Der Internationale Strafgerichtshof hat nach eigenen Angaben direkte Ermittlungsverbindungen zwischen schweren Verbrechen in Darfur und mutmaßlichen Verantwortlichen hergestellt. Die stellvertretende Anklägerin Nazhat Shameem Khan sprach am Mittwoch, 15. Juli 2026, vor dem UN-Sicherheitsrat von einem „Durchbruch“. Neue Zeugenaussagen und eine ausgeweitete Zusammenarbeit hätten es ermöglicht, konkrete Verbindungen zwischen Angriffen auf Zivilisten und den Personen hinter diesen Taten nachzuzeichnen. Zugleich warnte Khan vor unmittelbar drohenden internationalen Verbrechen in der sudanesischen Stadt El Obeid.

„Dies ist ein Paradigmenwechsel, ein Durchbruch“, erklärte die stellvertretende Anklägerin. Die Botschaft richte sich an diejenigen, die Angriffe anführten, planten oder aus der Ferne unterstützten und glaubten, von den Gewalttaten profitieren zu können.

Einzelheiten zu laufenden Ermittlungen nannte Khan nicht. Das Büro der Anklage habe jedoch entscheidende Gespräche mit wichtigen Zeugen geführt. Unterstützt werde die Arbeit durch ein wachsendes Netzwerk aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, internationalen Partnern und sudanesischen Behörden.

Ermittler stellen direkte Verbindungen zu Verantwortlichen her

Der Internationale Strafgerichtshof untersucht Verbrechen in Darfur, seit der UN-Sicherheitsrat die Lage in der westsudanesischen Region 2005 an das Gericht verwiesen hatte. Die Ermittlungen betreffen sowohl die damaligen Massengewalttaten als auch Verbrechen während des gegenwärtigen Krieges.

Khan erklärte, die Anklage arbeite daran, die Hauptverantwortlichen für Verbrechen in El Fasher im Jahr 2025 und in El Geneina im Jahr 2023 zur Rechenschaft zu ziehen. Auch die vor mehr als zwei Jahrzehnten begangenen Taten blieben Bestandteil der Ermittlungen.

Die Anklage sieht nach Angaben Khans inzwischen deutlich bessere Möglichkeiten, einzelne Verbrechen mit Befehlshabern, Planern und Unterstützern in Verbindung zu bringen. Ein solcher Nachweis ist Voraussetzung für spätere Anklagen und Haftbefehle gegen Personen, die nicht selbst unmittelbar an Angriffen beteiligt waren, diese aber organisiert, ermöglicht oder finanziert haben sollen.

Als wichtigen Schritt bezeichnete Khan die Verurteilung des früheren Janjaweed-Kommandeurs Ali Muhammad Ali Abd-Al-Rahman, bekannt als Ali Kushayb. Der IStGH hatte ihn im Oktober 2025 wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen und im Dezember zu 20 Jahren Haft verurteilt.

Warnung vor schweren Kriegsverbrechen in El Obeid

Parallel zum Ermittlungsfortschritt verschärft sich die Sorge um El Obeid, die Hauptstadt des Bundesstaates Nord-Kordofan. Der IStGH teilt die Einschätzung des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, dass dort schwerste internationale Verbrechen unmittelbar bevorstehen könnten.

„Wir können nicht sagen, wir hätten es nicht gewusst“, warnte Khan. Der Sicherheitsrat und die UN-Mitgliedstaaten müssten jetzt handeln, um weitere Gräueltaten zu verhindern.

Mehrere Mitglieder des Sicherheitsrats forderten einen sofortigen Schutz der Zivilbevölkerung, ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe und sichere Fluchtwege. El Obeid dürfe nicht zu einem „zweiten El Fasher“ werden, erklärte der dänische Vertreter.

Der britische Vertreter bezeichnete die Stadt als am Rand eines neuen Massengräuels. Anhaltende Gewalt, Vertreibungen und eine schwere humanitäre Notlage könnten die bereits durch die Kämpfe in El Fasher verursachten Wunden weiter vertiefen.

Mehrere Staaten verlangten zugleich, Waffenlieferungen an die Konfliktparteien einzustellen. Ausländische Unterstützer müssten ihren Einfluss nutzen, um weitere Angriffe auf Zivilisten zu verhindern.

Geflüchtete fürchten eine Wiederholung früherer Gewalt

Khan berichtete dem Sicherheitsrat auch von einem Besuch in Flüchtlingslagern im Osten des Tschad. Dort habe sie mit Menschen gesprochen, die aus Darfur geflohen seien und weiterhin unter den Folgen der Angriffe litten.

Viele Geflüchtete hätten den Eindruck, von der internationalen Gemeinschaft vergessen worden zu sein. Sie bezweifelten, dass ihrem Leben derselbe Wert beigemessen werde wie dem anderer Opfer internationaler Konflikte.

Die geschilderten Taten folgten nach Darstellung der Anklägerin denselben Mustern wie die Verbrechen, die 2005 zur Einschaltung des IStGH geführt hatten. Menschen hätten die Ermordung ihrer Eltern oder die Vergewaltigung ihrer Mütter miterlebt. Auch Kinder seien angegriffen, vergewaltigt und durch die erlebte Gewalt schwer traumatisiert worden.

Unter den Vertriebenen wachse die Angst, dass „das Schlimmste noch bevorsteht“ und sich die Massengewalt aus der ersten Darfur-Krise vollständig wiederholen könnte.

Forderung nach Ausweitung der Ermittlungen

Mehrere Mitglieder des Sicherheitsrats forderten, die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs auf den gesamten Sudan auszuweiten. Das bisherige Mandat beruht auf der Überweisung der Lage in Darfur und erfasst nicht automatisch alle Verbrechen in anderen Teilen des Landes.

Frankreich und Dänemark unterstützten eine solche Ausweitung. Strafverfolgung und der Kampf gegen Straflosigkeit dürften sich nicht auf Darfur beschränken, argumentierten ihre Vertreter.

Somalia verlangte zugleich eine stärkere Rolle sudanesischer und afrikanischer Justizmechanismen. Nationale Gerichte und rechtliche Institutionen müssten ausgebaut werden. Internationale Strafverfolgung könne diese Verantwortung unterstützen, aber nicht ersetzen.

Liberia verwies darauf, dass der Erfolg internationaler Justiz nicht allein an Ermittlungen oder Anklageschriften gemessen werden könne. Entscheidend seien vollstreckte Haftbefehle, abgeschlossene Verfahren und konkrete Gerechtigkeit für die Opfer.

USA, Russland und China kritisieren den Strafgerichtshof

Die Arbeit des Gerichts bleibt im Sicherheitsrat umstritten. Die Vereinigten Staaten warfen dem IStGH vor, seine Zuständigkeit über das im Römischen Statut vorgesehene Maß hinaus auszudehnen. Statt des Strafgerichtshofs könnten nach Auffassung Washingtons auch speziell eingerichtete internationale Tribunale die Verbrechen im Sudan untersuchen.

Russland erklärte, das Gericht habe den ihm vor 20 Jahren erteilten Auftrag nicht erfüllt. Als Beleg verwies die russische Vertreterin darauf, dass bislang nur ein Angeklagter verurteilt worden sei.

China unterstützte grundsätzlich die Bestrafung schwerster internationaler Verbrechen, verlangte jedoch ein vorsichtiges, transparentes und streng an Recht und Fakten gebundenes Vorgehen. Der IStGH müsse die richterliche Souveränität der betroffenen Staaten respektieren.

Sudan beschuldigt Vereinigte Arabische Emirate

Die sudanesische Regierung bezeichnete die Herstellung von Gerechtigkeit als eines ihrer zentralen Ziele. Ihr Vertreter Ammar Mohammed Mahmoud Mohammed forderte den IStGH auf, Anklagen und Haftbefehle gegen Verantwortliche der Rapid Support Forces zu beschleunigen.

Die RSF begehe ethnisch motivierte Tötungen und großflächige Angriffe auf unbewaffnete Zivilisten, erklärte er. Die Vorwürfe fallen nach sudanesischer Auffassung in die sachliche und territoriale Zuständigkeit des Strafgerichtshofs.

Der sudanesische Diplomat beschuldigte zudem die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate, die RSF militärisch, finanziell, logistisch, politisch und medial zu unterstützen. Ermittlungen müssten deshalb auch Personen und Institutionen erfassen, die Verbrechen finanzierten, erleichterten oder zu ihnen anstifteten.

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Bewaffnete Gruppen in Westafrika und im Sahel setzen zunehmend Drohnen, moderne Kommunikationstechnik und Kryptowährungen ein und weiten ihre Aktivitäten in Richtung der Küstenstaaten aus. Der UN-Sicherheitsrat beriet darüber am 14. Juli in New York. UN-Sondergesandter Leonardo Santos Simão warnte vor engeren Verbindungen zwischen Terrorismus, organisiertem Verbrechen und Drogenhandel. Zugleich berichtete er von neuen diplomatischen Kontakten zwischen den Staaten der Region.

Terroristische Gruppen passen ihre Strategie an

Terroristische und andere bewaffnete Gruppen versuchen nach Einschätzung der Vereinten Nationen, nicht mehr nur Anschläge zu verüben. Sie wollen Gebiete, Handelswege und wirtschaftliche Aktivitäten kontrollieren und zugleich das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen schwächen.

Besonders betroffen bleiben der zentrale Sahel und der Norden Nigerias. Gleichzeitig wächst der Druck auf die Staaten am Golf von Guinea. Grenzregionen in Benin, Togo, Côte d’Ivoire und weiteren Küstenstaaten gelten als zunehmend gefährdet.

Die Gruppen nutzen dabei nach Angaben von Simão Drohnen, technisch anspruchsvolle Kommunikationssysteme und Kryptowährungen. Ihre Aktivitäten überschneiden sich immer stärker mit grenzüberschreitender Kriminalität, Schmuggel und Drogenhandel.

Der Leiter des UN-Büros für Westafrika und den Sahel UNOWAS sprach von schweren Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die bewaffneten Gruppen versuchten, „territoriale und wirtschaftliche Kontrolle“ zu festigen und die staatliche Autorität auszuhöhlen.

Mali bleibt Zentrum der Gewalt

Besonders angespannt ist die Lage in Mali. Die mit Al-Qaida verbundene Gruppe Jama’at Nusrat al-Islam wal-Muslimin, kurz JNIM, und Kämpfer der Azawad-Befreiungsfront FLA griffen in den vergangenen Monaten zahlreiche militärische und staatliche Ziele an.

Ende April wurden Angriffe unter anderem aus Bamako, Kati, Kidal, Gao und Mopti gemeldet. Im Juli kam es erneut zu koordinierten Attacken auf mehrere Orte und Militärstellungen. Besonders umkämpft war Anéfis zwischen Gao und Kidal.

Auch Burkina Faso, Niger und Nigeria verzeichneten zahlreiche Angriffe, Entführungen und hohe zivile Opferzahlen. In Niger attackierte JNIM am 18. Juni den internationalen Flughafen von Niamey. Dabei wurden nach Angaben der nigrischen Behörden elf Angehörige der Sicherheitskräfte und zwei Zivilisten getötet.

In Burkina Faso setzen bewaffnete Gruppen zunehmend Drohnen bei ihren Operationen ein. Nigeria kämpft zugleich gegen dschihadistische Gruppen, Entführungsnetzwerke und kommunale Gewalt im Norden und im sogenannten Middle Belt.

Millionen Menschen auf der Flucht

„Die menschlichen Kosten der Gewalt sind verheerend“, sagte Simão vor dem Sicherheitsrat. Ende Februar waren in Westafrika und im Sahel rund 6,8 Millionen Menschen innerhalb ihrer Länder vertrieben. Weitere 1,28 Millionen Menschen lebten als Flüchtlinge oder Asylsuchende außerhalb ihrer Herkunftsregionen.

Auch die Küstenstaaten spüren die Folgen. Liberia verzeichnet seit 2025 einen starken Anstieg der Zahl von Menschen aus Burkina Faso. Die Aufnahmegemeinden stehen dadurch unter zusätzlichem Druck. Betroffen sind unter anderem die Versorgung mit Wasser, Land, Unterkünften und grundlegenden sozialen Dienstleistungen.

Gleichzeitig bleibt der Zugang für Hilfsorganisationen in vielen Konfliktgebieten eingeschränkt. Unsicherheit, administrative Auflagen und die Schließung von Nichtregierungsorganisationen erschweren die Versorgung. Nach Angaben Griechenlands waren zum Zeitpunkt der Sitzung erst 14 Prozent der benötigten Mittel für die humanitäre Hilfe im Jahr 2026 eingegangen.

Frauen, Kinder und junge Menschen tragen nach Einschätzung der Vereinten Nationen einen besonders großen Teil der Folgen. Neben Vertreibung und fehlender Versorgung dokumentieren die UN schwere Menschenrechtsverletzungen sowie sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt.

Diplomatische Kontakte nehmen wieder zu

Trotz der verschärften Sicherheitslage sieht UNOWAS Anzeichen für eine vorsichtige Entspannung zwischen einzelnen Staaten. Niger und Nigeria öffneten den Grenzübergang Kamba wieder und stellten damit eine wichtige Handelsverbindung her.

Auch zwischen Benin, Burkina Faso, Mali und Niger fanden neue Gespräche statt. Mali und Algerien nahmen ihre diplomatischen Beziehungen wieder auf, setzten ihre Botschafter erneut ein und öffneten ihre Lufträume.

Die Kontakte sind Teil eines breiteren Versuchs, die Beziehungen zwischen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS und den Militärregierungen von Mali, Burkina Faso und Niger zu stabilisieren. Die drei Staaten hatten ECOWAS im Januar 2025 verlassen und ihre Zusammenarbeit innerhalb der Konföderation der Sahelstaaten vertieft.

ECOWAS arbeitet zugleich an einer regionalen Antiterroreinheit. Die Verteidigungschefs der Mitgliedstaaten befassten sich mit der geplanten Truppe und einer engeren Einbindung der Sahelstaaten. Finanzielle und politische Differenzen bremsen jedoch die Umsetzung.

Sicherheitsrat fordert mehr als militärische Einsätze

Mehrere Mitglieder des Sicherheitsrats betonten, dass militärische Operationen allein die terroristischen Gruppen nicht besiegen könnten. Liberia forderte im Namen der Demokratischen Republik Kongo und Somalias eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die der Reichweite der bewaffneten Netzwerke entspricht.

Côte d’Ivoire verlangte einen stärkeren Austausch von Geheimdienstinformationen, eine engere Sicherung der Grenzen und eine dauerhaft finanzierte afrikanische Sicherheitsarchitektur. Gleichzeitig müssten Regierungen in Prävention, staatliche Institutionen, Jugendliche und Frauen investieren.

Vertreter weiterer Staaten nannten Bildung, Arbeitsplätze, Ernährungssicherheit und soziale Programme als zentrale Bestandteile einer umfassenden Strategie. Terroristische Gruppen nutzen Armut, fehlende staatliche Dienstleistungen und Perspektivlosigkeit gezielt für Rekrutierung und lokale Einflussnahme.

Russland und Frankreich erheben gegenseitige Vorwürfe

Die Sitzung machte zugleich die geopolitischen Spannungen rund um den Sahel sichtbar. Russland warf westlichen Staaten vor, die Bemühungen der Sahelstaaten nicht ausreichend zu unterstützen.

Die stellvertretende russische UN-Botschafterin Anna Evstigneeva beschuldigte die ukrainische Regierung, bewaffnete Gruppen in der Region zu unterstützen. Frankreich erlaube zudem Mitgliedern der FLA öffentliche Auftritte auf französischem Territorium. Unabhängige Belege für diese Vorwürfe legte sie in der Sitzung nicht vor.

Frankreich warnte seinerseits vor einer unzureichenden internationalen Reaktion auf die Ausbreitung von JNIM und anderen Gruppen. Der französische UN-Botschafter Jérôme Bonnafont forderte stärkere staatliche Institutionen, verantwortliche Regierungsführung und den Schutz zivilgesellschaftlicher Freiräume.

Burkina Fasos Vertreter Saïdou Zongo verteidigte dagegen die Suspendierung und Auflösung mehrerer Vereinigungen in seinem Land. Die Maßnahmen dienten nach seiner Darstellung nicht der Einschränkung von Menschenrechten, sondern der Durchsetzung nationaler Gesetze und der Kontrolle der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen.

Berlin und Brüssel suchen einen neuen Zugang

Die Entwicklung im Sahel besitzt auch für Deutschland und die Europäische Union eine hohe außen- und sicherheitspolitische Bedeutung. Fachleute der Stiftung Wissenschaft und Politik verweisen auf die Folgen für regionale Stabilität, Migration, wirtschaftliche Verbindungen und die Glaubwürdigkeit europäischer Partnerschaften.

Deutschland und die EU unterstützen ECOWAS weiterhin finanziell und politisch. Gleichzeitig bestehen innerhalb Europas unterschiedliche Positionen zum Umgang mit den Militärregierungen in Mali, Burkina Faso und Niger.

UNOWAS soll dabei weiterhin als Vermittler zwischen den regionalen Organisationen, den Küstenstaaten und den drei Sahelstaaten dienen. Der Sicherheitsrat hat das Mandat des UN-Büros bis zum 31. Januar 2029 verlängert.

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Die Europäische Union verbietet die Einfuhr und den Kauf von Gold aus dem Sudan, um die Finanzierung des seit mehr als drei Jahren andauernden Krieges einzuschränken. Der Rat der EU beschloss die neuen Sanktionen am Montag. Zusätzlich dürfen Quecksilber und Zyanid, die bei der Goldgewinnung eingesetzt werden, nicht mehr in den Sudan geliefert werden. Die EU richtet ihre Maßnahmen damit erstmals gezielt gegen zentrale Teile der sudanesischen Kriegswirtschaft.

Das Verbot umfasst den Kauf, die Einfuhr und die Weitergabe von Gold mit Ursprung im Sudan. Untersagt werden außerdem technische Unterstützung, Vermittlungsdienste und Finanzierungen, die mit diesen Geschäften verbunden sind.

Auch der Verkauf, die Lieferung und die Ausfuhr von Quecksilber und Zyanid in den Sudan werden eingeschränkt. Für humanitäre Einsätze, gesundheitliche Notlagen und Katastrophenhilfe gelten Ausnahmen.

Gold finanziert den Krieg

Gold zählt zu den wichtigsten Einnahmequellen der bewaffneten Akteure im Sudan. Die EU will mit dem Handelsverbot verhindern, dass Erlöse aus dem Rohstoffgeschäft weiterhin Waffen, Kämpfer und militärische Operationen finanzieren.

Der Abbau erfolgt vielfach außerhalb wirksamer staatlicher Kontrolle. Bewaffnete Gruppen, Unternehmen und informelle Netzwerke profitieren von Förderung, Transport und Export. Ein Teil des Goldes gelangt über Nachbarstaaten und internationale Handelsplätze auf den Weltmarkt.

Mit dem Verbot von Quecksilber und Zyanid greift die EU zugleich in die Produktionskette ein. Beide Stoffe werden eingesetzt, um Gold aus Gestein und Sedimenten zu lösen. Die Einschränkungen sollen den Zugang zu Materialien erschweren, die für Förderung und Verarbeitung benötigt werden.

Die EU bezeichnet die Maßnahmen als Teil ihres Drucks auf Akteure, die den Krieg fortsetzen. Das Sanktionsregime richtet sich damit nicht mehr nur gegen einzelne Personen und Organisationen, sondern auch gegen wirtschaftliche Strukturen, die den Konflikt tragen.

Kallas warnt vor neuen Gräueltaten

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas begründete den Schritt mit der sich verschärfenden humanitären Lage. „Heute weitet die EU ihre Sanktionen aus, indem sie Goldimporte verbietet und Bergbauchemikalien beschränkt“, sagte sie nach dem Treffen der Außenminister.

Damit sollten zentrale Finanzierungsquellen des Konflikts abgeschnitten werden. Kallas warnte zugleich vor einer weiteren Ausbreitung der Gewalt.

„Die von den Rapid Support Forces an Zivilisten in El Fasher begangenen Gräueltaten dürfen sich in El Obeid nicht wiederholen“, erklärte die Außenbeauftragte. Sie kündigte eine Reise nach Äthiopien an, um die Sudan-Krise mit regionalen Partnern zu beraten.

El Fasher ist die Hauptstadt der Region Nord-Darfur und seit Langem ein Zentrum der Kämpfe zwischen den sudanesischen Streitkräften und den paramilitärischen Rapid Support Forces. El Obeid liegt östlich von Darfur und besitzt als Verkehrsknotenpunkt und Hauptstadt des Bundesstaates Nord-Kordofan strategische Bedeutung.

EU nimmt Kriegswirtschaft ins Visier

Die Europäische Union hatte ihr Sanktionssystem für den Sudan im Oktober 2023 eingerichtet. Es richtet sich gegen Personen und Organisationen, die die Stabilität des Landes und den politischen Übergang untergraben.

Seitdem wurde die Liste mehrfach erweitert. Zuletzt nahm der Rat im Januar 2026 weitere Verantwortliche auf. Mit dem Goldverbot ergänzt die EU die personenbezogenen Sanktionen nun um sektorale Handelsbeschränkungen.

Die Entscheidung folgt einer Ankündigung vom April. Nach der dritten internationalen Sudan-Konferenz in Berlin hatte die EU erklärt, alle verfügbaren diplomatischen und wirtschaftlichen Instrumente einsetzen zu wollen. Dazu zählten ausdrücklich weitere Sanktionen gegen die Kriegswirtschaft.

Die Konferenz fand am 15. April 2026 zum dritten Jahrestag des Kriegsbeginns statt. Deutschland gehörte zu den Gastgebern. Wenige Tage später forderte die EU-Außenbeauftragte eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe und verlangte von ausländischen Akteuren, die Unterstützung der Konfliktparteien einzustellen.

Krieg zwischen Armee und RSF

Der Krieg begann am 15. April 2023 als Machtkampf zwischen den sudanesischen Streitkräften unter General Abdel Fattah al-Burhan und den Rapid Support Forces unter Mohamed Hamdan Dagalo, genannt Hemeti.

Beide Seiten hatten nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Omar al-Baschir zunächst gemeinsam politischen und militärischen Einfluss ausgeübt. Der Streit über die Eingliederung der RSF in die regulären Streitkräfte und die Verteilung der Macht führte schließlich zu offenen Kämpfen.

Der Konflikt erfasste zunächst die Hauptstadt Khartum und weitete sich anschließend auf Darfur, Kordofan und weitere Landesteile aus. Zivilisten wurden durch Kämpfe, Angriffe auf Wohngebiete, Hunger und den Zusammenbruch der öffentlichen Versorgung vertrieben.

Die EU wirft beiden Konfliktparteien Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und internationale Menschenrechtsnormen vor. Ihre politischen Forderungen umfassen eine Waffenruhe, ungehinderten humanitären Zugang, eine unabhängige zivile Regierung und die strafrechtliche Aufarbeitung schwerer Verbrechen.

Gold verbindet Sudan mit internationalen Märkten

Der sudanesische Goldsektor gewann nach dem Verlust großer Öleinnahmen durch die Unabhängigkeit des Südsudan im Jahr 2011 an Bedeutung. Das Edelmetall entwickelte sich zu einer der wichtigsten Exportquellen des Landes.

Die Kontrolle über Minen, Handelswege und Exportunternehmen ist seit Jahren politisch und militärisch umkämpft. Gold lässt sich vergleichsweise leicht transportieren und über internationale Zwischenhändler verkaufen. Dadurch können auch Akteure außerhalb staatlicher Institutionen hohe Einnahmen erzielen.

Das neue EU-Verbot gilt für Gold, dessen Ursprung im Sudan liegt. Entscheidend für seine Wirkung wird sein, ob sich Herkunft und Handelswege auch bei Lieferungen über Drittstaaten nachvollziehen lassen.

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Die Vereinten Nationen haben für 2025 fast 10.000 Fälle sexualisierter Gewalt in Konflikten verifiziert und damit mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Der Bericht wurde am 8. Juli 2026 im Sicherheitsrat in New York beraten. UN-Sonderbeauftragte Pramila Patten sprach von 9.788 bestätigten Fällen in 21 Konfliktlagen. Neu gelistet werden unter anderem staatliche Akteure aus Israel und Russland sowie weitere nichtstaatliche Gruppen in der Demokratischen Republik Kongo und Haiti.

Die tatsächliche Zahl der Fälle liegt nach Einschätzung der Vereinten Nationen deutlich höher. Patten verwies darauf, dass sexualisierte Gewalt in Kriegen chronisch untererfasst bleibt. Auf jeden Fall, der eine Klinik erreicht, kämen nach Schätzungen von Helfern zehn bis zwanzig weitere Fälle, die nicht gemeldet und nicht versorgt würden.

Der Sicherheitsrat befasste sich mit dem Bericht 17 Jahre nach der Schaffung des UN-Mandats zu sexualisierter Gewalt in Konflikten. Die Debatte wurde von der Demokratischen Republik Kongo geleitet, die im Juli den Vorsitz im Sicherheitsrat innehat.

Demokratische Republik Kongo, Haiti, Sudan und Zentralafrika besonders betroffen

Die höchsten von den Vereinten Nationen verifizierten Fallzahlen wurden in der Demokratischen Republik Kongo, Haiti, Sudan und der Zentralafrikanischen Republik registriert. Frauen und Mädchen stellen nach UN-Angaben weiterhin rund 90 Prozent der Opfer. Männer und Jungen sind vor allem in Haftkontexten sexualisierter Gewalt ausgesetzt.

Patten nannte Vergewaltigung, Gruppenvergewaltigung, sexuelle Versklavung, Zwangsheirat und Menschenhandel als wiederkehrende Muster. Diese Gewalt werde von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren eingesetzt, darunter bewaffnete Gruppen, extremistische Organisationen und terroristische Netzwerke.

Fast 3.000 der dokumentierten Fälle betrafen Kinder. Das entspricht einem Anstieg um 37 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Opfer waren nach Angaben der Sonderbeauftragten zwischen einem Jahr und mehr als 70 Jahre alt.

Israel und Russland erstmals als staatliche Akteure gelistet

Der Bericht führt insgesamt 77 Konfliktparteien auf. Davon sind 62 nichtstaatliche Akteure. Mehr als 65 Prozent gelten als wiederkehrende Täter, weil sie seit mindestens fünf Jahren in den Berichten erscheinen, ohne ausreichende Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Erstmals werden staatliche Akteure aus Israel und Russland genannt. Patten sagte, die israelischen Streit- und Sicherheitskräfte würden mit anhaltenden Mustern von Vergewaltigung und anderen Formen sexualisierter Gewalt in Verbindung gebracht, vor allem in Haft, aber auch an Kontrollpunkten und während militärischer Operationen. Russische Streitkräfte würden weiterhin mit sexualisierter Gewalt gegen Kriegsgefangene, zivile Gefangene und Zivilisten in besetzten Gebieten seit dem Angriff auf die Ukraine 2022 in Verbindung gebracht.

Beide Regierungen wiesen die Aufnahme in den Bericht zurück. Russland sprach von fehlerhafter Methodik und selektiven Länderbewertungen. Israel bezeichnete die Entscheidung als politisch motiviert und nicht durch verifizierte Belege gedeckt.

Der palästinensische Vertreter im Sicherheitsrat verteidigte die Aufnahme Israels in den Bericht. Er verwies auf dokumentierte Fälle von sexualisierter Gewalt, entwürdigenden Leibesvisitationen, erzwungener Nacktheit und sexualisierter Gewalt als Mittel von Folter oder Demütigung in israelischen Gefängnissen, an Kontrollpunkten und bei militärischen Einsätzen.

Kongo verweist auf eigene Reformen

Die Demokratische Republik Kongo stellte in der Debatte neben der eigenen Leidensgeschichte auch Reformen gegen Straflosigkeit heraus. Premierministerin Judith Suminwa Tuluka sagte, sexualisierte Gewalt in Konflikten sei nicht nur eine individuelle Tragödie, sondern eine Sprache des Krieges. Sie diene dazu, Menschen zu terrorisieren, zu demütigen, zu vertreiben und Gemeinschaften zu zerstören.

Kinshasa verwies auf einen nationalen Entschädigungsfonds und auf Zentren, die medizinische, rechtliche und soziale Unterstützung leisten. Patten nannte die Demokratische Republik Kongo zugleich als Beispiel dafür, dass politische Führung, nationale Verantwortung und internationale Zusammenarbeit Wirkung zeigen können. Ihr Büro werde im nächsten Berichtszyklus prüfen, ob die kongolesische Nationalpolizei nach einem fünfjährigen Rückgang zugeschriebener Fälle von der Liste gestrichen werden kann.

Die Sonderbeauftragte verwies zudem auf 35 verurteilte Waffenträger im vergangenen Jahr und auf Unterstützung für mehr als 45.000 vertriebene Überlebende. Mehr als 1.000 Kinder, die infolge von Vergewaltigungen geboren wurden, seien anerkannt und registriert worden.

Haiti meldet starken Anstieg

Besonders drastisch schilderte Carine Jocelyn vom Haitian Women’s Collective die Lage in Haiti. Nach UN-Angaben stiegen die Fälle sexualisierter Gewalt dort 2025 um 163 Prozent. Frauen und Mädchen würden von Banden vergewaltigt, verschleppt, sexuell ausgebeutet und in ihren Häusern, in Vertriebenenlagern und auf Alltagswegen angegriffen.

Jocelyn verwies auf den Zusammenbruch öffentlicher Ordnung in Teilen des Landes und auf Gewalt zwischen rivalisierenden Banden und der haitianischen Nationalpolizei. Kliniken würden geplündert oder niedergebrannt. Millionen Frauen und Mädchen hätten dadurch keinen Zugang zu reproduktiver Versorgung oder Hilfe nach Vergewaltigungen.

Sie forderte die vollständige Durchsetzung des Waffenembargos, mehr Mittel für lokale Frauenorganisationen und sichere Wege für Überlebende, Fälle zu melden und untersuchen zu lassen. Lokal geführte Frauenorganisationen seien in Krisen oft die ersten, die reagieren, und die letzten, die gehen.

Patten fordert Schutzberaterinnen, Hilfe für Überlebende und Strafverfolgung

Patten nannte drei Prioritäten für den Umgang mit sexualisierter Gewalt in Konflikten. Erstens müssten Frauen-Schutzberaterinnen schneller in UN-Missionen und andere relevante Einsätze entsandt werden. Sie dokumentieren Fälle, erkennen Risiken und unterstützen die Prävention.

Zweitens brauche es mehr Investitionen in Hilfe für Überlebende. Dazu zählen Gesundheitsversorgung, Rechtsberatung, psychosoziale Unterstützung, digitale Meldesysteme und mobile Kliniken in abgelegenen oder unsicheren Gebieten.

Drittens müsse Nulltoleranz zu tatsächlicher Rechenschaft führen. Patten nannte Ermittlungen, Strafverfolgung, Aufsicht, Entschädigungen und Justizmechanismen. Zu viele militärische und politische Verantwortliche handelten weiterhin außerhalb des Rechts.

Mehrere Delegationen unterstützten das Mandat der Sonderbeauftragten. Eine Gruppe von Sicherheitsratsmitgliedern zu Frauen, Frieden und Sicherheit forderte ausreichende Mittel für ihr Büro und mehr Unterstützung für nationale und internationale Gerichte. Die Vereinigten Staaten kritisierten den Bericht als zu wenig handlungsorientiert, verwiesen aber auf eigene Sanktionen gegen Kommandeure der Rapid Support Forces im Sudan sowie gegen bewaffnete Gruppen im Osten der Demokratischen Republik Kongo.

Die Debatte endete ohne einheitliche Linie zur Umsetzung neuer Maßnahmen. Der Bericht bleibt Grundlage für weitere Beratungen zu Schutz, Hilfe und Rechenschaft bei sexualisierter Gewalt in Konflikten.

Der Beitrag Sexualisierte Gewalt in Konflikten hat sich verdoppelt – neben Kongo auch Israel und Russland gelistet ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Vereinten Nationen warnen vor einer unmittelbar drohenden Eskalation in El Obeid, die Hunderttausende Menschen gefährden und die Gewalt von Al-Faschir wiederholen könnte. Der Sicherheitsrat befasste sich am Freitag, 26. Juni 2026, mit der Lage in der Hauptstadt des sudanesischen Bundesstaates Nord-Kordofan. Die paramilitärischen Rapid Support Forces haben nach UN-Angaben ihre Präsenz rund um die Stadt verstärkt, während Drohnenangriffe die Zivilbevölkerung und lebenswichtige Infrastruktur treffen. Deutschland und sechs weitere europäische Staaten fordern die RSF auf, ihren Angriff unverzüglich einzustellen.

„Das Zeitfenster, um eine umfassendere Eskalation in El Obeid zu verhindern, schließt sich rasch“, erklärte die Untergeneralsekretärin der Vereinten Nationen für politische und friedenskonsolidierende Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo. Ein weiterer militärischer Vorstoß könne neue Fluchtbewegungen auslösen und die Instabilität in der gesamten Region Kordofan verschärfen.

UNICEF schätzt, dass rund 500.000 Menschen durch die Kämpfe in und um El Obeid gefährdet sind. Unter ihnen befinden sich etwa 100.000 Binnenvertriebene.

El Obeid wird zum Brennpunkt des Sudan-Krieges

El Obeid liegt an einer strategischen Verbindung zwischen der Hauptstadtregion Khartum und dem westlichen Sudan. Die Stadt dient zugleich als wichtiges Zentrum für humanitäre Einsätze in Kordofan und Darfur.

Die Vereinten Nationen beobachten nach eigenen Angaben erhebliche Truppenverstärkungen der RSF rund um die Stadt. Hinzu kommen verstärkter Beschuss und wiederholte Drohnenangriffe. Die Entwicklungen nähren Befürchtungen, dass die RSF eine Bodenoffensive zur Einnahme El Obeids vorbereiten könnte.

Die Stadt befindet sich unter Kontrolle der sudanesischen Streitkräfte. Armee und RSF kämpfen seit April 2023 um die politische und militärische Vorherrschaft im Land.

DiCarlo bezeichnete Kordofan als das gegenwärtige „Epizentrum“ des Konflikts. Auch um Dilling, Kadugli und Babanusa haben sich die Kämpfe verschärft. Die Sicherheitslage in den Bundesstaaten Weißer Nil und Blauer Nil bleibt ebenfalls angespannt.

Sorge vor einer Wiederholung von Al-Faschir

Vertreter der Vereinten Nationen und mehrere Mitglieder des Sicherheitsrats zogen Parallelen zur Einnahme Al-Faschirs durch die RSF im Oktober 2025. Nach dem Fall der Hauptstadt Nord-Darfurs wurden zahlreiche Berichte über Massentötungen, Hinrichtungen, Entführungen, willkürliche Inhaftierungen und weitere Übergriffe auf Zivilisten bekannt.

Die damaligen Verbrechen weisen nach Einschätzung europäischer Außenminister „Merkmale eines Völkermords“ auf. Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, die Niederlande, Norwegen und das Vereinigte Königreich erklärten, eine Wiederholung müsse verhindert werden.

„El Obeid steht am Abgrund einer Gräueltat, die die Wunden vertiefen würde, die dem Sudan bereits in El Faschir zugefügt wurden“, sagte der britische Vertreter James Kariuki im Sicherheitsrat.

Auch Dänemark warnte davor, dass El Obeid zu einem „weiteren El Faschir“ werden könnte. Der Sicherheitsrat habe die Verantwortung, vor möglichen Massengräueltaten zu handeln und nicht erst zu reagieren, wenn es zu spät sei.

Drohnen treffen Wasser-, Energie- und Hilfseinrichtungen

Die zunehmende Nutzung von Drohnen verändert nach Einschätzung der Vereinten Nationen den Verlauf des Krieges. Angriffe werden dadurch geografisch weiter verteilt, schwerer vorhersehbar und tödlicher für die Zivilbevölkerung.

In und um El Obeid wurden Strom-, Treibstoff- und Wassereinrichtungen sowie Unterkünfte für Vertriebene getroffen. Die Angriffe haben Versorgungsengpässe verschärft und erschweren die Arbeit humanitärer Organisationen.

„Die Parteien könnten dieses Kampftempo ohne die hochentwickelten Waffen, die sie durch Unterstützung von außen erhalten, nicht aufrechterhalten“, erklärte DiCarlo.

Der persönliche Sudan-Gesandte des UN-Generalsekretärs, Pekka Haavisto, verwies ebenfalls auf die internationale Dimension. Die im Sudan eingesetzten Drohnen würden nicht im Land selbst hergestellt.

Da Drohnen auch während der Regenzeit eingesetzt werden können, rechnen die Vereinten Nationen nicht mit der sonst üblichen saisonalen Abnahme der Kampfhandlungen.

Kinder besonders stark von Drohnenangriffen betroffen

UNICEF bezeichnet den Sudan als die größte humanitäre Krise der Welt. Seit Beginn des Krieges wurden mehr als 5.700 schwere Verstöße gegen Kinder bestätigt. Mehr als 5.000 Kinder wurden getötet oder verletzt. Die tatsächliche Zahl dürfte nach Einschätzung des Kinderhilfswerks deutlich höher liegen.

Fast 80 Prozent der gemeldeten getöteten oder verletzten Kinder in den ersten vier Monaten des Jahres 2026 waren nach UNICEF-Angaben von Drohnenangriffen betroffen.

Für das laufende Jahr wird erwartet, dass rund 825.000 Kinder unter fünf Jahren an akuter Unterernährung leiden. Insgesamt sind seit Kriegsbeginn mehr als 3,5 Millionen Menschen aus dem Sudan geflohen. Weitere 6,5 Millionen wurden innerhalb des Landes vertrieben.

„Im Sudan endet ein Angriff nicht, wenn die Explosion vorüber ist“, sagte die stellvertretende UNICEF-Exekutivdirektorin Hannan Sulieman. Ein einzelner Angriff könne Kindern zugleich den Zugang zu sauberem Wasser, medizinischer Versorgung, Bildung und Schutz nehmen.

Deutschland fordert sofortigen Stopp des RSF-Angriffs

Deutschland und sechs weitere europäische Staaten forderten die RSF auf, alle Angriffe auf El Obeid unverzüglich einzustellen. Zivilisten müssten die Stadt sicher verlassen können.

Alle Konfliktparteien seien verpflichtet, einen schnellen und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Die RSF, die sudanesischen Streitkräfte und ihre jeweiligen Verbündeten müssten deeskalieren und das humanitäre Völkerrecht einhalten.

Die sieben Staaten verwiesen außerdem auf glaubhafte Hinweise auf eine bevorstehende Offensive. Wiederholte Drohnenangriffe hätten Zivilisten getötet und einen akuten Mangel an Treibstoff, Lebensmitteln und Wasser verursacht. Auch humanitäre Helfer seien gezielt angegriffen worden.

„Durch Unterstützung von außen wird dieser Konflikt weiterhin aufrechterhalten“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Staaten und andere Akteure, die Einfluss auf die Kriegsparteien haben, müssten diesen nutzen, um weiteres Blutvergießen zu verhindern.

Hemedti verspricht Schutz der Zivilbevölkerung

UN-Gesandter Haavisto telefonierte mit dem RSF-Anführer Mohamed Hamdan Dagalo, genannt Hemedti, über die Lage in El Obeid. Hemedti habe ihm zugesichert, Zivilisten nicht anzugreifen und humanitäre Korridore zur Stadt zu schützen.

„Das müssen wir nun so genau wie möglich überprüfen“, sagte Haavisto.

Der Sicherheitsrat hatte die RSF bereits am 20. Juni aufgefordert, jeden Angriff auf El Obeid einzustellen. Die Ratsmitglieder verlangten zugleich Ermittlungen zu allen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und den Schutz der Fluchtwege aus der Stadt.

Somalia forderte im Namen der Demokratischen Republik Kongo und Liberias ein sofortiges Ende aller militärischen Vorstöße auf El Obeid. Die Belagerung der Stadt müsse aufgehoben werden. Der Sicherheitsrat solle die bestehenden Sanktionsinstrumente stärker nutzen.

USA verhängen neue Sanktionen gegen Sudan

Die Vereinigten Staaten kündigten im Sicherheitsrat eine zweite Sanktionsrunde gegen Sudan wegen des mutmaßlichen Einsatzes chemischer Waffen an. Washington wirft dem Land einen Verstoß gegen internationales Recht und gegen das Chemiewaffenübereinkommen vor.

Sudans Vertreter wies die Anschuldigungen zurück. Die USA hätten keine Beweise für den Einsatz chemischer Waffen durch die sudanesische Armee vorgelegt. Die Frage solle von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen geprüft werden.

Washington verhängte zudem Sanktionen gegen acht Personen und Einrichtungen. Ihnen wird vorgeworfen, Beschaffungs- und Rekrutierungsnetzwerke unterstützt zu haben, durch die sowohl die sudanesischen Streitkräfte als auch die RSF ihre Kampfhandlungen ausweiten konnten.

Der US-Vertreter Massad Boulos sprach sich außerdem dafür aus, das bislang auf Darfur begrenzte Waffenembargo auf den gesamten Sudan auszuweiten oder ein neues landesweites Embargo zu beschließen.

Sudan und Emirate streiten über externe Unterstützung

Sudans UN-Botschafter beschuldigte die Vereinigten Arabischen Emirate, die RSF mit Waffen zu versorgen. Internationaler Druck auf Abu Dhabi könne den Krieg beenden, erklärte er.

Die Emirate wiesen den Vorwurf zurück und bezeichneten ihn als Versuch, von der Verantwortung der Kriegsparteien abzulenken. Der emiratische Vertreter Mohamed Issa Abushahab forderte eine sofortige und bedingungslose humanitäre Waffenruhe.

Diese solle einen sicheren Zugang für Hilfsorganisationen ermöglichen, in einen dauerhaften Waffenstillstand münden und den Weg zu einer zivil geführten politischen Übergangsordnung öffnen. Sollten die Konfliktparteien eine Waffenruhe ablehnen, müsse der Sicherheitsrat Maßnahmen zur Begrenzung ihrer militärischen Möglichkeiten prüfen.

China, Russland, Ägypten, Saudi-Arabien, Äthiopien und die Türkei betonten zugleich die Souveränität und territoriale Einheit des Sudan. Mehrere dieser Staaten warnten davor, Armee und RSF politisch gleichzusetzen oder dem Land eine Lösung von außen aufzuzwingen.

Erstmals seit drei Jahren gemeinsame politische Gespräche

Parallel zu den militärischen Entwicklungen haben die Afrikanische Union, die Europäische Union, die ostafrikanische Regionalorganisation IGAD, die Arabische Liga und die Vereinten Nationen Gespräche mit sudanesischen Parteien, politischen Gruppen und zivilgesellschaftlichen Organisationen aufgenommen.

Erste Beratungen fanden im April am Rande einer internationalen Sudan-Konferenz in Berlin statt. Anfang Juni folgte ein Treffen in Addis Abeba.

Haavisto bezeichnete die Gespräche als erste Zusammenkunft sudanesischer politischer Akteure seit drei Jahren, bei der nach einer gemeinsamen Grundlage für einen Friedensprozess gesucht werde.

Die als Quintett bezeichnete Gruppe berät über die Bildung eines Vorbereitungskomitees für einen breiten innersudanesischen Dialog. Daneben unterstützen die Vereinten Nationen Bemühungen der Vereinigten Staaten, Saudi-Arabiens, Ägyptens und der Vereinigten Arabischen Emirate um eine humanitäre Waffenruhe.

