffene, andererseits sollte sie den politischen Raum für eine spätere zivile Ordnung offenhalten.

Hilfszusagen für Sudan und die Region

Nach Angaben der Gastgeber wurden auf der Konferenz Hilfen in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro angekündigt. Davon entfallen 750 Millionen Euro auf die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten. Das Geld ist für Sudan selbst und für die Nachbarländer bestimmt, die große Zahlen sudanesischer Flüchtlinge aufgenommen haben. 

Dieser Krieg geht die Welt an! Und all jene, die Einfluss haben, das Morden und Sterben zu beenden, sind politisch und moralisch aufgefordert, diesen Einfluss auch auszuüben – so @aussenMinDe Wadephul bei der heutigen #Sudan-Konferenz in Berlin. 1/5 pic.twitter.com/2sMld2Q2qE

— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) 15. April 2026

Deutschland hatte bereits vor der Konferenz angekündigt, sein humanitäres Engagement noch einmal deutlich aufzustocken. Zugleich verwies Berlin auf die wachsende Belastung der Nachbarstaaten, die Millionen Geflüchtete versorgen müssen.

Breite internationale Beteiligung in Berlin

An der Konferenz nahmen Delegationen aus Dutzenden Staaten sowie Vertreter zahlreicher UN-Organisationen und Finanzinstitutionen teil. Genannt werden unter anderem OCHA, UNHCR, WHO, WFP, UNDP, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, die Weltbank und die Afrikanische Entwicklungsbank. Hinzu kamen internationale und sudanesische Nichtregierungsorganisationen sowie Mitglieder der sudanesischen Emergency Response Rooms, die in vielen Teilen des Landes Nothilfe organisieren. 

Die Gastgeber hoben deren Arbeit ausdrücklich hervor. Seit Beginn des Krieges im April 2023 wurden dem Kommuniqué zufolge rund 130 humanitäre Helfer im Einsatz getötet. Viele weitere wurden verletzt, festgenommen oder gefoltert. 

Krieg bleibt auf der Agenda

Mit der Berliner Konferenz verknüpften die Gastgeber die Zusage, Sudan nicht zu einer vergessenen Krise werden zu lassen. Zugleich forderten sie ein Ende externer Unterstützung für die Kriegsparteien, weil diese den Konflikt weiter verlängere. 

Für Deutschland ist die Konferenz auch diplomatisch bedeutsam. Berlin versucht, humanitäre Hilfe, Unterstützung für Nachbarstaaten und politischen Druck auf die Konfliktparteien in einem Format zusammenzuführen, das Sudan wieder stärker auf die internationale Tagesordnung setzt.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Sudan-Konferenz in Berlin mobilisiert 1,5 Milliarden Euro an Hilfen ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Berlin will den Dialog mit der AU ausbauen

Merz kündigte an, Deutschland wolle die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union vertiefen. Er erinnerte daran, dass Deutschland lange auf die Aufnahme der AU in die G20 gedrängt habe, und warb für engere Handelsbeziehungen zwischen Afrika und Europa. Perspektivisch brachte er auch ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen der Afrikanischen Union und der Europäischen Union ins Spiel.

Zugleich rückte Merz Afrika stärker ins Zentrum der deutschen Außenpolitik. Der Kontinent wachse schnell, spiele international eine immer wichtigere Rolle und bekomme dennoch oft zu wenig Aufmerksamkeit, sagte der Kanzler in Berlin.

Sudan-Konferenz in Berlin stand im Zentrum der Gespräche

Breiten Raum nahm die Lage im Sudan ein. Merz sprach von der größten humanitären Krise der Gegenwart und verwies darauf, dass mehr als 20 Millionen Menschen dort Hunger litten. Deutschland gehöre zu den größten Gebern humanitärer Hilfe und unterstütze die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges.

Youssouf dankte Deutschland für die Ausrichtung der Sudan-Konferenz in Berlin. Er sagte, die internationale Aufmerksamkeit dürfe nicht allein auf andere Krisen gerichtet bleiben, während der Sudan weiter aus dem Blick gerate. Die Afrikanische Union wolle sich weiter in Vermittlungsbemühungen einbringen und auf einen Waffenstillstand hinarbeiten.

Sorge über die Folgen der Nahost-Krise für Afrika

Auch die Spannungen im Nahen und Mittleren Osten spielten bei dem Treffen eine wichtige Rolle. Merz verwies auf Risiken für die Versorgung mit Öl, Treibstoffen und Düngemitteln. Für viele afrikanische Länder könne das steigende Preise, Inflationsdruck, Ernteausfälle und neue Belastungen bei der Lebensmittelversorgung nach sich ziehen.

Deutschland und Europa wollten deshalb mit afrikanischen Partnern darüber sprechen, wie sich wirtschaftliche und energetische Abhängigkeiten verringern lassen. Merz stellte dabei vor allem die Frage in den Mittelpunkt, wie afrikanische Staaten widerstandsfähiger gegen externe Schocks werden können.

Energie und Handel als gemeinsame Themen

Beim Blick auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit setzte Merz vor allem auf Energie und Handel. Afrika verfüge über 60 Prozent der weltweiten Solarressourcen, sagte er. Die Europäische Union unterstütze die Energiewende auf dem Kontinent deshalb mit mehr als 500 Millionen Euro.

Merz verband das mit dem Ziel, die wirtschaftlichen Beziehungen breiter aufzustellen. Mehr Handel, mehr Investitionen und engere Kooperation sollten dazu beitragen, Abhängigkeiten auf beiden Seiten des Mittelmeers zu verringern.

Youssouf betont Eigenständigkeit des Kontinents

Youssouf hob die langjährige Partnerschaft zwischen Deutschland und der Afrikanischen Union hervor. Die Zusammenarbeit beruhe auf Frieden, Sicherheit, Entwicklung und globaler Solidarität. Zugleich machte er deutlich, dass die AU in Krisenzeiten stärker auf eigene Ressourcen und eigene Handlungsspielräume setzen wolle.

Der Kontinent habe die Kapazitäten, seine Programme selbst zu finanzieren, sagte Youssouf. Er dankte Deutschland zugleich für die Unterstützung bei Entwicklungsfragen, bei der Energiewende und bei Initiativen rund um Frieden und Stabilität auf dem Kontinent.

Treffen auch mit Außenminister Wadephul

Schon vor dem Gespräch im Bundeskanzleramt hatte Youssouf in Berlin den deutschen Außenminister Johann Wadephul getroffen. Nach Angaben der Afrikanischen Union ging es dabei ebenfalls um Frieden und Sicherheit, regionale Integration, erneuerbare Energien und die weitere Zusammenarbeit zwischen Afrika und Europa.

Die #AfrikanischeUnion ist ein Schlüsselpartner für uns. Deswegen haben der AU-Kommissionsvorsitzende @ymahmoudali & ich bei meinem Besuch im Januar in #Addis einen strategischen Dialog gestartet. Die Rolle der AU bei den Friedensbemühungen in #Sudan ist entscheidend. pic.twitter.com/XvePW8V32V

— Johann Wadephul (@AussenMinDE) April 14, 2026

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Merz unterstützt zwei ständige Afrika-Sitze im UN-Sicherheitsrat ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Für die Afrikanische Union ist das Treffen auch deshalb von Gewicht, weil Frankreich die afrikanische Position zur Reform des Sicherheitsrats ausdrücklich aufgriff. Beide Seiten verwiesen auf den Ezulwini-Konsens und die Syrte-Erklärung, mit denen Afrika seit Jahren mehr Einfluss im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen fordert. Nach Vorstellung der Gesprächspartner soll ein bald in New York vorgestelltes afrikanisches Reformmodell neue Bewegung in die festgefahrene Debatte bringen.

Paris und Addis Abeba wollen Afrikas Stimme stärken

Im gemeinsamen Kommuniqué machten beide Seiten deutlich, dass die internationale Ordnung aus ihrer Sicht stärker auf Völkerrecht, Verantwortung, Solidarität und universelle Regeln gestützt werden muss. Daraus leiteten sie die Forderung nach einer weitreichenden Reform des multilateralen Systems ab. Neben dem Sicherheitsrat nannten sie auch das G20-Format und die französische G7-Präsidentschaft als Bühnen, auf denen Afrika künftig sichtbarer und einflussreicher auftreten soll.

Damit geht es nicht nur um Diplomatie im engeren Sinn. Im Kern steht auch die Frage, wie afrikanische Interessen in den globalen Machtzentren künftig stärker verankert werden können. Für die Afrikanische Union ist das zentral, weil Entscheidungen über Sicherheit, Schulden, Handel oder Klimafinanzierung noch immer oft außerhalb des Kontinents fallen.

Schulden, Finanzierung und wirtschaftlicher Umbau rücken in den Mittelpunkt

Ein zweiter Schwerpunkt lag auf der internationalen Finanzarchitektur. Frankreich und die AU-Kommission betonten, dass Afrika besseren Zugang zu Finanzierung braucht, ebenso Fortschritte beim Umgang mit Schulden und mehr Mittel für Industrialisierung, wirtschaftliche Transformation und den ökologischen Wandel.

Beide Seiten stellten diese Agenda in den Zusammenhang mit der Agenda 2063 der Afrikanischen Union sowie mit dem internationalen Reformansatz für Wohlstand, Menschen und Planet. Auch Klima- und Gesundheitsfragen wurden ausdrücklich als gemeinsame Handlungsfelder benannt.

Zugleich griffen Frankreich und die AU-Kommission das AU-Jahresthema 2026 auf, das den Herausforderungen rund um Wasser und Sanitärversorgung gewidmet ist. Im Vordergrund standen dabei Gesundheitsfragen, der Zugang zu sauberem Trinkwasser und die zunehmende Wasserknappheit in Teilen Afrikas infolge des Klimawandels.

Gemeinsame Linie bei Sudan, Kongo, Somalia und Sahel

Breiten Raum nahmen die regionalen Krisen ein. Mit Blick auf den Sudan bekannten sich beide Seiten zur Einheit und territorialen Integrität des Landes. Zugleich stellten sie eine politische Lösung in den Vordergrund und riefen zu einer sofortigen humanitären Feuerpause auf.

Für die Region der Großen Seen bekräftigten Frankreich und die AU-Kommission ihre Unterstützung für eine politische Lösung auf Grundlage des Völkerrechts sowie der Souveränität und territorialen Integrität der Demokratischen Republik Kongo. Sie verwiesen zudem auf die humanitäre Lage und unterstrichen, wie wichtig wiederaufgenommene Flüge von und nach Goma für Hilfslieferungen und Zugänge in die Krisenregion sind.

Auch Somalia spielte in den Gesprächen eine wichtige Rolle. Beide Seiten betonten, dass die Stabilisierung des Landes ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit im Roten Meer sei, das zuletzt durch zunehmende Störungen von Handelswegen und der Schifffahrtsfreiheit zusätzlich unter Druck geraten ist.

Mit Blick auf den Sahel äußerten Frankreich und die AU-Kommission große Sorge über die anhaltende Bedrohung durch Terrorismus und gewaltsamen Extremismus. Sie warben für einen breiteren Ansatz, der Sicherheitsmaßnahmen mit politischen, wirtschaftlichen und sozialen Antworten verbindet, und erklärten ihre Solidarität mit den Bevölkerungen, die unter der Gewalt leiden.

Nairobi soll zur nächsten Wegmarke werden

Teil des Austauschs war auch der bevorstehende Africa-Forward-Gipfel am 11. und 12. Mai in Nairobi, an dem Mahmoud Ali Youssouf teilnehmen soll. Nach Darstellung im Kommuniqué soll das Treffen dazu dienen, gemeinsame und konkrete Antworten auf zentrale politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Herausforderungen zu entwickeln. Die AU-Kommission soll zudem eng in die Nachverfolgung und Umsetzung der Ergebnisse eingebunden werden.

Heureux d’accueillir le Président de la Commission de l’Union africaine, Mahmoud Ali Youssouf.

Dans un monde de plus en plus bousculé, l’Union africaine est un interlocuteur essentiel de la France, de l’Union européenne et de la communauté internationale… pic.twitter.com/C72v4jWHIo

— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) April 13, 2026

Am Rand des strategischen Dialogs wurde der Präsident der AU-Kommission auch von Frankreichs Präsidenten Macron empfangen. Zudem besuchte er gemeinsam mit der beigeordneten Ministerin Eléonore Caroit das Haus der afrikanischen Welten MansA, wo Gespräche mit jungen Vertretern der Zivilgesellschaft und afrikanischen Diasporas in Frankreich stattfanden.

Die AU-Kommission hob in diesem Zusammenhang auch die französische Unterstützung für die operative Umsetzung der Afrikanischen Freihandelszone ZLECAF sowie die Bereitstellung von Fachwissen zur Umsetzung der Agenda 2063 hervor.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Frankreich und Afrikanische Union dringen auf engere Abstimmung in Afrikas Krisen ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Am 10. April trat Ruto bei der Konferenz auf, die sich mit geopolitischen Verschiebungen und Afrikas Sicherheitsarchitektur befasste. Veranstaltungsort war Diani im County Kwale an Kenias Küste. Organisiert wurde das Treffen vom kenianischen National Intelligence Service, an dem hochrangige Vertreter aus Sicherheits- und Regierungsstrukturen teilnahmen. 

Ruto verbindet Sicherheitsfragen mit AU-Reform

Ruto machte deutlich, dass seine Kritik nicht nur auf Verwaltungsfragen zielt. Er verknüpfte die Schwächen der AU direkt mit den sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen des Kontinents. Nach seinen Worten hätten ihn andere afrikanische Staats- und Regierungschefs damit beauftragt, an einer Reform der Institutionen und Organe der Afrikanischen Union mitzuwirken, damit sie „für den Zweck geeignet“ werde. 

Besonders scharf fiel seine zentrale Kritik aus. „Ich kann Ihnen ohne den geringsten Zweifel sagen, dass die Afrikanische Union in ihrer heutigen Form nicht in der Lage ist, die Führung zu leisten, die dieser Kontinent für die Zukunft braucht“, sagte Ruto. Zugleich forderte er Unterstützung dabei, eine AU zu entwerfen, die Afrikas Potenzial besser freisetzen könne. 

Kritik trifft einen lange umstrittenen Punkt

Die Debatte über die Handlungsfähigkeit der AU ist nicht neu. Seit Jahren steht die Organisation in der Kritik, bei Konflikten, Staatskrisen und sicherheitspolitischen Bedrohungen oft zu langsam, zu bürokratisch oder politisch zu zersplittert zu reagieren. Ruto griff diese Zweifel nun in ungewöhnlich direkter Form auf und verschob die Diskussion damit wieder auf die Ebene der Staats- und Regierungschefs. Diese Zuspitzung verleiht der Reformfrage neues politisches Gewicht. 

Dass Ruto seine Worte ausgerechnet auf einer Konferenz zur Sicherheitsarchitektur Afrikas wählte, ist dabei politisch relevant. Er stellte die Reform der AU nicht als abstrakte Verwaltungsfrage dar, sondern als Antwort auf Terrorismus, transnationale Kriminalität, Putsche und geopolitischen Druck. Damit verbindet er institutionellen Umbau mit dem Anspruch, die Organisation handlungsfähiger zu machen. 

Auch die Finanzierung bleibt ein Kernproblem

Ein zentraler Streitpunkt der Reformdebatte bleibt die Finanzierung der Afrikanischen Union. Die AU selbst verweist darauf, dass die Staats- und Regierungschefs 2016 in Kigali eine Abgabe von 0,2 Prozent auf förderfähige Importe beschlossen haben, um die Union verlässlicher aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Ziel war es, die Abhängigkeit von externen Geldgebern zu verringern und die Finanzierung von Verwaltung, Programmen und Friedensoperationen planbarer zu machen. 

Die AU nennt die Finanzierung seit Jahren eine Voraussetzung für mehr politische Eigenständigkeit. Gleichzeitig zeigen offizielle Angaben, dass die Umsetzung dieser Importabgabe in den Mitgliedstaaten nur schrittweise vorankommt. Auch deshalb bleibt die Frage offen, wie weit Reformbeschlüsse auf dem Papier reichen und wie konsequent sie tatsächlich umgesetzt werden. 

Ruto erhöht den Druck auf die kommenden Gipfel

Konkrete Reformvorschläge legte der kenianische Präsident in seiner Rede nicht vor. Seine Wortwahl erhöht jedoch den Druck auf die nächsten Beratungen der Afrikanischen Union, bei denen die Reform ihrer Organe, Entscheidungswege und Finanzierungsstruktur erneut Thema werden dürfte. Ruto hat die Debatte damit auf einen Punkt zugespitzt, der weit über Kenia hinausreicht: die Frage, ob die AU in ihrer jetzigen Form den politischen und sicherheitspolitischen Anforderungen des Kontinents noch gerecht wird.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Kenias Präsident Ruto stellt Afrikanische Union offen infrage ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der Termin ist für Dienstag, 14. April, angesetzt. Youssouf hält sich anlässlich der Sudan-Konferenz am 15. April in Berlin auf, bei der er als Co-Gastgeber vorgesehen ist.

Treffen vor Sudan-Konferenz in Berlin

Das Gespräch im Kanzleramt steht im Zeichen der engen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Afrikanischen Union. Die Bundesregierung sieht in der AU einen zentralen strategischen Partner in Afrika.

Vor dem Hintergrund aktueller geopolitischer Entwicklungen gewinnt diese Zusammenarbeit zusätzlich an Gewicht. Mit dem Besuch Youssoufs rücken deshalb sowohl die deutsch-afrikanischen Beziehungen als auch die Rolle der AU im Sudan-Konflikt in den Fokus.

Berlin versammelt internationale und sudanesische Akteure

Die Sudan-Konferenz am 15. April bringt in Berlin auf Ministerebene Vertreter der Vereinten Nationen, regionaler und internationaler Organisationen, der sudanesischen Zivilgesellschaft, von Nichtregierungsorganisationen, der Nachbarstaaten des Sudan, der EU-Mitgliedstaaten und internationaler Geber zusammen.

Die Konferenz behandelt humanitäre Fragen und bietet zugleich sudanesischen zivilen Akteuren Raum, die sich für einen zivil geführten Übergang einsetzen. Berlin setzt damit neben humanitärer Hilfe auch auf politische Beteiligung nichtmilitärischer Kräfte aus dem Sudan.

Finanzielle Lücke bei der Hilfe für Sudan bleibt groß

Die Konferenz fällt auf den Jahrestag des Kriegsbeginns und soll auch den Druck auf Geberländer erhöhen. Ziel ist eine stärkere Finanzierung der Hilfsprogramme für Sudan.

Im vergangenen Jahr war der humanitäre Hilfsplan für Sudan nur zu 40 Prozent finanziert. Knapp 2,2 Milliarden Euro fehlten, Millionen Menschen erhielten keine Hilfe. Erschwert wird die Lage durch Haushaltskürzungen in vielen Geberländern. Auch Deutschland hat seine Mittel für weltweite humanitäre Hilfe seit 2025 mehr als halbiert.

Zivile Stimmen sollen in Berlin mehr Raum bekommen

Für den Afrika-Experten Gerrit Kurtz liegt die Bedeutung der Sudan-Konferenz nicht in einem schnellen Durchbruch zwischen den Kriegsparteien, sondern in einem anderen politischen Ansatz. „Die Konferenz bietet die Chance, eine zivile Perspektive für ein Ende des Kriegs in Sudan zu entwickeln“, schreibt er.

Zugleich mahnt er zur Nüchternheit. „Die Konferenz ist keine Friedenskonferenz.“ Entscheidend sei deshalb, zivile Akteure stärker ins Zentrum zu rücken, statt den Blick wieder fast ausschließlich auf die bewaffneten Lager zu richten.

In Berlin sollen dazu 40 sudanesische Vertreter zusammenkommen. Aus Sicht von Kurtz kann dieses Treffen ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen zivilen Plattform werden.

AU wirkt an einem abgestimmten Sudan-Prozess mit

Kurtz verweist zudem auf ein Quintett aus Afrikanischer Union, Europäischer Union, Intergovernmental Authority on Development, Vereinten Nationen und Arabischer Liga. Diese Gruppe führt Gespräche mit zahlreichen zivilen und politischen Kräften aus dem Sudan.

Das verleiht auch dem Treffen zwischen Merz und Youssouf zusätzliches politisches Gewicht. Es verbindet die deutsch-afrikanische Zusammenarbeit mit den Vorbereitungen für ein Format, das humanitäre Hilfe und zivile politische Perspektiven im Sudan zusammenführen soll.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Merz empfängt AU-Kommissionschef Youssouf vor Sudan-Konferenz in Berlin ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Rabat unterstützt Feuerpause und pakistanische Vermittlung

Das marokkanische Außenministerium erklärte, das Königreich begrüße die Ankündigung eines Waffenstillstands zwischen den Vereinigten Staaten und der Islamischen Republik Iran. Rabat unterstützt nach Angaben des Ministeriums auch die anstehenden Verhandlungen unter pakistanischer Vermittlung. Zugleich betonte Marokko, eine dauerhafte Lösung müsse zur Stabilität in der Region beitragen und die Interessen der arabischen Golfstaaten berücksichtigen. Ebenfalls hob das Ministerium die Bedeutung freier Schifffahrt in der Straße von Hormus im Einklang mit dem internationalen Seerecht hervor.

Die marokkanische Reaktion fiel in eine Phase intensiver diplomatischer Kontakte. Kurz vor der Feuerpause hatte Pakistans Außenminister Ishaq Dar mit mehreren Amtskollegen in der Region telefoniert, darunter auch mit Marokkos Außenminister Nasser Bourita.

Deputy Prime Minister / Foreign Minister Senator Mohammad Ishaq Dar @MIshaqDar50 held a telephonic conversation tonight with the Foreign Minister of Morocco, Nasser Bourita.

The two leaders exchanged views on the latest developments in the Middle East and the wider region.… pic.twitter.com/1ROm8MyDCh

— Ministry of Foreign Affairs – Pakistan (@ForeignOfficePk) April 7, 2026

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Marokko und Iran sind seit Jahren belastet und wurden 2018 von Rabat abgebrochen, nachdem Marokko Teheran vorgeworfen hatte, mit der Unterstützung der Polisario einen regionalen Proxy-Konflikt zu befeuern. Eine Wiederaufnahme der Beziehungen ist seither nicht erfolgt. Vor diesem Hintergrund fällt die jetzige marokkanische Unterstützung für eine Feuerpause und für Verhandlungen mit Iran diplomatisch ins Gewicht, ohne dass sie auf eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen hindeutet.

Afrikanische Union warnt vor den Folgen für den Kontinent

Auch die Afrikanische Union stellte sich hinter die Feuerpause. Der Vorsitzende der AU-Kommission, Mahmoud Ali Youssouf, bezeichnete die Vereinbarung als einen bedeutenden Schritt in Richtung Deeskalation. Zugleich drängte er darauf, die Feuerpause durch eine tragfähige und inklusive Diplomatie abzusichern. Die AU hob besonders die wirtschaftlichen Nebenfolgen des Konflikts für Afrika hervor, darunter steigende Treibstoffpreise und Belastungen bei der Versorgung mit Grundnahrungsmitteln.

Damit rückte Addis Abeba einen Punkt in den Vordergrund, der für viele afrikanische Staaten unmittelbarer ist als die militärische Auseinandersetzung selbst. Je unsicherer die Lage rund um die Straße von Hormus, desto größer ist das Risiko für Energieimporte, Transportkosten und Versorgungsketten. Die Feuerpause ist eng mit der Frage freier Passage durch die Meerenge verknüpft ist, durch die ein erheblicher Teil des weltweiten Ölhandels läuft.

Kairo spricht von einer wichtigen Chance für Diplomatie

Ägypten begrüßte die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Aussetzung militärischer Operationen ebenfalls als positives Signal. Das Außenministerium in Kairo sprach von einer wichtigen Gelegenheit, den Weg für Verhandlungen, Diplomatie und konstruktiven Dialog zu öffnen. Zugleich betonte die Regierung, die Einstellung militärischer Aktionen und die Wahrung der Freiheit der internationalen Schifffahrt müssten nun abgesichert werden. Kairo verwies außerdem auf eigene Bemühungen gemeinsam mit Pakistan und der Türkei, mit regionalen und internationalen Partnern an mehr Stabilität zu arbeiten.

Ägypten verband seine Unterstützung mit einem sicherheitspolitischen Signal an die Golfstaaten. Die Regierung unterstrich, dass die Souveränität und territoriale Integrität der Staaten des Golfkooperationsrats und Jordaniens gewahrt werden müssten. Künftige Verhandlungen müssten deren legitime Sicherheitsinteressen berücksichtigen, hieß es aus Kairo.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Marokko, AU und Ägypten stellen sich hinter Feuerpause zwischen USA und Iran ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Im Zentrum der Warnung stehen steigende Kosten für Energie, Lebensmittel, Seefracht und Versicherungen. Die beteiligten Institutionen sehen das Risiko, dass sich der Konflikt rasch in eine breite Lebenshaltungskrise für viele afrikanische Staaten übersetzt. Besonders betroffen wären Länder mit hoher Importabhängigkeit und begrenztem finanzpolitischem Spielraum.

Bericht warnt vor Preisdruck, Währungsverlusten und schwächerem Wachstum

Nach Einschätzung der Afrikanischen Union, der Afrikanischen Entwicklungsbank, des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen und der UN-Wirtschaftskommission für Afrika droht dem Kontinent ein schwerer externer Schock. Der Bericht spricht von einem „ernsten Risiko“ für Afrikas Volkswirtschaften, wenn sich der Krieg im Nahen Osten weiter ausweitet oder länger anhält.

Die Institutionen verweisen darauf, dass der Nahe Osten für 15,8 Prozent der afrikanischen Importe und 10,9 Prozent der Exporte steht. Ein anhaltender Krieg in der Region könnte deshalb Handelsströme stören und die Kosten zentraler Güter entlang ganzer Lieferketten erhöhen.

Besonders im Blick stehen Treibstoffpreise, Lebensmittelkosten, Transportkosten auf dem Seeweg und Versicherungsprämien. Zugleich warnen die Autoren vor zusätzlichem Druck auf Wechselkurse und Staatshaushalte.

29 Länder verzeichnen bereits Währungsabwertung

Der Bericht verweist auch auf bestehende wirtschaftliche Anfälligkeiten auf dem Kontinent. Nach Angaben der Afrikanischen Entwicklungsbank ist in 29 afrikanischen Staaten bereits eine Abwertung der Landeswährung zu beobachten.

Sollte sich der Krieg über mehr als sechs Monate hinziehen, könnte das Wachstum des afrikanischen Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2026 um 0,2 Prozentpunkte geringer ausfallen. Hinzu kommt nach Einschätzung der beteiligten Institutionen das Risiko weiter steigender Inflation.

Für viele Regierungen würde das eine doppelte Belastung bedeuten. Einerseits verteuern sich zentrale Einfuhren, andererseits wächst der Druck, Haushalte sozial abzufedern, obwohl die öffentlichen Finanzen vielerorts bereits angespannt sind.

Einzelne Gewinner ändern nichts am Gesamtbild

Der Bericht weist darauf hin, dass einige Länder kurzfristig auch begrenzte Vorteile aus der Lage ziehen könnten. Dazu zählen öl- und gasproduzierende Staaten wie Nigeria oder Mosambik sowie Länder mit strategisch wichtigen Häfen.

Diese möglichen Zusatzerlöse würden die gesamtwirtschaftlichen Verluste auf kontinentaler Ebene nach Einschätzung der Autoren jedoch nicht ausgleichen. Die Grundtendenz bleibt aus ihrer Sicht negativ, weil höhere Importkosten und neue Unsicherheiten deutlich breiter wirken als punktuelle Gewinne einzelner Sektoren.

Institutionen fordern soziale Schutzmaßnahmen und Notfallmechanismen

Als Reaktion empfehlen die vier Institutionen den afrikanischen Staaten kurzfristige und längerfristige Gegenmaßnahmen. Kurzfristig fordern sie stärkere soziale Schutzmaßnahmen für besonders verletzliche Bevölkerungsgruppen.

Zudem sprechen sie sich für Notfallmechanismen bei strategischen Importen aus. Genannt werden vor allem gemeinsame Beschaffungen von Treibstoff, um Versorgungslücken und Preissprünge abzufedern.

Langfristig rufen die Autoren dazu auf, die Widerstandskraft afrikanischer Volkswirtschaften gegen externe Krisen zu stärken. Gemeint ist damit eine geringere Verwundbarkeit gegenüber internationalen Konflikten, Preisschocks und unterbrochenen Lieferketten.

Krieg im Nahen Osten wird für Afrika zur Wirtschaftsfrage

Die gemeinsame Warnung von AU, AfDB, UNDP und Uneca macht deutlich, wie stark externe Konflikte auf afrikanische Volkswirtschaften durchschlagen können. Der Krieg gegen Iran wird in dieser Lesart nicht nur als geopolitische Eskalation im Nahen Osten betrachtet, sondern als unmittelbare wirtschaftliche Belastung für Afrika.

Damit rückt für viele afrikanische Staaten erneut die Frage in den Mittelpunkt, wie sie ihre Energieversorgung, Handelswege und sozialen Sicherungssysteme widerstandsfähiger gegen externe Krisen machen können.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Afrika steht vor schwerem Wirtschaftsschock durch Iran-Krieg ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die AU-Kommission erklärte, beide Seiten hätten Wege erörtert, die Zusammenarbeit zwischen Marokko und der Kommission zu vertiefen. Mahmoud Ali Youssouf würdigte dabei Marokkos Beitrag zur panafrikanischen Agenda und begrüßte ausdrücklich die Wahl des Landes in den Friedens- und Sicherheitsrat. 

Warum die Wahl in den Friedens- und Sicherheitsrat wichtig ist

Der Friedens- und Sicherheitsrat ist das ständige Entscheidungsgremium der AU für Konfliktprävention, Krisenmanagement und Konfliktlösung. Er gehört zum Kern der afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur und befasst sich mit bewaffneten Konflikten, politischen Krisen und sicherheitspolitischen Reaktionen der Union. 

Marokko wurde am 11. Februar 2026 in Addis Abeba in erster Runde für ein zweijähriges Mandat in dieses Gremium gewählt. Bei der Wahl erhielt das Land 34 Stimmen. Das neue Mandat läuft im Rahmen der 2026 gewählten Mitglieder bis März 2028. 

01/04/2026 : Retour en images sur la rencontre, ce jour à Rabat, entre M. Nasser Bourita et le Président de la Commission de l'Union africaine, M. Mahmoud Ali Youssouf pic.twitter.com/VXOZ9zz2Qe

— Maroc Diplomatie 🇲🇦 (@MarocDiplomatie) April 1, 2026

Damit sitzt Rabat wieder in einem der wichtigsten sicherheitspolitischen Organe der Union. Für das Treffen mit dem neuen AU-Kommissionschef bedeutet das: Es ging nicht nur um allgemeine Kooperation, sondern auch um Marokkos gewachsene Rolle in Fragen von Frieden und Sicherheit auf kontinentaler Ebene. 

Tanger bildet den politischen Rahmen

Das Gespräch fand am Rand der 58. Konferenz der afrikanischen Finanz-, Planungs- und Wirtschaftsminister statt, die derzeit in Tanger läuft. Diese Konferenz wird von der UN-Wirtschaftskommission für Afrika ausgerichtet und bringt Regierungen aus dem gesamten Kontinent zusammen. Damit stand das Treffen in einem größeren kontinentalen Rahmen, in dem Wirtschaftspolitik, Integration und institutionelle Zusammenarbeit ohnehin im Mittelpunkt stehen. 

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Afrikanische Union und Marokko setzen auf engere Zusammenarbeit ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Damit gerät eine Bewerbung ins Stocken, die eigentlich afrikanische Geschlossenheit demonstrieren sollte. Für die Kandidatur des früheren senegalesischen Präsidenten war Burundi Anfang März in seiner Rolle als aktueller AU-Vorsitz an die Vereinten Nationen herangetreten. Die Präsidentin der UN-Generalversammlung und der Präsident des Sicherheitsrats informierten die Mitgliedstaaten am 3. März offiziell darüber, dass Burundi Macky Sall für den Posten nominiert habe. 

Dakar weist die Initiative ausdrücklich zurück

Besonders heikel ist der Vorgang, weil sich Senegal selbst nicht hinter die Bewerbung gestellt hat. In einer Verbalnote vom 27. März erklärte die ständige Vertretung Senegals bei der AU, Dakar habe diese Kandidatur in keinem Stadium unterstützt und sei auch nicht in die vom burundischen Staat eingeleitete Initiative einbezogen worden. Deshalb könne Senegal nicht als Teil dieses Vorgehens betrachtet werden. 

Für Sall ist das ein schwerer politischer Rückschlag. Ein ehemaliger Staatschef, der für das höchste Amt der Vereinten Nationen kandidiert, verliert an Gewicht, wenn ihm schon im eigenen Land die offizielle Rückendeckung fehlt. Für die neue Führung in Dakar ist die Distanzierung zugleich ein außenpolitisches Signal: Sie will nicht den Eindruck erwecken, eine Bewerbung des früheren Präsidenten mitzutragen, die ohne ihre Zustimmung angeschoben wurde. 

Streit entzündet sich an Verfahren, nicht nur an der Person

Der Widerstand in der AU richtete sich nach Darstellung mehrerer afrikanischer Stimmen nicht nur gegen Macky Sall selbst, sondern vor allem gegen das Verfahren. Ruandas Außenminister Olivier Nduhungirehe erklärte, die 20 Staaten hätten nicht die Person ablehnen wollen, sondern ein aus ihrer Sicht fehlerhaftes Vorgehen des burundischen Präsidenten Évariste Ndayishimiye zurückgewiesen. Er warf dem AU-Vorsitz vor, ohne ausreichende Konsultation gehandelt und anschließend ein ungewöhnlich kurzes 24-Stunden-Schweigeverfahren angesetzt zu haben. 

What happened today at the African Union is a stark reminder that leadership matters. It's unbelievable to note that a whole continental organisation can be tarnished or driven into a crisis by its own Chairperson, who is in office for not even two months.

Unlike what I read… https://t.co/RhGA38D7yH

— Olivier J.P. Nduhungirehe (@onduhungirehe) March 27, 2026

Auch Beobachter der AU hatten schon vor dem jetzigen Eklat darauf hingewiesen, dass die Nominierung Macky Salls innerhalb der Organisation Unruhe auslöste. Das Verfahren war von Beginn an umstritten, weil Burundi die Bewerbung bereits am 2. März bei den Vereinten Nationen einreichte, bevor ein klarer afrikanischer Konsens sichtbar war. 

Afrikanische Geschlossenheit bleibt aus

Für die AU ist der Vorgang unangenehm, weil er eine alte Schwäche offenlegt. Der Kontinent beansprucht regelmäßig mehr Gewicht in den zentralen Institutionen der Weltpolitik. Gerade bei der Besetzung des UN-Chefpostens hätte ein gemeinsamer afrikanischer Kandidat politische Schlagkraft entfalten können. Stattdessen steht nun ein offener Streit über Zuständigkeiten, Verfahren und politische Legitimation im Raum. 

Das heißt allerdings nicht, dass Macky Salls Bewerbung automatisch erledigt wäre. Seine Nominierung bei den Vereinten Nationen ist registriert. Ohne offiziell abgestützte Rückendeckung der AU und ohne Unterstützung der senegalesischen Regierung startet er aber mit deutlich schlechteren Voraussetzungen in ein Verfahren, in dem politische Bündnisse und Vetomächte am Ende entscheidend sind. 

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Keine Rückendeckung für Macky Sall als künftiger UN-Generalsekretär ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Afrikanische Union verurteilte den Angriff zwei Tage später scharf. Der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union, Mahmoud Ali Youssouf, sprach den Familien der getöteten Soldaten sowie der Regierung Benins sein Beileid aus und erklärte die Solidarität der Organisation mit dem Land.

Angriff auf Militärstellung nahe der Grenze zu Niger

Nach Angaben des Sprechers der beninischen Streitkräfte, Oberst James Johnson, griffen bewaffnete Männer am Abend des 4. März den Militärposten in Kofonou an. Die Stellung gehört zu einem Netz von vorgeschobenen Militärposten im Norden des Landes, das zur Sicherung der Grenzregion eingerichtet wurde.

Der Angriff führte nach offiziellen Angaben zum Tod von 15 Soldaten. Vier weitere Militärangehörige wurden verletzt. Ihr Zustand gilt nach Angaben der Streitkräfte als stabil.

Die Region liegt im Département Alibori im äußersten Nordosten Benins, nahe den Grenzen zu Niger und Burkina Faso. In diesem Gebiet kommt es seit mehreren Jahren zu wiederholten Angriffen bewaffneter Gruppen.

Luftangriff auf fliehende Angreifer

Nach dem Angriff versuchten die Angreifer nach Angaben der beninischen Armee, sich aus dem Gebiet zurückzuziehen. Militärische Luftfahrzeuge verfolgten die Gruppe und griffen sie an.

Dabei wurden nach Angaben der Streitkräfte vier Kämpfer getötet. Die Sicherheitskräfte setzten anschließend ihre Operationen fort, um das Gebiet zu sichern und weitere Angreifer aufzuspüren.

Die jihadistische Gruppe Groupe de soutien à l’islam et aux musulmans (JNIM) reklamierte den Angriff für sich. Das Netzwerk gilt als mit al-Qaida verbündet und ist in mehreren Ländern der Sahelzone aktiv.

Afrikanische Union fordert stärkere regionale Mobilisierung

Der Vorsitzende der AU-Kommission, Mahmoud Ali Youssouf, rief nach dem Angriff zu verstärkter regionaler Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorgruppen auf. Er verwies dabei auf laufende Konsultationen innerhalb der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS zur Einsatzbereitschaft einer regionalen Brigade der Afrikanischen Eingreiftruppe.

The Chairperson of the African Union Commission, H.E. Mahmoud Ali Youssouf, strongly condemns the terrorist attack carried out on 4 March against a military post in northern #Benin, near the village of Kofouno, close to Karimama and the border with Niger.

The Chairperson of the… pic.twitter.com/HxNfmv2NfM

— African Union (@_AfricanUnion) March 6, 2026

Diese Struktur ist Teil der Sicherheitsarchitektur der Afrikanischen Union, wurde in Westafrika bislang jedoch nur begrenzt eingesetzt.

Zunehmender Druck auf Benins Grenzregionen

Der Norden Benins ist seit 2021 zunehmend Ziel von Angriffen bewaffneter Gruppen, die aus der Sahelzone operieren. Die Regierung in Cotonou hat darauf mit einer stärkeren militärischen Präsenz reagiert.

Im Jahr 2022 starteten die Behörden die Operation „Mirador“, mit der Überwachung und militärische Reaktionsfähigkeit in den nördlichen Grenzregionen verstärkt werden sollen.

Der Militärposten von Kofonou gehört zu den Einrichtungen, die im Rahmen dieser Sicherheitsstrategie eingerichtet wurden.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag 15 Tote bei Terrorangriff der JNIM auf Militärposten in Benin ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Diskussion gewann neue Dynamik Ende Februar 2026, nachdem Vertreter von Mali, Burkina Faso und Niger in Ouagadougou ihre gemeinsame Roadmap für die zweite Phase der Allianz ausgearbeitet hatten. Die Entwicklung lenkt die Aufmerksamkeit erneut auf die Rolle des Tschad in der Sicherheits- und Integrationsarchitektur des Sahel.

AES-Staaten konkretisieren strategische Agenda

Am 26. Februar 2026 trafen sich in Ouagadougou die zuständigen Minister der drei AES-Mitgliedstaaten für Verteidigung, Diplomatie und Entwicklung, um den Entwurf der strategischen Roadmap für das zweite Jahr der Konföderation zu finalisieren. Zuvor hatten hohe Beamte der drei Länder am 24. und 25. Februar technische Beratungen durchgeführt.

Die Beratungen standen unter dem Vorsitz des burkinischen Verteidigungsministers Célestin Simporé. Die Delegationen aus Mali und Niger wurden von Sadio Camara und Salifou Mody geleitet.

Nach Angaben der beteiligten Staaten soll die neue Roadmap die operative Umsetzung der politischen Entscheidungen der Staatschefs strukturieren, die im Dezember 2025 bei ihrem Treffen in Bamako getroffen wurden.

Zweites Jahr der Allianz mit Fokus auf Umsetzung

Während das erste Jahr der Konföderation vor allem dem Aufbau institutioneller Strukturen gewidmet war, soll das zweite Jahr stärker auf konkrete Maßnahmen ausgerichtet sein.

Im Mittelpunkt stehen unter anderem:

• sicherheitspolitische Koordination
• diplomatische Abstimmung
• wirtschaftliche Zusammenarbeit und Infrastrukturprojekte

Zudem soll die konföderale Investitionsbank der Allianz weiter gestärkt werden.

Die beteiligten Regierungen sehen die Roadmap als Instrument zur politischen Koordination und als Rahmen für gemeinsame Programme in den drei zentralen Bereichen Verteidigung, Diplomatie und Entwicklung.

Tschads Außenpolitik sorgt für Debatten

Parallel zu diesen Entwicklungen wird in politischen und analytischen Kreisen zunehmend über die Rolle des Tschad im regionalen Bündnissystem diskutiert.

N’Djamena galt lange als potenzieller Kandidat für eine Annäherung an die Allianz der Sahelstaaten. Beobachter verweisen jedoch darauf, dass jüngste außenpolitische Signale des Landes unterschiedliche Interpretationen auslösen.

Besonders die Reise des tschadischen Präsidenten Mahamat Idriss Déby nach Paris im Januar 2026 hat politische Debatten ausgelöst.

Der Besuch erfolgte gut ein Jahr nach der Entscheidung der tschadischen Regierung im Oktober 2024, militärische Kooperationsabkommen mit Frankreich zu beenden und französische Streitkräfte aus dem Land abzuziehen.

Kritik aus Opposition und politischem Umfeld

Innerhalb des Tschad äußerten Oppositionsparteien Zweifel an der außenpolitischen Linie der Regierung.

Djona Avocksouma, Sprecher der oppositionellen Plattform Groupe de concertation des acteurs politiques, erklärte, viele politische Akteure seien über die strategische Ausrichtung der Beziehungen zu Frankreich besorgt.

Auch das Oppositionsbündnis „Tchad Uni“ verwies auf einen möglichen Widerspruch zwischen der früheren Abkehr von militärischer Zusammenarbeit mit Frankreich und der jüngsten diplomatischen Annäherung.

Vertreter der Regierungspartei Mouvement patriotique du salut (MPS) betonten dagegen, eine Normalisierung der Beziehungen zu Paris könne auch Auswirkungen auf politische Dynamiken im Land haben.

Regionale und internationale Partnerschaften

In den vergangenen Jahren hat der Tschad seine internationalen Partnerschaften erweitert. Dazu gehören verstärkte Kooperationen mit der Türkei, Ungarn und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Ein sichtbares Beispiel dieser Entwicklung ist die Übernahme ehemaliger französischer Militärstandorte durch türkische Streitkräfte sowie eine intensivere militärische Zusammenarbeit zwischen Ankara und N’Djamena.

Beobachter verweisen darauf, dass die zukünftige Balance zwischen diesen Partnerschaften und möglichen neuen Beziehungen zu Frankreich eine wichtige Rolle für die regionale Position des Tschad spielen könnte.

Gleichzeitig verfolgen die Staaten der Allianz der Sahelstaaten ihre Integrationsagenda weiter. Die nun ausgearbeitete Roadmap für das zweite Jahr der Konföderation soll nach Angaben der beteiligten Regierungen dem Kollegium der Staatschefs zur endgültigen Entscheidung vorgelegt werden.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Tschad zwischen Paris und Sahel-Allianz: Neue Fragen zur Außenpolitik N’Djamenas ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Eingereicht wurde die Kandidatur durch den burundischen Präsidenten Évariste Ndayishimiye, der derzeit den Vorsitz der Afrikanische Union innehat. Nach Angaben aus New York bestätigte eine Sprecherin der Vereinten Nationen den Eingang der Unterlagen.

