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Parlament
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BMZ gibt zu: Mittelverteilung des Afrika-Fonds über Jahrzehnte unklar
Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion bringt den Afrika-Fonds des BMZ in den Bundestag: Die Bundesregierung kann Wirkung, Nachhaltigkeit und genaue Mittelverteilung über 24 Jahre nur teilweise beziffern.
UN-Hochkommissar Türk will Menschenrechte im Internet verteidigen
Volker Türk schlägt in Berlin Alarm: Der UN-Menschenrechtskommissar warnt vor einer weltweiten Erosion von Freiheitsrechten, vor KI-gestützter Überwachung und vor einer Straflosigkeit, die neue Krisen befeuern könne. Bis 2028 will er deshalb eine globale Allianz für Menschenrechte aufbauen.
Boualem Sansal kündigt Klage gegen Algeriens Präsidenten Tebboune an
Boualem Sansal kündigt eine Klage gegen Algeriens Präsidenten Tebboune an und spricht von einem Kampf aus Prinzip. Fünf Monate nach seiner Freilassung rechnet der Schriftsteller mit der algerischen Führung ab.
Claudia Roth führt Bundestagsdelegation nach Marokko an
Eine Bundestagsdelegation reist nach Marokko, um die bilateralen Beziehungen zu vertiefen. Auf der Agenda stehen Gespräche über Innenpolitik, Außenpolitik, Menschenrechte, Energie und Klima.
118 Gesetze in einem Jahr: Bundestag arbeitet nach der Wahl mit neuem Schwerpunkt
Der Deutsche Bundestag hat im Jahr 2025 insgesamt 118 Gesetze verabschiedet, davon 96 nach der Konstituierung des 21.…
Südsudans Präsident Kiir setzt Parlamentsführung ab
Südsudans Präsident Salva Kiir hat die Führung des Übergangsparlaments abgesetzt und die Spitze der Legislative neu besetzt. Am…
Algerien setzt Parlamentswahl für den 2. Juli an
Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune hat die Parlamentswahl für den 2. Juli 2026 angesetzt. Das Dekret wurde im Amtsblatt…
Deutschland setzt Tansania nach der Wahl politisch unter Druck
Die Bundesregierung hat nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen in Tansania ihre Erwartungen an die Regierung in Daressalam deutlich verschärft.…
Hitzige Debatte im Bundestag über muslimisches Leben in Deutschland
Der Bundestag hat erstmals einen Antrag der Grünen beraten, der muslimisches Leben in Deutschland stärker institutionell verankern soll.…
Bundestag weist AfD-Vorstoß zu Gender- und LGBTIQ-Förderung im Ausland zurück
Der Bundestag hat einen AfD-Antrag gegen die internationale Förderung von LGBTIQ-, Gender- und reproduktiven Gesundheitsprojekten deutlich zurückgewiesen. Am…