Beide Kriegsparteien gingen nach Haavistos Einschätzung weiterhin davon aus, militärische Erfolge erzielen zu können. Regierungen in der Region und am Golf hätten ihm jedoch deutlich gemacht, dass sie eine militärische Lösung des Konflikts nicht für möglich hielten.

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Die USA haben Visa-Sanktionen gegen führende Mitglieder der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) verhängt. Hintergrund sind neue Spannungen und erste direkte Gefechte in der nordäthiopischen Region Tigray, die nach Einschätzung Washingtons den fragilen Frieden nach dem Bürgerkrieg gefährden. Die TPLF weist die Maßnahmen zurück und wirft den USA vor, die Verantwortung einseitig ihr zuzuschreiben.

Das US-Außenministerium kündigte am 18. Juni Einreisebeschränkungen gegen nicht namentlich genannte TPLF-Mitglieder sowie deren unmittelbare Familienangehörige an. Betroffen seien Personen, die eine friedliche Lösung der Krise in Tigray behinderten oder dazu beitrügen, erklärte Washington.

Die Region Tigray im Norden Äthiopiens war zwischen 2020 und 2022 Schauplatz eines der verheerendsten Konflikte der jüngeren afrikanischen Geschichte. Die Kämpfe zwischen der äthiopischen Zentralregierung und der TPLF kosteten nach US-Angaben rund 600.000 Menschen das Leben und führten zu massiven Vertreibungen.

Washington begründete die Visa-Sanktionen mit der Sorge vor einem Wiederaufflammen des Krieges. Hardliner innerhalb der TPLF und die anhaltenden Spannungen mit der äthiopischen Regierung gefährdeten den Frieden in Nordäthiopien und die Stabilität am Horn von Afrika, erklärte Außenministeriumssprecher Tommy Pigott.

Erste direkte Zusammenstöße seit Kriegsende

In diesem Jahr kam es erstmals seit dem Friedensschluss wieder zu direkten Zusammenstößen zwischen Kräften aus Tigray und der äthiopischen Armee.

Der Krieg war offiziell durch das sogenannte Friedensabkommen von Pretoria beendet worden, das im November 2022 unter Vermittlung der Afrikanischen Union geschlossen wurde. Es sah unter anderem die Entwaffnung der TPLF-Kräfte, die Wiederherstellung staatlicher Dienstleistungen, die Rückkehr Vertriebener und einen besseren Zugang für humanitäre Hilfe vor.

Viele dieser Punkte gelten jedoch bis heute als nicht vollständig umgesetzt. Gleichzeitig sind Hunderttausende Menschen weiterhin vertrieben oder erneut von Unsicherheit betroffen.

Die USA kündigten an, bei Bedarf weitere Maßnahmen gegen Personen zu ergreifen, die den Friedensprozess gefährden.

TPLF weist Vorwürfe zurück

Die TPLF reagierte mit scharfer Kritik auf die Entscheidung aus Washington. Die Partei bezeichnete die US-Politik als „unvollständig und unausgewogen“ und warnte davor, nur eine Konfliktpartei für die aktuellen Spannungen verantwortlich zu machen.

„Selektive Rechenschaftspflicht untergräbt den Frieden“, erklärte die Organisation in ihrer Stellungnahme aus der Regionalhauptstadt Mekelle.

Nach Ansicht der TPLF hat vor allem die äthiopische Bundesregierung zentrale Verpflichtungen aus dem Friedensabkommen bislang nicht erfüllt. Genannt werden unter anderem Einschränkungen bei Bankdienstleistungen, Probleme bei der Treibstoffversorgung sowie Hindernisse für humanitäre Organisationen.

Diese Defizite erschwerten die Rückkehr Hunderttausender Binnenvertriebener. Zudem seien politische Fragen weiterhin ungelöst, was sich auch auf die politische Vertretung Tigrays ausgewirkt habe.

Die TPLF fordert deshalb, dass die USA auch Druck auf die Regierung in Addis Abeba ausüben. Dazu gehörten aus ihrer Sicht der Abzug nicht föderaler Truppen aus umstrittenen Gebieten sowie die Wiederherstellung ihres rechtlichen Status als politische Partei.

Machtkampf innerhalb der TPLF

Die US-Maßnahme hat auch Auswirkungen auf die inneren Konflikte innerhalb der TPLF. Seit dem Ende des Krieges ist die Organisation in rivalisierende Lager gespalten.

Getachew Reda, früherer Präsident der Übergangsverwaltung von Tigray und heute Berater des äthiopischen Premierministers für ostafrikanische Angelegenheiten, wertete die Visa-Sanktionen als deutliches Signal gegen das Lager des TPLF-Vorsitzenden Debretsion Gebremichael.

Nach seiner Einschätzung gehe es weniger um die praktischen Folgen der Einreisebeschränkungen als um die politische Botschaft, dass Washington die Verantwortung für die jüngsten Spannungen vor allem bei den Hardlinern innerhalb der TPLF sehe.

Getachew erklärte zudem, die Entscheidung könne als Warnung an mögliche Unterstützer dieser Gruppierung verstanden werden. Dabei verwies er auf das Nachbarland Eritrea, das im Tigray-Krieg eine wichtige Rolle spielte. Einen direkten Zusammenhang zwischen Eritrea und den aktuellen US-Maßnahmen stellte das Außenministerium allerdings nicht her.

Addis Abeba schweigt zunächst

Die äthiopische Bundesregierung äußerte sich zunächst nicht öffentlich zu den Vorwürfen der TPLF oder zu den US-Sanktionen. Die Regierung von Premierminister Abiy Ahmed hatte zuletzt mehrfach betont, am Friedensabkommen von Pretoria festhalten zu wollen.

Die Visa-Sanktionen basieren auf einer Regelung des US-Einwanderungsrechts. Sie ermöglichen Einreiseverbote gegen Personen, deren Aufenthalt in den Vereinigten Staaten nach Einschätzung des Außenministeriums außenpolitischen Interessen der USA schaden könnte.

Washington veröffentlichte weder die Namen noch die genaue Zahl der betroffenen TPLF-Mitglieder. Die Maßnahmen gelten auch für Ehepartner und Kinder der sanktionierten Personen.

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Südafrika verschärft landesweit die Kontrollen gegen irreguläre Migration und beschleunigt Abschiebungen, während neue Angriffe auf ausländische Staatsangehörige die Regierung unter Druck setzen. Die Maßnahmen wurden am Montag in Pretoria vorgestellt. Mehr als 40.000 Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus seien seit Jahresbeginn festgenommen worden, erklärte Justizministerin Mmamoloko Kubayi. Zugleich warnte sie vor Selbstjustiz und räumte ein, dass die Gewalt Südafrikas Ansehen und wirtschaftliche Interessen auf dem Kontinent belastet.

Sicherheitsbehörden führen nach Darstellung der Regierung verstärkt geheimdienstlich unterstützte Kontrollen an Landgrenzen, Seehäfen und Flughäfen durch. Die Einsätze richten sich sowohl gegen Menschen ohne gültige Aufenthaltsdokumente als auch gegen Unternehmen, die gegen Einwanderungs- und Arbeitsrecht verstoßen.

Allein in der vergangenen Woche seien zahlreiche Migranten und mehrere Arbeitgeber festgenommen worden, sagte Kubayi bei einer Pressekonferenz des interministeriellen Ausschusses für Migration. Genaue Zahlen für diesen Zeitraum nannte sie nicht.

„Die südafrikanische Regierung wird die Umgehung unserer Einwanderungssysteme und Gesetze nicht dulden“, erklärte die Ministerin. Auch Arbeitgeber müssten mit einem konsequenten Vorgehen rechnen, wenn sie Beschäftigte ohne die erforderlichen Genehmigungen einstellten oder arbeitsrechtliche Vorschriften missachteten.

Regierung beschleunigt Rückführungen

Präsident Cyril Ramaphosa hatte zuvor eine Reihe neuer Maßnahmen angekündigt. Dazu gehören strengere Grenzkontrollen, Änderungen im Arbeitsrecht und ein schärferes Vorgehen gegen Korruption innerhalb des Einwanderungssystems.

Die Regierung will zudem Grenzanlagen ausbauen und staatliche Dienstleistungen in grenznahen Gemeinden stärken. Ein Gericht am Rückführungszentrum Lindela soll seine Arbeit wieder aufnehmen, damit ausländerrechtliche Verfahren und Abschiebungen schneller abgeschlossen werden können.

Lindela westlich von Johannesburg dient als zentrale Einrichtung zur Unterbringung ausreisepflichtiger Ausländer. Die Wiederaufnahme des Gerichtsbetriebs soll verhindern, dass sich Verfahren verzögern und Betroffene länger als notwendig in der Einrichtung bleiben.

Rückführungen ausländischer Staatsangehöriger laufen nach Angaben Kubayis bereits. Betroffen seien unter anderem Menschen aus Malawi, Ghana und Nigeria. Das südafrikanische Außenministerium stehe mit den jeweiligen Regierungen in Kontakt, um die Maßnahmen zu erläutern und geordnete Rückreisen zu organisieren.

Mehrere Staaten unterstützten die freiwillige Rückkehr ihrer Staatsangehörigen, erklärte die Ministerin. Südafrika arbeite außerdem mit Partnerländern zusammen, um den Grenzschutz und die regionale Steuerung von Migration zu verbessern.

Tedros verurteilt tödliche Angriffe

Die verschärften Kontrollen fallen mit neuen Berichten über Gewalt gegen ausländische Staatsangehörige zusammen. Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus, verurteilte die Übergriffe als „tragischen Verrat“ an Südafrikas Freiheitskampf.

Tedros erklärte in einem Beitrag auf Facebook, mindestens fünf Äthiopier und fünf Mosambikaner seien bei den jüngsten Angriffen getötet worden. Tausende Familien seien aus Angst vor weiterer Gewalt geflohen. Eine unabhängige Bestätigung der von ihm genannten Opferzahlen lag zunächst nicht vor.

„Es ist zutiefst erschütternd, in dieser Woche einen weiteren Anstieg fremdenfeindlicher Gewalt in Südafrika zu erleben“, schrieb der WHO-Generaldirektor.

It is profoundly heartbreaking to witness another surge of xenophobic violence in #SouthAfrica this week. Hundreds have marched on Parliament, thousands of families have been displaced, and lives have been tragically cut short.

These include at least five Ethiopians killed… pic.twitter.com/0W5nssBZI8

— Tedros Adhanom Ghebreyesus (@DrTedros) June 14, 2026

Fünf Menschen aus Mosambik seien in Mossel Bay ums Leben gekommen. Zuvor seien bereits mindestens fünf äthiopische Staatsangehörige getötet worden. Tedros forderte, Beschwerden und gesellschaftliche Konflikte ausschließlich über Gerichte und rechtsstaatliche Verfahren zu lösen.

„Meinungsverschiedenheiten und Missstände müssen durch das Justizsystem und die Rechtsstaatlichkeit behandelt werden, niemals durch Selbstjustiz und kollektive Bestrafung“, erklärte er.

Der WHO-Chef erinnerte zugleich an die Unterstützung anderer afrikanischer Staaten für den südafrikanischen Kampf gegen die Apartheid. Äthiopien hatte Nelson Mandela 1962 einen Pass ausgestellt, der ihm Reisen durch Afrika ermöglichte. Zahlreiche Regierungen unterstützten die südafrikanische Befreiungsbewegung zudem politisch und finanziell.

Regierung weist Vorwurf allgemeiner Fremdenfeindlichkeit zurück

Kubayi wandte sich gegen eine pauschale Darstellung Südafrikas als fremdenfeindliches Land. Die Regierung müsse irreguläre Migration bekämpfen und gleichzeitig Menschen schützen, die sich rechtmäßig im Land aufhielten.

„Wir erklären, dass Südafrikaner nicht fremdenfeindlich sind. Zugleich sagen wir den Südafrikanern, dass wir verantwortungsvoll handeln müssen“, sagte die Ministerin. Menschen mit gültigem Aufenthaltsstatus müssten denselben staatlichen Schutz erhalten wie südafrikanische Staatsangehörige.

Die Regierung habe Gemeinden ausdrücklich aufgefordert, keine eigenmächtigen Kontrollen, Vertreibungen oder gewaltsamen Aktionen gegen vermeintliche Ausländer durchzuführen. Solche Maßnahmen träfen teilweise auch Südafrikaner, die wegen ihrer Sprache oder ihres Aussehens für ausländische Staatsangehörige gehalten würden.

Die Debatte über Migration und Arbeitsplätze hat in mehreren Städten Proteste ausgelöst. Einzelne Gruppen blockierten in der Vergangenheit den Zugang ausländischer Staatsangehöriger zu Geschäften, Schulen oder Gesundheitseinrichtungen und verlangten eigenmächtig die Vorlage von Ausweisdokumenten.

Kubayi warnte, dass solche Aktionen nicht nur Beziehungen zu anderen afrikanischen Staaten beschädigten. Sie könnten auch Spannungen zwischen südafrikanischen Bevölkerungsgruppen verschärfen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt schwächen.

Absagen treffen Künstler und Unternehmen

Die Folgen der Gewalt zeigen sich nach Darstellung der Regierung inzwischen auch außerhalb Südafrikas. Südafrikanische Musiker und andere Künstler verlören Auftritte in afrikanischen Staaten, weil Veranstalter Buchungen stornierten.

Eine Künstlerin habe sich persönlich an sie gewandt und berichtet, dass sämtliche geplanten Auftritte auf dem Kontinent abgesagt worden seien, sagte Kubayi. Für die Betroffenen bedeute dies direkte Einkommensverluste. Gleichzeitig werde das internationale Ansehen Südafrikas beschädigt.

Auch südafrikanische Unternehmen, die in anderen afrikanischen Ländern tätig sind, spürten Gegenreaktionen. Die Regierung habe deshalb Ministerien angewiesen, betroffene Unternehmen und im Ausland lebende Südafrikaner konsularisch zu unterstützen.

Das Außenministerium führt Gespräche mit afrikanischen Regierungen und Wirtschaftsvertretern. Dabei versucht Pretoria, zwischen der staatlichen Durchsetzung des Einwanderungsrechts und gewaltsamen Angriffen auf Ausländer zu unterscheiden.

Kubayi erklärte, andere Staaten hätten Verständnis dafür, dass Südafrika gegen irreguläre Einwanderung vorgehe. Sie erwarteten jedoch, dass Menschen mit legalem Aufenthaltsstatus geschützt und Verstöße ausschließlich von den zuständigen Behörden verfolgt würden.

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Venâncio Mondlane hat eine Sitzung des mosambikanischen Staatsrats boykottiert und der Regierung Untätigkeit gegenüber Gewalt gegen Mitglieder seiner Partei vorgeworfen. Am Mittwoch blieb der frühere Präsidentschaftskandidat dem Beratungsgremium von Präsident Daniel Chapo fern. Der Staatsrat rief gleichzeitig zu einem stärkeren inklusiven nationalen Dialog auf, um sozialen Zusammenhalt und politische Stabilität zu fördern.

Mondlane ist Vorsitzender der Nationalen Allianz für ein freies und autonomes Mosambik, kurz Anamola. Dem Staatsrat gehört er an, weil der Zweitplatzierte der jüngsten Präsidentschaftswahl nach mosambikanischem Recht automatisch einen Sitz in dem Gremium erhält. Seine Abwesenheit machte die Sitzung zu einem politischen Signal in einem angespannten Umfeld.

Mondlane verweist auf Tötungen und Verfolgung

In einem offiziellen Schreiben an Präsident Chapo erklärte Mondlane, er befinde sich derzeit im Ausland. Dort führe er Gespräche mit internationalen Akteuren, um auf „Morde, Entführungen, Verschleppungen, willkürliche Festnahmen und die grausame Verfolgung“ von Mitgliedern der Anamola aufmerksam zu machen.

Der Oppositionspolitiker begründete seine Abwesenheit ausdrücklich mit politischer Schikane und Angriffen gegen Mitglieder und Unterstützer seiner Partei. In den vergangenen Wochen wurden zwei Anamola-Mitglieder in den Provinzen Inhambane im Süden und Manica im Zentrum des Landes erschossen.

Mondlane warf den staatlichen Behörden vor, nicht ausreichend gegen die Gewalt vorzugehen. „Diese gewaltsamen Episoden ereignen sich seit über einem Jahr, ohne dass nationale öffentliche Behörden eingegriffen hätten, um diese zutiefst unmenschlichen und antidemokratischen Gräueltaten zu stoppen“, heißt es in seinem Schreiben.

Mehr als 20 Angriffe auf Oppositionsmitglieder

Die mosambikanische Nichtregierungsorganisation Decide Electoral Platform registrierte nach eigenen Angaben seit Juli 2025 mehr als 20 Angriffe gegen Mitglieder von Oppositionsparteien. Die Organisation beobachtet politische und wahlbezogene Entwicklungen im Land.

Die Vorwürfe treffen Mosambik in einer Phase, in der der Umgang mit Opposition, öffentlicher Sicherheit und politischer Beteiligung erneut im Mittelpunkt steht. Anamola ist eine junge Oppositionskraft um Mondlane, der nach der Präsidentschaftswahl eine sichtbare Rolle im politischen System beansprucht.

Der Staatsrat ist kein Entscheidungsorgan, sondern berät den Präsidenten in Fragen von nationalem Interesse. Die Teilnahme Mondlanes hätte der Sitzung politisches Gewicht gegeben, weil sie einen institutionellen Rahmen für Austausch zwischen Präsident, staatlichen Akteuren und politischen Persönlichkeiten bietet.

Staatsrat fordert inklusiveren nationalen Dialog

Die Sitzung fand unter Vorsitz von Präsident Daniel Chapo statt. Die Mitglieder des Staatsrats behandelten mehrere Fragen von nationalem Interesse und legten Beiträge zu Regierungsführung, institutioneller Stabilität und Entwicklung des Landes vor.

Das Gremium rief dazu auf, den inklusiven nationalen Dialog zu vertiefen. Dieser Dialog wurde als Instrument zur Bewahrung von Frieden, nationaler Einheit und demokratischem Rechtsstaat bezeichnet. Zugleich betonte der Staatsrat die Bedeutung politischer Koordination und institutioneller Stabilität für Entscheidungen im Interesse des Landes.

Der Staatsrat sprach sich außerdem für Maßnahmen zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und zur Förderung nachhaltigen wirtschaftlichen Wachstums aus. Er bekräftigte seine Bereitschaft, den Präsidenten weiter zu beraten und Empfehlungen für nationale Einheit, politische Stabilität und die Konsolidierung demokratischer Institutionen vorzulegen.

Politischer Dialog ohne zentrale Oppositionsfigur

Mondlanes Abwesenheit steht im Kontrast zur Botschaft des Staatsrats. Während das Gremium mehr Dialog und sozialen Zusammenhalt fordert, verweist der Oppositionsführer auf Gewalt, Straflosigkeit und fehlendes Vertrauen in staatliche Reaktionen.

Sein Schreiben macht zugleich deutlich, dass die Auseinandersetzung nicht nur im Inland geführt wird. Mondlane sucht internationale Aufmerksamkeit für die Lage seiner Partei und ihrer Unterstützer. Die von ihm genannten Gespräche mit Akteuren der internationalen Gemeinschaft sollen den Druck auf die mosambikanischen Behörden erhöhen.

Die Sitzung des Staatsrats zeigt damit zwei parallele Linien der mosambikanischen Politik. Auf institutioneller Ebene wirbt der Präsident für Stabilität, nationale Einheit und Dialog. Die Opposition verweist auf Gewalt gegen ihre Mitglieder und macht deren Aufklärung zur Voraussetzung für Vertrauen in politische Prozesse.

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Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland ist 2025 erneut gestiegen und hat mit 85.837 Fällen einen neuen Höchststand erreicht. Im Vorjahr waren 84.172 Delikte registriert worden. Rechte Straftaten bilden weiter den größten Block, während linke Straftaten besonders stark zulegen. Grüne und Linke fordern angesichts der Zahlen eine verlässliche Finanzierung von Demokratiearbeit und kritisieren Unsicherheit beim Bundesprogramm „Demokratie leben“.

Die neuen Fallzahlen zeigen ein gespaltenes Bild. Im rechten Spektrum wurden 42.544 Straftaten erfasst, etwas weniger als 2024, aber weiterhin deutlich mehr als in allen anderen Bereichen. Die Zahl rechter Gewalttaten stieg dagegen um 7,39 Prozent auf 1.598 Fälle. Linke Straftaten nahmen um 35,29 Prozent auf 13.490 Fälle zu, linke Gewalttaten um 42,65 Prozent auf 1.087 Fälle.

Rechte Straftaten bleiben größter Block

Das Bundeskriminalamt ordnet politisch motivierte Straftaten nach sogenannten Phänomenbereichen. Dazu gehören unter anderem rechte, linke, ausländische und religiöse Ideologien sowie Fälle, die keiner dieser Kategorien eindeutig zugeordnet werden.

Die rechte Kriminalität bleibt mit Abstand die größte Kategorie. Mehr als die Hälfte dieser Delikte waren Propagandadelikte, also etwa die Verbreitung verbotener Kennzeichen oder Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen. 25.098 solcher Fälle wurden im rechten Spektrum registriert.

Bei der Gewalt zeigt sich ebenfalls eine klare Belastung. Insgesamt wurden 4.156 politisch motivierte Gewalttaten gezählt. Davon entfielen 1.598 auf den rechten Bereich, 1.087 auf den linken Bereich, 704 auf ausländische Ideologie, 98 auf religiöse Ideologie und 669 auf sonstige Zuordnung.

Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sprach von einer „besorgniserregenden Zunahme politisch motivierter Straftaten“. Rechte Straftaten blieben „weiterhin Spitzenreiter“ und seien damit „die größte Bedrohung für die Menschen in unserem Land“. Zugleich verwies sie auf die Zunahme linker Straftaten und forderte mehr Prävention, Aufklärung und eine verlässliche Finanzierung von Demokratieprogrammen.

Mehr Straftaten gegen Menschen wegen Herkunft, Geschlecht und Orientierung

Hasskriminalität bleibt ein großes Feld der politisch motivierten Kriminalität. 2025 wurden 22.159 Straftaten in diesem Bereich registriert, 386 mehr als im Vorjahr. Dazu zählen Delikte, die sich etwa gegen Menschen wegen ihrer Herkunft, Religion, Hautfarbe, sexuellen Orientierung, geschlechtlichen Identität oder ihres sozialen Status richten.

Besonders hoch blieb die Zahl fremdenfeindlicher Straftaten. Das Bundeskriminalamt erfasste 19.484 Fälle, nahezu so viele wie im Vorjahr. 73,66 Prozent dieser Delikte wurden dem rechten Bereich zugeordnet. Bei ausländerfeindlichen Gewalttaten gab es einen Anstieg um 7,01 Prozent auf 947 Fälle. Der überwiegende Teil dieser Gewaltdelikte wurde rechtsmotivierter Kriminalität zugerechnet.

Auch frauenfeindliche und queerfeindliche Straftaten nahmen zu. Frauenfeindliche Straftaten stiegen auf 819 Fälle, nach 558 im Vorjahr. Straftaten im Zusammenhang mit sexueller Orientierung nahmen auf 2.070 Fälle zu. Bei Straftaten im Zusammenhang mit geschlechtsbezogener Diversität wurden 1.294 Fälle registriert.

Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, nannte den Anstieg frauenfeindlicher Straftaten „besonders besorgniserregend“. Mit Blick auf die bevorstehenden CSD-Veranstaltungen forderte sie Schutzkonzepte der Behörden. Der Schutz solcher Veranstaltungen dürfe nicht von queeren und antifaschistischen Gruppen übernommen werden müssen.

Streit über Demokratieprogramme

Die politischen Reaktionen konzentrieren sich nicht nur auf Polizei und Strafverfolgung, sondern auch auf Prävention. Dröge kritisierte, die Bundesregierung schaffe ausgerechnet bei „Demokratie leben“ Verunsicherung, kündige Kürzungen an oder lasse Programme auslaufen. „Das Gegenteil wäre richtig: Wir brauchen jetzt ein Demokratiefördergesetz, wir brauchen eine verlässliche Finanzierung der Demokratieprogramme im Bundeshaushalt“, sagte sie.

Auch Bünger wandte sich gegen Änderungen am Bundesprogramm. Über „Demokratie leben“ seien zahlreiche Projekte finanziert worden, die gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Frauen- und Queerfeindlichkeit arbeiteten. Die Linke fordert, den Umbau des Programms zu stoppen, die laufende Evaluation abzuwarten und ein Demokratiefördergesetz auf den Weg zu bringen.

Die Forderungen treffen auf eine Sicherheitslage, in der politische Gewalt und Hasskriminalität nicht nur einzelne Szenen betreffen. Bei der rechten Gewalt wurden 1.146 gesundheitlich geschädigte Personen registriert. Bei linker Gewalt waren es 486 Personen. Insgesamt wurden 2.508 Menschen durch politisch motivierte Gewalttaten gesundheitlich geschädigt.

Wahlen treiben Fallzahlen zusätzlich nach oben

Ein weiterer Treiber der Entwicklung waren Straftaten im Zusammenhang mit Wahlen. Das Bundeskriminalamt nennt teils erhebliche Anstiege in diesem Bereich als einen Grund für die hohen Gesamtzahlen.

Besonders viele Fälle betrafen Wahlplakate. Hier wurden 11.652 Delikte gezählt. Auch Straftaten gegen Parteien, Parteigebäude, Parteimitglieder und Parteivertreter nahmen in mehreren Bereichen zu. Die AfD war mit 4.050 Fällen als Unterangriffsziel am häufigsten betroffen, gefolgt von Bündnis 90/Die Grünen mit 3.367 Fällen, der CDU mit 2.481 Fällen und der SPD mit 2.242 Fällen.

Die Zahlen zeigen, dass politisch motivierte Kriminalität nicht nur entlang ideologischer Lager verläuft. Sie trifft Menschen wegen Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung, richtet sich gegen Parteien und Wahlkampf, gegen Polizei, Staat und öffentliche Debatte.

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Während auf europäischer Ebene über schärfere Abschieberegeln, Haftausweitungen und sogenannte Abschiebelager in Drittstaaten verhandelt wird, steigt in Deutschland die Zahl der Angriffe auf Geflüchtete weiter an. Die Bundesregierung hat für das erste Quartal 2026 bundesweit 73 politisch motivierte Straftaten gegen Geflüchtete außerhalb von Unterkünften registriert. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor. Unter den Delikten waren 23 Gewalttaten, 16 Menschen wurden verletzt – darunter auch ein Kind. Zusätzlich wurden vier politisch motivierte Straftaten gegen Asylunterkünfte gemeldet.

Die Zahlen zeigen, dass sich die gesellschaftliche Stimmung gegenüber Geflüchteten weiter verschärft. Gleichzeitig warnen Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsverbände davor, dass die politische Debatte über Abschottung und Abschiebung ein Klima erzeugt, in dem rassistische Gewalt normalisiert wird.

Angriffe treffen vor allem Geflüchtete im Alltag

Die Zahlen stammen aus dem Kriminalpolizeilichen Meldedienst zur Politisch motivierten Kriminalität. Erfasst werden Straftaten gegen Asylsuchende und Geflüchtete sowie Delikte gegen Unterkünfte.

Die 73 registrierten Straftaten außerhalb von Unterkünften reichen von Beleidigungen und Bedrohungen bis hin zu Körperverletzungen und Volksverhetzung. Ein Großteil der Fälle wird dem rechten Spektrum zugeordnet. Weitere Delikte ordnet die Bundesregierung den Bereichen „ausländische Ideologie“, „religiöse Ideologie“ oder „sonstige Zuordnung“ zu.

Besonders betroffen waren Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen. In der Einzelfallliste tauchen unter anderem Neuruppin, Magdeburg, Halle, Gera, Potsdam, Oldenburg, Eisenach, Cottbus, Jena und Bonn auf.

Die Statistik macht deutlich, dass rassistische Gewalt längst nicht nur rund um Unterkünfte stattfindet. Viele Angriffe ereignen sich im öffentlichen Raum – auf Straßen, an Bahnhöfen oder im direkten Wohnumfeld der Betroffenen. Für Geflüchtete bedeutet das häufig ein Leben in permanenter Unsicherheit.

Gewalt gegen Geflüchtete bleibt Alltag

Von den 73 Straftaten stuft die Bundesregierung 23 als Gewaltdelikte ein. Dazu zählen Körperverletzungen, gefährliche Körperverletzungen und ein besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs.

Insgesamt wurden 16 Menschen verletzt: 13 erwachsene Männer, eine Frau, ein Jugendlicher und ein Kind. Die meisten Verletzten registrierten die Behörden in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Niedersachsen.

Auch wenn bei den vier Angriffen auf Asylunterkünfte niemand verletzt wurde, zeigen die Fälle laut Beobachtern eine anhaltende Bedrohungslage. Die Delikte in Eppingen, Wedel, Greiz und Hamburg umfassten Sachbeschädigungen und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Alle vier Fälle wurden dem rechten Spektrum zugeordnet.

Verschärfte Asylpolitik prägt gesellschaftliches Klima

Die neuen Zahlen erscheinen in einer Phase, in der die europäische Flüchtlingspolitik massiv verschärft wird. Erst Anfang Juni einigten sich Europaparlament und Rat auf eine neue Rückführungsverordnung. Diese sieht unter anderem erweiterte Haftmöglichkeiten und Abschiebungen in Drittstaaten vor, zu denen Betroffene oft keinerlei Bezug haben.

Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und fluchtpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, kritisierte die Pläne scharf. „Auf europäischer Ebene schreitet die systematische Entrechtung Geflüchteter in erschreckendem Tempo voran“, erklärte sie. Ziel der Maßnahmen sei es, „Härte zu demonstrieren und unter Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus Angst und Schrecken zu verbreiten“.

Bünger warnt davor, dass Menschen ohne Aufenthaltsrecht zunehmend zu „rechtlosen Spielbällen der Behörden“ würden. Die geplanten Regelungen kriminalisierten bereits die angebliche „Nicht-Mitwirkung“ an der eigenen Abschiebung und könnten zu einer systematischen Inhaftierung führen.

Kritiker sehen darin nicht nur eine Gefahr für Geflüchtete selbst, sondern auch für rechtsstaatliche Standards insgesamt. Wenn Grundrechte bei besonders schutzlosen Gruppen eingeschränkt würden, könne dies langfristig weitere Bereiche der Gesellschaft betreffen.

Wenige große Proteste – aber anhaltende Mobilisierung

Für das erste Quartal 2026 meldet die Bundesregierung keine rechtsextrem dominierten Großproteste gegen Flüchtlingsunterkünfte. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erfasst allerdings nur Veranstaltungen mit größerer oder überregionaler Mobilisierung.

Im Themenfeld Zuwanderung und Asyl registrierten die Behörden dennoch mehrere rechtsextremistisch geprägte Kundgebungen. Dazu gehörten Veranstaltungen der Gruppen „Junge Patrioten“ in Saarbrücken sowie eine Mahnwache von „Generation Deutschland Schleswig-Holstein“ in Hamburg.

Im Zusammenhang mit Demonstrationen wurden zudem drei Straftaten registriert – darunter Bedrohung und Volksverhetzung.

Experten weisen seit Jahren darauf hin, dass rassistische Mobilisierung häufig lokal und digital organisiert wird und deshalb nicht immer in großen Demonstrationen sichtbar wird. Gerade soziale Netzwerke spielen bei der Verbreitung von Feindbildern eine zentrale Rolle.

Keine Angriffe auf Helfer registriert

Im ersten Quartal 2026 wurden laut Bundesregierung keine politisch motivierten Straftaten gegen ehrenamtliche Helfer oder Hilfsorganisationen im Bereich Asyl und Migration gemeldet.

Bei den vier Angriffen auf Unterkünfte konnten keine Tatverdächtigen ermittelt werden. Bei den Straftaten gegen Geflüchtete außerhalb von Unterkünften wurden in 47 Fällen insgesamt 54 Tatverdächtige festgestellt.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Zahlen vorläufig sind und sich durch Nachmeldungen noch verändern können.

Hohe Fallzahlen bereits Ende 2025

Die Bundestagsantwort enthält außerdem Nachmeldungen für das vierte Quartal 2025. Damals registrierten die Behörden 36 Straftaten gegen Asylunterkünfte, darunter zehn Gewaltdelikte. Gegen Geflüchtete außerhalb von Unterkünften wurden sogar 355 Straftaten gemeldet, darunter 64 Gewalttaten.

49 Menschen wurden dabei verletzt, darunter drei Kinder.

Die Zahlen zeigen, dass rassistische Gewalt gegen Geflüchtete kein kurzfristiges Phänomen ist. Während die politische Debatte in Deutschland und Europa zunehmend auf Abschreckung und Abschiebung setzt, wächst bei vielen Betroffenen die Angst vor Angriffen und gesellschaftlicher Ausgrenzung.

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Ghana rät seinen Staatsbürgern wegen fremdenfeindlicher Angriffe auf afrikanische Migranten von nicht notwendigen Reisen nach Südafrika ab. Der Reisehinweis wurde am 1. Juni veröffentlicht. Das Außenministerium in Accra spricht von Angriffen, Verletzten, Plünderungen und der Übernahme von Geschäften ausländischer Staatsangehöriger. Die Regierung hat diplomatische Schritte gegenüber Pretoria eingeleitet und bereitet die Rückkehr weiterer Ghanaerinnen und Ghanaer vor.

Accra verschärft Reisehinweis

Das ghanaische Außenministerium empfiehlt, nicht notwendige Reisen nach Südafrika bis auf Weiteres zu verschieben. Ghanaerinnen und Ghanaer, die bereits im Land leben oder arbeiten, sollen besonders vorsichtig sein und regelmäßig Kontakt zur ghanaischen Hochkommission halten.

Accra begründet den Schritt mit einer Zunahme fremdenfeindlicher Gewalt gegen Afrikanerinnen und Afrikaner. Gruppen, die sich als Anti-Einwanderungs-Bürgerwehren darstellen, sollen Menschen angegriffen, Eigentum geplündert und Geschäfte ausländischer Staatsangehöriger geschlossen oder übernommen haben.

pic.twitter.com/HqfcEJq45x

— Ghana MFA (@GhanaMFA) June 1, 2026

Die Regierung erklärte, sie beobachte die Lage mit „großer Sorge“. Die Angriffe hätten gezielt afrikanische Staatsangehörige getroffen und Sicherheitsrisiken für Ghanaerinnen und Ghanaer in Südafrika geschaffen.

Diplomatische Proteste gegen Pretoria

Die Regierung von Präsident John Dramani Mahama hat nach eigenen Angaben mehrere Schritte eingeleitet. Dazu zählen formelle Proteste auf diplomatischer Ebene, die Einbestellung des amtierenden südafrikanischen Hochkommissars in Accra und eine Befassung der Afrikanischen Union.

Ghana fordert die südafrikanische Regierung auf, betroffene afrikanische Gruppen besser zu schützen und die öffentliche Ordnung durchzusetzen. Accra verweist dabei ausdrücklich auf Panafrikanismus und afrikanische Integration.

Das Außenministerium erklärte außerdem, die Zusammenarbeit mit den zuständigen südafrikanischen Behörden werde fortgesetzt. Ziel sei es, ghanaische Staatsangehörige zu unterstützen und bei Bedarf ihre sichere Rückkehr zu organisieren.

300 Ghanaer bereits zurückgebracht

Nach Angaben der Regierung wurden bereits 300 Ghanaerinnen und Ghanaer nach Ghana zurückgebracht. Weitere 600 Personen, die ihre Rückkehr erklärt haben, werden derzeit für die Reise vorbereitet.

Die ghanaische Hochkommission in Südafrika soll Betroffenen konsularische Unterstützung leisten. Dazu gehören Notfallkontakte, Beratung und Hilfe bei der Rückkehr.

Accra verbindet den Reisehinweis mit der Zusage, den Schutz ghanaischer Staatsangehöriger im Ausland vorrangig zu behandeln. Die Regierung erklärte, sie werde „das Wohlergehen ghanaischer Staatsangehöriger im In- und Ausland“ weiter zur Priorität machen.

Vorgeschichte belastet Beziehungen

Der neue Reisehinweis folgt auf einen Vorfall Ende April. Damals hatte Ghana den Vertreter Südafrikas in Accra einbestellt, nachdem Videos verbreitet worden waren, die einen ghanaischen Staatsangehörigen bei einem Angriff durch eine feindselige Gruppe in Südafrika zeigen sollen.

Nach den Gesprächen hatte Pretoria zugesichert, auf Gewalt gegen Ausländer zu reagieren und Straftäter nach südafrikanischem Recht zu verfolgen. Der aktuelle Schritt aus Accra zeigt, dass die Sicherheitslage für ghanaische Staatsangehörige weiter als angespannt betrachtet wird.

Südafrika steht seit Jahren wegen fremdenfeindlicher Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten aus anderen afrikanischen Staaten unter Druck. Wiederkehrende Angriffe richten sich häufig gegen Menschen, die in informellen Handelsstrukturen, kleinen Geschäften oder Dienstleistungsbereichen arbeiten.

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Die Vereinten Nationen drängen auf stärkere politische Rückendeckung und verlässliche Finanzierung für ihre Friedensmissionen. Mehr als 50.000 zivile, militärische und polizeiliche Kräfte dienen derzeit in elf Missionen unter UN-Flagge. Besonders in Afrika stehen Blauhelme in Konfliktgebieten wie der Demokratischen Republik Kongo und dem Südsudan unter hohem Druck.

Guterres warnt vor knappen Ressourcen

UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete Friedensmissionen als bewährtes und kosteneffizientes Instrument, um Konflikte zu stabilisieren, Zivilisten zu schützen und politische Lösungen zu unterstützen. Zugleich warnte er, dass knappe Mittel die Wirksamkeit der Einsätze schwächen könnten.

Das diesjährige Motto lautet „Invest in Peace“. Es verweist auf die Finanzierungslage der Missionen, die in fragmentierten Konflikten arbeiten und zugleich mit neuen Bedrohungen konfrontiert sind. Dazu zählen der Missbrauch digitaler Technologien, Desinformation und Angriffe auf die Glaubwürdigkeit internationaler Einsätze.

Seit 1948 sind fast 4.500 UN-Friedenskräfte im Einsatz gestorben. Allein im vergangenen Jahr kamen 59 Blauhelme ums Leben. Guterres erklärte, Angriffe auf Friedenskräfte seien schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht.

Afrika bleibt ein Schwerpunkt der UN-Missionen

Mehrere der gefährlichsten UN-Einsätze liegen in Afrika. In der Demokratischen Republik Kongo arbeitet die Mission MONUSCO in einem Umfeld, das von Kämpfen zwischen kongolesischen Streitkräften, bewaffneten Gruppen und der M23 geprägt ist. Im Südsudan unterstützt UNMISS den Schutz von Zivilisten, Frühwarnsysteme und Stabilisierung in politisch sensiblen Gebieten.

Jean-Pierre Lacroix, Untergeneralsekretär für Friedensmissionen, sagte: „UN-Friedenskräfte schützen weiterhin Zivilisten, verhindern eine Eskalation von Gewalt und halten Hoffnung in einigen der schwierigsten Umfelder der Welt am Leben.“ Investitionen in Friedensmissionen seien Investitionen in Stabilität und die Möglichkeit dauerhaften Friedens.

Die UN verweist dabei auch auf Aufgaben, die über militärische Präsenz hinausgehen. Friedenskräfte überwachen Waffenruhen, unterstützen humanitäre Hilfe, räumen Landminen, schützen Zivilisten und arbeiten mit lokalen Gemeinschaften zusammen.

Höchste Tapferkeitsmedaille für Einsätze in Südsudan und Kongo

Am 5. Juni will Guterres zwei Friedenskräfte mit der Captain Mbaye Diagne Medal for Exceptional Courage auszeichnen, der höchsten Tapferkeitsmedaille der UN-Friedenssicherung. Die Auszeichnung geht an Sergii Prykhodko aus der Ukraine und Sergeant Matias Reyes aus Uruguay.

Prykhodko arbeitete als privater Auftragnehmer in einer Hubschraubercrew der UN-Mission im Südsudan. Im März 2025 übernahm er freiwillig den Platz eines weniger erfahrenen Kollegen bei einer gefährlichen Evakuierungsmission im Bundesstaat Upper Nile. Der Hubschrauber geriet trotz zugesicherter sicherer Passage unter Beschuss. Prykhodko wurde getötet, zwei Crewmitglieder wurden verletzt.

Sergeant Reyes war im Januar 2025 bei MONUSCO in Goma stationiert. Während schwerer Kämpfe zwischen den kongolesischen Streitkräften und der M23 half er, den Eingang einer UN-Basis zu sichern. Unter Beschuss brachte er schwer verwundete kongolesische Soldaten in ein provisorisches medizinisches Zelt der UN-Truppen. Nach UN-Angaben half er dabei, zwölf Schwerverletzte zu retten.

Deutsche Polizistin für Einsatz im Südsudan geehrt

Auch Deutschland ist Teil der diesjährigen Ehrungen. Inspector Stephanie Königs wurde zur UN Woman Police Officer of the Year ernannt. Sie war von September 2024 bis März 2026 bei UNMISS im Südsudan eingesetzt und leitete dort Patrouillenteams.

Die UN würdigt ihre Rolle beim Aufbau strukturierter Patrouillensysteme und bei der besseren Koordinierung mit militärischen Komponenten der Mission. Ihre Arbeit habe Frühwarnmechanismen gestärkt und Entscheidungen der Mission in Krisenphasen unterstützt.

Major Abhilasha Barak aus Indien erhält die Auszeichnung Military Gender Advocate of the Year. Sie dient im indischen Bataillon im Süden Libanons und hat Gender-Perspektiven in militärische Operationen, Patrouillen und zivile Aktivitäten eingebunden. Zudem entwickelte sie eine KI-gestützte Plattform, über die Frauen und Kinder geschlechtsspezifische Gewalt vertraulich melden können.

Die UN stellt die Ehrungen in einen größeren Zusammenhang: Friedensmissionen arbeiten in einer Phase wachsender geopolitischer Spannungen, knapper Haushalte und komplexer Konflikte. In Afrika betrifft dies vor allem Einsätze, bei denen der Schutz von Zivilisten, der Umgang mit bewaffneten Gruppen und die Sicherheit der Friedenskräfte gleichzeitig auf dem Spiel stehen.

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Human Rights Watch erhebt schwere Vorwürfe gegen die Vereinigten Arabischen Emirate wegen ihrer mutmaßlichen Rolle im Sudan-Krieg. Die Organisation veröffentlichte die Vorwürfe am 25. Mai 2026. Demnach sollen kolumbianische private Militärkräfte über emiratische Militärstandorte nach Sudan gelangt sein, um die Rapid Support Forces zu unterstützen. Die paramilitärische Gruppe wird für schwere Verbrechen gegen Zivilisten verantwortlich gemacht, besonders im Kampf um El Fasher in Nord-Darfur.

Kolumbianer sollen über Emirate nach Sudan gelangt sein

Human Rights Watch beschreibt ein Rekrutierungs- und Einsatznetzwerk, das von Kolumbien über die Vereinigten Arabischen Emirate bis nach Darfur geführt haben soll. Im Zentrum steht die in Abu Dhabi ansässige Sicherheitsfirma Global Security Services Group, kurz GSSG. Sie soll seit 2024 Hunderte kolumbianische private Militärkräfte angeworben haben, die später an der Seite der Rapid Support Forces kämpften.

Die Organisation stützt ihre Darstellung auf Interviews mit zwei kolumbianischen Militärdienstleistern, einem früheren GSSG-Mitarbeiter, acht Bewohnern von El Fasher sowie weiteren Quellen. Zudem prüfte Human Rights Watch Unternehmensunterlagen, offizielle Dokumente, Fotos und Videos aus sozialen Medien. Einige Aufnahmen wurden nach Angaben der Organisation verifiziert und geografisch zugeordnet. 