Burundi als einreichender Staat

Formell kann jedes UN-Mitglied einen Kandidaten vorschlagen, unabhängig von dessen Staatsangehörigkeit. Üblicherweise übernimmt jedoch das Herkunftsland die offizielle Nominierung. In diesem Fall erfolgte die Einreichung nicht durch Senegal, sondern durch Burundi in seiner Funktion als amtierender Vorsitz der Afrikanischen Union.

Der senegalesische Abgeordnete Abdou Mbow erklärte, die Kandidatur werde von der Afrikanischen Union getragen. Er sprach von einer „afrikanischen Führungspersönlichkeit“ und verwies auf die internationale Erfahrung des früheren Staatschefs.

Ex-Präsident Macky Sall hat einen schweren Stand im Senegal

Sall stand von 2012 bis 2024 an der Spitze Senegals. Zuvor war er unter anderem Premierminister. Nach dem Ende seiner Amtszeit im April 2024 übernahm er die Rolle eines Sondergesandten für den Pariser Pakt für Menschen und den Planeten.

Im Senegal sieht sich der ehemalige Präsident seit dem Regierungswechsel mit juristischen und politischen Vorwürfen konfrontiert. Ein Bericht des Rechnungshofs thematisierte Unregelmäßigkeiten während seiner Amtszeit. Zudem wurde im April 2025 ein parlamentarischer Antrag auf Anklage wegen „Hochverrats“ eingebracht. Das Verfahren ist bislang nicht abgeschlossen.

Mehrere frühere Regierungsmitglieder aus Salls Umfeld sehen sich Ermittlungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Covid-19-Fonds gegenüber. Auch Angehörige seiner Familie stehen im Fokus von Untersuchungen.

Weitere Bewerber und Auswahlverfahren

Macky Sall tritt in ein wachsendes Bewerberfeld ein. Ihre Kandidatur bereits formalisiert haben unter anderem Michelle Bachelet sowie Rafael Grossi. Als weiterer möglicher Name wird Rebeca Grynspan genannt.

Die Ernennung des UN-Generalsekretärs erfolgt auf Empfehlung des Sicherheitsrates, in dem die fünf ständigen Mitglieder ein Vetorecht besitzen, und bedarf anschließend der Zustimmung der Generalversammlung. Öffentliche Anhörungen der Kandidaten sind für April vorgesehen. Das neue Mandat beginnt am 1. Januar 2027.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Macky Sall kandidiert offiziell als UN-Generalsekretär ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Am 1. März 2026 veröffentlichte das Staatsministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Internationale Zusammenarbeit in Abidjan eine offizielle Stellungnahme zur Lage im Nahen Osten.

Verurteilung der Angriffe

Die ivorische Regierung „verurteilt entschieden“ die Angriffe, die mehrere Staaten im Nahen Osten getroffen haben. Ohne einzelne Konfliktparteien namentlich zu nennen, sprach Abidjan den betroffenen Staaten und Bevölkerungen „Solidarität und Mitgefühl“ aus.

Zugleich bekräftigte die Regierung ihre „unerschütterliche Bindung“ an die Prinzipien der Souveränität, der territorialen Integrität und der Sicherheit aller Staaten. Die Erklärung verweist auf die Notwendigkeit einer friedlichen Beilegung internationaler Streitigkeiten im Einklang mit dem Völkerrecht.

Eskalation seit dem 28. Februar

Seit dem 28. Februar 2026 hat sich die militärische Konfrontation deutlich verschärft. Luftangriffe der Vereinigten Staaten und Israels richteten sich gegen strategische Einrichtungen im Iran. Der Tod des iranischen Revolutionsführers Ali Khamenei wurde nach diesen Angriffen bestätigt.

Der US-Präsident Donald Trump kündigte „umfassende Kampfoperationen“ an und erklärte, das „Regime der Mullahs“ beenden zu wollen. Rund 50.000 US-Soldaten sollen in der Region stationiert sein.

Der Iran reagierte mit mehreren Raketenangriffen auf israelisches Gebiet. Die israelischen Streitkräfte erklärten, sie hätten mehrere ranghohe Vertreter der Revolutionsgarden getötet.

Afrikanische Organisationen fordern Deeskalation

Auch auf kontinentaler Ebene wurden Stellungnahmen veröffentlicht. Der Präsident der Kommission der Afrikanischen Union, Mahmoud Ali Youssouf, äußerte sich „zutiefst besorgt“ über die Entwicklung und warnte vor möglichen Auswirkungen auf die globale Stabilität, insbesondere auf Energiemärkte, Ernährungssicherheit und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit.

AU Commission Press Statement on US-Iran Military Escalation.

The Chairperson of the African Union Commission, H.E. Mahmoud Ali Youssouf is deeply concerned by the reported military strikes carried out by the United States in coordination with Israeli forces against targets… pic.twitter.com/f4PduFzuXl

— African Union (@_AfricanUnion) February 28, 2026

Die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten rief ebenfalls zur Zurückhaltung auf. In einer in Abuja veröffentlichten Erklärung vom 28. Februar 2026 forderte die Organisation unter Vorsitz des Präsidenten von Sierra Leone, Julius Maada Bio, alle Beteiligten auf, „größte Zurückhaltung“ zu üben und im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen zu handeln.

Die Organisation verwies auf mögliche Folgen für internationale Energiemärkte, den Welthandel und globale Lieferketten.

Wirtschaftliche Auswirkungen für die Côte d’Ivoire

Die Regierung in Abidjan beobachtet die Entwicklung auch mit Blick auf wirtschaftliche Risiken. Ein möglicher Anstieg der Ölpreise infolge von Störungen im Golfraum könnte die Kosten für Energieimporte erhöhen.

Die Côte d’Ivoire ist auf den Import raffinierter Erdölprodukte angewiesen. Steigende Energiepreise könnten sich auf Transportkosten, Haushaltsausgaben und staatliche Finanzen auswirken.

In ihrer Erklärung rief die Regierung „alle beteiligten Akteure“ zur Zurückhaltung auf und unterstützte diplomatische Vermittlungsinitiativen, darunter Bemühungen des Sultanats Oman.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Côte d’Ivoire, ECOWAS und AU verurteilen Angriffe im Golf ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Bei seiner Rückkehr nach Bujumbura am 16. Februar wurde der Präsident mit einem öffentlich inszenierten Empfang begrüßt. Entlang der Straßen versammelten sich Bürgerinnen und Bürger, begleitet von Musikgruppen und offiziellen Delegationen. In sozialen Medien und politischen Kreisen wurde das Ereignis unterschiedlich bewertet.

Rolle des AU-Vorsitzes

Der Vorsitz der AU ist eine jährlich wechselnde Funktion unter den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten. Der Präsident in Ausübung des Vorsitzes leitet die Gipfeltreffen, repräsentiert die Organisation nach außen und koordiniert in Abstimmung mit der AU-Kommission die Agenda. Die operative Leitung der AU liegt weiterhin bei der Kommission.

Ndayishimiye kündigt drei Prioritäten an

In seiner Antrittsrede kündigte Ndayishimiye drei Schwerpunkte an:

Erstens das Jahresthema 2026 zur nachhaltigen Verfügbarkeit von Wasser und sicheren Sanitärsystemen im Einklang mit der Agenda 2063.

Zweitens eine Agenda für Innovation, Wissenschaft, Kompetenzentwicklung sowie die Förderung von Jugend und Frauen unter dem Konzept A-RISE.

Drittens die Stärkung von Frieden und Sicherheit. Der Präsident bekräftigte das Ziel der Initiative „Silencing the Guns“ und verwies auf Konfliktregionen wie den Osten der Demokratischen Republik Kongo, den Sudan, Somalia, die Sahelzone und die Zentralafrikanische Republik.

Politische Reaktionen im Inland

Innerhalb Burundis wurden die Feierlichkeiten und die Bedeutung des Vorsitzes kontrovers diskutiert. Vertreter der Regierungspartei CNDD-FDD würdigten die Übernahme als diplomatische Anerkennung und Ausdruck internationalen Vertrauens.

Oppositionspolitiker und zivilgesellschaftliche Stimmen relativierten hingegen die Tragweite. Mehrere Beobachter betonten, dass es sich um eine reguläre Rotation handle und nicht um eine Wahl zum „Führer Afrikas“. Sie verwiesen darauf, dass frühere regionale Vorsitzfunktionen – etwa in der Ostafrikanischen Gemeinschaft – keine unmittelbar sichtbaren wirtschaftlichen oder sozialen Verbesserungen im Inland gebracht hätten.

Zugleich wurde auf innenpolitische Herausforderungen hingewiesen, darunter Treibstoffknappheit, wirtschaftliche Spannungen, Inflationsdruck und infrastrukturelle Defizite. Kritiker äußerten die Sorge, dass symbolische Mobilisierungen staatlicher Stellen und Schulen für die Begrüßungsfeierlichkeiten wirtschaftliche Aktivitäten beeinträchtigt hätten.

Chancen und strukturelle Grenzen

Unterstützer des Präsidenten sehen in der AU-Präsidentschaft eine Möglichkeit, die internationale Sichtbarkeit zu erhöhen, diplomatische Kontakte zu intensivieren und internationale Treffen im Land auszurichten. Erwartet werden über das Jahr verteilt mehrere hundert Sitzungen auf unterschiedlichen Ebenen.

Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass die Afrikanische Union selbst mit strukturellen und finanziellen Einschränkungen konfrontiert ist. Ein erheblicher Teil ihres Budgets wird durch externe Partner kofinanziert, was ihre Handlungsfähigkeit beeinflusst.

Zwischen Symbolpolitik und Erwartungsmanagement

Die Übernahme des Vorsitzes fällt in eine Phase globaler und regionaler Unsicherheiten. Während die Regierung das Mandat als Gelegenheit zur Profilierung und zur Förderung kontinentaler Prioritäten darstellt, mahnen andere politische Akteure zu realistischen Erwartungen.

Ob die einjährige Präsidentschaft konkrete politische oder wirtschaftliche Effekte für Burundi entfaltet, wird nach Einschätzung vieler Beobachter weniger von der protokollarischen Funktion als von innenpolitischen Reformen und regionaler Diplomatie abhängen.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Warum lässt sich Präsident Ndayishimiye für den AU-Vorsitz feiern? ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Vor den Staats- und Regierungschefs der Afrikanische Union erklärte Guterres: „Es ist 2026 – nicht 1946.“ Wann immer Entscheidungen über Afrika und die Welt getroffen würden, müsse Afrika mit am Tisch sitzen. Der Generalsekretär verwies auf die langjährige Partnerschaft zwischen den Vereinten Nationen und der AU, die auf „Respekt, konstantem Dialog und unerschütterlicher Solidarität“ beruhe.

Reform der UN und des Sicherheitsrats

Guterres betonte, die Abwesenheit eines ständigen afrikanischen Sitzes im UN-Sicherheitsrat sei nicht zu rechtfertigen. Die Reform der internationalen Finanzarchitektur und des Sicherheitsrats sei Teil einer notwendigen Modernisierung multilateraler Institutionen.

Er verwies auf die im vergangenen Jahr verabschiedete Resolution 2719 des Sicherheitsrats, die einen Weg für berechenbare Finanzierungen von afrikanisch geführten Friedensmissionen eröffnet. Die Zusammenarbeit zwischen UN und AU habe in den vergangenen zehn Jahren neue Dimensionen erreicht, unter anderem bei Frieden und Sicherheit, nachhaltiger Entwicklung und Menschenrechten.

Forderungen zu Frieden und Sicherheit

Im Hinblick auf aktuelle Konflikte rief Guterres zu einem sofortigen Waffenstillstand im Sudan auf. In Südsudan solle der politische Dialog wiederbelebt werden. Für die Demokratische Republik Kongo forderte er die Achtung der territorialen Integrität. Auch für Libyen, Somalia sowie die Sahel-Region sprach er sich für afrikanisch geführte politische Lösungen mit internationaler Unterstützung aus.

Mit Blick auf Somalia bedauerte er, dass es im Sicherheitsrat keine Einigung über eine Finanzierung der AU-Unterstützungsmission aus Pflichtbeiträgen gebe.

Finanzierungslücke und Schuldenlast

Neben der Sicherheitsratsreform stellte Guterres wirtschaftspolitische Forderungen in den Mittelpunkt. Entwicklungsländer stünden vor einer jährlichen Finanzierungslücke von vier Billionen US-Dollar zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele. Afrikanische Staaten verlören jährlich mehr durch Schuldendienst und illegale Finanzströme, als sie an öffentlicher Entwicklungshilfe erhielten.

Er forderte eine Verdreifachung der Kreditvergabekapazität multilateraler Entwicklungsbanken sowie eine stärkere Beteiligung von Entwicklungs- und Schwellenländern an internationalen Finanzinstitutionen. Auf einer Pressekonferenz erklärte er, es sei „einfach skrupellos“, dass Afrika mit einem „Wirtschafts- und Finanzsystem, das völlig ungerecht bleibt“ konfrontiert sei.

Klima und Rohstoffe

Zum Klimaschutz sagte Guterres, die wissenschaftlichen Erkenntnisse seien eindeutig, die globale Erwärmung werde die 1,5-Grad-Grenze überschreiten. Afrika habe kaum zur Klimakrise beigetragen, sei aber überdurchschnittlich von Dürren, Überschwemmungen und Hitze betroffen. Er forderte Industriestaaten auf, ihre Mittel für Anpassungsmaßnahmen zu verdreifachen und bis 2035 jährlich 1,3 Billionen US-Dollar für Entwicklungsländer zu mobilisieren.

Zugleich sprach er sich dafür aus, dass afrikanische Staaten stärker von ihren Rohstoffen profitieren müssten. „Keine Ausbeutung mehr. Keine Plünderungen mehr. Die Menschen in Afrika müssen von den Ressourcen Afrikas profitieren“, sagte er. Kritische Mineralien sollten in fairen und nachhaltigen Wertschöpfungsketten verarbeitet werden.

Guterres erklärte abschließend, Afrika bleibe bis zum Ende seiner Amtszeit Priorität Nummer eins für die Vereinten Nationen.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag „Es ist 2026 – nicht 1946“: Guterres fordert ständigen Sitz für Afrika im Sicherheitsrat ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Nach Angaben der Africa Finance Corporation entspricht das geschätzte Mine-Site-Vermögen rund 20 Prozent des globalen Mineralreichtums. 8,6 Billionen US-Dollar davon gelten als bislang unerschlossen. Die Institution beziffert diesen Wert als etwa zweieinhalbmal so hoch wie das aktuelle Bruttoinlandsprodukt des Kontinents.

Wertschöpfung jenseits des Rohstoffabbaus

Die AFC betont, dass der eigentliche wirtschaftliche Hebel nicht im Abbau selbst liege, sondern in der Weiterverarbeitung. Am Beispiel von Eisenerz zeigt die Studie, dass sich ein Mine-Site-Wert von 2,8 Billionen US-Dollar bei industrieller Nutzung in ein Stahlvolumen von rund 25,4 Billionen US-Dollar übersetzen lasse. Ähnliche Effekte werden für Bauxit beschrieben, dessen Wert sich durch Verarbeitung zu Aluminium um ein Vielfaches erhöhe.

AFC-Präsident Samaila Zubairu erklärte zur Vorstellung des Berichts, Ziel sei es, „den Sektor aus einer afrikanischen Perspektive neu zu rahmen und das vorhandene Rohstoffvermögen in konkrete Umsetzungsstrategien für gemeinsamen Wohlstand zu überführen“. Das Kompendium verknüpfe Lagerstätten und Produktionsdaten mit Energie- und Verkehrsinfrastruktur sowie regionalen Industriekorridoren.

Infrastruktur als zentrale Stellschraube

Die Studie identifiziert strukturelle Fehlanpassungen zwischen Rohstoffvorkommen, Infrastruktur und Nachfrage. Produktion, Verarbeitungskapazitäten und Endmärkte lägen häufig nicht in denselben Regionen. Dadurch bleibe der Kontinent in vielen Wertschöpfungsketten auf den Export unverarbeiteter Rohstoffe beschränkt.

Als zentrale Voraussetzungen nennt die Africa Finance Corporation eine verlässliche und wettbewerbsfähige Energieversorgung, leistungsfähige Schienen- und Hafeninfrastruktur sowie regionale Industriezonen mit gebündelter Nachfrage. Der Bericht kartiert dazu Minen, Bahnlinien, Häfen und Stromerzeugungskapazitäten, um potenzielle industrielle Cluster zu identifizieren.

Globale Verschiebungen erhöhen strategische Bedeutung

Vor dem Hintergrund zunehmender Handelskonflikte und exportpolitischer Restriktionen sieht die AFC eine wachsende strategische Rolle afrikanischer Rohstoffe. Besonders bei stark konzentrierten Verarbeitungsmärkten wie Mangan, Seltenen Erden oder Graphit könne Afrika als diversifizierende Alternative auftreten.

Zugleich verweist das Kompendium auf neue Projekte: Seltene-Erden-Vorkommen in Angola, Graphitförderung in Mosambik sowie wiederaufgenommene Uranproduktion in Namibia und Malawi.

Gold als makroökonomischer Stabilitätsfaktor

Ein eigenes Kapitel widmet die AFC der Rolle von Gold. Mehr als fünf Billionen US-Dollar an Mine-Site-Wert seien auf dem Kontinent verzeichnet. Offizielle Goldreserven afrikanischer Staaten seien zwischen 2014 und 2025 von 605 auf über 738 Tonnen gestiegen.

Gold ermögliche es rohstoffreichen Volkswirtschaften, Reserven aufzubauen und Devisenpositionen zu stabilisieren.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag AFC beziffert Afrikas Rohstoffvermögen auf 29,5 Billionen US-Dollar ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sagte, das Treffen diene nicht der Bilanzfeier, sondern solle klären, wie der Mattei-Plan „wirksamer, konkreter und stärker an den Bedürfnissen der beteiligten Regionen“ ausgerichtet werden könne. Die Gespräche fanden am Vorabend der Versammlung der Afrikanischen Union statt.

Schwerpunkt Wasser und Sanitärversorgung

Meloni kündigte an, Italien wolle Projekte zur nachhaltigen Wasserbewirtschaftung ausbauen und damit an das Jahresthema der Afrikanischen Union 2026 anknüpfen. Genannt wurden Wasserinfrastruktur, Klimaanpassung und Sanitärsysteme. Als weitere Schwerpunktbereiche nannte Meloni Energie, Landwirtschaft und Ernährungssicherheit, Gesundheitsversorgung sowie physische und digitale Infrastruktur.

Der Mattei-Plan sei als operatives Programm konzipiert, das inzwischen über Italien hinaus in Kooperationen mit internationalen Akteuren eingebunden sei. Sie nannte dabei die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die Afrikanische Union und die G7.

In ihrer Darstellung stützt sich der Plan auf eine Finanzarchitektur, die in Zusammenarbeit mit der Weltbank, der Afrikanischen Entwicklungsbank und weiteren internationalen Finanzinstitutionen aufgebaut worden sei. Zudem verwies sie auf eine stärkere Einbindung privater Mittel.

Gespräche mit AU-Spitze und Gastgeber Äthiopien

Melonis Eröffnungsrede folgte eine Ansprache des äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed Ali. Nach dem Gipfel trat Meloni gemeinsam mit Angolas Präsident João Lourenço in seiner Funktion als amtierender Vorsitzender der Afrikanischen Union sowie dem Vorsitzenden der AU-Kommission, Mahmoud Ali Youssouf, vor die Presse.

Meloni bezeichnete das Treffen als politisches Signal, weil es erstmals in Afrika stattgefunden habe. Italien wolle den Mattei-Plan als „offene Plattform“ fortführen, deren Projekte aus dem Dialog mit Partnern entstehen. In ihrer Rede vor der Afrikanischen Union stellte sie den Mattei-Plan als Beitrag zu den Zielen der Agenda 2063 dar, unter anderem zur Stärkung der Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone.

Schulden, Bildung und Infrastruktur als weitere Themen

Italien habe eine Initiative zur Umwandlung von Schulden in gemeinsame Entwicklungsprojekte gestartet. Zusätzlich seien in bilaterale Kredite Klauseln aufgenommen worden, die bei extremen Wetterereignissen eine Aussetzung von Rückzahlungen ermöglichen sollen.

Einen Schwerpunkt setzte Meloni auf Bildung und Qualifizierung. Sie verwies auf eine gemeinsam mit Nigeria und der Global Partnership for Education gestartete Kampagne, die fünf Milliarden US-Dollar mobilisieren und die Bildungsqualität für 750 Millionen Kinder in mehr als 91 Staaten verbessern solle. Für Juni kündigte sie einen Gipfel in Rom an, den sie gemeinsam mit Nigerias Präsident Bola Tinubu ausrichten wolle.

UN-Generalsekretär betont Finanz- und Klimathemen

UN-Generalsekretär António Guterres sprach beim Gipfel von einer Partnerschaft, die an den Zielen der UN-Agenda 2030 und der Agenda 2063 ausgerichtet sein müsse. Er nannte als Prioritäten Finanzgerechtigkeit, Klimaschutz und eine digitale Transformation, die auch Entwicklungsländern zugutekomme.

Guterres verwies auf eine Finanzierungslücke bei den Zielen nachhaltiger Entwicklung und auf hohe Kreditkosten für afrikanische Staaten. Zudem forderte er mehr Investitionen in erneuerbare Energien, Netze und Anpassung an den Klimawandel. Im Bereich Digitalisierung sprach er sich für internationale Regeln zur Künstlichen Intelligenz sowie für einen globalen Fonds zum Aufbau von Kapazitäten in Entwicklungsländern aus.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Italien und afrikanische Staatschefs beraten über Mattei-Plan ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Ndayishimiye übernimmt das rotierende Amt von Angolas Präsident João Lourenço, der die Union im Jahr 2025 geführt hatte. In seiner Übergaberede gratulierte Lourenço dem neuen Vorsitzenden und sprach von einer „einstimmigen Wahl“, die das Vertrauen der Mitgliedstaaten widerspiegele.

Gipfel unter dem Schwerpunkt Wasser- und Sanitärversorgung

Das zweitägige Treffen steht unter dem Thema „Sicherstellung nachhaltiger Wasserverfügbarkeit und sicherer Sanitärsysteme zur Erreichung der Ziele von Agenda 2063“.

Der Vorsitzende der AU-Kommission, Mahmoud Ali Youssouf, bezeichnete den Zugang zu Wasser als kollektives Gut, das Entwicklung und Frieden fördern müsse. Das Gipfeltreffen finde in einer Phase geopolitischer Spannungen, anhaltender Konflikte und erneuter verfassungswidriger Regierungswechsel statt. Vor diesem Hintergrund rief er die Mitgliedstaaten auf, politische und wirtschaftliche Integration zu beschleunigen.

Auch Lourenço hob in seiner Rede zur Amtsübergabe hervor, dass die Sicherstellung von Trinkwasser und Sanitärsystemen eine „moralische und politische Verpflichtung“ darstelle. Der Zugang zu Wasser sei eine zentrale Voraussetzung für öffentliche Gesundheit, Ernährungssicherheit und Stabilität.

Friedens- und Sicherheitsfragen auf der Agenda

Neben dem Jahresthema stehen mehrere sicherheitspolitische Dossiers auf der Tagesordnung. Die Versammlung befasst sich unter anderem mit der Lage im Sudan und Südsudan sowie mit der Situation in der Sahelregion.

Zudem sollen zehn Mitglieder des Friedens- und Sicherheitsrats der Afrikanischen Union formell bestätigt werden. Weitere Berichte betreffen institutionelle Reformen, die Beteiligung der AU an der G20 sowie die Umsetzung von Agenda 2063.

UN-Generalsekretär António Guterres betonte in Addis Abeba die Bedeutung der strategischen Partnerschaft zwischen den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union. Er sprach sich für eine Reform des UN-Sicherheitsrats mit stärkerer afrikanischer Repräsentation aus und unterstrich die Notwendigkeit multilateraler Zusammenarbeit für Frieden und nachhaltige Entwicklung.

Neues Präsidium der Versammlung

Mit der Wahl Burundis an die Spitze der Union wurde auch das neue Präsidium für 2026 benannt.

• Vorsitz: Burundi
• Erster Vizevorsitz: Ghana
• Zweiter Vizevorsitz: Tansania
• Dritter Vizevorsitz: noch zu bestätigen für die Region Nordafrika
• Berichterstatter: Angola

Die Beratungen der Staats- und Regierungschefs dauern bis zum 15. Februar an.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag AU-Gipfel: Burundis Präsident Ndayishimiye übernimmt AU-Vorsitz 2026 ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Gewählt wurden Benin, Gabun, Lesotho, Marokko, Somalia und Südafrika. Wiedergewählt wurden Côte d’Ivoire, die Demokratische Republik Kongo, Sierra Leone und Uganda. Die neue Amtszeit beginnt am 1. April 2026 und endet am 31. März 2028.

Die formelle Bestätigung der gewählten Staaten ist für die 39. ordentliche Sitzung der Versammlung der Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union vorgesehen, die am 14. und 15. Februar ebenfalls in Addis Abeba stattfinden soll.

Rolle des Friedens- und Sicherheitsrats

Der Friedens- und Sicherheitsrat ist das zentrale Organ der Afrikanischen Union für Konfliktprävention, Krisenmanagement und Friedenseinsätze. Er befasst sich regelmäßig mit Konfliktsituationen auf dem Kontinent sowie mit thematischen Fragen zu Frieden und Sicherheit.

Das Arbeitsprogramm für 2026 sieht unter anderem regelmäßige Überprüfungen von Konfliktlagen in Ländern wie Somalia, Sudan, Südsudan, Libyen, der Demokratischen Republik Kongo und der Sahelregion vor.

Mandate von Friedensmissionen und thematische Sitzungen

Für 2026 stehen zudem die Mandate zentraler Friedensmissionen auf der Agenda, darunter die Unterstützungs- und Stabilisierungsmission der Afrikanischen Union in Somalia sowie die Multinationale Gemeinsame Einsatztruppe im Tschadseebecken.

Darüber hinaus sind mehrere thematische Sitzungen geplant, unter anderem zu Wahlen in Afrika, zur Umsetzung der Agenda „Silencing the Guns“, zu Frauen, Frieden und Sicherheit sowie zu Kindern in bewaffneten Konflikten.

Mit der Wahl der neuen Mitglieder beginnt für den Friedens- und Sicherheitsrat eine Amtsperiode, in der zahlreiche laufende Konfliktdossiers sowie Koordinierungsprozesse innerhalb der Afrikanischen Union anstehen.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag AU-Exekutivrat wählt zehn Mitglieder für den Friedens- und Sicherheitsrat ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Nach Angaben der AU nehmen die Außenminister der Mitgliedstaaten an dem Treffen im AU-Hauptquartier teil. In geschlossenen Sitzungen will der Exekutivrat unter anderem Wahlen und Ernennungen für zentrale Organe beschließen, darunter den Friedens- und Sicherheitsrat, die Afrikanische Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker sowie den Ausschuss für die Rechte und das Wohlergehen des Kindes.

Wasser und Sanitärversorgung als politische und wirtschaftliche Priorität

Der Vorsitzende der AU-Kommission, Mahmoud Ali Youssouf, stellte Wasser und Sanitärversorgung als gemeinsames strategisches Thema dar. „Angesichts der beobachteten Klimastörungen ist der sparsame Umgang mit Wasser in allen Bereichen des täglichen Lebens eine zentrale Notwendigkeit“, sagte Youssouf. Wasser müsse „als kollektives Gut“ verstanden werden, das zu bewahren sei, und könne „ein Katalysator sein, um unsere Staaten einander näherzubringen und für Frieden“.

Der Exekutivsekretär der UN-Wirtschaftskommission für Afrika (ECA), Claver Gatete, ordnete das Jahresthema in einen wirtschaftspolitischen Kontext ein. Wasser- und Sanitärversorgung seien nicht nur soziale Leistungen, sondern „wirtschaftliche Infrastruktur“. Gatete verwies darauf, dass in Afrika mehr als 300 Millionen Menschen keinen Zugang zu sicherem Trinkwasser hätten und rund 780 Millionen keine angemessene Sanitärversorgung. Wasserbedingte Krankheiten führten weiterhin zu vermeidbaren Todesfällen.

Reformagenda der AU-Kommission und neue Prüfverfahren

Youssouf verwies auf laufende Reformen der AU-Kommission, darunter einen bestätigten Fünfjahresplan 2024 bis 2028. Zudem befinde sich die Reform „Skills Assessment and Competence Audit“ im Umsetzungsstadium. Die Reformarbeit erfolge nach Darstellung der AU-Kommission in Abstimmung mit dem „Champion“ der Reformen, Kenias Präsident William Ruto.

Als zentrale Reformfelder nannte Youssouf unter anderem die Friedens- und Sicherheitsarchitektur, die Finanzierung, die Arbeitsteilung sowie den Gerichtshof der AU.

Sorge über politische Instabilität und „verfassungswidrige Regierungswechsel“

Youssouf äußerte sich besorgt über politische Instabilität, Sicherheitskrisen und verfassungswidrige Regierungswechsel. Er sprach von „Rückschritten“ und „geringem Fortschritt“ bei Vermittlungsbemühungen, verwies aber auf aktive Mediatoren und laufende Bemühungen der AU-Strukturen.

Mit Blick auf verfassungswidrige Regierungswechsel sagte er: „Ich begrüße die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in der Gabunischen Republik und der Republik Guinea und ihre Rückkehr zur AU.“ Gleichzeitig nannte er Madagaskar und Guinea-Bissau als Länder, die einen verfassungswidrigen Regierungswechsel erlebt hätten. Für die Sahelzone und das Horn von Afrika hob er eine anhaltende Terrorbedrohung hervor.

AfCFTA als Integrationsinstrument, G20-Bericht auf der Tagesordnung

Angolas Außenminister Téte António, Vorsitzender des Exekutivrats, verwies auf eine intensivere diplomatische Abstimmung und Konsultationen unter dem Vorsitz Luandas. Nach seinen Worten habe die AU unter Angolas Führung die Koordination in den Bereichen Frieden, Sicherheit und Entwicklung vorangetrieben und Vorarbeiten für den Gipfel 2026 geleistet.

Gatete stellte die wirtschaftliche Lage als Übergang zu neuen Rahmenbedingungen dar. Ein Entwicklungsmodell, das auf Rohstoffexporten, Importen von Industriegütern und externer Finanzierung beruhe, sei „nicht mehr tragfähig“. Afrikas Entwicklung müsse stärker „um ein eigenes kontinentales Wirtschaftssystem“ organisiert werden. Als zentralen Hebel nannte er die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone (AfCFTA), die Produktion im größeren Maßstab und regionale Wertschöpfungsketten ermöglichen solle.

Nach Angaben der AU wird der Exekutivrat in seinen geschlossenen Beratungen zudem den Bericht des Ständigen Vertreterkomitees, den Stand der Umsetzung früherer Beschlüsse sowie den AU-Beitrag zur G20 prüfen. Außerdem soll das Gremium Entwürfe für Rechtsinstrumente beraten und die Agenda sowie Beschlussvorlagen für die 39. ordentliche Sitzung der Versammlung der Staats- und Regierungschefs vorbereiten, die für den 14. und 15. Februar angekündigt ist.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag AU-Außenminister beraten in Addis Abeba über Sicherheitskrisen ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Strategie wurde am 17.08.2025 vom Gipfel der Staats- und Regierungschefs der SADC in Antananarivo gebilligt und ist seitdem offizieller politischer Rahmen der Gemeinschaft. Sie richtet sich an alle 16 Mitgliedstaaten mit zusammen mehr als 360 Millionen Einwohnern. 

Zentrale Rolle der KMU in der SADC-Wirtschaft

Nach Angaben der SADC stellen kleine und mittlere Unternehmen mehr als 90 Prozent aller Unternehmen in der Region und beschäftigen über 60 Prozent der Erwerbstätigen. Gleichzeitig liegt ihr Anteil an den Gesamtexporten der Region bei rund 12 Prozent und damit deutlich unter dem Vergleichswert der Europäischen Union und der ASEAN-Staaten.

Die Strategie reagiert auf diese Diskrepanz zwischen wirtschaftlicher Bedeutung und geringer Exportleistung. Sie ordnet KMU als zentrales Instrument zur Bewältigung von Arbeitslosigkeit ein, insbesondere unter jungen Menschen und Frauen, die in vielen Mitgliedstaaten einen hohen Anteil der Erwerbslosen stellen.

Fünf strategische Säulen bis 2029

Die Strategie basiert auf fünf miteinander verknüpften Säulen. Dazu zählen die Verbesserung des politischen und regulatorischen Rahmens, der Ausbau von unternehmerischen und fachlichen Kompetenzen, der Technologietransfer und die Entwicklung industrieller Cluster, der erleichterte Zugang zu regionalen und internationalen Märkten sowie der Zugang zu Finanzierungen.

Diese Säulen werden durch 14 strategische Interventionen und 52 konkrete Handlungsfelder operationalisiert. Insgesamt sind 398 Einzelmaßnahmen vorgesehen, deren Umsetzung durch nationale Haushalte, SADC-Mittel, öffentlich-private Kooperationen und Entwicklungsfinanzierung erfolgen soll.

Einbindung von AfCFTA und regionalen Wertschöpfungsketten

Ein zentraler Bezugspunkt der Strategie ist die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone. Die SADC strebt an, exportorientierte KMU gezielt in regionale und kontinentale Wertschöpfungsketten einzubinden und ihre Wettbewerbsfähigkeit über Produktivität, Qualität und Diversifizierung zu erhöhen.

Die Strategie sieht vor, bestehende komparative Vorteile schrittweise in wettbewerbsfähige Marktpositionen zu überführen. Unterstützt werden sollen insbesondere Unternehmen mit Potenzial für höhere Wertschöpfung, Unternehmen in industriellen Clustern sowie Betriebe mit starker Beteiligung von Frauen und jungen Unternehmerinnen und Unternehmern.

Umsetzung und institutionelle Koordination

Die politische Aufsicht über die Umsetzung liegt beim Ministerrat der SADC über eine bestehende ministerielle Taskforce für regionale Integration. Die Koordination auf operativer Ebene übernimmt das SADC-Sekretariat. Ergänzend ist eine Arbeitsgruppe für KMU unter dem Industrialisierungsforum vorgesehen, in der auch Vertreter des Privatsektors eingebunden sind.

Für 2027 ist eine Zwischenevaluierung geplant, um Fortschritte zu messen und Anpassungen vorzunehmen. Auf Grundlage der Strategie erwartet die SADC bis 2029 eine zusätzliche Ausweitung der KMU-Exporte um rund 4,5 Milliarden US-Dollar pro Jahr.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag SADC beschließt Strategie zur Stärkung von KMUs bis 2029 ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Strategische Partnerschaft in einem komplexen Umfeld

Der Vorsitzende der Afrikanischen Union verwies darauf, dass der Besuch der US-Delegation in eine Phase hoher regionaler und globaler Komplexität falle. Dies unterstreiche die Bedeutung einer engen Abstimmung zwischen der Afrikanischen Union und den Vereinigten Staaten. Beide Seiten bekräftigten ihr Bekenntnis zu einer Partnerschaft auf Grundlage gegenseitigen Respekts, gemeinsamer Interessen sowie eines gemeinsamen Engagements für Frieden, Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung.

Neue Arbeitsgruppe für Infrastruktur und Investitionen

Im Rahmen des Treffens kündigten die Afrikanische Union und die Vereinigten Staaten die Einrichtung der U.S.–AUC Strategic Infrastructure and Investment Working Group an. Die neue Arbeitsgruppe soll hochwertige, handelsfördernde Infrastrukturprojekte voranbringen, private Investitionen mobilisieren und zentrale kontinentale Prioritäten unterstützen. Dazu zählen die Agenda 2063 der Afrikanischen Union, das Programme for Infrastructure Development in Africa sowie die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone.

Beide Seiten bauen die Initiative auf den Fortschritten bestehender technischer Arbeitsgruppen sowie auf einer kontinuierlichen Zusammenarbeit zwischen US-Behörden und Abteilungen der Kommission der Afrikanischen Union auf.

Fokus auf wirtschaftliches Wachstum und private Investitionen

In einer gemeinsamen Erklärung betonten die Gesprächspartner, dass wirtschaftliches Wachstum die Grundlage für einen friedlichen und prosperierenden afrikanischen Kontinent bilde. Der Ausbau qualitativ hochwertiger Infrastruktur sei dabei ein zentraler nächster Schritt. Die neue Arbeitsgruppe soll als Plattform für hochrangige Regierungsvertreter und technische Experten dienen, um konkrete Investitionsmöglichkeiten für US-Unternehmen in von der Afrikanischen Union unterstützten Infrastrukturprojekten zu identifizieren und umzusetzen.

Der Schwerpunkt liegt auf Verkehrs- und Logistikinfrastruktur, Energie- und digitalen Netzwerken, der Entwicklung von Lieferketten für kritische Rohstoffe sowie auf regulatorischer Harmonisierung. Ziel ist es zudem, den bilateralen Handel zu stärken, digitale Sicherheit zu verbessern und die Gesundheitsversorgung resilienter zu machen.

Austausch zu Sicherheit, Gesundheit und regionalen Konflikten

Neben wirtschaftlichen Fragen tauschten sich beide Seiten auch über die Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit sowie Frieden und Sicherheit aus. Dabei bekräftigten sie die Unterstützung für afrikanisch geführte Initiativen in der Region der Großen Seen und im Osten der Demokratischen Republik Kongo und würdigten das ergänzende Engagement der Vereinigten Staaten.

Today, I met with General @AndersonDagvin, Commander of @USAfricaCommand 🇺🇸 (AFRICOM).

We discussed peace and security as part of Africa’s development process, alongside increased investment in trade, infrastructure, and expanded opportunities across the continent. #Africa… pic.twitter.com/3KFKe3CaCK

— H.E Amb. Selma Malika Haddadi (@DCP_Haddadi) January 28, 2026

Mit Blick auf den Sudan äußerten die Gesprächspartner große Sorge über den anhaltenden Konflikt. Sie betonten die Notwendigkeit eines sofortigen Waffenstillstands, eines ungehinderten humanitären Zugangs sowie des Schutzes der Zivilbevölkerung.

In der gemeinsamen Erklärung heißt es, die neue Arbeitsgruppe solle eine Grundlage für eine langfristige strategische wirtschaftliche Zusammenarbeit schaffen. Diese solle zunehmend auf tragfähige und rentable Investitionen setzen und damit klassische Entwicklungszusammenarbeit ergänzen. Ziel sei es, Arbeitsplätze, wirtschaftliche Sicherheit und Wohlstand sowohl in Afrika als auch in den Vereinigten Staaten zu fördern.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Afrikanische Union und USA erörtern strategische Zusammenarbeit ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

AU–Deutschland: Partnerschaft mit Schwerpunkten von Peacebuilding bis AfCFTA

Nach Angaben der Afrikanischen Union unterstrichen Youssouf und Wadephul die „strategische Tiefe“ und die „dauerhafte Bedeutung“ der AU–Deutschland-Partnerschaft. In der inhaltlichen Ausrichtung wurde ein breites Spektrum benannt: Peacebuilding, gute Regierungsführung, Migrationsmanagement, Gesundheitssicherheit sowie die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone (AfCFTA).

It was an honor to meet you, dear @ymahmoudali. The #EU and #AU are natural partners. Thank you for the open exchange and our trusting cooperation. The African Union is an indispensable pillar for peace, stability and cooperation. pic.twitter.com/ItxANuaDbz

— Johann Wadephul (@AussenMinDE) January 22, 2026

Der AU-Kommissionschef würdigte Deutschlands Rolle als langfristiger Partner und verwies zugleich auf konkrete Prioritäten und Initiativen, die Berlin weiterhin unterstützen wolle. Genannt wurden unter anderem das AU Border Programme sowie AFRIPOL. Aus Sicht der AU sind dies Bausteine für institutionelle Handlungsfähigkeit, grenzüberschreitende Kooperation und Sicherheitszusammenarbeit auf kontinentaler Ebene.

Finanzzusage: 88 Millionen Euro für 2026–2027

Ein zentraler Punkt des Gesprächs war die angekündigte deutsche Unterstützung in Höhe von 88 Millionen Euro für den Zeitraum 2026–2027. Die AU ordnete diese Zusage in die Fortsetzung einer „langjährigen und prinzipiengeleiteten“ Unterstützung Deutschlands ein.

In der Mitteilung wurde zudem Deutschlands Rolle als „Schlüsselpartner“ bei der Weiterentwicklung der AfCFTA-Agenda hervorgehoben. Damit rückt die wirtschaftspolitische Dimension der Partnerschaft in den Vordergrund, verbunden mit dem Anspruch, Kontinentalintegration als Stabilitäts- und Entwicklungsfaktor zu stärken.

Große Seen: Waffenruhe, afrikanisch geführte Vermittlung und regionaler Dialog

Youssouf und Wadephul tauschten sich nach AU-Angaben zu regionalen und internationalen Sicherheitsfragen aus. Mit Blick auf die Lage in der Region der Großen Seen betonten beide Seiten die Dringlichkeit einer Waffenruhe. Darüber hinaus wurde die Notwendigkeit „kohärenter und afrikanisch geführter Vermittlungsbemühungen“ sowie eines inklusiven regionalen Dialogs hervorgehoben.

Damit setzt die Mitteilung einen klaren Rahmen: Mediation soll erkennbar abgestimmt sein, regional verankert erfolgen und unterschiedliche Akteure in einen Dialogprozess einbinden. Die AU positioniert sich in diesem Kontext als Trägerin afrikanischer Vermittlungsansätze, während Deutschland seine Unterstützung an Prinzipien der Partnerschaft und Verantwortungs­teilung knüpft.

Sudan: Dialog, sofortige Beendigung der Kampfhandlungen und Schutz der Zivilbevölkerung

Auch die Situation im Sudan war Gegenstand der Gespräche. Beide Seiten sprachen sich laut AU-Mitteilung für komplementäre internationale und regionale Bemühungen aus, die auf Dialog ausgerichtet sind. Genannt wurden eine „sofortige Beendigung der Kampfhandlungen“ sowie der Schutz der Zivilbevölkerung als zentrale Zielsetzungen.

Die Formulierung unterstreicht, dass AU und Deutschland die Sudan-Diplomatie nicht als rein externes Krisenmanagement beschreiben, sondern als Zusammenspiel von regionalen und internationalen Akteuren, bei dem die AU als regionale Institution eine strukturierende Rolle beansprucht.

Afrikanische Eigenverantwortung und Unterstützung von AUSSOM

Wadephul hob nach Angaben der Afrikanischen Union hervor, dass afrikanische Eigenverantwortung in Entwicklungsprozessen und Vermittlungsinitiativen gestärkt werden müsse. Er stellte dies in einen Rahmen von Partnerschaft, gegenseitigem Respekt und geteilter Verantwortung.

Excellent meeting of @AussenMinDE Wadephul with Chairperson of the @_AfricanUnion Commission Mahmoud Ali Youssouf @ymahmoudali yesterday in Addis Ababa, 🇪🇹. Looking forward to deepen strategic partnership between 🇩🇪 and African Union. https://t.co/lxLAVP8Yyh pic.twitter.com/lmeaTUOYpx

— Gesa Bräutigam (@GERonAfrica) January 23, 2026

Im sicherheitspolitischen Teil bekräftigte der Minister Deutschlands Unterstützung für afrikanisch geführte Friedenssicherung und präventive Diplomatie. Konkret wurde festgehalten, dass Deutschland gemeinsam mit der Europäischen Union die African Union Support and Stabilisation Mission in Somalia (AUSSOM) unterstützen werde. Damit verbindet sich die Zusage, AU-geführte Missionen politisch und über Kooperationsformate mit der EU abzustützen.

UN-Reform, Sicherheitsrat und G20: Afrika als zentraler Akteur in globalen Foren

Beide Seiten bekräftigten zudem Deutschlands Unterstützung für Afrikas Forderung nach einer Reform des Systems der Vereinten Nationen, einschließlich einer dauerhaften Vertretung Afrikas im Sicherheitsrat.

Wadephul begrüßte außerdem die Einbindung Afrikas in die G20 und verwies darauf, dass dies neue Impulse für globale Kooperation bringe. Der AU-Kommissionschef dankte Deutschland für dessen Unterstützung in diesem Prozess und nahm Bezug auf einen Partnerschaftspakt, den Deutschland im Rahmen eines G20-Treffens in Johannesburg angekündigt habe.

Zum Abschluss hielten beide Seiten laut Mitteilung fest, die Kooperation zwischen Afrikanischer Union und Deutschland weiter zu stärken. Als Zielrahmen wurden Frieden, Stabilität und die kontinentale Integrationsagenda Afrikas benannt.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag AU-Kommissionschef Youssouf empfängt deutschen Außenminister Wadephul ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Ostafrika als Schlüsselregion für Handel und Sicherheit

Wadephul verwies vor seiner Abreise auf die sicherheits- und handelspolitische Relevanz der Seewege vor den Küsten Ostafrikas. Diese gehörten zu den zentralen Hauptschlagadern des Welthandels, insbesondere im Bereich des maritimen Warenverkehrs zwischen Europa, Asien und dem Nahen Osten. Der Region rund um das Horn von Afrika komme daher eine besondere strategische Bedeutung zu, sowohl aus europäischer als auch aus globaler Perspektive.

.@AussenMinDE reist nach #Kenia 🇰🇪 und #Äthiopien 🇪🇹. Worauf es ihm bei seiner ersten Reise auf den afrikanischen Kontinent ankommt, lesen Sie hier: 👉 https://t.co/S4yHNi3PV0

— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) January 20, 2026

Die Entscheidung, seine erste Reise auf dem afrikanischen Kontinent nach Kenia und Äthiopien zu führen, sei Ausdruck dieser Prioritätensetzung. Beide Länder verfügten über politischen Gestaltungsanspruch, der weit über Ostafrika hinausreiche, und spielten eine zentrale Rolle für Stabilität, Sicherheit und regionale Kooperation.

Kenia als Stabilitätsanker und enger Partner Deutschlands

Erste Station der Reise ist Nairobi. Dort sind politische Gespräche mit dem kenianischen Außenminister Musalia Mudavadi sowie mit Staatspräsident William Ruto vorgesehen. Neben den bilateralen Beziehungen stehen auch Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft auf dem Programm.

Wadephul bezeichnete Kenia als engsten deutschen Partner in Ostafrika und als zentrale Säule regionaler Stabilität. In einer von Konflikten geprägten Umgebung habe Kenia wiederholt eine vermittelnde Rolle übernommen, unter anderem in Ostkongo und im Südsudan. Zudem sei das Land ein wichtiger Truppensteller für die Mission der Afrikanischen Union in Somalia und darüber hinaus international engagiert, etwa als größter Truppensteller der UN-Friedensmission in Haiti.

Auch wirtschaftlich komme Kenia eine besondere Bedeutung zu. Bereits heute sei das Land Deutschlands wichtigster Handelspartner in Ostafrika. Diese Position solle weiter ausgebaut werden, unter anderem durch die stärkere Präsenz deutscher Unternehmen. Gespräche über die Weiterentwicklung der Mobilitäts- und Migrationspartnerschaft zwischen beiden Ländern sind ebenfalls Teil der Agenda.

Äthiopien zwischen regionaler Verantwortung und wirtschaftlichem Potenzial

Die zweite Station der Reise führt nach Addis Abeba. Dort wird Wadephul mit seinem äthiopischen Amtskollegen Gedion Timothewos über die innenpolitische Lage sowie regionale Entwicklungen sprechen. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der weiterhin angespannten Situation in Tigray sowie den Beziehungen zwischen Äthiopien und Eritrea.

Nach Einschätzung des deutschen Außenministers trägt Äthiopien als zweitbevölkerungsreichstes Land Afrikas eine entscheidende Verantwortung für Frieden und Stabilität am Horn von Afrika. Sein Besuch solle dazu beitragen, einen friedlichen Interessenausgleich zu fördern. Gleichzeitig hob Wadephul das erhebliche wirtschaftliche Potenzial des Landes hervor. Für deutsche Unternehmen biete Äthiopien langfristige Chancen, sofern Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und verlässliche Rahmenbedingungen gewährleistet seien.

Neben politischen Gesprächen stehen wirtschaftliche Termine auf dem Programm, darunter ein Austausch mit dem Vorstandsvorsitzenden der größten äthiopischen Fluggesellschaft. Auch in Äthiopien wird der Außenminister von einer Wirtschaftsdelegation begleitet.

Afrikanische Union und multilaterale Ordnung im Mittelpunkt

Addis Abeba ist zugleich Sitz der Afrikanische Union. Entsprechend nimmt der multilaterale Austausch einen zentralen Stellenwert ein. Wadephul kündigte Gespräche mit dem Vorsitzenden der AU-Kommission sowie mit Ständigen Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedsstaaten an. Ziel sei es, das innerafrikanische Konfliktmanagement weiter zu stärken und die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Afrikanischen Union auszubauen.

Der Außenminister betonte, dass Afrika sich in einer multipolaren Welt zunehmend zu einem geopolitischen Gravitationszentrum entwickle. Deutschland setze daher auf eine enge Partnerschaft, die auf der regelbasierten internationalen Ordnung und multilateralen Lösungsansätzen beruhe. In diesem Zusammenhang bekräftigte Wadephul auch das deutsche Engagement für eine stärkere und angemessene Repräsentation Afrikas im UN-Sicherheitsrat.

Wirtschaft, Demografie und globale Verflechtungen

Angesichts wachsender Handelsbeschränkungen und Abschottungstendenzen sei Deutschland als Exportnation darauf angewiesen, seine internationalen Netzwerke zu diversifizieren. Afrika spiele dabei eine zentrale Rolle. Auf keinem anderen Kontinent sei der Anteil junger Menschen an der Bevölkerung so hoch, und kaum irgendwo böten sich vergleichbare Wachstumschancen.

Wadephul verwies darauf, dass Deutschlands Wirtschaft über umfangreiche Expertise verfüge und zugleich von einer stärkeren wirtschaftlichen Verflechtung mit afrikanischen Staaten profitieren könne. Die begleitende Wirtschaftsdelegation solle diese Perspektive unterstreichen und konkrete Kooperationsmöglichkeiten ausloten.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Außenminister Wadephul reist nach Kenia und Äthiopien ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Afrikanische Union gratuliert Museveni zur Wiederwahl

Der Vorsitzende der Kommission der Afrikanische Union, Mahmoud Ali Youssouf, erklärte am 17. Januar 2026, er begrüße den Verlauf der Wahlen in Uganda und gratuliere Yoweri Kaguta Museveni zu seiner Wiederwahl. Nach Angaben der Wahlbehörden habe Museveni 71,61 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten.

Chairperson of African Union Commission commends the conduct of elections in #Uganda and congratulates President Yoweri Museveni on re-election.

The Chairperson of the African Union Commission, H.E. Mahmoud Ali Youssouf, commends the conduct of the elections in Uganda and… pic.twitter.com/QWTvQeA997

— African Union (@_AfricanUnion) January 17, 2026

Youssouf würdigte zudem die Arbeit der gemeinsamen Wahlbeobachtungsmission von Afrikanischer Union, COMESA und IGAD. Besonders hervorgehoben wurde die Rolle des ehemaligen nigerianischen Präsidenten Goodluck Jonathan, der die Mission leitete. Die Kommission der Afrikanischen Union bekräftigte in diesem Zusammenhang ihre Bereitschaft, weiterhin die Förderung von Demokratie und guter Regierungsführung auf dem Kontinent zu unterstützen. Zugleich lobte sie die ugandische Bevölkerung für ihr Engagement für Frieden, Sicherheit und Entwicklung.

IGAD betont regionale Stabilität und Zusammenarbeit

Auch die Intergovernmental Authority on Development schloss sich den Glückwünschen an. Der Exekutivsekretär der Organisation, Workneh Gebeyehu, gratulierte Museveni offiziell zur Wiederwahl. Er hob die zivile Beteiligung der Bevölkerung hervor und bekräftigte die Unterstützung der IGAD für Maßnahmen zur Stärkung demokratischer Regierungsführung, von Frieden, Stabilität und inklusiver Entwicklung.

Gebeyehu verwies ebenfalls auf die Arbeit der gemeinsamen Wahlbeobachtungsmission von AU, COMESA und IGAD und unterstrich das Interesse der Organisation an einer fortgesetzten Zusammenarbeit mit Regierung und Bevölkerung Ugandas im Sinne regionaler Kooperation und gemeinsamer Entwicklungsperspektiven.

Opposition weist Wahlergebnis zurück

Parallel zu diesen Stellungnahmen regionaler Organisationen äußerte die Opposition grundlegende Zweifel am offiziellen Wahlergebnis. Der Präsidentschaftskandidat der National Unity Platform, Robert Kyagulanyi, bekannt als Bobi Wine, erklärte, die an den Wahllokalen erzielten Ergebnisse zeichneten ein anderes Bild als die von der Wahlkommission veröffentlichten Zahlen.

Video message recorded from a safe place, to the people of Uganda and the world about the goings on in our country! #FreeUgandaNow pic.twitter.com/s5t6LPMkMG

— BOBI WINE (@HEBobiwine) January 17, 2026

In einem am 17. Januar verbreiteten Video erklärte Kyagulanyi, er halte sich an einem unbekannten Ort auf, nachdem Sicherheitskräfte sein Wohnhaus in Magere durchsucht hätten. Er sagte, er und seine Ehefrau seien seit dem Wahltag unter Hausarrest gestanden. Nach seinen Angaben seien Polizeikräfte und weitere Personen in Zivil in das Anwesen eingedrungen, hätten Strom und Überwachungskameras abgeschaltet und seien durch einen Hubschrauber unterstützt worden. Ihm sei es gelungen zu entkommen, während seine Ehefrau festgenommen worden sei.

Forderungen nach Transparenz und Wiederherstellung des Internets

Bobi Wine wies die von der Wahlkommission verkündeten Ergebnisse als nicht legitim zurück. Er warf den Behörden vor, Wahlhelfer seiner Partei festgenommen, Stimmzettel manipuliert und den Internetzugang landesweit eingeschränkt zu haben. Er forderte die vollständige Veröffentlichung aller sogenannten Declaration of Results Forms sowie der regionalen Auszählungsprotokolle, um eine Überprüfung der Ergebnisse zu ermöglichen.

Video showing Electoral Commission officials ticking all ballot papers in favor of Museveni at a polling station in western Uganda. This is what Museveni and his criminal system call an election! We campaigned. We voted. We tried to protect our vote but the criminals arrested or… pic.twitter.com/90UQ06chlv

— BOBI WINE (@HEBobiwine) January 18, 2026

Zudem verlangte er die Wiederherstellung des Internets, das nach Angaben der Opposition während und nach dem Wahlprozess eingeschränkt oder abgeschaltet worden sei. Transparenz sei eine Grundvoraussetzung für die Glaubwürdigkeit des Wahlverfahrens und das Vertrauen der Bevölkerung.

Stellungnahmen der Sicherheitsbehörden

Die ugandische Polizei wies die Vorwürfe der Opposition zurück. Der Polizeisprecher Kituuma Rusoke erklärte, ihm lägen keine Informationen über eine Razzia im Haus Kyagulanyis vor. Er bestätigte jedoch, dass Sicherheitskräfte in der Gegend präsent seien. Diese Maßnahmen seien Teil allgemeiner Sicherheitsvorkehrungen in Gebieten, die als sensibel eingestuft würden.

Rusoke erklärte weiter, der Zugang zu Kyagulanyis Anwesen werde kontrolliert, um mögliche Gewaltausbrüche oder Unruhen zu verhindern. Es gebe keine Anweisung, ihm die Bewegungsfreiheit grundsätzlich zu entziehen. Sollten Einschränkungen erfolgen, würden diese aus Sicherheitsgründen begründet.

Divergierende Bewertungen des Wahlprozesses

Die Ereignisse verdeutlichen die Spannungen zwischen offizieller Anerkennung des Wahlverlaufs durch regionale Organisationen und den Vorwürfen der Opposition. Während Afrikanische Union und IGAD den Prozess als geordnet darstellen und das Ergebnis akzeptieren, stellt die National Unity Platform die Integrität der Wahlen infrage und verweist auf konkrete Vorfälle am Wahltag und in den Tagen danach.

Internationale und regionale Wahlbeobachtungsmissionen spielten in diesem Kontext eine zentrale Rolle. Ihre positiven Einschätzungen bilden die Grundlage für die offiziellen Glückwünsche an Museveni. Die Opposition hingegen fordert eine detaillierte Offenlegung aller Auszählungsunterlagen und verweist auf Abweichungen zwischen lokalen Ergebnissen und zentraler Bekanntgabe.

Politischer Kontext und regionale Bedeutung

Uganda gilt als politisch und sicherheitspolitisch wichtiger Akteur in Ostafrika. Entwicklungen im Land haben Auswirkungen auf regionale Stabilität, insbesondere im Kontext der Zusammenarbeit innerhalb von IGAD und der Afrikanischen Union. Die Anerkennung der Wahlergebnisse durch diese Organisationen signalisiert Kontinuität in der regionalen Zusammenarbeit.

Gleichzeitig zeigen die Vorwürfe der Opposition, dass innenpolitische Spannungen fortbestehen und Fragen nach politischer Teilhabe, Transparenz und dem Umgang mit oppositionellen Kräften weiterhin Teil der öffentlichen Debatte sind.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Wahlen in Uganda: AU gratuliert Museveni, Bobi Wine weist Ergebnisse zurück ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Konsultationen zwischen Togo und AU-Kommission

Am 15. Januar führte der Präsident des Rates der Republik Togo, Faure Gnassingbé, in Lomé Gespräche mit dem Präsidenten der Kommission der Afrikanische Union, Mahamoud Ali Youssouf. Thema waren die sicherheitspolitische Lage in Afrika, bestehende Krisenmechanismen sowie Fragen der regionalen Integration.

The Chairperson of the African Union Commission, H.E. Mahmoud Ali Youssouf, this morning delivered keynote remarks at the Preparatory Working Session for the High-Level Meeting on the Coherence & Consolidation of the Peace Process in the Democratic Republic of the Congo… pic.twitter.com/qdGIqDlO7f

— African Union (@_AfricanUnion) January 16, 2026

Youssouf erklärte, die Kommission der Afrikanischen Union wolle die präventive Diplomatie ausbauen, afrikanische Vermittlungsinitiativen systematisch unterstützen und die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung sicherheitspolitischer Herausforderungen begleiten. Dabei verwies er ausdrücklich auf Konfliktregionen, die von bewaffneten Auseinandersetzungen und extremistischen Gruppen betroffen sind.

Rolle Togos in der AU-Mediation

Faure Gnassingbé ist seit dem 12. April 2025 von der Afrikanischen Union offiziell als Hauptmediator für die Krise in der Region der Großen Seen mandatiert. In dieser Funktion führte er seit seiner Ernennung mehrere Konsultationen mit den betroffenen Staaten sowie mit regionalen und internationalen Partnern.

Nach Angaben der Afrikanischen Union trugen diese Missionen zur Deeskalation zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda bei und mündeten in ein bilaterales Friedensabkommen, das im November 2025 unter internationaler Vermittlung unterzeichnet wurde. Die AU bestätigte Gnassingbés Mandat als zentralen Rahmen für die weitere politische Begleitung des Prozesses.

Vorbereitungstreffen der Mediatoren am 16. Januar

Am 16. Januar trat in Lomé eine vorbereitende Sitzung zusammen, die von AU-Kommissionspräsident Youssouf eröffnet wurde. Teilgenommen haben neben Togos Außenminister Robert Dussey Vertreter der Ostafrikanischen Gemeinschaft und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika.

Zum Kreis der von der Afrikanischen Union benannten Facilitateurs gehören frühere Staats und Regierungschefs, darunter Olusegun Obasanjo, Uhuru Kenyatta, Sahle-Work Zewde, Mokgweetsi Masisi und Catherine Samba-Panza. Ihr Mandat umfasst politische Unterstützung auf hoher Ebene, vertrauensbildende Maßnahmen sowie die Koordination mit regionalen und internationalen Initiativen.

Beschlüsse des Gipfels vom 17. Januar

Der Gipfel am 17. Januar schloss mit einem Kommuniqué, das mehrere operative Entscheidungen festhielt. Erstens bestätigten die Teilnehmer die Zentralität der von Togo geführten Mediation als gemeinsamen Bezugsrahmen. Zweitens wurde eine einheitliche Mediationsarchitektur auf afrikanischer Ebene angenommen, um parallele Prozesse zusammenzuführen.

Drittens verabschiedeten die Beteiligten ein Rahmenpapier, das auf einer aktuellen Lageanalyse basiert und die politischen, sicherheitlichen und humanitären Dynamiken im Osten der Demokratischen Republik Kongo berücksichtigt. Ergänzend wurde ein Arbeitsplan der Facilitateurs beschlossen, der als Steuerungsinstrument für die weiteren Schritte dienen soll.

Fortbestehende Sicherheitslage im Osten der RDC

Die Beratungen fanden vor dem Hintergrund anhaltender Gewalt im Osten der Demokratischen Republik Kongo statt. Trotz bestehender Abkommen kommt es weiterhin zu Kämpfen zwischen staatlichen Kräften und bewaffneten Gruppen, darunter die AFC/M23. Mehrere zugesagte Maßnahmen, unter anderem zur Umsetzung von Waffenruhen und politischen Vereinbarungen, sind bislang nicht vollständig realisiert worden.

Parallel laufen weitere diplomatische Formate, darunter Gespräche unter internationaler Beteiligung sowie regionale Konsultationen innerhalb von EAC und SADC. Die Afrikanische Union erklärte, Ziel der Lomé-Beschlüsse sei es, diese Initiativen in einen kohärenten afrikanischen Rahmen einzubetten und Doppelstrukturen zu vermeiden.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Afrikanische Union bündelt Mediation für Ostkongo bei Gipfel in Lomé ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Nationale Sicherheitsstrategie der USA mit globalem Anspruch

Im November 2025 veröffentlichten die Vereinigten Staaten ihre neue Nationale Sicherheitsstrategie. Das Dokument beschreibt, wie Washington seine sogenannten Kerninteressen schützen will. Dazu zählt ausdrücklich das Ziel, die Vereinigten Staaten langfristig als stärkste, reichste und einflussreichste Nation der Welt zu positionieren. Neben innenpolitischen Prioritäten formuliert die Strategie auch, welche Erwartungen die USA an andere Weltregionen richten.

Zentrale Leitlinien sind wirtschaftlicher Protektionismus, die Sicherung eigener Lieferketten sowie die Betonung westlicher Identitätsvorstellungen im Kontext europäischer Sicherheit. Gleichzeitig verfolgt die Strategie das Ziel, den Einfluss von Rivalen in Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz, Biotechnologie und Quantenforschung zu begrenzen. Multilaterale Kooperation wird dabei nachrangig behandelt.

Afrika am Rand der strategischen Planung

Afrika nimmt in der 29 Seiten umfassenden Sicherheitsstrategie lediglich einen begrenzten Raum ein. Der Kontinent wird in drei Absätzen am Ende des Dokuments behandelt. Dabei wird Afrika vor allem als Quelle kritischer Mineralien sowie als geopolitisches Wettbewerbsfeld gegenüber China dargestellt. Politische Reformen, demokratische Institutionen oder langfristige Entwicklungsziele spielen eine untergeordnete Rolle.

Nach Einschätzung des Institute for Security Studies verdeutlicht diese knappe Behandlung, dass Afrika aus US-Sicht vor allem funktional betrachtet wird. Der Fokus liegt auf wirtschaftlicher Verwertbarkeit und strategischem Nutzen, nicht auf partnerschaftlicher Zusammenarbeit.

Handelsdruck und politische Konditionalität

Konkrete Beispiele aus den vergangenen Monaten illustrieren diesen Ansatz. Im Januar 2026 verschob Kenia die Unterzeichnung eines Handelsabkommens im Umfang von rund einer Milliarde US-Dollar mit China. Berichten zufolge geschah dies unter politischem Druck aus Washington, während Nairobi auf die Verlängerung seiner Teilnahme am African Growth and Opportunity Act wartet. Das Handelsprogramm war im September ausgelaufen und wurde erst kürzlich wieder vom US-Repräsentantenhaus gebilligt.

Auch Sambia ist betroffen. Im Dezember 2025 verzögerten die USA die Freigabe von 1,5 Milliarden US-Dollar an Gesundheitsmitteln. Die Unterstützung wurde laut Berichten an den Zugang zu kritischen Mineralien geknüpft. Entwicklungszusammenarbeit wird damit an wirtschaftliche Gegenleistungen gebunden.

Abkehr von wertebasierter Politik

Die US-Strategie verzichtet weitgehend auf langfristige Verpflichtungen, insbesondere bei militärischen Engagements. Ausnahmen bilden zeitlich begrenzte Einsätze gegen islamistische Gruppen, etwa bei Luftangriffen in Nigeria am Weihnachtstag. Diese Maßnahmen werden im strategischen Kontext der Verteidigung westlicher Werte verortet.

Insgesamt verschiebt sich der Schwerpunkt von lebensrettender Hilfe und Demokratieförderung hin zu kurzfristigen Partnerschaften in den Bereichen Handel, Investitionen und Rohstoffförderung. Normative Ansätze werden als potenziell nachteilig für nationale Interessen bewertet.

Transaktionalismus als Leitprinzip der US-Afrika-Politik

Im Zentrum der neuen Sicherheitsstrategie steht ein transaktionales Verständnis von Diplomatie. Außenpolitik wird als Abfolge konkreter Gegenleistungen verstanden, nicht als langfristige Partnerschaft. Dieser Ansatz ist eng mit der Doktrin America First verbunden. Beziehungen werden bilateral und themenspezifisch gestaltet, multilaterale Formate verlieren an Bedeutung.

Ein Beispiel dafür sind die sogenannten Washington Accords zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda, die im Dezember 2025 unter US-Vermittlung zustande kamen. Beide Staaten gewährten US-Unternehmen bevorzugten Zugang zu kongolesischen Mineralien. Im Gegenzug sagten die Vereinigten Staaten zu, einen Infrastrukturkorridor zu entwickeln, der Rohstoffregionen mit westlichen Märkten verbindet. Ziel ist es, Chinas Einfluss im Sektor zurückzudrängen.

Sicherheitspolitische Symbolik und begrenzte Wirkung

Trotz der politischen Inszenierung hielten die Kämpfe im Osten der Demokratischen Republik Kongo an. Rebellengruppen setzten ihre Offensive kurz nach der Unterzeichnung der Vereinbarung fort. Dies unterstreicht die begrenzte Wirksamkeit von Abkommen, die primär wirtschaftliche Interessen adressieren, während tief verwurzelte politische und ethnische Konflikte fortbestehen.

Ähnliche Dynamiken zeigen sich auch in anderen Ländern. Die US-Regierung schloss mit Staaten wie Südsudan, Ruanda und Eswatini Abkommen zur Rücknahme abgeschobener Personen. Diese Vereinbarungen koppeln finanzielle Anreize an migrationspolitische Zugeständnisse.

Bilaterale Abkommen und ihre Folgen für afrikanische Staaten

Eswatini unterzeichnete im Mai 2025 ein nicht bindendes Memorandum of Understanding mit den USA. Das Abkommen sah Zahlungen in Höhe von 5,1 Millionen US-Dollar für Grenz- und Migrationsmanagement vor, im Gegenzug zur Aufnahme von bis zu 160 Abgeschobenen. Im Dezember folgte ein weiteres bilaterales Abkommen im Rahmen der neuen America First Global Health Strategy. Das fünfjährige Programm mit einem Volumen von 242 Millionen US-Dollar umfasst den Zugang zu US-Technologie und zu Lenacapavir, einem in den USA entwickelten HIV-Präventionsmedikament.

Diese Vereinbarungen verdeutlichen die kurzfristige Ausrichtung der Kooperation. Sie sind abhängig von aktuellen US-Interessen und bieten nur begrenzte institutionelle Absicherung für die Partnerländer.

Regionale Spannungen und strukturelle Herausforderungen

Afrikanische Regierungen stehen vor der Herausforderung, kurzfristige wirtschaftliche Vorteile gegen langfristige politische und regionale Stabilität abzuwägen. Während einige Staaten ihre Verhandlungsposition nutzen können, gehen damit häufig wirtschaftliche und politische Kosten einher. Die transaktionale US-Politik macht bestehende Machtasymmetrien sichtbarer, ohne sie strukturell zu verändern.

Wie das südafrikanische Thinktank Institute for Security Studies festhält, verschärft dieser Ansatz bestehende Ungleichgewichte und Fragmentierungen innerhalb des Kontinents. Regionale Institutionen und koordinierte Strategien geraten dabei unter Druck.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag US-Sicherheitsstrategie und Afrika: Interessen rücken Prinzipien in den Hintergrund ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

US-Entscheidung zu multilateralen Institutionen

Ausgangspunkt der Stellungnahme ist ein Memorandum der Regierung der Vereinigte Staaten, das die Beendigung der US-Beteiligung und Finanzierung bestimmter Organisationen der Vereinte Nationen sowie den Austritt aus ausgewählten internationalen Einrichtungen außerhalb des UN-Systems anordnet.

Der Vorsitzende der Afrikanischen Union Kommission erklärte, man nehme diese Entscheidung zur Kenntnis und erkenne das souveräne Recht der Vereinigten Staaten an, ihre internationalen Engagements im Einklang mit nationalen Prioritäten und innerstaatlichen Verfahren zu überprüfen.

Rolle der USA im multilateralen System

In seiner Erklärung würdigte Mahmoud Ali Youssouf die historische Rolle der USA als zentralen Akteur im multilateralen System und als langjährigen Partner Afrikas. Führungskraft, finanzielle Beiträge und politische Einflussnahme der Vereinigten Staaten hätten über Jahrzehnte hinweg wesentlich zu globalem Frieden, Entwicklung, humanitärer Hilfe und zur Förderung der Menschenwürde beigetragen.

Gleichzeitig schloss sich der Vorsitzende der Afrikanischen Union Kommission der Position des UN-Generalsekretärs an, der die Bedeutung eines starken, effektiven und inklusiven multilateralen Systems hervorgehoben hatte. Dies sei insbesondere vor dem Hintergrund globaler Mehrfachkrisen relevant, darunter bewaffnete Konflikte, Klimawandel, wirtschaftliche Unsicherheiten und Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit.

Betroffene UN-Einrichtungen mit Bedeutung für Afrika

Die Afrikanische Union verwies darauf, dass mehrere der von dem US-Memorandum betroffenen Institutionen eine zentrale Rolle für Afrika spielen. Genannt wurden unter anderem die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Afrika, das Department of Economic and Social Affairs, die UN‑Konferenz für Handel und Entwicklung, das Büro des Sonderberaters der Vereinten Nationen für Afrika sowie UN Women und der UNFPA.

Ebenfalls erwähnt wurden die Friedenskonsolidierungskommission und der Friedenskonsolidierungsfonds der Vereinten Nationen sowie Mechanismen zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten. Diese Einrichtungen unterstützten nach Angaben der Afrikanischen Union unter anderem Entwicklungsprozesse, Friedensförderung, humanitäre Hilfe und die Umsetzung der afrikanischen Entwicklungsagenda.

Bedeutung für Agenda 2063 und nachhaltige Entwicklung

Nach Einschätzung der Afrikanischen Union tragen die genannten Institutionen wesentlich zur Umsetzung der Agenda 2063 sowie der globalen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bei. Sie stärkten nationale und regionale Kapazitäten, förderten inklusives wirtschaftliches Wachstum, unterstützten Gleichstellungspolitiken und begleiteten den Wiederaufbau nach Konflikten.

Eine Einschränkung der operativen Leistungsfähigkeit dieser Organisationen könne daher Auswirkungen auf erzielte Entwicklungsfortschritte, Friedenskonsolidierung und die Widerstandsfähigkeit von Gesellschaften haben, insbesondere in fragilen und konfliktbetroffenen Staaten.

Hoffnung auf Dialog und Anpassung

Mahmoud Ali Youssouf unterstrich, dass die Partnerschaft zwischen Afrika und den Vereinigten Staaten traditionell auf gemeinsamen Interessen beruhe. Dazu zählten Frieden und Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung, demokratische Regierungsführung und globale Stabilität. Multilaterale Plattformen hätten sich dabei als wirksame Instrumente erwiesen, um diese Ziele umzusetzen und greifbare Ergebnisse für Afrika wie auch für die internationale Gemeinschaft zu erzielen.

Vor diesem Hintergrund äußerte die Afrikanische Union die Hoffnung, dass ein fortgesetzter Dialog zwischen den Vereinigten Staaten, den Vereinten Nationen und weiteren internationalen Partnern Wege eröffnen könne, um zentrale multilaterale Funktionen aufrechtzuerhalten. Zugleich verwies sie auf die Möglichkeit, Effizienz und Rechenschaftspflicht internationaler Institutionen weiter zu stärken, ohne dabei besonders schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen unverhältnismäßig zu belasten.

Afrikanische Union bekennt sich zu Multilateralismus

Abschließend bekräftigte die Afrikanische Union Kommission ihr eigenes Bekenntnis zu einem regelbasierten internationalen System. Multilateralismus bleibe ein zentrales Fundament zur Bewältigung globaler Herausforderungen sowie zur Förderung von Frieden, Sicherheit und gemeinsamem Wohlstand. Die Afrikanische Union wolle den konstruktiven Austausch mit allen Partnern, einschließlich der Vereinigten Staaten, fortsetzen.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Afrikanische Union reagiert auf US-Memorandum zu Rückzug aus multilateralen Organisationen ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Gemeinsame Wahlbeobachtungsmission von AU, COMESA und IGAD

Die Wahlbeobachtungsmission wird gemeinsam von drei zentralen afrikanischen Regionalorganisationen getragen. Die Afrikanische Union, COMESA und IGAD bündeln damit erstmals in dieser Form ihre Beobachtungsaktivitäten für nationale Wahlen in Uganda. Die Mission firmiert unter der Bezeichnung AU-COMESA-IGAD Election Observation Mission und ist Teil der langfristigen Bemühungen afrikanischer Institutionen, demokratische Prozesse auf dem Kontinent institutionell zu begleiten.

Die Entsendung erfolgt im Vorfeld der für den 15. Januar angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Beobachtet werden sollen insbesondere die Abläufe am Wahltag selbst, einschließlich der Öffnung der Wahllokale, des Wahlvorgangs, der Schließung der Wahllokale sowie der Stimmenauszählung.

Leitung und Zusammensetzung der Beobachterdelegation

An der Spitze der Mission steht Goodluck Jonathan, ehemaliger Präsident der Bundesrepublik Nigeria. Unterstützt wird er von Shemsudin Ahmed Roble, Mitglied des COMESA Committee of Elders, sowie von Abebe Muluneh Beyene, Vertreter der IGAD. Die Leitung spiegelt den regionalen Charakter der Mission wider und vereint politische, diplomatische und sicherheitspolitische Erfahrung.

Die Mission umfasst insgesamt 84 Kurzzeitbeobachter. Diese setzen sich aus akkreditierten Botschaftern bei der Afrikanischen Union, Vertretern nationaler Wahlbehörden, Mitgliedern zivilgesellschaftlicher Organisationen, Wahl- und Demokratieexperten sowie Fachkräften aus den Bereichen Menschenrechte, Geschlechtergerechtigkeit, Medien und Jugendbeteiligung zusammen. Die Zusammensetzung soll eine multidimensionale Betrachtung des Wahlprozesses ermöglichen.

Breite regionale Herkunft der Beobachter

Die Beobachter stammen aus insgesamt mehr als 25 afrikanischen Staaten. Dazu zählen unter anderem Algerien, Botswana, Burundi, Kamerun, die Zentralafrikanische Republik, Tschad, Côte d’Ivoire, Dschibuti, Eswatini, Äthiopien, Gambia, Ghana, Kenia, Lesotho, Mauritius, Nigeria, Ruanda, Seychellen, Sierra Leone, Somalia, Südafrika, Südsudan, Sudan, Tansania, Sambia und Simbabwe.

Die breite regionale Streuung soll die Unabhängigkeit und Legitimität der Mission unterstreichen. Gleichzeitig verdeutlicht sie das Interesse afrikanischer Staaten an der politischen Entwicklung Ugandas, das als wichtiger Akteur in Ostafrika und innerhalb regionaler Integrationsprozesse gilt.

Beobachtungsumfang und Einsatzgebiete

Die Wahlbeobachter werden in allen Regionen Ugandas eingesetzt. Der Fokus liegt auf der unmittelbaren Beobachtung der Wahlverfahren am Wahltag. Dazu gehören die Einhaltung der vorgeschriebenen Abläufe in den Wahllokalen, der Zugang der Wählerinnen und Wähler zu den Urnen, die Transparenz des Wahlvorgangs sowie die ordnungsgemäße Auszählung der Stimmen.

Neben der technischen Durchführung der Wahl sollen auch Aspekte wie die Präsenz von Sicherheitskräften, der Zugang von Parteien und Kandidaten zu den Wahllokalen sowie das Verhalten von Wahlpersonal und politischen Akteuren erfasst werden.

Maßstab der Bewertung: Afrikanische und internationale Standards

Die Mission stützt ihre Bewertung auf mehrere normative Grundlagen. Dazu gehören der rechtliche Rahmen für Wahlen in Uganda sowie zentrale afrikanische und internationale Dokumente. Maßgeblich sind insbesondere die Erklärung der Organisation für Afrikanische Einheit und der Afrikanischen Union zu den Grundsätzen demokratischer Wahlen, die Afrikanische Charta für Demokratie, Wahlen und Regierungsführung sowie der Entwurf eines IGAD-Protokolls zu Demokratie, Regierungsführung und Wahlen.

📢 The Head of the AU–COMESA–IGAD Election Observation Mission, H.E. @GEJonathan, has arrived in 🇺🇬 Uganda ahead of the 15 January 2026 General Elections. The former President will be assisted by Amb. Shemsudin Ahmed Roble, a member of the COMESA Committee of Elders and Commander… pic.twitter.com/uJJIUzu0oh

— African Union Political Affairs Peace and Security (@AUC_PAPS) January 11, 2026

Darüber hinaus orientiert sich die Mission an der Internationalen Erklärung der Grundsätze für internationale Wahlbeobachtung. Diese Standards dienen als Referenz für Transparenz, Unabhängigkeit und Objektivität der Beobachtung.

Politische Konsultationen und institutioneller Austausch

Im Rahmen ihres Einsatzes plant die Mission einen intensiven Austausch mit staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren. Dazu zählen Gespräche mit der ugandischen Wahlkommission, Vertretern politischer Parteien, Medienorganisationen, zivilgesellschaftlichen Akteuren sowie mit Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft und anderen Wahlbeobachtungsmissionen, die sich zeitgleich im Land aufhalten.

Diese Konsultationen sollen dazu beitragen, ein umfassendes Bild des Wahlumfelds zu gewinnen, einschließlich der politischen Rahmenbedingungen, der Rolle der Medien und der Arbeitsbedingungen für Parteien und Kandidaten.

Zeitplan für Berichte und öffentliche Kommunikation

Die AU-COMESA-IGAD-Mission kündigte an, ihre vorläufigen Ergebnisse zwei Tage nach der Wahl zu veröffentlichen. Am 17. Januar 2026 ist in Kampala eine Pressekonferenz vorgesehen, auf der eine erste Einschätzung zum Ablauf und zur Durchführung der Wahlen vorgestellt werden soll.

Ein abschließender und umfassender Bericht ist für einen Zeitraum von bis zu einem Monat nach der offiziellen Bekanntgabe der endgültigen Wahlergebnisse angekündigt. Dieser Bericht soll detaillierte Beobachtungen, Bewertungen und gegebenenfalls Empfehlungen enthalten und den beteiligten Institutionen sowie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Afrikanische Regionalorganisationen entsenden gemeinsame Wahlbeobachtungsmission nach Uganda ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

An dem Dialog nahmen der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union, Mahmoud Ali Youssouf, sowie Chinas Außenminister Wang Yi teil. Beide Seiten betonten, dass Afrika und China als Akteure des Globalen Südens in zentralen internationalen Fragen ähnliche Positionen vertreten.

Gemeinsame Positionen des Globalen Südens

Im Mittelpunkt der Gespräche stand die politische Abstimmung zwischen der Afrikanischen Union und China in globalen und regionalen Fragen. Beide Seiten erklärten, sie wollten die legitimen Interessen des Globalen Südens gemeinsam vertreten und ihre jeweiligen Kerninteressen gegenseitig unterstützen. Dazu gehöre auch eine engere Koordination in multilateralen Foren.

Joint Press Release of the African Union – China Strategic Dialogue.

The Chairperson of the African Union Commission, H.E. Mahmoud Ali Youssouf, and Member of the Political Bureau of the CPC Central Committee, and Minister of Foreign Affairs of the People’s Republic of #China,… pic.twitter.com/QHBjAgovTI

— African Union (@_AfricanUnion) January 8, 2026

Die Gesprächspartner unterstrichen die Bedeutung einer internationalen Ordnung, die auf Völkerrecht beruht. Genannt wurden insbesondere die Achtung staatlicher Souveränität und territorialer Integrität sowie die friedliche Beilegung von Konflikten. Diese Grundsätze seien aus Sicht beider Seiten unverzichtbar für Stabilität und Entwicklung, insbesondere in politisch fragilen Regionen.

Afrikanische Union bekräftigt Ein-China-Politik

Ein zentraler politischer Punkt des Dialogs war die klare Positionierung der Afrikanischen Union zur Ein-China-Politik. Die AU bekräftigte ausdrücklich, dass es nur ein China gebe und Taiwan als Teil des chinesischen Staatsgebiets betrachtet werde. Gleichzeitig sprach sie ihre Unterstützung für die Bemühungen der chinesischen Regierung um nationale Einheit aus.

Diese Haltung entspricht der langjährigen Position der Afrikanischen Union und ihrer Mitgliedstaaten in den Beziehungen zu China und wurde von chinesischer Seite ausdrücklich begrüßt.

Austausch zu Venezuela und internationalen Spannungen

Die Gespräche umfassten auch aktuelle internationale Entwicklungen. Beide Seiten äußerten sich besorgt über die jüngsten Ereignisse in der Bolivarischen Republik Venezuela. Dabei betonten sie, dass die Souveränität und territoriale Integrität aller Staaten gewahrt bleiben müssten und die Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen einzuhalten seien.

Mit dieser Positionierung machten die Afrikanische Union und China deutlich, dass sie in internationalen Krisenfällen auf eine rechtlich fundierte und multilaterale Herangehensweise setzen.

Wang Yi setzt Fokus auf Modernisierung und Entwicklungsstrategien

Ein weiterer Schwerpunkt des Strategiedialogs lag auf der wirtschaftlichen und institutionellen Modernisierung Afrikas. Beide Seiten diskutierten konkrete Ansätze zur engeren Verzahnung ihrer Entwicklungsstrategien. Besonders hervorgehoben wurde die Abstimmung zwischen Chinas 15. Fünfjahresplan und dem zweiten Zehnjahres-Umsetzungsplan der Agenda 2063.

Diese strategische Angleichung soll sicherstellen, dass chinesische Investitionen und Kooperationsprojekte stärker mit den langfristigen Entwicklungszielen der Afrikanischen Union übereinstimmen. Dazu zählen Infrastruktur, industrielle Entwicklung, Digitalisierung und regionale Integration.

Agenda 2063, AfCFTA und sicherheitspolitische Initiativen

Auf afrikanischer Seite bekräftigte die AU ihr Engagement für zentrale Projekte der Agenda 2063. Genannt wurden insbesondere die Initiative „Silencing the Guns bis 2030“ sowie die African Continental Free Trade Area, die den innerafrikanischen Handel stärken soll.

Außenminister Wang Yi verwies seinerseits auf eigene internationale Initiativen, darunter die Global Security Initiative, die Global Governance Initiative und den Aufbau einer Internationalen Organisation für Mediation. Beide Seiten vereinbarten, ihre jeweiligen Programme besser miteinander zu verzahnen und politische Abstimmung sowie praktische Zusammenarbeit zu intensivieren.

Umsetzung bestehender Abkommen und praktische Kooperation

Abschließend bekräftigten die Afrikanische Union und China ihren Willen, bereits geschlossene Kooperationsabkommen und Absichtserklärungen konsequent umzusetzen. Ziel sei es, bestehende Vereinbarungen in konkrete Projekte zu überführen, die messbare Ergebnisse für die Bevölkerung in Afrika und China liefern.

Der Strategiedialog machte deutlich, dass die Partnerschaft zwischen der Afrikanischen Union und China über klassische Entwicklungszusammenarbeit hinausgeht und zunehmend politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Dimensionen umfasst.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Chinesischer Außenminister Wang Yi besucht Afrikanische Union ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Regionale Lage zwischen Stabilität und wachsendem Druck

Die ECOWAS-Staaten stellten fest, dass sich Westafrika trotz zunehmender geopolitischer Spannungen und interner Bruchlinien insgesamt widerstandsfähig gezeigt habe. Zugleich verwiesen sie auf eine deutliche Verschlechterung der Sicherheitslage, insbesondere im Sahel und im Tschadsee-Becken. Terroristische Angriffe, Entführungen und Sabotageakte hätten in mehreren Ländern zu massiven Vertreibungen und einer schweren humanitären Krise geführt. Nach Angaben der ECOWAS sind rund sechs Millionen Menschen direkt betroffen.

Vor diesem Hintergrund bekräftigten die Staats- und Regierungschefs ihre Verpflichtung, den Terrorismus innerhalb des ECOWAS-Raums zu bekämpfen. Sie forderten die Afrikanische Union und den UN-Sicherheitsrat auf, die betroffenen Länder stärker und koordinierter zu unterstützen. Zudem beschlossen sie konkrete finanzielle Soforthilfen aus dem Regionalen Sicherheitsfonds für besonders betroffene Küstenstaaten wie Benin, Ghana, Togo, Côte d’Ivoire und Nigeria.

Militärputsche und politische Übergänge im Fokus

Breiten Raum nahmen die jüngsten politischen Entwicklungen in mehreren Mitgliedstaaten ein. Die ECOWAS verurteilte den Militärputsch in Guinea-Bissau, der den Wahlprozess unterbrochen habe, sowie den vereitelten Umsturzversuch in Benin kurz vor den dortigen Wahlen. In beiden Fällen betonte die Gemeinschaft ihre Null-Toleranz-Haltung gegenüber verfassungswidrigen Machtübernahmen.

Besonders deutlich positionierte sich die ECOWAS zu Guinea-Bissau. Die Staats- und Regierungschefs lehnten das von den dortigen Behörden angekündigte Übergangsprogramm ausdrücklich ab. Sie forderten die sofortige Freilassung politischer Gefangener und die Einsetzung einer kurzen, inklusiven Übergangsphase mit dem Ziel, transparente und glaubwürdige Wahlen zu organisieren. Sollte diesen Forderungen nicht nachgekommen werden, kündigte die ECOWAS gezielte Sanktionen gegen verantwortliche Akteure an.

Auch andere politische Prozesse wurden thematisiert. Die Gemeinschaft nahm die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Côte d’Ivoire und Guinea-Bissau zur Kenntnis und begrüßte die geplanten Wahlen in Benin und Guinea. Für Guinea wurde die Präsidentschaftswahl am 28. Dezember 2025 als entscheidender Schritt zur Beendigung der Transition hervorgehoben.