Nach diesen Recherchen passierten die angeworbenen Kämpfer eine Militärbasis in Ghiyathi und eine mutmaßliche militärische Einrichtung in Al Wathba, beide im Emirat Abu Dhabi. Ein kolumbianischer Beteiligter schilderte Human Rights Watch, bei seiner Ankunft in den Emiraten seien keine Einreisestempel in die Pässe gesetzt worden. Anschließend sei seine Gruppe direkt zur Basis Ghiyathi gebracht worden.

Spuren führen nach El Fasher

Human Rights Watch fand Hinweise darauf, dass kolumbianische Militärkräfte im Oktober 2025 in El Fasher waren, als die Rapid Support Forces die Hauptstadt Nord-Darfurs einnahmen. Die Stadt war zuvor über Monate belagert worden. Bewohner berichteten von Tötungen, Vergewaltigungen, Hunger und Angriffen auf Menschen mit Behinderungen.

Die unabhängige internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zu Sudan hatte die Gewalt in El Fasher bereits im Februar 2026 als Vorgänge mit „Merkmalen eines Völkermords“ beschrieben. Die Kommission sprach von koordinierten Angriffen auf nichtarabische Bevölkerungsgruppen, vor allem auf Fur und Zaghawa. 

Human Rights Watch verifizierte Videos, die ausländische private Militärkräfte, offenbar Kolumbianer, bei Kämpfen in El Fasher zeigen sollen. Sechs Zeugen gaben an, sie hätten helle ausländische Kämpfer an Orten gesehen, an denen es zu Massentötungen durch die RSF gekommen sei. Diese Männer hätten ähnliche Schutzausrüstung getragen wie Personen in den überprüften Videos.

Vorwurf der Ausbildung von RSF-Kräften

Die Vorwürfe reichen über den Kampfeinsatz hinaus. Ein kolumbianischer Militärdienstleister sagte Human Rights Watch, er habe im April 2025 RSF-Rekruten in Lagern rund um Nyala im Süden Darfurs ausgebildet. Unter den Rekruten seien viele „junge Kinder“ gewesen. Auch das kolumbianische Medium La Silla Vacía berichtete über Hinweise, dass private Militärkräfte aus Kolumbien RSF-Kindersoldaten trainiert hätten.

Das humanitäre Völkerrecht verbietet die Rekrutierung und den Einsatz von Kindern in bewaffneten Konflikten. Bei Kindern unter 15 Jahren gilt dies als Kriegsverbrechen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen bestätigte für 2024 insgesamt 16 Fälle der Rekrutierung von Kindern durch die RSF und führte die Gruppe auf der UN-Liste schwerer Verstöße gegen Kinder in bewaffneten Konflikten. 

Auch Waffenfunde verstärken die Vorwürfe. Nach Angaben von Human Rights Watch wurden bei Kolumbianern bulgarische 81-Millimeter-Granaten gefunden. Der französische Sender France 24 hatte berichtet, diese Munition sei aus Beständen der Streitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate abgezweigt worden.

Abu Dhabi weist Unterstützung für RSF zurück

Die Vereinigten Arabischen Emirate bestreiten seit Langem, die Rapid Support Forces militärisch zu unterstützen. Abu Dhabi erklärt, seine Hilfe für Sudan sei humanitär. Auch die nun erhobenen Vorwürfe treffen auf ein politisch sensibles Umfeld, da die Emirate international als wichtiger Partner westlicher Staaten gelten und zugleich immer wieder mit der RSF in Verbindung gebracht werden.

Human Rights Watch argumentiert, die emiratischen Behörden müssten über Vorgänge auf ihrem Staatsgebiet und auf militärischen Einrichtungen informiert sein. Die Organisation verweist zudem auf das Recht der Emirate, nach dem private Sicherheitsunternehmen ihre Aktivitäten mit den Behörden abstimmen müssen.

Die Organisation schrieb nach eigenen Angaben an GSSG, an die Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate und an weitere Beteiligte. Antworten erhielt sie nicht. 

Druck auf internationale Partner wächst

Human Rights Watch fordert Untersuchungen gegen GSSG, gegen den Unternehmer Mohamed Hamdan al-Zaabi und gegen weitere Akteure, die die RSF unterstützt haben könnten. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen solle sein Expertengremium zu Sudan mit entsprechenden Ermittlungen beauftragen. Dabei geht es auch um mögliche Verstöße gegen das seit 2004 geltende Waffenembargo für Darfur.

Die Organisation verlangt außerdem, dass Staaten, die Europäische Union und die Afrikanische Union mögliche Unterstützungsnetzwerke prüfen und gezielte Sanktionen vorbereiten. Sie fordert Regierungen auf, militärische Zusammenarbeit und Waffenverkäufe an die Vereinigten Arabischen Emirate auszusetzen, solange die Vorwürfe nicht aufgearbeitet sind.

Mausi Segun, Afrika-Direktorin von Human Rights Watch, verband die Vorwürfe mit einem Appell an andere Regierungen. „Die Rekrutierung kolumbianischer privater Militärkräfte fügt sich in eine wachsende Zahl von Belegen ein, dass die Vereinigten Arabischen Emirate militärische Unterstützung für die Rapid Support Forces leisten“, erklärte sie. Regierungen sollten öffentlich verlangen, dass Abu Dhabi keine Waffen, Ausrüstung, Personen und andere militärische Unterstützung mehr an die RSF liefere.

Der Krieg in Sudan dauert seit April 2023 an. Die sudanesische Armee und die Rapid Support Forces kämpfen um Macht, Territorien und staatliche Kontrolle. Der Konflikt hat Millionen Menschen vertrieben und große Teile des Landes in eine humanitäre Katastrophe gestürzt.

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Die Internationale Kontaktgruppe für die Großen Seen drängt die Konfliktparteien im Osten der Demokratischen Republik Kongo zur Einhaltung der Waffenruhe, während aus dem Gebiet Masisi neue Kämpfe zwischen AFC/M23 und Wazalendo-Gruppen gemeldet werden. Die Erklärung wurde nach einem Treffen der Gruppe vom 20. und 21. Mai veröffentlicht. Vertreter Belgiens, Dänemarks, der Europäischen Union, Frankreichs, Deutschlands, der Niederlande, Schwedens, der Schweiz, Großbritanniens und der USA unterstützen darin die laufenden Friedensbemühungen. Zugleich verschärfen die anhaltenden Gefechte und der Ebola-Ausbruch die Lage für die Zivilbevölkerung in Nord- und Südkivu.

Diplomatischer Druck auf Konfliktparteien wächst

Die Kontaktgruppe begrüßte Fortschritte in zwei Verhandlungsformaten: den Washington-Abkommen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda sowie dem Doha-Rahmenabkommen zwischen der kongolesischen Regierung und der Allianz Fleuve Congo/Bewegung 23. März, kurz AFC/M23.

Die Gruppe verwies auf Gespräche vom 13. bis 19. April im schweizerischen Montreux. Dort hatten die kongolesische Regierung und AFC/M23 Schritte zur Unterstützung humanitärer Einsätze, zur Freilassung von Gefangenen und zur Umsetzung eines Mechanismus zur Überwachung der Waffenruhe zugesagt. Unterstützt werden soll dieser Mechanismus von der Internationalen Konferenz der Region der Großen Seen und der UN-Mission MONUSCO.

Auch ein Treffen am 23. April in Washington zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda wurde in der Erklärung hervorgehoben. Beide Seiten hatten dort im Gemeinsamen Aufsichtsausschuss ihre Verpflichtungen aus den Washington-Abkommen bekräftigt. Die Kontaktgruppe erinnerte zugleich an die Umsetzung der Resolution 2773 des UN-Sicherheitsrats.

Kämpfe in Masisi gehen weiter

Während die internationalen Vermittlungsformate auf Fortschritte verweisen, dauern die Kämpfe in Nord-Kivu an. Das UN-finanzierte Radio Okapi meldete am Freitag schwere Gefechte im Gebiet Masisi. Dort stehen sich AFC/M23 und mehrere Wazalendo-Gruppen gegenüber, die mit den kongolesischen Streitkräften FARDC verbündet sind.

Die Gefechte konzentrierten sich demnach auf die Achsen Katoyi–Rubaya und Ufamandu–Ngungu. Aus dem Gruppement Kibabi und aus der Chefferie Bahunde wurden Schüsse aus schweren und leichten Waffen gemeldet. Lokale Quellen berichteten von gleichzeitigen Angriffen mehrerer Wazalendo-Gruppen auf Stellungen der AFC/M23.

Eine Koalition um die Gruppe PARECO soll die Ortschaft Chugi auf der Achse Kinigi–Kavuta angegriffen haben, etwa 30 Kilometer von der Bergbaustadt Rubaya entfernt. Kämpfer der Mai-Mai Lamuka und einer Gruppe um Mutayomba sollen zugleich auf der Achse Gashovu–Mahiga in Richtung Ngungu vorgerückt sein.

Zivilbevölkerung flieht aus umkämpften Orten

Die Lage in Katoyi, Osso-Banyungu und der Chefferie Bahunde bleibt unübersichtlich. Nach Angaben lokaler Quellen hatten Wazalendo-Kämpfer in den vergangenen Tagen mehrere Dörfer eingenommen. Am Donnerstagabend soll AFC/M23 die Ortschaften Gasake, Kinigi und Kaniro nach heftigen Gefechten zurückerobert haben.

Wazalendo-Gruppen sollen weiterhin in Katoyi-Centre, Luke, Kasenyi und umliegenden Orten präsent sein. Viele Dörfer in den betroffenen Gebieten sind weitgehend von Zivilisten verlassen. Die Bevölkerung floh vor den Gefechten, während die Frontlinien zwischen den bewaffneten Gruppen weiter in Bewegung bleiben.

Ebola-Ausbruch erhöht Druck auf humanitäre Hilfe

Die Kontaktgruppe forderte alle Konfliktparteien auf, Zivilisten nach den Regeln des humanitären Völkerrechts zu schützen. Besonders kritisierte sie den zunehmenden Einsatz von Drohnen durch verschiedene Akteure, darunter staatliche Kräfte. Dieser habe zu mehr zivilen Opfern geführt.

Humanitäre Helfer müssten sicheren, schnellen und ungehinderten Zugang erhalten. Die Kontaktgruppe nannte die dauerhafte Öffnung der Flughäfen Goma und Kavumu, sichere humanitäre Korridore in Nord- und Südkivu sowie vereinfachte Verwaltungsverfahren als konkrete Schritte.

Der Ebola-Ausbruch verschärft die Lage zusätzlich. Die Weltgesundheitsorganisation erklärte ihn am 17. Mai zu einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite. Africa CDC erklärte am 18. Mai eine gesundheitliche Notlage kontinentaler Sicherheit. Die Kontaktgruppe forderte die Konfliktparteien auf, die Reaktion auf den Ausbruch nicht zu behindern.

Vermittlung über mehrere Kanäle

Die internationalen Bemühungen laufen über mehrere diplomatische Kanäle. Die Kontaktgruppe nannte Katar, die USA, den von der Afrikanischen Union eingesetzten Vermittler Faure Gnassingbé, weitere Vermittler und regionale Partner.

Angola führt zudem Konsultationen für einen innerkongolesischen Dialog. Die Kontaktgruppe bezeichnete die Beteiligung zentraler kongolesischer Akteure als Teil einer dauerhaften politischen Lösung. Grundlage bleibe der Friedens-, Sicherheits- und Kooperationsrahmen für die Demokratische Republik Kongo und die Region.

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Bewaffnete Drohnen sind im Sudan-Krieg nach Einschätzung des UN-Menschenrechtsbüros zur wichtigsten Ursache ziviler Todesfälle geworden. Am 11. Mai veröffentlichte das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte die Warnung in Genf. Zwischen Januar und April gingen mindestens 880 zivile Todesfälle auf Drohnenangriffe zurück, mehr als 80 Prozent aller konfliktbedingten zivilen Todesfälle in diesem Zeitraum. UN-Menschenrechtschef Volker Türk warnte vor einer weiteren Ausweitung der Gewalt, während der Krieg zwischen der sudanesischen Armee und den Rapid Support Forces in sein viertes Jahr gegangen ist.

Kordofan besonders stark betroffen

Die meisten durch Drohnenangriffe verursachten zivilen Todesfälle wurden im ersten Quartal in der Region Kordofan registriert. Am 8. Mai wurden bei Angriffen auf Al Quz in Südkordofan und nahe El Obeid in Nordkordofan nach UN-Angaben 26 Zivilisten getötet, weitere Menschen wurden verletzt.

Türk verurteilte den zunehmenden Einsatz bewaffneter unbemannter Fluggeräte im Sudan. „Bewaffnete Drohnen sind inzwischen bei Weitem zur führenden Ursache ziviler Todesfälle geworden“, sagte der UN-Menschenrechtschef.

Der Krieg wird von den Sudanese Armed Forces, der regulären Armee des Landes, und den paramilitärischen Rapid Support Forces geführt. Beide Seiten setzen Drohnen ein. Nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros breitet sich diese Kriegsführung über Kordofan und Darfur hinaus auf Blue Nile, White Nile und Khartum aus.

Märkte, Kliniken und Versorgungswege unter Beschuss

Die Kriegsparteien haben wiederholt zivile Einrichtungen und Infrastruktur getroffen. Märkte wurden mindestens 28 Mal angegriffen, jeweils mit zivilen Opfern. Gesundheitseinrichtungen wurden in den ersten vier Monaten des Jahres mindestens zwölf Mal getroffen.

Einige Kliniken mussten schließen. Zivilisten müssen dadurch lange Wege zur Behandlung zurücklegen oder bleiben ohne medizinische Versorgung. Auch Treibstofflager und Versorgungsrouten wurden in den vergangenen Wochen wiederholt angegriffen.

Am 4. Mai führte ein Drohnenangriff auf den internationalen Flughafen von Khartum zur Unterbrechung aller Flüge. Zwischen dem 28. April und dem 5. Mai gab es mehrere gezielte Drohnenangriffe in Khartum und der Nachbarstadt Omdurman.

„Die Intensität dieser Angriffe hat die relative Ruhe der vergangenen Monate erschüttert“, sagte Türk. In dieser Zeit seien wieder mehr Zivilisten in die Hauptstadt zurückgekehrt. Die Angriffe hätten Ängste vor einer Rückkehr der Kämpfe nach Khartum ausgelöst.

UN warnt vor neuer Eskalation

Türk warnte, der Konflikt könne in eine weitere, noch tödlichere Phase eintreten. Die zunehmende Abhängigkeit von Drohnen ermögliche es den Konfliktparteien, die Kämpfe auch in der bevorstehenden Regenzeit fortzusetzen. In früheren Jahren hatte diese Phase Bodenoperationen häufig verlangsamt.

Eine Ausweitung der Kämpfe könnte nach Einschätzung des UN-Menschenrechtsbüros weitere Vertreibungen auslösen und die Versorgung mit humanitärer Hilfe behindern. Besonders gefährdet seien Städte wie El Obeid und Dilling in Südkordofan, die unter belagerungsähnlichen Bedingungen stehen.

„Die internationale Gemeinschaft ist gewarnt“, sagte Türk. Ohne rasches Handeln stehe der Konflikt an der Schwelle zu einer neuen, noch tödlicheren Phase.

Hungerkrise verschärft Lage der Bevölkerung

Die Gewalt trifft Regionen, in denen sich die humanitäre Lage bereits verschlechtert hat. Große Teile des Landes, darunter Kordofan, sind nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros von einem erhöhten Risiko für Hungersnot und akute Ernährungsunsicherheit betroffen.

Türk verwies auf erwartete Verzögerungen oder Engpässe bei Düngemitteln infolge der Golfkrise. Die wiederholten Angriffe auf Kliniken verschärfen zusätzlich die Lage von Menschen, die aus umkämpften Gebieten fliehen mussten.

Der UN-Menschenrechtschef forderte robuste Maßnahmen, um Waffenlieferungen an die Kriegsparteien zu verhindern. Dies gelte auch für zunehmend fortgeschrittene bewaffnete Drohnen. Drohnenangriffe auf Zivilisten und zivile Einrichtungen würden weiter zunehmen, wenn sie straflos blieben und als Mittel der Kriegsführung normalisiert würden.

Türk rief alle Konfliktparteien erneut auf, Zivilisten zu schützen und sichere Fluchtwege aus aktiven Kampfzonen zu ermöglichen. Zivilisten müssten auch vor Vergeltung, außergerichtlichen Hinrichtungen, sexueller Gewalt, willkürlicher Inhaftierung und Entführungen geschützt werden.

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Ein bewaffnetes Boot der libyschen Küstenwache hat nach Angaben von Sea-Watch das deutsche Rettungsschiff Sea-Watch 5 nach einer Rettung im Mittelmeer beschossen. Der Angriff begann am Montagvormittag kurz nach der Rettung von rund 90 Menschen. An Bord befanden sich nach Angaben der Organisation 90 Gerettete und 30 Crewmitglieder. Die Linke fordert nun ein Eingreifen der Bundesregierung, weil das Schiff unter deutscher Flagge fährt.

Schüsse nach Rettungseinsatz

Die Crew der Sea-Watch 5 hatte am Montag gegen 10 Uhr etwa 90 Menschen aus Seenot gerettet. Kurz danach näherte sich nach Darstellung der Organisation ein Patrouillenboot der libyschen Küstenwache dem Rettungsschiff und eröffnete das Feuer.

Zunächst sei ein einzelner Schuss gefallen, anschließend eine Salve von zehn bis fünfzehn Schüssen. Über Funk habe die Besatzung des libyschen Boots mitgeteilt, sie wolle die Sea-Watch 5 nach Libyen zwingen.

Die Crew setzte daraufhin einen Notruf ab und informierte zuständige Behörden sowie die deutsche Bundespolizei. Die italienische Küstenwache bestätigte laut Associated Press, eine Meldung erhalten zu haben. Deutsche Behörden seien informiert worden, weil die Sea-Watch 5 unter deutscher Flagge fährt. 

Sea-Watch spricht von Lebensgefahr

Sea-Watch-Sprecherin Julia Winkler erklärte: „Wir fürchten um das Leben unserer Crew und der geretteten Menschen an Bord. Wir fordern alle europäischen Staaten auf, unverzüglich einzugreifen und diesem gewaltvollen Verhalten Einhalt zu gebieten.“

Die Organisation verweist auf einen früheren Angriff auf die Sea-Watch 5 im September 2025. Damals seien Crewmitglieder und gerettete Menschen ebenfalls von einer libyschen Miliz beschossen worden.

Der aktuelle Vorfall ereignete sich in einer Phase wachsender Spannungen zwischen zivilen Rettungsorganisationen und libyschen Einsatzkräften im Mittelmeer. Das Bundesinnenministerium hatte erst in der vergangenen Woche die Gefahrenstufe für die libysche Such- und Rettungszone wegen gewalttätiger Angriffe erhöht. 

Linke fordert diplomatisches Eingreifen

Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und fluchtpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, machte die Bundesregierung nach dem Beschuss direkt verantwortlich. „Das Schiff fährt unter deutscher Flagge, damit ist die Bundesregierung in der Verantwortung“, erklärte Bünger.

Sie warf der Bundesregierung vor, trotz bekannter Gefahren an der Zusammenarbeit mit libyschen Akteuren festzuhalten. Deutschland müsse diplomatisch intervenieren und auf eine lückenlose Aufklärung bestehen. Bünger sagte zudem, Deutschland sei völkerrechtlich verpflichtet, die Sicherheit von Schiff und Besatzung zu gewährleisten. 

Streit um Zusammenarbeit mit Libyen

Die libysche Küste gehört zu den wichtigsten Abfahrtsorten für Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen. Europäische Staaten arbeiten seit Jahren mit libyschen Behörden zusammen, um Migration über die zentrale Mittelmeerroute zu begrenzen.

Menschenrechtsorganisationen und Seenotretter kritisieren diese Kooperation seit Langem. Sie werfen libyschen Einsatzkräften Gewalt gegen Flüchtlingsboote und zivile Rettungsschiffe vor. Die EU hat Libyen seit 2015 mit hohen Summen unterstützt, unter anderem für Grenzschutz und Migrationskontrolle. 

Die Sea-Watch 5 setzte ihre Fahrt nach dem Vorfall fort. Als sicherer Hafen wurde laut Associated Press Brindisi in Italien zugewiesen.

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Die Bundesregierung beschreibt Schleuserkriminalität als transnationales Geschäftsmodell der organisierten Kriminalität mit Verbindungen zu Menschenhandel, Ausbeutung und Gewalt. Am 6. Mai wurde die Regierungsposition im Bundestag öffentlich. In 58 von 647 erfassten Verfahren zur Organisierten Kriminalität im Jahr 2024 spielte Schleusungskriminalität eine Rolle. Damit lag der Bereich in der Statistik an vierter Stelle.

Schleusernetzwerke arbeiten arbeitsteilig über Grenzen hinweg

Schleuserkriminalität ist nach Einschätzung der Bundesregierung nicht immer hierarchisch organisiert. Häufig arbeiten die Gruppen mit einer funktionalen Aufgabenverteilung. Dazu gehören Organisation, Transport, Dokumentenbeschaffung, finanzielle Abwicklung und Koordination.

Die Netzwerke operieren grenzüberschreitend. Organisatoren verfügen in der Regel über Personen in Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten. Die Bundesregierung spricht von Residenten, die entlang der Migrationsrouten Aufgaben übernehmen.

Auch staatliche Maßnahmen verändern die Arbeitsweise der Gruppen. Schleusernetzwerke passen Routen, Kommunikation und Arbeitsteilung an. Tatbeiträge werden an spezialisierte Beteiligte ausgelagert. Die Bundesregierung sieht darin Parallelen zu sogenannten Crime-as-a-Service-Modellen, bei denen kriminelle Dienstleistungen wie Urkundenfälschung oder Geldwäsche gegen Gebühr angeboten werden.

Menschenhandel und Ausbeutung überschneiden sich mit Schleusungen

Schleuserkriminalität kann sich mit Menschenhandel überschneiden. Die Bundesregierung verweist auf Fälle, in denen Menschen nach einer Schleusung in ausbeuterische Verhältnisse geraten, etwa um den gezahlten Schleuserlohn abzuarbeiten.

Im Bundeslagebild Menschenhandel und Ausbeutung 2024 wurden in 33 von 364 abgeschlossenen Verfahren wegen Verdachts der sexuellen Ausbeutung Schleusungsdelikte als Begleitdelikte festgestellt. Zur Durchsetzung von Tathandlungen und zur Gewinnsteigerung setzen Schleusergruppierungen nach Darstellung der Bundesregierung anlassbezogen Gewalt und Einschüchterung ein.

Die Opferdimension spielt dabei auch in der Strafverfolgung eine Rolle. Die Bundespolizei stimmt sich bei Verdachtsfällen von Menschenhandel, sexueller Ausbeutung und Gewalt gegen Migranten im Einzelfall mit spezialisierten Fachberatungsstellen ab. Opfer sollen ihre Rechte kennen, Hilfsangebote erreichen und in Strafverfahren Unterstützung erhalten.

Social Media und informelle Geldtransfers erleichtern die Organisation

Digitale Kommunikationsmittel sind ein zentrales Werkzeug schleuserkrimineller Netzwerke. Social-Media-Plattformen dienen der Anwerbung von Menschen, der Koordination von Routen und der Kommunikation mit Fahrern und Mittätern.

Die Zahlungsabwicklung erfolgt nach Einschätzung der Bundesregierung fast ausschließlich über informelle Anbieter von Finanztransfergeschäften. Diese nutzen spezielle Handy-Apps und sind zu weltweiten Netzwerken verbunden.

Die finanzielle Seite gilt der Bundesregierung als Kern des Geschäftsmodells. Gewinnorientierung sei die Hauptmotivation der Täter und sichere die Stabilität der Netzwerke. Deshalb setzt die Bundesregierung bei der Bekämpfung auch auf den Ansatz „Follow the money“. Vermögensabschöpfung soll kriminellen Gruppen Gewinne und Mittel für weitere Straftaten entziehen.

Herkunfts- und Transitstaaten bleiben Teil der Sicherheitsfrage

Die Bundesregierung verweist auch auf die Rolle von Herkunfts- und Transitstaaten. Deren Bedeutung unterscheidet sich je nach Lage, politischem System und staatlicher Leistungsfähigkeit. Soziale, politische, demografische und wirtschaftliche Verhältnisse können Migration aus Herkunftsstaaten begünstigen.

In manchen Ländern kann es nach Darstellung der Bundesregierung ein Interesse geben, irreguläre Migration nicht zu regulieren oder aktiv zu verhindern. Rücküberweisungen migrierter Staatsangehöriger können wirtschaftlich eine erhebliche Rolle spielen.

Restriktive Maßnahmen in Transitländern können irreguläre Migration und Schleusungskriminalität bremsen. Zugleich können sie andere Formen begünstigen, etwa den Missbrauch legaler Migrationsmöglichkeiten oder Schleusungen in Behältnissen. Grenzpolizeien in Transitstaaten verfügen trotz internationaler Unterstützung oft nur über begrenzte personelle und finanzielle Mittel.

Internationale Zusammenarbeit gegen mobile Netzwerke

Die Bundesregierung nennt internationale Polizeikooperation, Europol, Abkommen mit Drittstaaten und Sensibilisierungskampagnen als Instrumente gegen Schleuserstrukturen. Deutschland ist zudem Mitglied des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und hat das Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten unterzeichnet.

Auf europäischer Ebene beteiligt sich Deutschland an der Plattform EMPACT zur Bekämpfung schwerer und organisierter Kriminalität. Die Bundesregierung unterstützt außerdem die „Global Alliance to Counter Migrant Smuggling“ der EU-Kommission.

Mit einzelnen Partnerländern laufen entwicklungspolitische Maßnahmen zum besseren Schutz vulnerabler Migrantinnen und Migranten sowie von Opfern von Menschenhandel. Eine pauschale Bewertung der Wirkung einzelner Maßnahmen hält die Bundesregierung nicht für möglich, weil die Entwicklung der Schleuserkriminalität von unterschiedlichen Faktoren abhängt.

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Deutschland verzeichnet erneut mehr als 42.000 politisch rechts motivierte Straftaten. Die bundesweit abgestimmten Jahresfallzahlen beziehen sich auf den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2025. Das Bundesinnenministerium nennt 42.544 Fälle, die die Länder dem Bundeskriminalamt gemeldet haben. Besonders hoch sind die absoluten Zahlen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bayern, Brandenburg und Sachsen. 

Nordrhein-Westfalen meldet die meisten Fälle

Nordrhein-Westfalen führt die Liste mit 6.268 gemeldeten Straftaten an. Dahinter folgen Niedersachsen mit 3.758 Fällen, Bayern mit 3.724, Brandenburg mit 3.557 und Sachsen mit 3.406. Auch Baden-Württemberg, Berlin und Sachsen-Anhalt melden jeweils mehr als 3.000 Straftaten.

Am unteren Ende der absoluten Fallzahlen stehen Bremen mit 557 und das Saarland mit 583 Fällen. Diese Werte sagen jedoch nur begrenzt etwas über die Belastung vor Ort aus, weil die Bundesländer sehr unterschiedlich groß sind.

Kleine Länder, hohe Belastung

Der Blick auf die Zahl der Straftaten pro 100.000 Einwohner verändert das Bild. Mecklenburg-Vorpommern kommt auf 145 Fälle pro 100.000 Einwohner, Sachsen-Anhalt auf 142 und Brandenburg auf 139. Thüringen liegt bei 116. Damit liegen mehrere ostdeutsche Länder deutlich über dem Bundesschnitt von 51.

Auch Hamburg und Bremen stechen hervor. Hamburg kommt auf 81 Fälle pro 100.000 Einwohner, Bremen auf 79. Berlin liegt bei 82. In Nordrhein-Westfalen, dem Land mit den meisten absoluten Fällen, beträgt der Wert 35 pro 100.000 Einwohner. 

Gewalt bleibt Teil des Lagebildes

Neben Propagandadelikten, Bedrohungen, Sachbeschädigungen und anderen Straftaten meldeten die Länder auch Gewalttaten aus dem rechten Spektrum. Die bundesweite Häufigkeitszahl liegt wie im Vorjahr bei 2 Gewalttaten pro 100.000 Einwohner.

Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet mit 7 den höchsten Wert. Brandenburg, Hamburg und Thüringen liegen jeweils bei 6. Berlin kommt auf 4, Sachsen-Anhalt auf 4 und das Saarland auf 3. In Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg liegt der Wert bei 1. 

Die Gewaltfälle ziehen sich durch das ganze Jahr und über viele Städte hinweg. Schon in den ersten Januartagen erscheinen in den Meldungen unter anderem Magdeburg, Lieberose, Cottbus, Jamel, Krefeld, Zittau, Berlin, Hamburg, Bonn, München, Köln und Dresden. Die Delikte reichen von Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung bis zu Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte und Brandstiftung. 

Frühere Zahl lag niedriger

Die neue Jahreszahl liegt über einer früheren vorläufigen Angabe. Zuvor waren für 2025 insgesamt 41.072 politisch rechts motivierte Straftaten gemeldet worden, darunter 1.521 Gewaltdelikte. Die jetzt genannte Zahl von 42.544 Fällen beruht auf den bundesweit abgestimmten Jahresfallzahlen mit Stichtag 31. Januar des Folgejahres. 

Das Bundesinnenministerium nutzt für die Häufigkeitszahlen Bevölkerungsdaten des Statistischen Bundesamtes. Grundlage sind die Einwohnerzahlen zum 30. September der Jahre 2024 und 2025.

Sachsen und Thüringen sinken, Berlin und Hamburg steigen

Im Vergleich zum Vorjahr bleibt der bundesweite Wert mit 51 Straftaten pro 100.000 Einwohner gleich. In einzelnen Ländern gibt es jedoch deutliche Verschiebungen.

Sachsen fällt von 104 auf 85 Fälle pro 100.000 Einwohner. Thüringen sinkt von 135 auf 116. Brandenburg bleibt mit 139 nur knapp unter dem Vorjahreswert von 142. Sachsen-Anhalt steigt von 137 auf 142 und Mecklenburg-Vorpommern von 139 auf 145.

In den Stadtstaaten zeigt sich ein Anstieg. Berlin steigt von 76 auf 82, Hamburg von 73 auf 81 und Bremen von 57 auf 79 Fälle pro 100.000 Einwohner.

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Sudan wirft den Vereinigten Arabischen Emiraten und Äthiopien eine direkte Beteiligung an Drohnenangriffen auf den internationalen Flughafen von Khartum und weitere Ziele im Land vor. Am Dienstag erklärten Außenminister Mohieddin Salem und Armeesprecher Asim Awad Abdelwahab in Khartum, die sudanesischen Behörden verfügten über technische Daten zu Starts vom äthiopischen Flughafen Bahir Dar. Der Angriff trifft die Hauptstadt in einer Phase, in der die Armee Khartum wieder unter Kontrolle gebracht hat und der Bürgerkrieg mit den Rapid Support Forces weitergeht. Die beschuldigten Staaten reagierten zunächst nicht auf die neuen Vorwürfe.

Khartum macht Bahir Dar als Startpunkt aus

Die sudanesische Armee erklärte, die jüngsten Drohnenangriffe seien von Bahir Dar in Äthiopien ausgegangen. Ziel waren demnach der internationale Flughafen Khartum, Wohngebiete und militärische Einrichtungen, darunter das Signal Corps in Khartum-Nord und das Ausbildungszentrum Al-Markhiyat in Omdurman.

Armeesprecher Asim Awad Abdelwahab sprach von „schlüssigen Beweisen“ für eine Beteiligung der Vereinigten Arabischen Emirate und Äthiopiens. Die Drohnen seien aus äthiopischem Gebiet gestartet und in den sudanesischen Luftraum eingedrungen. Sudan wertet dies als Angriff auf seine Souveränität.

Der Flughafen Khartum war erst in der vergangenen Woche wieder geöffnet worden, nachdem die Armee die Hauptstadt im März 2025 zurückerobert hatte. Bei dem Angriff wurden nach sudanesischen Angaben keine Opfer gemeldet. Der Flugbetrieb wurde für 72 Stunden ausgesetzt.

Seriennummer soll auf Emirate verweisen

Im Zentrum der sudanesischen Darstellung steht eine Drohne mit der Seriennummer S88. Sie sei am 17. März von der sudanesischen Luftabwehr nördlich von El-Obeid abgeschossen worden. Die Auswertung technischer Daten und Rückfragen beim Hersteller hätten ergeben, dass die Drohne den Vereinigten Arabischen Emiraten zugeordnet werde, erklärte die Armee.

Nach sudanesischen Angaben begannen die feindlichen Drohnenoperationen bereits am 1. März. Drei Drohnen seien von Bahir Dar aus gestartet und hätten Ziele in den Bundesstaaten Weißer Nil, Blauer Nil, Nord-Kordofan und Süd-Kordofan angegriffen. Die Drohne mit der Seriennummer S88 sei zuvor unter anderem bei Al-Kurmuk und in weiteren Gebieten des Blauen Nils sowie in Kordofan eingesetzt worden.

Zwischen dem 1. und 4. Mai sei eine weitere Drohne vom Flughafen Bahir Dar aus in den sudanesischen Luftraum eingedrungen. Sie sei bis in den Raum Jebel Aulia verfolgt worden und habe anschließend den Flughafen Khartum sowie weitere Ziele angegriffen, bevor sie abgefangen worden sei.

Botschafter aus Addis Abeba zurückgerufen

Sudan hat seinen Botschafter aus Äthiopien zu Konsultationen zurückgerufen. Außenminister Mohieddin Salem erklärte, seine Regierung behalte sich eine Antwort „zu einem Zeitpunkt und an einem Ort ihrer Wahl“ vor.

Khartum will zudem gegen die Vereinigten Arabischen Emirate bei den Vereinten Nationen vorgehen. Die Emirate stehen seit längerem unter sudanesischem Vorwurf, die Rapid Support Forces zu unterstützen. Abu Dhabi weist solche Vorwürfe in der Regel zurück. Äthiopien hatte ähnliche sudanesische Anschuldigungen bereits im März als falsch zurückgewiesen.

Drohnenkrieg verschärft Lage in mehreren Regionen

Die neuen Vorwürfe fallen in eine Phase zunehmender Drohnenangriffe in mehreren Kriegsgebieten Sudans. In der Region Blauer Nil erklärte die Sudan People’s Liberation Movement-North unter Abdelaziz El Hilu, bei einem Drohnenangriff der sudanesischen Armee auf das Gebiet Balila in der Lokalität Kurmuk seien zehn Zivilisten getötet und 20 weitere verletzt worden, viele von ihnen Frauen und Kinder. Die Gruppe berichtete zudem von Bränden auf einem Markt, beschädigten Wasserquellen und getötetem Vieh. 

🧵 Sudan’s Armed Forces (SAF) have published evidence confirming that UAE Akinci drones, deployed at Bahir Dar Airport in northern Ethiopia 🇪🇹, have been used since early March to carry out strikes across Sudan, from Kordofan to the White & Blue Nile states, reaching Khartoum 1/ https://t.co/fhne7E27pV pic.twitter.com/mC9GjkE1iX

— Rich Tedd 🛰 ✈️ (@AfriMEOSINT) May 5, 2026

Auch in Omdurman und im Gebiet Kenana im Bundesstaat Weißer Nil wurden zuletzt Drohnenangriffe gemeldet. In Kenana trafen nach Angaben mehrerer Quellen zwei mutmaßlich den Rapid Support Forces zugeschriebene Drohnen eine Tankstelle und ein Treibstofflager. In Omdurman meldete die Armee abgewehrte Drohnenangriffe. Die Emergency Lawyers Group verurteilte zudem den Tod von fünf Zivilisten bei einem Drohnenangriff auf ein Fahrzeug südlich von Omdurman. 

Zehntausende Menschen vertrieben

Die Kämpfe im Blauen Nil dauern seit Monaten an. Die Internationale Organisation für Migration meldete zuletzt 745 Vertriebene aus dem Dorf El Kili in der Provinz Kurmuk. Insgesamt sind nach Angaben aus der Region rund 30.000 Menschen aus Kurmuk und Qaysan vertrieben worden. 

Auch in Kordofan verschärft sich die Lage. Die Internationale Organisation für Migration meldete 3.550 Vertriebene aus drei Dörfern in Nord- und Süd-Kordofan. Davon entfielen 2.600 Menschen auf Abu Haraz und Kazqil in der Lokalität Sheikan in Nord-Kordofan sowie 950 Menschen auf Dbeiker in Süd-Kordofan.

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Nigeria bestellt den südafrikanischen Hochkommissar in Abuja wegen tödlicher Angriffe auf nigerianische Staatsbürger ein. Das Treffen ist für den 4. Mai angesetzt. Außenministerin Bianca Odumegwu-Ojukwu reagiert damit auf eine neue Welle fremdenfeindlicher Gewalt in Südafrika. Mindestens zwei Nigerianer kamen dabei ums Leben.

Abuja verlangt Erklärung von Pretoria

Der südafrikanische Hochkommissar Thamsanqa Mseleku soll im nigerianischen Außenministerium die Sorgen der Regierung in Abuja entgegennehmen. Ministeriumssprecher Kimiebi Ebienfa erklärte, Nigeria werde seine „tiefe Besorgnis“ über Misshandlungen nigerianischer Bürger und Angriffe auf deren Unternehmen formell übermitteln.

Nach Angaben des Ministeriums handelt es sich bei einem der Todesopfer um Ekpenyong Andrew. Er sei zunächst festgenommen worden, bevor seine Leiche im Stadtteil Booysens in Pretoria entdeckt wurde. Der zweite Nigerianer, Amaramiro Emmanuel, starb demnach an Verletzungen nach einem Angriff.

Die nigerianische Regierung spricht von wachsendem Unmut unter ihren Staatsbürgern in Südafrika. Zugleich betont Abuja, die seit Langem bestehenden diplomatischen Beziehungen zu Pretoria erhalten zu wollen.

Angriffe treffen Migranten aus mehreren afrikanischen Staaten

Südafrika erlebt seit Ende März eine Zunahme von Gewalt gegen afrikanische Migranten. Besonders betroffen sind die Provinzen Ostkap und KwaZulu-Natal. Die Angriffe richten sich gegen Menschen aus Nigeria, Ghana, Simbabwe und weiteren afrikanischen Staaten.

Mehrere Gruppen beteiligen sich an den Übergriffen, darunter die Bewegung Operation Dudula. In Armenvierteln führen Aktivisten informelle Ausweiskontrollen durch. Geschäfte von Ausländern werden geplündert und beschädigt.

Die Gewalt knüpft an ein seit Jahren wiederkehrendes Muster an. Migranten werden in Südafrika immer wieder für Arbeitslosigkeit, Kriminalität oder Druck auf öffentliche Dienstleistungen verantwortlich gemacht. Solche Vorwürfe treffen häufig Menschen aus anderen afrikanischen Ländern, die in Handel, Dienstleistungen oder informeller Arbeit tätig sind.

Wirtschaftskrise verschärft Spannungen

Die Angriffe fallen in eine Phase hoher wirtschaftlicher Belastung. Die Arbeitslosenquote in Südafrika liegt zwischen 32 und 35 Prozent. Gleichzeitig zählt das Land zu den Staaten mit den größten sozialen Ungleichheiten weltweit.

Die Behörden verschärften zuletzt auch den migrationspolitischen Kurs. Im Fiskaljahr 2025/2026 registrierte Südafrika 57.784 Abschiebungen von Migranten. Das entspricht einem Anstieg von 46 Prozent innerhalb von zwei Jahren.

Zahlen der Universität Witwatersrand zeigen das Ausmaß früherer fremdenfeindlicher Gewalt seit dem Ende der Apartheid. Seit 1994 wurden demnach 669 Menschen getötet, mehr als 5.310 Geschäfte geplündert und über 127.000 Menschen vertrieben.

Beziehungen zwischen Abuja und Pretoria unter Druck

Nigeria und Südafrika gehören zu den politisch und wirtschaftlich einflussreichsten Staaten des Kontinents. Wiederholte Angriffe auf Nigerianer in Südafrika haben die Beziehungen beider Länder bereits mehrfach belastet.

Abuja verbindet die Einbestellung des südafrikanischen Gesandten mit der Forderung nach Schutz für seine Bürger und deren Unternehmen. Pretoria steht damit erneut vor der Aufgabe, Gewalt gegen Migranten einzudämmen und zugleich die diplomatischen Spannungen mit einem wichtigen afrikanischen Partner zu begrenzen.

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Reporter ohne Grenzen sieht die Pressefreiheit in Afrika südlich der Sahara und Nordafrika weiter unter Druck: Konflikte, Sicherheitsgesetze und wirtschaftlich schwache Medienmärkte verschärfen die Lage für Journalistinnen und Journalisten. Die Organisation ordnet die Entwicklung in ihrer Rangliste der Pressefreiheit 2026 ein. Besonders stark betroffen sind Niger, Sudan, Eritrea, Mali, Burkina Faso, Tansania und mehrere Staaten Nordafrikas. Weltweit leben nur noch rund ein Prozent der Bevölkerung in Ländern mit „guter“ Pressefreiheit.

Sahelstaaten rutschen weiter ab

In Afrika südlich der Sahara bewertet Reporter ohne Grenzen die Lage in 24 von 48 Ländern als „schwierig“. In fünf Ländern gilt sie als „sehr ernst“. Eritrea steht zum dritten Mal in Folge auf dem letzten Platz der weltweiten Rangliste. Das Land belegt Rang 180.

Niger verzeichnet mit einem Minus von 37 Plätzen den stärksten Rückgang weltweit und liegt nun auf Rang 120. Reporter ohne Grenzen sieht darin ein Zeichen für den wachsenden Druck auf Medienschaffende in der Sahelregion. Mindestens sechs Reporter sitzen in Niger in Haft.

Auch Mali und Burkina Faso fallen weiter zurück. Mali liegt auf Platz 121, Burkina Faso auf Platz 110. In Mali sitzt ein Journalist in Haft. In Burkina Faso gelten zwei Journalisten weiterhin als verschwunden.

Ein zentrales Muster ist der Einsatz von Gesetzen zur nationalen und digitalen Sicherheit gegen Journalistinnen und Journalisten. Solche Regelungen werden in mehreren Staaten genutzt, um Berichterstattung einzuschränken, Medienschaffende strafrechtlich zu verfolgen oder unabhängige Medien unter Druck zu setzen.

Benin fällt deutlich, Tansania verliert seinen früheren Vorsprung

Benin ist auf Rang 113 gefallen, ein Minus von 21 Plätzen. Die vorherige Regierung ließ den Gründer des investigativen Online-Mediums Olofofo, Hugues Comlan Sossoukpè, aus der Elfenbeinküste ausliefern und inhaftieren. Die Behörden bezeichneten ihn als „gefährlichen Cyberaktivisten“.

Tansania rutscht um 22 Plätze auf Rang 117 ab. Das Land galt lange als vergleichsweise offener Medienstandort in Ostafrika. Reporter ohne Grenzen verweist auf schlechtere Arbeitsbedingungen und einen eingeschränkten Zugang zu Informationen durch zunehmend restriktive Gesetze.

Burundi liegt auf Rang 119. Die Journalistin Sandra Muhoza, die nach Einschätzung von Reporter ohne Grenzen zu Unrecht verurteilt worden war, ist inzwischen wieder frei.