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Umgang mit Ex-Präsidenten

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf Fragen der demokratischen Governance. Die ECOWAS rief ihre Mitgliedstaaten dazu auf, Institutionen zu stärken, die Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung fördern. Ziel sei es, einem weiteren Rückgang demokratischer Standards in der Region entgegenzuwirken.

In diesem Zusammenhang befasste sich der Gipfel auch mit dem ehemaligen gambischen Präsidenten Yahya Jammeh. Seine öffentlichen Äußerungen aus dem Exil in Äquatorialguinea wurden als Bedrohung für Frieden und soziale Kohäsion in Gambia bewertet. Die ECOWAS stellte klar, dass frühere Vereinbarungen über sein Exil ihn nicht von einer möglichen strafrechtlichen Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen zwischen 1994 und 2017 entbinden.

Wirtschaftliche Entwicklung und Integration

Neben Sicherheits- und Demokratiefragen widmete sich der Gipfel intensiv der wirtschaftlichen Lage. Die ECOWAS stellte für 2025 eine robuste Entwicklung fest, gekennzeichnet durch höheres Wachstum, sinkenden Inflationsdruck und Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung. Gleichzeitig mahnten die Staats- und Regierungschefs weitere Reformen an, insbesondere zur Mobilisierung eigener Einnahmen und zur Verbesserung der Effizienz öffentlicher Ausgaben.

SIXTY-EIGHTH ORDINARY SESSION OF THE ECOWAS AUTHORITY OF
HEADS OF STATE AND GOVERNMENT
14 December 2025, Abuja, Federal Republic of Nigeria
FINAL COMMUNIQUE…. https://t.co/Jgth4L5mvM pic.twitter.com/LGK0FGGaNs

— Ecowas – Cedeao (@ecowas_cedeao) December 15, 2025

Besorgt äußerte sich die Gemeinschaft über Verzögerungen bei der geplanten Einführung der gemeinsamen Währung ECO. Weniger als zwei Jahre vor dem anvisierten Start erfüllten viele Mitgliedstaaten weiterhin nicht die makroökonomischen Konvergenzkriterien. Die ECOWAS kündigte an, die Präsidiale Taskforce zur Einheitswährung zu reaktivieren, um politische Blockaden zu überwinden.

Fortschritte wurden dagegen bei der regionalen Energieintegration hervorgehoben. Die erfolgreiche Synchronisierung der Stromnetze von 15 westafrikanischen Staaten im November 2025 wurde als Meilenstein gewertet. Zugleich warnte die Gemeinschaft vor finanziellen Risiken durch ausbleibende Zahlungen einzelner Mitgliedsunternehmen des West African Power Pool.

Institutionelle Entscheidungen und strategische Ausrichtung

Der Gipfel traf zudem weitreichende institutionelle Entscheidungen. Die Verteilung zentraler Führungspositionen für den Zeitraum 2026 bis 2030 wurde bestätigt, ebenso die geplante Verlegung des Hauptsitzes der Westafrikanischen Gesundheitsorganisation nach Côte d’Ivoire. Darüber hinaus beschlossen die Staats- und Regierungschefs, Burkina Faso, Mali und Niger als Nicht-ECOWAS-Mitglieder in die Anti-Geldwäsche-Organisation GIABA aufzunehmen, unter der Bedingung klarer politischer Verpflichtungen.

Abschließend betonte die ECOWAS ihre Absicht, sich stärker auf die Zukunft der regionalen Integration zu konzentrieren. Ein Sondergipfel zur strategischen Neuausrichtung der Gemeinschaft ist angekündigt. Dabei sollen unter anderem Jugend- und Frauenförderung, digitale Transformation, Konnektivität sowie gleichberechtigte internationale Partnerschaften eine zentrale Rolle spielen.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag ECOWAS-Gipfel: Regierungen wollen Militärputsche nicht mehr dulden ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Symbol regionaler Integration und gemeinsamer Verantwortung

Die Eröffnungszeremonie wurde von Beatrice Askul, Kabinettssekretärin für die Ostafrikanische Gemeinschaft und regionale Angelegenheiten sowie Vorsitzende des EAC-Ministerrats, geleitet. Sie handelte im Namen des kenianischen Präsidenten William Samoei Ruto, der zugleich den Vorsitz des Gipfels der EAC-Staats- und Regierungschefs innehat.

Askul bezeichnete den neuen Gebäudekomplex als sichtbares Zeichen für die gemeinsame Vision Ostafrikas. Das Hauptquartier stehe für eine stärker integrierte und wirtschaftlich tragfähige Region. Zugleich betonte sie, dass es sich nicht nur um ein Verwaltungsgebäude handele, sondern um eine strategische Investition in die Lebensgrundlagen der Bevölkerung im Einzugsgebiet des Victoriasees.

„Mit der Einweihung dieses neuen Gebäudes bekräftigen wir unser Bekenntnis zu wissenschaftlich fundiertem Management, Umweltschutz, regionaler Zusammenarbeit und inklusiver Entwicklung“, erklärte Askul. Der Victoriasee sei mit Blick auf Versorgungssicherheit, Ökonomie und Ökologie von zentraler Bedeutung für die gesamte Region.

Wirtschaftliche Bedeutung des Victoriasees für Ostafrika

Nach Angaben der kenianischen Regierung profitieren allein in Kenia mehr als 200.000 Menschen unmittelbar vom Victoriasee. Der See ist das zweitgrößte Süßwasserreservoir der Welt und eine der wichtigsten natürlichen Ressourcen der Ostafrikanischen Gemeinschaft.

Askul verwies darauf, dass Millionen von Menschen im Einzugsgebiet des Sees von Fischerei, Landwirtschaft, Transport, Energiegewinnung und Tourismus leben. Diese Sektoren bildeten nicht nur eine ökonomische Grundlage, sondern seien auch für sozialen Zusammenhalt und regionale Stabilität von Bedeutung.

Die nachhaltige Bewirtschaftung des Sees gilt seit Jahren als zentrale Herausforderung, da Umweltverschmutzung, Überfischung, Klimawandel und rasches Bevölkerungswachstum den Druck auf das Ökosystem erhöhen.

Rolle der LVBC im regionalen Umwelt- und Wassermanagement

Die Generalsekretärin der Ostafrikanischen Gemeinschaft, Veronica Nduva, würdigte bei der Eröffnung insbesondere die Rolle Kenias bei der Unterstützung regionaler Institutionen. Das neue Hauptquartier stärke die strategische Funktion der Lake Victoria Basin Commission innerhalb der EAC-Strukturen.

Nduva erklärte, das Gebäude sei mehr als ein Arbeitsplatz. Es solle als regionales Zentrum für Innovation, Forschung, politische Koordination, Klimaanpassung, Umweltschutz und grenzüberschreitendes Wassermanagement dienen. Innerhalb dieses Rahmens solle die Arbeit an Biodiversitätsschutz, Fischereimanagement, Wasserqualitätsüberwachung sowie an der Entwicklung einer nachhaltigen blauen und grünen Wirtschaft intensiviert werden.

„Das eigentliche Vermächtnis dieses Gebäudes wird sich nicht an seiner Architektur messen, sondern an den Ideen, die hier entstehen, und an den Partnerschaften, die zur Verbesserung der Lebensbedingungen im gesamten Becken beitragen“, sagte Nduva.

Ein Projekt mit langer Vorgeschichte

Der Exekutivsekretär der LVBC, Masinde Bwire, ordnete die Eröffnung in einen langfristigen institutionellen Prozess ein. Die Einweihung markiere den Abschluss eines 17-jährigen Weges, der 2008 mit der Bereitstellung eines Grundstücks durch die kenianische Regierung begonnen habe.

Das 2,8 Hektar große Gelände liegt direkt am Ufer des Victoriasees. Der Bau des neuen Hauptquartiers begann im Jahr 2020. Bwire betonte, dass der moderne Gebäudekomplex künftig als zentrales Nervenzentrum der Kommission fungieren werde. Er solle die Koordination zwischen den Partnerstaaten verbessern und die Kapazitäten der LVBC in den Bereichen Umweltmanagement, sozioökonomische Entwicklung und grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärken.

Zugleich dankte Bwire internationalen Entwicklungspartnern, darunter der Weltbank, der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), der KfW, der Europäischen Union, der UNESCO und der Afrikanischen Entwicklungsbank. Diese hätten die Programme der LVBC über Jahre hinweg finanziell und technisch unterstützt.

Bedeutung für die lokale und regionale Entwicklung

Auch auf subnationaler Ebene wird dem neuen Hauptquartier eine wichtige Rolle zugeschrieben. Der Gouverneur des kenianischen Bezirks Kisumu, Anyang’ Nyong’o, ließ in einer übermittelten Erklärung betonen, dass das Projekt eng mit den Entwicklungszielen der Region verknüpft sei. Sein Stellvertreter Mathew Owili hob hervor, dass insbesondere die Bereiche Fischerei, Klimaanpassung, Schifffahrt und blaue Wirtschaft profitieren könnten.

Konkret verwies er auf laufende Initiativen wie die Einführung moderner Glasfaser-Fischerboote, den Ausbau von Fischanlandestellen, die Förderung von Ökotourismus sowie die Wiederbelebung von Transportkorridoren auf dem See. Diese Maßnahmen würden in Kooperation mit staatlichen Unternehmen wie Kenya Shipyards Limited und Kenya Railways umgesetzt.

Finanzierung und institutioneller Rahmen

Das Bauprojekt wurde vollständig von den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft finanziert. Die Gesamtkosten beliefen sich auf rund 3,54 Millionen US-Dollar. Die technische Umsetzung erfolgte durch das kenianische Staatssekretariat für öffentliche Bauvorhaben im Ministerium für Land, öffentliche Arbeiten, Wohnungsbau und Stadtentwicklung.

Die Lake Victoria Basin Commission ist eine spezialisierte Institution der EAC und koordiniert seit Jahren die Zusammenarbeit der Anrainerstaaten im Einzugsgebiet des Sees. Ziel ist es, ökologische Nachhaltigkeit, wirtschaftliche Entwicklung und regionale Integration miteinander zu verbinden.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Neues Hauptquartier am Victoriasee eröffnet ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Formelle Austrittserklärung an das IGAD-Sekretariat

Am 12. Dezember 2025 informierte Eritrea den Generalsekretär der IGAD offiziell über den Rückzug aus der Organisation. In einer Pressemitteilung des eritreischen Außenministeriums heißt es, die Entscheidung sei das Ergebnis einer längeren Entwicklung und beruhe auf „prägnanten Fakten und Ereignissen“, die aus Sicht Asmaras die Legitimität und den Nutzen der IGAD infrage stellten.

Press Release: #Eritrea has withdrawn its Membership from IGAD; Ministry of Foreign Affairs; Asmara, 12 December 2025

"Eritrea finds itself compelled to withdraw its membership from an organization that has forfeited its legal mandate and authority; offering no discernible…

— Yemane G. Meskel 🇪🇷 (@hawelti) December 12, 2025

Die Erklärung macht deutlich, dass der Austritt nicht als kurzfristige Reaktion zu verstehen ist, sondern als Konsequenz einer grundsätzlichen Neubewertung der Rolle der Regionalorganisation. Eritrea sehe sich gezwungen, die Mitgliedschaft zu beenden, da IGAD „ihr rechtliches Mandat und ihre Autorität verwirkt“ habe und keinen erkennbaren strategischen Mehrwert mehr für ihre Mitgliedstaaten biete.

Rückblick auf Eritreas Rolle bei der Neuausrichtung der IGAD

In der Stellungnahme erinnert Eritrea an seine eigene Rolle bei der Entwicklung der Organisation. Nach Angaben des Außenministeriums habe Eritrea 1993 eine zentrale Rolle bei der Wiederbelebung der IGAD gespielt. Ziel sei es damals gewesen, die Organisation zu einem wirksamen Instrument für regionale Friedenssicherung und Stabilität zu machen und damit die Grundlage für eine tragfähige wirtschaftliche Integration zu schaffen.

Eritrea habe in den Folgejahren gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten an der institutionellen Stärkung der IGAD gearbeitet. Diese Bemühungen hätten jedoch nicht zu den erhofften Ergebnissen geführt. Insbesondere seit 2005 habe sich die Organisation aus eritreischer Sicht zunehmend von ihren ursprünglichen Zielen entfernt.

Vorwurf politischer Instrumentalisierung seit 2005

Das Außenministerium in Asmara wirft der IGAD vor, seit etwa zwei Jahrzehnten nicht nur die Erwartungen der Bevölkerung in der Region verfehlt zu haben, sondern eine „schädliche Rolle“ einzunehmen. In der Erklärung heißt es, die Organisation sei zu einem Instrument gegen gezielt ausgewählte Mitgliedstaaten geworden, „insbesondere gegen Eritrea“.

Diese Entwicklung habe bereits 2007 zu Konsequenzen geführt. Damals setzte Eritrea seine Mitgliedschaft in der IGAD aus. Der Schritt sei eine Reaktion auf aus eritreischer Sicht ungerechtfertigte Maßnahmen und politische Positionierungen der Organisation gewesen.

Wiederbeitritt 2023 und erneute Enttäuschung

Im Juni 2023 kehrte Eritrea offiziell in die IGAD zurück. Nach Darstellung des Außenministeriums geschah dies in der Hoffnung, dass die Organisation auf Forderungen nach Reformen eingehen und frühere Fehlentwicklungen korrigieren würde. Eritrea habe erwartet, dass die IGAD ihre eigenen Satzungen und Verpflichtungen ernsthaft umsetze.

Diese Erwartungen seien jedoch nicht erfüllt worden. Stattdessen habe die Organisation weiterhin gegen ihre eigenen statutarischen Verpflichtungen verstoßen und damit ihre Relevanz und ihr rechtliches Mandat weiter untergraben. Vor diesem Hintergrund habe Eritrea keine andere Möglichkeit gesehen, als die Mitgliedschaft endgültig zu beenden.

IGAD reagiert mit Bedauern auf den Austritt

Die IGAD bestätigte am selben Tag den Eingang der Austrittserklärung. In einer Stellungnahme aus dem Hauptsitz in Dschibuti erklärte die Organisation, sie habe die Entscheidung der Regierung Eritreas zur Kenntnis genommen. Die Mitteilung sei dem Sekretariat in Form einer formellen Note Verbale übermittelt worden.

IGAD Regrets Eritrea’s Decision to Withdraw from the Organisation

Read more: https://t.co/8KaG8p0g2c pic.twitter.com/qVVeGGVD26

— IGAD Secretariat (@IGADsecretariat) December 12, 2025

IGAD erinnerte daran, dass Eritrea nach einer fast zwanzigjährigen Selbstsuspendierung im Juni 2023 wieder in die Organisation aufgenommen worden sei. Beim 14. Ordentlichen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs sei Eritrea „einstimmig und herzlich“ willkommen geheißen worden. Dies habe den gemeinsamen Willen zu regionaler Solidarität, Inklusivität und erneuerter Zusammenarbeit widergespiegelt.

Fehlende Beteiligung Eritreas seit dem Wiederbeitritt

Zugleich stellte die IGAD fest, dass Eritrea seit dem formellen Wiederbeitritt im Jahr 2023 nicht an Sitzungen, Programmen oder Aktivitäten der Organisation teilgenommen habe. Das Sekretariat habe in dieser Zeit Geduld und Entgegenkommen gezeigt und sei stets offen für konstruktiven Dialog gewesen.

In der Erklärung äußerte die IGAD ihr Bedauern darüber, dass der Austritt ohne die Vorlage konkreter Reformvorschläge oder eine inhaltliche Auseinandersetzung über institutionelle oder politische Veränderungen erfolgt sei. Die Organisation betonte, dass ihre etablierten Konsultationsmechanismen jederzeit für einen solchen Austausch zur Verfügung gestanden hätten.

Appell zur Neubewertung der Entscheidung

Trotz des formellen Austritts erklärte die IGAD, sie wolle den Kontakt zu Eritrea aufrechterhalten. Das Sekretariat kündigte an, den Dialog mit der Regierung in Asmara fortzusetzen und Eritrea zu ermutigen, seine Entscheidung zu überdenken.

Ziel bleibe es, Eritrea zu einer Rückkehr in die Organisation zu bewegen, um gemeinsame Ziele in den Bereichen Frieden, Stabilität und Entwicklung am Horn von Afrika weiterzuverfolgen. Die IGAD bekräftigte zugleich ihr eigenes Selbstverständnis als Plattform für regionale Kooperation, Dialog und kollektives Handeln im Interesse der Bevölkerung der Region.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Eritrea tritt aus der IGAD aus – Bruch mit der Regionalorganisation am Horn von Afrika ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Putschversuche in Westafrika und die Rolle von ECOWAS

Am 7. Dezember 2025 versuchten Einheiten unter Führung eines Kommandeurs von Spezialeinheiten in Benin die Macht zu übernehmen. Der Umsturzversuch wurde rasch vereitelt. Loyalen Regierungskräften gelang es, mit Luftunterstützung und unter Beteiligung von Truppen aus anderen ECOWAS-Mitgliedstaaten die Kontrolle vollständig wiederherzustellen. Der Einsatz diente laut Angaben aus der Region dazu, die staatliche Autorität zu stabilisieren und weitere Eskalationen zu verhindern.

Nur wenige Wochen zuvor hatten Soldaten in Guinea-Bissau nach den Präsidentschaftswahlen die Macht übernommen. Das Land ist seit Jahrzehnten von politischer Instabilität geprägt. ECOWAS reagierte mit diplomatischen Bemühungen und setzte Guinea-Bissau vorübergehend von den Entscheidungsstrukturen der Organisation aus. Nach Einschätzung von Beobachtern verfügt ECOWAS über erhebliche Erfahrung im Umgang mit begrenzten nationalen Krisen wie in Guinea-Bissau, bei denen politische Vermittlung und Kompromisse im Vordergrund stehen.

Der Fall Benin galt hingegen als ungewöhnlich. Das Land hatte seit rund fünf Jahrzehnten keinen Putschversuch erlebt. Die jüngsten Ereignisse verdeutlichen nach Einschätzung von Analysten, dass selbst vergleichsweise stabile Staaten zunehmend unter dem Druck regionaler Sicherheitsentwicklungen stehen.

Die Sahel-Sicherheitskrise als strukturelle Bedrohung

Über diese nationalen Krisen hinaus sehen Expertinnen und Experten die fortschreitende Ausbreitung bewaffneter Gewalt im Sahel als zentrale Herausforderung für Westafrika. Seit mehr als einem Jahrzehnt sind insbesondere Burkina Faso, Mali und Niger von einer komplexen Sicherheitskrise betroffen.

Jihadistische Angriffe auf Sicherheitskräfte und Zivilbevölkerung überlagern sich dort mit organisierter Kriminalität, Schmuggelnetzwerken sowie lokalen Konflikten um Land und natürliche Ressourcen.

Nach Einschätzung von Fachleuten hat sich diese Krise in den vergangenen Jahren weiter verschärft und geografisch ausgeweitet. Die Gewalt beschränkt sich nicht mehr auf den zentralen Sahel, sondern greift zunehmend auf die nördlichen Regionen von Küstenstaaten wie Benin, Togo und Nigeria über. In Benin und Togo kam es wiederholt zu direkten Angriffen jihadistischer Gruppen. In Nigeria wird die langjährige Bedrohung durch Boko Haram und den sogenannten Islamischen Staat Provinz Westafrika im Nordosten inzwischen durch zunehmende Gewalt und bewaffnete Bandenaktivitäten im Nordwesten ergänzt, insbesondere im Bundesstaat Zamfara.

Mali und die Blockade von Versorgungsrouten

Einen neuen Höhepunkt erreichte die Krise Anfang September 2025 in Mali. Kämpfer der Gruppe Jama’at Nusrat ul-Islam wal-Muslimin blockierten zentrale Treibstoffrouten nach Bamako. Durch wiederholte Angriffe auf Lastwagenkonvois, die den Binnenstaat mit Treibstoff versorgen, geriet die malische Wirtschaft erheblich unter Druck. Besonders betroffen waren Regionen im Süden und Westen des Landes, die zuvor vergleichsweise weniger von der Gewalt betroffen gewesen waren.

Beobachter gehen nicht davon aus, dass die militanten Gruppen über die Fähigkeit oder den Willen verfügen, die Hauptstadt Bamako oder den Staat insgesamt zu übernehmen. Dennoch bleibt der destabilisierende Effekt erheblich. Nachdem die Angriffe auf Treibstoffkonvois Ende November kurzzeitig nachgelassen hatten, wurden am 6. Dezember erneut mindestens 15 Lastwagen im Süden Malis in Brand gesetzt. Die anhaltende Unsicherheit belastet Wirtschaft, Versorgungslage und staatliche Handlungsfähigkeit.

Politische Folgen und regionale Spannungen

Die Ausweitung der Gewalt hat auch politische Folgen. In Benin rechtfertigten die mutmaßlichen Putschisten ihren Umsturzversuch unter anderem mit der sich verschlechternden Sicherheitslage und dem Tod von Soldaten bei jüngsten Angriffen.

Beobachter sehen darin ein Beispiel dafür, wie sicherheitspolitische Belastungen Unzufriedenheit innerhalb militärischer Strukturen verstärken können, selbst in Staaten, deren politische Konflikte bislang vor allem durch verfassungsrechtliche und wirtschaftliche Auseinandersetzungen geprägt waren.

Die Lage wird zusätzlich dadurch erschwert, dass Mali, Burkina Faso und Niger nach Militärputschen zwischen 2020 und 2023 ein angespanntes Verhältnis zu vielen Küstenstaaten haben. Im Januar 2025 traten diese drei Länder aus der ECOWAS aus und konzentrieren sich seither auf den Ausbau ihrer eigenen regionalen Struktur, der Alliance des États du Sahel (AES). Diese politische Fragmentierung erschwert nach Einschätzung von Expertinnen und Experten eine koordinierte regionale Sicherheitsstrategie.

Externe Akteure und begrenzte Entlastung

Vor diesem Hintergrund spielen auch externe Akteure eine Rolle. Das russische Africa Corps, das im Juni 2025 in Mali die Wagner-Gruppe ablöste, begleitete Berichten zufolge zuletzt gemeinsam mit den malischen Streitkräften einen Treibstoffkonvoi von Niger nach Bamako. Moskau sagte zudem Unterstützung durch Treibstoff- und Agrarlieferungen zu, um die wirtschaftlichen Folgen der Blockade abzufedern.

Diese Maßnahmen werden jedoch als kurzfristige Entlastung bewertet. Eine nachhaltige Eindämmung der Sahel-Sicherheitskrise erfordert nach Einschätzung von Fachleuten vor allem eine Verbesserung der bilateralen und regionalen Beziehungen in Westafrika. Angesichts der zunehmenden Bedrohung sehen viele Beobachter die Notwendigkeit, politische Differenzen zurückzustellen und gemeinsame sicherheitspolitische Antworten auf die immer komplexer werdenden Herausforderungen zu entwickeln.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Sahel-Sicherheitskrise: Warum Westafrika auf regionale Lösungen angewiesen ist ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Strategische Partnerschaft mit der Afrikanischen Union

Entwicklungsministerin Alabali Radovan bezeichnet die Partnerschaft mit der Afrikanischen Union (AU) als „von zentraler Bedeutung“. Im Mittelpunkt steht das gemeinsame Bekenntnis zu einer regelbasierten Weltordnung sowie zu Demokratie, guter Regierungsführung und Menschenrechten. Die Afrikanische Union wird dabei als politischer Schlüsselakteur verstanden, mit dem globale und kontinentale Herausforderungen wie Migration, Klima, Armut, Hunger und Krisen gemeinsam adressiert werden.

Die Ministerin betont, dass wirtschaftliche Zusammenarbeit und Sicherheit die tragenden Säulen dieser strategischen Partnerschaft sind. Ziel ist ein Ausbau der Kooperation auf Basis gemeinsamer Interessen zwischen Deutschland, der Europäischen Union und afrikanischen Partnern. Nach Einschätzung des BMZ erfordert die wachsende Bevölkerung in Afrika Entwicklungen, die dauerhaft mit dem demografischen Wachstum Schritt halten und die Lebensbedingungen der Menschen verbessern. Dafür verweist die Ministerin ausdrücklich auf die Notwendigkeit von Frieden und Stabilität in der Region.

Krieg im Sudan als zentrales Thema in Addis Abeba

Der Krieg im Sudan prägt die Reiseagenda der Ministerin nach Addis Abeba. Alabali Radovan beschreibt den Konflikt als „größte humanitäre Krise der Gegenwart“ und verweist auf die Rolle externer Akteure, die den Krieg durch Waffen und Finanzströme zusätzlich anheizen. Nach BMZ-Angaben sind rund 30 Millionen Sudanesinnen und Sudanesen auf humanitäre Hilfe aus dem Ausland angewiesen, fast die Hälfte der Bevölkerung leidet akut an Hunger.

Besonders hervorgehoben wird die Situation von Frauen und Mädchen. Laut Ministerin sind fast zwölf Millionen Sudanesinnen, vom Kleinkind bis zur älteren Frau, von Gewalt bedroht. Vergewaltigungen würden systematisch als Kriegswaffe eingesetzt. Das BMZ richtet sein entwicklungspolitisches Engagement daher bewusst auf den Schutz der Zivilbevölkerung aus, insbesondere auf sichere Orte für Frauen sowie auf medizinische und psychologische Unterstützung.

Die Afrikanische Union wird in den BMZ-Erklärungen als „entscheidender Akteur“ für einen zivil geführten Übergangsprozess im Sudan bezeichnet, sobald ein Waffenstillstand in Aussicht ist. Die Gestaltung dieses Übergangs bewerten die deutschen Gesprächspartner in Addis Abeba als zentrale Voraussetzung für nachhaltige Stabilität im Land und in der Region.

Deutschland unterstützt den Sudan und Nachbarländer in Ostafrika

Im Rahmen ihrer Ostafrika-Reise hebt Alabali Radovan hervor, dass Deutschland seine Unterstützung für die Bevölkerung im Sudan ausbaut. Das BMZ verfolgt dabei das Ziel, die Abhängigkeit von akuter humanitärer Hilfe zu verringern und die Eigenhandlungsfähigkeit der Menschen zu stärken, auch unter schwierigen Rahmenbedingungen.

Konkret setzt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit auf mehrere Schwerpunkte:

• Stärkung der Ernährungssicherheit durch Fördermaßnahmen in der Landwirtschaft
• Unterstützung sudanesischer kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) durch Investitionszuschüsse und Beratungsleistungen
• Sicherung von Arbeitsplätzen und Versorgungsstrukturen in den Bereichen Nahrung, Wasser, Energie und Gesundheitsprodukte

Nach Darstellung des Ministeriums tragen diese Unternehmen trotz des Krieges dazu bei, elementare Lieferketten aufrechtzuerhalten. Das BMZ arbeitet dafür mit UN-Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und lokalen Partnern zusammen.

Parallel werden die Nachbarländer des Sudan, darunter Äthiopien, bei der Aufnahme von Geflüchteten und bei der Versorgung aufnehmender Gemeinden unterstützt. Die Programme konzentrieren sich darauf, lokale Strukturen zu stärken, die durch den anhaltenden Zustrom von Vertriebenen stark belastet sind.

Addis Abeba: Gespräche mit der Afrikanischen Union über Frieden, Handel und Sicherheit

Während ihres Aufenthalts in Addis Abeba führt Alabali Radovan bilaterale Gespräche mit hochrangigen Vertretern der AU-Kommission wie mit dem Vorsitzenden der Kommission, Mahmoud Ali Youssouf, sowie mit dem Kommissar für Politische Angelegenheiten, Frieden und Sicherheit, Bankole Adeoye.

Im Mittelpunkt der Gespräche stehen:

• Frieden und Sicherheit, insbesondere die Lage im Sudan
• wirtschaftliche Entwicklung auf dem Kontinent
• die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone (AfCFTA)
• die Ergebnisse des G20-Gipfels in Johannesburg
• das Gipfeltreffen zwischen Europäischer Union und Afrikanischer Union in Luanda

Der Verweis auf den G20-Gipfel in Johannesburg, der erstmals in Afrika stattfand, und auf den AU-EU-Gipfel in Luanda zeigt, dass Deutschland seine Abstimmung mit der EU und mit kontinentalen Institutionen in Afrika eng verknüpft. Bundeskanzler Merz hatte im November an beiden Formaten teilgenommen, deren Ergebnisse nun mit der Afrikanischen Union weiter vertieft werden sollen.

Die AfCFTA spielt in den Gesprächen eine zentrale Rolle, weil sie als Rahmen für die stärkere wirtschaftliche Integration afrikanischer Staaten gilt. Für Deutschland eröffnen sich aus Sicht des BMZ weitere Anknüpfungspunkte für Projekte, die wirtschaftliche Entwicklung, regionale Märkte und Beschäftigung fördern.

Äthiopien als Reformpartner am Horn von Afrika

Die Reise nach Addis Abeba knüpft an einen Dialog zur entwicklungspolitischen Zusammenarbeit an, den das BMZ mit Äthiopien Ende November geführt hat. Das Ministerium verweist auf weitreichende wirtschaftliche Reformen in Äthiopien, die das Interesse der deutschen Wirtschaft an dem Land verstärken.

Als zweitbevölkerungsreichstes Land Afrikas und zentraler Akteur am Horn von Afrika wird Äthiopien im BMZ-Text als wichtiger Stabilitätsfaktor beschrieben. Die wirtschaftspolitischen Anpassungen sollen laut Ministerium dazu beitragen, Strukturwandel, Investitionen und Beschäftigung zu fördern. Deutschland sieht in diesen Entwicklungen einen Ansatzpunkt, um entwicklungspolitische Projekte mit privatwirtschaftlichem Engagement zu verbinden.

Die Verbindung von sicherheitspolitischen Themen, wirtschaftlicher Reformagenda und regionaler Stabilitätsrolle macht Äthiopien zu einem Schwerpunktpartner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Ostafrika. Die Reise von Alabali Radovan bündelt vor diesem Hintergrund mehrere Ebenen: die Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union, das Engagement im Sudan und die Kooperation mit einem Reformpartnerstaat am Horn von Afrika.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Deutschland verstärkt Unterstützung für Sudan – Alabali Radovan bei der Afrikanischen Union in Addis Abeba ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Putschversuch in Benin: Ziel Talon, Absetzung der Institutionen

Am Morgen des 7. Dezember erklärten bewaffnete Soldaten, die sich als „Comité militaire pour la refondation“ bezeichneten, im staatlichen Fernsehen von Benin die Absetzung von Präsident Patrice Talon und kündigten die Auflösung der Institutionen sowie die Aussetzung der Verfassung an. Sie begründeten ihr Vorgehen unter anderem mit der Verschlechterung der Sicherheitslage im Norden des Landes, der Situation der Streitkräfte und innenpolitischen Entscheidungen der Regierung.

Wie die BBC berichtet, warfen die Putschisten Talon vor, die „fortschreitende Verschlechterung der Sicherheitslage im Norden Benins“ zu ignorieren. Die Armee hatte in den vergangenen Jahren im Grenzgebiet zu Niger und Burkina Faso wiederholt Verluste durch jihadistische Angriffe erlitten. Die Soldaten kritisierten zudem die angebliche Vernachlässigung von gefallenen Soldaten und deren Familien, Kürzungen im Gesundheitssektor wie die Streichung staatlich finanzierter Dialysebehandlungen, Steuererhöhungen und Einschränkungen politischer Aktivitäten.

Nach Angaben der beninischen Behörden wurde die Machtübernahme innerhalb weniger Stunden vereitelt. Es kam zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen loyalen Kräften und den Putschisten, bei denen es „mehrere Opfer“ auf beiden Seiten gab. Mindestens ein Dutzend Soldaten wurden festgenommen. Der mutmaßliche Anführer, Lieutenant-Colonel Pascal Tigri, ehemaliges Mitglied des Personenschutzes von Talon, gilt seither als flüchtig.

Koordination mit ECOWAS und Nigeria: Luftschläge gegen Camp Togbin

Die Abwehr des Benin-Putschversuchs 2025 war eng mit regionaler und internationaler Unterstützung verknüpft. Aus dem Élysée-Palast in Paris hieß es, Präsident Emmanuel Macron habe einen „Koordinationsprozess“ angeführt und sowohl mit Präsident Patrice Talon als auch mit Vertretern der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS gesprochen. Diese Abstimmung habe den Weg geebnet für den Einsatz einer ECOWAS-Reservekraft mit Truppen aus Nigeria, Ghana, Côte d’Ivoire und Sierra Leone, um den Putschversuch zu unterbinden.

Bereits am Sonntagabend hatte ECOWAS die Entsendung von Verstärkung aus vier Mitgliedstaaten angekündigt, um die verfassungsmäßige Ordnung in Benin zu sichern. Nigeria flog nach Regierungsangaben aus Abuja Luftschläge gegen Stellungen der Putschisten. Die nigerianische Luftwaffe setzte Kampfjets ein, um mutmaßliche Ziele in der Nähe des Camps Togbin zu treffen, wo sich Teile der Putschtruppen verschanzt hatten.

Der Sprecher der beninischen Regierung, Wilfried Léandre Houngbédji, erklärte gegenüber der BBC, Talon habe ECOWAS um Luftschläge gebeten, nachdem Hinweise vorlagen, dass die Putschisten den internationalen Flughafen von Cotonou angreifen könnten. Nach seinen Angaben zielten die Angriffe darauf ab, gepanzerte Fahrzeuge und schweres Gerät der Mutineure zu neutralisieren und damit Gefahren für die Zivilbevölkerung im dicht besiedelten Umfeld des Flughafens zu begrenzen.

Französische Spezialkräfte im Einsatz – unterschiedliche Darstellungen

Über die Rolle Frankreichs bei der Niederschlagung des Benin-Putschversuchs 2025 liegen unterschiedliche, aber sich ergänzende Darstellungen vor. Aus Kreisen des Élysée wurde bestätigt, dass Paris die Regierung in Cotonou „in den Bereichen Überwachung, Beobachtung und logistische Unterstützung“ unterstützt habe. Details zu einem möglichen militärischen Einsatz wurden zunächst nicht genannt.

Der Chef der beninischen Garde républicaine, Colonel Dieudonné Djimon Tévoédjrè, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem konkreten Einsatz französischer Spezialkräfte. Nach seiner Darstellung habe die beninische Armee „wirklich tapfer“ den Putschversuch über den Tag hinweg bekämpft. In den Abendstunden seien dann Spezialkräfte aus Abidjan entsandt worden, die für „Ratissages“, also Sicherungs- und Säuberungsoperationen, eingesetzt worden seien, nachdem die beninischen Truppen die Hauptarbeit erledigt hätten. Das französische Militär kommentierte diese Angaben nicht.

Houngbédji wiederum konnte gegenüber der BBC eine Beteiligung französischer Spezialkräfte nicht bestätigen und verwies auf nachrichtendienstliche Unterstützung als zentrale Komponente der Zusammenarbeit. In jedem Fall zeigt der Vorgang, dass Benin im Rahmen der regionalen Sicherheitsarchitektur auf eine Kombination aus ECOWAS-Strukturen, nigerianischer Militärmacht und gezielter Unterstützung aus Europa zurückgreift.

Flucht von Pascal Tigri: Verdacht auf Zuflucht in Lomé

Während in Benin Ermittlungen und Festnahmen laufen, richtet sich die Aufmerksamkeit auf den Verbleib von Lieutenant-Colonel Pascal Tigri.

Nach Informationen des Magazins Jeune Afrique soll er sich inzwischen in Lomé, der Hauptstadt des Nachbarstaats Togo, aufhalten, und zwar im Bereich des Viertels Lomé 2, in dem auch Präsident Faure Essozimna Gnassingbé residiert. Eine Regierungsquelle in Cotonou wird zitiert mit der Aussage, Benin stehe kurz davor, eine Interpol-Red Notice und ein offizielles Auslieferungsersuchen zu stellen.

Auch ein hochrangiger Regierungsvertreter bestätigte laut BBC anonym, dass die Behörden davon ausgehen, Tigri halte sich in Lomé auf. Die togolesische Regierung hat dazu bislang keine öffentliche Stellungnahme abgegeben. Aus dem Umfeld des togolesischen Präsidenten hieß es gegenüber Medien, man sei über eine mögliche Ankunft des Offiziers nicht informiert. Die Präsidentschaft in Burkina Faso dementierte unterdessen einen in sozialen Medien verbreiteten, gefälschten Kommuniquétext, der den Exilort von Tigri in Ouagadougou verortet hatte.

Sollte sich der Verdacht formell bestätigen, hätte der Benin-Putschversuch 2025 auch eine diplomatische Dimension zwischen Cotonou und Lomé. Togo ist Mitglied von ECOWAS, das den Putschversuch verurteilt und den Einsatz einer regionalen Eingreiftruppe unterstützt hat.

Innenpolitischer Kontext: Sicherheit im Norden und politische Spannungen

Der Putschversuch in Benin findet vor einem komplexen innenpolitischen Hintergrund statt. Das Land galt nach der Demokratisierung in den 1990er Jahren als relativ stabile Mehrparteien­demokratie in Westafrika. Unter Präsident Talon, der 2016 erstmals gewählt und 2021 im Amt bestätigt wurde, haben sich laut Kritikern jedoch die Spielräume der Opposition verengt.

Talon steht am Ende seiner zweiten Amtszeit. Die Verfassung begrenzt das Präsidentenamt auf zwei Mandate, die regulären Wahlen sind für April 2026 vorgesehen. Der Präsident hat Finanzminister Romuald Wadagni als seinen Wunschnachfolger benannt. Die Wahlkommission schloss im Oktober den Hauptkandidaten der größten Oppositionspartei Les Démocrates von der Wahl aus, weil er nicht die erforderliche Zahl an Unterstützerunterschriften vorweisen konnte.

Parallel dazu verschärfte sich die Sicherheitslage im Norden, wo Benin zunehmend von grenzüberschreitenden jihadistischen Gruppen betroffen ist, die aus Niger und Burkina Faso operieren und Verbindungen zu al-Qaida und dem sogenannten Islamischen Staat zugeschrieben werden. Nigerianische und internationale Beobachter bezeichneten den Putschversuch als „direkten Angriff auf die Demokratie“. Nigeria selbst verurteilte das Vorgehen scharf und unterstützte Benin militärisch.

In der weiterer Region reiht sich der Benin-Putschversuch 2025 in eine Serie von Machtverschiebungen ein. Zuvor hatten Militärs in Mali, Burkina Faso, Guinea und Niger gewählte Regierungen gestürzt, während in Guinea-Bissau der Machtwechsel ebenfalls in Zweifel gezogen wird. Vor diesem Hintergrund war der Versuch, in Benin die zivile Regierung zu stürzen, auch in regionalen und internationalen Debatten als weiterer Testfall für die Reaktionsfähigkeit von ECOWAS und externen Partnern wahrgenommen worden.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Putschversuch in Benin: Frankreich und ECOWAS stützen Regierung Talon ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Notlandung in Burkina Faso löst diplomatische Spannungen aus

Burkinische Behörden leiteten unmittelbar nach der Landung eine Untersuchung ein. Nach offizieller Mitteilung der AES wurde dabei festgestellt, dass keine Überfluggenehmigung für das Flugzeug vorlag. Die Organisation stufte den Vorfall als Verstoß gegen internationales Recht und als Eingriff in die Souveränität ihrer Mitgliedstaaten ein.

Medien in Nigeria berichten, dass mindestens elf Angehörige der nigerianischen Streitkräfte derzeit in Bobo-Dioulasso festgehalten werden. Sie sollen sich an Bord des betroffenen Flugzeugs befunden haben. Die AES erklärte, dass das Verhalten des Flugzeugs ein „Bruch internationalen Luftverkehrsrechts“ darstelle und Maßnahmen eingeleitet wurden, um „Sicherheit und Souveränität“ zu gewährleisten. Details zum Status der festgesetzten Soldaten liegen bislang nicht vor.

AES setzt Luftverteidigung in höchste Bereitschaft

Die AES kündigte an, ihre Luft- und Bodentruppen im gesamten konföderalen Luftraum in Alarmbereitschaft zu versetzen. Grundlage dafür ist die Erklärung der Staatschefs vom 22. Dezember 2024, die den Einsatz militärischer Mittel bei unautorisierten Überflügen vorsieht. Künftig sind die Luftverteidigungseinheiten der Konföderation befugt, jedes Eindringen als Bedrohung zu bewerten und gegebenenfalls zu neutralisieren.

Der entsprechende Kommuniqué trägt die Unterschrift von Assimi Goïta, Präsident der malischen Übergangsregierung und amtierender Vorsitzender der AES. Er betont darin den Anspruch der drei Staaten Mali, Burkina Faso und Niger, ihre territoriale Unversehrtheit „ohne Abstriche“ zu schützen.

Beziehungen zwischen Nigeria und AES zunehmend belastet

Der Vorfall hat das ohnehin gespannte Verhältnis zwischen Nigeria und der Sahel-Konföderation weiter verschärft. Nigeria ist seit Januar 2025 nicht mehr Teil der gleichen regionalen Sicherheitsarchitektur wie Mali, Burkina Faso und Niger, nachdem diese die ECOWAS verlassen hatten. Die drei Staaten hatten dem westafrikanischen Staatenbund mangelnde Unterstützung im Kampf gegen Terrorismus und schädliche Sanktionen vorgeworfen.

Communiqué en date du 08 décembre 2025 de la Confédération des Etats du Sahel (AES), relatif à la violation de l'espace aérien confédéral par un aéronef de l'Armée de l'Air de la République Fédérale du Nigéria.

Bureau de l'Information et de la Presse/MAECI. pic.twitter.com/PKX5ltjryn

— Ministère des Affaires étrangères du Mali (@MaliMaeci) December 8, 2025

Die jüngsten Ereignisse fallen in eine Phase erhöhter politischer Anspannung in Westafrika. Erst am Wochenende griff die nigerianische Armee in Benin ein, um eine dortige Machtübernahme durch putschende Soldaten abzuwehren. Beobachter in der Region verfolgen daher aufmerksam, wie sich die Beziehungen zwischen Abuja und der AES weiterentwickeln.

Untersuchungen in Burkina Faso laufen weiter

Die burkinischen Behörden setzen ihre Ermittlungen zur Ursache des Flugnotfalls und zur Flugroute fort. Bislang ist nicht öffentlich bekannt, warum der C-130 die Region überflog und ob die nigerianische Seite noch Stellung nehmen wird. Die AES kündigte an, die Ergebnisse der Untersuchung abzuwarten, hält jedoch an der Bewertung eines „inakzeptablen und unfreundlichen Akts“ fest.

Der Zwischenfall verdeutlicht die fragile Sicherheitsarchitektur im Sahelraum nach dem Austritt der AES-Staaten aus der ECOWAS. Mit der Ausrufung der höchsten Alarmstufe unterstreicht die Konföderation ihren Anspruch auf autonome Kontrolle des Luftraums. Wie sich diese Entscheidung auf regionale Missionen, bilaterale Kooperationen und zukünftige militärische Operationen auswirkt, bleibt offen.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag AES verhängt höchste Alarmstufe nach Überflug eines Militärflugzeugs aus Nigeria ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Panafrikanismus als strategische Notwendigkeit

In seiner Eröffnungsrede bezeichnete Gnassingbé den panafrikanischen Ansatz als „imperativ“ und als zentrale Strategie afrikanischer Souveränität. Der Präsident verwies auf globale Transformationsprozesse, darunter die zunehmende geopolitische Fragmentierung, technologische Disruptionen und Herausforderungen in den Bereichen Klima, Gesundheit und Ernährungssicherheit. Vor diesem Hintergrund könne keine afrikanische Nation die aktuellen Krisen allein bewältigen.

Die angestrebte Erneuerung des Panafrikanismus zielt darauf ab, Märkte, Wissenssysteme und kulturelle Identitäten stärker zu vernetzen. Im Mittelpunkt stehen inklusive Formen der Zusammenarbeit, die sowohl staatliche als auch zivilgesellschaftliche Akteure einbeziehen und eine engere Verbindung zwischen Ländern des Kontinents und ihrer globalen Diaspora schaffen.

Forderung nach Reform multilateraler Institutionen

Ein zentrales Thema des Kongresses ist die Struktur internationaler Organisationen wie der Vereinten Nationen. Gnassingbé kritisierte die aus seiner Sicht unzureichende Repräsentation Afrikas im Sicherheitsrat und verwies auf die demografische und geopolitische Bedeutung des Kontinents. Er betonte, dass Afrika zukünftig ein Viertel der Weltbevölkerung stelle, jedoch weiterhin ohne ständigen Sitz im wichtigsten sicherheitspolitischen Gremium der Vereinten Nationen sei.

Neben der Forderung nach zwei ständigen Sitzen mit Vetorecht plädierte der Präsident für tiefgreifende Reformen innerhalb multilateraler Institutionen. Ziel sei es, Ungleichgewichte in der internationalen Governance zu korrigieren und Afrikas Gewicht in Entscheidungsprozessen systematisch zu erhöhen.

Mobilisierung eigener Ressourcen und wirtschaftliche Souveränität

Ein weiterer Schwerpunkt des Kongresses liegt auf der wirtschaftlichen Eigenständigkeit. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer debattieren über Wege, die natürlichen Ressourcen des Kontinents, die Innovationskraft der Jugend und das Potenzial der Diaspora systematisch zu bündeln. Die Diskussionen befassen sich mit Strategien zur Stärkung lokaler Wertschöpfung, zur Modernisierung landwirtschaftlicher und medizinischer Systeme sowie zur Förderung unternehmerischer Ökosysteme.

Der Kongress betont zudem die Bedeutung endogener Wissenssysteme. Traditionelle Kenntnisse, sprachliche Vielfalt und kulturelle Ausdrucksformen sollen als strategische Ressourcen verstanden werden, die zur globalen Positionierung afrikanischer Staaten beitragen können.

Einheit, Jugend und Diaspora als zentrale Träger des Wandels

Die Rolle der Jugend und der weltweiten afrikanischen Diaspora zieht sich als Leitmotiv durch die Kongressdebatten. Beide Gruppen gelten als Schlüsselakteure für wirtschaftliche, kulturelle und technologische Entwicklungen. Vertreter der Afrikanischen Union und internationale Gäste betonten, dass eine geschlossene afrikanische Position sowohl interne Kohäsion als auch globales Gewicht schaffen könne.

Die Beiträge heben hervor, dass Diaspora-Communities eine wichtige Rolle für Wissens- und Kapitalströme spielen und das Bild Afrikas im globalen Diskurs mitprägen. Die Anerkennung ihrer Bedeutung wird als Voraussetzung für eine kohärente panafrikanische Agenda betrachtet.

Neubestimmung des afrikanischen Narrativs

Ein weiteres Kernthema ist die Frage der kulturellen Repräsentation. Der Kongress diskutiert über die Notwendigkeit, historische Verzerrungen zu korrigieren und das Bild Afrikas im globalen Diskurs neu zu verankern. Gnassingbé betonte, dass kein Staat seine politische und wirtschaftliche Position stärken könne, ohne seinen eigenen Narrativ zu kontrollieren. Die Debatten beziehen die Rückgewinnung kulturellen Erbes, die Stärkung afrikanischer Sprachen und die Darstellung zeitgenössischer Leistungen in Wissenschaft, Kunst und Politik ein.

Themenfelder und Arbeitsstränge des Kongresses

Die verschiedenen Panels und Kommissionen befassen sich unter anderem mit:

• Afrikas Rolle im 21. Jahrhundert und einer aktualisierten Vision des Panafrikanismus
• Reform der globalen Governance und Strategien zur Stärkung afrikanischer Einflussnahme
• Dekolonisierung des Wissens und Förderung afrikanischer und panafrikanischer Studien
• Ressourcenmobilisierung und wirtschaftliche Eigenständigkeit
• Identitätspolitik, kulturelle Erneuerung und historisches Erbe

Die Ergebnisse der Beratungen sollen in einen afrikanischen Handlungsplan einfließen, der institutionelle Reformen und regionale Kooperationen bündelt.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag 9. Panafrikanische Kongress: Debatte über Afrikas Rolle in der Reform multilateraler Institutionen ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Symbolische Bedeutung und Einbettung in bestehende Kooperation

Die Spende ist Teil einer breiteren Zusammenarbeit, die bereits zu mehreren Infrastrukturprojekten geführt hat. Dazu zählt insbesondere der von China finanzierte Neubau des künftigen ECOWAS-Hauptquartiers in Nigerias Hauptstadt Abuja. Das Gebäude, das den Namen „Eye of West Africa“ trägt, befindet sich entlang der Flughafenstraße und wird über die China International Development Cooperation Agency (China Aid) finanziert. Der Bau begann im November 2022 und soll bis Ende Januar 2026 abgeschlossen und übergeben werden.

Nach Einschätzung von Dr. Omar Alieu Touray, Präsident der ECOWAS-Kommission, wird das neue Gebäude die Produktivität der Mitarbeiter erhöhen und die Betriebskosten senken. Derzeit arbeitet die Kommission an mehreren Standorten in Abuja, was organisatorische und logistische Herausforderungen mit sich bringt.

Politische Signale und regionale Entwicklungsagenda

Während des Treffens würdigten Touray und der chinesische Botschafter die guten Beziehungen zwischen China und Westafrika. Beide betonten ihren Willen, die Partnerschaft weiter zu vertiefen. Der chinesische Diplomat verwies auf das Engagement seines Landes für Einheit, Frieden und wirtschaftliche Entwicklung in der Region. Er betonte, dass China die westafrikanische Integration sowie die Umsetzung regionaler Infrastrukturprogramme unterstützen wolle.

In den Gesprächen wurden zudem zentrale Herausforderungen für die Entwicklung Westafrikas angesprochen. Dazu zählen politische Instabilität, sicherheitspolitische Spannungen sowie die Notwendigkeit regional abgestimmter Maßnahmen zur Förderung von Frieden und wirtschaftlicher Stabilität. Touray nutzte das Treffen auch, um auf die Forderung Afrikas nach ständigen Sitzen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hinzuweisen.

Vertiefung diplomatischer Beziehungen

Zum Abschluss des Besuchs tauschten der chinesische Botschafter und Dr. Touray Geschenke aus. Der symbolische Akt diente dazu, die bilaterale Zusammenarbeit hervorzuheben und die Bedeutung gegenseitigen politischen Vertrauens zu unterstreichen. Die Spende des Fahrzeugs reiht sich damit ein in eine breitere Strategie Pekings, seine Beziehungen zu westafrikanischen Institutionen durch Infrastrukturinvestitionen, politische Unterstützung und technische Kooperation zu stärken.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag China schenkt ECOWAS-Kommission ein Auto ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Stellungnahme des UN-Generalsekretärs

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, begrüßte die Unterzeichnung der Washington-Abkommen und würdigte die Rolle der Vereinigten Staaten bei der Vermittlung. Er hob die Bedeutung des Abkommens für den Wiederaufbau des bilateralen Vertrauens zwischen der DRK und Ruanda hervor und verwies auf die Relevanz eines dauerhaften Waffenstillstands im Einklang mit der Resolution 2773 (2025) des Sicherheitsrats.

Der Generalsekretär betonte, dass die Vereinten Nationen, einschließlich der Stabilisierungsmission MONUSCO, bereitstehen, um die Umsetzung der Vereinbarungen zu unterstützen. Zudem verwies er auf Fortschritte, die im Rahmen der Doha- und der von der Afrikanischen Union geführten Prozesse erzielt worden seien.

Reaktion der International Contact Group for the Great Lakes

Die Internationale Kontaktgruppe für die Region der Großen Seen (ICG), unter deutschem Vorsitz, veröffentlichte eine gemeinsame Erklärung der europäischen und internationalen Partner. Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, die Niederlande, Schweden, die Schweiz, das Vereinigte Königreich und die Europäische Union begrüßten die Unterzeichnung des Abkommens sowie des ergänzenden Rahmens zur regionalen wirtschaftlichen Integration. Die ICG würdigte das Engagement der Präsidenten Félix Tshisekedi und Paul Kagame, die ihre Bereitschaft zur Umsetzung des bereits am 27. Juni 2025 geschlossenen Friedensabkommens erneuerten.

Under 🇩🇪 Chair, members of Intl. Contact Group for #GreatLakes 🇧🇪🇩🇰🇪🇺🇫🇷🇩🇪🇳🇱🇸🇪🇨🇭🇬🇧 welcome signing of Washington Accords between #DRC 🇨🇩 @RDCongoMAE & #Rwanda 🇷🇼 @onduhungirehe facilitated by 🇺🇸 @StateDept. Implementation now key.
Read statement: https://t.co/ddyEuFIGss

— Gesa Bräutigam (@GERonAfrica) December 5, 2025

Die Erklärung hob zudem die Bedeutung der regionalen Vermittlungsbemühungen hervor. Anerkennung fanden die Rolle der Vereinigten Staaten bei der Moderation des Prozesses und die Beiträge afrikanischer Staaten. Die Gruppe betonte die fortgesetzte Relevanz der Vermittlung durch Katar im Dialog der DRK mit der bewaffneten Gruppe M23 sowie die von Togo im Auftrag der Afrikanischen Union übernommenen Aufgaben. Der ICG zufolge müsse die Umsetzung der Abkommen im Einklang mit Resolution 2773 (2025) erfolgen, einschließlich der Achtung territorialer Integrität, der Neutralisierung der FDLR und des Abzugs ruandischer Streitkräfte aus der östlichen DRK.

Darüber hinaus forderte die Kontaktgruppe ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen durch alle Konfliktparteien. Sie verwies auf die Notwendigkeit ungehinderten humanitären Zugangs, einschließlich der Wiederaufnahme humanitärer Flüge nach Goma. Der sichere und würdige Rückkehrprozess für Binnenvertriebene und Geflüchtete wurde als zentrale Voraussetzung für Stabilisierung hervorgehoben. Wirtschaftliche Integration wurde als strategischer Hebel bezeichnet, um gemeinsame Interessen zu fördern und langfristige Stabilität in der Region zu unterstützen.

Stellungnahme der Afrikanischen Union

Auch der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union (AU), Mahmoud Ali Youssouf, begrüßte das Abkommen. Er bezeichnete die Unterzeichnung als bedeutenden Fortschritt auf dem Weg zu Frieden, Stabilität und regionaler Kooperation. Youssouf würdigte insbesondere die Beiträge afrikanischer Staats- und Regierungschefs, darunter jene aus Togo, Angola sowie aus Staaten der Ost- und Südafrikanischen Gemeinschaften. Er hob die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der DRK und Ruanda als entscheidend hervor und verwies auf die komplementären Rollen regionaler Initiativen, einschließlich der EAC- und SADC-Prozesse.

Press Statement on the Peace Agreement Signed Today Between the Democratic Republic of Congo and the Republic of Rwanda.

The Chairperson of the African Union Commission, H.E. Mahmoud Ali Youssouf, welcomed the peace agreement signed today by H.E. President Paul Kagame of the… pic.twitter.com/N3q7tChujR

— African Union (@_AfricanUnion) December 4, 2025

Der Vorsitzende der AU-Kommission rief die Parteien dazu auf, das Abkommen umfassend umzusetzen. Dies sei Voraussetzung für Versöhnung und nachhaltige regionale Zusammenarbeit. Zudem betonte er die Bereitschaft der AU, den Prozess weiter zu begleiten und technische sowie politische Unterstützung bereitzustellen.

Bedeutung des Abkommens für Frieden und regionale Dynamik

Die internationale Resonanz zeigt, dass die Washington-Abkommen einen wichtigen Bezugspunkt für die regionale Friedenspolitik bilden. Die enge Einbindung multilateraler Akteure, die Anerkennung regionaler Vermittler und die Betonung wirtschaftlicher Integration als Stabilitätsfaktor verdeutlichen die umfassende Dimension des Prozesses. Die Erklärungen unterstreichen zudem die zentrale Bedeutung der Einhaltung bestehender Sicherheitsratsresolutionen und völkerrechtlicher Verpflichtungen. Der Friedensprozess wird damit in einen regional wie international abgestimmten Rahmen eingebettet, der auf Stabilisierung, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Kooperation abzielt.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Internationale Reaktionen auf das Washington-Abkommen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Am 28. November 2025 hat die Übergangsregierung in Guinea-Bissau Ilídio Vieira Té zum neuen Premierminister ernannt. Er übernimmt gleichzeitig das Amt des Finanzministers. Das Amt wurde ihm per Präsidentiellem Dekret Nr. 2/2025 übertragen. Vieira Té war zuvor bereits Finanzminister unter dem abgesetzten Präsidenten und zeigte sich als ehemaliger Leiter der Wahlkampagne der Plattform Republicana-Nô Cumpu Guiné, die Embaló unterstützt hatte.

Die Ernennung erfolgt wenige Tage nach dem Militärputsch, bei dem das Staatsoberhaupt gestürzt, der Wahlprozess ausgesetzt und die staatlichen Institutionen aufgelöst wurden. Mit Nutzen der militärischen Vollmachten gab die Übergangsregierung bekannt, neue Führungspersonen einzusetzen und die Kontrolle über die Staatsfinanzen und Regierungsstruktur zu übernehmen.

UN-Generalsekretär verurteilt Gewalt und fordert Rückkehr zur Verfassung

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, äußerte sich „tief besorgt“ über die Entwicklungen in Guinea-Bissau. In einer Erklärung verurteilte er den Militärputsch als „unverzeihliche Verletzung demokratischer Prinzipien“ und forderte die sofortige und bedingungslose Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung.

I am deeply concerned by the unfolding events in Guinea-Bissau.

I strongly condemn the coup d’état perpetrated by elements of the military & any attempt to violate constitutional order.

Any disregard of the will of the people who peacefully cast their vote during the 23…

— António Guterres (@antonioguterres) November 28, 2025

Er betonte, dass die Gewalt gegen Personen, die am Wahlprozess beteiligt waren – inklusive Festnahmen von hochrangigen Regierungsvertretern, Oppositionspolitikern und Wahlbeamten – eine klare Missachtung der Stimmen der Bevölkerung darstelle. Er forderte zudem die unverzügliche Freilassung aller Inhaftierten und rief alle Parteien und Sicherheitskräfte zu Zurückhaltung und Dialog auf.

AU, ECOWAS und CPLP verurteilen Umsturz und suspendieren Guinea-Bissau

Die Afrikanische Union verurteilte klar den Machtwechsel durch das Militär und forderte die Rückkehr zur demokratischen Ordnung. Der Vorsitzende der AU-Kommission für Menschenrechte erklärte, jede gewaltsame Machtergreifung verletze die Grundprinzipien der AU wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Die Westafrikanische Staatengemeinschaft (ECOWAS) reagierte nach einer außerordentlichen Sitzung mit der Verurteilung des Putsches und kündigte die Suspendierung Guinea-Bissaus aus allen Entscheidungsgremien der Gemeinschaft an. Zentrale Forderung: Rückkehr zur unabhängigen Zivilverwaltung und Respektierung des Wahlergebnisses. Ferner wurde eine Kommission zur Mediation der Krise eingesetzt, bestehend aus Staats- und Regierungschefs aus Sierra Leone, Cabo Verde, Senegal, Togo sowie dem Präsidenten der ECOWAS-Kommission.

FINAL COMMUNIQUE OF THE EXTRAORDINARY VIRTUAL SUMMIT OF THE ECOWAS HEADS OF STATE AND GOVERNMENT ON THE SITUATION IN GUINEA-BISSAU.

THURSDAY, 27 NOVEMBER 2025. pic.twitter.com/cqy76OQYau

— Ecowas – Cedeao (@ecowas_cedeao) November 27, 2025

Auch die Gemeinschaft der Portugiesischsprachigen Länder (CPLP) äußerte ihre tiefe Besorgnis. In einer offiziellen Erklärung verurteilte sie die Suspendierung des Wahlprozesses und die Inhaftierungen als „massive Verletzung demokratischer Standards“ und forderte die unverzügliche Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und die Freilassung der politischen Gefangenen.

Menschenrechtsbedenken: Verhaftungen, Medienstilllegungen, Ausgangssperren

Internationale Menschenrechtsorganisationen wie das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) warnten davor, dass der Putsch mit Repression einhergehe. Berichte über willkürliche Festnahmen von Regierungsmitgliedern, Oppositionspolitikern, Richtern und Wahlkommissionsmitgliedern häufen sich. Es existieren Hinweise auf Einschränkungen der Presse- und Versammlungsfreiheit, Schließung unabhängiger Medien und Aussetzung der offiziellen Kommunikation.

Die UN forderte, alle festgenommenen Personen unverzüglich freizulassen und ein Ende der Gewalt sicherzustellen. Gleichzeitig mahnte sie die Einhaltung des Rechts auf friedliche Versammlung an und warnte vor den Risiken einer dauerhaft unterdrückten Zivilgesellschaft.

Diplomatische Verbindungen und Exil von Embaló

Nach Angaben senegalesischer Behörden wurde der abgesetzte Präsident Embaló in Dakar aufgenommen und befindet sich in Sicherheit. Senegal bestätigte, dass er per Sonderflug ausgeflogen wurde. Der Schritt erfolgte in Abstimmung mit Partnerländern und unter Beteiligung mehrerer Staaten, die sich bemühten, eine humanitäre Lösung für Embaló und andere hochrangige Regierungsmitglieder zu sichern.

Die Exfiltration hat in der internationalen Diplomatie gemischte Reaktionen ausgelöst: Während einige Staaten den Schritt als humanitäre Schutzmaßnahme ansehen, kritisieren andere ihn als möglichen Versuch, Verantwortlichkeit zu umgehen.

Bedeutung für Westafrika: Rückschlag für demokratische Stabilität

Der Putsch in Guinea-Bissau und die sofortigen Entscheidungen der Übergangsregierung markieren einen Rückschlag für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Westafrika. Die schnelle Besetzung zentraler Ämter und die Aussetzung demokratischer Prozesse verstärken Sorgen über eine neue Welle militärischer Eingriffe in der Region.

Die Reaktionen der AU und ECOWAS zeigen, dass die Gemeinschaften nicht bereit sind, Staatsstreiche zu tolerieren — zumindest formal. Die Entscheidung zur Suspendierung zeigt, dass es kurzfristig diplomatische und politische Konsequenzen geben wird. Langfristig bleibt unklar, ob die Übergangsregierung die Wiederherstellung verfassungsgemäßer Ordnung zulässt oder ob der Ausnahmezustand verlängert wird.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Internationale Reaktionen auf den Putsch in Guinea-Bissau ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Parlamentarisches Vortreffen in Midrand

Im Zentrum stand die Frage, welche Rolle Parlamente nach 25 Jahren AU-EU-Partnerschaft in der Steuerung und Kontrolle dieser Beziehungen einnehmen sollen. Die Abgeordneten formulierten gemeinsame Botschaften und Empfehlungen, die in den Gipfelprozess der Staats- und Regierungschefs einfließen sollen. Leitplanken bilden dabei die Agenda 2063 der Afrikanischen Union und die Agenda 2030 der Vereinten Nationen.

Grundprinzipien der erneuerten Zusammenarbeit

Die gemeinsame Linie der Abgeordneten beruht auf einigen zentralen Grundsätzen. Erstens wird die Partnerschaft zwischen Afrika und Europa ausdrücklich als Beziehung von gleichberechtigten Partnern beschrieben, die auf Demokratie, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Rechenschaftspflicht basiert. Diese Grundprinzipien werden als Voraussetzung für dauerhafte Stabilität und Entwicklung verstanden.

Zweitens betonen die Parlamentarier die Bedeutung des Multilateralismus. Internationale Zusammenarbeit und parlamentarische Diplomatie sollen genutzt werden, um komplexe politische, sicherheitspolitische und sozioökonomische Herausforderungen auf beiden Kontinenten zu bearbeiten. Das gilt für Themen der Friedenssicherung ebenso wie für wirtschaftliche und soziale Fragen.

Drittens rückt die Rolle der Parlamente selbst stärker in den Vordergrund. Sie sollen nicht nur Gesetzgebung und Haushaltskontrolle in den jeweiligen Unionsstrukturen ausüben, sondern auch die Umsetzung gemeinsamer AU-EU-Beschlüsse politisch begleiten, hinterfragen und öffentlich sichtbar machen. Parlamentarische Kontrolle wird als zentrales Element verstanden, damit Partnerschaftsprogramme messbare Ergebnisse für Bürgerinnen und Bürger liefern.

Reformen von Finanzarchitektur, Handel und globalen Rahmenbedingungen

Die parlamentarische Agenda greift auch die Debatte über die internationale Finanz- und Wirtschaftsordnung auf. Die Abgeordneten plädieren für eine Reform der globalen Finanzarchitektur und der Governance-Strukturen, einschließlich einer stärkeren Vertretung Afrikas in zentralen Institutionen.

Dazu gehören unter anderem Forderungen nach veränderten Entscheidungsstrukturen in internationalen Organisationen, einer gerechteren Behandlung afrikanischer Staaten bei Schuldenfragen sowie verbesserten Zugängen zu langfristigen, planbaren Finanzierungsquellen für Infrastruktur, Klima- und Entwicklungsprojekte. Handelspolitisch zielt die Zusammenarbeit darauf, wirtschaftliche Integration in Afrika voranzubringen und gleichzeitig den Marktzugang zwischen beiden Kontinenten zu vertiefen.

Im Bereich nachhaltiger Entwicklung werden globale Gesundheit, belastbare Agrar- und Ernährungssysteme sowie Klimaanpassung genannt. Afrika-EU-Programme in diesen Bereichen sollen so gestaltet werden, dass sie auf lokalen Prioritäten beruhen und gleichzeitig in übergreifende Strategien auf kontinentaler Ebene eingebettet sind.

Frieden und Sicherheit als gemeinsames Handlungsfeld

Ein weiterer Schwerpunkt der parlamentarischen Zusammenarbeit liegt auf der Friedens- und Sicherheitspolitik. Die Abgeordneten betonen, dass Sicherheit in Afrika und Europa eng miteinander verknüpft ist und sich Konflikte, Instabilität und Terrorismus über Regionen hinweg auswirken.

The Pre-African Union-European Union Summit Meeting kicks off in Midrand

The Pan-African Parliament (PAP) and the @Europarl_EN (EP) have commenced a two-day Parliamentary meeting under the theme: “Renewing Africa-Europe Parliamentary Cooperation in a Changing Global Context.”… pic.twitter.com/8eMIv7pSXf

— Pan-African Parliament (@AfrikParliament) November 14, 2025

Im Mittelpunkt stehen Prinzipien wie die Achtung des Völkerrechts, politische Stabilität durch demokratische Verfahren und verantwortliche Regierungsführung. Militärische Machtübernahmen und verfassungswidrige Veränderungen von Regierungen werden abgelehnt. Stattdessen wird auf politische Dialogformate, inklusive Prozesse und afrikanisch geführte Lösungen gesetzt.

Die Parlamentarier heben afrikanische Friedensinitiativen ausdrücklich hervor und verknüpfen diese mit der Frage der Finanzierung. Instrumente wie der Friedensfonds der Afrikanischen Union und europäische Finanzierungsmechanismen sollen so ausgestaltet werden, dass sie afrikanische Eigenverantwortung stärken, transparente Entscheidungsprozesse ermöglichen und gemeinsame Prioritäten abbilden.

Parlamentarische Dimension der Sicherheitspolitik

Neben der Finanzierung geht es um die Rolle der Parlamente in sicherheitspolitischen Fragen. Die Abgeordneten sehen die Notwendigkeit, Einsätze, Mandate und sicherheitspolitische Initiativen enger parlamentarisch zu begleiten. Dies betrifft sowohl nationale Parlamente als auch das Pan-Afrikanische Parlament und das Europäische Parlament in ihrer jeweiligen Funktion.

Dabei spielen Themen wie Rüstungskontrolle, der Schutz der Zivilbevölkerung, der Zugang humanitärer Hilfe und der Umgang mit neuen Bedrohungsformen eine Rolle. Sicherheits- und Friedenspolitik wird nicht als exklusives Feld der Exekutiven verstanden, sondern als Bereich, in dem Parlamente Transparenz einfordern und politische Richtungsentscheidungen mitgestalten.

25 Jahre AU-EU-Partnerschaft und die Rolle der Parlamente

Vor dem Hintergrund von 25 Jahren institutionalisierter AU-EU-Beziehungen wird die parlamentarische Ebene als Bereich mit Entwicklungspotenzial beschrieben. Während Gipfeltreffen, Kommissionsdialoge und bilaterale Regierungskanäle die Partnerschaft prägen, bleibt der Beitrag der Parlamente in vielen Feldern im Vergleich dazu weniger sichtbar.

The Pan-African Parliament (PAP) and the @Europarl_EN have issued a Joint Declaration following the @_AfricanUnion –European Union Parliamentary Pre-Summit Meeting held in Midrand, South Africa, on 14–15 November 2025.

Adopted today ahead of the 7th #AU–#EU Summit, currently… pic.twitter.com/q6BihrDygv

— Pan-African Parliament (@AfrikParliament) November 24, 2025

Die aktuelle parlamentarische Agenda knüpft daher an die bisherigen Erfahrungen an und setzt drei Schwerpunkte. Erstens sollen parlamentarische Dialoge regelmäßiger, strukturierter und thematisch fokussierter werden. Zweitens soll die Überwachung von gemeinsamen Programmen – etwa in Handel, Infrastruktur, Klima oder Sicherheit – durch parlamentarische Gremien intensiviert werden. Drittens sollen Bürgerbeteiligung, regionale Vielfalt und die Perspektiven junger Menschen stärker in die bi-regionale Debatte eingebunden werden.

Parlamentarische Kooperation als Teil einer breiteren Agenda

Die parlamentarische Zusammenarbeit wird damit zu einem Teil einer breiteren politischen Agenda zwischen Afrika und Europa. Sie reicht von wirtschaftlicher Integration über Rohstoff- und Handelspolitik bis hin zu Klima, Migration, digitalem Wandel und Sicherheitsfragen. Die Abgeordneten verknüpfen diesen breiten Themenkatalog mit der Erwartung, dass parlamentarische Gremien die Umsetzung politischer Zusagen dauerhaft begleiten und auf Kohärenz zwischen verschiedenen Politikfeldern achten.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag EU-Parlament und Panafrikanisches-Parlament wollen in Zukunft stärker kooperieren ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

25 Jahre strategische Partnerschaft: Gipfel in Luanda

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, verwies auf die Veränderungen seit dem letzten Gipfel im Februar 2022. Sie beschrieb eine Welt, in der Handel stärker politisiert sei und Zölle, Exportkontrollen und Überkapazitäten als machtpolitische Instrumente eingesetzt würden. Vor diesem Hintergrund stellte sie die Frage, wie Afrika und Europa gute Arbeitsplätze schaffen, wirtschaftliche Risiken minimieren und sich aus schädlichen Abhängigkeiten lösen können.

Global Gateway und Investitionsbilanz der EU

Die EU hebt in Luanda die bisherige Bilanz ihrer Investitionsinitiative Global Gateway hervor. Nach eigenen Angaben wurden bereits rund 120 Milliarden Euro für Projekte in Afrika mobilisiert. Insgesamt 138 Vorhaben in Bereichen wie grüne Energie, Verkehrskorridore, Digitalisierung, Gesundheitssysteme, Bildung und Qualifizierung werden als „Flaggschiffprojekte“ geführt. Die EU sieht sich auf Kurs, das Ziel von 150 Milliarden Euro an mobilisierten Mitteln bis 2027 zu übertreffen.

Zu den genannten Beispielen gehören der Lobito-Korridor zwischen der Demokratischen Republik Kongo, Sambia und Angola sowie die Initiative „Manufacturing and Access to Vaccines, Medicines and Health Technologies“ (MAV+), über die rund zwei Milliarden Euro für lokale Produktionskapazitäten im Gesundheitssektor bereitgestellt wurden.

Handel, AfCFTA und wirtschaftliche Integration

Ein zentrales Thema des Gipfels ist die stärkere wirtschaftliche Verflechtung der beiden Kontinente. Die Europäische Kommission unterzeichnete ein Memorandum of Understanding mit dem Sekretariat der Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone (AfCFTA) und sagte zusätzliche 25,5 Millionen Euro für die Zusammenarbeit zu. Ziel ist es, die afrikanische Binnenintegration zu stärken und gleichzeitig die Verbindungen zwischen dem europäischen Binnenmarkt und dem künftig voll funktionsfähigen afrikanischen Binnenmarkt auszubauen.

Die EU verweist darauf, bereits 1,2 Milliarden Euro in Programme zur wirtschaftlichen Integration in Afrika zu investieren. Von der Leyen betonte, Europa sei schon heute wichtigster Handelspartner Afrikas und verwies auf die bestehende weitgehende Zoll- und Quotefreiheit im Warenhandel. Zugleich sieht die Kommission weiteren Spielraum, Handelsvolumen und Wertschöpfung zu erhöhen.

Der Vorsitzende der AU-Kommission, Mahmoud Ali Youssouf, stellte die wirtschaftliche Dimension in einen breiteren politischen Kontext. Er forderte eine stärkere Beteiligung Afrikas an globalen Wertschöpfungsketten und erklärte, die Rolle Afrikas als reiner Rohstofflieferant müsse beendet werden. Er rief zu europäischen Investitionen in die Verarbeitung von Rohstoffen auf dem Kontinent auf und verlangte den Abbau tarifärer und nichttarifärer Handelshemmnisse für afrikanische Produkte auf dem EU-Markt.

Infrastruktur, Rohstoffe und digitale Vernetzung

Neben Handel und Integration werden auch Infrastrukturinvestitionen hervorgehoben. Ein zusätzliches Paket von 600 Millionen Euro soll Machbarkeitsstudien und Investitionen in strategische Korridore unterstützen, insbesondere im Bereich kritischer Rohstoffe. Die EU sieht die Kombination von Infrastruktur- und Rohstoffprojekten als Hebel zur Stärkung von Lieferketten und lokaler Wertschöpfung.

Im digitalen Bereich kündigt „Team Europe“ 43 Millionen Euro für die Initiative „Africa-Europe Digital Innovation Bridge 2.0“ an, um digitale Unternehmertätigkeit in 14 afrikanischen Staaten zu fördern. Hinzu kommt ein Beitrag von 122 Millionen Euro zum Finnfund-Programm „Global Connect“, davon 32 Millionen Euro für Unterseekabel, Glasfasernetze, Rechenzentren und mobile Bezahlsysteme in Afrika.

Klima, Energie und Anpassungsfinanzierung

Klimapolitik und Energiewende sind ein weiterer Schwerpunkt. Die EU verweist darauf, größter öffentlicher Klimafinanzierungsgeber weltweit zu sein. Im Rahmen einer Team-Europe-Initiative zur Klimaanpassung und Resilienz in Afrika soll der Beitrag auf 3,4 Milliarden Euro erhöht werden.

Gemeinsam mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa hat von der Leyen zudem die Abschlussveranstaltung der Kampagne „Scaling Up Renewables for Africa“ begleitet, bei der 15,5 Milliarden Euro für erneuerbare Energien und Stromzugang auf dem Kontinent mobilisiert wurden. Nach EU-Angaben stammen über 15,1 Milliarden Euro dieser Zusagen aus europäischen Mitteln und Hebelmechanismen.

Der Hintergrund ist eine deutliche Diskrepanz: Trotz hohen Potenzials für Solarenergie entfallen nur rund zwei Prozent der globalen Investitionen in saubere Energie auf Afrika, während zugleich Hunderte Millionen Menschen keinen Zugang zu Strom oder sauberen Kochmöglichkeiten haben. Die Afrika-Europa Green Energy Initiative verfolgt das Ziel, bis 2030 mindestens 50 Gigawatt zusätzliche erneuerbare Erzeugungskapazität aufzubauen und 100 Millionen Menschen an Stromnetze oder Off-Grid-Lösungen anzuschließen.

Unterstützung von Unternehmen und Jugend

Zur Förderung unternehmerischer Strukturen kündigt die EU neue Investitionen von 94 Millionen Euro in junge Unternehmen und Start-ups in Ghana, Gambia, Côte d’Ivoire, Mali, Senegal, Niger, Burkina Faso, Guinea, Uganda, Madagaskar, Kamerun und Sierra Leone an. Parallel dazu werden Mobilitäts- und Bildungsprogramme wie Erasmus+ und das Intra-Africa Academic Mobility Scheme fortgeführt. Seit 2022 haben nach EU-Angaben mehr als 30.000 afrikanische und 18.000 europäische Studierende und Forschende an solchen Programmen teilgenommen.

Afrikanische Positionen: Agenda 2063, G20 und globale Governance

In seiner Ansprache hob der AUC-Vorsitzende Youssouf die Agenda 2063 als langfristige strategische Leitlinie der AU hervor. Diese definiert das Ziel einer „friedlichen, integrierten und prosperierenden“ afrikanischen Zukunft. Zugleich verwies er auf die aktuellen Belastungen des Multilateralismus, die Blockaden im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und die Spannungen im Welthandel. Afrika fordere eine gleichberechtigte Vertretung in internationalen Finanzinstitutionen und im Sicherheitsrat auf Basis des Konsenses von Ezulwini.

Youssouf verwies darauf, dass Afrika inzwischen Vollmitglied der G20 ist und Südafrika beim Gipfel in Johannesburg die Interessen des Kontinents vertreten habe. Er forderte Reformen der globalen Finanzarchitektur, eine tragfähige Schuldenpolitik auf Grundlage einer „Common African Position“ sowie eine angemessene Finanzierung von Anpassungsplänen an den Klimawandel. Zudem betonte er die Notwendigkeit, die digitale Kluft zu verringern, da andere Sektoren von dieser Grundvoraussetzung abhingen.

Europäische Perspektive: Handel, Investitionen und Energiewende

In ihrer Eröffnungsrede in Luanda betonte von der Leyen drei Schwerpunkte der europäischen Agenda: Handel, Investitionen und Energie. Sie verwies darauf, dass Europa und Afrika in einer global konflikthaften Wirtschaft gleichermaßen auf verlässliche Partner angewiesen seien. Handel werde als „Motor für Wachstum vor Ort“ verstanden, wenn Infrastrukturprojekte wie der Lobito-Korridor nicht nur Rohstoffe, sondern auch landwirtschaftliche Exporte – etwa angolanische Avocados – in neue Märkte bringen.

Mit Verweis auf Global Gateway unterstrich sie, dass die EU Investitionen in lokale Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätze auf dem Kontinent als zentrales Unterscheidungsmerkmal zu anderen externen Akteuren betrachte.

Sie nannte Beispiele wie Investitionen in Rohstoffverarbeitung in Namibia und Sambia, den Aufbau pharmazeutischer Kapazitäten im Senegal und in Ruanda sowie Dateninfrastruktur von Nordafrika bis Ostafrika.

Frieden, Sicherheit und multilaterale Kooperation

Neben wirtschaftlichen Themen ist Frieden und Sicherheit ein weiteres Schwerpunktthema des Gipfels. Afrika und Europa wollen ihre Zusammenarbeit bei Konfliktprävention, Vermittlung, Terrorismusbekämpfung und bei afrikanisch geführten Missionen, etwa in Somalia oder im Kampf gegen Boko Haram, ausbauen. Sowohl die AU als auch die EU betonen dabei den Stellenwert afrikanischer Regionalorganisationen und Initiativen.

Der UN-Generalsekretär António Guterres verwies in Luanda darauf, dass sich die Welt zugleich in Richtung einer multipolaren Ordnung bewege und dabei die Gefahr einer Blockbildung bestehe. Er sprach sich für eine „vernetzte Multipolarität“ aus, die auf intensiven Beziehungen im Bereich Handel, Entwicklung, Finanzarchitektur und politischer Koordination beruht. Gemeinsam repräsentierten AU und EU etwa 40 Prozent der UN-Mitgliedstaaten und hätten das Potenzial, internationale Normen zu verteidigen und Vereinbarungen zu vermitteln.

Guterres forderte eine umfassende Reform der globalen Finanzarchitektur und eine stärkere Repräsentation afrikanischer Staaten in internationalen Institutionen, einschließlich des Sicherheitsrats.

Analysen zur sicherheitspolitischen Dimension der Partnerschaft

Im Vorfeld des Gipfels betont der Politikwissenschaftler Julian Bergmann in einer Analyse, dass die Zusammenarbeit in Frieden und Sicherheit traditionell eine zentrale Säule der AU-EU-Beziehungen darstellt. Er verweist auf frühere Instrumente wie die African Peace Facility und auf aktuelle Herausforderungen, darunter die Zunahme innerstaatlicher Konflikte, jihadistischer Gewalt und die Krise der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur.

Bergmann sieht Handlungsbedarf insbesondere bei der Stärkung gemeinsamer präventiver Diplomatie, beim Schutz kritischer Infrastruktur im Rahmen von Global-Gateway-Projekten sowie bei sicherheits- und verteidigungspolitischen Partnerschaften mit einzelnen afrikanischen Staaten. Aus seiner Sicht könnte der Gipfel genutzt werden, um diese Bereiche durch operative Mechanismen und neue Dialogformate weiter zu vertiefen.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag AU-EU-Gipfel in Luanda: 25 Jahre Partnerschaft und neue Zusagen für Handel, Klima und Sicherheit ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Vertiefte Kooperation für Agenda 2063

Beide Seiten bekräftigten bei den Verhandlungen ihre seit mehr als zwei Jahrzehnten bestehende Zusammenarbeit. Die Gespräche 2025 standen im Zeichen gemeinsamer Prioritäten und des erklärten Ziels, die Wirkung der Kooperation auf dem afrikanischen Kontinent zu erhöhen. Nach Angaben der AU und deutscher Stellen beläuft sich die bisherige deutsche Unterstützung seit Beginn der Kooperation im Jahr 2004 auf mehr als eine Milliarde Euro.

Wie die äthiopische Nachrichtenplattform Fana Media Corporation berichtet, wurde bei dem Treffen die AU–Deutschland-Partnerschaft als verlässliche, langfristige Kooperation bezeichnet, die auf gegenseitigem Respekt, Vertrauen und gemeinsamen Verantwortlichkeiten für nachhaltige Entwicklung und Sicherheit beruht.

Schwerpunkte: Wirtschaft, Energie, Frieden, Gesundheit

Die neuen Mittel sind Teil eines Pakets zur Umsetzung zentraler Agenda-2063-Prioritäten. Im Zentrum stehen Programme zur Förderung nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung, zur Stärkung grüner Energie und Infrastruktur sowie zur Unterstützung der kontinentalen Integrationsagenda. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Rolle des Privatsektors.

Deutschland bekräftigte seine Unterstützung für die Afrikanische Freihandelszone (AfCFTA), die sich in der Umsetzung von der Verhandlungsphase in die Phase der praktischen Anwendung bewegt. Ziel ist es, Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsfähigkeit insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen zu stärken, um Beschäftigung, Industrialisierung und den innerafrikanischen Handel voranzutreiben. Die AfCFTA gilt als zentrales Instrument der Agenda 2063, um regionale Märkte zu integrieren und Wertschöpfungsketten auf dem Kontinent auszubauen.

Grüne Energie und kontinentale Strommärkte

Ein weiterer Schwerpunkt der Verhandlungen war die Energiekooperation. Deutschland sagte fortgesetzte Unterstützung für AU-Flaggschiffinitiativen wie den African Single Electricity Market und den Continental Power System Masterplan zu. Beide Vorhaben zielen darauf ab, einen einheitlichen, verlässlichen und nachhaltigen Strommarkt aufzubauen, der langfristig eine integrierte kontinentale Energieinfrastruktur ermöglicht.

Die Schaffung eines verbundenen Strommarktes wird als entscheidend angesehen, um produktive Kapazitäten zu mobilisieren, die wirtschaftliche Transformation zu unterstützen und Versorgungssicherheit zu stärken. Die Förderung erneuerbarer Energien, moderner Netzinfrastrukturen und effizienter Energienutzung soll dabei mit industriepolitischen Zielen und Beschäftigungseffekten verknüpft werden.

Frieden, Sicherheit und gesellschaftliche Teilhabe

Im Bereich Frieden und Sicherheit will Deutschland seine Unterstützung auf strukturelle Konfliktprävention und den Zusammenhang zwischen Klimafolgen, Ressourcenkonflikten und Instabilität ausrichten. Ziel ist es, Präventionsansätze zu stärken, die frühzeitig auf Spannungen reagieren, regionale Sicherheitsarchitekturen unterstützen und langfristig zur Stabilisierung beitragen.

“Africa continues to be a strategic & political priority for the German government…🇩🇪 remains a reliable partner of the AU in advancing sustainable dev’t, regional integration, and peace and security.”~ @pickelbirgit @BMZBund @_AfricanUnion
Read the full press release here ⬇️

— Germany │ African Union (@Germany_AU) November 20, 2025

Die Kooperation soll zugleich die Analyse und Bearbeitung des Klimafrieden-Sicherheits-Nexus vertiefen. Dabei geht es darum, wie Dürren, Überschwemmungen, Landnutzungskonflikte oder der Zugang zu Wasser und Energie bestehende Spannungen verschärfen können und welche politischen, institutionellen und lokalen Antworten notwendig sind.

Rolle von Frauen, Jugend und Zivilgesellschaft

Ein weiterer Bestandteil der Zusammenarbeit ist die Stärkung der Rolle von Frauen, Jugendlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren in Friedensprozessen. Deutschland plant, Initiativen zu fördern, die Beteiligung, Führungsverantwortung und Mitgestaltung dieser Gruppen in friedenspolitischen Prozessen systematisch ausbauen. Damit soll die Umsetzung bestehender Beschlüsse zur Agenda Frauen, Frieden, Sicherheit und zur Einbindung von Jugend in Frieden und Sicherheit unterstützt werden.

Die afrikanische Seite hebt hervor, dass eine breitere gesellschaftliche Teilhabe in Friedensprozessen einen Beitrag zu widerstandsfähigeren politischen Ordnungen und tragfähigeren Konfliktlösungen leisten kann.

Gesundheitssicherheit und kontinentale Strukturen

Die Gesundheitszusammenarbeit bildet einen weiteren Schwerpunkt der neuen Vereinbarungen. In Zusammenarbeit mit den Africa Centres for Disease Control and Prevention (Africa CDC) wollen AU und Deutschland die kontinentale Gesundheitsarchitektur stärken. Im Mittelpunkt steht der Aufbau von Strukturen, die auf Gesundheitskrisen schnell reagieren können und zugleich auf Gerechtigkeit und Zugangsgleichheit ausgerichtet sind.

Die Partner planen, Überwachungs-, Präventions- und Reaktionskapazitäten auszubauen und regionale sowie kontinentale Mechanismen zu unterstützen, die Lehren aus früheren Krisen wie der COVID-19-Pandemie aufgreifen. Die angestrebte Gesundheitsarchitektur soll „zukunftsfähig“ sein und sowohl bestehende als auch neue Herausforderungen abbilden.

Rolle von GIZ, KfW und Finanzierungsmechanismen

Die Umsetzung der deutschen Zusagen erfolgt über die Durchführungsorganisationen GIZ und KfW sowie über gemeinsame Finanzierungsvereinbarungen. Diese Joint Financing Arrangements sollen die institutionellen Kapazitäten der Afrikanischen Union stärken und eine verlässliche, planbare Finanzierung von Programmen ermöglichen. Die Kooperation verbindet finanzielle Beiträge mit technischer Unterstützung, um Reformprozesse, Programmmanagement und Monitoringstrukturen innerhalb der AU-Organe zu unterstützen.

Die AU-Kommission betonte, dass die regelmäßigen Konsultationen mit Deutschland ein wichtiges Instrument sind, um Fortschritte bei laufenden Programmen zu bewerten, Prioritäten anzugleichen und sicherzustellen, dass die gemeinsame Zusammenarbeit messbare Wirkungen vor Ort erzielt.