Krieg zerstört unabhängige Berichterstattung im Sudan

In Konfliktländern verschlechtert sich die Sicherheitslage für Medienschaffende besonders stark. In der Demokratischen Republik Kongo, die auf Rang 130 liegt, geraten Journalistinnen und Journalisten im Osten des Landes zwischen bewaffnete Gruppen und Armee. Viele müssen ihre Arbeitsorte verlassen.

Im Sudan hat der Krieg unabhängigen Journalismus nahezu vollständig zerstört. Das Land liegt auf Rang 161. Viele Journalistinnen und Journalisten mussten fliehen. Der Druck auf Medien entsteht dort nicht nur durch Gewalt, sondern auch durch zerstörte Redaktionsstrukturen, fehlende Sicherheit und die Abwanderung von Fachkräften.

Auch die wirtschaftliche Schwäche vieler Medienmärkte bleibt ein Problem. In Mauretanien, das auf Rang 61 gefallen ist, nennt Reporter ohne Grenzen verzögerte Reformen und finanzielle Unsicherheit im Mediensektor als Gründe für den Rückgang. Ghana liegt dagegen auf Rang 39, Südafrika auf Rang 21. Beide Länder gehören in der Region zur Kategorie „zufriedenstellend“.

Nordafrika bleibt unter politischem und rechtlichem Druck

In der Region Naher Osten und Nordafrika sieht Reporter ohne Grenzen erneut den weltweit niedrigsten Grad an Pressefreiheit. In 18 von 19 Ländern ist die Lage für Medienschaffende entweder „sehr ernst“ oder „schwierig“.

Tunesien fällt um acht Plätze auf Rang 137. Der Rückgang der Pressefreiheit setzt sich seit der Machtübernahme von Präsident Kais Saied im Jahr 2019 fort. Politischer Druck, rechtliche Verfahren und wirtschaftliche Unsicherheit greifen dort ineinander.

Marokko liegt auf Rang 105. Die Lage hat sich nach Einschätzung von Reporter ohne Grenzen verbessert, doch Medienschaffende stehen weiter unter rechtlichem und finanziellem Druck.

Ägypten bleibt auf Rang 169. Trotz der Freilassung prominenter Journalisten ist die Presse unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi weiterhin erheblich eingeschränkt. Der Jemen fällt um zehn Plätze auf Rang 164. Journalistische Arbeit bleibt dort wegen des Kriegs und der Sicherheitslage extrem gefährlich.

Weltweit wird Journalismus häufiger kriminalisiert

Reporter ohne Grenzen sieht weltweit eine Verschlechterung der rechtlichen Rahmenbedingungen. In 110 von 180 untersuchten Ländern und Territorien haben sich die gesetzlichen Bedingungen für Medien im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert. Dazu zählen Staaten wie Indien und Ägypten, aber auch Demokratien wie Israel, die Philippinen und Japan.

Die Organisation bewertet in ihrer Rangliste politische, wirtschaftliche, rechtliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen sowie die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten. Zum ersten Mal in der 25-jährigen Geschichte der Rangliste fällt mehr als die Hälfte aller Länder und Territorien in die Kategorien „schwierig“ oder „sehr ernst“.

Deutschland liegt auf Rang 14 und verliert drei Plätze. Reporter ohne Grenzen verweist auf ein raueres Arbeitsklima für Journalistinnen und Journalisten auf der Straße und im Netz.

„Nur noch einer von 100 Menschen weltweit kann sich durch eine vielfältige, gesunde Medienlandschaft informieren“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer für Politik und Strategie bei Reporter ohne Grenzen. In Deutschland sei der erneute Rückgang auch Ausdruck eines aufgeheizten Klimas.

Norwegen steht zum zehnten Mal in Folge auf Platz 1. Am Ende der Rangliste stehen Eritrea, Nordkorea und China. Saudi-Arabien ist neu unter den letzten zehn Ländern und liegt nach einem Rückgang um 14 Plätze auf Rang 176. Dort wurde im vergangenen Jahr der Journalist Turki al-Dschasser hingerichtet.

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UNICEF warnt vor einer anhaltenden Notlage von Millionen Kindern im zentralen Sahel, die durch Gewalt, Vertreibung, Klimaschocks und wirtschaftliche Krisen verschärft wird. Die Warnung folgt auf eine 14-tägige Reise des stellvertretenden UNICEF-Exekutivdirektors Ted Chaiban nach Niger, Burkina Faso und Mali. Mehr als 3,6 Millionen Menschen in der Region wurden durch Gewalt und Vertreibung aus ihrem Alltag gerissen. Die jüngsten Angriffe in Mali zeigen nach Einschätzung der Vereinten Nationen, wie gefährlich die Lage für Kinder und Familien bleibt.

Gewalt in Mali verschärft fragile Lage

Chaiban verwies nach seiner Reise auf die jüngsten Berichte über Gewalt in Mali. Diese Ereignisse seien ein weiteres Beispiel dafür, wie Krisen in der Region Kinder besonders gefährden. Am Wochenende hatten bewaffnete Gruppen in Mali eine Reihe koordinierter Angriffe verübt.

UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte die Attacken. Der UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher erklärte, humanitäre Hilfe, der Schutz von Zivilisten und der Zugang zu grundlegenden Diensten müssten Vorrang haben.

Mali steht seit Jahren unter dem Druck bewaffneter Gruppen. Die Gewalt betrifft nicht nur militärische Ziele, sondern verändert auch den Alltag von Kindern, Familien und ganzen Gemeinden. Schulen schließen, Gesundheitsdienste werden schwer erreichbar und viele Familien verlieren Einkommen, Schutz und Stabilität.

Mehr als 8.400 Schulen nicht erreichbar

UNICEF beschreibt die Lage von Kindern im zentralen Sahel als besonders alarmierend. Die Vereinten Nationen dokumentierten mehr als 1.500 schwere Verstöße gegen Kinderrechte. Dazu zählen Tötungen, Entführungen sowie die Rekrutierung und der Einsatz von Kindern durch bewaffnete Gruppen.

Im Jahr 2025 waren mehr als 8.400 Schulen nicht erreichbar. Fehlender Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung erhöht das Risiko von Krankheiten, psychischer Belastung und langfristigen Entwicklungsproblemen.

Chaiban sagte, überall während seiner Reise sei dieselbe Sorge geäußert worden: Kinder und Familien besser schützen, Frieden wiederherstellen, Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung ermöglichen und sichere Rückkehr nach Hause garantieren.

Hoffnung in Gemeinden trotz Vertreibung

Trotz der Gewalt beschreibt UNICEF auch lokale Ansätze von Widerstandskraft. In vielen ländlichen Gebieten öffnen Märkte wieder. Gemeinden unterstützen einander, Kinder spielen weiter und Familien versuchen, wirtschaftliche Eigenständigkeit zurückzugewinnen.

Chaiban traf in Niger, Burkina Faso und Mali politische Verantwortliche. Sie stimmten laut UNICEF darin überein, dass Investitionen in Menschen und sozialer Zusammenhalt Voraussetzungen für Stabilität und Entwicklung sind.

„Überall entsteht ein klarer Anspruch: die nächste Generation ins Zentrum nationaler Politik zu stellen“, sagte Chaiban. Er habe ein starkes Engagement der drei Regierungen gesehen, die Rechte jedes Kindes zu schützen und voranzubringen.

Niger, Burkina Faso und Mali melden Fortschritte

In Niger führten staatlich getragene Reformen zu Fortschritten bei der Registrierung von Geburten. In mehr als der Hälfte der Gemeinden wurde das zivile Register modernisiert. Die Geburtenregistrierung stieg 2024 auf 79 Prozent, nach 62 Prozent im Jahr 2023.

In Burkina Faso stellen die Behörden nach Angaben von UNICEF rund 25 Prozent des nationalen Haushalts für Bildung und fast zwölf Prozent für Gesundheit bereit. Diese Mittel sollen grundlegende soziale Dienste ausbauen.

In Mali erreichte die nationale Impfquote 2024 rund 82 Prozent. Damit kommt das Land dem Ziel näher, mehr Kinder mit lebensrettenden Impfungen zu erreichen.

UNICEF fordert mehr internationale Unterstützung

UNICEF unterstützt Regierungen im zentralen Sahel unter anderem in den Bereichen Gesundheit, Wasser, Bildung und Kinderschutz. Chaiban betonte, die Hilfe sei besonders wirksam, wenn sie lokale Systeme stärke, Gemeinden einbinde und Kinderstimmen berücksichtige.

Der UNICEF-Vertreter rief die internationale Gemeinschaft auf, die Lage der Kinder im Sahel nicht zu übersehen. „Angesichts der Widerstandskraft der Kinder im Sahel darf die Welt nicht wegsehen“, sagte Chaiban. Es gebe weiterhin Millionen Kinder mit dringendem humanitärem Bedarf, die sofortige Unterstützung benötigten.

Er fügte hinzu: „Ihre Widerstandskraft bedeutet nicht, dass es ihnen gut geht, und sie darf nicht als Vorwand für Untätigkeit dienen.“

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Malis Übergangspräsident Assimi Goïta ist nach den Angriffen vom 25. April wieder öffentlich aufgetreten und hat in Bamako den russischen Botschafter Igor Gromyko empfangen. Das Treffen fand am Dienstag, 28. April 2026, im Präsidentenpalast von Koulouba statt. Gromyko wurde von einer Delegation russischer Streitkräfte begleitet, die in Mali im Einsatz sind. Russland sicherte der malischen Führung dabei weitere Unterstützung durch das Africa Corps und die russisch-malische Sicherheitskooperation zu.

Russland stellt sich hinter die Übergangsregierung

An dem Gespräch nahmen neben Goïta auch Außenminister Abdoulaye Diop und Generalstabschef Oumar Diarra teil. Gromyko erklärte nach der Audienz, Russland und Mali seien in der aktuellen Lage durch gute partnerschaftliche Beziehungen verbunden. Die Gespräche hätten sich auf die Lage nach den Angriffen und die Folgen des internationalen Terrorismus in Mali konzentriert.

Der russische Botschafter sagte, das Africa Corps werde gemeinsam mit den malischen Streitkräften gegen die Angriffe kämpfen. „Ich bin sicher, dass unsere Kräfte siegen werden“, erklärte Gromyko. Russland werde immer ein Freund Malis bleiben.

Das Treffen setzt ein politisches Signal nach den schwersten Angriffen auf die malische Übergangsregierung seit Jahren. Die Regierung in Bamako hatte nach den Attacken erklärt, bewaffnete Gruppen und nicht näher benannte interne und externe Unterstützer hätten versucht, die staatlichen Institutionen zu destabilisieren.

Goïta besucht Verletzte und Familie von Sadio Camara

Goïta besuchte am Dienstag auch zivile und militärische Verletzte im Universitätskrankenhaus Bocar Sidy Sall in Kati. Danach begab er sich zum Wohnsitz der Familie des getöteten Verteidigungsministers Sadio Camara und sprach dort sein Beileid aus.

Camara war bei den Angriffen vom 25. April ums Leben gekommen. Die Regierung erklärte zuvor, ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug sei von einem Selbstmordattentäter gegen seine Residenz in Kati gesteuert worden. Camara wurde verletzt in ein Krankenhaus gebracht und starb dort.

Der Tod des Verteidigungsministers traf den engsten Machtzirkel der Übergangsregierung. Camara galt als eine der zentralen Figuren des Militärs und als wichtiger Verbindungsmann der Sicherheitskooperation mit Russland.

Fernsehansprache nach Tagen der Unsicherheit

Am Dienstagabend wandte sich Goïta in einer Rede an die Nation. Er sprach von „komplexen, koordinierten und gleichzeitigen“ Angriffen auf Bamako, Kati, Konna, Mopti, Gao und Kidal. Die malischen Streitkräfte hätten den Angreifern einen „gewaltsamen Stopp“ gesetzt.

Goïta erklärte, die Lage sei unter Kontrolle. Die Sicherheitskräfte führten weiter Durchsuchungen, Auswertung von Geheimdienstinformationen und Sicherungsoperationen durch. Er würdigte die Opfer der Angriffe und nannte den Tod Camaras einen großen Verlust für die Nation.

Assimi Goïta s’adresse à la Nation et à la Confédération pic.twitter.com/43H7oYGP9E

— Nathalie Yamb (@Nath_Yamb) April 28, 2026

Der Übergangspräsident machte bewaffnete terroristische Gruppen sowie interne und externe Unterstützer für einen umfassenden Destabilisierungsplan verantwortlich. Dabei verwies er auf die Lieferung von Informationen und logistischer Unterstützung an die Angreifer. Belege für diese Vorwürfe nannte er in der Rede nicht.

Bamako verlängert Ausgangssperre

Der Gouverneur des Distrikts Bamako verlängerte die Ausgangssperre in der Hauptstadt um 72 Stunden. Die Maßnahme gilt seit Dienstagabend weiter von 21 Uhr bis 6 Uhr morgens. Sie wird mit der öffentlichen Ordnung begründet.

In der Hauptstadt und ihrem Umland bleibt die Lage angespannt. In Kabala und Kalaban Coro löste am Dienstag eine Meldung über mögliche bewaffnete Männer Panik aus. Studierende verließen nach einer Warnung das Gelände der Universität Kabala. Kurz darauf leerte sich auch der Markt von Kalaban Coro. Mehrere Schulen in der Umgebung unterbrachen den Unterricht und schickten Schülerinnen und Schüler nach Hause.

Eine offizielle Bestätigung für die Präsenz bewaffneter Männer lag zunächst nicht vor. Die Episode zeigt, wie stark die Angriffe vom Wochenende den Alltag in Bamako und Umgebung verändert haben.

Armee kontrolliert Lage in Kati

General Toumani Koné, der Stabschef des Heeres, besuchte am Dienstag Kati und die Umgebung der Garnisonsstadt. Nach Angaben der Streitkräfte informierte er sich über die Lage vor Ort und sprach mit Soldaten, die nach den Angriffen im Einsatz waren.

Koné erklärte, die Bevölkerung habe vielerorts ihre Aktivitäten wieder aufgenommen. Zugleich rief er Soldaten und Bevölkerung zur Wachsamkeit auf. Er warnte vor Falschinformationen in sozialen Netzwerken und forderte die Bürger auf, Informationen über offizielle Kanäle an die Sicherheitskräfte weiterzugeben.

Kati war einer der zentralen Schauplätze der Angriffe. Die Garnisonsstadt liegt rund 15 Kilometer von Bamako entfernt und gilt als militärisches Machtzentrum der Übergangsregierung.

UN fordert regionale Sicherheitskoordination

UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte die Angriffe und zeigte sich tief besorgt über die Lage in Mali. Er forderte den Schutz von Zivilpersonen und ziviler Infrastruktur sowie mehr koordinierte internationale Unterstützung gegen die Ausbreitung von gewaltsamem Extremismus und Terrorismus im Sahel.

Die Vereinten Nationen erinnern daran, dass Mali seit mehr als 14 Jahren von extremistischer Gewalt betroffen ist. Die UN-Friedensmission MINUSMA zog 2023 vollständig ab, nachdem die malische Übergangsregierung ihren Abzug verlangt hatte. Frankreich und die EU-Ausbildungsmission mussten das Land ebenfalls verlassen. Bamako stützt sich seither stärker auf russische Partner.

UN-Organisationen bleiben mit humanitären Programmen in Mali aktiv. Ihr Hilfsplan richtet sich an rund 3,8 Millionen Menschen von mehr als fünf Millionen Menschen mit Unterstützungsbedarf.

Russlands Rolle wird neu vermessen

Die öffentliche Rückendeckung aus Moskau kommt in einer Phase, in der die russische Sicherheitsgarantie in Mali unter Druck steht. Die Übergangsregierung hatte die Zusammenarbeit mit Russland als Alternative zu Frankreich, zur Europäischen Union und zur UN-Mission aufgebaut. Nach den Angriffen auf Bamako, Kati, Gao, Kidal, Mopti und Konna muss Bamako nun zeigen, dass diese Sicherheitsarchitektur handlungsfähig bleibt.

Goïta betonte in seiner Rede die Zusammenarbeit mit strategischen Partnern, ausdrücklich mit der Russischen Föderation. Zugleich stellte er die Angriffe als Teil eines Kampfes um Souveränität und staatliche Kontrolle dar.

Für Russland ist Mali ein Schlüsselstaat seiner Sahel-Politik. Die Präsenz russischer Kräfte soll der Übergangsregierung militärische Handlungsfähigkeit verschaffen und Moskaus Einfluss in Westafrika absichern. Die Angriffe vom 25. April haben diese Ordnung sichtbar belastet.

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Bewaffnete Konflikte, Hunger und härtere Repression gegen Proteste haben die Menschenrechtslage in Afrika weiter verschärft. Amnesty International zieht für 2025 eine entsprechend düstere Bilanz. Der Bericht beschreibt eine Region, in der Kriege weiter eskalierten, Gesundheitssysteme unter neuen Kürzungen litten und Regierungen Demonstrationen immer häufiger als Sicherheitsproblem behandelten. Millionen Menschen blieben zugleich durch Krieg und klimabedingte Katastrophen vertrieben, besonders im Sudan.

Sudan und DR Kongo stehen im Zentrum der Gewalt

Besonders schwer wiegt die Lage im Sudan. Nach der Rückeroberung von Khartum und Gezira durch die sudanesischen Streitkräfte Anfang 2025 kam es laut Amnesty zu Vergeltungsangriffen auf Zivilisten. Im Bundesstaat Gezira wurden Angehörige der Kanabi-Gemeinschaft attackiert, Häuser niedergebrannt und Eigentum geplündert. Im Oktober nahmen die Rapid Support Forces nach monatelanger Belagerung El Fasher in Nord-Darfur ein. Danach folgten Massenmorde an Zivilisten, sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie Geiselnahmen. Amnesty verweist außerdem auf Waffenlieferungen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten an die RSF, die den Konflikt weiter angeheizt hätten.

Auch in der Demokratischen Republik Kongo verschärfte sich die Lage deutlich. Die von Ruanda unterstützte M23 nahm Anfang des Jahres Goma und Bukavu ein. Zwischen Ende Januar und Anfang April wurden in Goma mehr als 200 Menschen getötet, später kamen im Gebiet Rutshuru mindestens 319 weitere Zivilisten ums Leben. Amnesty dokumentiert dort zudem Folter, unmenschliche Haftbedingungen sowie Angriffe auf Krankenhäuser und Entführungen von Patienten und Angehörigen. Auch andere bewaffnete Gruppen in Ituri und Nord-Kivu gingen brutal vor.

Aus Burkina Faso, Mali, Mosambik, Niger, Nigeria, Somalia, dem Südsudan und der Zentralafrikanischen Republik meldet der Bericht ebenfalls rechtswidrige Tötungen durch staatliche Kräfte oder bewaffnete Gruppen. In Burkina Faso wurden bei einem Massaker in und um Solenzo mindestens 58 Zivilisten getötet. In Mali verweist Amnesty auf summarische Hinrichtungen und auf Fälle, in denen Soldaten mit Unterstützung der Wagner-Gruppe an Tötungen beteiligt gewesen sein sollen. 

Hunger trifft Hunderte Millionen

Neben den Kriegen rückt Amnesty die soziale Krise in den Vordergrund. Das Ziel der Afrikanischen Union, Hunger und Ernährungsunsicherheit bis 2025 zu beseitigen, wurde verfehlt. Nach den zitierten Zahlen litten im Juli mehr als 307 Millionen Menschen in Afrika an Hunger, also mehr als 20 Prozent der Bevölkerung des Kontinents. Besonders dramatisch war die Lage im Sudan und im Südsudan, wo jeweils mindestens die Hälfte der Bevölkerung unter akuter Ernährungsunsicherheit lebte. Im Südsudan waren rund 28.000 Menschen von katastrophalem Hunger betroffen, im Sudan wurden in mehreren Gebieten Hungersnöte festgestellt.

Auch Bildung und Gesundheit gerieten weiter unter Druck. In den Konfliktzonen Afrikas blieben Millionen Kinder ohne Unterricht. In Kameruns Nordwesten und Südwesten waren 14.829 Schulen geschlossen, betroffen waren mehr als drei Millionen Kinder. In Mali waren 2.036 Schulen außer Betrieb, im Südsudan gingen laut UNICEF mehr als 70 Prozent der Kinder nicht zur Schule. Gleichzeitig trafen Kürzungen von US-Hilfsgeldern zentrale Gesundheitsdienste in zahlreichen Ländern, darunter Kamerun, Ghana, Lesotho, Malawi, Namibia, Nigeria, Südafrika, Sambia, die Zentralafrikanische Republik und der Südsudan. In Lesotho verloren dem Bericht zufolge rund 1.500 Beschäftigte im Gesundheitswesen ihre Arbeit.

Regierungen reagieren auf Proteste mit Gewalt

Amnesty beschreibt außerdem eine härtere Gangart vieler Regierungen gegen Demonstrationen und kritische Stimmen. In Tansania starben bei der Niederschlagung von Protesten nach der Wahl Hunderte Menschen. In Kenia wurden am 25. Juni mindestens 19 Menschen getötet, als die Polizei gegen jugendgeführte Proteste vorging. Schon im Vorjahr waren bei ähnlichen Demonstrationen mindestens 60 Menschen ums Leben gekommen. Der Bericht spricht davon, dass Regierungen Proteste auf dem Kontinent zunehmend als Bedrohung behandelten, sie gewaltsam auflösten, übermäßig einschränkten oder ganz verboten.

Hinzu kamen schärfere Eingriffe gegen Medien, Aktivisten und Oppositionelle. Militärregierungen gingen laut Amnesty besonders häufig unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit gegen kritische Stimmen vor. Parallel dazu untergruben Behörden in mehreren Staaten die Bemühungen um Rechenschaft und Strafverfolgung, was Opfern schwerer Verbrechen den Zugang zu Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung weiter erschwerte.

Klima, Vertreibung und Diskriminierung verschärfen die Lage

Der Bericht verbindet die Menschenrechtskrise auch mit der Klimakrise. Dürre und Überschwemmungen trafen viele Länder zusätzlich, während Regierungen und internationale Partner nach Darstellung von Amnesty zu wenig unternahmen, um die Bevölkerung wirksam zu schützen. Namibia litt weiter unter schwerer Dürre, in Südafrika führten Überschwemmungen in mehreren Provinzen zu Toten und zerstörten Häuser, besonders in informellen Siedlungen. Millionen Menschen konnten deshalb ebenso wenig zurückkehren wie jene, die vor Konflikten geflohen waren. Im Sudan entstand die weltweit größte und am schnellsten wachsende Vertreibungskrise.

Zugleich dokumentiert Amnesty anhaltende Diskriminierung gegen Frauen, Mädchen und LGBTI-Personen. Gesellschaftliche Normen und politische Kampagnen gegen Rechte von Minderheiten hätten Gewalt und Ausgrenzung weiter befördert. Regierungen hätten zudem ihre Rechtssysteme genutzt, um LGBTI-Menschen gezielt zu diskriminieren.

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Die USA haben neue Sanktionen gegen Unterstützer des Krieges im Sudan verhängt und zugleich eine sofortige humanitäre Waffenruhe von drei Monaten ohne Vorbedingungen gefordert. In dieser Woche jährte sich der Beginn des Krieges vom 15. April 2023 zum dritten Mal. Washington verlangt von den sudanesischen Streitkräften und der RSF-Miliz, Hilfslieferungen zuzulassen, Zivilisten besser zu schützen und Raum für Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand zu schaffen. Die US-Regierung spricht von der schwersten humanitären Krise der Welt.

Washington erhöht den Druck auf beide Kriegsparteien

Thomas Pigott, stellvertretender Sprecher des US-Außenministeriums, erklärte, die Regierung von Präsident Donald Trump belege fünf Personen und Organisationen mit Sanktionen, die den Konflikt anheizen. Zugleich rief Washington sowohl die sudanesischen Streitkräfte als auch die paramilitärischen Rapid Support Forces, kurz RSF, zu einer sofortigen dreimonatigen Feuerpause auf.

Nach Darstellung der USA soll eine solche Waffenruhe den Zugang für humanitäre Hilfe sichern, die Zivilbevölkerung schützen und Gespräche über eine dauerhafte Feuerpause ermöglichen. Die US-Regierung kündigte an, weiter gegen Akteure vorzugehen, die den Krieg politisch, finanziell oder militärisch antreiben.

Pigott verband den Vorstoß mit einem Appell an ausländische Unterstützer beider Lager. Externe Akteure müssten ihre finanzielle und militärische Hilfe einstellen, erklärte er. Die Stabilität der Region hänge davon ab, dass der Krieg beendet werde und der Weg für eine zivile Regierung in einem geeinten Sudan frei werde.

Mehr als 150.000 Tote und Millionen Vertriebene

Washington beziffert die Zahl der Todesopfer seit Kriegsbeginn auf mehr als 150.000. Mehr als 14 Millionen Menschen wurden vertrieben. In besonders stark umkämpften Gebieten herrschen weiter Bedingungen, die einer Hungersnot entsprechen.

Die USA verweisen zudem auf ihre eigenen Hilfszusagen. Im März stellte Washington Nothilfe in Höhe von 20 Millionen US-Dollar für Lebensmittel bereit. Bei einem von den USA ausgerichteten Aufruf für den Sudan Humanitarian Fund im Februar kamen weitere 200 Millionen Dollar zusammen.

Aus Sicht der US-Regierung hat der Krieg längst Folgen über Sudan hinaus. Das Außenministerium warnt, der Konflikt destabilisiere eine ohnehin fragile Region und eröffne terroristischen Gruppen neue Spielräume.

Frühere US-Maßnahmen gegen ein Rekrutierungsnetzwerk

Bereits im Dezember 2025 hatte das US-Finanzministerium ein transnationales Netzwerk sanktioniert, das frühere kolumbianische Militärangehörige für Einsätze auf Seiten der RSF rekrutiert haben soll. Das Office of Foreign Assets Control, kurz OFAC, belegte damals vier Personen und vier Unternehmen mit Sanktionen.

Nach Angaben des Finanzministeriums reisten seit September 2024 Hunderte ehemalige kolumbianische Soldaten in den Sudan. Dort hätten sie für die RSF als Infanteristen, Artilleristen, Drohnenpiloten, Fahrer und Ausbilder gearbeitet. Das Ministerium wirft dem Netzwerk zudem vor, auch Kinder für Kämpferrollen geschult zu haben.

Im Zentrum der damaligen US-Maßnahmen stand laut Treasury der in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässige frühere kolumbianische Offizier Alvaro Andres Quijano Becerra. Als wichtiger Rekrutierungsknoten wurde die Arbeitsagentur International Services Agency, kurz A4SI, in Bogotá genannt. Weitere Sanktionen trafen unter anderem Global Staffing in Panama, die kolumbianische Firma Maine Global Corp sowie mehrere mit diesen Unternehmen verbundene Personen.

Der damalige Staatssekretär für Terrorismus- und Finanzermittlungen, John K. Hurley, begründete die Maßnahme mit scharfen Worten. Das Finanzministerium nehme ein Netzwerk ins Visier, das Kämpfer für die RSF anwerbe. Die RSF habe immer wieder Zivilisten angegriffen, darunter auch Säuglinge und kleine Kinder, sagte Hurley. Ihre Brutalität habe den Konflikt verschärft und die Region weiter destabilisiert.

Sanktionen nach US-Recht

Die aktuellen Maßnahmen stützen sich nach Angaben der US-Regierung auf die Präsidialverordnung 14098. Damit werden Vermögenswerte der Betroffenen in den USA oder unter Kontrolle von US-Personen blockiert. Auch Unternehmen können von den Sanktionen erfasst werden, wenn sie mehrheitlich im Besitz bereits gelisteter Personen stehen oder in ihrem Auftrag handeln.

Für US-Bürger und für Geschäfte mit Bezug zu den Vereinigten Staaten sind Transaktionen mit gelisteten Personen und Unternehmen grundsätzlich untersagt, sofern keine Ausnahmegenehmigung vorliegt. Das Finanzministerium weist darauf hin, dass Verstöße zivil- oder strafrechtliche Folgen haben können.

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Der UN-Sicherheitsrat hat sich in nichtöffentlichen Beratungen erneut mit dem Krieg im Sudan befasst, während der Konflikt in sein viertes Jahr geht. Im Zentrum standen die stockenden Vermittlungsbemühungen, die wachsende regionale Dimension des Krieges und die humanitäre Lage im Land. Zusätzliche Brisanz bekam die Debatte durch die Sudan-Konferenz in Berlin, bei der internationale Partner mehr als 1,5 Milliarden Euro an humanitärer Hilfe zusagten. Für den Sudan ist das wichtig, weil militärische Fronten verhärtet bleiben, der politische Dialog stockt und internationale Akteure zugleich nach neuen Hebeln für Druck und Vermittlung suchen.

Die Beratungen fanden am Freitagnachmittag auf Antrag Dänemarks und Großbritanniens statt. Vor dem Rat sollte Pekka Haavisto berichten, der seit dem 24. Februar als persönlicher Gesandter des UN-Generalsekretärs für den Sudan im Amt ist und erstmals in dieser Funktion vor den Ratsmitgliedern sprach.

Krieg tritt ins vierte Jahr ein

Drei Jahre nach Beginn des Krieges zwischen den sudanesischen Streitkräften und den Rapid Support Forces hat sich der Konflikt zu einem langwierigen Abnutzungskrieg entwickelt. Die Kämpfe fordern weiter viele zivile Opfer, treiben Menschen in die Flucht und verschärfen den Hunger im Land. In einigen Gebieten herrschen bereits Hungersnot-ähnliche Zustände.

Zugleich wächst die Sorge über die regionale Ausstrahlung des Krieges. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen erhalten die Konfliktparteien Unterstützung von außen, während Waffen aus mehreren Quellen ins Land gelangen. Das verstärkt nicht nur die Kämpfe, sondern auch die Gefahr von Stellvertreterdynamiken in der Region.

Haavisto sondiert Spielraum für neue Vermittlung

Im Sicherheitsrat dürfte vor allem Haavistos Einschätzung gefragt gewesen sein, wie groß der Spielraum für eine Deeskalation noch ist. Seit seiner Ernennung reiste der finnische Diplomat nach Khartum, Port Sudan, Addis Abeba, Kairo und Nairobi. Dort sprach er mit Vertretern der sudanesischen Armee, mit regionalen Organisationen, mit zivilen Akteuren und auch mit dem Anführer der Rapid Support Forces, Mohamed Hamdan Dagalo.

Die Kontakte zeigen, dass die Vereinten Nationen parallel mit staatlichen, militärischen und zivilen Akteuren nach einem neuen politischen Ansatz suchen. Offen ist jedoch, wie weit die Konfliktparteien dazu derzeit bereit sind. Beide Seiten setzen nach UN-Einschätzung weiter vorrangig auf militärische Strategien, während Vermittlungsbemühungen bislang kaum vorankommen.

Berlin rückt humanitäre Hilfe und politischen Prozess in den Fokus

Ein zentrales internationales Signal kam in dieser Woche aus Berlin. Deutschland richtete dort gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien, den Vereinigten Staaten, der Afrikanischen Union und der Europäischen Union die dritte Internationale Sudan-Konferenz aus. Die Tagung fiel auf den dritten Jahrestag des Kriegsbeginns.

Vertreter aus 55 Staaten sowie internationale und sudanesische Organisationen forderten ein Ende der Kämpfe, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und einen sicheren, ungehinderten Zugang für Hilfslieferungen im ganzen Land. Zugleich sagten die Teilnehmer mehr als 1,5 Milliarden Euro an humanitärer Hilfe zu.

Weder die sudanesischen Streitkräfte noch die Rapid Support Forces waren zu der Konferenz eingeladen. Der sudanesische Ministerpräsident Kamil Idris protestierte deshalb gegen den Ausschluss der Regierung.

Zivile Kräfte legen in Berlin gemeinsames Papier vor

Parallel zur Regierungskonferenz kamen auf Einladung einer internationalen Kontaktgruppe auch sudanesische zivile Akteure in Berlin zusammen. Beteiligt waren die Afrikanische Union, die Europäische Union, die Regionalorganisation IGAD, die Liga der Arabischen Staaten und die Vereinten Nationen.

Die Teilnehmer unterzeichneten ein gemeinsames Dokument, in dem sie eine gemeinsame Position für einen inner-sudanesischen politischen Dialog formulierten. Ziel ist ein Prozess, der zu einem zivil geführten Übergang führen soll. Das Papier nennt unter anderem Regierungsführung, Gerechtigkeit, Marginalisierung und den Schutz der Zivilbevölkerung als zentrale Themen. Außerdem fordert es einen umfassenden Übergangsjustizprozess, um Verantwortlichkeit, Wiedergutmachung für Opfer und nationale Versöhnung zu ermöglichen.

Neue Vorwürfe wegen Gewalt gegen Zivilisten

Die Beratungen im Sicherheitsrat fanden vor dem Hintergrund neuer Berichte über schwere Verbrechen statt. UN-Residenten- und Humanitärkoordinatorin Denise Brown sagte am 13. April, der Sudan bleibe in einem Teufelskreis aus Tötungen, Vertreibungen und weiteren Verstößen gefangen. Sie verwies auf Muster sexualisierter Gewalt und auf Gräueltaten in El Fasher, der Hauptstadt des Bundesstaats Nord-Darfur.

Besondere Aufmerksamkeit gilt dort einem Bericht der unabhängigen internationalen UN-Faktfindungsmission vom 19. Februar. Darin werden für El Fasher „Kennzeichen eines Völkermords“ festgestellt. Brown drängte deshalb auf rasche Schritte, um weitere Gräueltaten zu verhindern.

Sanktionen und Streit über Verantwortlichkeit

Neben diplomatischen Bemühungen setzen einige internationale Akteure auch auf Sanktionen. Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats verhängte am 24. Februar Strafmaßnahmen gegen vier Kommandeure der Rapid Support Forces, darunter deren stellvertretenden Kommandeur Abdul Rahim Hamdan Dagalo. Frankreich, Großbritannien und die Vereinigten Staaten brachten zudem vier weitere Benennungen ein. Russland legte darauf jedoch nach Angaben aus dem Rat einen technischen Vorbehalt ein, der bis Ende des Monats laufen soll.

Wie schwer sich der Sicherheitsrat mit klaren Schuldzuweisungen tut, zeigte bereits die Debatte vom 26. März nach einem Angriff auf das Lehrkrankenhaus von El Daein im Bundesstaat Ost-Darfur, bei dem Berichten zufolge rund 70 Menschen getötet wurden. Während einige internationale Akteure, darunter die USA, den Angriff den sudanesischen Streitkräften zuschrieben, wies die Armee die Vorwürfe zurück. Auch ein Bericht des Humanitarian Research Lab an der Yale School of Public Health kam zu dem Schluss, der Angriff sei wahrscheinlich von den Streitkräften ausgeführt worden. Im Sicherheitsrat konnte dennoch keine gemeinsame Linie zur Verantwortlichkeit gefunden werden.

UN kehren schrittweise nach Khartum zurück

Parallel zu den politischen Kontakten gibt es erste Zeichen einer begrenzten Rückkehr internationaler Präsenz in die Hauptstadt. Medienberichten zufolge eröffneten die Vereinten Nationen am 2. April ihr Hauptquartier in Khartum wieder. Auch das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen nahm dort seine Arbeit erneut auf.

Das Welternährungsprogramm kündigte am 9. April an, sein Landesbüro nach fast drei Jahren ebenfalls wieder in die Hauptstadt zu verlegen. Begründet wurde der Schritt mit umfassenderen UN-Bemühungen, nach Khartum zurückzukehren. Genannt wurden auch Anzeichen wachsender Aktivität in Teilen der Stadt, darunter wieder aufgenommene Flüge des UN Humanitarian Air Service und die Rückkehr einzelner Bewohner.

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Die Vereinten Nationen haben am Dienstag an den Genozid an den Tutsi in Ruanda erinnert und die internationale Gemeinschaft zugleich vor den Folgen von Hassrede, Aufwiegelung und politischer Untätigkeit gewarnt. Am 7. April 2026 steht die Gedenkfeier in New York im Zeichen des Internationalen Tages des Gedenkens an den Genozid von 1994.

Mehr als eine Million Menschen wurden damals innerhalb von weniger als drei Monaten getötet. Betroffen waren vor allem Tutsi, aber auch Hutu und andere Menschen, die sich dem Genozid widersetzten. Mit der diesjährigen Zeremonie wollen die UN die Erinnerung an die Opfer wachhalten und den Zusammenhang zwischen Gedenken, Bildung und Prävention betonen.

UN rückt Erinnerung und politische Verantwortung in den Mittelpunkt

UN-Generalsekretär António Guterres gedachte der Opfer in einer Botschaft zum Gedenktag. Er sprach von „ganzen Familien, die brutal ausgelöscht wurden“ und würdigte die „geraubte Würde“ der Getöteten.

Zugleich erinnerte Guterres an das Versagen der internationalen Gemeinschaft im Jahr 1994. Warnungen seien damals nicht rechtzeitig beachtet worden, lebensrettendes Handeln sei ausgeblieben. Daraus leitete er die Forderung ab, Hass, hetzerische Rhetorik und jede Form der Anstiftung zu Gewalt entschlossen zurückzuweisen.

Die zentrale Botschaft der UN ist damit klar doppelt angelegt: Erinnerung an die Verbrechen von 1994 und Warnung vor politischen Mustern, die zu Massenverbrechen führen können.

Überlebende geben dem Gedenken ein Gesicht

Bei der Gedenkveranstaltung am UN-Hauptquartier berichten auch Überlebende des Genozids von ihren Erfahrungen. Einer von ihnen ist Serge Gasore, der als Kind mehrere Mordversuche überlebte. Seine Mutter wurde getötet, seine Großmutter starb bei einem Granatenangriff auf eine Kirche, in der sich Tutsi versteckt hatten.

Gasore floh wochenlang vor Angreifern und wurde im Alter von neun Jahren gezwungen, mit der Ruandischen Patriotischen Front zu kämpfen. Später ließ er sich in den Vereinigten Staaten nieder und gründete mit seiner Frau die Organisation Rwanda Children, die gefährdete Kinder in Ruanda mit Unterkunft, Nahrung, medizinischer Versorgung und Bildung unterstützt.

Auch Marcel Mutsindashyaka tritt bei der Zeremonie auf. Er verlor nach eigenen Angaben 25 Angehörige seiner Familie. Heute leitet er die US-Sektion der Überlebendenorganisation Ibuka, die sich für Betroffene einsetzt und Gedenkveranstaltungen organisiert.

Gedenktag ist Teil eines weltweiten UN-Programms

Die Veranstaltung in New York ist Teil eines internationalen UN-Programms zum Gedenken an den Genozid an den Tutsi in Ruanda. Das Programm wurde 2005 von der Generalversammlung eingerichtet. Ziel ist es, die Zivilgesellschaft für Erinnerung, Aufklärung und Prävention zu mobilisieren.

We remember the victims. We honour the lives stolen. We acknowledge the suffering that endures. At the General Assembly, we marked the International Day of Reflection on the 1994 Genocide against the Tutsi in Rwanda, reaffirming that the prevention of genocide requires action -… pic.twitter.com/V3quXyJaBa

— Annalena Baerbock (@UN_PGA) April 7, 2026

Neben der Feier am UN-Hauptquartier finden auch an weiteren UN-Standorten weltweit Gedenkveranstaltungen statt. Damit verbinden die Vereinten Nationen historische Erinnerung ausdrücklich mit Bildungsarbeit und dem Anspruch, künftige Völkermorde zu verhindern.

Hochrangige Vertreter aus UN und Ruanda nehmen teil

Zu den Rednern der Zeremonie gehören mehrere hochrangige Vertreter der Vereinten Nationen. Angekündigt sind unter anderem Annalena Baerbock als Präsidentin der UN-Generalversammlung, Courtenay Rattray als Chef des Kabinetts des UN-Generalsekretärs sowie UN-Kommunikationschefin Melissa Fleming.

Die ruandische Regierung wird durch Justizminister und Generalstaatsanwalt Emmanuel Ugirashebuja sowie durch Ruandas UN-Botschafter Karoli Martin Ngoga vertreten.

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Nach einem bewaffneten Angriff mit mindestens 30 Toten im nigerianischen Plateau-Staat reist Präsident Bola Ahmed Tinubu in die Regionalhauptstadt Jos. Die Attacke traf am Sonntagabend den Stadtteil Angwan Rukuba. Die Regierung des Bundesstaates verhängte daraufhin eine 48-stündige Ausgangssperre in Teilen der Stadt. Tinubu verschob nach eigenen Angaben eine Reise in den Bundesstaat Ogun, um sich zuerst mit den Familien der Opfer zu treffen.

Der Angriff traf ein Gebiet in Jos, das in mehreren Berichten als offene Bar oder als universitätsnahes Wohnumfeld beschrieben wird. Bewohner und lokale Vertreter berichteten von wahllosem Schusswaffeneinsatz durch bewaffnete Männer. Die Universität von Jos setzte Prüfungen aus, mehrere Schulen in der Umgebung schlossen vorübergehend.

Regierung reagiert mit Ausgangssperre und Untersuchung

Die Regierung des Plateau-Staates ordnete eine 48-stündige Ausgangssperre für die betroffenen Teile von Jos an. Gouverneur Caleb Manasseh Mutfwang kündigte Ermittlungen an und erklärte, die Verantwortlichen sollten vor Gericht gestellt werden.

At least 13 people were killed when gunmen stormed a university community in Nigeria’s central Plateau state.

Authorities imposed a 48-hour curfew and the University of Jos suspended exams following the attack in a region long scarred by farmer-herder violence. pic.twitter.com/krBTiEvE8V

— Al Jazeera English (@AJEnglish) March 30, 2026

Die Polizei bestätigte 26 Tote. Lokale Vertreter und Bewohner nannten dagegen eine Zahl von mindestens 30 Opfern. Paul Mancha, Präsident des Jugendrats des Plateau-Staates, sprach von Dutzenden Toten und zahlreichen Verletzten in Krankenhäusern. Markus Audu Kando, Mitvorsitzender einer interreligiösen Jugendgruppe im Plateau-Staat, bezifferte die Zahl der Toten ebenfalls auf 30.

Zusätzlich zur eigentlichen Attacke kam es nach Berichten aus Jos zu weiteren Gewalttaten. Drei Menschen starben demnach bei anschließenden Ausschreitungen, als Bewohner versuchten, die Angreifer zu verfolgen.

Tinubu verschiebt Reise und kündigt Besuch an

Präsident Bola Ahmed Tinubu erklärte auf X, er habe seine Reise nach Iperu im Bundesstaat Ogun verschoben. Seine erste Pflicht sei es in diesem Moment, an der Seite der Menschen im Plateau-Staat zu stehen.

I have postponed my trip to Iperu, Ogun State. My first duty at this moment is to stand with the people of Plateau.

I will be in Jos to commiserate with families who have lost loved ones and to reaffirm that those who seek to spread fear will not prevail. We will continue to…

— Bola Ahmed Tinubu (@officialABAT) April 1, 2026

Er kündigte an, nach Jos zu reisen, um den Familien der Opfer sein Beileid auszusprechen und zu bekräftigen, dass jene, die Angst verbreiten wollten, keinen Erfolg haben würden. Zugleich stellte er eine Verstärkung der Sicherheitsreaktion und Justizmaßnahmen in Aussicht.

Nach dem Besuch in Jos will Tinubu nach Lagos weiterreisen, um dort den Karfreitag zu begehen. Anschließend sollen weitere Termine in Ogun, Lagos und Bayelsa zu Infrastruktur, Handel und Wirtschaft folgen.

Jos bleibt ein Brennpunkt der Gewalt im Middle Belt

Der Plateau-Staat liegt im nigerianischen Middle Belt, einer Region, in der es seit Jahren immer wieder zu tödlichen Angriffen und Vergeltungsgewalt kommt. Häufig werden diese Konflikte entlang religiöser oder ethnischer Linien beschrieben, meist zwischen mehrheitlich muslimischen Viehhirten und überwiegend christlichen Bauern.

Zugleich verweisen Fachleute und Politiker seit langem darauf, dass der Streit um Land und Wasser, die Ausweitung landwirtschaftlicher Flächen und die Folgen des Klimawandels die Gewalt zusätzlich verschärfen. Im Zentrum Nigerias überlagern sich damit lokale Konflikte, organisierte bewaffnete Gewalt und ein überlasteter Sicherheitsapparat.

Erst Mitte März hatte eine ähnliche Attacke in derselben Region rund 20 Menschen das Leben gekostet. Auch damals wurde Viehdiebstahl gemeldet.

Sicherheitslage verschärft Druck auf den Staat

Die neuen Toten in Jos treffen Nigeria in einer Phase anhaltender Sicherheitskrisen in mehreren Landesteilen. Im Nordosten kämpft der Staat weiter gegen jihadistische Gruppen. Im Nordwesten und in Teilen der Mitte des Landes belasten Banditismus, Entführungen und bewaffnete Überfälle die Sicherheitskräfte.

Bewohner aus Jos berichteten zudem, dass vor dem Angriff Drohungen in sozialen Netzwerken kursierten. Sicherheitskräfte wurden nach der Tat verstärkt in das betroffene Gebiet verlegt. Seit Beginn der Ausgangssperre patrouillieren Polizei und andere Einheiten sichtbar in den betroffenen Vierteln.

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Ein Luftangriff auf eine Trauergesellschaft im Nuba-Gebirge hat die wachsende Gefahr für Zivilisten im Sudan erneut sichtbar gemacht. Nach Angaben des UN-Nothilfebüros OCHA wurden dabei sieben Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt.

Der Angriff ereignete sich am vergangenen Freitag in Payam Kasha in West-Kordofan. UN-Sprecher Stéphane Dujarric machte am Montag in New York zugleich auf neue Vertreibungen, unsichere Versorgungswege und zunehmende Einschränkungen für humanitäre Hilfe in mehreren Teilen des Landes aufmerksam.

Der Vorfall steht für eine breitere Entwicklung im Krieg zwischen den Rapid Support Forces und den sudanesischen Streitkräften. Nicht nur Zivilisten geraten immer wieder unter Beschuss. Auch Krankenhäuser, Straßen und Hilfsrouten werden zunehmend zu Brennpunkten eines Konflikts, der die Versorgung ganzer Regionen weiter lähmt.

Neue Angriffe treffen Zivilisten in mehreren Regionen

Der Angriff auf die Trauerfeier folgte auf einen Drohnenangriff auf das Lehrkrankenhaus von Al-Deain in Ost-Darfur am 20. März, bei dem 70 Menschen getötet wurden. Auch in Dilling in Süd-Kordofan kamen nach Berichten lokaler Organisationen bei Drohnenangriffen und weiteren Attacken am Samstag drei Menschen ums Leben.

In West-Kordofan mussten nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration mindestens 120 Menschen noch am selben Tag ihre Häuser verlassen. In Blue Nile State wurden in den vergangenen Tagen mehr als 1.600 Menschen in der Region Geisan vertrieben.

Hilfslieferungen geraten immer stärker ins Stocken

Besonders schwer wiegt, dass sich die Gewalt längst direkt auf die Versorgung auswirkt. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind wichtige Straßen zwischen El Obeid in Nord-Kordofan sowie Dilling und Kadugli in Süd-Kordofan zunehmend unsicher. Das erschwert sowohl den Transport humanitärer Hilfe als auch die Lieferung kommerzieller Güter.

Dujarric erklärte, zusätzlich verschärften bürokratische Hürden die Lage. In El Obeid seien wichtige medizinische Aktivitäten deshalb seit fast einem Monat ausgesetzt.

Auch in Darfur wird der Zugang für Helfer immer enger. Hilfskräfte berichten von bewaffneten Überfällen und Angriffen auf wichtigen Routen. Einige Organisationen mussten ihre Arbeit ganz einstellen. Für viele besonders gefährdete Menschen bedeutet das, dass ohnehin knappe Hilfe noch weiter zurückgeht.

Grenzregion zu Äthiopien wird schwer erreichbar

Auch in Blue Nile State hat sich die Lage deutlich verschlechtert. Nach Angaben der UN schränken eskalierende Kämpfe nahe der Grenze zu Äthiopien humanitäre Einsätze massiv ein. Fahrten über die Hauptstadt Ed Damazin hinaus sind weitgehend ausgesetzt. Viele Menschen in abgelegenen Gebieten können dadurch kaum noch erreicht werden.

Die Vereinten Nationen und ihre Partner setzen ihre Hilfe nach eigenen Angaben trotz der Sicherheitslage fort. Dujarric forderte erneut den Schutz der Zivilbevölkerung und ein Ende der Angriffe auf zivile Infrastruktur. Alle Konfliktparteien müssten sicheren, schnellen und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe gewährleisten.

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Der UN-Sicherheitsrat hat vier führende Vertreter der Rapid Support Forces (RSF) auf seine Sanktionsliste gesetzt und zugleich die anhaltende Gewalt im Sudan scharf verurteilt. Am 25. Februar 2026 veröffentlichte der Ratspräsident James Kariuki aus dem Vereinigten Königreich eine entsprechende Erklärung. Bereits am 24. Februar hatte das Sanktionskomitee nach Resolution 1591 (2005) die neuen Einträge beschlossen.

Die Maßnahmen richten sich gegen Personen aus dem Führungskreis der RSF, die im aktuellen Konflikt eine zentrale Rolle spielen. Parallel dazu forderten die 15 Ratsmitglieder ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und den Schutz der Zivilbevölkerung.

Sanktionen gegen vier RSF-Vertreter

Auf Grundlage von Kapitel VII der UN-Charta nahm das Sanktionskomitee vier Personen in die bestehende Sudan-Sanktionsliste auf.

Gelistet wurden:

• Gedo Hamdan Ahmed, Kommandeur des RSF-Abschnitts Nord-Darfur
• Abdul Rahim Hamdan Dagalo, stellvertretender Anführer der RSF
• Al-Fateh Abdullah Idris, Brigadegeneral der RSF
• Tijani Ibrahim Moussa Mohamed, Feldkommandeur der RSF

Mit der Listung unterliegen sie den vom Sicherheitsrat verhängten Maßnahmen. Die Einträge wurden am 24. Februar 2026 offiziell registriert. Zuvor hatte schon die EU Sanktionen gegen die RSF verhängt.

Verurteilung von Angriffen auf Zivilisten und Hilfsorganisationen

In der Presseerklärung äußerten die Mitglieder des Sicherheitsrats „tiefe Besorgnis“ über die fortgesetzte Gewalt in den Bundesstaaten Kordofan und Darfur. Sie verurteilten insbesondere Berichte über wiederholte Drohnenangriffe auf Zivilisten, zivile Infrastruktur sowie humanitäres Personal und Einrichtungen.

Mehrere Angriffe hätten seit Anfang Februar auch das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen betroffen. Der Rat betonte, gezielte Angriffe auf humanitäres Personal, deren Einrichtungen und Vermögenswerte könnten Kriegsverbrechen darstellen. Alle Konfliktparteien seien verpflichtet, humanitäres Personal zu schützen und ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, unter anderem gemäß den Resolutionen 2730 (2024) und 2286 (2016).

Vorwürfe systematischer Gewalt in El Fasher

Die Ratsmitglieder verurteilten zudem die fortgesetzten Angriffe und Destabilisierungsversuche der RSF in der Region Kordofan. Berichte über willkürliche Inhaftierungen und konfliktbezogene sexualisierte Gewalt könnten ebenfalls Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.

Besonders verwiesen die Mitglieder auf mutmaßliche Gräueltaten in El Fasher, darunter systematische Tötungen, Massenvertreibungen, standrechtliche Hinrichtungen, willkürliche Inhaftierungen sowie ethnisch motivierte Angriffe. Alle Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Hungerkrise und Forderung nach humanitärem Zugang

Der Sicherheitsrat zeigte sich außerdem „äußerst besorgt“ über konfliktbedingte Hungersituationen und extreme Ernährungsunsicherheit in Teilen des Landes. Diese drohten sich weiter auszubreiten.

Alle Konfliktparteien müssten sicheren und ungehinderten humanitären Zugang gewährleisten und Zivilisten sichere Durchgänge ermöglichen. Hunger dürfe nicht als Mittel der Kriegsführung eingesetzt werden.

Zugleich bekräftigten die Ratsmitglieder ihre Unterstützung für Bemühungen um eine humanitäre Waffenruhe, die zu einem sofortigen Waffenstillstand und einem umfassenden politischen Prozess unter sudanesischer Führung führen solle. Sie verwiesen auf das Kommuniqué des Friedens- und Sicherheitsrats der Afrikanischen Union vom 12. Februar zur Lage im Sudan.

Der Sicherheitsrat unterstrich seine Verpflichtung zur Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Integrität des Sudan und lehnte die Einrichtung einer parallelen Regierungsstruktur in von der RSF kontrollierten Gebieten ausdrücklich ab.

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Mehrere Medien und diplomatische Quellen berichten, dass Willy Ngoma, militärischer Sprecher der Rebellengruppe M23, bei einem Drohnenangriff im Osten der Demokratischen Republik Kongo getötet wurde. Der Angriff soll sich in der Nacht nahe Rubaya in der Provinz Nord-Kivu ereignet haben.

Nach Angaben kongolesischer Regierungsnaher Kreise sei Ngoma gegen 02:42 Uhr getroffen worden. Eine offizielle Bestätigung durch die M23 oder die kongolesischen Streitkräfte (FARDC) lag zunächst nicht vor. Ein Sprecher der Präsidentschaft in Kinshasa lehnte eine Stellungnahme ab, während die Armee auf Anfragen zunächst nicht reagierte.

Angriff nahe strategischem Bergbaugebiet

Der Vorfall soll sich in der Nähe von Rubaya ereignet haben, einem bedeutenden Coltan-Fördergebiet. Die Region gilt als wirtschaftlich und militärisch strategisch. Nach Angaben internationaler Beobachter kontrolliert die M23 dort wichtige Abbauzonen.

Die M23 ist Teil der Allianz Fleuve Congo (AFC) und kontrolliert weite Teile von Nord- und Süd-Kivu, darunter Goma und Bukavu. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass die Gruppe Unterstützung aus Ruanda erhält. Kigali weist diese Vorwürfe zurück.

Widersprüchliche Darstellungen

Lawrence Kanyuka, politischer Sprecher der M23, bestätigte Drohnenangriffe auf Rubaya und Kalehe. Er warf den FARDC vor, wahllos bewohnte Gebiete angegriffen zu haben. Zu einer möglichen Tötung Ngomas äußerte sich die Bewegung zunächst nicht offiziell.

Journalist Steve Wembi berichtete, Ziel des Angriffs seien Fahrzeuge von Führungspersonen der AFC/M23 gewesen. Konkrete Angaben zu Opfern machte er nicht.

Bereits im Dezember 2025 hatten kongolesische Behörden erklärt, Ngoma sei bei Gefechten getötet worden. Später tauchte er erneut öffentlich auf.

Kontext: Eskalation trotz Waffenruhe-Bemühungen

Der Vorfall ereignet sich vor dem Hintergrund laufender, von Katar vermittelter Waffenruhe-Bemühungen. Kinshasa und die M23 hatten in Doha Vereinbarungen zur Einrichtung eines gemeinsamen Mechanismus zur Überwachung einer Waffenruhe unterzeichnet, mit Katar, den USA und der Afrikanischen Union als Beobachtern.

Gleichzeitig intensivierten die FARDC in den vergangenen Tagen Drohnenangriffe auf Stellungen in Nord- und Süd-Kivu. Rubaya gilt als finanzielles Kerngebiet der M23, da das dort geförderte Coltan einen erheblichen Anteil an der weltweiten Produktion von Tantal liefert.

Die Kämpfe im Osten der DR Kongo dauern an, trotz regionaler Vermittlungsinitiativen, unter anderem durch Angola. Die Lage bleibt angespannt.

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Unabhängige UN-Ermittler sehen in den Ereignissen rund um El Fasher im sudanesischen Bundesstaat Nord-Darfur deutliche Hinweise auf Völkermord. In einem am 19. Februar 2026 veröffentlichten Bericht kommt die Untersuchungskommission zu dem Schluss, dass mindestens drei grundlegende Tatbestände erfüllt seien: die Tötung von Mitgliedern einer geschützten ethnischen Gruppe, die Verursachung schwerer körperlicher und seelischer Schäden sowie die vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen, die auf die physische Zerstörung der Gruppe abzielen.

18-monatige Belagerung und systematische Schwächung der Bevölkerung

Im Zentrum der Untersuchung stehen die Ereignisse vor und während der Einnahme von El Fasher durch die paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) Ende Oktober 2025. Der Stadt war nach Darstellung der Ermittler eine rund 18-monatige Belagerung vorausgegangen. Diese habe den Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser, medizinischer Versorgung und humanitärer Hilfe systematisch eingeschränkt und die Zivilbevölkerung geschwächt.

Als der Angriff begann, seien viele Bewohnerinnen und Bewohner aufgrund von Hunger, Trauma und eingeschränkter Bewegungsfreiheit nicht mehr in der Lage gewesen zu fliehen. Das Vorgehen stelle eine Verschärfung früherer Angriffe auf nicht-arabische Gemeinschaften in Darfur dar – diesmal jedoch in deutlich tödlicherem Ausmaß.

Ethnische Zielauswahl und dokumentierte Massengewalt

Der Bericht beschreibt ein Muster gezielter Angriffe auf Angehörige der ethnischen Gruppen der Zaghawa und Fur. Zeugenaussagen dokumentieren Massentötungen, systematische Vergewaltigungen, Folter, willkürliche Inhaftierungen und das Verschwindenlassen von Personen. Auch öffentliche Äußerungen von Tätern, in denen zur Eliminierung nicht-arabischer Gemeinschaften aufgerufen worden sei, werden als Indiz für gezielte Vernichtungsabsicht gewertet.

Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass aus dem Gesamtbild der dokumentierten Handlungen – Belagerung, Aushungern, gezielte Tötungen, sexualisierte Gewalt und Zerstörung – nur eine plausible Schlussfolgerung gezogen werden könne: Es habe die Absicht bestanden, die betroffenen Gemeinschaften ganz oder teilweise zu zerstören.

Warnung vor fortbestehendem Risiko

Die Ermittler warnen, dass das Risiko weiterer genozidaler Handlungen weiterhin hoch sei, solange keine wirksamen Präventions- und Rechenschaftsmechanismen greifen. Täter auf allen Ebenen müssten zur Verantwortung gezogen werden. Wo Anzeichen für Völkermord vorlägen, bestehe eine erhöhte Pflicht der internationalen Gemeinschaft zum Schutz der Zivilbevölkerung.

Sicherheitsrat warnt vor Ausweitung des Konflikts

Zeitgleich befasste sich der UN-Sicherheitsrat mit der Lage im Sudan. Hochrangige Vertreter warnten vor einer weiteren Regionalisierung des Konflikts. Die Kämpfe zwischen den sudanesischen Streitkräften und den RSF dauern seit April 2023 an und haben große Teile des Landes erfasst.

Berichte über Massengewalt, Belagerungen, Angriffe auf Zivilisten und eine dramatische humanitäre Lage bestimmten die Debatte. Mehr als zwölf Millionen Menschen sind nach Angaben von Mitgliedstaaten vertrieben worden. Über 34 Millionen gelten als auf humanitäre Hilfe angewiesen, während in Teilen von Darfur und Kordofan Hungersnotbedingungen gemeldet werden.

Mehrere Staaten sprachen sich für Sanktionen gegen Verantwortliche aus, andere betonten die Notwendigkeit einer sofortigen humanitären Waffenruhe und einer koordinierten Vermittlung. Gleichzeitig wurden Bedenken über externe Waffenlieferungen und grenzüberschreitende Dynamiken geäußert.

Die Untersuchungsergebnisse sollen am 26. Februar 2026 dem UN-Menschenrechtsrat vorgestellt werden.

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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen befasst sich am 19. Februar 2026 in einer offenen Sitzung mit der Lage im Sudan. Das Vereinigte Königreich, im Februar Ratspräsident und Federführer für das Sudan-Dossier, hat das Treffen auf Ministerebene angehoben. Die britische Außenministerin Yvette Cooper soll den Vorsitz führen.

Erwartet werden Briefings von Rosemary DiCarlo, Untergeneralsekretärin für politische und friedenskonsolidierende Angelegenheiten, sowie von Edem Wosornu vom United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs. Zudem soll eine Vertreterin der Zivilgesellschaft über die Lage von Frauen im Konflikt berichten, insbesondere über konfliktbezogene sexualisierte Gewalt.

Verschärfte Kämpfe vor drittem Kriegsjahr

Der Krieg zwischen den sudanesischen Streitkräften und den Rapid Support Forces dauert seit April 2023 an und nähert sich seinem dritten Jahr. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen befindet sich der Konflikt in einer gefährlichen Phase mit intensivierten Gefechten, dem Einsatz zunehmend komplexer Waffensysteme und sich verschiebenden Frontlinien.

Die Kämpfe haben staatliche Strukturen weiter geschwächt und zu massiver Vertreibung sowie akuter Ernährungsunsicherheit geführt. Berichte über grenzüberschreitende Unterstützungsnetzwerke, Waffenlieferungen und Rückzugsräume in Nachbarstaaten nähren Sorgen über eine weitere regionale Destabilisierung.

Mehrere Ratsmitglieder dürften eine sofortige Waffenruhe fordern und auf die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte drängen.

Bericht zu El Fasher und mutmaßlichen Kriegsverbrechen

Am 13. Februar veröffentlichte das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte einen Bericht zur Offensive der Rapid Support Forces im Oktober 2025 in El Fasher, der Hauptstadt von Nord-Darfur. Den dokumentierten Mustern zufolge führten die RSF und verbündete Milizen einen weitreichenden und systematischen Angriff auf die Zivilbevölkerung durch.

Dem Bericht zufolge könnten Handlungen vorliegen, die als Kriegsverbrechen einzustufen sind, darunter gezielte Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte, wahllose Angriffe sowie Vergewaltigungen und andere Formen sexualisierter Gewalt. Eine unabhängige internationale Untersuchungsmission soll ihre Ergebnisse ebenfalls vorlegen.

Diplomatische Initiativen ohne Durchbruch

Parallel zu den Kämpfen laufen regionale und internationale Vermittlungsbemühungen. Der Persönliche Gesandte des UN-Generalsekretärs für den Sudan, Ramtane Lamamra, hatte regelmäßig im Rat berichtet. Medienberichten zufolge soll er seine Funktion Ende des Monats beenden.

Bei einer Geberkonferenz Anfang Februar in Washington wurde laut US-Angaben ein Entwurf für einen Friedensplan zwischen Ägypten, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und den Vereinigten Staaten abgestimmt. Ziel sei eine humanitäre Waffenruhe und die Einrichtung sicherer Korridore für Hilfslieferungen. Der Plan könnte dem Sicherheitsrat zur Annahme vorgelegt werden.

Auch eine sogenannte Quintett-Gruppe aus Afrikanischer Union, Europäischer Union, IGAD, Liga der Arabischen Staaten und den Vereinten Nationen rief zu einem sofortigen Ende der militärischen Eskalation auf.

Sudans Übergangsministerpräsident Kamil El-Tayeb Idris wirbt international für seinen Vorschlag eines sofortigen Waffenstillstands und des Rückzugs der RSF aus kontrollierten Gebieten. Gleichzeitig bemüht sich Khartum um eine Wiederaufnahme in die Afrikanische Union, nachdem das Land 2021 suspendiert worden war.

Sanktionsdebatte im Rat

Die Vereinigten Staaten, Frankreich und das Vereinigte Königreich haben vorgeschlagen, vier RSF-Kommandeure im Rahmen des Sanktionsregimes nach Resolution 1591 zu listen. Der Vorschlag wurde im sogenannten „No-Objection“-Verfahren eingebracht. Mehrere Ratsmitglieder, darunter afrikanische Staaten sowie China und Russland, lehnen eine Ausweitung ab.

Zudem verhandeln die Ratsmitglieder über eine Erklärung, die die Eskalation der Gewalt, die humanitäre Lage und den Schutz von Zivilisten adressieren soll. Ein erster Entwurf wurde nach Einwänden überarbeitet, eine Einigung steht noch aus.

Humanitäre Lage verschärft sich

Edem Wosornu dürfte dem Rat eine weitere Verschlechterung der humanitären Situation schildern, insbesondere in den Regionen Kordofan und Darfur. Die Kämpfe erschweren den Zugang für Hilfsorganisationen und erhöhen die Risiken für Zivilisten sowie für humanitäres Personal.

Nach Angaben von OCHA hat ein UN-Konvoi mit Hilfsgütern für mehr als 130.000 Menschen die Städte Dilling und Kadugli in Süd-Kordofan erreicht. Es handelt sich um die erste Lieferung seit über drei Monaten. Die Regionen gelten als besonders von Ernährungsunsicherheit betroffen.

Der Beitrag Sicherheitsrat berät auf Ministerebene über Eskalation im Sudan ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Bei Drohnenangriffen in mehreren Bundesstaaten des Sudan sind innerhalb von zwei Tagen mindestens 57 Menschen getötet worden, darunter mindestens 15 Kinder. Am 18. Februar 2026 zeigte sich der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, alarmiert über die Berichte und warnte vor den Folgen der zunehmenden Drohnenkriegsführung für die Zivilbevölkerung.

Die Angriffe ereigneten sich zwischen dem 15. und 16. Februar in vier sudanesischen Bundesstaaten. Seit April 2023 befinden sich die sudanesischen Streitkräfte und die paramilitärischen Rapid Support Forces im Krieg gegeneinander.

Markt, Schulen und Schutzunterkunft getroffen

Nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros traf am 15. Februar eine mutmaßlich von den sudanesischen Streitkräften eingesetzte Drohne den Markt Al Safiya in der Ortschaft Sudari im Bundesstaat Nord-Kordofan. Dabei sollen 28 Zivilisten getötet und 13 weitere verletzt worden sein.

Am folgenden Tag wurde im Bundesstaat West-Kordofan eine Unterkunft für Binnenvertriebene in Al Sunut durch eine mutmaßliche Drohne der sudanesischen Streitkräfte getroffen. 26 Zivilisten kamen demnach ums Leben, unter ihnen 15 Kinder. 15 weitere Personen wurden verletzt.

Ebenfalls am 16. Februar griffen mutmaßliche Drohnen der Rapid Support Forces zwei Grundschulen in Dilling im Bundesstaat Süd-Kordofan an. Über mögliche Opfer liegen bislang keine bestätigten Zahlen vor.

Im Bundesstaat Sennar traf eine mutmaßliche Drohne der Rapid Support Forces am 15. Februar das Al-Mazmoun-Krankenhaus. Mindestens drei Zivilisten wurden getötet und mindestens sieben weitere verletzt. Am selben Tag wurde zudem ein Treibstofflager auf einem lokalen Markt in Adikong im Bundesstaat West-Darfur durch eine mutmaßliche Drohne der sudanesischen Streitkräfte getroffen. Über die Zahl der Opfer gibt es hierzu noch keine gesicherten Angaben.

„Die fortgesetzten Angriffe aller Parteien auf zivile Objekte müssen aufhören“, erklärte Volker Türk. Die Konfliktparteien müssten dringend Maßnahmen ergreifen, um Zivilisten zu schützen, und dürften zivile Einrichtungen nicht für militärische Zwecke nutzen.

UN-Konvoi erreicht Süd-Kordofan

Parallel zu den Angriffen erreichte ein gemeinsamer Hilfskonvoi mehrerer UN-Organisationen erstmals seit über zwei Jahren weitgehend abgeschnittene Gebiete in Süd-Kordofan. 26 Lastwagen transportierten medizinische Güter, Lebensmittel, Nahrungsmittelergänzungen, Medikamente sowie Materialien für Wasser- und Sanitärversorgung und Bildung in die Städte Dilling und Kadugli.

Die Lieferungen sind für mehr als 130.000 Menschen bestimmt. Darunter befinden sich Nahrungsmittel für nahezu 70.000 Personen, einschließlich 21.000 Müttern und Kindern, sowie Spezialnahrung zur Vorbeugung von Mangelernährung. Zudem wurden Medikamente für fünf Monate zur Behandlung von HIV, Tuberkulose und Malaria geliefert.

Der Konvoi wurde vom World Food Programme, vom UNICEF und vom United Nations Development Programmekoordiniert. Aufgrund intensiver Kämpfe und unsicherer Bedingungen musste die Mission mehr als 40 Tage pausieren und schließlich eine längere Offroad-Route nutzen.

UNHCR startet neuen regionalen Hilfsappell

Vor dem Hintergrund anhaltender Kämpfe und zunehmender Fluchtbewegungen hat das UNHCR einen neuen regionalen Hilfsplan für 2026 vorgelegt. Der Sudan Regional Refugee Response Plan sieht Mittel in Höhe von 1,6 Milliarden US-Dollar vor, um 5,9 Millionen Menschen in sieben Nachbarstaaten zu unterstützen: Zentralafrikanische Republik, Tschad, Ägypten, Äthiopien, Libyen, Südsudan und Uganda.

Seit Beginn des Krieges im April 2023 gilt die Sudan-Krise als größte Vertreibungssituation weltweit. Mehr als 4,3 Millionen sudanesische Flüchtlinge befinden sich in der Region, die meisten in Ägypten und im Osten des Tschad. In Ägypten sind die registrierten Flüchtlingszahlen seit 2023 nahezu vervierfacht.

Nach Angaben des UNHCR ist die Finanzierung pro Flüchtling und Monat von 11 auf 4 US-Dollar gesunken. In Ost-Tschad warten rund 234.000 Menschen auf eine Umsiedlung, während zehntausende Familien keine ausreichende Unterkunft erhalten haben. In Uganda führten Klinikschließungen und die Aussetzung von Ernährungsprogrammen zu zusätzlichen Risiken für Geflüchtete.

UN-Vertreter warnten, dass die wachsende Lücke zwischen steigenden humanitären Bedarfen und sinkenden finanziellen Ressourcen die Notfallmaßnahmen und mittelfristigen Lösungen gefährde.

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Das Europäische Parlament hat die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Uganda scharf kritisiert und ein Ende der Repression gegen Opposition und Zivilgesellschaft gefordert. Am 12. Februar 2026 verabschiedeten die Abgeordneten im EU-Parlament in Straßburg eine Resolution zur Lage nach der Wahl in Uganda vom 15. Januar.

Die Entschließung wurde mit 514 Stimmen angenommen, bei 3 Gegenstimmen und 56 Enthaltungen.

Nach Darstellung des Parlaments waren die Wahlen von Missbräuchen, weitverbreiteter Einschüchterung von Oppositionsfiguren, Betrug, Gewalt und einer landesweiten Internetabschaltung begleitet. Laut offiziellen Ergebnissen wurde Präsident Yoweri Museveni für eine siebte Amtszeit erklärt.

Belagerung von Bobi Wine und Forderung nach Freilassung

In der Resolution verurteilen die Abgeordneten ausdrücklich das Vorgehen gegen den Oppositionsführer und Präsidentschaftskandidaten der National Unity Platform (NUP), Robert Kyagulanyi, bekannt als Bobi Wine. Nach Angaben des Parlaments wurde seine Residenz vom Militär belagert, Familienangehörige und Mitarbeiter seien angegriffen worden.

Das Parlament fordert die ugandischen Behörden auf, alle willkürlich Inhaftierten unverzüglich und bedingungslos freizulassen, darunter auch den langjährigen Oppositionspolitiker Dr. Kizza Besigye. Besigye war über ein Jahr vor der Wahl inhaftiert worden und sieht sich einem Verfahren wegen Hochverrats gegenüber.

Zudem wird die Tötung des NUP-Unterstützers Mesach Okello bei einer Kundgebung im November 2025 ausdrücklich verurteilt.

Vorwürfe von Gewalt, Verschwindenlassen und Militärprozessen

Die Abgeordneten zeigen sich besorgt über Berichte zu Hunderten willkürlichen Festnahmen vor dem Wahltag und weiteren Verhaftungen danach. Es gebe Hinweise auf Folter und Misshandlungen in Haft. Mehrere regionale NUP-Funktionäre seien nach der Wahl verschwunden und weiterhin nicht auffindbar.

Das Parlament fordert ein Ende von Militärverfahren gegen Zivilpersonen und verlangt, dass gerichtliche Verfahren mit verfassungsrechtlichen Garantien und internationalen Standards für faire Prozesse in Einklang gebracht werden.

Forderung nach Reformen und Überprüfung der EU-Zusammenarbeit

Die Resolution ruft die ugandischen Behörden zu umfassenden Wahl- und Institutionenreformen auf, darunter zur Sicherstellung der Unabhängigkeit der Wahlkommission und der Justiz. Zudem sollen weitere Internetsperren unterbleiben.

Das Europäische Parlament fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit mit Uganda zu überprüfen, um die Einhaltung europäischer Grundsätze sicherzustellen. Dazu gehören gezielte Sanktionen sowie eine stärkere Unterstützung von Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverteidigern, LGBTIQ+-Aktivisten und Journalisten.

Schließlich verlangt die Entschließung unabhängige und unparteiische Untersuchungen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch politische und militärische Führungspersonen.

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Ohne entschlossenes internationales Handeln droht die Gewalt in Sudan weiter zu eskalieren. Vor dem Menschenrechtsrat in Genf erklärte der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, dass andernfalls „nur Schlimmeres zu erwarten“ sei. Er erneuerte zugleich die Forderung, das bislang auf Darfur begrenzte Waffenembargo auf das gesamte Staatsgebiet auszuweiten.

Die Kämpfe zwischen den sudanesischen Streitkräften und den Rapid Support Forces dauern seit fast drei Jahren an. Beide Seiten ringen um die Kontrolle über zentrale Landesteile, während die Zivilbevölkerung zunehmend zwischen die Fronten gerät.

Berichte über Massentötungen in El Fasher

Türk schilderte dem Human Rights Council übereinstimmende Aussagen von Überlebenden aus El Fasher, der Hauptstadt von Nord-Darfur. Demnach sollen Einheiten der Rapid Support Forces im Oktober die Stadt überrannt und schwere Verbrechen begangen haben.

Mehrere Zeugen hätten unabhängig voneinander von der Tötung Hunderter Menschen berichtet, die auf dem Gelände der Universität von El Fasher Schutz gesucht hatten. Nach den vorliegenden Aussagen seien Opfer gezielt aufgrund ihrer nicht-arabischen Herkunft angegriffen worden, insbesondere Angehörige der Zaghawa.

Entlang der Ausfallstraßen der Stadt hätten Überlebende zudem Leichenansammlungen beschrieben. Die geschilderten Szenen decken sich nach Angaben des Hochkommissars mit den Einschätzungen des International Criminal Court, der im Januar von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit der Belagerung El Fashers gesprochen hatte.

Verantwortung bei den Rapid Support Forces

Die Verantwortung für die dokumentierten Gräueltaten liege bei den Rapid Support Forces sowie deren Unterstützern, sagte Türk. Bereits zuvor habe sein Amt vor schweren Verbrechen gewarnt, unter anderem bei der Offensive auf das Flüchtlingslager Zamzam im April 2025.

Der Krieg war im April 2023 ausgebrochen, nachdem eine Machtteilungsvereinbarung zwischen den sudanesischen Streitkräften und den Rapid Support Forces zerbrochen war. Seitdem hat sich die Lage landesweit verschärft.

Humanitäre Lage weiter dramatisch

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind mehr als 30 Millionen Menschen von der Krise betroffen. Viele wurden mehrfach vertrieben, andere leiden unter Hunger, fehlender medizinischer Versorgung und systematischer sexueller Gewalt.

Während die Kämpfe sich von Darfur zunehmend auf die Kordofan-Regionen ausweiten, warnte Türk vor neuen schweren Menschenrechtsverletzungen. Besonders besorgniserregend sei der Einsatz moderner Drohnensysteme durch beide Konfliktparteien.

Drohnenangriffe fordern zivile Opfer

In den vergangenen Wochen hätten Regierungstruppen und verbündete Einheiten zwar die Belagerungen von Kadugli und Dilling durchbrochen. Gleichzeitig setzten beide Seiten ihre Drohnenangriffe fort, mit Dutzenden getöteten oder verletzten Zivilisten.

Der Hohe Kommissar warnte vor weiteren Risiken für die Bevölkerung, darunter außergerichtliche Hinrichtungen, sexuelle Gewalt, willkürliche Inhaftierungen und die Trennung von Familien.

Forderungen zur Deeskalation

Zur Eindämmung der Gewalt kündigte Türk Maßnahmen zur Unterstützung von Vermittlungsbemühungen an. Dazu zählen Zusagen, Zivilisten und Wohngebiete nicht anzugreifen, humanitäre Hilfe ungehindert zuzulassen, willkürliche Festnahmen zu beenden und Angriffe auf zivile Infrastruktur einzustellen.

Er verwies auf die Schäden an der Merowe-Talsperre und dem Wasserkraftwerk, die einst rund 70 Prozent des sudanesischen Stroms lieferten. Wiederholte Drohnenangriffe hätten Strom- und Wasserversorgung massiv beeinträchtigt, mit gravierenden Folgen für das Gesundheitswesen.

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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen befasst sich mit der sich zuspitzenden humanitären Krise im Sudan und berät über aktuelle Entwicklungen in mehreren Konfliktregionen des Landes. In geschlossenen Konsultationen sollen Vertreter zentraler UN-Hilfsorganisationen die Lage darstellen. Anlass ist eine neue Warnung zur Ernährungssicherheit, die auf eine Ausweitung von Hungersnotbedingungen hinweist. Die Beratungen erfolgen auf Antrag mehrerer Ratsmitglieder.

Die Konsultationen sind für den 09.02.2026 angesetzt und wurden vom Vereinigten Königreich gemeinsam mit Bahrain und Dänemark beantragt.

Briefings zu Hungerkrise und Sicherheitslage

Als Berichterstatter sind Edem Wosornu, Direktorin der Krisenreaktionsabteilung des UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, sowie Matthew Hollingworth, Beigeordneter Exekutivdirektor für Programmeinsätze des Welternährungsprogramm, vorgesehen. Grundlage der Beratungen ist eine am 05.02.2026 veröffentlichte Warnmeldung der Integrierten Klassifikation der Ernährungssicherheitsphasen, die eine weitere Verschlechterung der Lage insbesondere in Groß-Darfur und Groß-Kordofan feststellt.

Bereits ein Bericht vom November 2025 hatte in mehreren konfliktbetroffenen Gebieten Hungersnotbedingungen festgestellt, darunter in El Fasher in Nord-Darfur und Kadugli in Süd-Kordofan.

Neue Hungersnotgebiete in Nord-Darfur

Die aktuelle Warnung benennt zwei weitere Orte in Nord-Darfur, Um Baru und Kernoi, in denen Schwellenwerte für akute Mangelernährung überschritten wurden. Dies deutet auf ein erhöhtes Sterberisiko hin. Zugleich bestehen Befürchtungen, dass benachbarte Gebiete von ähnlichen Bedingungen betroffen sind.

Nach Angaben der IPC rücken Einheiten der Rapid Support Forces in den Regionen um Um Baru und Kernoi vor. Dies habe zur Flucht Tausender Zivilisten aus städtischen Gebieten in ländliche Regionen oder in Richtung der Grenze zu Tschad geführt.

El Fasher: Vertreibung und eingeschränkter Zugang

Für El Fasher wird berichtet, dass seit dem Angriff der Rapid Support Forces Ende Oktober 2025 ein Großteil der Zivilbevölkerung geflohen oder getötet worden sei. Weniger als 100.000 Menschen sollen noch in der Stadt eingeschlossen sein. Bis Ende 2025 stieg die Zahl der Binnenvertriebenen aus dem Raum El Fasher auf schätzungsweise 1,22 Millionen.

Die humanitäre Lage entlang des Korridors El Fasher–Tine in Richtung Tschad dürfte sich ohne sofortige Kampfhandlungenpause und umfangreiche Hilfsmaßnahmen weiter verschlechtern. In Süd-Darfur, insbesondere rund um Nyala, werden weiterhin zivile Opfer gemeldet.

Kordofan und Blue Nile als neue Konfliktschwerpunkte

Die Region Kordofan gilt zunehmend als zentrales Konfliktgebiet. Die Intensivierung der Kämpfe dürfte laut IPC die Zahl der Menschen mit extremer Unterernährung weiter erhöhen. In Kadugli wurden bereits im November 2025 Hungersnotbedingungen festgestellt. Auch Dilling und Teile der westlichen Nuba-Berge gelten als stark gefährdet.

In Blue Nile mehren sich Berichte über neue Gefechte und Mobilisierung bewaffneter Gruppen, was Sorgen über eine Ausweitung der Instabilität an den Grenzen zu Äthiopien und Südsudan auslöst.

Angriffe auf humanitäre Hilfe

Trotz begrenzter Fortschritte beim humanitären Zugang bleibt dieser stark eingeschränkt. Sicherheitsrisiken, administrative Hürden und anhaltende Verhandlungen mit bewaffneten Akteuren erschweren eine kontinuierliche Hilfe. Besonders betroffen sind Gebiete um El Fasher, Tawila und Ad Dabbah.

Famine is pushing millions in Sudan to the brink.

WFP is working with communities to improve access to water so farmers can grow more food and feed their families.

Hear from WFP's Rawaa on how these efforts are making a difference. 👇 pic.twitter.com/06YLDMy0WG

— WFP Sudan (@WFP_Sudan) February 6, 2026

Am 06.02.2026 wurde ein Konvoi des Welternährungsprogramms in Nord-Kordofan durch einen Drohnenangriff getroffen. Dabei kam mindestens eine Person ums Leben, mehrere wurden verletzt, und Hilfsgüter wurden zerstört. Wenige Tage zuvor wurde ein WFP-Mitarbeiter bei einem Drohnenangriff nahe Yabus in Blue Nile verletzt. Medienberichte sprechen zudem von einem Angriff auf ein Fahrzeug mit Vertriebenen nahe Rahad, bei dem mindestens 24 Menschen starben, darunter acht Kinder.

Appelle an den Sicherheitsrat und internationale Gemeinschaft

Bereits bei der letzten offenen Sitzung des Sicherheitsrats im Dezember 2025 hatte Edem Wosornu vor einer Wiederholung der in El Fasher begangenen Gräueltaten in anderen Landesteilen gewarnt. Sie forderte den Schutz der Zivilbevölkerung, ungehinderten humanitären Zugang und die Sicherheit von Hilfspersonal.

Mehrere Ratsmitglieder wollen bei den aktuellen Konsultationen erneut an die Verpflichtungen aus der Resolution 2417 des Sicherheitsrats erinnern, die den Einsatz von Hunger als Kriegswaffe verurteilt. Zugleich wird eine Ausweitung der internationalen Hilfe erwartet. Der humanitäre Bedarfs- und Reaktionsplan für 2026 ist bislang nur zu 5,8 Prozent finanziert.

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Im nigerianischen Bundesstaat Kwara sind die Ortschaften Woro und Nuku im Verwaltungsgebiet Kaiama Ziel eines schweren Angriffs geworden. Gouverneur Abdulrahman AbdulRazaq sprach nach einem Besuch in der Region von einem „reinen Massaker“ und erklärte, 75 getötete Menschen seien bereits beerdigt worden. Präsident Bola Tinubu ordnete die Entsendung eines Armeebataillons an und ließ einen neuen militärischen Einsatzverband unter dem Namen „Operation Savannah Shield“ einrichten.

Woro und Nuku im Fokus: Überfall auf Dörfer, Brände und Fluchtbewegungen

Der Angriff ereignete sich in der Nacht zu Dienstag. In Woro wurden nach Angaben der Landesregierung mindestens 75 Menschen getötet. In Nuku wurden demnach Sachwerte beschädigt. Mehrere Berichte schildern, dass Bewaffnete zudem Geschäfte und die Residenz eines traditionellen Herrschers in Brand gesetzt hätten. Bewohnerinnen und Bewohner seien in umliegende Buschgebiete geflohen, weitere Menschen seien verschleppt worden.

In Teilen der Berichterstattung wird ein deutlich höherer Umfang der Gewalt beschrieben. Dort ist von über 160 Toten die Rede. Auch eine Erklärung der Afrikanischen Union nennt mindestens 162 Todesopfer. Die unterschiedlichen Zahlen stehen nebeneinander, während die lokale Polizei nach einer Fernsehauskunft am Freitag den Stand von 75 bestätigten Toten nannte.

Gouverneur: Angriff unterscheidet sich von Entführungen

Gouverneur AbdulRazaq sagte, der Vorfall unterscheide sich von Mustern, die in der Region zuvor häufig mit Entführungen gegen Lösegeld verbunden gewesen seien. Er sprach von einer gezielten Tötung und kondolierte dem Emir von Kaiama, Muazu Omar, sowie den betroffenen Gemeinden.

Nach seiner Darstellung sei die muslimische Bevölkerung angegriffen worden, weil sie sich einer ideologischen Einflussnahme verweigert habe. Er kündigte an, die Verantwortlichen würden verfolgt. Innerhalb des nächsten Monats solle das Gebiet mit zusätzlichen Soldaten verstärkt werden.

Tinubu entsendet Militär: „Operation Savannah Shield“

Präsident Tinubu ließ nach Angaben seines Sprechers Bayo Onanuga ein Armeebataillon nach Kwara verlegen. Der neue militärische Kommandorahmen soll „Operation Savannah Shield“ führen. Tinubu verurteilte den Angriff und erklärte, die Täter hätten gezielt weiche Ziele angegriffen. Er verwies darauf, dass die betroffenen Dorfbewohner eine Indoktrination abgelehnt hätten. Gleichzeitig forderte er eine engere Zusammenarbeit zwischen föderalen und staatlichen Stellen, um Betroffene zu unterstützen und Strafverfolgung zu ermöglichen.

Die Sicherheitskräfte hatten bereits im Januar eine „koordinierte Offensive“ Operationen gegen bewaffnete Gruppen in Kwara gemeldet. Dabei seien abgelegene Lager zerstört und logistische Strukturen geschwächt worden. Nach dem aktuellen Angriff ordnete die Polizei weitere taktische und nachrichtendienstliche Kräfte für Kaiama an und erklärte, eine Fahndung laufe.

Verletzte in Krankenhäusern, politischer Druck wächst

Mehr als 50 Überlebende werden nach Angaben aus der Region wegen Verletzungen in Krankenhäusern behandelt, darunter Schusswunden. Senator Sadiq Umar, der Kwara North im Senat vertritt, besuchte Verletzte, sprach von einem erschütternden Ereignis und lobte die Entsendung zusätzlicher Sicherheitskräfte. Er verwies zugleich auf anhaltende Sicherheitsprobleme im nördlichen Teil des Bundesstaats.

Kwara hatte im Umfeld der jüngsten Sicherheitslage in einzelnen Gebieten Ausgangsbeschränkungen verhängt und Schulen zeitweise geschlossen, bevor sie nach Wochen wieder öffnen sollten.