Strategische Bedeutung der AU–Deutschland-Partnerschaft

Deutschland sieht Afrika weiterhin als strategische und politische Priorität. Birgit Pickel, Abteilungsleiterin Afrika im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, unterstrich, dass die Partnerschaft mit der AU auf „gegenseitigem Respekt, Vertrauen und Verständnis“ beruhe und Deutschland ein verlässlicher Partner bei nachhaltiger Entwicklung, regionaler Integration sowie Frieden und Sicherheit bleibe.

Der Generaldirektor der AU-Kommission, Fathallah Sijilmassi, hob hervor, dass die Verhandlungen ein wichtiges Forum seien, um gemeinsame Maßnahmen zu schärfen und sicherzustellen, dass die Zusammenarbeit konkrete und messbare Ergebnisse im Sinne von Agenda 2063 erbringt. Die nächste Verhandlungsrunde zur AU–Deutschland-Entwicklungszusammenarbeit ist für 2027 in Addis Abeba vorgesehen.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag 88 Millionen Euro für Agenda 2063: Afrikanische Union und Deutschland vertiefen Partnerschaft ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Vorzeitige Stimmabgabe für Einsatzkräfte und Reisende

Die Nationale Wahlkommission (CNE) eröffnete am Donnerstagmorgen die Urnen für eine vorzeitige Abstimmung von Militärangehörigen, Paramilitärs, Reisenden und Bediensteten, die am eigentlichen Wahlsonntag im Dienst stehen werden.

Nach Angaben von Abubacar Sidico Sambú, Präsident der Regionalen Wahlkommission Bissau (CRE), ist die Hauptstadt in sechs Wahlkreise unterteilt. In jedem dieser Kreise wurde ein Wahllokal speziell für die vorzeitige Stimmabgabe eingerichtet, um den besonderen Bedarf dieser Wählergruppen abzudecken.

Sambú erklärte, dass die CRE noch nicht über vollständige Listen aller betroffenen Wähler verfüge, da die Aufstellungen weiterhin eingereicht werden. Stimmberechtigt in diesen besonderen Wahllokalen sind ausschließlich Wählerinnen und Wähler, die in der Hauptstadt Bissau registriert sind. Ziel ist es, den Wahlkalender einzuhalten und zugleich sicherzustellen, dass Einsatzkräfte und Reisende ihr Stimmrecht ausüben können, ohne den Wahlablauf am Sonntag zu beeinträchtigen.

ECOWAS-Mission prüft Vorbereitung und Rahmenbedingungen

Bereits am 19. November führte die Wahlbeobachtungsmission der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) Vorgespräche mit der CNE. Die Delegation, geleitet von Serigne Mamadou Ka, Interimsdirektor der ECOWAS-Division für Wahlhilfe, traf den interimistischen Präsidenten der Wahlkommission, Npabi Cabi, und sein Team.

Im Mittelpunkt standen der Stand der Wahlvorbereitungen, die operative Leistungsfähigkeit der CNE, logistische Vorkehrungen sowie institutionelle Garantien für Transparenz, Glaubwürdigkeit und Inklusion des Wahlprozesses. Die ECOWAS-Mission bekräftigte, dass sie ihren Auftrag in strikter Neutralität und unter Achtung der nationalen Souveränität ausübt.

LA CEDEAO FORME DES JOURNALISTES EN GUINÉE-BISSAU POUR PROMOUVOIR L'INTÉGRITÉ DE L'INFORMATION ET LUTTER CONTRE LES FAUSSES NOUVELLES, LA DÉSINFORMATION ET LA MÉTINFORMATION EN AFRIQUE DE L'OUEST pic.twitter.com/mhOJX2BhOL

— Ecowas – Cedeao (@ecowas_cedeao) November 18, 2025

Npabi Cabi unterstrich seinerseits das Engagement der Wahlkommission, die Wahl im Einklang mit dem nationalen Recht zu organisieren und den öffentlichen Vertrauensaufbau durch kontinuierliche Zusammenarbeit mit der ECOWAS zu stärken. Die Beobachtermission basiert auf dem ECOWAS-Protokoll über Demokratie und gute Regierungsführung und umfasst kurz- und mittelfristige Einsätze mit Gesprächen mit Regierung, politischen Akteuren, Sicherheitsorganen, Zivilgesellschaft und internationalen Partnern.

CPLP-Beobachter fokussieren technische Abläufe im Wahlprozess

Parallel dazu arbeitet eine Wahlbeobachtungsmission der Gemeinschaft der Portugiesischsprachigen Länder (CPLP) in Bissau. Die Mission wird von dem pensionierten Generalleutnant Luis Diogo de Carvalho geleitet, ehemaliger Direktor des Zentrums für Strategische Analyse der CPLP.

Am 19. November traf die Delegation mit dem interimistischen CNE-Präsidenten N’Pabi Cabi zusammen. Diskutiert wurden technische und logistische Aspekte des Wahlprozesses, darunter der Stand der operativen Organisation, das Management des Wahlmaterials, das rechtliche Rahmenwerk, Kontrollmechanismen, Sicherheitsfragen und Transparenzgarantien. Die Mission erhielt zusätzliche Auskünfte zu den Vorbereitungsphasen und zur Koordination mit anderen akkreditierten internationalen Beobachtergruppen.

Die CPLP-Mission plant, Beobachter in den Regionen Bissau, Gabú, Bafatá, Biombo, Cacheu und Oio zu entsenden. Sie soll die Schlussphase des Wahlkampfs, den Wahltag selbst, die Auszählung der Stimmen und die Ergebniserfassung begleiten und auf Grundlage der gesammelten Beobachtungen einen technischen Bericht vorlegen.

Rolle des Außenministeriums und Bedeutung internationaler Beobachtung

Bereits am 18. November hatte der guineische Außenminister Carlos Pinto Pereira, zugleich Vorsitzender des CPLP-Ministerrats, die CPLP-Mission empfangen. Er betonte die strategische Bedeutung der Präsenz von CPLP und ECOWAS bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen und bezeichnete beide Organisationen als zentrale internationale Partner.

Die Regierung misst den Bewertungen dieser Beobachtermissionen hohe Bedeutung bei, da deren Einschätzungen als entscheidend für die Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses gelten. Zugleich verwies der Minister auf die laufenden institutionellen Anstrengungen, um einen friedlichen und transparenten Wahlablauf sicherzustellen.

Die internationale Beobachtung in Kombination mit der vorzeitigen Stimmabgabe für sicherheitsrelevante Berufsgruppen und Reisende ist damit ein wesentlicher Baustein, um organisatorische Herausforderungen zu bewältigen und das Vertrauen der Bevölkerung in den Wahlprozess zu stärken.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Guinea-Bissau: Vorzeitige Stimmabgabe und intensive Wahlbeobachtung vor den Wahlen am 23. November ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Sierra Leone leitet Treffen zu Terrorismusbekämpfung

Sierra Leone, das den Vorsitz des Sicherheitsrats im November innehat, hat das Treffen einberufen. Präsident Julius Maada Bio, zugleich amtierender Vorsitzender der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, wird die Sitzung leiten. Generalsekretär António Guterres und ECOWAS-Kommissionspräsident Omar Alieu Touray werden voraussichtlich berichten. Laut Security Council Report soll das Treffen den im Juli begonnenen Dialog zu regionalen Kooperationsstrukturen weiterführen und internationale Unterstützung für langfristige Stabilisierungsvorhaben mobilisieren.

Verschärfte Sicherheitslage in Mali, Burkina Faso und Niger

In mehreren Staaten Westafrikas und der Sahelzone hat sich die Sicherheitslage in den vergangenen Monaten deutlich verschlechtert. Bewaffnete Gruppen, darunter Jama’at Nasr al-Islam wal Muslimin (JNIM), eine Al-Qaida-nahe Organisation, intensivieren Angriffe in Mali. Vorstöße in der Nähe der Hauptstadt Bamako sowie Blockaden der Treibstoffversorgung haben zu einer schweren Versorgungskrise und Schulschließungen geführt. Internationale Reisewarnungen, darunter aus Kanada, Frankreich und den USA, unterstreichen die wachsenden Risiken. Côte d’Ivoire hat als Reaktion seine Grenzsicherung verstärkt.

JNIM in Loulouni this morning, southern Mali, the Malian army seemingly didn't intervene and the Dozo militias were left to defend the city alone. https://t.co/HWVVJxi9tm pic.twitter.com/jCsjxjtm18

— Brant (@BrantPhilip_) November 14, 2025

Auch in Burkina Faso und Niger nehmen Angriffe extremistischer Gruppen zu. In Nordburkina Faso dauern Blockaden von Städten wie Djibo an. In der nigrischen Region Tillabéri wurden im September 22 Menschen bei einem bewaffneten Angriff getötet. Die anhaltende Gewalt trägt zur massiven Binnenvertreibung in beiden Ländern bei.

Internationale und regionale Reaktionen

Der Konzeptnote Sierra Leones zufolge gilt die Sahelzone mittlerweile als „globales Epizentrum des Terrorismus“, wobei sich die Bedrohung zunehmend in Küstenstaaten Westafrikas ausbreitet. Die Note verweist auf bestehende multilaterale Rahmenwerke zur Terrorismusbekämpfung und auf Resolution 2719 des Sicherheitsrats vom Februar 2023 zur Finanzierung von AU-geführten Friedensmissionen. Diskussionen über eine Anwendung dieses Finanzierungsmechanismus für Operationen in Westafrika haben bisher jedoch wenig Resonanz gefunden.

ECOWAS prüft die Aktivierung ihrer Standby-Truppe zur Eindämmung der Bedrohung. Auf dem Gipfel im Juli 2024 wurde Kommissionspräsident Touray beauftragt, mit der Afrikanischen Union über Finanzierungsoptionen zu beraten. Beide Organisationen vereinbarten bei ihrem gemeinsamen Treffen im Mai eine beschleunigte Einsatzbereitschaft der regionalen Kräfte.

Weitere regionale Initiativen wie die Accra-Initiative – getragen von Benin, Burkina Faso, Côte d’Ivoire, Ghana und Togo – kämpfen mit Finanzierungsengpässen und politischen Spannungen zwischen ihren Mitgliedstaaten. Die Multinationale Einsatztruppe MNJTF im Tschadseebecken, die seit 2015 gegen Boko Haram und ISWAP operiert, ist geschwächt, seit Niger im März seinen Rückzug erklärt hat.

Positionen innerhalb des Sicherheitsrats

Bei jüngsten multilateralen Treffen – darunter das jährliche UN-AU-Konsultationsformat in Addis Abeba und die UN-AU-Konferenz am 12. November in New York – wurde erneut vor den Folgen der sich verschärfenden Lage in Mali und der gesamten Sahelzone gewarnt. António Guterres sprach von einer „dramatischen Verschlechterung“, insbesondere infolge der Treibstoffblockade. Der Vorsitzende der AU-Kommission, Mahamoud Ali Youssouf, forderte eine koordinierte internationale Reaktion und betonte die Bedeutung von Informationsaustausch und verstärkten Kapazitäten der betroffenen Staaten.

Die Positionen im Sicherheitsrat bleiben dennoch differenziert. Während die USA und europäische Mitglieder die wachsende Rolle Russlands kritisch hervorheben, führt Russland die Verschlechterung der Sicherheitslage auf westliche Politik zurück und verweist auf eigene bilaterale Kooperationen mit Sahelstaaten. Eine russische Delegation unter Vizeverteidigungsminister Yunus-Bek Jewkurow reiste zuletzt nach Mali, um militärtechnische Zusammenarbeit und regionale Sicherheitsfragen zu erörtern.

Erwartete Themen der Sitzung

Sierra Leone stellt zur Diskussion mehrere Schlüsselthemen, darunter:

• wie operative und nachrichtendienstliche Zusammenarbeit in der Region verbessert werden kann
• wie Resolution 2719 zur Unterstützung regionaler Sicherheitsoperationen genutzt werden kann
• wie militärische Maßnahmen mit Stabilisierung, Wiederaufbau, Verwaltung und Justiz verknüpft werden können
• welche Schritte notwendig sind, um Terrorismusfinanzierung und Schmuggelnetzwerke – etwa für Mineralien, Waffen, Drogen und Menschenhandel – zu unterbinden

Generalsekretär Guterres dürfte die jüngsten Entwicklungen seit der Sitzung im August einordnen, während Touray auf Erfolge und Herausforderungen der ECOWAS eingehen könnte, die in diesem Jahr ihr 50-jähriges Bestehen markiert. Auch die diplomatischen Beziehungen zu Mali, Burkina Faso und Niger, die ihren Austritt aus ECOWAS angekündigt haben, könnten thematisiert werden.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag UN-Sicherheitsrat befasst sich mit Terrorismus in Westafrika und im Sahel ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Guterres betonte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am UN-Sitz, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen sei „nie stärker und nie notwendiger“ gewesen. Die Welt befinde sich in einer Phase „tödlicher Konflikte, wachsender Ungleichheiten, Klimachaos und außer Kontrolle geratener Technologien“, deren Auswirkungen Afrika besonders hart träfen.

Strategische Allianz und Vorrang für Afrika

Guterres verwies auf eine „engere strategische Allianz“ mit der AU, die auf gemeinsamen Werten, gegenseitigem Respekt und komplementären Interessen beruhe. Ergebnis dieser Vertiefung seien drei gemeinsame Rahmenwerke zu Frieden und Sicherheit, nachhaltiger Entwicklung sowie Menschenrechten. Sie verbinden die AU-Agenda 2063 mit der UN-Agenda 2030 und sollen von der Früherkennung von Konflikten bis zur Nachsorge in Post-Konflikt-Gesellschaften wirken.

Der Generalsekretär nahm dabei ausdrücklich auf den im Vorjahr verabschiedeten „Pact for the Future“ Bezug. Dieses Dokument unterstreicht die besondere Rolle regionaler Organisationen wie der AU und fordert, Afrikas Anliegen in Bereichen wie Frieden und Sicherheit, nachhaltige Entwicklung, Frauen- und Jugendbeteiligung sowie Wissenschaft und Innovation stärker abzubilden.

Der Pakt sieht zudem vor, Afrika ständige Sitze im Sicherheitsrat einzuräumen, um – so Guterres – „ein unerträgliches Unrecht“ gegenüber dem Kontinent zu korrigieren. In der anschließenden Fragerunde beschrieb er Afrika als „doppeltes Opfer des Kolonialismus“: zuerst durch die direkte koloniale Herrschaft, anschließend durch die Schaffung eines multilateralen Systems, in dem afrikanische Staaten „nicht am Tisch saßen“.

Reform der globalen Finanzarchitektur

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Frage der globalen Finanzordnung. Guterres kritisierte, Afrikas Fortschritt werde durch ein „veraltetes und unfaires“ System gebremst. Die internationale Finanzarchitektur müsse inklusiver, repräsentativer und wirksamer werden. Dazu gehörten mehr Mitbestimmung für Entwicklungs- und Schwellenländer in internationalen Finanzinstitutionen, die Ausweitung der Kreditvergabekapazitäten multilateraler Entwicklungsbanken sowie Instrumente zur Senkung von Kapitalkosten und zur schnelleren Entschuldung überschuldeter Staaten.

Our world is in turmoil & the impacts are felt deeply on the African continent.

Cooperation between the @UN & @_AfricanUnion has never been stronger or more necessary.

I’m committed to continue strengthening our partnership, building on shared values, mutual respect &…

— António Guterres (@antonioguterres) November 12, 2025

Der Generalsekretär verwies auf das „Sevilla Commitment“, das in diesem Jahr von Mitgliedstaaten vereinbart wurde. Es sehe konkrete Schritte vor, um Schuldenlasten zu mildern und Finanzierungskosten zu senken. Beim anstehenden G20-Gipfel in Johannesburg will Guterres nach eigenen Angaben dafür werben, dass die führenden Wirtschaftsmächte diese Reformen vorantreiben.

Youssouf unterstrich, die afrikanischen Staaten wollten ihre „Eigenverantwortung“ stärken und verstärkt heimische Ressourcen für Entwicklungsprogramme mobilisieren. Der erste G20-Gipfel auf afrikanischem Boden und die volle Mitgliedschaft der AU in der G20 böten eine neue Plattform, um Forderungen nach Finanzreformen und Klimagerechtigkeit zu artikulieren.

Klimagerechtigkeit und Energiewende auf dem Kontinent

Guterres stellte die afrikanische Dimension der Klimakrise in den Vordergrund. Afrika trage kaum zu den globalen Emissionen bei, sei jedoch „an vorderster Front“ von den Folgen betroffen. Zugleich verfüge kein Kontinent über mehr Sonnen- und Windpotenzial, während Investitionen in erneuerbare Energien in erster Linie in Industriestaaten flössen.

African Union and United Nations Reaffirm Partnership for Peace, Security and Sustainable Development.

The Chairperson of the African Union Commission, H.E. Mahmoud Ali Youssouf, and the Secretary-General of the United Nations, H.E. António Guterres, today co-chaired the Ninth… pic.twitter.com/sXG98nZ7Ul

— African Union (@_AfricanUnion) November 13, 2025

Der Generalsekretär forderte die Industrieländer auf, ihre Zusagen deutlich zu erhöhen. Er erinnerte an das Ziel, die Anpassungsfinanzierung auf mindestens 40 Milliarden US-Dollar im laufenden Jahr zu verdoppeln sowie ab 2025 jährlich rund 300 Milliarden US-Dollar für Minderung und Anpassung bereitzustellen und so die Mobilisierung von etwa 1,3 Billionen US-Dollar für Entwicklungsländer zu ermöglichen.

Vor der Fortsetzung der UN-Klimakonferenz COP30 in Belém kündigte Guterres an, erneut für ein „Klimagerechtigkeitspaket“ zu werben, das Gemeinschaften, „die wie viele in Afrika an der Frontlinie der Klimakrise stehen“, Zugang zu Finanzierung, Anpassungsmaßnahmen und Zukunftsperspektiven verschaffen soll.

Investitionen in Frieden: Konfliktherde und gemeinsame Initiativen

Im Bereich Frieden und Sicherheit bekräftigte Guterres seine Unterstützung für die AU-Initiative „Silencing the Guns“. Ziel dieses Programms ist es, gewaltsame Konflikte auf dem Kontinent zu beenden und einen integrierten, friedlichen und wohlhabenden Raum zu schaffen. Er bezeichnete nachhaltige Entwicklung und Frieden als „gegenseitig verstärkend“ und verwies auf die notwendige Verzahnung von humanitärer Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und friedenssichernden Maßnahmen.

Sudan, Sahel und Horn von Afrika

Mit Blick auf Sudan äußerte Guterres „tiefe Besorgnis“ über Berichte zu Massenverbrechen und schweren Menschenrechtsverletzungen in El Fasher sowie über eskalierende Gewalt in den Kordofan-Regionen. Er forderte, den Zustrom von Waffen und Kämpfern aus dem Ausland zu stoppen und den raschen Zugang humanitärer Hilfe zu gewährleisten. Zudem rief er die Konfliktparteien, die Sudanese Armed Forces und die Rapid Support Forces, dazu auf, mit seinem Sondergesandten Ramtane Lamamra zusammenzuarbeiten und konkrete Schritte in Richtung einer verhandelten Lösung zu unternehmen.

Zur Lage im Sahel erklärte Guterres, bewaffnete Gruppen und Terrornetzwerke nutzten schwache Regierungsführung und zwischenethnische Spannungen aus. Die Entwicklungen in Mali, darunter eine Kraftstoffblockade, verschärften die ohnehin prekäre Lage und erhöhten die Risiken für die Region. Vertrauen müsse rasch wiederhergestellt und die regionale Kooperation erneuert werden.

In Somalia verwies der Generalsekretär auf die chronische Unterfinanzierung der African Union Support and Stabilization Mission (AUSSOM). Die UN-Resolution 2719 biete zwar einen Rahmen für eine verlässlichere Finanzierung AU-geführter Einsätze durch Pflichtbeiträge, die konkrete Umsetzung bleibe jedoch aus. Dies habe unmittelbare Folgen für die Stabilisierung und den Anti-Terror-Kampf im Land.

Weitere Herausforderungen in Afrika

In Südsudan warf Guterres Verzögerungen bei der Umsetzung des Friedensabkommens vor. Diese gefährdeten die Voraussetzungen für glaubwürdige und friedliche Wahlen im Dezember 2026. Die politische Führung müsse die nötige Bereitschaft zeigen, Kompromisse einzugehen und eine erneute Eskalation zu verhindern.

Für Libyen bekräftigten UN und AU ihre Unterstützung für den UN-Fahrplan, der nationale Wahlen und ein Ende der Übergangsphase ermöglichen soll, sowie für die geplante nationale Friedens- und Versöhnungscharta.

Besonders eindringlich beschrieb der Generalsekretär die Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Dort habe jahrzehntelanger Konflikt eine „tragische humanitäre Krise“ mit 5,7 Millionen Vertriebenen und 21 Millionen Menschen in Lebensgefahr hervorgebracht. Öffentliche Dienste stünden vor dem Kollaps, Cholera breite sich aus, und der humanitäre Aktionsplan sei drastisch unterfinanziert. Guterres rief dazu auf, die Souveränität und territoriale Integrität der DR Kongo zu achten, Friedensabkommen umzusetzen und die strukturellen Ursachen von Instabilität und Gewalt anzugehen.

Reform des Multilateralismus und Afrikas Stimme in globalen Foren

Auf die Frage, ob das derzeitige multilaterale System Afrika gerecht werde, antwortete Guterres, die internationale Ordnung sei in einer Zeit entstanden, als afrikanische Staaten „nicht am Tisch“ gewesen seien. Reformen seien notwendig, damit Afrika dauerhaft mit ständigen Sitzen im Sicherheitsrat vertreten sei und im internationalen Finanzsystem stärkeres Gewicht erhalte.

Today, the @AfricanUnionUN hosted a meeting between the #AUC delegation led by H.E. Mahmoud Ali Youssouf, joined by #DCP Selma Malika Haddadi, and #DSG @AminaJMohammed, joined by USG @Durate_UNOSAA, for an engaging working session, focused on deepening collaboration and advancing… pic.twitter.com/LnCUUM7RVy

— African Union Mission to the UN (@AfricanUnionUN) November 12, 2025

Youssouf betonte, das multilaterale System könne für Afrika liefern, sei aber nicht nur für den Kontinent von Bedeutung. Sollten Defizite bestehen, liege es auch an den Vereinten Nationen und afrikanischen Partnern, dieses System zu stützen und weiterzuentwickeln. Die erstmalige Ausrichtung eines G20-Gipfels in Südafrika und die volle Mitgliedschaft der AU in der G20 wertete er als Chance, afrikanische Positionen zu Finanzreformen und Klimagerechtigkeit deutlicher in globale Entscheidungen einzubringen.

Guterres fasste seinen Ansatz mit Blick auf Johannesburg knapp zusammen. Er werde persönlich am Gipfel teilnehmen und sich dafür einsetzen, die Kosten des Kapitals zu senken, Schuldenkrisen zu entschärfen und damit eine tragfähige Entwicklungsagenda zu ermöglichen, „insbesondere in Afrika“.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag UN und Afrikanische Union vertiefen Partnerschaft bei Konferenz in New York ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Vertiefung der deutsch-westafrikanischen Zusammenarbeit

An den Gesprächen nahmen unter anderem Annett Günther, Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland in Nigeria und bei ECOWAS, sowie Christoph Rauh, Afrikadirektor im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), teil. Die ECOWAS-Delegation wurde von Vizepräsidentin Damtien L. Tchintchibidja geleitet.

Ziel der Beratungen war es, die Zusammenarbeit in zentralen Bereichen – gute Regierungsführung, regionale Integration, nachhaltige Energie, Gesundheitswesen und Krisenprävention – weiter zu vertiefen. Deutschland unterstützt ECOWAS in seinen Reformbestrebungen und beim Ausbau institutioneller Kapazitäten.

Strategische Schwerpunkte der Kooperation

Die neue Vereinbarung umfasst 32,8 Millionen Euro für Finanzkooperation und 16,2 Millionen Euro für technische Zusammenarbeit.
Die Mittel fließen in Programme zur Förderung von Friedensprozessen, klimafreundlicher Energieversorgung, wirtschaftlicher Resilienz und Pandemievorsorge.

GERMANY COMMITS 49 MILLION EUROS TO SUPPORT ECOWAS IN STRENGTHENING PEACE, ECONOMIC DEVELOPMENT, HEALTH AND SECURITY IN WEST AFRICA*

This is the outcome of a successful bilateral negotiation on Development Cooperation held at the ECOWAS Commission Headquarters in Abuja, Nigeria… pic.twitter.com/m8Ht1p2rZR

— Ecowas – Cedeao (@ecowas_cedeao) November 6, 2025

Beide Seiten betonten ihre gemeinsame Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung in Westafrika. Die Ergebnisse sollen an die ECOWAS Vision 2050 und die Afrikastrategie der Bundesregierung anknüpfen.

Stimmen der Verhandlungspartner

Vizepräsidentin Damtien L. Tchintchibidja würdigte die deutsche Unterstützung: „Seit den letzten Verhandlungen 2023 in Berlin und den Konsultationen 2024 in Abuja haben wir große Fortschritte erzielt. Unsere Partnerschaft mit Deutschland basiert auf Gleichberechtigung und gemeinsamen Zielen – Integration, Frieden und Wohlstand für unsere Region.“

Botschafterin Annett Günther betonte die Bedeutung gemeinsamer Werte: „Deutschland steht fest an der Seite von ECOWAS. Unsere Zusammenarbeit zielt nicht nur auf Projekte und Finanzierung, sondern auf die Stärkung demokratischer Institutionen und die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen.“

BMZ-Direktor Christoph Rauh erklärte: „Unsere Kooperation beruht auf gegenseitigem Vertrauen und einer gemeinsamen Vision – friedliche und inklusive Gesellschaften zu fördern, wirtschaftliche Chancen zu schaffen und regionale Solidarität zu stärken.“

Langjährige Partnerschaft

Deutschland ist seit 1985 ein verlässlicher Partner von ECOWAS. Das aktuelle Fördervolumen laufender Projekte beläuft sich auf rund 494 Millionen Euro. Die Zusammenarbeit erfolgt über das BMZ und seine Durchführungsorganisationen GIZ, KfW und PTB.

Schwerpunkte sind Friedensförderung, Regierungsreformen, Klimaanpassung, Pandemiebekämpfung, Handelserleichterung und institutionelle Stärkung. Die neue Vereinbarung unterstreicht Deutschlands Rolle als strategischer Partner für eine stabile, integrierte und widerstandsfähige westafrikanische Region.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Deutschland sagt ECOWAS 49 Millionen Euro Unterstützung zu ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Staats- und Regierungschefs beider Kontinente beraten über Multilateralismus, Stabilität und nachhaltige Entwicklung

Der Gipfel wird gemeinsam geleitet von João Lourenço, Präsident der Republik Angola und derzeitiger Vorsitzender der Afrikanischen Union, sowie António Costa, Präsident des Europäischen Rates. Anwesend sind außerdem Mahmoud Ali Youssouf, Vorsitzender der Kommission der Afrikanischen Union, und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission.

Rahmenveranstaltungen: Jugend, Zivilgesellschaft und Wirtschaft

Bereits im Vorfeld werden mehrere thematische Foren abgehalten:

• AU–EU Jugend- und Zivilgesellschaftsforum (20.–21. November 2025)
  Junge Führungskräfte, Innovatoren und zivilgesellschaftliche Organisationen aus Afrika und Europa entwickeln hier Empfehlungen zu Themen wie Beschäftigung, Innovation, Klimaanpassung, Governance und sozialer Inklusion. Die Ergebnisse fließen in die Diskussionen der Staats- und Regierungschefs ein.
• AU–EU Wirtschaftsforum (24.–25. November 2025)
  Dieses Forum bringt Unternehmer, Investoren und politische Entscheidungsträger zusammen, um Partnerschaften in den Bereichen Infrastruktur, nachhaltige Energie, Agrarwirtschaft, verarbeitende Industrie, digitale Wirtschaft und kreative Branchen zu vertiefen.

Hintergrund: 25 Jahre AU–EU-Partnerschaft

Die Partnerschaft zwischen Afrika und Europa wurde beim ersten Afrika–EU-Gipfel 2000 in Kairo begründet und ist heute eine der zentralen Plattformen für politischen Dialog, wirtschaftliche Zusammenarbeit und kulturellen Austausch.

Zum 25-jährigen Bestehen haben die AU-Kommission und die Delegation der EU bei der Afrikanischen Union das Jubiläum unter dem Motto #AUEU25 ausgerufen – begleitet von Ausstellungen, Kampagnen und Dialogveranstaltungen in Afrika und Europa.

Vier strategische Säulen der Partnerschaft

1. Wohlstand – Nachhaltiges Wachstum und Integration
   Beide Unionen setzen auf regionale wirtschaftliche Integration, nachhaltigen Handel, Investitionen und Beschäftigung, den grünen und digitalen Wandel, den Ausbau der Gesundheitssysteme sowie bessere Bildung und Qualifizierung.
2. Frieden, Sicherheit und Regierungsführung – Partnerschaft für Stabilität
   AU und EU arbeiten eng bei Konfliktprävention, Friedenseinsätzen und Wiederaufbau zusammen. Die Afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur (APSA) bleibt ein zentrales Instrument zur Stärkung von Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
3. Menschen – Investitionen in Bildung, Gleichstellung und Inklusion
   Gemeinsame Programme zu Migration, Mobilität, Kultur, sozialer Teilhabe und humanitärer Hilfe fördern insbesondere die Beteiligung von Frauen und Jugendlichen. Beide Seiten bekräftigen ihr Engagement für Menschenrechte, Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit.
4. Planet – Multilateralismus und Nachhaltigkeit
   Mit über 40 Prozent der UN-Mitgliedsstaaten bilden AU und EU eine starke Stimme für globale Nachhaltigkeit und eine Reform des multilateralen Systems. Sie arbeiten in Formaten wie dem G20-Vorsitz Südafrikas und dem UN-Pakt für die Zukunft zusammen, um Klimaschutz und Umweltschutz international voranzutreiben.

Der Gipfel in Luanda gilt als wichtiger Meilenstein für die künftige strategische Ausrichtung der AU–EU-Beziehungen. Er soll neue Impulse für wirtschaftliche Resilienz, gemeinsame Sicherheitsarchitekturen und nachhaltige Entwicklungspolitik setzen.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag 7. Gipfel Afrikanische Union – Europäische Union findet Ende November in Luanda statt ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Niamey: Verteidigungsminister der AES-Staaten beschließen nächste Schritte

Die Beratungen folgten dem Treffen der Generalstabschefs vom 19. Oktober, bei dem die technischen Grundlagen für Kommandostruktur, Nachrichtendienstkoordinierung, Logistik und Einsatzregeln erarbeitet wurden. In Niamey beschlossen die Minister nun die Einrichtung eines gemeinsamen Planungs- und Lagezentrums, das künftig die militärische Abstimmung und operative Planung in Echtzeit ermöglichen soll.

Die gemeinsame Erklärung betont, dass die AES mehr sei als eine militärische Koalition. Sie stehe für die Rückgewinnung politischer und sicherheitspolitischer Souveränität und den Willen der Sahelstaaten, ihre Verteidigung selbst in die Hand zu nehmen.

Selbstbestimmung der AES und regionale Stabilität

Unter der Führung von General Assimi Goïta (Mali), Capitaine Ibrahim Traoré (Burkina Faso) und General Abdourahamane Tiani (Niger) verfolgen die drei Länder eine sicherheitspolitische Linie, die auf Autonomie, gegenseitige Solidarität und kollektive Verteidigung setzt. Die Allianz soll es den Mitgliedern ermöglichen, Terrorgruppen im Sahel ohne ausländische Unterstützung zu bekämpfen.

Angesichts der angespannten Sicherheitslage bleibt die Herausforderung groß:

• Im Mali erschweren Treibstoffmangel und Angriffe auf Nachschubkonvois die Versorgung entlegener Regionen.
• In Burkina Faso verüben Gruppen des JNIM und des sogenannten Islamischen Staates wiederholt Anschläge auf Ortschaften.
• In Niger versuchen verbliebene Netzwerke, Grenzgebiete zu destabilisieren.

Trotz dieser Lage bekräftigten die Verteidigungsminister ihren Willen, die Force Unifiée rasch einsatzbereit zu machen. „Diese Kraft wird kein Symbol, sondern eine reale Verteidigungslinie zum Schutz unserer Bevölkerung sein“, erklärte General Salifou Mody aus Niger.

Über militärische Kooperation hinaus

Die AES versteht sich zunehmend als panafrikanisches Projekt mit breiterer Agenda. Neben Sicherheitsfragen soll auch die wirtschaftliche, energetische und bildungspolitische Zusammenarbeit vertieft werden. Vorgesehen sind Programme zur militärischen Ausbildung, zur Energieintegration und zur Entwicklung eines gemeinsamen diplomatischen Profils auf internationaler Ebene.

Beobachter sprechen bereits von einer „neuen strategischen Achse des Sahel“, die das Ziel verfolgt, externe Abhängigkeiten zu reduzieren und gleichzeitig die regionale Handlungsfähigkeit zu stärken.

USA halten diplomatischen Kontakt zu Bamako

Parallel zu dieser Entwicklung zeigt Washington verstärkte Bemühungen, den Dialog mit dem Mali der Übergangsregierung aufrechtzuerhalten. Nach einer Phase der Distanz infolge von Sicherheitswarnungen an US-Bürger fand am 7. November ein Telefonat zwischen dem US-Staatssekretär Christopher Landau und dem malischen Außenminister Abdoulaye Diop statt.

Landau würdigte laut US-Botschaft die „Effizienz und Entschlossenheit der malischen Streitkräfte (FAMa) im Kampf gegen terroristische Gruppen“ und betonte, die USA wollten die Kooperation trotz geopolitischer Differenzen fortsetzen.

The US commends the armed forces of Mali 🇲🇱 in their fight against Islamic extremist militants (JNIM). Today I had an excellent conversation with Mali’s Foreign Minister @AbdoulayeDiop8 to discuss our shared security interests in the region. Look forward to greater cooperation! pic.twitter.com/E3tge3sLnJ

— Christopher Landau (@DeputySecState) November 4, 2025

Dieser Schritt wird als Versuch gewertet, eine neue Balance zwischen strategischer Präsenz und Respekt vor nationaler Souveränität zu finden. Washingtons Haltung spiegle das Bemühen wider, sich nicht aus der Sahelregion zurückzuziehen, sondern die Zusammenarbeit mit Mali auf eine pragmatische, weniger einseitige Grundlage zu stellen.

Multipolare Realität des Sahel

Der Dialog erfolgt in einem geopolitischen Umfeld, das sich stark gewandelt hat. Mali pflegt inzwischen enge Beziehungen zu Russland, China, Türkei und Iran und bezieht regelmäßig russische Energie- und Verteidigungslieferungen, um Engpässe infolge der westlichen Sanktionen auszugleichen.

Mit der Gründung der AES schafft sich Bamako politischen Rückhalt aus der Region, während westliche Akteure ihre Strategien anpassen müssen. Landau’s Gespräch mit Diop wird daher als Zeichen des Realismus interpretiert: Die USA erkennen an, dass sie Mali nur durch gleichberechtigten Dialog statt durch Druck oder Konditionalität erreichen können.

In Bamako sieht man dies als Bestätigung des neuen Kurses. „Der Sahel ist nicht länger ein Einsatzgebiet, sondern ein geopolitischer Akteur“, heißt es aus Regierungskreisen.

Ein neuer sicherheitspolitischer und diplomatischer Kurs

Sowohl die Entwicklung der AES als auch der wiederaufgenommene US-Kontakt deuten auf eine Neuordnung der Machtbeziehungen im Sahel hin. Während die Force Unifiée als Symbol regionaler Selbstbehauptung gilt, bleibt die internationale Kooperation – insbesondere mit den USA – ein entscheidender Faktor für Stabilität und Ressourcenfluss.

Die doppelte Strategie Bamakos – regionale Souveränität und selektive Partnerschaften – spiegelt die wachsende Überzeugung wider, dass die Zukunft des Sahel nicht in Abhängigkeit, sondern in Eigenverantwortung und strategischer Diversifizierung liegt.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag AES will gemeinsame Streitkräfte für den Kampf gegen den Terrorismus im Sahel ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Zwei Tage strategischer Konsultationen

An dem zweitägigen Treffen nahmen führende Vertreterinnen und Vertreter beider Seiten teil, darunter die Vizepräsidentin der ECOWAS-Kommission, Damtien L. Tchintchibidja, Deutschlands Botschafterin in Nigeria und bei ECOWAS, Annett Günther, sowie Christoph Rauh, Afrikadirektor im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

Schwerpunkte: Sicherheit, Integration und Energie

Ziel der Konsultationen war es, die Zusammenarbeit in zentralen Politikfeldern zu konsolidieren. Dazu gehören regionale Sicherheit, wirtschaftliche und politische Integration, Klima- und Energiepolitik sowie die Stärkung der öffentlichen Gesundheitsvorsorge. Beide Seiten überprüften Fortschritte bei institutionellen Reformen, Handelsförderung, nachhaltigen Energieprogrammen und Mechanismen zur Pandemievorsorge.

"Bilateral negotiations between Germany & ECOWAS are underway in Abuja (Nov 4-5, 2025), focusing on deepening cooperation in key areas of peace, security, governance,&sustainable development to foster regional growth and stability. #GermanyECOWAS #PartnershipDevelopment @BMZ_Bund pic.twitter.com/xcLpXZZeX2

— ECOWAS Development Partners CoordinationCell-EDPCC (@ECOWASdevparcel) November 4, 2025

Die Gespräche sollen laut ECOWAS-Kommission dazu beitragen, die gemeinsame Vision einer stabilen, vernetzten und widerstandsfähigen westafrikanischen Region voranzubringen.

Partnerschaftliche Zusammenarbeit

Botschafterin Annett Günther und BMZ-Direktor Christoph Rauh bekräftigten Deutschlands Engagement für Sicherheit und sozioökonomische Entwicklung in Westafrika. Deutschland zählt zu den wichtigsten internationalen Partnern der ECOWAS und unterstützt die Region in Bereichen wie Krisenprävention, Energieinfrastruktur, regionale Integration und Demokratieförderung.

Rauh erklärte, dass Deutschland seine Zusammenarbeit mit ECOWAS künftig stärker auf wirtschaftliches Wachstum und die Entwicklung des Privatsektors ausrichten wolle. Die Förderung nachhaltiger Investitionen und Arbeitsplätze stehe dabei im Mittelpunkt.

Vizepräsidentin Tchintchibidja würdigte die langjährige Solidarität Deutschlands und bezeichnete die Gespräche als „Katalysator für vertiefte Zusammenarbeit und neue multilaterale Impulse“.

Begegnung mit dem ECOWAS-Kommissionspräsidenten

Im Rahmen des Besuchs empfing der Präsident der ECOWAS-Kommission, Omar Alieu Touray, die deutsche Delegation zu einem Höflichkeitsgespräch. Touray betonte, die laufenden Verhandlungen seien Ausdruck einer „gegenseitig vorteilhaften Partnerschaft“, die auf gemeinsamen Werten und nachhaltiger Entwicklung basiere.

Er dankte der Bundesregierung für ihre kontinuierliche Unterstützung und hob hervor, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit einen maßgeblichen Beitrag zur institutionellen Stärkung der ECOWAS leiste.

Tchintchibidja informierte über den Fortschritt der Gespräche und bestätigte die Bereitschaft der Kommission, die Zusammenarbeit auf Grundlage von Transparenz und gegenseitigem Vertrauen fortzusetzen.

Vertiefung einer strategischen Partnerschaft

Die Verhandlungen in Abuja markieren einen neuen Abschnitt der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Westafrika. Sie unterstreichen den gemeinsamen Willen, institutionelle Kapazitäten zu stärken, die regionale Integration zu fördern und Wege zu nachhaltigem Wachstum zu eröffnen.

Beide Seiten betonten, dass die Partnerschaft auf Gleichberechtigung und gemeinsamer Verantwortung beruht. Damit setzen ECOWAS und Deutschland ein Signal für multilaterale Kooperation in einer Phase, in der politische Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung in Westafrika besondere Bedeutung gewinnen.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag ECOWAS und Deutschland starten Verhandlungen ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Neue Regierung unter Premierminister Herintsalama Rajaonarivelo

Randrianirina bezeichnete die Regierung als „inklusiv, erfahren und auf die Rekonstruktion des Landes ausgerichtet“. Sie vereint erfahrene Politikerinnen und Politiker mit neuen Kräften aus der Zivilgesellschaft. Der Präsident gab der Regierung einen Zeitraum von zwei Monaten, um erste Ergebnisse vorzuweisen. Er forderte die Ministerinnen und Minister auf, „Höflichkeit und Integrität im öffentlichen Dienst“ zu wahren und einen Staat im Dienste der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten.

Sechs Prioritäten für die nationale “Refondation”

Beim ersten Ministerrat in Mahazoarivo legte die Übergangsregierung sechs Schwerpunkte fest, die ihre Arbeit leiten sollen: Versorgung mit Energie, Wasser und Sanitärdiensten, Verbesserung des Gesundheitssystems, Stärkung der Bildung, Förderung der Jugendbeschäftigung sowie Ausbau von Kooperation und Solidarität im Entwicklungsbereich. Diese Punkte sollen laut Premierminister Rajaonarivelo das Fundament einer neuen Regierungs- und Verwaltungskultur bilden.

Der Regierungschef betonte die Notwendigkeit von Transparenz, Verantwortung und Effizienz im öffentlichen Dienst. Jede Ministerin und jeder Minister sei verpflichtet, Kompetenz und Rechenschaft abzulegen, um ein „gerechtes und leistungsfähiges Staatswesen“ aufzubauen.

Politische Öffnung und Rückkehr bekannter Persönlichkeiten

Die Kabinettsliste spiegelt Bemühungen um politische Inklusion wider. Hanitra Razafimannantsoa, frühere Oppositionspolitikerin und enge Weggefährtin des Ex-Präsidenten Marc Ravalomanana, wurde als Ministerin für die Refondation (Neugründung) in das Präsidialamt berufen. Ihre Ernennung steht für den Versuch einer nationalen Versöhnung.

Christine Razanamahasoa, erfahrene Politikerin und ehemalige Parlamentspräsidentin, übernahm das Außenministerium. Die Juristin Fanirisoa Ernaivo, nach Jahren des Exils in Frankreich zurückgekehrt, wurde zur Justizministerin ernannt. Sie soll unter anderem internationale Verfahren im Zusammenhang mit Korruptionsfällen beaufsichtigen.

Lucie Vololoniaina alias Lily Rafaralahy, Aktivistin des Bürgerbewegungstags vom 25. September, leitet das Ministerium für Tourismus und Handwerk. Der General Lylison René de Rolland wurde zum Minister für Raumordnung und Liegenschaften ernannt. Gascar Fenosoa, ehemaliger Journalist, übernahm das Kommunikations- und Kulturressort.

Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft

Am 1. November traf Premierminister Rajaonarivelo Vertreterinnen und Vertreter der wichtigsten Unternehmerverbände des Landes, darunter den Groupement des Entreprises de Madagascar (GEM), die Fivondronan’ny Mpandraharaha Malagasy (FIVMPAMA) und die Fikambanan’ny Orinasa Malagasy (FOM). Ziel des Treffens war es, die Grundlage für eine partnerschaftliche Wirtschaftspolitik zu legen.