Wer steckt hinter dem Angriff: mehrere Gruppen im Umfeld aktiv

Eine Sicherheitsanalyse ordnet den Angriff mutmaßlich Boko-Haram-nahen Strukturen zu und verweist auf eine sogenannte Sadiku-Fraktion, die seit 2020 in Nordwestnigeria aktiv sein soll. Als Rückzugsraum wird der Bereich um den Kainji-Lake-Nationalpark nahe der Grenze zwischen Niger und Kwara genannt. Demnach seien in den Monaten vor dem Angriff Warnschreiben und Flugblätter an die betroffenen Orte gelangt.

NEW | Likely Boko Haram militants massacred at least 170 civilians in northwestern Nigeria's Kwara state in one of the deadliest attacks in Nigeria in recent years and the deadliest-ever jihadist-linked attack outside of northeastern Nigeria.

The militants were likely part of… pic.twitter.com/dkHzFL5iSQ

— Critical Threats (@criticalthreats) February 5, 2026

In derselben Region operieren nach dieser Einschätzung weitere jihadistische Akteure, darunter JNIM-nahe Strukturen sowie eine IS-Sahel-Province-nahe Gruppierung. Außerdem wird eine lokale salafi-jihadistische Formation genannt, die unter dem Namen „Mahmuda“ bekannt ist. Diese Akteure werden als Teil der Gemengelage beschrieben, ohne dass eine eindeutige Zuordnung des Angriffs zu allen genannten Gruppen vorgenommen wird.

Internationale Reaktionen: UN, USA, Türkei und Deutschland äußern sich

Auf internationaler Ebene verurteilten die Vereinten Nationen den Angriff. UN-Generalsekretär António Guterres erklärte, er verurteile die Tat, kondolierte den Angehörigen und wünschte den Verletzten Genesung. Die US-Mission in Nigeria sprach von einem „schrecklicher Angriff“, verwies auf eine unbestätigte und noch nicht abschließend geklärte Opferzahl und begrüßte die Entsendung von Sicherheitskräften.

Wir verurteilen die bewaffneten Angriffe auf zwei Dörfer im Westen Nigerias mit über 160 Toten. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer & den Überlebenden. 🇩🇪 setzt sich weiter für Sicherheit & Stabilität in 🇳🇬 ein, zum Beispiel durch eine Beratergruppe der Bundeswehr.

— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) February 5, 2026

Die Türkei erklärte, sie sei „zutiefst betrübt“, verurteile den Angriff und wolle Nigeria im Kampf gegen Terrorismus weiter unterstützen. Das Auswärtige Amt verurteilte bewaffnete Angriffe auf zwei Dörfer im Westen Nigerias und verwies auf deutsche Beiträge zur Sicherheitsunterstützung, unter anderem über eine Beratergruppe der Bundeswehr.

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In Washington haben führende Mitglieder des US-Kongresses sowie Außenminister Marco Rubio Gespräche mit dem Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo geführt. Im Mittelpunkt standen die Umsetzung der Washington Accords for Peace and Prosperity, die Sicherheitslage im Osten des Landes sowie die strategische Rohstoffpartnerschaft zwischen den USA und der DR Kongo.

Treffen mit dem US-Senat: Fokus auf Washington Accords und Ostkongo

Die Senatoren Jim Risch und Jeanne Shaheen, Vorsitzender und ranghöchstes Mitglied des Senate Foreign Relations Committee, trafen im US-Kapitol mit Félix Tshisekedi zusammen. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten sie die Bereitschaft der Vereinigten Staaten, die bilateralen Beziehungen mit der DR Kongo zu vertiefen.

Beide Senatoren betonten, dass die parteiübergreifende Unterstützung in den USA an die ernsthafte Umsetzung der Verpflichtungen aus den Washington Accords geknüpft sei. Zugleich erklärten sie, die USA müssten gegen Akteure vorgehen, die diese Vereinbarungen bereits verletzt hätten, um weitere Verstöße abzuschrecken.

Kritik an M23 und humanitäre Lage

Ein zentrales Thema der Gespräche war die Sicherheitslage im Osten der DR Kongo. Risch und Shaheen äußerten ihre Besorgnis über die fortgesetzte Kontrolle von Gebieten durch die von Ruanda unterstützte M23-Miliz. Sie erklärten, ein vollständiger Rückzug ruandischer Kräfte sei Voraussetzung für eine realistische Perspektive auf dauerhaften Frieden.

Die humanitäre Situation wurde als dramatisch beschrieben. Nach Angaben der Senatoren sind rund 26 Millionen Menschen von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen. Besonders Frauen, Kinder und Minderheiten litten unter den anhaltenden Kämpfen.

Erwartungen an Kinshasa: Deeskalation und nationaler Dialog

Mit Blick auf die langfristige Stabilität forderten die US-Senatoren von der kongolesischen Regierung entschlossene Schritte gegen die FDLR sowie gegen bewaffnete Wazalendo-Milizen, die lokale Gemeinschaften bedrohten. Zudem sprachen sie sich für eine Rückkehr zu einem glaubwürdigen nationalen Dialog aus. Militärische Lösungen allein könnten die politische Kohäsion nicht ersetzen, die für eine Vereinigung des Landes und eine tragfähige Partnerschaft mit den USA notwendig sei.

Rubio und Tshisekedi: Umsetzung der strategischen Partnerschaft

Parallel zu den Gesprächen im Kongress traf Außenminister Marco Rubio mit Präsident Tshisekedi zusammen. Dabei ging es um die Umsetzung des am 4. Dezember 2025 unterzeichneten US-DR-Kongo-Strategieabkommens. Thematisiert wurden insbesondere Investitionsmöglichkeiten für US-Unternehmen sowie die erweiterte sicherheitspolitische Zusammenarbeit.

Après les Émirats Arabes Unis où il a assisté à la signature de plusieurs accords entre les gouvernements congolais et émirati, le Président de la République, accompagné de la Distinguée Première Dame, est arrivé à Washington (USA) pour une série d’activités importantes. pic.twitter.com/SF0kmbKedw

— Présidence RDC 🇨🇩 (@Presidence_RDC) February 4, 2026

Beide Seiten sprachen zudem über die Lage im Osten des Landes und die vollständige Einhaltung der Washington Accords. Rubio bekräftigte das US-Engagement für die Umsetzung des Memorandums of Understanding zur Sicherheitskooperation.

Rohstoffe und Lobito-Korridor als wirtschaftlicher Schwerpunkt

In den Gesprächen mit dem US-Senat wurde auch die Bedeutung der Rohstoffpartnerschaft hervorgehoben. Die USA und die DR Kongo sehen kritische Mineralien als zentrales Element der bilateralen Zusammenarbeit. In diesem Zusammenhang wurde der Lobito-Korridor als strategisches Infrastrukturprojekt genannt, das regionale Wertschöpfung, Handel und langfristige US-Afrika-Kooperation fördern soll.

Le Président de la République, Félix-Antoine Tshisekedi Tshilombo, a rencontré ce mercredi la Commission des affaires étrangères de la Chambre des représentants des États-Unis d'Amérique, conduite par le président Brian Mast assistés des élus Chris Smith, Sarah Jacobs et Gregory… pic.twitter.com/M2OAchjKTD

— Présidence RDC 🇨🇩 (@Presidence_RDC) February 4, 2026

Mehrere Kongressabgeordnete äußerten öffentlich Frustration über anhaltende Gewalt trotz unterzeichneter Vereinbarungen. Sie verwiesen auf die humanitäre Krise in Flüchtlingslagern und auf den Vertrauensverlust in der Bevölkerung. In den Wortmeldungen wurde die Erwartung formuliert, dass Verstöße gegen Abkommen Konsequenzen nach sich ziehen müssten, um Glaubwürdigkeit internationaler Vermittlungsbemühungen zu sichern.

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Mehrere Medien und Personen aus dem Umfeld der Familie Gaddafi berichten übereinstimmend über den Tod von Saif al-Islam Gaddafi, Sohn des früheren libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi. Nach Angaben aus seinem politischen Umfeld soll er Anfang Februar 2026 im Westen Libyens ums Leben gekommen sein. Offizielle Bestätigungen libyscher Behörden liegen bislang nicht vor, die genauen Umstände bleiben ungeklärt.

Bestätigungen aus dem Umfeld der Familie

Abdullah Othman, Berater und Leiter des politischen Teams von Saif al-Islam Gaddafi, erklärte öffentlich den Tod des Politikers, ohne nähere Angaben zu Ursache oder Ablauf zu machen. Auch Quellen aus dem Umfeld der Familie bestätigten den Tod gegenüber mehreren arabischen Medien, darunter Al Hadath. Der Sender Al Jazeera berichtete unter Berufung auf informierte Kreise von „unklaren Umständen“, unter denen Saif al-Islam Gaddafi ums Leben gekommen sei.

Nach ersten, nicht unabhängig verifizierten Darstellungen soll es in der Region um Zintan beziehungsweise im Gebiet Hamada zu einem bewaffneten Zwischenfall gekommen sein, bei dem Saif al-Islam Gaddafi getötet worden sei. Details zu möglichen Tätern oder zum Ablauf wurden nicht genannt.

Stellungnahme der 444. Kampfbrigade

Die 444 Combat Brigade wies Berichte über eine eigene Beteiligung an Kämpfen in Zintan und an dem Tod von Saif al-Islam Gaddafi ausdrücklich zurück. In einer offiziellen Erklärung betonte die Brigade, sie habe weder militärische Präsenz noch Einsätze in Zintan oder dessen Umgebung. Zudem habe es keinerlei Anweisungen gegeben, Saif al-Islam Gaddafi zu verfolgen.

Die Brigade erklärte weiter, die genannten Ereignisse lägen außerhalb ihres militärischen und sicherheitspolitischen Mandats. Medien und Nutzer sozialer Netzwerke wurden aufgerufen, ausschließlich auf offizielle Mitteilungen zurückzugreifen und keine unbestätigten Informationen zu verbreiten.

Widersprüchliche Berichte und fehlende offizielle Angaben

Während Angehörige, politische Weggefährten und der Anwalt von Saif al-Islam Gaddafi dessen Tod bestätigten, äußerten sich libysche Behörden bis zuletzt nicht öffentlich. Internationale Medien berichten daher übereinstimmend von einer unübersichtlichen Informationslage.

Saif al-Islam Gaddafi war 2011 nach dem Sturz des früheren Regimes in Zintan festgenommen und 2017 im Rahmen einer Generalamnestie freigelassen worden. Trotz fehlender offizieller Funktion galt er in den vergangenen Jahren als einflussreiche politische Figur, die über informelle Netzwerke verfügte und an Vermittlungsversuchen beteiligt gewesen sein soll.

Der Tod von Saif al-Islam Gaddafi könnte Auswirkungen auf innerlibysche Machtkonstellationen haben, insbesondere vor dem Hintergrund anhaltender politischer Fragmentierung und rivalisierender bewaffneter Gruppen. Aussagen zu möglichen Folgen oder Reaktionen blieben in den vorliegenden Berichten jedoch aus.

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In Nigeria hat die anhaltende Gewalt eine der größten humanitären Krisen Afrikas ausgelöst und reicht nach Angaben der Vereinten Nationen weit über religiöse oder regionale Konfliktlinien hinaus. Millionen Menschen sind landesweit vertrieben, während bewaffnete Gruppen, Banditentum und Ressourcenkonflikte ganze Regionen destabilisieren. Der humanitäre Koordinator der Vereinten Nationen warnt vor vereinfachenden Deutungen, die die Ursachen der Gewalt verzerren und gesellschaftliche Spannungen weiter verschärfen.

Sicherheitslage in ganz Nigeria unter Druck

„Sicherheit bleibt eine der größten Herausforderungen Nigerias. Man kann sie längst nicht mehr mit einer einzelnen Region in Verbindung bringen. Sie ist fast überall“, sagte Mohamed Malik Fall, UN-Resident- und humanitärer Koordinator in Nigeria, in einem Interview mit UN News. Gewalt und Unsicherheit prägten inzwischen nahezu alle Landesteile des bevölkerungsreichsten Staates Afrikas.

Ursprünglich begann die Krise 2009 im Nordosten mit dem Aufstand der jihadistischen Gruppe Boko Haram, später ergänzt durch Abspaltungen wie den sogenannten Islamischen Staat in Westafrika. In den vergangenen Jahren habe sich der Konflikt jedoch stark ausgeweitet und strukturell verändert.

Langzeitfolgen der Aufstandsbewegungen im Nordosten

Im Nordosten Nigerias sind nach UN-Angaben weiterhin mehr als zwei Millionen Menschen binnenvertrieben, viele von ihnen seit Jahren. „Eine ganze Generation ist in Vertriebenenlagern aufgewachsen und kennt nichts anderes“, erklärte Fall.

Seit Beginn der Aufstände wurden mehr als 40.000 Menschen getötet, tausende Schulen und Gesundheitseinrichtungen zerstört und große landwirtschaftliche Flächen unzugänglich gemacht. Besonders gravierend seien jedoch die wirtschaftlichen und sozialen Folgen. „Die Menschen sind von jeder wirtschaftlichen Tätigkeit abgeschnitten. Ihnen wird die Möglichkeit genommen, von ihrer Arbeit zu leben und ihre Würde zu bewahren“, sagte Fall.

Banditentum und Landkonflikte verschärfen Lage

Parallel zur Entwicklung im Nordosten hat sich die Gewalt im Nordwesten ausgeweitet. In Bundesstaaten wie Zamfara, Katsina und Sokoto kontrollieren bewaffnete kriminelle Gruppen ländliche Gebiete, verüben Massenentführungen und erpressen die Bevölkerung. Ganze Dörfer wurden aufgegeben, rund eine Million Menschen sind dort inzwischen vertrieben.

Im sogenannten Middle Belt führen Konflikte zwischen Bauern und Viehhirten um Land und Ressourcen zu neuer Gewalt. Klimawandel, Umweltzerstörung und Bevölkerungsdruck verschärfen diese Auseinandersetzungen zusätzlich. In anderen Regionen destabilisieren separatistische Bewegungen sowie Angriffe im Umfeld der Ölproduktion lokale Gemeinschaften.

Insgesamt leben in Nigeria nach Schätzungen der Vereinten Nationen rund 3,5 Millionen Binnenvertriebene, was nahezu zehn Prozent aller Binnenvertriebenen in Afrika entspricht.

Religiöse Deutungen und internationale Reaktionen

Jüngste Angriffe auf Kirchen und christliche Bildungseinrichtungen haben international Aufmerksamkeit erregt. Im Januar wurden im Bundesstaat Kaduna mehr als 160 Gläubige während eines Gottesdienstes entführt. Zuvor waren Dörfer im Nordwesten angegriffen worden, bei denen Dutzende Menschen starben. Auch Studierende nahe einer katholischen Schule in Papiri wurden erneut Ziel von Attacken.

Diese Ereignisse weckten Erinnerungen an die Entführung von 276 Schülerinnen aus Chibok im Jahr 2014 durch Boko Haram. Unter Verweis auf den Schutz christlicher Gemeinden ordnete die US-Regierung an Weihnachten Luftangriffe auf jihadistische Stellungen im Norden Nigerias an. In Washington wird seither teilweise von einem „christlichen Genozid“ gesprochen.

Die Vereinten Nationen weisen diese Einordnung zurück. „Diese Gewalt einer gezielten Verfolgung einer religiösen Gruppe zuzuschreiben, würde ich nicht tun“, sagte Fall. „Die große Mehrheit der mehr als 40.000 Getöteten sind Muslime. Sie wurden in Moscheen angegriffen und getötet.“

Er verwies auf einen Anschlag in Maiduguri an Heiligabend, der sich in einem Gebiet „zwischen einer Moschee und einem Markt“ ereignete und muslimische Gläubige traf. „Unsicherheit betrifft alle, unabhängig von Religion oder Ethnie“, so Fall.

Humanitäre Notlage in Millionenhöhe

Hinter der Sicherheitskrise verbirgt sich eine massive humanitäre Notlage. Allein im Nordosten benötigen nach UN-Zahlen 7,2 Millionen Menschen humanitäre Hilfe, fast sechs Millionen davon in schwerer oder kritischer Lage.

Ernährungsunsicherheit gilt als zentrales Risiko. Hilfsorganisationen rechnen damit, dass in den kommenden Monaten bis zu 36 Millionen Menschen in Nigeria von unterschiedlichen Graden der Nahrungsmittelknappheit betroffen sein könnten. Mehr als 3,5 Millionen Kinder unter fünf Jahren sind akut von Mangelernährung bedroht.

„Die Folgen sind nicht nur kurzfristig“, sagte Fall. „Mangelernährung beeinträchtigt die kognitive Entwicklung, Bildungschancen und wirkt sich bis ins Erwachsenenalter aus.“ Zusätzlich verschärfen Dürren, Überschwemmungen, Cholera- und Meningitisausbrüche sowie ein fragiles Gesundheitssystem die Situation.

Rückgang internationaler Hilfe

Trotz des Ausmaßes der Krise sinkt die internationale Finanzierung deutlich. „Vor einigen Jahren wurden für Nigerias humanitären Plan jährlich fast eine Milliarde US-Dollar mobilisiert“, erklärte Fall. „2024 waren es 585 Millionen, im vergangenen Jahr kaum noch 262 Millionen. Für dieses Jahr ist nicht einmal sicher, ob 200 Millionen erreicht werden.“

Nach UN-Angaben hat sich die Aufmerksamkeit vieler Geber auf andere Krisen verlagert, darunter die Kriege in der Ukraine und im Sudan.

Verantwortung des Staates und internationale Erwartungen

Die Lage Nigerias verdeutlicht aus Sicht der Vereinten Nationen ein strukturelles Paradox. „Nigeria ist nicht Sudan. Es ist nicht Somalia. Es ist nicht Südsudan“, sagte Fall. „Es ist ein Land mit Ressourcen. Die Hauptverantwortung für die humanitäre Versorgung liegt bei der Regierung.“

Gleichzeitig appelliert die UN an internationale Partner, sich nicht aus der Unterstützung zurückzuziehen. „Niemand möchte von Hilfe abhängig sein“, betonte Fall. „Die Menschen wollen Zugang zu wirtschaftlichen Chancen, nicht dauerhaft auf Unterstützung angewiesen bleiben.“

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Angesichts einer deutlichen Verschärfung der Gewaltlage in Südsudan hat UN-Generalsekretär António Guterres seine tiefe Besorgnis geäußert und die Konfliktparteien eindringlich zum Schutz der Zivilbevölkerung aufgerufen. Besonders betroffen ist der Bundesstaat Jonglei, wo es zu zahlreichen Todesopfern, Verletzten und massiven Vertreibungen gekommen ist. Internationale und regionale Organisationen warnen vor weiteren humanitären Folgen und fordern eine politische Deeskalation.

Massive Vertreibungen und zunehmende Gemeinschaftsgewalt

Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden allein in den ersten Wochen des Jahres 2026 rund 250.000 Menschen innerhalb Südsudans vertrieben. In Jonglei State wird die Zahl der neu Vertriebenen auf etwa 180.000 geschätzt. Der UN-Generalsekretär zeigte sich alarmiert über Berichte zu aufhetzender Rhetorik gegen einzelne Bevölkerungsgruppen sowie über die Ankündigung ausgeweiteter Militäroperationen, die die Lage für ohnehin gefährdete Zivilisten weiter verschärfen könnten.

I am deeply concerned by the continued escalation of violence in South Sudan, most recently in Jonglei State, which has caused many deaths, injuries & displacement.

Civilians must be protected.

Access for the safe delivery of humanitarian assistance must be ensured.

I call…

— António Guterres (@antonioguterres) January 30, 2026

Die Gewalt trifft auf eine bereits angespannte humanitäre Situation. Hilfsorganisationen berichten von eingeschränktem Zugang zu betroffenen Gebieten, während die Sicherheitslage die Versorgung der Bevölkerung zunehmend erschwert.

UN fordert Waffenruhe und politischen Dialog

In einer über seinen Sprecher veröffentlichten Erklärung betonte Guterres, dass die Krise in Südsudan keine militärische, sondern eine politische Lösung erfordere. Er rief Regierung und Opposition dazu auf, alle militärischen Aktivitäten umgehend einzustellen und die Spannungen durch einen inklusiven Dialog abzubauen.

Zudem forderte der UN-Generalsekretär die Parteien auf, sich auf einen konsensbasierten Fahrplan für das letzte Jahr der Übergangsphase zu verständigen, um glaubwürdige Wahlen zu ermöglichen. Gleichzeitig mahnte er den Schutz von UN-Friedenspersonal, humanitären Helfern und deren Einrichtungen an.

IGAD warnt vor Erosion des Friedensprozesses

Auch die Intergovernmental Authority on Development zeigte sich besorgt. IGAD-Exekutivsekretär Workneh Gebeyehu verurteilte die Gewalt in Jonglei und warnte vor Entwicklungen, die das Revitalisierte Friedensabkommen für Südsudan weiter untergraben könnten. Berichte über Verstöße gegen den dauerhaften Waffenstillstand würden Vertrauen und Stabilität schwächen.

IGAD rief alle südsudanesischen Akteure dazu auf, Spannungen unverzüglich abzubauen und ihre Verpflichtungen aus dem Friedensabkommen einzuhalten. Die Organisation bekräftigte ihre Bereitschaft, Südsudan gemeinsam mit regionalen und internationalen Partnern bei der Förderung von Frieden und nationaler Versöhnung zu unterstützen.

Internationale Reaktionen und Forderungen nach humanitärem Zugang

Mehrere Staaten, darunter Kanada, Frankreich, Deutschland, Japan, Norwegen, die Schweiz, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten, äußerten in einer gemeinsamen Erklärung ihre Sorge über die jüngsten Kämpfe in Jonglei und Eastern Equatoria. Sie forderten eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten und einen sicheren, ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe.

Statement by 🇩🇪 @GermanyDiplo Africa Director @GERonAfrica on current situation in 🇸🇸: “The threat of indiscriminate violence against civilians, brought forward by a senior military leader in #SouthSudan, is very worrying & dangerous.

— German Embassy South Sudan (@GERinSSD) January 27, 2026

Auch Deutschland mahnte öffentlich vor der Gefahr wahlloser Gewalt gegen Zivilisten und rief Präsident Salva Kiir zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Der Schutz der Zivilbevölkerung und der Zugang für die UN-Mission UNMISS wurden dabei als zentral hervorgehoben.

Afrikanische Union und regionale Diplomatie

Parallel zu den internationalen Appellen fanden Gespräche zwischen Südsudan und der African Union statt. Der stellvertretende südsudanesische Außenminister Akuei Bona Malwal tauschte sich in Addis Abeba mit dem Vorsitzenden der AU-Kommission über den Stand des Friedensprozesses, die Umsetzung des revitalisierten Abkommens und die Vorbereitung nationaler Wahlen aus. Dabei wurde die Bedeutung einer vollständigen und fristgerechten Umsetzung politischer Reformen betont.

Die Gespräche umfassten auch die Situation in Abyei sowie regionale Entwicklungen, einschließlich des Konflikts im Sudan. Beide Seiten unterstrichen die Notwendigkeit afrikanisch geführter, dialogbasierter Lösungsansätze.

Regionale Unterstützung für Wahlvorbereitungen

Kenias Präsident William Ruto erklärte nach einem Treffen mit einer südsudanesischen Delegation die Bereitschaft seines Landes, den Wahlprozess in Südsudan zu unterstützen. Dies solle insbesondere den institutionellen Aufbau und die Vorbereitung der Wahlorgane betreffen. Ruto bezeichnete Stabilität als Voraussetzung für regionalen Wohlstand und bekräftigte Kenias Engagement für friedliche und glaubwürdige Wahlen.

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In der Nacht zum Donnerstag ist es am internationalen Flughafen Diori Hamani in Niamey zu einem bewaffneten Angriff und stundenlangen Schusswechseln gekommen. Augenzeugen berichteten von heftigen Detonationen und anhaltendem Feuer nahe der Luftwaffenbasis 101, die unmittelbar an das Flughafengelände grenzt. Offizielle Angaben zu Tätern, Schäden oder Opfern lagen am Nachmittag weiterhin nicht vor, die Sicherheitskräfte blieben in der Hauptstadt in erhöhter Alarmbereitschaft. Wie AFP berichtet, wurden mehrere Flüge umgeleitet, während die Situation am Morgen als unter Kontrolle beschrieben wurde.

Angriff auf eine militärisch sensible Zone

Nach übereinstimmenden Berichten zielte die Attacke auf den Flughafenkomplex, in dem neben der zivilen Infrastruktur mehrere militärische Einrichtungen liegen. Dazu zählen eine Basis der nigrischen Luftwaffe, eine zuletzt errichtete Drohnenbasis sowie das Hauptquartier der gemeinsamen Saheltruppe von Niger, Mali und Burkina Faso. Der Flughafen liegt zudem rund zehn Kilometer vom Präsidialkomplex entfernt und gilt damit als besonders sensibler Bereich.

What Niamey’s Airport attack means for Niger, West Africa and Sahel

By: Zagazola Makama

Niamey woke up in the morning of Thursday to disturbing reports of heavy gunfire and explosions around the airport zone an area that hosts Niger’s air force base, the headquarters of… pic.twitter.com/98zqatgGOM

— Zagazola (@ZagazOlaMakama) January 29, 2026

Bewohner der umliegenden Viertel schilderten über mehr als eine Stunde anhaltende Schusswechsel und Explosionen, teils in der Größenordnung schwerer Waffen. Auf Videos, die in sozialen Medien verbreitet wurden, waren Lichtspuren am Nachthimmel zu erkennen. Beobachter deuteten dies als mögliche Flugabwehraktivität, etwa gegen Drohnen, eine unabhängige Bestätigung lag nicht vor.

Panik unter Reisenden, Umleitungen im Flugverkehr

Die Ereignisse lösten Unruhe unter Reisenden und Anwohnern aus. Mehrere Passagiere verließen das Flughafengelände zu Fuß. Nach Angaben aus der Luftverkehrsbeobachtung wurden in der Nacht und am Morgen auch kommerzielle und Frachtflüge auf alternative Airports in Nachbarstaaten umgeleitet. Ein offizieller Statusbericht zum Flugbetrieb wurde zunächst nicht veröffentlicht.

Air Côte d’Ivoire meldet beschädigtes Flugzeug

Die Fluggesellschaft Air Côte d’Ivoire teilte am 29. Januar mit, dass ein Airbus A319 während des Vorfalls durch Schüsse unbekannter Herkunft beschädigt worden sei. Einschläge seien am Rumpf und am rechten Flügel festgestellt worden. Passagiere und Crew hätten sich zum Zeitpunkt des Beschusses nicht an Bord befunden, Verletzte oder Todesopfer seien demnach nicht registriert worden.

Die Gesellschaft kündigte eine Schadensanalyse an. Je nach Ergebnis könne es zu einer längeren Stilllegung des betroffenen Flugzeugs kommen, was Anpassungen im Flugplan nach sich ziehen würde.

Keine offizielle Einordnung, Spekulationen über jihadistische Täter

Die Behörden der Militärregierung äußerten sich zunächst nicht öffentlich zu Ursache und Ablauf. Mehrere Beobachter halten eine jihadistische Attacke für möglich, verweisen jedoch auf fehlende Bestätigung. Niger ist seit Jahren von bewaffneten Gruppen betroffen, darunter JNIM und der Islamische Staat im Sahel, vor allem in westlichen Regionen. In den Tagen vor dem Vorfall habe es nach Angaben von Analysten Warnungen über ein erhöhtes Anschlagsrisiko gegeben.

Im Umfeld des Flughafens waren am Donnerstagmorgen Zufahrten gesperrt und ein starkes Sicherheitsaufgebot im Einsatz. Satellitenbilder, auf die sich Medienberichte stützten, zeigten verbrannte Flächen in der Nähe der Start- und Landebahn.

Die umstrittene Uranium-Lagerung

Der Flughafenstandort steht auch im Zusammenhang mit einem wirtschaftspolitisch sensiblen Thema. Nach Medienangaben lagert dort derzeit eine größere Uranium-Menge, deren Ausfuhr aussteht. Der französische Nuklearkonzern Orano hatte zuletzt angekündigt, rechtliche Schritte gegen den nigrischen Staat fortzusetzen und Ansprüche auf das Material zu bekräftigen.

Reaktionen im Landesinneren

Aus Tahoua meldete die Agence Nigérienne de Presse eine Kundgebung, bei der lokale Vertreter und Bürgergruppen ihre Solidarität mit den Behörden des Conseil National pour la Sauvegarde de la Patrie und den Sicherheitskräften erklärten. In einer verlesenen Erklärung wurden Gewalt und Destabilisierungsversuche verurteilt, zugleich wurde die Bevölkerung zur Wachsamkeit aufgerufen. Der Gouverneur der Region erklärte, die Lage in Niamey sei unter Kontrolle und die Sicherheitskräfte blieben im Einsatz.

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Der Rat der Europäischen Union hat angesichts der dramatischen Eskalation der Gewalt in Sudan Sanktionen gegen sieben weitere Personen beschlossen. Die Maßnahmen richten sich gegen Angehörige der Rapid Support Forces und der sudanesischen Streitkräfte sowie mit ihnen verbundene Milizen. Hintergrund sind schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte, insbesondere in Darfur und weiteren Landesteilen.

Sieben neue Sanktionen wegen Gewalt und Menschenrechtsverstößen

Nach Angaben des Rat der Europäischen Union sind fünf der neu gelisteten Personen den Rapid Support Forces zuzuordnen, zwei weitere gelten als Unterstützer der Sudanese Armed Forces. Unter den Sanktionierten befindet sich Algoney Hamdan Dagalo Musa, Major der Rapid Support Forces und Bruder deren Anführers. Zudem wurden mehrere Brigadegeneräle, Feldkommandeure und regionale Befehlshaber erfasst.

Auf Seiten der mit den Sudanese Armed Forces verbundenen Akteure wurde unter anderem der Kommandeur des islamistischen Baraa-bin-Malik-Bataillons gelistet. Die EU macht diese Personen für Handlungen verantwortlich, die Frieden, Stabilität und Sicherheit in Sudan bedrohen.

Verantwortung von RSF und SAF für anhaltenden Konflikt

Der bewaffnete Konflikt in Sudan dauert seit fast drei Jahren an und hat nach Einschätzung der EU Tausende Todesopfer gefordert sowie eine massive humanitäre Krise ausgelöst. Verantwortlich seien sowohl die Rapid Support Forces als auch die Sudanese Armed Forces und ihre jeweiligen verbündeten Milizen. Die Gewalt habe sich zuletzt weiter verschärft und in mehreren Regionen zu irreversiblen Schäden für die Zivilbevölkerung geführt.

Die neuen Sanktionen spiegeln laut dem Rat eine zentrale Forderung aus den EU-Ratsschlussfolgerungen zu Sudan vom Oktober 2025 wider. Diese betonen die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, Rechenschaftspflicht sowie die Achtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte.

Umfang und Wirkung der restriktiven Maßnahmen

Mit den aktuellen Listungen umfasst das EU-Sanktionsregime zu Sudan nun insgesamt 18 Personen und acht Organisationen. Für die Betroffenen gelten ein Einfrieren von Vermögenswerten sowie ein Verbot, ihnen direkt oder indirekt finanzielle Mittel oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich wurde ein Einreiseverbot in die Europäische Union verhängt.

Die EU sieht die gezielten Maßnahmen als Signal gegen Straflosigkeit bei schweren Verbrechen. Durch die Sanktionen soll die individuelle Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen unterstrichen werden.

Fortgesetztes Engagement für politische Lösung

Parallel zu den restriktiven Maßnahmen betont die Europäische Union ihr fortgesetztes diplomatisches Engagement zur Beendigung des Konflikts. Ziel bleibt ein nachhaltiger Waffenstillstand sowie ein inklusiver politischer Prozess unter ziviler Führung. Bereits im April 2025 hatte die EU erneut zu einer sofortigen und dauerhaften Feuerpause aufgerufen.

In früheren Stellungnahmen verurteilte die EU insbesondere die von den Rapid Support Forces begangenen Gräueltaten, unter anderem im Zusammenhang mit der Einnahme der Stadt El Fasher. In diesem Kontext verwies auch der Internationale Strafgerichtshof auf Hinweise zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

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Die Sicherheitslage im Osten der Demokratischen Republik Kongo bleibt angespannt. Nach aktuellen Analysen führten die kongolesischen Streitkräfte (FARDC) mehrere Drohnenangriffe auf Stellungen der Rebellengruppe M23 im Distrikt Walikale durch. Parallel kam es zu Gefechten zwischen M23-nahen Milizen, regierungsnahen Wazalendo-Kämpfern und der Armee in Teilen von Nord- und Südkivu. Die Auseinandersetzungen konzentrierten sich entlang zentraler Verkehrsachsen und logistischer Knotenpunkte.

Gefechte zwischen M23 und Wazalendo in Nordkivu

Im Distrikt Rutshuru in Nordkivu kam es zu Zusammenstößen zwischen regierungsnahen Wazalendo-Milizen und M23-Kämpfern. Nach Berichten lokaler Medien griffen Wazalendo-Einheiten am 26. Januar eine M23-Patrouille nahe dem Dorf Kinyankuku in der Bwito-Chefferie an. Das Gebiet Bukombo gilt seit Monaten als Schauplatz wiederholter Gefechte, da M23 dort regelmäßig Operationen gegen bewaffnete lokale Milizen durchführt. Bereits Mitte Januar waren in derselben Region ähnliche Zusammenstöße gemeldet worden.

Südliche Front: Kämpfe in Fizi und um strategische Punkte

Auch in Südkivu verschärfte sich die Lage. Im Distrikt Fizi lieferten sich mit M23 verbündete Twirwaneho-Kämpfer Gefechte mit der FARDC und verbündeten Kräften. Betroffen waren unter anderem das Dorf Rugezi südlich von Minembwe sowie der Sektor Mutambala westlich der Küstenstadt Baraka entlang der Nationalstraße RN5. Twirwaneho erklärte, Regierungstruppen hätten ihre Stellungen angegriffen und Drohnen eingesetzt. Zudem wurde von einer verstärkten Präsenz burundischer Truppen im Raum Mutambala berichtet.

Ein weiterer Brennpunkt war der Ort Point Zéro nördlich von Mutambala. Pro-M23-nahe Quellen meldeten mehrere gescheiterte Versuche der FARDC, das Gebiet zwischen dem 23. und 26. Januar zurückzuerobern. Twirwaneho hatte Point Zéro bereits Mitte Januar eingenommen.

Drohnenangriffe entlang der RP1030 in Walikale

Besonders intensiv waren die militärischen Aktivitäten im Distrikt Walikale in Nordkivu. Die FARDC setzte dort mehrfach Kampfdrohnen gegen M23-Stellungen entlang der wichtigen Versorgungsroute RP1030 ein. Am 24. Januar sollen Drohnen die Ortschaften Mpeti und Minjenje im Kisimba-Gebiet getroffen haben. Beide Orte gelten als zentrale logistische Knotenpunkte der M23, insbesondere Mpeti als vorgeschobene Stellung östlich der Stadt Pinga.

The African Union (AU) is trying to strengthen its ability to facilitate the implementation of struggling peace agreements in the eastern DRC.

Togolese President Faure Gnassingbé, the AU mediator for the eastern DRC file, hosted a high-level peace conference for the AU process… pic.twitter.com/VOa70GqvEr

— Critical Threats (@criticalthreats) January 26, 2026

Bereits am 23. Januar berichteten kongolesische Medien, dass die FARDC einen M23-Angriff auf ein abgelegenes Dorf zwischen Kisimba und Pinga abgewehrt und die Rebellen in Richtung Mpeti zurückgedrängt habe. Weitere Drohneneinsätze richteten sich in den Tagen zuvor gegen mutmaßliche M23-Stellungen in Buleusa und Kikuku, nahe der Grenzen der Distrikte Masisi, Rutshuru und Walikale. Die Angriffe deuten auf eine verstärkte Nutzung unbemannter Luftfahrzeuge durch die Armee hin, um Bewegungen und Nachschublinien der Rebellen zu stören.

Keine neuen politischen Entwicklungen gemeldet

Neben den militärischen Auseinandersetzungen wurden im Berichtszeitraum keine bedeutenden politischen Entwicklungen bekannt. Die Lage in Ostkongo bleibt damit vor allem durch lokale und regionale Gefechte geprägt, während diplomatische oder politische Initiativen nicht sichtbar waren.

Wie das Critical Threats Project in seinem „Congo War Security Review“ vom 26. Januar 2026 berichtet, unterstreichen die jüngsten Ereignisse die anhaltende Fragmentierung der Sicherheitslage im Osten der Demokratischen Republik Kongo und die wachsende Bedeutung moderner militärischer Mittel im Konflikt.

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Die Mission der Vereinten Nationen im Südsudan (UNMISS) hat am 26. Januar 2026 eindringlich vor einer weiteren Eskalation der Gewalt im Bundesstaat Jonglei gewarnt. Anlass sind Berichte, wonach ein hochrangiger Militärführer Soldaten zu wahlloser Gewalt gegen Zivilisten aufgerufen haben soll. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind infolge der jüngsten Kämpfe bereits mehr als 180.000 Menschen aus ihren Wohnorten vertrieben worden. Die aktuelle Rhetorik schade die ohnehin fragile Sicherheitslage erheblich.

Zivilbevölkerung zwischen den Fronten

Die Bevölkerung in Jonglei und anderen Landesteilen leidet laut UNMISS zunehmend unter der Eskalation des Konflikts. Dazu zählen direkte militärische Auseinandersetzungen zwischen Kräften, die den wichtigsten Parteien des Friedensabkommens von 2018 nahestehen. Trotz wiederholter öffentlicher Bekenntnisse der politischen Führung zur Umsetzung dieses Abkommens halten Gefechte und Verstöße gegen die Waffenruhe an.

Der amtierende Leiter von UNMISS, Graham Maitland, verurteilte die gemeldeten Aufrufe scharf. „Aufwiegelnde Rhetorik, die zu Gewalt gegen Zivilisten, einschließlich der Verwundbarsten, aufruft, ist zutiefst verwerflich und muss sofort aufhören“, erklärte Maitland. Die Mission rief die politische und militärische Führung des Landes dazu auf, die Interessen der Bevölkerung in den Mittelpunkt zu stellen und die Kampfhandlungen einzustellen.

Friedensabkommen unter Druck

Südsudan erlangte im Juli 2011 seine Unabhängigkeit, geriet jedoch kurz darauf in einen Bürgerkrieg zwischen Kräften von Präsident Salva Kiir und Anhängern des wichtigsten Oppositionsführers und heutigen Vizepräsidenten Riek Machar. Zwar führte das Friedensabkommen von 2018 zur Bildung einer Übergangsregierung der nationalen Einheit, doch bleiben Spannungen, lokale Machtkämpfe und ethnische Konfliktlinien bestehen.

UNMISS betonte, dass eine Rückkehr zu konsensorientierten Entscheidungsprozessen, die Einhaltung der vereinbarten Machtteilung und ein klarer Fahrplan zur Beendigung der Übergangsphase notwendig seien. Dies müsse durch einen inklusiven politischen Dialog erfolgen, um einen erneuten landesweiten Konflikt zu verhindern.

Menschenrechtsexperten warnen vor „massiver Gewalt“

Auch die UN-Kommission für Menschenrechte im Südsudan äußerte sich alarmiert über die Lage in Jonglei. In einer Stellungnahme erklärten die Expertinnen und Experten, die aufrührerische Sprache hochrangiger Militärvertreter sowie Berichte über Mobilisierung bewaffneter Kräfte erhöhten „erheblich das Risiko massiver Gewalt gegen Zivilisten“ und untergrüben das Friedensabkommen weiter.

Die Vorsitzende der Kommission, Yasmin Sooka, warnte, dass solche Äußerungen in der Vergangenheit häufig Vorboten schwerer Gräueltaten gewesen seien. Aufrufe, niemanden zu verschonen, auch nicht Menschen, die nicht mehr an Kampfhandlungen beteiligt seien, seien nicht nur schockierend, sondern hochgefährlich. Wenn solche Sprache von Befehlshabern ausgehe oder geduldet werde, sende dies ein Signal der Straffreiheit und senke die Hemmschwelle für Gewalt.

Verantwortung der militärischen und politischen Führung

Die Kommission verwies darauf, dass nach internationalem Recht sowohl militärische als auch zivile Führungspersonen strafrechtlich verantwortlich gemacht werden können, wenn sie zu Verbrechen aufstacheln oder es unterlassen, bekannte oder vorhersehbare Verbrechen zu verhindern. Dies gelte insbesondere für Personen mit effektiver Kontrolle über bewaffnete Kräfte.

Der Kommissar Barney Afako erklärte, die Kombination aus Truppenmobilisierung und ethnisierter Rhetorik berge die Gefahr einer Spirale gegenseitiger Vergeltung, die rasch außer Kontrolle geraten könne. In dieser Situation trügen der Präsident als Oberbefehlshaber der Streitkräfte sowie weitere hohe Sicherheitsverantwortliche eine besondere Pflicht, wirksam einzugreifen.

Appell an regionale und internationale Akteure

Neben Forderungen an die südsudanesische Führung richtete die Menschenrechtskommission auch einen Appell an regionale und internationale Partner. Diese müssten sich dringend wieder stärker engagieren, um das Friedensabkommen zu sichern und politischen Druck auf die Konfliktparteien auszuüben. Ein Ausbleiben entschlossener Schritte könne in einen offenen ethnischen Konflikt münden und eine weitere vermeidbare humanitäre Katastrophe auslösen.

Die Kommission betonte, die aktuelle Krise sei nicht unvermeidlich. Verantwortungsvolle Führung, Zurückhaltung und Rechenschaftspflicht könnten eine Eskalation noch verhindern. Gleichzeitig warnte sie, dass gezielte Aufwiegelung und der Missbrauch militärischer Befehlsgewalt Konsequenzen nach sich ziehen würden.

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Der Vorsitzende des Afrika-Unterausschusses im Auswärtigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses, Chris Smith, hat letzte Woche in Washington die Eröffnungsrede zu einer Anhörung über den Friedensprozess zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda gehalten. Thema der Sitzung war die Umsetzung der sogenannten „Washington Accords“, die unter der Präsidentschaft von Donald Trump ausgehandelt wurden und einen neuen politischen und wirtschaftlichen Rahmen für die Beilegung des jahrzehntelangen Konflikts in der Region schaffen sollen. Dabei stand die Frage im Mittelpunkt, wie Frieden, Sicherheit und wirtschaftliche Integration zwischen beiden Ländern konkret vorangebracht werden können.

Drei Jahrzehnte US-Engagement im Kontext des Konflikts

Smith verwies in seinen vorbereiteten Bemerkungen auf sein mehr als 30-jähriges Engagement im Kontext der Konflikte zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda. Dieses reiche von der internationalen Reaktion auf den Völkermord in Ruanda 1994 bis hin zu den aktuellen Washington Accords. Das Abkommen markiere aus seiner Sicht einen Wendepunkt, da es erstmals gelungen sei, beide Konfliktparteien an einen Verhandlungstisch zu bringen und verbindliche Zusagen zu erzielen.

⭐RAPPEL : 🟢 LE CONSTAT DU CONGRESSMAN CHRIS SMITH SUR L'ACCORD DE PAIX DE WASHINGTON ENTRE LA #RDC ET LE #RWANDA, MAIS VIOLÉ PAR CE DERNIE 🟢

📜Contexte de l’audition

Chris Smith, président de la sous-commission Afrique du House Foreign Affairs Committee, a dirigé cette… pic.twitter.com/pMdiS5tT42

— MPOZEMBIZI Théophile (@TheoMpoze) January 25, 2026

Der Vorsitzende sprach von einem historischen Schritt, da es sich um den ersten ernsthaften Fortschritt dieser Art in der modernen Geschichte des Konflikts handele. Die Vereinbarungen seien darauf ausgelegt, sowohl politische als auch wirtschaftliche Vorteile für die Demokratische Republik Kongo, Ruanda und die Vereinigten Staaten zu schaffen.

Verpflichtungen und Umsetzung der Washington Accords

Zentraler Punkt der Anhörung war die Frage der Umsetzung. Smith betonte, dass die Einhaltung der im Dezember unterzeichneten Verpflichtungen nicht nur im nationalen Interesse der USA liege, sondern auch im Interesse der Millionen Menschen, die unter den Folgen des Konflikts litten. Er erinnerte an die geschätzten sechs Millionen Todesopfer, die der jahrzehntelange Krieg gefordert habe, und bezeichnete diese Bilanz als „staggering and intolerable“.

In den vergangenen Jahren habe der Unterausschuss elf Anhörungen durchgeführt, die sich ausschließlich mit der politischen Krise und der Gewalt in der Region befasst hätten. Diese hätten immer wieder gezeigt, dass sowohl die internationale Gemeinschaft als auch die USA lange Zeit nur halbherzig reagiert hätten. Unter der aktuellen US-Regierung sei der Ansatz jedoch „stark, nachhaltig und dauerhaft“.

Regionale wirtschaftliche Integration als Friedensinstrument

Ein Kernelement der Washington Accords ist der sogenannte „Regional Economic Integration Framework“. Dieser verpflichtet die Regierungen der Demokratischen Republik Kongo und Ruandas zur Entwicklung eines strukturierten Fahrplans für wirtschaftliche Integration. Vorgesehen sind Kooperationen entlang von Rohstofflieferketten, im Infrastrukturbereich, in der Energieversorgung, im Tourismus sowie in weiteren Sektoren. Ziel ist es, Frieden durch gemeinsame wirtschaftliche Interessen zu stabilisieren und Investitionen zu fördern.

The Washington Accords for Peace and Prosperity between the 🇨🇩 DRC and 🇷🇼 Rwanda paved a way for lasting peace, improved security, and opportunity to rebuild communities devastated by DECADES of violence.

🇺🇸 President Trump is the PEACE PRESIDENT. pic.twitter.com/ActlNEJ7Sz

— House Foreign Affairs Committee Majority (@HouseForeignGOP) January 25, 2026

Darauf aufbauend sieht das Abkommen strategische Partnerschaften zwischen den USA und beiden afrikanischen Staaten vor. Diese sollen wirtschaftliche Reformen, Governance im Bereich kritischer Mineralien und sicherheitspolitische Zusammenarbeit miteinander verknüpfen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung von Kinder- und Zwangsarbeit im Bergbausektor durch vollständige Transparenz, Sorgfaltspflichten und Rückverfolgbarkeit entlang der Lieferketten nach international anerkannten Standards.

Sicherheitsdimension: FDLR, M23 und Truppenabzug

Ein besonders sensibler Aspekt der Vereinbarungen betrifft die Sicherheitslage im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Die Washington Accords enthalten ein vierphasiges Einsatzkonzept, das den Abzug ruandischer Truppen an konkrete Fortschritte bei der Zerschlagung der FDLR-Miliz knüpft. Smith bezeichnete die Präsenz der FDLR und ihre genozidale Ideologie als anhaltendes zentrales Sicherheitsproblem für Ruanda.

@ US House of Rep Subcttee on Africa. Congratulated Hon. Chairman Chris Smith and Witness for strong eloquent stances: appreciation for DRC written position, congress consensus to Sanction Rwanda and pull out its troops, bill (projet de loi) underway. #rwandaleavedrcnow! pic.twitter.com/FG1KLRtM74

— Amb. Kapinga Y. Ngandu (@yngandu) January 23, 2026

Gleichzeitig äußerte er die Erwartung, konkrete Maßnahmen zur Demobilisierung entsprechender Kämpfer zu sehen, insbesondere in Gebieten, die unter Kontrolle der M23-Miliz und Ruandas stehen sollen. Die Darstellung der M23 als unabhängige Gruppierung wies Smith zurück und sprach von einem klaren Muster der Koordination mit Kigali. Auch der kongolesischen Armee attestierte er Defizite im Umgang mit bewaffneten Gruppen, insbesondere beim Entwaffnen und Umsiedeln von Akteuren, die den Vereinbarungen widersprächen.

Sanktionen, Rohstoffe und internationale Dimension

Smith verwies zudem auf US-Sanktionsmaßnahmen gegen Unternehmen mit Sitz in Hongkong und auf dem chinesischen Festland, denen vorgeworfen wird, bewaffnete Gruppen wie M23 zu finanzieren. Genannt wurde unter anderem die Congo-Dongyang Mining Corporation, die beschuldigt wird, Mineralien aus Konfliktgebieten zu beziehen und über ruandische Lieferketten nach China weiterzuleiten.

Bereits in früheren Anhörungen hatte Smith den Zusammenhang zwischen Rohstofflieferketten und Gewalt thematisiert. Die Abhängigkeit von kritischen Mineralien, die zur Finanzierung bewaffneter Akteure beitrügen, müsse durchbrochen werden, um externe Einflussnahme und anhaltende Instabilität zu begrenzen.

Washington Accords als politischer Rahmen

Abschließend ordnete Smith die Washington Accords nicht nur als rohstoff- oder sicherheitspolitisches Instrument ein, sondern als umfassenden politischen Rahmen zur Beendigung von Krieg und Leid in der Region. Die Vereinbarungen zielten darauf ab, ethnische Spannungen, wirtschaftliche Ausbeutung und sicherheitspolitische Rivalitäten gemeinsam zu adressieren und damit eine Grundlage für nachhaltigen Frieden zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda zu schaffen.

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Die stellvertretende Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Nazhat Shameem Khan, hat im UN-Sicherheitsrat vor einer weiteren Eskalation der Gewalt in Darfur gewarnt. Zivilisten würden in einem Muster massenhafter Verbrechen „Stadt für Stadt“ attackiert, darunter Vergewaltigungen, willkürliche Inhaftierungen, Hinrichtungen und Massengräber. Der ICC stützt sich nach eigenen Angaben auf Video-, Audio- und Satellitenmaterial zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Anklagebehörde sieht Hinweise auf organisierte, weit verbreitete Massengewalt, die als Instrument zur Kontrolle eingesetzt werde.

Darfur als Epizentrum einer sich ausweitenden Kriegsdynamik

Sudan ist seit April 2023 von einem Krieg zwischen den früheren Verbündeten Sudanese Armed Forces (SAF) und der Rapid Support Forces-Miliz (RSF) erfasst. Was als Machtkampf begann, entwickelte sich zu Kämpfen in weiten Teilen des Landes. Besonders gravierend sind die Folgen laut ICC in der Region Darfur, in der zugleich ältere ethnische Spannungen wieder angefacht wurden, die bereits in den frühen 2000er Jahren zu Genozidvorwürfen geführt hatten.

In ihrem Briefing erklärte Khan, die Lage in Darfur habe sich „noch weiter verdunkelt“. Das Bild, das sich aus den Ermittlungen ergebe, sei „erschütternd“ und geprägt von „organisierter, weit verbreiteter massenhafter Kriminalität einschließlich Massenhinrichtungen“. „Gräueltaten werden als Werkzeug verwendet, um die Kontrolle zu behaupten“, sagte sie mit Blick auf die Strategie hinter den Angriffen.

El Fasher und die Ermittlungen zu mutmaßlichen Massenverbrechen

Ein Schwerpunkt der ICC-Arbeit liegt auf der Stadt El Fasher, der regionalen Hauptstadt von Nord-Darfur. Khan erklärte, der Fall von El Fasher an die RSF sei von einer „berechneten Kampagne tiefgreifenden Leidens“ gefolgt, die insbesondere nicht-arabische Gemeinschaften getroffen habe.

Die ICC-Anklagebehörde habe auf Basis der ausgewerteten Materialien die Schlussfolgerung gezogen, dass in El Fasher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt worden seien, insbesondere Ende Oktober nach einer längeren Belagerung der Stadt. Khan verwies auf Videomaterial, das Muster zeige, die aus früheren Darfur-Verbrechen bekannt seien: Festnahmen, Misshandlungen und Tötungen von Zivilisten aus nicht-arabischen Gruppen. In Aufnahmen seien RSF-Kämpfer dabei zu sehen, wie sie Hinrichtungen feierten und Leichen schändeten. Khan sagte, „Mitglieder der RSF werden gesehen, wie sie direkte Hinrichtungen feiern und anschließend Leichen entweihen.“

El Geneina: Zeugenaussagen zu Lagern, Plünderungen und Gewalt gegen Kinder

Parallel treiben die Ermittler Untersuchungen zu El Geneina in West-Darfur voran. Zeugen hätten von Angriffen auf Lager für Vertriebene, Plünderungen, geschlechtsspezifischer Gewalt und Verbrechen gegen Kinder berichtet. El Geneina war bereits 2023 Schauplatz besonders schwerer Gewalt, als RSF-Kämpfer und verbündete Milizen nach Angaben im Material Massalit-Gemeinschaften attackierten. Hunderttausende flohen demnach in den Tschad.

UN-Vertreter und Menschenrechtsermittler beschrieben die Gewalt in El Geneina als ethnisch motiviert und warnten vor möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Khan erklärte, Hinweise deuteten darauf hin, dass sich die in El Geneina beobachteten Muster inzwischen in El Fasher wiederholten. „Diese Kriminalität wiederholt sich in einer Stadt nach der anderen in Darfur“, warnte sie.

Sexualisierte Gewalt als Schwerpunkt der ICC-Arbeit

Khan bezeichnete sexualisierte Gewalt, einschließlich Vergewaltigung, als Kriegswaffe. Genderbasierte Verbrechen blieben ein Schwerpunkt der ICC-Ermittlungen. Sie verwies auf kulturelle und sicherheitsbezogene Hürden, die Überlebende an Anzeigen hinderten, und betonte die Notwendigkeit gender-sensibler, opferzentrierter Untersuchungen.

Während ein Großteil des Briefings RSF-Verbrechen betraf, erklärte Khan zugleich, der ICC dokumentiere auch Vorwürfe gegen die SAF. Alle Konfliktparteien seien nach internationalem Recht verpflichtet, Zivilisten zu schützen.

Khan nannte die Verurteilung von Ali Muhammad Ali Abd-Al-Rahman, bekannt als Ali Kushayb, als wichtigen Schritt zur Rechenschaftspflicht. Zugleich stellte sie dem eine fortgesetzte Dynamik der Gewalt gegenüber, deren Ausmaß jeden Fortschritt überschattiere. Sie forderte Maßnahmen gegen weitere hochrangige Verdächtige, darunter der frühere Präsident Omar al-Bashir, der frühere Innenminister Ahmad Harun und der frühere Verteidigungsminister Abdel Raheem Muhammad Hussein.

Reaktionen der Staaten im UN-Sicherheitsrat

Die Wortmeldungen der Ratsmitglieder verdeutlichten unterschiedliche Akzente in der Bewertung der Lage und der Rolle des ICC. Vertreter mehrerer europäischer Staaten begrüßten die Verurteilung von Ali Muhammad Ali Abd-Al-Rahman, bekannt als Ali Kushayb, als Signal für Rechenschaftspflicht. Der Vertreter von Griechenland sprach von einer „humanitären Katastrophe in Darfur“ und bezeichnete das Urteil als Beleg dafür, was durch die Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsrat und Gericht erreicht werden könne. Dänemark und Lettland unterstrichen die Bedeutung von Strafverfolgung für eine friedliche Zukunft Sudans.

Der Vertreter von Frankreich sprach von „extremem Leiden der Zivilbevölkerung“ als Folge der Missachtung internationalen Rechts durch die Konfliktparteien und betonte, Gerechtigkeit müsse den Menschen in Sudan zuteilwerden. Auch Delegierte weiterer Staaten verwiesen auf die Notwendigkeit, die Arbeit des Gerichts nicht zu behindern, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Khan wegen einer Visumsverweigerung nicht persönlich an der Sitzung teilnehmen konnte. Vertreter unter anderem aus dem Vereinigten Königreich, Panama und Kolumbien äußerten Bedauern über diesen Umstand und erinnerten an die Verpflichtungen des Gastgeberstaates der Vereinten Nationen.

Andere Ratsmitglieder betonten demgegenüber staatliche Souveränität und den Grundsatz der Komplementarität. Der Vertreter von Bahrain erklärte, die richterliche Souveränität Sudans müsse respektiert werden. China forderte den ICC auf, unabhängig, objektiv und unparteiisch zu bleiben und eine Politisierung zu vermeiden. Die Russische Föderation kritisierte, 20 Jahre nach der Überweisung der Darfur-Lage an den ICC werde ein einzelnes Urteil als großer Erfolg dargestellt, und stellte Budget und Vorgehen des Gerichts infrage.

Die Vereinigte Staaten erklärten, die Krise in Sudan rechtfertige die Aufmerksamkeit des Sicherheitsrates, äußerten jedoch Kritik daran, dass die ICC-Vizeanklägerin eingeladen worden sei, da sie wegen ihrer Unterstützung „illegitimer ICC-Aktionen“ sanktioniert worden sei. Zugleich betonte die US-Delegation ihr Engagement für ein Ende des Konflikts und gegen externe militärische Unterstützung der Kriegsparteien.

Der Vertreter Sudans verwies auf die Verantwortung externer Akteure für die von der RSF begangenen Verbrechen und forderte, Ermittlungen auch auf jene auszuweiten, die die Miliz unterstützt oder deren Taten relativiert hätten.

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In Lomé haben sich Vertreter der Afrikanischen Union, regionale Organisationen und ehemalige Staats und Regierungschefs am Samstag auf eine stärkere Bündelung der afrikanischen Vermittlungsbemühungen für den Osten der Demokratischen Republik Kongo verständigt. Zentrale Elemente sind die formale Bestätigung der von Togo geführten Mediation, die Abstimmung bestehender Prozesse sowie ein gemeinsamer Arbeitsrahmen für die weiteren Schritte im Friedensprozess in der Region der Großen Seen.

Konsultationen zwischen Togo und AU-Kommission

Am 15. Januar führte der Präsident des Rates der Republik Togo, Faure Gnassingbé, in Lomé Gespräche mit dem Präsidenten der Kommission der Afrikanische Union, Mahamoud Ali Youssouf. Thema waren die sicherheitspolitische Lage in Afrika, bestehende Krisenmechanismen sowie Fragen der regionalen Integration.

The Chairperson of the African Union Commission, H.E. Mahmoud Ali Youssouf, this morning delivered keynote remarks at the Preparatory Working Session for the High-Level Meeting on the Coherence & Consolidation of the Peace Process in the Democratic Republic of the Congo… pic.twitter.com/qdGIqDlO7f

— African Union (@_AfricanUnion) January 16, 2026

Youssouf erklärte, die Kommission der Afrikanischen Union wolle die präventive Diplomatie ausbauen, afrikanische Vermittlungsinitiativen systematisch unterstützen und die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung sicherheitspolitischer Herausforderungen begleiten. Dabei verwies er ausdrücklich auf Konfliktregionen, die von bewaffneten Auseinandersetzungen und extremistischen Gruppen betroffen sind.

Rolle Togos in der AU-Mediation

Faure Gnassingbé ist seit dem 12. April 2025 von der Afrikanischen Union offiziell als Hauptmediator für die Krise in der Region der Großen Seen mandatiert. In dieser Funktion führte er seit seiner Ernennung mehrere Konsultationen mit den betroffenen Staaten sowie mit regionalen und internationalen Partnern.

Nach Angaben der Afrikanischen Union trugen diese Missionen zur Deeskalation zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda bei und mündeten in ein bilaterales Friedensabkommen, das im November 2025 unter internationaler Vermittlung unterzeichnet wurde. Die AU bestätigte Gnassingbés Mandat als zentralen Rahmen für die weitere politische Begleitung des Prozesses.

Vorbereitungstreffen der Mediatoren am 16. Januar

Am 16. Januar trat in Lomé eine vorbereitende Sitzung zusammen, die von AU-Kommissionspräsident Youssouf eröffnet wurde. Teilgenommen haben neben Togos Außenminister Robert Dussey Vertreter der Ostafrikanischen Gemeinschaft und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika.

Zum Kreis der von der Afrikanischen Union benannten Facilitateurs gehören frühere Staats und Regierungschefs, darunter Olusegun Obasanjo, Uhuru Kenyatta, Sahle-Work Zewde, Mokgweetsi Masisi und Catherine Samba-Panza. Ihr Mandat umfasst politische Unterstützung auf hoher Ebene, vertrauensbildende Maßnahmen sowie die Koordination mit regionalen und internationalen Initiativen.

Beschlüsse des Gipfels vom 17. Januar

Der Gipfel am 17. Januar schloss mit einem Kommuniqué, das mehrere operative Entscheidungen festhielt. Erstens bestätigten die Teilnehmer die Zentralität der von Togo geführten Mediation als gemeinsamen Bezugsrahmen. Zweitens wurde eine einheitliche Mediationsarchitektur auf afrikanischer Ebene angenommen, um parallele Prozesse zusammenzuführen.

Drittens verabschiedeten die Beteiligten ein Rahmenpapier, das auf einer aktuellen Lageanalyse basiert und die politischen, sicherheitlichen und humanitären Dynamiken im Osten der Demokratischen Republik Kongo berücksichtigt. Ergänzend wurde ein Arbeitsplan der Facilitateurs beschlossen, der als Steuerungsinstrument für die weiteren Schritte dienen soll.

Fortbestehende Sicherheitslage im Osten der RDC

Die Beratungen fanden vor dem Hintergrund anhaltender Gewalt im Osten der Demokratischen Republik Kongo statt. Trotz bestehender Abkommen kommt es weiterhin zu Kämpfen zwischen staatlichen Kräften und bewaffneten Gruppen, darunter die AFC/M23. Mehrere zugesagte Maßnahmen, unter anderem zur Umsetzung von Waffenruhen und politischen Vereinbarungen, sind bislang nicht vollständig realisiert worden.

Parallel laufen weitere diplomatische Formate, darunter Gespräche unter internationaler Beteiligung sowie regionale Konsultationen innerhalb von EAC und SADC. Die Afrikanische Union erklärte, Ziel der Lomé-Beschlüsse sei es, diese Initiativen in einen kohärenten afrikanischen Rahmen einzubetten und Doppelstrukturen zu vermeiden.

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Im Südsudan ist die Zahl der konfliktbedingten Gewalttaten im dritten Quartal 2025 insgesamt zurückgegangen. Gleichzeitig haben Entführungen und sexualisierte Gewalt deutlich zugenommen. Das geht aus einem aktuellen Menschenrechtsbericht der UN-Mission im Südsudan hervor. Die Entwicklung wirft ein Schlaglicht auf die anhaltend fragile Sicherheitslage und die weiterhin unzureichende Schutzwirkung staatlicher Strukturen für die Zivilbevölkerung.

Rückgang der Gewalt bei gleichzeitiger Verschärfung einzelner Delikte

Zwischen Juli und September 2025 dokumentierte die Menschenrechtsabteilung der UN-Mission im Südsudan insgesamt 295 konfliktbezogene Gewaltereignisse. Betroffen waren 1.153 Zivilpersonen. Im Vergleich zum vorangegangenen Quartal sank die Zahl der Vorfälle um zwölf Prozent, die Zahl der Opfer um 24 Prozent. Auch tödliche Gewalt und Verletzungen gingen zurück. Die Zahl der getöteten Zivilisten sank um 18 Prozent, die der Verletzten um 41 Prozent.

Demgegenüber steht ein gegenläufiger Trend bei besonders schweren Menschenrechtsverletzungen. Die Zahl der Entführungen stieg im selben Zeitraum um 20 Prozent, Fälle konfliktbezogener sexualisierter Gewalt nahmen um sieben Prozent zu. Insgesamt wurden 159 Zivilisten entführt, 79 Menschen Opfer sexualisierter Gewalt. Frauen und Kinder waren überproportional betroffen.

Regionale Schwerpunkte der Gewalt

Die Gewalt konzentrierte sich weiterhin auf mehrere Bundesstaaten. Besonders stark betroffen war Warrap, auf den fast die Hälfte aller zivilen Opfer entfiel. Auch Central Equatoria, Unity, Jonglei, Upper Nile sowie Western und Western Bahr el Ghazal verzeichneten anhaltend hohe Gewaltzahlen. In mehreren dieser Regionen kam es zu bewaffneten Auseinandersetzungen, Beschuss von Siedlungen sowie zu Luftangriffen, die zur Vertreibung der Zivilbevölkerung führten.

In Central Equatoria wurden besonders viele Entführungen dokumentiert. Allein dort entfielen rund zwei Drittel aller registrierten Entführungsfälle. Zugleich verzeichnete der Bundesstaat die höchste Zahl an Opfern konfliktbezogener sexualisierter Gewalt. Auch in Western Equatoria und Unity State wurden zahlreiche Übergriffe gemeldet, darunter Vergewaltigungen, Gruppenvergewaltigungen und Misshandlungen.

Rolle bewaffneter Gruppen und Sicherheitskräfte

Nach Angaben der UN-Mission wurden 72 Prozent aller zivilen Opfer durch gemeinschaftsbasierte Milizen und sogenannte Selbstverteidigungsgruppen verursacht. Diese Gewalt steht häufig im Zusammenhang mit lokalen Konflikten um Land, Vieh und Ressourcen, wird jedoch zunehmend durch politische Spannungen und den Zugang zu Waffen verschärft.

Weitere 21 Prozent der Opfer gingen auf das Konto regulärer Konfliktparteien und anderer bewaffneter Gruppen. In mehreren Fällen wurden auch staatliche Sicherheitskräfte für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht, darunter Tötungen, willkürliche Festnahmen und sexualisierte Gewalt. Die verbleibenden sieben Prozent der Opfer wurden nicht eindeutig identifizierbaren bewaffneten Akteuren zugeschrieben.

Zivilbevölkerung zwischen Gewalt und Vertreibung

Die anhaltenden Kampfhandlungen führten erneut zu umfangreichen Vertreibungen. Viele Familien wurden mehrfach gezwungen, ihre Wohnorte zu verlassen. Diese Zwangsvertreibungen verschärfen die humanitäre Lage erheblich und erhöhen das Risiko weiterer Gewalt. Besonders Frauen und Mädchen sind in Flüchtlingssituationen verstärkt sexuellen Übergriffen ausgesetzt.

Neben den unmittelbaren Gewalttaten leidet die Bevölkerung unter zerstörter Infrastruktur, eingeschränktem Zugang zu Nahrungsmitteln, medizinischer Versorgung und Bildung. Die UN-Mission weist darauf hin, dass zahlreiche Vorfälle aufgrund fehlenden Zugangs zu Konfliktgebieten vermutlich nicht erfasst werden konnten und die tatsächliche Zahl der Opfer höher liegt.

Politischer und sicherheitspolitischer Hintergrund

Der Bericht ordnet die Gewalt in einen breiteren politischen Kontext ein. Anhaltende Spannungen zwischen der Regierung und oppositionellen Kräften, ethnische Polarisierung sowie die unvollständige Umsetzung des Friedensabkommens prägen weiterhin die Lage. Zusätzlich erschweren Vorwürfe über die Beteiligung ausländischer bewaffneter Akteure die Sicherheitslage in Grenzregionen.

UNMISS verweist darauf, dass fehlende Rechenschaftspflicht und schwache staatliche Institutionen die Gewalt begünstigen. In vielen Regionen gibt es kaum funktionierende Justizstrukturen, was Täter selten zur Verantwortung zieht und das Vertrauen der Bevölkerung weiter untergräbt.

Aussagen der UN-Mission

Anita Kiki Gbeho, kommissarische Leiterin von UNMISS, erklärte mit Blick auf die aktuellen Zahlen: „Der Rückgang der Opferzahlen gibt Anlass zu vorsichtiger Hoffnung. Der Anstieg von Entführungen und sexualisierter Gewalt sowie die anhaltenden bewaffneten Auseinandersetzungen sind jedoch nicht hinnehmbar.“ Sie betonte, dass der Schutz der Zivilbevölkerung weiterhin massiv beeinträchtigt sei.

Our #EndofYearReview of #UNMISS patrols in #SouthSudan 🇸🇸 tells tales of challenges, successes and the odd aborted mission, showing that our peacekeepers have not shied away from efforts to reach even the remotest locations where they were needed.
Read more:… pic.twitter.com/SyV9bVwVp0

— UNMISS (@unmissmedia) January 9, 2026

Gbeho verwies zudem auf die Bedeutung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte durch alle Konfliktparteien. Verantwortlichkeit für begangene Verbrechen bleibe eine zentrale Voraussetzung für Vertrauen, Versöhnung und eine nachhaltige Friedensordnung im Südsudan.

Einordnung für Afrika

Die Entwicklungen im Südsudan stehen exemplarisch für die anhaltenden Herausforderungen in mehreren Konfliktstaaten Afrikas. Rückgänge bei einzelnen Gewaltindikatoren verdecken häufig strukturelle Defizite beim Schutz der Zivilbevölkerung. Besonders sexualisierte Gewalt und Entführungen bleiben in vielen Konfliktregionen ein zentrales Instrument bewaffneter Akteure.

Wie die United Nations Mission in South Sudan in ihrem Quartalsbericht für Juli bis September 2025 darlegt, bleibt der Südsudan trotz formeller Friedensabkommen in einer Phase fragiler Stabilität gefangen, in der lokale Konflikte, politische Machtkämpfe und unzureichende staatliche Kontrolle weiterhin schwerwiegende Folgen für die Bevölkerung haben.

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Die Sicherheitslage in den anglophonen Regionen Kameruns bleibt angespannt. Am 6. Januar 2026 meldeten die Streitkräfte die Tötung von elf mutmaßlichen Separatisten im Nordwesten des Landes. Parallel dazu wurden neue Vorwürfe gegen Sicherheitskräfte erhoben, ein Bürgermeister im Südwesten als entführt gemeldet und internationale Reise- und Sicherheitswarnungen erneuert.

Militäroperation im Nordwesten Kameruns

Nach Angaben der kamerunischen Streitkräfte wurden am Nachmittag des 6. Januar 2026 im Nordwesten elf separatistische Kämpfer getötet. Unter ihnen soll sich auch ein Mann befunden haben, der als selbsternannter General Mbansah identifiziert wurde. Die Leiche des Anführers habe aufgrund der Lage vor Ort nicht geborgen werden können.

Wie aus einer internen Mitteilung hervorgeht, ereignete sich der Vorfall gegen 15 Uhr, als eine bewaffnete Gruppe von rund 20 Kämpfern auf neun Motorrädern aus der Bui Division in Richtung Ngashong unterwegs war. Die Gruppe geriet auf dem Abschnitt Nfap in einen Hinterhalt von Truppen aus den vorgeschobenen Stützpunkten Ntabah und Mbawrong. Unterstützt wurden die Soldaten durch zivile Ortskundige.

Während des Einsatzes wurde der Unteroffizier Njeck Roger Teko vom 52. motorisierten Infanteriebataillon durch einen Schuss an der linken Hand verletzt und in einem lokalen Gesundheitszentrum medizinisch versorgt.

Waffenfunde und Rolle verbündeter Milizen

Nach Militärangaben wurden zunächst neun Waffen sichergestellt, darunter ein Galil-Maschinengewehr und acht Sturmgewehre vom Typ AK-47, sowie neun Motorräder. Beim Abzug der Einsatzkräfte sei es zu weiteren Gefechten mit Verstärkungseinheiten der bewaffneten Gruppe gekommen. Dabei sei ein weiterer Kämpfer getötet und eine zusätzliche Waffe beschlagnahmt worden.

Berichten zufolge waren auch bewaffnete Fulani- beziehungsweise Mbororo-Milizen beteiligt, die aus Nigeria angeworben worden sein sollen. Die Vorfälle hätten in umliegenden Gemeinden Verunsicherung ausgelöst.

Wie der kamerunische Nachrichtendienst CNA berichtet, steht der Vorfall im Zusammenhang mit dem seit 2016 andauernden anglophonen Konflikt, in dessen Verlauf sich bewaffnete Gruppen gegen die Zentralregierung formiert haben.

Vorwürfe gegen Gendarmen in Awing

Parallel zu den militärischen Entwicklungen berichten Bewohner des Dorfes Awing in der Mezam Division von mutmaßlichen Übergriffen durch Angehörige der Gendarmerie. Anwohner werfen einzelnen Beamten Erpressung, Einschüchterung und körperliche Gewalt vor.

Nach Schilderungen aus der Gemeinde sollen Gendarmen ohne rechtliche Grundlage Geld von Zivilisten verlangt, Wohnungen durchsucht und Ausweisdokumente beschlagnahmt haben. In einem dokumentierten Fall soll ein Friseur nach einer Auseinandersetzung mit einem Beamten gemeinsam mit weiteren Anwesenden misshandelt worden sein.

Die Bevölkerung fordert Ermittlungen und ein professionelleres Vorgehen der Sicherheitskräfte. Ziel sei es, Vertrauen wiederherzustellen und den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten.

Entführung eines Bürgermeisters im Südwesten

Im Südwesten Kameruns wurde am 6. Januar 2026 zudem die Entführung des Bürgermeisters von Eyumodjock gemeldet. Der kommunale Amtsträger sei auf der Straße zwischen Mbakem und Taboh von bewaffneten Männern verschleppt worden. Eine offizielle Bekennung zu der Tat liegt bislang nicht vor.

In der Region werden Entführungen dieser Art seit Jahren überwiegend separatistischen Gruppen zugeschrieben. Im Oktober 2025 war bereits ein Abgeordneter aus der Nordwestregion entführt und später getötet worden, nachdem Lösegeldforderungen nicht erfüllt worden waren.

Anhaltender Konflikt in den anglophonen Regionen

Der bewaffnete Konflikt in den Regionen North-West und South-West dauert seit fast einem Jahrzehnt an. Im Oktober 2017 erklärten separatistische Gruppen einseitig die Unabhängigkeit der anglophonen Landesteile, was von der Regierung zurückgewiesen wurde. Seither kommt es regelmäßig zu Gefechten, Entführungen und Angriffen auf zivile und staatliche Ziele. Tausende Menschen kamen ums Leben, Hunderttausende wurden vertrieben.

Internationale Sicherheitswarnungen bestätigt

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen hat das Auswärtiges Amt am 7. Januar 2026 seine Reise- und Sicherheitshinweise zu Kamerun aktualisiert. Für Reisen in die Regionen North-West und South-West sowie in mehrere Grenzgebiete wird weiterhin ausdrücklich gewarnt.

In den anglophonen Regionen bestehe eine erhöhte Gefahr durch bewaffnete Auseinandersetzungen, Entführungen, improvisierte Sprengsätze und Überfälle an Straßensperren. Auch in anderen Landesteilen, insbesondere im Norden, bleibt die Sicherheitslage angespannt.

Das Auswärtige Amt rät deutschen Staatsangehörigen, betroffene Regionen zu meiden, sich über lokale Medien zu informieren und die Anweisungen der Sicherheitskräfte zu beachten.

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Kurz vor dem 1.000. Tag des Krieges in Sudan ist die Zahl ziviler Opfer erneut gestiegen. Nach Angaben der Vereinten Nationen kamen Anfang Januar mindestens 13 weitere Menschen ums Leben, während sich die Kämpfe insbesondere in den Regionen Darfur und Kordofan verschärfen. Drohnenangriffe, Luftschläge und Belagerungen treiben die Vertreibung der Zivilbevölkerung weiter voran und verschärfen eine der größten humanitären Krisen weltweit.

Anhaltende Kämpfe zwischen Armee und RSF

Seit April 2023 liefern sich die sudanesischen Streitkräfte (Sudanese Armed Forces) und die paramilitärischen Rapid Support Forces (Rapid Support Forces) einen landesweiten Machtkampf. Während die RSF vor allem im Westen und Süden des Landes an Einfluss gewonnen haben, kontrolliert das Militär große Teile des Ostens sowie die Hauptstadt Khartum. Diese faktische Teilung des Landes hat die Sicherheitslage weiter fragmentiert.

UN-Sprecher Stéphane Dujarric erklärte, die jüngsten Todesfälle seien Ausdruck einer zunehmenden Gewaltspirale, die Zivilisten einem „extremen Risiko“ aussetze und neue Fluchtbewegungen auslöse.

Drohnenangriffe und zivile Opfer in Kordofan und Darfur

Besonders betroffen ist Nord-Kordofan. In der Regionalhauptstadt El Obeid wurden am 6. Januar mindestens zehn Zivilisten getötet, als eine RSF-Drohne ein Wohnhaus traf. Unter den Opfern befanden sich mehrere Mitglieder einer Familie, darunter Frauen und Kinder. Weitere Anwohner wurden verletzt.

In den ersten Januartagen intensivierten beide Konfliktparteien den Einsatz von Drohnen und Luftangriffen. Ziele waren militärische Einrichtungen wie die Merowe-Luftwaffenbasis, aber auch zivile Infrastruktur, darunter Stromstationen, Märkte und Krankenhäuser. Lokale Organisationen berichten von mehr als 150 getöteten Zivilisten binnen weniger Tage.

Massive Vertreibung der Zivilbevölkerung

Nach Angaben der International Organization for Migration flohen allein zwischen dem 31. Dezember und dem 4. Januar rund 1.000 Menschen aus einer Ortschaft in Süd-Kordofan. Weitere 2.000 Menschen wurden Anfang Januar in Nord-Kordofan vertrieben. Insgesamt verzeichneten die UN zwischen Ende Oktober und Ende Dezember etwa 65.000 neue Binnenvertriebene in der Kordofan-Region.

Landesweit sind inzwischen mehr als zwölf Millionen Menschen auf der Flucht. Damit zählt Sudan laut dem UN-Nothilfebüro OCHA zu den größten Vertreibungskrisen weltweit.

Belagerungen und drohende humanitäre Katastrophen

In Süd-Kordofan spitzt sich die Lage weiter zu. Die Sudanese Doctors Network berichtete von anhaltendem Beschuss und einer Belagerung der Stadt Dilling durch RSF-nahe Kräfte und verbündete Milizen. Die Versorgung mit Lebensmitteln und medizinischem Material sei nahezu zusammengebrochen. Kommunikationsausfälle erschwerten eine genaue Erfassung von Todesopfern und Verletzten.

Ähnliche Szenarien hatten sich zuvor bereits in El Fasher in Nord-Darfur abgespielt, wo es zu massiver Vertreibung und humanitären Notlagen gekommen war.

Internationale Reaktionen und UN-Appelle

Die Vereinten Nationen äußerten sich alarmiert über die jüngste Eskalation. OCHA verwies darauf, dass Drohnenangriffe auf Märkte und medizinische Einrichtungen die ohnehin dramatische humanitäre Lage weiter verschärfen. Menschenrechtsorganisationen warfen beiden Seiten Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vor und forderten ein sofortiges Ende der Luftangriffe auf zivile Ziele.

UN-Vertreter erneuerten den Appell zu einer sofortigen Einstellung der Kampfhandlungen, zum Schutz der Zivilbevölkerung sowie zu ungehindertem humanitärem Zugang.

Wiederaufbauansätze in Khartum

Parallel zur Eskalation in den Konfliktregionen versuchen UN-Organisationen, in Teilen Khartums die Lebensbedingungen zu verbessern. Nach der Rückeroberung der Stadt durch Regierungstruppen unterstützen das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und Partnerorganisationen die Beseitigung von Trümmern, schaffen kurzfristige Arbeitsmöglichkeiten und helfen bei der Verteilung von Medikamenten trotz stark beschädigter Infrastruktur.

Im nordöstlich von Khartum gelegenen Ed-Damer werden zudem psychosoziale Unterstützungsangebote für Frauen bereitgestellt.

Wirtschaftliche Interessen und der Konflikt um Heglig

Ein Abkommen über die Ölfelder von Heglig in West-Kordofan hat zuletzt für kontroverse Diskussionen gesorgt. Infolge direkter Gespräche zwischen sudanesischen und südsudanesischen Akteuren wurde das Gebiet zeitweise neutralisiert, um wirtschaftliche Interessen zu sichern. Das Ölfeld verarbeitet rund 130.000 Barrel südsudanesisches Rohöl pro Tag.

Politische Beobachter werten das Abkommen als Hinweis darauf, dass die Konfliktparteien zu Kompromissen bereit sind, wenn wirtschaftliche Interessen betroffen sind, während der Schutz der Zivilbevölkerung in anderen Regionen weiterhin ausbleibt.

Diplomatische Bemühungen und zivile Initiativen

Auf diplomatischer Ebene bemühen sich Ägypten und Saudi-Arabien im Rahmen des sogenannten Quartetts, dem auch die USA und die Vereinigten Arabischen Emirate angehören, um eine humanitäre Waffenruhe. Gleichzeitig haben sudanesische zivile und politische Kräfte in Kairo die „Cairo Charter“ verabschiedet. Das Dokument fordert ein Ende des Krieges, den Schutz der Zivilbevölkerung und die Wiederherstellung einer verfassungsmäßigen Ordnung.

Unterzeichner, darunter der frühere Premierminister Abdalla Hamdok, streben eine Bündelung der zivilen Kräfte und Reformen des Sicherheitssektors an.

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Die Sicherheitslage im Osten der Demokratischen Republik Kongo bleibt angespannt. Während die Alliance Fleuve Congo/Mouvement du 23 mars (AFC/M23) einen einseitigen Rückzug ihrer Einheiten aus der Stadt Uvira angekündigt hat, melden lokale und sicherheitsnahe Quellen neue Bewegungen von Verstärkungstruppen und Munition im Norden der Provinz Nord-Kivu. Besonders betroffen sind Gebiete im Territorium Lubero sowie im benachbarten Walikale. Die Entwicklungen werfen Fragen zur tatsächlichen Umsetzung der jüngsten politischen Zusagen im Rahmen des internationalen Friedensprozesses auf.

Angekündigter Rückzug aus Uvira im Kontext internationaler Vermittlung

Die AFC/M23 erklärte am 15. Dezember 2025, sie habe beschlossen, ihre Truppen einseitig aus Uvira abzuziehen. Der Schritt erfolge auf Ersuchen der Vereinigten Staaten, die als Garant des Washingtoner Friedensabkommens zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda auftreten. Nach Angaben der Bewegung sei dieser Rückzug als vertrauensbildende Maßnahme im Sinne des Doha-Friedensprozesses zu verstehen, der mit der Unterzeichnung des Doha-Rahmenabkommens am 15. November 2025 Fortschritte erzielt habe.

In ihrer Erklärung betonte die AFC/M23, der Rückzug solle den laufenden Friedensbemühungen „die größtmögliche Chance auf Erfolg“ geben. Gleichzeitig verwies sie auf angebliche Provokationen und Übergriffe durch die kongolesischen Streitkräfte (FARDC) und mit ihnen verbündete Milizen. Die Bewegung forderte die internationalen Garanten auf, Maßnahmen zur Verwaltung und Demilitarisierung Uviras zu ergreifen, die Zivilbevölkerung und Infrastruktur zu schützen und die Einhaltung der Waffenruhe durch eine neutrale Truppe zu überwachen.

Meldungen über Verstärkungen im Territorium Lubero

Parallel zu diesen Ankündigungen berichten jedoch zivilgesellschaftliche Akteure und lokale Beobachter von Truppenbewegungen der AFC/M23 in anderen Teilen Nord-Kivus. Im Territorium Lubero wurden seit dem vergangenen Wochenende Bewegungen von Kämpfern und militärischem Material auf mehreren von der AFC/M23 kontrollierten Achsen registriert. Die Zivilgesellschaft von Lubero-Zentrum schlug Alarm, mehrere übereinstimmende Quellen bestätigten die Beobachtungen.

Betroffen sind insbesondere die Achsen Kipese, Munyakondomi, Masereka sowie Lubero-Süd. Am Montag, dem 15. Dezember 2025, wurden zur Mittagszeit Fahrzeuge mit Unterstützungstruppen gesichtet, die durch die Ortschaft Kirumba in Richtung Norden des Territoriums Lubero fuhren. Nach Angaben von Beobachtern kamen die Konvois aus dem Zentrum PENA im benachbarten Territorium Rutshuru.

Diese Bewegungen haben in der lokalen Bevölkerung Besorgnis ausgelöst. Beobachter befürchten eine mögliche Ausweitung der Operationen in Richtung Lubero-Zentrum, dem Verwaltungssitz des Territoriums, sowie in den sogenannten Grand-Nord-Raum mit den Städten Butembo und Beni. Lokale Akteure sprechen von der Gefahr einer erneuten Eskalation nach mehreren Monaten relativer Ruhe an der Nordfront.

Reaktionen lokaler Akteure und Behörden

Vertreter der lokalen Zivilgesellschaft verweisen auf die schwierige Lage der Bevölkerung in den von der AFC/M23 kontrollierten Gebieten. Sie berichten von Einschränkungen des Alltagslebens und äußern die Sorge, dass eine neue militärische Offensive weitere Vertreibungen nach sich ziehen könnte. Zugleich fordern sie die kongolesischen Behörden auf, Maßnahmen zu ergreifen, um eine weitere Ausdehnung der Kontrolle der AFC/M23 zu verhindern und die besetzten Gebiete zurückzuerobern.

Der militärische Administrator des Territoriums Lubero, Oberstleutnant Kiwewa Mitela Alain, reagierte zurückhaltend auf entsprechende Anfragen. Er bestätigte die Berichte weder noch dementierte er sie ausdrücklich. Vielmehr sprach er von Gerüchten und kündigte an, sich zu einem späteren Zeitpunkt zu äußern, sollten verlässliche Informationen vorliegen.

Berichte aus dem Territorium Walikale

Auch aus dem benachbarten Territorium Walikale liegen Berichte über Verstärkungen der AFC/M23 vor. Seit der vergangenen Woche sollen Kämpfer und Munition in Mpety eingetroffen sein, einer Ortschaft in der Lokalität Banakindi im Gruppement Kisimba. Mpety liegt etwa 18 Kilometer von der strategisch wichtigen Stadt Pinga entfernt.

Nach Angaben lokaler Quellen wurden die militärischen Güter seit dem Wochenende in die Region gebracht. Aufgrund der fehlenden Brücke bei Minjenje sollen die Rebellen die lokale Bevölkerung aus Kalembe eingesetzt haben, um das Material zu transportieren. Der jüngste Konvoi sei am Sonntag zu Beginn des Nachmittags in Mpety angekommen. Diese Informationen wurden nach Angaben lokaler Akteure durch Sicherheitsquellen mit Sitz in Pinga bestätigt.

Administrative Quellen in der Region gehen davon aus, dass die Verstärkungen auf eine mögliche Offensive gegen Pinga abzielen, eine Ortschaft, die seit mehreren Monaten im Fokus der AFC/M23 stehe. Die Aussicht auf neue Kampfhandlungen sorgt auch dort für wachsende Verunsicherung unter der Zivilbevölkerung.

Spannungsfeld zwischen politischem Prozess und militärischer Realität

Die Entwicklungen finden vor dem Hintergrund zunehmenden internationalen Drucks statt. Die Vereinigten Staaten haben ihre Kritik an Ruanda zuletzt deutlich verschärft und Kigali vorgeworfen, zur Destabilisierung der Region beizutragen. Vertreter der US-Regierung erklärten vor dem UN-Sicherheitsrat, man prüfe diplomatische Schritte bis hin zu Sanktionen, um die Einhaltung des Washingtoner Abkommens sicherzustellen. Auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen verurteilte jüngste Offensiven der AFC/M23 im Süd-Kivu und forderte eine sofortige und bedingungslose Einstellung der Kampfhandlungen gemäß einer Resolution des Sicherheitsrats.