„Das Land braucht einen neuen Atem. Der Privatsektor ist der Motor der wirtschaftlichen Erholung“, erklärte der Premierminister. Die Vertreter des Privatsektors begrüßten die Gesprächsbereitschaft der Regierung und betonten die Notwendigkeit von Steuerreformen und der Beseitigung struktureller Hindernisse, um Investitionen zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Rückzug aus der SADC-Präsidentschaft

Der neue Regierungschef bestätigte zudem den Rückzug Madagaskars von der turnusmäßigen Präsidentschaft der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC), die das Land im August 2025 übernommen hatte. Der Schritt markiert eine Neuausrichtung der Außenpolitik.

Laut einem Kommuniqué der Präsidentschaft der Refondation soll der Rückzug es der Regierung ermöglichen, sich auf den Wiederaufbau der Institutionen, die nationale Kohäsion und die wirtschaftliche Konsolidierung zu konzentrieren. Die Entscheidung fiel nach Gesprächen mit einer SADC-Delegation, die in Antananarivo über Wege zur politischen Stabilisierung beraten hatte.

Die Regierung betonte, dass die Entscheidung keine Abkehr von der regionalen Zusammenarbeit bedeute. Vielmehr handle es sich um eine „Neujustierung zugunsten der nationalen Verantwortung“. Beobachter werten den Schritt auch als indirektes Signal an die Afrikanische Union, die nach der politischen Krise die Mitgliedschaft Madagaskars suspendiert hatte.

Afrikanische Union bereitet Dialogmission vor

Am 5. November traf sich die Außenministerin Christine Razanamahasoa mit der Sondergesandten des Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union (AU), Alice Nzomukunda, um die Rückkehr der Organisation nach Madagaskar vorzubereiten. Die AU plant eine Mission zur Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Regierung, Parteien und Zivilgesellschaft.

Nach Angaben des Außenministeriums soll die Mission „ein Klima des gegenseitigen Verständnisses fördern und eine Grundlage für politischen Konsens schaffen“. Kurz darauf ernannte der AU-Kommissionspräsident Mahmoud Ali Youssouf den Dschibutier Mohamed Idriss Farah zum Sondergesandten für Madagaskar. Seine Aufgabe wird es sein, die Verhandlungen zu begleiten und Wege für eine Stabilisierung der politischen Lage aufzuzeigen.

Die geplante Mission soll zudem die künftige Zusammenarbeit zwischen der Afrikanischen Union und Madagaskar klären, insbesondere in den Bereichen politische Krisenbewältigung und demokratische Regierungsführung.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Madagaskars Übergangsregierung muss liefern ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Gespräche werden von Elias Magosi, Exekutivsekretär der SADC, und Birgit Gerhardus, Leiterin des Referats für das südliche Afrika im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), gemeinsam geleitet.

Strategische Kooperation seit mehr als drei Jahrzehnten

Laut einer gemeinsamen Erklärung vom 30. Oktober dienen die Verhandlungen dazu, Themen von gemeinsamem Interesse zu reflektieren und die Zusammenarbeit in den Bereichen Armutsbekämpfung, regionale Integration und nachhaltige Entwicklung weiter zu vertiefen.

Seit der Gründung der SADC im Jahr 1992 unterstützt Deutschland kontinuierlich die Umsetzung der Regional Integration Agenda, insbesondere in den Bereichen wirtschaftliche Integration, grenzüberschreitendes Wassermanagement, nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen sowie institutioneller Kapazitätsaufbau auf regionaler und nationaler Ebene.

Die bilateralen Gespräche werden daher als Plattform genutzt, um Fortschritte zu bewerten, Prioritäten abzugleichenund neue Finanzmittel zu mobilisieren, im Einklang mit dem deutschen Kooperationsrahmen und dem Regional Indicative Strategic Development Plan (RISDP) 2020–2030 der SADC.

Schwerpunktbereiche der Zusammenarbeit

Die anstehenden Verhandlungen konzentrieren sich auf mehrere prioritäre Themenfelder:

• Förderung von Handel und Industrialisierung sowie Stärkung der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit in den Mitgliedstaaten,
• grenzüberschreitendes Wassermanagement, insbesondere in Flussbecken wie dem Okavango,
• nachhaltige Nutzung und Schutz natürlicher Ressourcen zur Förderung von Biodiversität, Klimaanpassung und widerstandsfähigen Lebensgrundlagen,
• sowie die Stärkung institutioneller Kapazitäten zur Bewältigung neuer regionaler Herausforderungen.

Darüber hinaus sollen ergänzende Initiativen identifiziert werden, die über die festgelegten Prioritäten hinausgehen, um die Effizienz der Zusammenarbeit auf institutioneller Ebene weiter zu erhöhen.

Nachhaltige Entwicklung und globale Ziele

Die Verhandlungen stehen im Zeichen gemeinsamer Verpflichtungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen in der Region und zur Unterstützung globaler Agenden, darunter die Agenda 2030 der Vereinten Nationen, das Pariser Klimaabkommen und die Agenda 2063 der Afrikanischen Union.

Beide Seiten bekräftigen damit ihre Absicht, die Entwicklungszusammenarbeit als Instrument für Wohlstand, Stabilität und ökologische Nachhaltigkeit im südlichen Afrika zu festigen.

Arbeitsbesuche in Botswana

Während des Aufenthalts in Botswana wird die gemeinsame Delegation mehrere von der SADC-Deutsch-Kooperation geförderte Institutionen besuchen. Dazu gehören:

• das Sekretariat der Okavango River Basin Water Commission (OKACOM), das die grenzüberschreitende Wasserbewirtschaftung und den Schutz der Ökosysteme in Angola, Namibia und Botswana unterstützt,
• die SADC Accreditation Unit, die regionale Qualitätsinfrastrukturen stärkt und harmonisierte Standards entwickelt,
• der SADC Accreditation Service (SADCAS), eine multiökonomische Akkreditierungsstelle für Labore, Zertifizierungs- und Inspektionsstellen,
• sowie das Botswana Bureau of Standards (BOBS), das an der Umsetzung regionaler Qualitätsstandards beteiligt ist.

Bedeutung für regionale Integration und deutsche Afrikapolitik

Die anstehenden Verhandlungen spiegeln den hohen Stellenwert wider, den Deutschland der Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen in Afrika beimisst. Durch die Unterstützung von SADC fördert Deutschland nicht nur wirtschaftliche Integration, sondern auch Klimaschutz, institutionelle Reformen und nachhaltige Ressourcennutzung.

Für die SADC bieten die Gespräche zugleich eine Gelegenheit, regionale Prioritäten mit internationalen Partnern zu synchronisieren und langfristige Strukturen für Resilienz, Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiges Wachstum zu schaffen.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag SADC und Deutschland führen bilaterale Verhandlungen über Entwicklungszusammenarbeit ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Fahrplan für die Wiederöffnung der Grenzen

Im Mittelpunkt der Beratungen steht die Ausarbeitung eines gemeinsamen Fahrplans mit den verbleibenden Maßnahmen, die vor einer vollständigen Öffnung erforderlich sind. Bereits beim ersten Treffen im Dezember 2024 im kongolesischen Uvira hatten beide Seiten die wichtigsten Prioritäten identifiziert:

• Errichtung provisorischer Verwaltungsgebäude auf beiden Seiten der Grenze,
• Bereitstellung von Booten zur Überquerung des Rusizi-Flusses bis zur Fertigstellung geplanter Brücken,
• Harmonisierung von Migrations- und Einreisedokumenten,
• sowie die Unterzeichnung eines gemeinsamen Kommuniqués der politischen Behörden beider Länder, um den Wiedereröffnungsprozess offiziell zu besiegeln.

Diese Maßnahmen sollen die Grundlage für eine nachhaltige Handelsbeziehung und eine erleichterte Mobilität zwischen beiden Staaten schaffen.

Bedeutung für die regionale Integration

Der Direktor für Handel und Zoll bei COMESA, Dr. Christopher Onyango, lobte die Regierungen von Burundi und der DR Kongo für ihr Engagement:

„Die Wiedereröffnung dieser Grenzübergänge wäre ein bedeutender Meilenstein – mit wirtschaftlichen, sozialen und politischen Vorteilen für beide Seiten“, erklärte er.

Onyango betonte, dass die Initiative ein starkes Signal der Hoffnung für die Bevölkerung sei, die seit Jahren unter den Grenzschließungen leide. Die Öffnung würde zudem das Vertrauen in die Fortschritte bei Sicherheits- und Gesundheitsmaßnahmen stärken und damit auch das Investitionsklima verbessern.

Unterstützung durch die Weltbank

Das Projekt wird im Rahmen des Great Lakes Trade Facilitation and Integration Project (GLTFIP) von der Weltbank unterstützt. Ziel ist es, den kleinen grenzüberschreitenden Handel (Small-Scale Cross-Border Trade) zu fördern, der eine zentrale Einkommensquelle für tausende Familien in der Region darstellt – insbesondere für Frauen, die den größten Teil des grenzüberschreitenden Handels in der Region ausmachen.

Second Bilateral Meeting between #Burundi and #DRC to Reopen the closed Buganda/Nyamoma and Mparambo/Rubenga border posts and unlock Small Scale Cross Border Trade. #WorldBank #COMESA #RegionalIntegration #GrowingTogetherforProsperity pic.twitter.com/m6VaqjT2F1

— COMESA Secretariat (@COMESA_HQ) October 23, 2025

Durch die Wiedereröffnung sollen Handelsströme zwischen den Provinzen Cibitoke (Burundi) und Süd-Kivu (DR Kongo) wiederbelebt werden, die seit Jahren durch administrative, infrastrukturelle und sicherheitspolitische Hürden behindert sind.

Perspektive für den regionalen Handel

Die Initiative ist Teil der umfassenderen COMESA-Strategie zur Förderung der regionalen wirtschaftlichen Integration und zur Stärkung lokaler Wirtschaftsräume im Gebiet der Großen Seen. Experten erwarten, dass der Ausbau legaler Handelswege Schmuggel und informelle Märkte reduziert, die derzeit große Teile des Warenverkehrs dominieren.

Dr. Onyango unterstrich abschließend:

„Grenzen sollen verbinden, nicht trennen. Diese Initiative steht exemplarisch für eine neue Phase regionaler Zusammenarbeit, die Stabilität und Wohlstand fördert.“

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Burundi und DR Kongo bereiten Wiedereröffnung der Grenzen vor ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Strategische Plattform für Handel und Investition

Das Forum, das seit 2016 regelmäßig stattfindet, wurde von der türkischen Regierung in Kooperation mit der Afrikanischen Union organisiert. Es gilt als eines der zentralen multilateralen Formate für wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Türkei und den Staaten des afrikanischen Kontinents. Präsident Recep Tayyip Erdoğan eröffnete die Abschlussveranstaltung mit dem Hinweis, dass die Türkei „die Früchte ihres wirtschaftlichen Aufstiegs mit Afrika teilen“ wolle.

Er betonte, dass die Beziehungen zwischen der Türkei und Afrika auf „gegenseitigem Respekt und gemeinsamen Entwicklungsinteressen“ beruhten. Nach seinen Angaben sind derzeit 2.000 Projekte im Wert von 97 Milliarden US-Dollar in Umsetzung, während Türkische Fluggesellschaften 40 afrikanische Länder anfliegen. Ankara unterhält inzwischen 44 Botschaften auf dem afrikanischen Kontinent, während 38 afrikanische Länder diplomatische Vertretungen in der Türkei eröffnet haben.

Wirtschaftliche Schwerpunkte: Energie, Bergbau, Textilien und Technologie

Der türkische Handelsminister Ömer Bolat verwies in seiner Rede auf die zentrale Rolle des Handels und direkter Investitionen als Instrumente gemeinsamer Entwicklung. Das bilaterale Handelsvolumen zwischen der Türkei und Afrika soll nach Angaben der Afrikanischen Union bis Ende 2025 auf rund 40 Milliarden US-Dollar steigen. Bolat bezeichnete Ernährungssicherheit, Textilproduktion, Gesundheitswesen und erneuerbare Energien als vorrangige Sektoren.

Im Hinblick auf globale Lieferkettenstörungen und den Ukraine-Krieg erinnerte Bolat an die türkische Vermittlung beim Schwarzmeer-Getreideabkommen, das afrikanischen Staaten den Zugang zu Weizenlieferungen sicherte. Zugleich verwies er auf die zunehmende Bedeutung gemeinsamer agrarwirtschaftlicher Projekte angesichts des wachsenden Nahrungsmittelbedarfs in Subsahara-Afrika. „Durch die Verbindung türkischer Technologie und afrikanischer Agrarflächen lassen sich nachhaltige Lösungen entwickeln“, sagte Bolat.

Afrikanische Union: Afrika als gleichberechtigter Partner

Francisca Tatchouop Belobe, Kommissarin der Afrikanischen Union für Wirtschaft, Handel und Industrie, unterstrich, dass sich die Türkei-Afrika-Kooperation von einem reinen Handelsverhältnis zu einer „gemeinschaftlich entwickelten Innovationspartnerschaft“ entwickle. Sie bezeichnete das Forum als „transformativ“ und verwies auf das Ziel, Investitionen in den Bereichen Fertigung, digitale Transformation, Gesundheitswirtschaft sowie Frauen- und Jugendförderung zu verstärken.

Belobe betonte, dass sich die türkisch-afrikanische Zusammenarbeit an den Zielen der Agenda 2063 der Afrikanischen Union orientiere. Die Integration in den Rahmen des African Continental Free Trade Area (AfCFTA) solle Investitionen und Warenströme erleichtern. „Wir bewegen uns von einer transaktionalen Beziehung hin zu einem Ökosystem der Co-Entwicklung, Innovation und Nachhaltigkeit“, erklärte sie.

Gambia: Beispiele konkreter Kooperation

Das Forum bot auch Gelegenheit für einzelne afrikanische Staaten, ihre Kooperation mit der Türkei zu präsentieren. Gambias Energieminister Nani Juwara hob hervor, dass türkische Investitionen in Energie und Logistik bereits konkrete Ergebnisse zeigten. Er nannte das Unternehmen Alport, das Hafeninfrastruktur in Gambia modernisiert, sowie Negmar, das den Fährbetrieb zwischen Banjul und Barra verbessert. Diese Projekte, so Juwara, trügen zur Effizienzsteigerung im Transportwesen bei und förderten die Integration Gambias in regionale Handelsstrukturen.

TABEF'te Enerji ve Madencilik Panelini, T.C. Enerji ve Tabii Kaynaklar Bakanı Alparslan Bayraktar, Gambiya Cumhuriyeti Petrol, Enerji ve Madenler Bakanı Nani Juwara, Mozambik Cumhuriyeti Ticaretten Sorumlu Devlet Sekreteri António Grispos, moderatörümüz, Mustafa Tırıs,… pic.twitter.com/FGtVGARcAK

— Dış Ekonomik İlişkiler Kurulu – DEİK (@deikiletisim) October 17, 2025

Gambias Botschafter in der Türkei, Alkali Conteh, ergänzte, dass das bilaterale Handelsvolumen zwischen der Türkei und Gambia seit 2023 um rund 11 Millionen US-Dollar gestiegen sei. Türkische Unternehmen wie Albayrak hätten Investitionspakete im Umfang von 700 Millionen US-Dollar in Infrastrukturprojekte des Landes eingebracht. „Das Forum bietet eine Plattform, auf der politische Akteure und Unternehmer gemeinsam Strategien für nachhaltiges Wachstum entwickeln können“, sagte Conteh.

Erdoğan: „Von bilateralen Projekten zu gemeinsamer Entwicklung“

In seiner Abschlussrede erinnerte Präsident Erdoğan an den Beginn der türkisch-afrikanischen Partnerschaft im Jahr 2005 und an seine mehr als 50 Staatsbesuche auf dem Kontinent. Er bezeichnete Afrika als „strategischen Partner“ im globalen Süden und kündigte an, dass die Türkei den Ausbau gemeinsamer Bildungs-, Infrastruktur- und Technologieinitiativen fortsetzen werde.

5'inci Türkiye-Afrika İş ve Ekonomi Forumu https://t.co/Ux4jfLfGKb

— Recep Tayyip Erdoğan (@RTErdogan) October 17, 2025

Erdoğan hob hervor, dass die Türkei im internationalen Vergleich zu den dynamischsten Wirtschaftsnationen zähle und ihre wachsende Wirtschaftsleistung für Investitionen auf dem afrikanischen Kontinent einsetzen wolle. „Unsere Augen mögen verschieden sein, aber unsere Herzen sind gleich“, sagte er mit Blick auf die jahrzehntelange Zusammenarbeit.

Er kritisierte zugleich die anhaltenden Auswirkungen kolonialer Abhängigkeiten und appellierte an afrikanische Staaten, „ihre Solidarität zu stärken“. Er würdigte das Engagement afrikanischer Länder in der Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung und unterstrich, dass die Türkei in Konflikten wie in Somalia, Äthiopien und Sudan als Vermittler agiere.

Forum als Symbol wachsender Süd-Süd-Kooperation

Das Türkei-Afrika-Wirtschaftsforum zeigt die wachsende institutionelle und ökonomische Verflechtung zwischen Ankara und den afrikanischen Staaten. Die Agenda des Treffens verbindet Handelsförderung mit Investitionslenkung und politischem Dialog. Das Ziel, die Direktinvestitionen bis Ende 2025 auf 40 Milliarden US-Dollar zu erhöhen, wird von der Afrikanischen Union als Teil eines gemeinsamen wirtschaftlichen Transformationsprozesses bewertet.

Die Kombination aus staatlicher Beteiligung, privatem Kapital und multilateraler Einbindung verdeutlicht den Anspruch, die wirtschaftliche Süd-Süd-Kooperation strukturell zu vertiefen. TABEF 2025 fungiert damit nicht nur als Handelsplattform, sondern als Signal eines langfristig angelegten, multilateralen Entwicklungsdialogs zwischen Afrika und der Türkei.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Türkei-Afrika-Wirtschaftsforum: Erdoğan kritisiert koloniale Abhängigkeiten ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Offizieller Auftakt der Wahlbeobachtung in Abidjan

Die Auftaktveranstaltung fand am 3. Oktober 2025 in der ECOWAS-Vertretung in Abidjan statt und wurde von Botschafterin Fanta Cissé, der Ständigen Vertreterin des ECOWAS-Kommissionspräsidenten in Côte d’Ivoire, geleitet.

In ihrer Ansprache betonte Cissé die zentrale Rolle der Mission:

„Diese Beobachtung ist ein entscheidender Beitrag zur Festigung von Demokratie und Stabilität in Côte d’Ivoire. Die Arbeit unserer Expertinnen und Experten soll Vertrauen schaffen und Konflikte verhindern.“

Sie unterstrich die Verantwortung der Beobachter, die politische und institutionelle Lage genau zu analysieren, mit allen relevanten Akteuren in Kontakt zu treten und frühzeitig Risiken zu erkennen.

Mandat und Zusammensetzung der Mission

Bereits am 2. Oktober hatte ECOWAS-Kommissionspräsident Dr. Omar Alieu Touray den Einsatz von 15 Experten aus den Mitgliedsstaaten genehmigt. Das Mandat stützt sich auf zentrale rechtliche Grundlagen der Gemeinschaft, darunter:

• den Revidierten Vertrag von 1993,
• den Mechanismus zur Konfliktverhütung, -bewältigung und Friedenssicherung von 1999,
• das Zusatzprotokoll über Demokratie und gute Regierungsführung von 2001,
• sowie Artikel 53(c) des Konfliktpräventionsrahmens von 2008.

ECOWAS DEPLOYS LONG-TERM ELECTION OBSERVATION MISSION TO THE REPUBLIC OF CÔTE D'IVOIRE pic.twitter.com/1mZkifFN4q

— Ecowas – Cedeao (@ecowas_cedeao) October 6, 2025

Die Fachleute – darunter Juristen, Diplomaten, Medien- und Sicherheitsexperten – bleiben bis zum 29. Oktober 2025 im Land. Sie überwachen den gesamten Wahlprozess vor, während und nach der Abstimmung und sollen frühzeitig auf mögliche Unregelmäßigkeiten hinweisen.

Austausch mit Zivilgesellschaft und Wahlkommission

Seit ihrem Eintreffen hat die Mission Gespräche mit zentralen Akteuren geführt, darunter die Unabhängige Wahlkommission (CEI), das West Africa Network for Peacebuilding (WANEP-CI), das Inter-Party Dialogue for Democratic Elections (CIED) sowie Vertreterinnen von Frauenrechtsorganisationen wie der Association des Femmes Juristes de Côte d’Ivoire (AFJCI).

In den kommenden Tagen werden die Beobachter in die Regionen des Landes entsandt, um den Wahlkampf, die Vorbereitung der Abstimmung und das politische Klima vor Ort zu beurteilen. Ihre Erkenntnisse fließen in den Abschlussbericht ein, der die Grundlage für die Kurzzeitwahlbeobachtungsmission mit rund 100 Beobachtern ab dem 19. Oktober bilden wird.

Wahlbeobachtung ist ein wichtiger Beitrag zur Stabilität in Westafrika

Die ECOWAS betonte, dass die Beobachtung in Côte d’Ivoire Teil eines umfassenden regionalen Engagements für Demokratie, gute Regierungsführung und Friedenssicherung sei. Bereits im Juli 2025 hatte eine Vorab-Mission die politische Lage im Land analysiert und Empfehlungen für die Vorbereitung der Wahlen ausgesprochen.

„Mit dieser Mission bekräftigt ECOWAS ihre Entschlossenheit, die Elfenbeinküste bei der Organisation glaubwürdiger, transparenter und friedlicher Wahlen zu unterstützen“, so Botschafterin Cissé.

Politischer Kontext

Die Wahlen in Côte d’Ivoire gelten als hochsensibel: Amtsinhaber Alassane Ouattara, 83 Jahre alt, strebt eine vierte Amtszeit an – ein Schritt, der landesweit Debatten und Proteste ausgelöst hat. Unter den zugelassenen Kandidaten befindet sich auch Simone Gbagbo, die frühere First Lady. Internationale Akteure wie ECOWAS, die Afrikanische Union und die Europäische Union begleiten den Prozess mit großer Aufmerksamkeit.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag ECOWAS startet Wahlbeobachtung in Côte d’Ivoire ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Das Projekt ist Teil des Northern Transport Corridor, einer strategischen Verkehrsachse, die den Handel, den Personenverkehr und die wirtschaftliche Integration in der Region fördern soll. Es umfasst auch die Modernisierung der Grenzposten Busia, Malaba und Lwakhakha zu sogenannten One-Stop Border Posts (OSBPs), um die Zollabfertigung zu beschleunigen und den grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehr zu erleichtern.

Ostafrikanische Gemeinschaft will regionale Integration durch nachhaltige Infrastruktur stärken

„Dieses Projekt geht weit über den Bau einer Straße hinaus. Es ist eine moderne, sichere und effiziente Lebensader für Handel, Mobilität und wirtschaftliche Chancen in Ostafrika“, erklärte Andrea Ariik Malueth, stellvertretender Generalsekretär der EAC für Infrastruktur, Planung und Produktive Sektoren.

Er bezeichnete die bevorstehende Konferenz als „Wendepunkt“ für nachhaltige Infrastrukturentwicklung durch private und öffentliche Finanzierung. Ziel sei es, Handelsströme zu erleichtern, Transportkosten zu senken und neue Investitionsmöglichkeiten für Millionen von Menschen in der Region zu schaffen.

Fokus auf Finanzierung, Machbarkeit und Nachhaltigkeit

Während der zweitägigen Konferenz sollen Regierungsvertreter, internationale Finanzinstitutionen, Entwicklungsbanken und private Investoren die Machbarkeitsstudien, Verkehrsprognosen sowie Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfungen des Projekts erörtern.

Ein zentrales Thema ist der sogenannte Bankability Report, der verschiedene Modelle für öffentlich-private Partnerschaften (PPP) enthält, um das Projekt langfristig finanzierbar und nachhaltig zu gestalten.

„Die Veranstaltung bietet eine Plattform für den Austausch zwischen allen Akteuren – von Investoren bis zu Entwicklungsbanken – um tragfähige Finanzierungsansätze zu diskutieren und gemeinsame Lösungen zu entwickeln“, so Malueth weiter.

Impulse für Handel und regionale Entwicklung

Das Schnellstraßenprojekt gilt als eines der bedeutendsten Infrastrukturvorhaben in Ostafrika. Es soll die Verkehrszeiten und Transportkosten zwischen den beiden Ländern deutlich reduzieren und so den innerafrikanischen Handel im Rahmen der EAC stärken. Die Expressstraße wird zugleich als Korridor dienen, um Waren von den Häfen Mombasas schneller in das Binnenland, darunter Uganda, Ruanda, Burundi und den Südsudan, zu transportieren.

Die EAC erwartet, dass die Konferenz starkes Investoreninteresse wecken wird. Die Ergebnisse sollen zu einer abgestimmten Strategie führen, die ökologische und soziale Standards berücksichtigt und die regionale Integration weiter vertieft.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Ostafrikanische Gemeinschaft lädt zu Investorenkonferenz in Kampala ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Auftakt mit COMESA–EU Horticulture Connect

Zum Auftakt des Gipfels fand am Montag die erste Ausgabe des COMESA–EU Horticulture Connect Meetings statt. Ziel des Forums war die Stärkung agrarwirtschaftlicher Handelsbeziehungen zwischen Afrika und Europa. Mehr als 300 Teilnehmende aus 21 Mitgliedsstaaten diskutierten über neue Export- und Investitionschancen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) – insbesondere von Frauen und Jugendlichen geführte Betriebe.

The 24th COMESA Summit of Heads of State and Government at KICC. pic.twitter.com/Do84zNXD4Q

— William Samoei Ruto, PhD (@WilliamsRuto) October 9, 2025

Mutahi Kagwe, Kenias Landwirtschaftsminister, hob hervor, dass der Gartenbau in Ost- und Südafrika zu den dynamischsten Wirtschaftszweigen gehöre.

„Mit den richtigen Standards und digitalen Werkzeugen kann Horticulture zu einer Milliardenindustrie für die gesamte COMESA-Region werden“, so Kagwe.

Kenia stellte seine nationale Horticulture Traceability System-Initiative vor, die durch digitale Rückverfolgbarkeit und vereinfachte Zollprozesse die Exporte in die EU und das Vereinigte Königreich stärken soll.

COMESA-Generalsekretärin Chileshe Mpundu Kapwepwe betonte, dass der Dialog mit der EU greifbare Ergebnisse zeige: Über 500 KMU, davon 30 Prozent von Frauen und Jugendlichen geführt, hätten dank EU-finanzierter Programme wie RECAMP Exportverträge über mehrere hunderttausend US-Dollar abschließen können. Der Export von COMESA-Staaten in die EU belaufe sich bereits auf 3,3 Milliarden US-Dollar jährlich, allein 28 Prozent davon nach Niederlanden.

18. COMESA Business Forum: Digitalisierung als Motor regionaler Integration

Beim COMESA Business Forum, das am Dienstag eröffnet wurde, rief Kenyas Vizepräsident Kithure Kindiki dazu auf, digitale Integration, Wertschöpfung und Innovation in den Mittelpunkt afrikanischer Wirtschaftspolitik zu stellen.

„Wir müssen über den Export von Rohstoffen hinausgehen und eigene Produkte mit höherer Wertschöpfung entwickeln“, erklärte Kindiki.

Er kündigte an, dass Kenia als neuer Vorsitzender der COMESA-Behörde eine „digitale Transformationsagenda“vorantreiben werde, um Handelshemmnisse zu reduzieren und die Wettbewerbsfähigkeit regionaler Unternehmen zu erhöhen.

Today at the ongoing 18th COMESA Business Forum, KenInvest showcased Trade and Investment Opportunities in Kenya, highlighting the country’s strategic position within #COMESA regional market of over 680 million people and a combined GDP of USD 1.1 trillion.

Speaking at the… pic.twitter.com/ykhLYDqFgv

— Kenya Investment Authority (KenInvest) (@KenInvest) October 7, 2025

COMESA-Generalsekretärin Kapwepwe erinnerte daran, dass der Binnenhandel zwischen den Mitgliedsstaaten inzwischen fast 14 Milliarden US-Dollar erreicht habe – dank neuer digitaler Systeme wie dem e-Certificate of Originoder der Regional Customs Guarantee Scheme, die Handelskosten um bis zu 30 Prozent senken könnten.

COMESA-Gipfel:Wirtschaftliche und politische Schwerpunkte

Am 8. Oktober folgte das Treffen der Außenminister, das sich mit der Lage von Frieden und Sicherheit in der COMESA-Region befasste. Im Mittelpunkt standen Konflikte in Sudan, der Demokratischen Republik Kongo und Mosambik sowie die Rolle der wirtschaftlichen Kooperation in der Konfliktprävention.

Am 9. Oktober endet der Gipfel mit dem Treffen der Staats- und Regierungschefs, bei dem Kenyas Präsident William Ruto den Vorsitz der COMESA von Burundis Präsident Évariste Ndayishimiye übernimmt. Die Abschlusserklärung wird voraussichtlich neue Maßnahmen zur digitalen Vernetzung afrikanischer Wertschöpfungsketten, zur Stärkung nachhaltiger Investitionen und zur Vertiefung der Afrika–EU-Handelsbeziehungen enthalten.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag COMESA-Gipfel in Nairobi: Afrika und Europa vertiefen wirtschaftliche Partnerschaften ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

„Afrika ist ein Kontinent des Potenzials“

Laut dem Bericht des Generalsekretärs, den Onanga-Anyanga vorstellte, habe es im vergangenen Jahr in mehreren afrikanischen Staaten – darunter Botswana, Ghana, Mauritius, Senegal und Malawi – freie und friedliche Wahlen gegeben. Positiv hervorgehoben wurden auch Fortschritte bei der Beteiligung von Frauen und Jugendlichen sowie bei der Effizienz nationaler Wahlbehörden.

Onanga-Anyanga betonte in der Vorstellung des jüngsten Berichts des Generalsekretärs, dass Afrika „ein Kontinent unglaublicher Chancen“ sei, geprägt von einer jungen, dynamischen und innovationsfreudigen Bevölkerung. 

Trotz dieser Entwicklungen bleibe die Lage in Teilen des Kontinents angespannt. Anhaltende Konflikte im Sudan, Südsudan, in der Sahelzone und in der Region der Großen Seen würden durch schwache staatliche Strukturen, extremistische Gewalt, den Klimawandel und Menschenrechtsverletzungen verschärft. „Keine militärische Lösung kann die Ursachen dieser Konflikte beseitigen“, sagte Onanga-Anyanga. Er rief afrikanische Regierungen dazu auf, nationale Mechanismen zur Konfliktprävention zu stärken und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.

Umsetzung von Resolution 2719 (2023)

Martha Ama Akyaa Pobee, beigeordnete Generalsekretärin für Afrika in den Abteilungen für Politische und Friedenssicherung, betonte die Bedeutung der Resolution 2719 (2023), die die Grundlage für die Finanzierung und Koordination gemeinsamer UN-AU-Missionen bildet. Sie berichtete von Fortschritten bei der gemeinsamen Einsatzplanung und verwies auf neue Verfahren, die eine „vorhersehbare, kohärente und gemeinsame Entscheidungsfindung“ ermöglichen sollen.

Zudem arbeite die Afrikanische Union an einem Rechenschafts- und Kontrollrahmen, um Menschenrechtsstandards in AU-geführten Missionen zu gewährleisten. Eine Überprüfung der Finanzierungsmechanismen laufe derzeit in den zuständigen UN-Gremien.

„Afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme“

Der Ständige Beobachter der Afrikanischen Union bei den Vereinten Nationen, Mohamed Fathi Ahmed Edrees, bekräftigte den Grundsatz der Komplementarität zwischen beiden Organisationen. Er forderte, die „A3 Plus“-Staaten(die afrikanischen Mitglieder des Sicherheitsrats) stärker in die Ausarbeitung von Resolutionen einzubeziehen, um afrikanische Prioritäten in die Entscheidungen des Rates zu integrieren.

Always a pleasure to reconnect with Mohamed Edrees, Permanent Observer of the #AU to the UN @AfricanUnionUN, for a meaningful exchange on the #AU–#UN partnership. @UNOAU_ looks forward to continued collaboration for peace and development across Africa. pic.twitter.com/g2Bo18y79c

— Parfait Onanga-Anyanga (@parfait_onanga) October 6, 2025

Auch Delegierte aus Algerien, Sierra Leone, Guyana und Somalia betonten die Notwendigkeit, afrikanische Führungsrollen in Friedens- und Sicherheitsfragen zu stärken. Die bevorstehenden jährlichen Konsultationen zwischen dem Sicherheitsrat und dem Friedens- und Sicherheitsrat der AU sollten nach Ansicht mehrerer Staaten künftig „über das Verfassen gemeinsamer Kommuniqués hinausgehen“ und zu einem festen Referenzrahmen für die politische Abstimmung werden.

Sicherheitsrat: Somalia im Fokus

Ein Schwerpunkt der Debatte war die Lage in Somalia, wo die Finanzierung der African Union Support and Stabilization Mission (AUSSOM) weiterhin unzureichend ist. Mehrere Delegierte, darunter Vertreter aus Frankreich, dem Vereinigten Königreich und der Republik Korea, forderten verlässliche Finanzierungszusagen.

Frankreichs Vertreter erklärte, die Anwendung der Resolution 2719 (2023) auf AUSSOM hätte eine „vorhersehbare und nachhaltige Finanzierung“ ermöglicht. Der britische Delegierte verwies auf eine Unterstützung in Höhe von 22 Millionen US-Dollar und die Ausrichtung einer Geberkonferenz. Die Republik Korea habe in diesem Jahr 1,6 Millionen US-Dollar beigetragen.

Die USA äußerten Unterstützung für die UN-AU-Partnerschaft, lehnten aber eine Anwendung der Resolution auf Somalia ab, falls diese dem „Geist und Wortlaut“ der Vereinbarung widerspreche.

Forderung nach afrikanischer Repräsentation im Sicherheitsrat

Mehrere Staaten erneuerten den Ruf nach einer Reform des Sicherheitsrats und einer stärkeren afrikanischen Vertretung. Frankreichs Delegierter sprach sich für zwei ständige Sitze mit Vetorecht für afrikanische Staaten aus.

Vertreter aus Pakistan, Russland und China betonten die Notwendigkeit, afrikanische Eigenverantwortung zu respektieren und historische Ungerechtigkeiten zu überwinden. Moskau und Peking verwiesen auf die koloniale Vergangenheit als Ursache vieler heutiger Konflikte und warnten vor „neokolonialen Einflüssen“ und selektivem Engagement internationaler Akteure.

Afrikanische Eigenverantwortung und globale Partnerschaft

Mehrere Delegationen, darunter Slowenien, Dänemark und Griechenland, begrüßten Fortschritte in Bereichen wie guter Regierungsführung, Klimaschutz, Frauenförderung und Jugendbeteiligung. Die „Africa Water Vision 2063“und die gemeinsame afrikanische Position zu Klima, Frieden und Sicherheit wurden als zentrale Initiativen hervorgehoben, um Konfliktursachen besser zu bekämpfen.

Parfait Onanga-Anyanga fasste abschließend zusammen:

„Afrika bleibt ein Kontinent der Chancen. Doch diese Chancen entfalten sich nur, wenn Frieden, Investitionen und Partnerschaft Hand in Hand gehen.“

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag UN-Sicherheitsrat diskutiert Afrikas Konflikte – UN und Afrikanische Union wollen Partnerschaft vertiefen ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Wahlen in Elfenbeinküste unter Spannung

Die Wahl gilt als eine der heikelsten in der jüngeren Geschichte des Landes. Der 83-jährige Amtsinhaber Alassane Ouattara bewirbt sich um eine vierte Amtszeit, nachdem die Verfassung geändert wurde, um die Begrenzung der Amtszeiten aufzuheben. Dieser Schritt hat innenpolitische Spannungen ausgelöst und zu Protesten geführt.

Nach Angaben der Wahlkommission wurden am 29. August 2025 insgesamt 60 Kandidaturen registriert. Auf der vorläufigen Liste stehen unter anderem Simone Gbagbo, die ehemalige First Lady, während ihr Ex-Ehemann und früherer Präsident Laurent Gbagbo sowie der ehemalige Credit-Suisse-Chef Tidjane Thiam ausgeschlossen wurden.

Élection présidentielle d’octobre 2025 en Côte d’Ivoire 🇨🇮

Voici la liste des 60 candidatures enregistrées à la CEI ⤵️

1. Mohamed Kouakou N'DA
2. Yves Michel Junior DABE
3. René Adoh BROU
4. Henriette LAGOU #ElectionCiv2025 #PresidentiellesCiv2025 pic.twitter.com/qsqhqusiqG

— La Côte d’Ivoire Est Chic (@Cotedivoireoff_) August 27, 2025

Internationale Beobachter, darunter die International Crisis Group, warnen vor möglichen Unruhen. Zwar ist die Sicherheitslage derzeit stabil, doch die politischen Fronten bleiben verhärtet. Die katholische Kirche in der Elfenbeinküste ruft mit eigenen Friedensinitiativen zu einem gewaltfreien Wahlprozess auf.

ECOWAS stärkt präventive Beobachtung

Wie die ECOWAS mitteilte, genehmigte der Kommissionspräsident Omar Alieu Touray den Einsatz von 15 Langzeitbeobachtern aus verschiedenen Mitgliedsstaaten. Diese Fachleute decken laut der Organisation ein breites Spektrum ab – von Verfassungsrecht, Diplomatie und Medienarbeit über Geschlechterfragen bis hin zu Sicherheit und Konfliktprävention.

Die Beobachter werden alle Phasen des Wahlprozesses – vor, während und nach der Abstimmung – begleiten. Ihre Aufgabe ist es, frühzeitig auf potenzielle Konflikte hinzuweisen, Empfehlungen abzugeben und durch Echtzeitanalysen zu einem Klima des Vertrauens beizutragen.

ECOWAS DEPLOYS LONG-TERM ELECTION OBSERVATION MISSION TO THE REPUBLIC OF CÔTE D'IVOIRE pic.twitter.com/1mZkifFN4q

— Ecowas – Cedeao (@ecowas_cedeao) October 6, 2025

Zur Koordinierung der Mission richtet die ECOWAS in Abidjan ein Lagezentrum ein, das tägliche Berichte an die Kommission übermittelt. Vor dem Wahltag soll zusätzlich eine Kurzzeit-Mission mit rund 100 Beobachtern entsendet werden.

Regionale Verantwortung und internationale Erwartungen

Die ECOWAS bekräftigte, dass die Entsendung der Beobachter auf den Bestimmungen des Zusatzprotokolls über Demokratie und gute Regierungsführung basiert. Bereits im Juli 2025 hatte eine Vorab-Mission Gespräche mit Regierungsvertretern, politischen Parteien und der Wahlkommission geführt, um die Rahmenbedingungen der Abstimmung zu bewerten.

Die Organisation sieht die Unterstützung der Elfenbeinküste als Teil ihres Mandats zur Förderung demokratischer Prinzipien, friedlicher Machtwechsel und regionaler Stabilität.

Neben der Präsidentschaftswahl sind für Dezember 2025 auch Parlaments- und Kommunalwahlen geplant, die ebenfalls unter erhöhtem politischen Druck stehen könnten.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag ECOWAS entsendet Wahlbeobachtermission vor Wahlen in der Elfenbeinküste ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Verfahrensstand und Rechtsgrundlage

Die Vorlagen sind gemischte Abkommen. Daher ist ein Vertragsgesetz nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz erforderlich. Der Bundesrat hat keine Einwände erhoben. Die EU-Teile werden bereits vorläufig angewandt. Mit der deutschen Ratifizierung würden die nationalen Zustimmungen ergänzt. Die Begründungen verweisen auf das ausgelaufene Cotonou-Abkommen und den seit 2024 vorläufig angewandten Samoa-Rahmen.

Côte d’Ivoire: Dauerhafter EU-Marktzugang, Zollabbau bis 2029

Das CIV-WPA wurde 2008 unterzeichnet und seit 2016 in EU-Teilen vorläufig angewandt. Côte d’Ivoire exportiert dauerhaft zoll- und quotenfrei in die EU. Im Gegenzug liberalisiert das Land bis 2029 rund 85 Prozent der Zolllinien gegenüber EU-Waren. Der Abbau erfolgt in fünf Stufen seit 2019. Sensible Produkte bleiben geschützt. Zuständig für die Umsetzung ist ein Gemeinsamer WPA-Ausschuss mit Unterausschüssen, unter anderem für Zoll und Handelserleichterungen. Bundestag Dserver+1

Ghana: 78 Prozent Liberalisierung, institutionelle Kooperation im Zollbereich

Das Ghana-WPA sichert den zoll- und quotenfreien EU-Marktzugang seit 2016. Ghana senkt bis 2029 etwa 78 Prozent der Zolllinien für EU-Importe. Das Abkommen enthält Regeln zu Zöllen, nichttarifären Maßnahmen und Transparenz. Es richtet einen Sonderausschuss für Zoll und Handelserleichterungen ein. Vorgesehen sind Informationsaustausch, Verfahrensvereinfachungen und Zusammenarbeit zur Zollwertermittlung.

Zentralafrika/Kamerun: 80 Prozent der Zolllinien, Schutzlisten und SPS/TBT-Kapitel

Das Zentralafrika-Interimsabkommen deckt derzeit Kamerun ab. Kamerun exportiert seit 2014 zoll- und quotenfrei in die EU. Im Gegenzug liberalisiert das Land innerhalb von 15 Jahren rund 80 Prozent der Zolllinien für EU-Waren. Für sensible Güter wie Fleisch, Milchprodukte, Getränke, Mehl, Gemüse, Obst, Holzprodukte sowie Textilien gelten Ausnahmen. Das Abkommen regelt zudem Zoll- und Verwaltungszusammenarbeit, sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen sowie technische Handelshemmnisse.

SADC-WPA-Staaten: Asymmetrische Öffnung und lange Übergangsfristen

Das SADC-WPA umfasst Botsuana, Eswatini, Lesotho, Mosambik, Namibia und Südafrika. Seit 2016 gilt die vorläufige Anwendung, für Mosambik seit 2018. Botsuana, Lesotho, Mosambik, Namibia und Eswatini exportieren zoll- und quotenfrei in die EU. Für Südafrika hat die EU Zölle auf 98,7 Prozent der Einfuhren gesenkt oder abgeschafft. Die SADC-WPA-Staaten öffnen ihre Märkte asymmetrisch: rund 85 Prozent der EU-Produkte bei SACU-Staaten, rund 74 Prozent bei Mosambik. Für weitere etwa 12,9 Prozent gelten reduzierte Zölle oder Kontingente. Die Übergangsfristen laufen bis 2025, für Mosambik bis 2028.

Handelsregularien: Zollabbau, Präferenzen und Sicherungsmechanismen

Alle vier Abkommen stellen den präferenziellen Marktzugang auf eine WTO-konforme Basis. Sie enthalten Kapitel zu Zöllen, nichttarifären Maßnahmen, Ursprungsregeln und Transparenz. Gemeinsame Ausschüsse überwachen die Durchführung. Bei Marktstörungen sehen die Texte Schutzinstrumente vor. Sie reichen von bilateralen Schutzmaßnahmen über Anti-Dumping- und Ausgleichsmaßnahmen bis zu vorübergehenden Aussetzungen von Präferenzen nach Konsultation im WPA-Ausschuss. 

Zoll- und Handelserleichterungen: Verfahren, Kooperation, Digitalisierung

Die Abkommen zielen auf effiziente, transparente Zollverfahren. Sie fördern Informationsaustausch, die Automatisierung von Prozessen und die Anwendung internationaler Standards. Bezugspunkte sind das Kyoto-Übereinkommen, der WZO-Normenrahmen sowie WTO-Regeln zur Zollwertermittlung. Vorgesehen sind Konsultationen mit der Wirtschaft, Rechtsbehelfe und Durchfuhrerleichterungen. Eigene Unterausschüsse begleiten die Umsetzung. 

SPS und TBT: Gesundheits- und Technikkapitel nach WTO-Standards

Die Texte enthalten Kapitel zu sanitären und phytosanitären Maßnahmen sowie technischen Handelshemmnissen. Sie bekräftigen die WTO-Rechte und -Pflichten und schaffen Kooperationsformate. Ziele sind der Abbau unnötiger Handelshemmnisse, Frühwarnmechanismen und Kapazitätsaufbau bei den Partnerländern. 

Streitbeilegung und Governance

Die Abkommen setzen strukturierte Streitbeilegungsverfahren mit Schiedspanels ein. Der WPA-Ausschuss führt Listen qualifizierter Schiedsrichter und überwacht die Umsetzung von Entscheidungen. Fristen für Notifizierungen, Durchführung und Überprüfung sind festgelegt. Die Gremien können ausgewählte Titel und Anhänge nach gemeinsamen Regeln ändern. Entwicklungszusammenarbeit und regionale Integration

Die Begründungen heben die Entwicklungsdimension hervor. Dazu zählen Unterstützung bei der Umsetzung, Förderung regionaler Integration und Stärkung der Verwaltungskapazitäten. Die Kapitel zu Zoll und Handelserleichterungen verankern bedarfsbezogene Übergangsfristen und technische Hilfe. 

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Bundestag berät Ratifizierung von vier Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit afrikanischen Staaten ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Gemeinsame Entscheidung der AES-Staaten

Die Ankündigung erfolgte am Montag zeitgleich in Bamako, Niamey und Ouagadougou. In einem gemeinsamen Kommuniqué bezeichneten die Regierungen den Austritt als „souveräne Entscheidung“. Nach Angaben der Agence Nigérienne de Presse erklärte der burkinische Regierungssprecher Gilbert Pingdwendé Ouédraogo in einer Fernsehansprache, die drei Staaten würden künftig auf „endogene Mechanismen“ zur Sicherung von Frieden, Gerechtigkeit und Menschenrechten setzen.

Je n’aurai jamais assez de reconnaissance envers les États qui concrétisent nos aspirations! Bravo et merci au Burkina Faso, au Mali et au Niger qui se retirent du Statut de Rome et refusent de continuer à prendre part à la farce appelée CPI. pic.twitter.com/sKI2wH6WwQ

— Nathalie Yamb (@Nath_Yamb) September 23, 2025

Kritik am Internationalen Strafgerichtshof

Die Regierungen von Burkina Faso, Mali und Niger werfen dem Gericht vor, zentrale Aufgaben nicht erfüllt zu haben. Es sei nicht in der Lage gewesen, schwere Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord konsequent zu verfolgen. Stattdessen habe sich die Institution „gegen Akteure gewandt, die nicht zum privilegierten Kreis internationaler Straflosigkeit gehören“, wie es im malischen Kommuniqué heißt. Präsident Assimi Goïta, Vorsitzender der malischen Übergangsregierung und amtierender Präsident der AES, kündigte den Austritt in Bamako offiziell an.

Burkina Faso, Niger, and Mali have exited the ICC with immediate effect, after unveiling the framework for a Sahelian Criminal Court.

A historic decision that establishes once and for all that African sovereignty is the core of what the AES stands for.pic.twitter.com/PuZjQIxZAQ

— David Hundeyin (@DavidHundeyin) September 22, 2025

Kontext und geplante Alternativen

Die Entscheidung folgt einer längeren Entwicklung innerhalb der AES. Bereits im März 2025 hatten Justizminister der drei Staaten über die Einrichtung einer eigenen Gerichtsbarkeit beraten. Zwischen dem 15. und 17. September schlugen sie in Niamey die Schaffung einer „Sahélischen Straf- und Menschenrechtskammer“ vor. Diese soll künftig für internationale Verbrechen, Terrorismus und organisierte Kriminalität zuständig sein. Damit bekräftigen die Staaten ihre Absicht, regionale Mechanismen der Rechtsprechung aufzubauen.

Die Austrittserklärung betont den Anspruch auf staatliche Souveränität. Die drei Regierungen unterstreichen zugleich ihre Bereitschaft, mit den Vereinten Nationen und deren Mitgliedsstaaten weiterhin in anderen Formaten zusammenzuarbeiten. In ihren Stellungnahmen danken sie der UNO für bisherige Unterstützung, machen aber klar, dass neue Strukturen stärker an „gesellschaftlichen Werten“ der Region ausgerichtet werden sollen.

Einordnung im diplomatischen Kurs der AES

Der Rückzug vom IStGH reiht sich in eine Serie von Austritten ein. In den vergangenen Jahren hatten Burkina Faso, Mali und Niger bereits ihre Mitgliedschaft in der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, im G5-Sahel-Bündnis sowie in der Organisation Internationale de la Francophonie beendet. Mit dem Schritt markieren die drei Regierungen eine weitere Etappe ihres institutionellen und außenpolitischen Neupositionierungsprozesses.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Burkina Faso, Mali und Niger treten aus dem Internationalen Strafgerichtshof aus ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Konfliktschwerpunkte: Sudan, Sahel, Libyen, DRC und Somalia

Die drei Organisationen richten ihr Augenmerk auf akute Konflikte:

• Sudan: Ziel ist eine sofortige Feuerpause und ein tragfähiger politischer Prozess. Die Partner wollen ihre Unterstützung bündeln, um einen inklusiven Dialog zu ermöglichen.
• Sahel: Die Akteure stärken die Koordination gegen terroristische bewaffnete Gruppen und unterstützen Versöhnung und Entwicklung.
• Libyen: UN, AU und EU bekräftigen den UN-Fahrplan zur Belebung des politischen Prozesses. Migration bleibt Teil der Agenda, unter Einhaltung humanitärer Standards.
• Demokratische Republik Kongo (DRC): Die Partner tragen regionale und internationale Friedensinitiativen mit, im Einklang mit dem Beschluss des AU-Friedens- und Sicherheitsrats (1261. Sitzung vom 14.02.2025) und der Resolution 2773 (2025) des UN-Sicherheitsrats.
• Somalia: Die trilaterale Runde bekräftigt die Unterstützung für die AU Support and Stabilization Mission und fordert verlässliche, nachhaltige Finanzierung zur Mandatserfüllung.

Die drei Organisationen verweisen außerdem auf laufende Überprüfungen von Friedenseinsätzen und auf die Umsetzung der Resolution 2719 (2023) zur planbaren Finanzierung AU-geführter Friedensmissionen im Einzelfall.

Strategische Leitplanken: Agenda 2063, Agenda 2030, UN80-Reform

Die Zusammenarbeit folgt zwei Rahmenwerken: der Agenda 2063 der AU und der Agenda 2030 der UN. Die Partner sehen die anstehende AU-EU-Konferenz in Luanda (November 2025) als nächsten Markstein. Das Kommuniqué würdigt zudem die jüngste Resolution der UN-Generalversammlung zur Kooperation zwischen AU und UN. Die AU und EU unterstützen die vom UN-Generalsekretär vorangetriebene UN80-Reform, die Effizienz, Kohärenz und Wirksamkeit des Systems stärken soll.

Zum 25-jährigen Jubiläum der Resolution 1325 (2000) bekräftigen UN, AU und EU die Führungsrolle von Frauen in Friedensprozessen. Ziel ist die volle, gleichberechtigte und wirksame Beteiligung in Friedensförderung und Wiederaufbau.

Finanzierung und internationale Finanzarchitektur: Sevilla Commitment

Die Partner priorisieren Finanzierung. Sie rufen zur Umsetzung des Sevilla Commitment auf, um Investitionen zu mobilisieren, Entschuldung voranzutreiben und Reformen der multilateralen Entwicklungsbanken zu beschleunigen. Unter Südafrikas G20-Präsidentschaft sollen Fortschritte bei Überschuldung und Kapitalausweitung erzielt werden. Die drei Organisationen verweisen auf wachsende klimainduzierte Risiken für besonders verletzliche Bevölkerungen und verlangen ambitionierte Zusagen für COP30 in Brasilien (10.–21. November 2025).

„Unstoppable Africa“: wirtschaftliche Dynamik und Schlüsselinvestitionen

Im Umfeld der UNGA80 sprach UN-Generalsekretär António Guterres beim Forum Unstoppable Africa 2025 der Global Africa Business Initiative. Er bezeichnete Afrika als „opportunity“ und verwies auf eine junge Bevölkerung, erneuerbare Potenziale und die wachsende digitale Rolle des Kontinents. Er forderte Investitionen in erneuerbare Energien, nachhaltige Ernährungssysteme und digitale Infrastruktur sowie faire Erträge aus kritischen Mineralienfür die Energiewende.

The @UN is alive in the people who have devoted their lives to service, action & hope.

80 years of wars prevented, children educated, diseases cured & lives saved show that anything & everything is possible when we stand united.#UN80 pic.twitter.com/fDbcG1DcOD

— António Guterres (@antonioguterres) September 20, 2025

Guterres kritisierte das „Paradox“, dass ein rohstoff- und agrarpotenzialreicher Kontinent teure Nahrungsmittelimporte benötigt, und forderte stärkere Unterstützung für Kleinbäuerinnen und -bauern sowie klimaresiliente Landwirtschaft. Sein Fazit: „Afrikas Aufstieg ist unbestreitbar, unvermeidlich und unaufhaltsam.“ Die Stärkung afrikanischer Stimme in globalen Governance-Strukturen, einschließlich einer permanenten afrikanischen Vertretung im Sicherheitsrat, bleibt für ihn zentral.

Die trilaterale Agenda verbindet sicherheitspolitische Stabilisierungsansätze mit Reformen der Finanzarchitektur und Klimapolitik. Zugleich knüpfen die Partner die Umsetzung an konkrete Mechanismen: planbare Einsatzfinanzierung, Schuldentragfähigkeit, MDB-Reformen und Agenda-Kohärenz zwischen 2063 und 2030. Das Kommuniqué sieht eine erneute Zusammenkunft 2026 am Rande der 81. UN-Generalversammlung vor.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag UN, AU und EU bündeln Kräfte für Frieden und Entwicklung in Afrika ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Übergabe des Entwurfs an Ibrahim Traoré

Die Delegation wurde vom Präsidenten der burkinischen Übergangsversammlung, Ousmane Bougouma, geleitet. Nach eigenen Angaben übermittelte er das Dokument mit der Bitte, es den Staatschefs der AES-Staaten zur Prüfung vorzulegen. „Wir haben soeben den Vorentwurf an Hauptmann Ibrahim Traoré übergeben. So kann er ihn an seine Amtskollegen in Mali und Niger weiterleiten. Auf diese Weise kann der Text angenommen und eine rasche Einrichtung der Sitzungen des konföderalen Parlaments ermöglicht werden“, erklärte Bougouma laut AIB.

Der Präsident des Faso habe zugesichert, das Dokument weiterzuleiten und sich mit seinen Amtskollegen abzustimmen. Bougouma betonte, dass Traoré ein „offenes Ohr“ gezeigt habe und die schnelle Umsetzung unterstütze.

Institutioneller Rahmen des AES Parlament

Das konfederale Parlament ist Teil von drei vorgesehenen Institutionen im Rahmen des Gründungsvertrags der AES. Neben ihm sind weitere Gremien vorgesehen. Diese sollen die politische und institutionelle Struktur der Union festigen. Nach Angaben der Présidence du Faso soll das Parlament künftig die Zusammenarbeit in zentralen Bereichen wie Sicherheit, Ressourcennutzung und wirtschaftlicher Integration koordinieren.

Bereits am 18. September 2025 hatten die Parlamentspräsidenten der drei Länder in Ouagadougou die Entwürfe für das Zusatzprotokoll und die Geschäftsordnung der Sitzungen der AES geprüft. Sie haben diese Texte verabschiedet. Diese Texte, die im August in einem Expertentreffen erarbeitet wurden, legen die praktischen und juristischen Grundlagen für die künftige Arbeitsweise der konfederalen Parlamentssitzungen fest.

Kontext und Bedeutung der Initiative

Die Initiative fällt in eine Phase erhöhter sicherheitspolitischer Instabilität in der Sahelzone. Durch die Einrichtung gemeinsamer Institutionen soll eine abgestimmte Antwort auf grenzüberschreitende Bedrohungen ermöglicht werden. Laut APA verfolgt die AES mit dem konfederalen Parlament das Ziel, ein einheitliches legislatives Fundament zu schaffen. Darüber hinaus soll die politische Integration der Mitgliedsstaaten vertieft werden.

Zugleich markiert der Prozess den zweiten Jahrestag der Gründung der AES, der in der burkinischen Presse hervorgehoben wurde. Lokale Medien wie Sidwaya und Le Pays berichteten über die symbolische Bedeutung der Beratungen in Ouagadougou.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag AES will ein konföderales Parlament einrichten ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Gemeinsame Wahlbeobachter von AU und COMESA

Der Gemeinsame Markt für das Östliche und Südliche Afrika (COMESA) entsandte gemeinsam mit der Afrikanischen Union (AU) ein kurzfristiges Wahlbeobachtungsteam nach Malawi. Die Mission wird vom ehemaligen äthiopischen Premierminister Hailemariam Dessalegn geleitet, unterstützt durch Botschafter Mohamed Ashraf Rashed aus dem COMESA Committee of Elders. Rund 90 Beobachterinnen und Beobachter aus Mitgliedsstaaten nehmen teil, begleitet von technischem Personal beider Organisationen.

Ahead of Malawi’s 16 Sept elections, @RuhakanaR met Foreign Minister Hon. Nancy Tembo in #Lilongwe and assured of @COMESA_HQ & @_AfricanUnion support. Both noted & commended @MalawiGovt democratic progress. The Minister pledged commitment to free, fair elections for all parties.… pic.twitter.com/HtO8NIAC7q

— COMESA Secretariat (@COMESA_HQ) September 9, 2025

COMESA und AU betonen, dass der Einsatz die Verpflichtung zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gemäß Artikel 6(h) des COMESA-Vertrags unterstreicht. Bereits im Vorfeld unterstützten beide Organisationen die Malawi Electoral Commission (MEC) bei der Vorbereitung, unter anderem durch eine Pre-Election Assessment Mission im April 2025.

Friedensdeklaration der Präsidentschaftskandidaten

Am 8. September 2025 unterzeichneten elf Präsidentschaftskandidaten eine Friedenserklärung in Lilongwe. Die Zeremonie fand im Bingu International Convention Center statt und wurde vom Public Affairs Committee organisiert. Ziel war es, ein gemeinsames Bekenntnis zu einem friedlichen und glaubwürdigen Wahlprozess zu sichern.

Today, I represented the AU & COMESA at the National Prayer’s for the signing of the Peace Declaration ahead of Malawi’s 2025 elections in Lilongwe. President Dr.Lazarus Chakwera, HE Joyce Banda & other presidential candidates were in attendance.#MalawiElections 2025. pic.twitter.com/LF2oSgn58j

— Dr. Ruhakana Rugunda (@RuhakanaR) September 8, 2025

Anwesend waren Vertreter der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union, von COMESA, der MEC sowie religiöse und gesellschaftliche Akteure. Präsident Lazarus Chakwera nahm ebenfalls teil. UN-Koordinatorin Rebecca Adda Dontoh bezeichnete die Erklärung als „moralischen und politischen Akt“, der Vertrauen schaffen solle. Ruhakana Rugunda, Vertreter von AU und COMESA, rief die Kandidaten dazu auf, nationale Interessen über persönliche Ambitionen zu stellen.

Religiöse Appelle zur Einheit

Auch religiöse Gruppen beteiligen sich an Friedensinitiativen. Im Rahmen der Ziyarah-Parade in Blantyre, die den Geburtstag des Propheten Muhammad markierte, rief die muslimische Gemeinschaft zu friedlichen und fairen Wahlen auf.

Organisatoren wie die Limbe Muslim Jamaat (LMJ) und die Faizan Global Relief Foundation (FGRF) betonten die Bedeutung von Einheit und Gewaltfreiheit. Neben Gebeten für die Wahlen wurden Hilfsgüter im Wert von rund 250 Millionen Kwacha an Bedürftige verteilt.

Wahlreformen und institutionelle Belastungsprobe

Die Wahlen 2025 sind die ersten nach umfassenden Reformen, die aus der Annullierung 2019 hervorgingen. Damals erklärten die Gerichte die Ergebnisse wegen Unregelmäßigkeiten für ungültig und stärkten damit das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Institutionen.

Wichtige Neuerungen umfassen die Einführung der 50%+1-Regel, die Kodifizierung von Stichwahlverfahren sowie die formelle Einbindung der Justiz in das Wahlmanagement. Erst im August 2025 verabschiedete das Parlament kurzfristig ein Gesetz, das es rund 80.000 Wahlhelfern, Sicherheitskräften und Parteifunktionären erlaubt, am Einsatzort abzustimmen. Opposition und zivilgesellschaftliche Gruppen kritisierten jedoch, dass Journalisten und unabhängige Beobachter ausgeschlossen blieben.

Boniface Chibwana, Koordinator für Wahlreformen bei der MEC, erklärte, die Änderungen seien eine direkte Folge der Erfahrungen von 2019. Gleichwohl bestehen Bedenken, ob die Reformen ausreichen, um Gewalt, Desinformation und politische Manipulation zu verhindern.

Die Wahl gilt als Dreikampf zwischen Amtsinhaber Lazarus Chakwera (MCP), dem ehemaligen Präsidenten Peter Mutharika (DPP) und Ex-Präsidentin Joyce Banda (People’s Party). Der Tod von Vizepräsident Saulos Chilima 2024 veränderte die politische Dynamik erheblich. Auffällig ist zudem die Rekordzahl von 260 unabhängigen Kandidaten, die 129 Parlamentssitze anstreben.

Zentrale Herausforderungen für die Bevölkerung

Laut einer Afrobarometer-Umfrage von 2024 betrachten 58 Prozent der Malawier Nahrungsmittelknappheit als dringendstes Problem, gefolgt von Inflation, Landwirtschaft und Gesundheitsversorgung. Während das Vertrauen in Gerichte vergleichsweise hoch bleibt, sehen 76 Prozent das Land in die „falsche Richtung“ steuern.

🇲🇼 Malawi
General Election – 16 September 2025

9 in 10 Malawians say they are free to vote for the candidate of their choice without feeling pressured.
[@afrobarometer] pic.twitter.com/uTFIf4wqaX

— ERC Africa (@ercafrica) September 9, 2025

Internationale Beobachter, darunter AU, COMESA, SADC und die EU, sollen Transparenz schaffen. Nach den Erfahrungen von 2019, als die EU die damals annulierten Ergebnisse voreilig positiv bewertete, steht ihre Glaubwürdigkeit erneut auf dem Prüfstand.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Malawi vor den Wahlen: Beobachtermissionen, Friedensappell und Reformdruck ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Ziel des Treffens war es, Frauen in Afrika den Zugang zu neuen Märkten zu erleichtern und ihre Rolle in regionalen und kontinentalen Wertschöpfungsketten zu stärken. Das AfCFTA verbindet rund 1,4 Milliarden Menschen mit einem kombinierten Bruttoinlandsprodukt von über 3,4 Billionen US-Dollar und gilt als weltweit größte Freihandelszone.

Politische Unterstützung für Unternehmerinnen

In ihrer Eröffnungsrede betonte Marie Arianne Navarre-Marie, Ministerin für Gleichstellung und Familienwohlfahrt von Mauritius, die Bedeutung weiblicher Führung im Handel: „Wenn Frauen Handel treiben, schaffen sie Wohlstand. Wenn Frauen aufsteigen, profitieren ganze Gemeinschaften.“ Sie verwies auf die Arbeit des SheTrades Mauritius Hub, das Unternehmerinnen mit Wissen und Marktinformationen ausstattet.

Der stellvertretende Finanzminister Dhaneshwar Damry hob hervor, dass AfCFTA weit über ein Handelsabkommen hinausgehe. „Es ist ein Instrument für widerstandsfähiges Wachstum, und die Einbindung von Unternehmerinnen ist dafür zentral“, sagte er.

EDB-Chef Mahen Abhimanu Kundasamy erklärte, dass geschlechtergerechter Handel nicht nur eine Frage von Fairness sei, sondern entscheidend für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit. Auch UNECA-Regionaldirektorin Eunice Kamwendo unterstrich die Bedeutung des AfCFTA-Protokolls zu Frauen und Jugendlichen im Handel. „Afrikanische Unternehmerinnen sind nicht nur Teilnehmende, sondern Gestalterinnen der wirtschaftlichen Transformation Afrikas.“

Praktische Trainings und Netzwerke

Neben politischen Reden bot die Veranstaltung praxisorientierte Trainings. Über 70 Teilnehmerinnen erhielten Schulungen im Umgang mit Marktanalysetools des International Trade Centre (ITC), insbesondere zur Nutzung der Trade Map. Im Rahmen von B2B-Sitzungen wurden Partnerschaften geknüpft und Strategien für grenzüberschreitenden Handel diskutiert.

Zodwa Mabuza, Leiterin des Bereichs Subregionale Initiativen der UNECA, bekräftigte in ihrem Schlusswort: „Das AfCFTA eröffnet Unternehmerinnen enorme Chancen. Wir müssen Barrieren wie fehlenden Zugang zu Finanzierung und digitalen Kompetenzen abbauen und Plattformen für Zusammenarbeit schaffen.“

Empowering women entrepreneurs in Mauritius & Southern Africa to harness @AfCFTA is key to unlocking growth & advancing the #SDGs. 🇺🇳@ECASROSA & 🇲🇺@EDBMauritius @ITC_SheTrades join forces for a 2-day workshop to build capacity & boost inclusive trade. #UNSCF #ForPeople pic.twitter.com/1U9xS4oYsL

— UN Mauritius (@UN_Mauritius) September 3, 2025

Verankerung in Afrikas Entwicklungsagenda

Die Konferenz betonte die Rolle des AfCFTA bei der Umsetzung der Agenda 2030 und der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG 5: Geschlechtergleichheit). Teilnehmerinnen identifizierten Chancen in Sektoren wie Informations- und Kommunikationstechnologie, Logistik, Gesundheit, Finanzen und Tourismus, wiesen jedoch auf bestehende Hindernisse hin – darunter unzureichenden Zugang zu Kapital, digitale Lücken und geringe Vertretung von Frauen in Entscheidungsprozessen.

Mauritius plant, seine Position als Investitions- und Logistikdrehscheibe Afrikas durch das AfCFTA weiter auszubauen, mit besonderem Fokus auf digitale, blaue und grüne Wirtschaftszweige.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Mauritius richtet AfCFTA-Workshop zur Stärkung von Unternehmerinnen aus ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Abiy Ahmed: „Wir verhandeln nicht über unser Überleben“

Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed rief zu einem Perspektivwechsel auf. „Beginnen wir mit dem, was Afrika hat“, sagte er. Er verwies auf die jüngste Bevölkerung der Welt, ein schnell wachsendes Solargürtel-Potenzial und große Kohlenstoffsenken. „Wir sind nicht hier, um unser Überleben zu verhandeln. Wir entwerfen die nächste Klimawirtschaft der Welt.“ Äthiopien nannte er als Beispiel. Die Green Legacy Initiative habe in sieben Jahren 48 Milliarden Bäume gesetzt. Die Climate-Resilient Wheat Initiative laufe. Der Grand Ethiopian Renaissance Dam werde bald 5.000 MW erneuerbaren Strom liefern. Addis Abeba bewerbe sich zudem um die COP32 im Jahr 2027. Diese Angaben stammen aus der Gipfelkommunikation der Veranstalter.

Live now – Follow the Opening Ceremony of the Second Africa Climate Summit #ACS2

More @ https://t.co/Hq7VOiLiF3 https://t.co/CJThYjbx3r

— African Union (@_AfricanUnion) September 8, 2025

AU-Kommissionsvorsitz ruft zu fairer Klimafinanzierung auf

Der Vorsitzende der AU-Kommission, Mahmoud Ali Youssouf, forderte planbare und gerechte Finanzströme. Er verlangte einen substanziell ausgestatteten Fonds für Verluste und Schäden. Kohlenstoffmärkte sollten eine unabhängige, überstaatliche Instanz steuern. Der Grüne Fonds müsse erneuert und auf Projekte mit kontinentalem Klimamehrwert ausgerichtet werden. „Die Verwundbarkeit unserer Mitglieder erfordert Klimagerechtigkeit und echte Kooperation“, sagte er. Die vollständige Ansprache ist laut AU unter dem veröffentlichten Link abrufbar.

Kenias Präsident William Ruto knüpfte an die Nairobi-Erklärung an. Er betonte Klimaschutz als Wachstumstreiber und Jobmotor. Er warnte zugleich vor Alleingängen. „Nur mutige, geeinte und anhaltende Zusammenarbeit verhindert eine Klimakatastrophe“, sagte er.

Deutschland bekräftigt Partnerschaft und Finanzierung

Deutschland entsandte Bärbel Kofler und Jochen Flasbarth nach Addis Abeba. Beide hoben die Bedeutung Afrikas für erneuerbare Energien, Anpassung und grüne Märkte hervor. „Jetzt kommt es auf Umsetzung und zukunftsfähige Investitionen an“, sagte Flasbarth. Deutschland zählt zu den größten Gebern für Klimaprojekte in Afrika. 2023 sagte die Bundesregierung knapp 1,5 Milliarden Euro bilaterale Klimafinanzierung für Afrika zu. Schwerpunkte sind Energie, Landwirtschaft, Biodiversität, Umweltschutz und Wasser. Das BMZ unterstützt die AU beim Aufbau eines einheitlichen Strommarkts. In Côte d’Ivoire speist seit 2024 ein mit deutscher Hilfe errichtetes Solarkraftwerk Strom für 150.000 Menschen ein. Diese Inhalte gehen aus Mitteilungen des BMZ hervor.

Die AU strebt 300 GW erneuerbare Kapazität bis 2030 und 760 GW bis 2040 an. Deutschland bekräftigte die Unterstützung dieser Ziele. Das Land kooperiert zudem eng mit Südafrika bei einer sozial gerechten Energiewende. Nach Regierungsangaben profitieren auch Unternehmen und Arbeitskräfte durch Qualifizierung in Zukunftsbranchen.

CCDA-XIII liefert technische Grundlage für ACS2 und COP30

Die 13. Conference on Climate Change and Development in Africa (CCDA-XIII) endete wenige Tage vor ACS2. Über 250 Fachleute formulierten Empfehlungen für eine kohärente, investitionsreife Agenda. Pan African Climate Justice Alliance und Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB) betonten Finanzierungslücken. Afrika verursache weniger als 4 Prozent der Emissionen, erhalte aber nur 3 Prozent der internationalen Klimafinanzierung. Die AfDB skizzierte eine Skalierung klimaintelligenter Investitionen. Dazu zählt die Mobilisierung von 4 Milliarden US-Dollar über das Climate Action Window bis 2025. „Resilienz muss an den Frontlinien der Verwundbarkeit entstehen“, sagte AfDB-Direktor Anthony Nyong.

CCDA forderte Investitionen in Daten, Frühwarnsysteme und indigenes Wissen. Die Agenda setzt auf Anpassung, Resilienz und fairen Zugang zum Fonds für Verluste und Schäden.

Sie empfiehlt grüne Anleihen, Blended Finance und eine Ausrichtung von Finanzflüssen auf 2,5 bis 3 Billionen US-Dollar jährlich bis 2030. Energiezugang, Wertschöpfung bei kritischen Mineralien und grüner Wasserstoff sollen zentrale Pfeiler sein. Die Empfehlungen sollen die Addis Ababa Declaration prägen. Diese Angaben stammen aus den Konferenzkommunikationen der CCDA-Akteure.

Migration, Märkte und Kostenvermeidung

Das BMZ verweist auf europäische Interessen in den Feldern Migration, Ernährungssicherheit und Energiemärkte. Ambitionierte Klima- und Entwicklungsziele könnten laut OECD und UNDP bis 2035 über 45 Millionen Menschen in Afrika aus extremer Armut holen. Bis Ende des Jahrhunderts ließen sich in einzelnen Ländern über 15 Prozent des BIP an Klimakosten vermeiden. Diese Zahlen wurden in den deutschen Delegationsstatements genannt.

Deutschland unterstützt afrikanische Städte bei Klimarisiko-Planung. In Mosambik, Sambia und Simbabwe fördert es gemeindebasierte Anpassung in über 100 Kommunen. Ziel ist eine höhere Resilienz besonders verwundbarer Gruppen. Das BMZ ordnete diese Projekte den Prioritäten Anpassung, Schutz kritischer Infrastruktur und sozial gerechte Transformation zu.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag II. Afrikanischer Klimagipfel in Addis Abeba ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Sambias Ambitionen im Luftverkehr

Sambias Verkehrs- und Logistikminister Frank Tayali verwies auf laufende Investitionen in den Ausbau von Flughäfen und neue Frachtabfertigungsdienste. Diese Maßnahmen sollen das Land in die Lage versetzen, steigende Passagier- und Warenströme aufzunehmen. Außerdem sollen sie die Chancen des liberalisierten Luftverkehrsmarktes besser nutzen. Ziel ist es, Sambia als Knotenpunkt des regionalen Luftverkehrs zu etablieren.

Luftverkehr als Treiber von Integration und Handel

Dr. Dev Haman, stellvertretender Generalsekretär für Finanzen bei COMESA, unterstrich die wirtschaftliche Bedeutung des Sektors. Der Luftverkehr generiere jährlich rund 63 Milliarden US-Dollar an Wirtschaftsleistung und sichere über sieben Millionen Arbeitsplätze in Afrika. Haman erklärte: „Ohne ein effizientes und zuverlässiges Luftverkehrssystem würde der innerafrikanische Handel, der derzeit nur 15 Prozent des gesamten Handelsvolumens ausmacht, weiterhin erheblich eingeschränkt bleiben.“

Auch die Generalsekretärin der AFCAC, Adefunke Adeyemi, stellte den übergeordneten Kontext heraus: „Heute geht es um mehr als Luftfahrtpolitik. Es geht darum, Afrikas Integration zu erschließen, Städte und Gemeinschaften zu verbinden. Auch Handel und Tourismus zu fördern und die freie Bewegung von Menschen, Waren und Ideen zu ermöglichen.“ Sie betonte, dass die Liberalisierung im Rahmen des Single African Air Transport Market (SAATM) als Flaggschiffprojekt der Agenda 2063 der Afrikanischen Union gilt.

Sambia als Vorreiter

Adeyemi lobte die Rolle Sambias bei der Umsetzung von SAATM. Das Land gehörte zu den ersten elf Staaten, die das Verpflichtungsdokument unterzeichneten. Damit signalisiert Lusaka nicht nur politischen Willen, sondern auch praktische Bereitschaft, den afrikanischen Binnenluftverkehr zu fördern.

STRENGTHENING COLLABORATIVE ENGAGEMENTS
Zambia Airways and Civil Aviation Authority (CAA) have pledged to strengthen their ties through purposeful engagement. This was revealed during a collaborative engagement between the CAA and Zambia Airways (2014) Limited pic.twitter.com/1r3zbs8N2h

— Zambia Airways (@zambia_airways) September 4, 2025

Unterstützung durch die Europäische Union

Die Delegation der Europäischen Union in Sambia, unter Leitung von Massimo Bonannini, bezeichnete das SAATM-Pilotprojekt als Katalysator für Integration und Mobilität. Nach EU-Angaben hat die Union in den vergangenen 15 Jahren mehr als acht Millionen Euro in Sambias Luftfahrtsektor investiert. Dies umfasst insbesondere den Ausbau von Kapazitäten, die Verbesserung von Sicherheits- und Regulierungsstandards sowie die Entwicklung von Institutionen und Politikrahmen.

Strategische Bedeutung von SAATM

Das Single African Air Transport Market ist eine der zentralen Initiativen der Afrikanischen Union. Ziel ist es, nationale Märkte zu öffnen und Barrieren abzubauen. Auch soll der Luftverkehr als Motor für Handel, Tourismus und wirtschaftliche Diversifizierung eingesetzt werden. Für Länder wie Sambia bietet dies die Chance, sich als logistisches Drehkreuz zu positionieren. Es ermöglicht ihnen, eine Schlüsselrolle bei der kontinentalen Integration einzunehmen.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Sambia will Drehkreuz für Ostafrikas Luftverkehr werden ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

High-Level Arrivals Mark the Start of IATF2025 in Algiers

Yesterday, the Abdelatif Rahal International Conference Center in Algiers lit up as Africa’s leading figures arrived on-site to kick off the 4th Intra-African Trade Fair.

Under the banner 'Gateway to New Opportunities,'… pic.twitter.com/Fl4JYULN1U

— Intra-African Trade Fair IATF (@iatf2025) September 5, 2025

Politische Impulse aus Algerien und Nigeria

Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune forderte die teilnehmenden Staaten auf, den innerafrikanischen Handel zu intensivieren und dadurch Arbeitsplätze zu schaffen sowie die Abhängigkeit von globalen Krisen abzumildern. Er verwies auf Algeriens Infrastrukturprojekte wie die Transsahara-Straße, die Gasleitungen zur Energieversorgung der Region und den Ausbau von Glasfasernetzen für digitale Souveränität.

Der Vorsitzende des IATF2025-Beirats, Nigerias ehemaliger Präsident Olusegun Obasanjo, betonte die Rolle der Messe als Motor für Investitionen und Handelsströme. Seit ihrer Einführung im Jahr 2018 habe die IATF über 70.000 Teilnehmende aus 130 Ländern zusammengebracht und Investitionen von mehr als 118 Milliarden US-Dollar vermittelt. Als Erfolgsgeschichte nannte Obasanjo das Julius-Nyerere-Wasserkraftwerk in Tansania, das 2018 durch ein während der Messe in Kairo ausgehandeltes Abkommen realisiert wurde – vollständig durch afrikanische Unternehmen.

AfCFTA als Fundament für Integration

Der Generalsekretär des AfCFTA-Sekretariats, Wamkele Mene, hob die Zunahme des innerafrikanischen Handels hervor. Laut Afreximbank erreichte dieser 2024 ein Volumen von 220,3 Milliarden US-Dollar, ein Anstieg von 12,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Insbesondere der Anteil von Maschinen, Fahrzeugen, Nahrungsmitteln, Chemikalien und Elektronik wachse, was eine allmähliche Abkehr von der Rohstoffabhängigkeit signalisiere.

Mene sprach von einer „Übergangsphase zur industriellen Diversifizierung“, die jedoch von stabilen Logistikketten und Produktionskapazitäten abhängig sei.

Strukturelle Defizite und Chancen

Die stellvertretende Vorsitzende der AU-Kommission, Selma Malika Haddadi, verwies auf die geringe Bedeutung Afrikas im Welthandel. Der Kontinent habe 2023 lediglich 2,9 Prozent zum globalen Handelsvolumen beigetragen. Während Exporte nach außerhalb überwiegend aus Rohstoffen bestünden, seien im innerafrikanischen Handel 45 Prozent der gehandelten Güter Industriewaren. Dennoch mache dieser nur rund 15 Prozent des gesamten afrikanischen Handels aus.

„Dieses Ungleichgewicht ist nicht allein auf das internationale Handelssystem zurückzuführen, sondern auch auf Entscheidungen, die wir selbst getroffen haben“, so Haddadi. „Intra-afrikanischer Handel sollte im Mittelpunkt unserer Strategie stehen.“

Rolle von Afreximbank und wirtschaftliche Unabhängigkeit

Benedict Oramah, Präsident der Afreximbank, bezeichnete die IATF als Plattform für die wirtschaftliche Emanzipation Afrikas. Die Messe habe sich seit 2018 als Katalysator für innovative Geschäftsmodelle, Finanzierungen und neue Märkte etabliert. Oramah erklärte: „IATF ist eine Plattform für die neue Auseinandersetzung um wirtschaftliche Unabhängigkeit aller Afrikaner. Wir haben ein Ökosystem geschaffen, in dem junge Afrikanerinnen und Afrikaner die globalen Märkte prägen können.“

Intra-African Trade: Beyond the Numbers

At the Opening Ceremony of #IATF2025 in Algiers, H.E. Wamkele Mene @MeneWamkele, Secretary-General of the AfCFTA Secretariat @AfCFTA, celebrated Africa’s progress while challenging us to aim higher.

In 2024, intra-African trade surged to… pic.twitter.com/d1P54oX4Gr

— African Export-Import Bank – Afreximbank (@afreximbank) September 4, 2025

Programm der Intra-African Trade Fair mit globaler und kultureller Dimension

Neben Handels- und Investitionsgesprächen stehen 2025 thematische Schwerpunkte auf dem Programm, darunter der „Global Africa Diaspora Day“, das „Algeria Investment Forum“ sowie der „Arise Industrialisation Day“. Mit dem „Creative Africa Nexus“ (CANEX) rückt die Messe die Kultur- und Kreativwirtschaft in den Vordergrund, während die „Africa Automotive Show“ die Automobilindustrie des Kontinents vernetzt. Auch junge Unternehmerinnen und Unternehmer erhalten im „AU Youth Start-Up“-Format eine Bühne.

Die Messe läuft sieben Tage und versammelt mehr als 2.000 Aussteller aus 48 afrikanischen Staaten – die größte Beteiligung seit Gründung der IATF.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Intra-African Trade Fair 2025 in Algier eröffnet ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Erste Fälle und Virusnachweis

Der Ausbruch wurde erstmals am 20. August bemerkt, als eine 34-jährige schwangere Frau mit hohem Fieber und Erbrechen ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Ob sie überlebt hat, wurde nicht bekanntgegeben. Laboruntersuchungen bestätigten inzwischen die Präsenz des Zaire-Stammes des Virus, wie das Gesundheitsministerium erklärte. Dieser gilt als die gefährlichste Form des Ebola-Erregers.

#INSP / #COUSP : Réunion extraordinaire – FHV à Bulape (Kasaï), 03.09.2025.
Sous la présidence du Ministre de la Santé, Dr Samuel Roger Kamba, une réunion d'urgence s'est tenue au sujet d’un cas suspect de *fièvre hémorragique virale (FHV)* détecté dans la Zone de Santé de… pic.twitter.com/od9vRPVN6Q

— Institut National de Santé Publique RDC (@Insprdc) September 3, 2025

Gesundheitsminister Samuel Roger Kamba sprach von der „16. Ebola-Epidemie im Land seit 1976“. Bereits in den Jahren 2007 und 2008 war die Provinz Kasai betroffen. Die bislang schwerste Epidemie ereignete sich zwischen 2018 und 2020 im Osten des Landes und forderte fast 2.300 Todesopfer.

Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnte, dass die Zahl der Fälle weiter steigen könnte. Vier der bislang registrierten Verdachtsfälle betreffen Gesundheitspersonal. In einer Mitteilung erklärte die WHO, dass ein nationales Schnellreaktionsteam gemeinsam mit Expertinnen und Experten der Organisation in die Region entsandt worden sei, um Überwachung, Behandlung sowie Infektionsschutzmaßnahmen zu verstärken.

Zudem wurden zwei Tonnen Hilfsgüter, darunter persönliche Schutzausrüstung, Laborausstattung und Medikamente, in die Region transportiert. Dr. Mohamed Janabi, WHO-Regionaldirektor für Afrika, betonte: „Wir handeln entschlossen, um die weitere Ausbreitung des Virus zu stoppen und die Bevölkerung zu schützen. Auf die langjährige Erfahrung des Landes im Umgang mit Ebola-Ausbrüchen können wir bauen.“

Impfstoffe und logistische Herausforderungen

Die DR Kongo verfügt über 2.000 Dosen des Impfstoffs Ervebo, der gegen den Zaire-Stamm wirksam ist. Sie lagern derzeit in Kinshasa und sollen vorrangig für Kontaktpersonen sowie medizinisches Personal eingesetzt werden.

Die WHO wies allerdings auf logistische Schwierigkeiten hin: Das betroffene Gebiet sei schwer erreichbar, verfüge über wenige Flugverbindungen und liege mindestens eine Tagesreise von der Provinzhauptstadt Tshikapa entfernt.

Übertragungswege und Krankheitsbild

Ebola zählt zu den schwersten viralen hämorrhagischen Fiebererkrankungen. Die Sterblichkeitsrate liegt laut WHO zwischen 25 und 90 Prozent. Zu den Symptomen gehören Fieber, Muskel- und Kopfschmerzen, gefolgt von Erbrechen, Durchfall, Hautausschlägen sowie Leber- und Nierenfunktionsstörungen. In schweren Fällen kommt es zu inneren und äußeren Blutungen.

Das Virus wird durch direkten Kontakt mit Körperflüssigkeiten oder kontaminierten Gegenständen übertragen. Es ist nicht durch die Luft übertragbar. Als natürliche Wirte gelten Fruchtfledermäuse, die das Virus ohne selbst zu erkranken weitergeben können.

Regionale Relevanz

Die erneute Ebola-Epidemie in der DR Kongo unterstreicht die Bedeutung regionaler Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Infektionskrankheiten. Erst Ende August hatte die zwischenstaatliche Entwicklungsorganisation IGAD in Uganda umfangreiche Pandemie- und Seuchenvorsorge-Ausrüstung im Wert von über 650.000 US-Dollar übergeben, darunter Laborausstattung für Ebola und MPOX.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Neuer Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo – 15 Tote in der Provinz Kasai ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die EAC-Generalsekretärin Veronica Nduva betonte die strategische Bedeutung der Teilnahme an der ITB Berlin: “Dies ist Teil unserer Bemühungen, Ostafrika als führendes globales Reiseziel zu positionieren. Wir wollen internationale Touristen und Investoren durch die Vielfalt unserer Kulturen, unsere Naturschätze und unsere einzigartigen Sehenswürdigkeiten ansprechen.”

Vielfältige Reiseerlebnisse in Ostafrika

Die Region bietet ein breites Spektrum an Attraktionen, darunter die weltberühmte Tierwelt mit der höchsten Löwenpopulation der Welt, die Big Five sowie die spektakuläre Große Migration zwischen Kenia und Tansania. Der Kilimandscharo zieht jedes Jahr zahlreiche Abenteurer an, während die Küstenregionen entlang des Indischen Ozeans mit ihren Stränden und Inseln Besucher anlocken. Darüber hinaus prägen kulturelle Vielfalt und gastfreundliche Gemeinschaften das Reiseerlebnis in Ostafrika.

Durch die Teilnahme an der ITB Berlin möchte die EAC die Vorteile grenzüberschreitender Reisen innerhalb der Region hervorheben. Internationale Besucher erhalten einen Überblick über die Möglichkeiten, mehrere ostafrikanische Länder in einer Reise zu kombinieren, um die Vielfalt der Landschaften und Kulturen zu erleben.

Neue Märkte und internationale Partnerschaften auf der ITB

Der Messeauftritt soll zudem weniger bekannte Reiseziele in der Region in den Fokus rücken und ihnen den Zugang zum internationalen Markt erleichtern. Unternehmen aus Ostafrika haben die Gelegenheit, mit internationalen Reiseveranstaltern und Investoren in Kontakt zu treten. “Unsere Präsenz auf der ITB bietet eine einzigartige Plattform, um Ostafrika als eine nahtlose Multi-Destination-Region zu vermarkten”, erklärte Fred Odek Odhiambo, Vorsitzender der East Africa Tourism Platform. “Dies ist ein entscheidender Moment für die Tourismusbranche unserer Region.”

Neben der Präsentation touristischer Attraktionen plant die EAC auch Fachgespräche über nachhaltige Tourismusstrategien sowie gemeinsame Marketinginitiativen. Die Einführung der Marke “Visit East Africa: Feel the Vibe” soll langfristig die touristische Entwicklung und Standardisierung der Dienstleistungen in den Mitgliedsstaaten fördern.

Tourismus als wirtschaftlicher Wachstumsmotor

Laut EAC hat sich der Tourismussektor der Region vollständig von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie erholt. “2024 konnten wir etwa 8,5 Millionen internationale Ankünfte verzeichnen – ein Anstieg gegenüber den 7,7 Millionen aus dem Jahr 2019”, erklärte Generalsekretärin Nduva. Bis 2027 strebt die EAC an, über 11 Millionen Touristen in die Region zu locken.