Les actions du Rwanda dans l'est de la RDC constituent une violation claire des Accords de Washington signés par le président Trump, et les États-Unis prendront des mesures pour veiller à ce que les promesses faites au Président soient tenues.https://t.co/ayPBFG04hZ

— Ambassadeur Lucy Tamlyn (@USAmbDRC) December 13, 2025

Die gemeldeten Truppenbewegungen stehen in einem Spannungsverhältnis zu den politischen Erklärungen der AFC/M23. Während die Bewegung ihren Rückzug aus Uvira als Beitrag zur Deeskalation darstellt, deuten die Berichte aus Lubero und Walikale auf eine fortgesetzte militärische Neuaufstellung in anderen Teilen Nord-Kivus hin. Die Entwicklung unterstreicht die Fragilität der Sicherheitslage im Osten der Demokratischen Republik Kongo und die Herausforderungen bei der Umsetzung von Waffenruhen und Vertrauensmaßnahmen.

Wie die lokalen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Sicherheitsquellen berichten, bleibt unklar, ob es sich bei den beobachteten Bewegungen um defensive Umgruppierungen oder um Vorbereitungen für neue Offensiven handelt. Eine offizielle Stellungnahme der AFC/M23 zu den Vorgängen in Lubero und Walikale liegt bislang nicht vor.

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In der westlibyschen Küstenstadt Sabratha ist der international gesuchte Milizenführer Ahmed Omar Al-Fetouri Al-Dabashi, bekannt unter dem Spitznamen „Al-Amu“, bei einer gezielten Sicherheitsoperation getötet worden. Dies teilte die libysche Anti-Security Threats Agency am Freitag, dem 12. Dezember 2025, mit. Der Einsatz folgte auf einen bewaffneten Angriff krimineller Gruppen auf einen Kontrollpunkt der Sicherheitsbehörde. Al-Dabashi galt als zentrale Figur organisierter Kriminalität in der Region und wurde unter anderem wegen Menschenhandels, Drogenhandels und Mordes gesucht.

Bewaffneter Angriff auf Sicherheitscheckpoint in Sabratha

Auslöser der Operation war ein bewaffneter Angriff auf einen Kontrollpunkt der Anti-Security Threats Agency in der Nähe der Kreuzung am Krankenhaus von Sabratha. Nach Angaben der Behörde wurde der Angriff von bewaffneten Gruppen durchgeführt, die dem Umfeld von Ahmed Omar Al-Fetouri Al-Dabashi zugerechnet werden.

Bei dem Angriff wurden sechs Angehörige der Sicherheitsbehörde schwer verletzt. Sie seien umgehend in ein Krankenhaus gebracht und dort auf der Intensivstation behandelt worden. Der Vorfall verdeutlicht nach Einschätzung der Sicherheitskräfte die weiterhin angespannte Sicherheitslage in Teilen Westlibyens, insbesondere in Küstenstädten, die in der Vergangenheit als Knotenpunkte für Schmuggel und irreguläre Migration galten.

Genehmigte Gegenoperation nach Anordnung der Staatsanwaltschaft

Im Anschluss an den Angriff leitete die Anti-Security Threats Agency eine Gegenoperation ein. Grundlage dafür war eine ausdrückliche Genehmigung der libyschen Staatsanwaltschaft. Sicherheitskräfte durchsuchten demnach ein mutmaßliches Versteck der kriminellen Gruppe, die dem getöteten Milizenführer zugerechnet wurde.

Während des Einsatzes wurde Saleh Al-Dabashi festgenommen. Ahmed Omar Al-Fetouri Al-Dabashi selbst kam nach Angaben der Behörde während der Operation ums Leben. Zu den genauen Umständen seines Todes machte die Sicherheitsbehörde keine weitergehenden Angaben.

Profil von Ahmed Omar Al-Fetouri Al-Dabashi

Ahmed Omar Al-Fetouri Al-Dabashi, genannt „Al-Amu“, galt als einer der bekanntesten kriminellen Milizenführer im Raum Sabratha. Internationalen Sicherheitskreisen zufolge war er in schwerwiegende Straftaten verwickelt, darunter Menschenhandel, Drogenhandel und Mord. Sein Name wurde wiederholt im Zusammenhang mit transnationalen Schmuggelnetzwerken genannt, die Migranten über die libysche Mittelmeerküste nach Europa schleusten.

Sabratha war über Jahre hinweg ein zentraler Ausgangspunkt für irreguläre Migration. Milizen und kriminelle Netzwerke profitierten von staatlichen Machtvakuums und schwachen Sicherheitsstrukturen. Al-Dabashi wurde in diesem Kontext als Schlüsselfigur beschrieben, die sowohl bewaffnete Kontrolle vor Ort als auch internationale Kontakte nutzte.

Sicherheitslage in Westlibyen bleibt fragil

Der Vorfall reiht sich ein in eine Serie von Zusammenstößen zwischen staatlichen oder staatlich legitimierten Sicherheitskräften und bewaffneten Gruppen in Westlibyen. Trotz formaler politischer Prozesse und internationaler Vermittlungsbemühungen ist die Sicherheitsarchitektur des Landes weiterhin fragmentiert.

Verschiedene Behörden konkurrieren um Zuständigkeiten, während lokale Milizen nach wie vor über erhebliche militärische Kapazitäten verfügen. Insbesondere in Küstenstädten wie Sabratha, Zawiya oder Zliten kommt es regelmäßig zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, die häufig mit Schmuggelrouten, Einnahmequellen aus illegalen Aktivitäten und territorialer Kontrolle zusammenhängen.

Rolle der Anti-Security Threats Agency

Die Anti-Security Threats Agency gehört zu den libyschen Sicherheitsstrukturen, die mit der Bekämpfung organisierter Kriminalität, bewaffneter Gruppen und sicherheitsrelevanter Bedrohungen betraut sind. In den vergangenen Monaten hat die Behörde ihre Präsenz in mehreren Städten Westlibyens ausgeweitet.

Der aktuelle Einsatz in Sabratha wird von der Behörde als Teil dieser Strategie dargestellt. Ziel sei es, kriminelle Netzwerke zu zerschlagen, die öffentliche Sicherheit zu stärken und staatliche Autorität wiederherzustellen. Der Angriff auf den eigenen Kontrollpunkt habe die Dringlichkeit dieses Vorgehens zusätzlich unterstrichen.

Verletzte Sicherheitskräfte und medizinische Versorgung

Besondere Aufmerksamkeit gilt den sechs schwer verletzten Angehörigen der Sicherheitsbehörde. Nach offiziellen Angaben wurden sie nach dem Angriff umgehend medizinisch versorgt. Angaben zu ihrem aktuellen Gesundheitszustand wurden nicht gemacht.

Der Vorfall verdeutlicht die hohen Risiken für Sicherheitskräfte im Einsatz gegen bewaffnete Gruppen. Kontrollpunkte und Patrouillen gelten als besonders gefährdet, da sie häufig Ziel koordinierter Angriffe sind.

Bedeutung des Vorfalls für die Region

Der Tod von Ahmed Omar Al-Fetouri Al-Dabashi markiert einen Einschnitt für die lokale Machtbalance in Sabratha. Ob dies zu einer nachhaltigen Schwächung krimineller Netzwerke führt oder kurzfristig neue Machtkämpfe auslöst, bleibt offen. Sicherheitsbehörden betonen jedoch, dass der Einsatz Teil eines breiteren Vorgehens gegen organisierte Kriminalität sei.

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Im Sudan sind bei Drohnenangriffen auf eine Logistikbasis der Vereinten Nationen in Kadugli im Bundesstaat Südkordofan sechs UN-Friedenssoldaten getötet und acht weitere verletzt worden. Die Opfer gehörten zum bangladeschischen Kontingent der UN-Interimssicherheitsmission für Abyei (UNISFA). UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte den Angriff scharf, sprach von einem möglichen Kriegsverbrechen und erneuerte seinen Aufruf zu einem sofortigen Ende der Kämpfe zwischen den Sudanesischen Streitkräften (SAF) und den Rapid Support Forces (RSF).

Drohnenangriff auf UNISFA-Basis in Kadugli

Die Angriffe richteten sich nach Angaben der Vereinten Nationen gegen eine UN-Logistikbasis in Kadugli, der Hauptstadt des Bundesstaates Südkordofan. Sechs Friedenssoldaten kamen dabei ums Leben, acht weitere wurden verletzt. Alle Betroffenen dienten im Rahmen der UNISFA-Mission und gehörten zum Kontingent aus Bangladesch.

🇸🇩🔥 Sudan: The United Nations camp in Kadugli (Southern Kordofan) was hit today by an RSF drone strike.

Several UN staff members were killed.

📍 Geolocation: 11.11152, 29.68656@GeoConfirmed pic.twitter.com/F8NxZGcpFL

— Zaryon OSINT (@zarGEOINT) December 13, 2025

Kadugli liegt in einer Region, die seit Jahren von bewaffneten Auseinandersetzungen geprägt ist. In Südkordofan kommt es regelmäßig zu Gefechten zwischen den SAF und der RSF, die sich seit April 2023 in einem landesweiten Krieg befinden. Der Angriff auf die UN-Basis markiert eine weitere Eskalation, bei der nun auch internationales Friedenspersonal direkt betroffen ist.

UN-Generalsekretär spricht von möglichem Kriegsverbrechen

UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte den Drohnenangriff in einer Erklärung als „schrecklich“. Er sprach der Regierung und der Bevölkerung Bangladeschs sowie den Angehörigen der getöteten Friedenssoldaten sein Beileid aus und wünschte den Verletzten eine rasche Genesung.

Guterres erklärte, Angriffe auf UN-Friedenssoldaten könnten nach internationalem Recht als Kriegsverbrechen eingestuft werden. „Angriffe auf Friedenssoldaten der Vereinten Nationen können nach dem Völkerrecht Kriegsverbrechen darstellen. Ich erinnere alle Konfliktparteien an ihre Verpflichtung, UN-Personal und Zivilisten zu schützen“, sagte er. Weiter erklärte er: „Angriffe wie der heutige in Südkordofan gegen Friedenssoldaten sind unrechtfertigbar. Es wird Rechenschaft geben müssen.“

UN-Friedenssicherung: „UN-Personal ist kein Ziel“

Auch der Leiter der UN-Friedenssicherung, Jean-Pierre Lacroix, äußerte sich öffentlich zu dem Vorfall. Er erklärte, er sei „schockiert über den schrecklichen Drohnenangriff“ und betonte: „UN-Friedenssoldaten sind kein Ziel.“ Auch Lacroix wies darauf hin, dass der Angriff nach internationalem Recht als Kriegsverbrechen gewertet werden könne.

Die UN-Führung unterstrich zugleich die Solidarität mit den Tausenden von Friedenssoldaten, die unter dem Mandat der Vereinten Nationen in hochriskanten Einsatzgebieten tätig sind.

Vor dem Hintergrund der Eskalation erneuerte UN-Generalsekretär Guterres seinen Appell an die Konfliktparteien. Er forderte ein sofortiges Ende der Feindseligkeiten sowie die Wiederaufnahme von Gesprächen mit dem Ziel eines dauerhaften Waffenstillstands. Zudem sprach er sich für einen umfassenden, inklusiven und von Sudanesen getragenen politischen Prozess aus.

UNISFA-Mandat und Rolle in der Region Abyei

Die UN-Interimssicherheitsmission für Abyei (UNISFA) wurde 2011 eingerichtet. Sie ist im ölreichen Grenzgebiet Abyei zwischen Sudan und Südsudan stationiert, das seit der Abspaltung des Südsudan umstritten ist. Das Mandat der Mission wurde kürzlich um ein weiteres Jahr verlängert.

Zu den Aufgaben von UNISFA zählen die Stärkung der Kapazitäten des Abyei Police Service, die Überwachung und Verifizierung von Truppenverlegungen, die Unterstützung humanitärer Hilfe sowie der Schutz der Zivilbevölkerung. Rund 4.000 Militär- und Polizeikräfte sowie ziviles Personal sind im Rahmen der Mission im Einsatz.

Sicherheitslage verschärft sich durch Kontrolle über Ölinfrastruktur

Die Sicherheitslage in Kordofan hat sich zuletzt weiter verschärft. Die RSF erklärten Anfang Dezember, sie hätten das Ölfeld Heglig in Westkordofan unter ihre Kontrolle gebracht. Das Gebiet gilt als größtes Ölfeld Sudans und als zentrale Verarbeitungsdrehscheibe für Rohöl, das auch aus dem Südsudan exportiert wird.

With the support of the Sudanese Armed Forces, the evacuation of the dead and wounded from the Bangladeshi contingent of the UN peacekeeping mission (UNISFA) began, following a drone attack by RSF militia that targeted a United Nations facility in the city of Kadugli#sudan #un pic.twitter.com/askXGACeKu

— Bashir Hashi Yussuf (@BashirHashiysf) December 14, 2025

Die UN-Interimssicherheitsmission für Abyei warnte in diesem Zusammenhang, dass eine nicht autorisierte Präsenz der RSF im umstrittenen Grenzgebiet bereits zu einem Anstieg von Kriminalität und zur Errichtung illegaler Kontrollpunkte geführt habe.

Wirtschaftliche Folgen: Rückzug internationaler Akteure

Parallel zu den militärischen Entwicklungen kündigte die China National Petroleum Corporation an, ihre langjährige Zusammenarbeit mit dem sudanesischen Energieministerium beenden zu wollen. Das Unternehmen berief sich auf höhere Gewalt und erklärte, der anhaltende Krieg mache einen sicheren Betrieb unmöglich. Wiederholte Angriffe, die Schließung von Unternehmensstandorten und die Evakuierung von Personal hätten zu dieser Entscheidung geführt.

Frühere Vorfälle mit UN-Konvois

Bereits im März hatte Radio Dabanga berichtet, dass RSF-Kämpfer mehr als 60 UN-Friedenssoldaten zeitweise festgesetzt, acht Zivilisten entführt und einen UN-Konvoi geplündert hätten. Dabei seien Fahrzeuge sowie große Mengen Treibstoff beschlagnahmt worden, die für UNISFA-Lieferungen bestimmt waren.

Diese Vorfälle verdeutlichen die zunehmenden Risiken für UN-Missionen und humanitäre Logistik im Sudan.

Der Beitrag Sudan: UN verurteilt tödlichen Drohnenangriff auf UNISFA-Stützpunkt in Kadugli ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Im Osten der Demokratischen Republik Kongo hat eine neue Offensive der Alliance Fleuve Congo/Mouvement du 23 mars (AFC/M23) die Kampfhandlungen in Süd-Kivu erneut ausgeweitet. Die Eskalation folgt nur wenige Tage nach diplomatischen Vereinbarungen, die auf Deeskalation zielten, darunter die am 4. Dezember in Washington unterzeichneten „Washington Accords“ zwischen der DR Kongo und Ruanda sowie das Doha-Rahmenabkommen vom 15. November zwischen Kinshasa und der AFC/M23. UN-Vertreter warnen nun vor einer regionalen Zuspitzung mit „unkalkulierbaren Folgen“, während die humanitäre Lage sich laut UN und Hilfsorganisationen weiter verschlechtert.

AFC/M23-Offensive in Süd-Kivu und Warnung vor „regionaler Flare-up“

Jean-Pierre Lacroix, Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen für Friedenseinsätze, sprach im Sicherheitsrat von der Wiederkehr des „Gespensts einer regionalen Eskalation mit unkalkulierbaren Folgen“. Er verwies darauf, dass die territoriale Ausdehnung der AFC/M23 und die Schwächung staatlicher Autorität im Osten zentrale Prinzipien wie Einheit, Souveränität und territoriale Integrität der DR Kongo unter Druck setzten. Zugleich nehme die Regionalisierung des Konflikts zu, auch durch grenzüberschreitende Bewegungen von Vertriebenen und Kämpfern sowie durch die direkte oder indirekte Einbindung von Akteuren aus Nachbarstaaten.

Lacroix betonte, die jüngsten politischen Fortschritte hätten „echte Hoffnung“ auf Entspannung erzeugt. Gleichzeitig warnte er, dass wiederholte Verstöße gegen Waffenruhen und die neue Dynamik am Boden diese Fortschritte gefährdeten. Wörtlich sagte er: „Die wachsende Lücke zwischen politischen Zusagen und ihrer tatsächlichen Umsetzung vor Ort untergräbt die Glaubwürdigkeit von Friedensprozessen und verstärkt das Gefühl des Verlassenseins bei der Zivilbevölkerung.“

Washington Accords und Doha Framework: Diplomatie trifft auf Realität vor Ort

Der aktuelle Gewaltausbruch setzt die Glaubwürdigkeit der jüngsten Vereinbarungen unter Druck. Nach UN-Angaben wurden die Washington Accords am 4. Dezember zwischen der DR Kongo und Ruanda unterzeichnet. Zusätzlich existiert das Doha Framework Agreement, das am 15. November zwischen Kinshasa und der AFC/M23 vereinbart worden sein soll. Beide Prozesse sollten zur Deeskalation beitragen, stehen aber nun im Schatten neuer Kämpfe.

“Rwanda is leading the region towards increased instability and war. We will use the tools at our disposal to hold to account spoilers to peace,” U.S🇺🇸 Ambassador to the @UN Mike Waltz tells #UNSC as M23 rebel group in #DRC🇨🇩 threatens to derail President Trump's Peace efforts.… pic.twitter.com/dofj45lszC

— Kennedy Wandera (@KennedyWandera_) December 12, 2025

Im Sicherheitsrat äußerte der Vertreter der Vereinigten Staaten, Mike Waltz, Enttäuschung über die Entwicklung. Die US-Seite habe die Unterzeichnung des Abkommens in Washington in der Vorwoche unterstützt, sei nun jedoch „unglaublich enttäuscht“ über das Verhalten Ruandas in den letzten Tagen. Waltz erklärte, Kigali unterstütze die M23-Rebellen, die Ruanda „vollständig kontrolliere“. Diese Darstellung steht im Kontext wiederkehrender Vorwürfe, wonach die M23 von Ruanda unterstützt werde. Ruanda hat entsprechende Vorwürfe laut UN-Darstellungen wiederholt zurückgewiesen.

MONUSCO als Schutzanker – und gleichzeitig unter Druck

Mit der Eskalation rückt die UN-Friedensmission MONUSCO erneut ins Zentrum. Lacroix berichtete, MONUSCO leiste direkte physische Schutzmaßnahmen für rund 100.000 Vertriebene in der Nähe von UN-Stützpunkten, insbesondere in Nord-Kivu und Ituri. Die Mission arbeite mit täglichen Patrouillen, Frühwarnsystemen und engem Austausch mit lokalen Gemeinschaften. Zugleich setze MONUSCO stärker auf eine präventive Haltung, die auf Abschreckung, schnelle Reaktion und dauerhafte Präsenz rund um Vertriebenenstandorte abziele.

Gleichzeitig schilderte Lacroix erhebliche Einschränkungen: Bewegungsfreiheit, Treibstoffversorgung sowie Wasser- und Stromzugänge seien durch Restriktionen der AFC/M23 beeinträchtigt. Auch die Schließung des Flughafens von Goma begrenze Mobilität, erschwere Rotationen und beeinträchtige humanitären Zugang. Hinzu kommen nach UN-Angaben finanzielle Engpässe und Personalreduzierungen im Kontext einer breiteren Liquiditätskrise der UN.

Der Sicherheitsrat steht zudem kurz vor einer Entscheidung zur Verlängerung des MONUSCO-Mandats. Vor diesem Hintergrund betonte Lacroix, dass diplomatische Fortschritte nun „in reale Verbesserungen vor Ort“ übersetzt werden müssten.

Humanitäre Lage: Verletzte, zerstörte Infrastruktur, massive Vertreibung

UN und Hilfsorganisationen berichten von zivilen Opfern, zerstörter Infrastruktur und einer hohen Zahl an Vertriebenen. Der Konflikt habe „Hunderttausende“ aus ihren Häusern getrieben. In Briefings wurde die Belastung der Gesundheitsversorgung als besonders dramatisch beschrieben.

Der Notfallmediziner Javid Abdelmoneim, internationaler Präsident von Médecins Sans Frontières (MSF), erklärte vor dem Sicherheitsrat, die Gesundheitssysteme im Osten der DR Kongo seien „am Kollabieren“, ausgelöst durch Gewalt, Massenvertreibung und eingeschränkten humanitären Zugang. Er sagte: „MSF-Teams erleben weiterhin erschütternde Ausmaße an Gewalt, Vertreibung und Entbehrung. Diese Krise lässt nicht nach.“

MSF schilderte zudem Angriffe und Behinderungen medizinischer Arbeit. In den Briefings wurden Fälle genannt, in denen Ambulanzen unter Waffengewalt gestoppt, Einrichtungen gestürmt sowie ein Gesundheitszentrum geplündert und zerstört worden sei.

Sexualisierte Gewalt und Krankheitsausbrüche als Mehrfachkrise

MSF und UN-Vertreter hoben sexualisierte Gewalt als systematisch und weit verbreitet hervor, besonders zulasten von Frauen und Mädchen. Abdelmoneim berichtete, in den ersten sechs Monaten des Jahres hätten fast 28.000 Überlebende in von MSF unterstützten Einrichtungen in Ostkongo medizinische Hilfe gesucht. Er bezifferte dies als durchschnittlich mehr als 150 Personen pro Tag. Ein Teil der Betroffenen komme zu spät für präventive Behandlungen, andere erreichten medizinische Versorgung gar nicht.

Parallel dazu verweisen die Briefings auf eine Zunahme von Infektionskrankheiten. Genannt wurden Cholera-Fälle von mehr als 38.000 im laufenden Jahr, bei denen sich die Zahl der Todesfälle im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt habe. Zudem breiteten sich Masern weiter aus, während Malaria-Ausbrüche bei eingeschränkter Diagnostik und Behandlung zunähmen.

Positionen von DR Kongo, Ruanda und Burundi im Sicherheitsrat

Kinshasa: „Offensive“ kurz nach Washington, Forderung nach Durchsetzung von Resolution 2773

Die Außenministerin der DR Kongo, Thérèse Kayikwamba Wagner, verurteilte im Sicherheitsrat eine erneute Offensive, die sie als von Ruanda unterstützten Angriff von M23-Kräften darstellte, gestartet kurz nach dem Washington-Abkommen. Sie erklärte, Kinshasa habe „in gutem Glauben“ auf diplomatische Prozesse gesetzt, darunter US-, katarisch- und afrikanisch unterstützte Initiativen. Gleichzeitig warnte sie vor fortgesetzten Angriffen, dem Risiko grenzüberschreitender Effekte und einer weiteren Verschärfung der humanitären Lage.

Sie forderte den Sicherheitsrat auf, die Resolution 2773 (2025) durchzusetzen, das MONUSCO-Mandat zu stärken und Konsequenzen bei anhaltenden Verstößen zu ziehen. In den Briefings wurde außerdem erwähnt, dass Kinshasa Sanktionen gegen Verantwortliche und weitere Maßnahmen ins Spiel brachte, darunter stärkere Kontrolle von Waffenlieferungen sowie Schritte gegen die ökonomische Verwertung von Ressourcenströmen, die als ruandisch deklariert würden.

Kigali: Forderung nach „strikter Unparteilichkeit“, Hinweis auf Banyamulenge

Ruandas Vertreter Karoli Martin Ngoga wies Vorwürfe der Unterstützung der M23 zurück und betonte, ein erneuertes MONUSCO-Mandat müsse Washington- und Doha-Prozesse durch strikte Unparteilichkeit stützen. Er erklärte, Fortschritte hingen vom politischen Willen aller Parteien ab.

Kigali verwies außerdem auf eine aus seiner Sicht schwere Schutzkrise der Banyamulenge-Gemeinschaft in Süd-Kivu. Genannt wurden Vertreibung, Tötungen und Blockaden, die ruandischer Darstellung zufolge durch kongolesische Kräfte, burundische Einheiten und verbündete Milizen verursacht würden. Der Vertreter sprach von frühen Indikatoren für mögliche Massenverbrechen und forderte eine politische Lösung.

Burundi: Verurteilung der Einnahme von Uvira und Sorge um Grenzverletzungen

Burundis Vertreter Zéphyrin Maniratanga verurteilte die berichtete Einnahme von Uvira durch M23-Kräfte, die er als von der ruandischen Armee unterstützt bezeichnete. Er sprach von wiederholten Verstößen gegen Resolution 2773 und warnte vor erheblichem zivilen Leid und massiver Flucht in sein Land.

Burundi äußerte zudem Sorge über grenzüberschreitende Artillerie- und Drohnenangriffe, die burundisches Territorium getroffen hätten. Maniratanga rief zur vollständigen Umsetzung der Washington-Verpflichtungen auf und verlangte mehr humanitäre Hilfe für Geflüchtete, unter anderem in Gatumba und Cibitoke.

Sicherheitsrat: Resolution 2773 und Debatte über Konsequenzen

In den UN-Darstellungen wird Resolution 2773 (2025) als zentraler Bezugspunkt genannt, verbunden mit Forderungen nach sofortigem Ende der Kampfhandlungen und nach Umsetzung der politischen Vereinbarungen. Mehrere Beiträge stellten heraus, dass nicht die Formulierung von Vereinbarungen das Problem sei, sondern deren Durchsetzung und Umsetzung.

In den Debatten wurden zudem die erheblichen Finanzierungsdefizite der humanitären Hilfe thematisiert. In den Briefings hieß es, der Humanitarian Response Plan für die DR Kongo sei nur zu 22 Prozent finanziert. Vor diesem Hintergrund warnte Lacroix, dass die Fähigkeit von MONUSCO zur schnellen Reaktion und zur Ausweitung des Schutzes zusätzlich belastet werde, wenn Ressourcen weiter schrumpften.

Der Beitrag Hitzige Debatte im Sicherheitsrat zu Kämpfe im Ost-Kongo ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Im Sudan-Krieg rückt die humanitäre Lage in der norddarfurischen Regionalhauptstadt El Fasher erneut in den Fokus der internationalen Öffentlichkeit. Nach Angaben der Vereinten Nationen haben Hilfsorganisationen eine grundsätzliche Einigung erzielt, um Zugang zu der seit Oktober von den Rapid Support Forces kontrollierten Stadt zu erhalten. Die Stadt war zuvor mehr als 500 Tage belagert worden, große Teile der verbliebenen Bevölkerung gelten als eingeschlossen. Laut UN-Angaben sind die Lebensgrundlagen vor Ort nahezu vollständig zerstört.

El Fasher nach monatelanger Belagerung weitgehend zerstört

El Fasher, Hauptstadt des Bundesstaates Nord-Darfur, wurde im Oktober 2025 von Kämpfern der paramilitärischen Rapid Support Forces überrannt. Zuvor hatte die Stadt mehr als 500 Tage unter Belagerung gestanden. Seit April 2023 liefern sich die Rapid Support Forces und die sudanesischen Streitkräfte einen landesweiten Krieg um die politische und militärische Kontrolle des Landes.

Nach Einschätzung der Vereinten Nationen hat die Belagerung die Versorgung der Bevölkerung systematisch zum Erliegen gebracht. Ross Smith, Direktor für Notfallvorsorge und Krisenreaktion beim Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen, beschrieb die Situation mit deutlichen Worten. „Das Wenige, was derzeit über die aktuellen Bedingungen in El Fasher bekannt ist, ist tatsächlich jenseits des Horrors“, erklärte Smith. Nach UN-Schätzungen seien noch zwischen 70.000 und 100.000 Menschen in der Stadt eingeschlossen.

Bereits während der Belagerung hatten UN-Menschenrechtsexperten davor gewarnt, dass Bewohner gezwungen seien, Erdnussschalen und Tierfutter zu essen. Satellitenbilder deuteten laut UN zudem auf Blutspuren hin, die auf Massenhinrichtungen und ethnisch motivierte Tötungen von Zivilisten schließen lassen.

Zeugenaussagen sprechen von massiven Gräueltaten

Der Informationsfluss aus El Fasher ist weiterhin stark eingeschränkt. Netzabschaltungen haben die Kommunikation mit der verbliebenen Bevölkerung weitgehend unterbrochen. Hilfsorganisationen sind daher auf Berichte von Überlebenden angewiesen, die aus der Stadt fliehen konnten.

„Aussagen von Überlebenden beschreiben die Stadt als einen Tatort mit Massenmorden, mit verbrannten Leichen, mit verlassenen Märkten“, sagte Smith. Diese Berichte decken sich mit früheren Warnungen des UN-Menschenrechtsbüros über systematische Gewalt gegen die Zivilbevölkerung.

Vor diesem Hintergrund fordern humanitäre Organisationen seit Monaten einen ungehinderten Zugang zur Stadt. „Wir fordern und haben weiterhin gefordert, ungehinderten Zugang nach El Fasher zu erhalten, um dringend auf die Bedürfnisse der Menschen zu reagieren, die in der Stadt eingeschlossen sind“, betonte der Vertreter des Welternährungsprogramms.

Grundsatzvereinbarung mit den Rapid Support Forces

Nach jüngsten Gesprächen gibt es nun erstmals Anzeichen für Fortschritte. Nach Angaben von Ross Smith liegt eine grundsätzliche Einigung mit den Rapid Support Forces vor. „Nach meinen Informationen aus Gesprächen von gestern haben wir eine grundsätzliche Einigung mit den Rapid Support Forces über eine Reihe von Mindestbedingungen für den Zugang zur Stadt erzielt“, erklärte er. Hilfsorganisationen rechneten damit, „sehr bald“ erste Erkundungen und Bedarfsanalysen durchführen zu können.

Smith wies darauf hin, dass nach mehr als eineinhalb Jahren Belagerung „die lebensnotwendigen Grundlagen vollständig ausgelöscht“ seien. Eine rasche Bewertung der Lage sei notwendig, um überhaupt planen zu können, welche Hilfe in welchem Umfang möglich ist.

Flucht über verminte Straßen und neue Massenlager

Viele Bewohner El Fashers haben versucht, der Gewalt zu entkommen. Nach Angaben des Welternährungsprogramms riskierten sie dabei ihr Leben. Die Fluchtrouten seien „übersät mit Minen und nicht explodierter Munition“, erklärte Smith.

Ein großer Teil der Geflüchteten erreichte die Stadt Tawila. Diese war früher eine kleine Wüstensiedlung, hat sich inzwischen jedoch zu einem der größten Vertriebenenlager des Landes entwickelt. „Tawila ist heute eine ausgedehnte, massive Siedlung für Binnenvertriebene mit mehr als 650.000 Menschen, was in etwa der Größe von Luxemburg entspricht“, so Smith. Weitere Geflüchtete suchten Schutz in Ad Dabbah im Bundesstaat Nördlicher Sudan.

Sudan: Despite immense challenges, humanitarian workers are delivering life-saving assistance to people who fled violence in El Fasher, North Darfur.@UNOCHA is calling for safe, sustained and unhindered access so aid can reach those who need it most.
pic.twitter.com/Kyr1n34Ojv

— United Nations (@UN) December 10, 2025

Das Welternährungsprogramm teilte mit, dass unterstützte Hilfskonvois bereits auf dem Weg nach Tawila seien. Sie führten Nahrungsmittel mit, die ausreichen sollen, um rund 700.000 Menschen einen Monat lang zu versorgen. „Das sind Familien, die über viele Monate hinweg Hunger und schwere Gräueltaten erlitten haben und nun unter extrem beengten Bedingungen mit minimaler Unterstützung leben“, sagte Smith.

Die Lage in den Lagern ist angespannt. Es fehlt an festen Unterkünften, viele Menschen leben in provisorischen Hütten aus Gras und Stroh. Krankheiten breiten sich aus. „Cholera und Krankheitsausbrüche sind weit verbreitet“, warnte der WFP-Vertreter.

Sudan als größte Vertreibungskrise weltweit

Der Krieg im Sudan hat nach UN-Angaben die größte Vertreibungskrise der Welt ausgelöst. Mehr als zwölf Millionen Menschen sind innerhalb des Landes oder über die Grenzen hinaus geflohen.

Zusätzliche Sorgen bereitet die Sicherheitslage in der benachbarten Region Kordofan. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR berichtete, dass sich die Situation dort seit dem 1. Dezember weiter verschärft habe. Nach schweren Kämpfen über mehrere Tage hätten die Rapid Support Forces einen Stützpunkt der sudanesischen Streitkräfte in Babanusa in West-Kordofan eingenommen.

In Süd-Kordofan seien weiterhin Zivilisten in belagerten Städten wie Kadugli und Dilling eingeschlossen. „Während Frauen, Kinder und ältere Menschen Wege zur Flucht finden, bleiben Männer und Jugendliche häufig zurück, da sie entlang der Fluchtrouten besonderen Risiken ausgesetzt sind, etwa Festnahmen durch bewaffnete Gruppen wegen vermeintlicher Nähe zu Konfliktparteien“, erklärte UNHCR.

Nach aktuellen Daten sind seit dem 18. November mehr als 40.000 Menschen aus Nord-Kordofan vertrieben worden. UNHCR betonte, dass Hilfsmaßnahmen zwar liefen, der Zugang jedoch schwierig bleibe und die verfügbaren Ressourcen „kritisch niedrig“ seien.

Der Beitrag Sudan-Krieg: UN erzielen Zugangszusage für das schwer getroffene El Fasher ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der gescheiterte Benin-Putschversuch 2025 hat die sicherheitspolitischen Frontlinien in Westafrika sichtbar verschoben. Am 7. Dezember 2025 versuchte eine Gruppe von Soldaten um den Lieutenant-Colonel Pascal Tigri, Präsident Patrice Talon zu stürzen. Innerhalb von Stunden griffen Nigeria, ECOWAS und nach Angaben aus Paris auch Frankreich ein. Während in Benin Festnahmen gemeldet werden, soll der Anführer des Putschversuchs inzwischen in Lomé im benachbarten Togo untergetaucht sein.

Putschversuch in Benin: Ziel Talon, Absetzung der Institutionen

Am Morgen des 7. Dezember erklärten bewaffnete Soldaten, die sich als „Comité militaire pour la refondation“ bezeichneten, im staatlichen Fernsehen von Benin die Absetzung von Präsident Patrice Talon und kündigten die Auflösung der Institutionen sowie die Aussetzung der Verfassung an. Sie begründeten ihr Vorgehen unter anderem mit der Verschlechterung der Sicherheitslage im Norden des Landes, der Situation der Streitkräfte und innenpolitischen Entscheidungen der Regierung.

Wie die BBC berichtet, warfen die Putschisten Talon vor, die „fortschreitende Verschlechterung der Sicherheitslage im Norden Benins“ zu ignorieren. Die Armee hatte in den vergangenen Jahren im Grenzgebiet zu Niger und Burkina Faso wiederholt Verluste durch jihadistische Angriffe erlitten. Die Soldaten kritisierten zudem die angebliche Vernachlässigung von gefallenen Soldaten und deren Familien, Kürzungen im Gesundheitssektor wie die Streichung staatlich finanzierter Dialysebehandlungen, Steuererhöhungen und Einschränkungen politischer Aktivitäten.

Nach Angaben der beninischen Behörden wurde die Machtübernahme innerhalb weniger Stunden vereitelt. Es kam zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen loyalen Kräften und den Putschisten, bei denen es „mehrere Opfer“ auf beiden Seiten gab. Mindestens ein Dutzend Soldaten wurden festgenommen. Der mutmaßliche Anführer, Lieutenant-Colonel Pascal Tigri, ehemaliges Mitglied des Personenschutzes von Talon, gilt seither als flüchtig.

Koordination mit ECOWAS und Nigeria: Luftschläge gegen Camp Togbin

Die Abwehr des Benin-Putschversuchs 2025 war eng mit regionaler und internationaler Unterstützung verknüpft. Aus dem Élysée-Palast in Paris hieß es, Präsident Emmanuel Macron habe einen „Koordinationsprozess“ angeführt und sowohl mit Präsident Patrice Talon als auch mit Vertretern der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS gesprochen. Diese Abstimmung habe den Weg geebnet für den Einsatz einer ECOWAS-Reservekraft mit Truppen aus Nigeria, Ghana, Côte d’Ivoire und Sierra Leone, um den Putschversuch zu unterbinden.

Bereits am Sonntagabend hatte ECOWAS die Entsendung von Verstärkung aus vier Mitgliedstaaten angekündigt, um die verfassungsmäßige Ordnung in Benin zu sichern. Nigeria flog nach Regierungsangaben aus Abuja Luftschläge gegen Stellungen der Putschisten. Die nigerianische Luftwaffe setzte Kampfjets ein, um mutmaßliche Ziele in der Nähe des Camps Togbin zu treffen, wo sich Teile der Putschtruppen verschanzt hatten.

Der Sprecher der beninischen Regierung, Wilfried Léandre Houngbédji, erklärte gegenüber der BBC, Talon habe ECOWAS um Luftschläge gebeten, nachdem Hinweise vorlagen, dass die Putschisten den internationalen Flughafen von Cotonou angreifen könnten. Nach seinen Angaben zielten die Angriffe darauf ab, gepanzerte Fahrzeuge und schweres Gerät der Mutineure zu neutralisieren und damit Gefahren für die Zivilbevölkerung im dicht besiedelten Umfeld des Flughafens zu begrenzen.

Französische Spezialkräfte im Einsatz – unterschiedliche Darstellungen

Über die Rolle Frankreichs bei der Niederschlagung des Benin-Putschversuchs 2025 liegen unterschiedliche, aber sich ergänzende Darstellungen vor. Aus Kreisen des Élysée wurde bestätigt, dass Paris die Regierung in Cotonou „in den Bereichen Überwachung, Beobachtung und logistische Unterstützung“ unterstützt habe. Details zu einem möglichen militärischen Einsatz wurden zunächst nicht genannt.

Der Chef der beninischen Garde républicaine, Colonel Dieudonné Djimon Tévoédjrè, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem konkreten Einsatz französischer Spezialkräfte. Nach seiner Darstellung habe die beninische Armee „wirklich tapfer“ den Putschversuch über den Tag hinweg bekämpft. In den Abendstunden seien dann Spezialkräfte aus Abidjan entsandt worden, die für „Ratissages“, also Sicherungs- und Säuberungsoperationen, eingesetzt worden seien, nachdem die beninischen Truppen die Hauptarbeit erledigt hätten. Das französische Militär kommentierte diese Angaben nicht.

Houngbédji wiederum konnte gegenüber der BBC eine Beteiligung französischer Spezialkräfte nicht bestätigen und verwies auf nachrichtendienstliche Unterstützung als zentrale Komponente der Zusammenarbeit. In jedem Fall zeigt der Vorgang, dass Benin im Rahmen der regionalen Sicherheitsarchitektur auf eine Kombination aus ECOWAS-Strukturen, nigerianischer Militärmacht und gezielter Unterstützung aus Europa zurückgreift.

Flucht von Pascal Tigri: Verdacht auf Zuflucht in Lomé

Während in Benin Ermittlungen und Festnahmen laufen, richtet sich die Aufmerksamkeit auf den Verbleib von Lieutenant-Colonel Pascal Tigri.

Nach Informationen des Magazins Jeune Afrique soll er sich inzwischen in Lomé, der Hauptstadt des Nachbarstaats Togo, aufhalten, und zwar im Bereich des Viertels Lomé 2, in dem auch Präsident Faure Essozimna Gnassingbé residiert. Eine Regierungsquelle in Cotonou wird zitiert mit der Aussage, Benin stehe kurz davor, eine Interpol-Red Notice und ein offizielles Auslieferungsersuchen zu stellen.

Auch ein hochrangiger Regierungsvertreter bestätigte laut BBC anonym, dass die Behörden davon ausgehen, Tigri halte sich in Lomé auf. Die togolesische Regierung hat dazu bislang keine öffentliche Stellungnahme abgegeben. Aus dem Umfeld des togolesischen Präsidenten hieß es gegenüber Medien, man sei über eine mögliche Ankunft des Offiziers nicht informiert. Die Präsidentschaft in Burkina Faso dementierte unterdessen einen in sozialen Medien verbreiteten, gefälschten Kommuniquétext, der den Exilort von Tigri in Ouagadougou verortet hatte.

Sollte sich der Verdacht formell bestätigen, hätte der Benin-Putschversuch 2025 auch eine diplomatische Dimension zwischen Cotonou und Lomé. Togo ist Mitglied von ECOWAS, das den Putschversuch verurteilt und den Einsatz einer regionalen Eingreiftruppe unterstützt hat.

Innenpolitischer Kontext: Sicherheit im Norden und politische Spannungen

Der Putschversuch in Benin findet vor einem komplexen innenpolitischen Hintergrund statt. Das Land galt nach der Demokratisierung in den 1990er Jahren als relativ stabile Mehrparteien­demokratie in Westafrika. Unter Präsident Talon, der 2016 erstmals gewählt und 2021 im Amt bestätigt wurde, haben sich laut Kritikern jedoch die Spielräume der Opposition verengt.

Talon steht am Ende seiner zweiten Amtszeit. Die Verfassung begrenzt das Präsidentenamt auf zwei Mandate, die regulären Wahlen sind für April 2026 vorgesehen. Der Präsident hat Finanzminister Romuald Wadagni als seinen Wunschnachfolger benannt. Die Wahlkommission schloss im Oktober den Hauptkandidaten der größten Oppositionspartei Les Démocrates von der Wahl aus, weil er nicht die erforderliche Zahl an Unterstützerunterschriften vorweisen konnte.

Parallel dazu verschärfte sich die Sicherheitslage im Norden, wo Benin zunehmend von grenzüberschreitenden jihadistischen Gruppen betroffen ist, die aus Niger und Burkina Faso operieren und Verbindungen zu al-Qaida und dem sogenannten Islamischen Staat zugeschrieben werden. Nigerianische und internationale Beobachter bezeichneten den Putschversuch als „direkten Angriff auf die Demokratie“. Nigeria selbst verurteilte das Vorgehen scharf und unterstützte Benin militärisch.

In der weiterer Region reiht sich der Benin-Putschversuch 2025 in eine Serie von Machtverschiebungen ein. Zuvor hatten Militärs in Mali, Burkina Faso, Guinea und Niger gewählte Regierungen gestürzt, während in Guinea-Bissau der Machtwechsel ebenfalls in Zweifel gezogen wird. Vor diesem Hintergrund war der Versuch, in Benin die zivile Regierung zu stürzen, auch in regionalen und internationalen Debatten als weiterer Testfall für die Reaktionsfähigkeit von ECOWAS und externen Partnern wahrgenommen worden.

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Im Sudan hat sich der seit 2023 andauernde Konflikt zwischen den Sudanese Armed Forces (SAF) und den Rapid Support Forces (RSF) weiter verschärft. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden am 4. Dezember 2025 bei mehreren Drohnenangriffen in der Stadt Kalogi (Südkordofan) Dutzende Kinder und weitere Zivilpersonen getötet. Die Angriffe zielten auf eine Kindertagesstätte und ein Krankenhaus, in dem Verwundete medizinisch versorgt wurden. Die Vereinten Nationen reagierten mit scharfer Kritik an den wiederholten Verletzungen des humanitären Völkerrechts und warnten vor einer sich weiter verschlechternden humanitären Lage, insbesondere in den Kordofan-Regionen.

Drohnenangriffe auf zivile Einrichtungen in Kalogi

Laut Angaben des Sprechers von UN-Generalsekretär António Guterres trafen drei Drohnenangriffe die Stadt Kalogi, darunter zwei Einschläge auf eine Kinderbetreuungseinrichtung. Ein weiterer Angriff richtete sich gegen das örtliche Krankenhaus, in das zuvor Verletzte gebracht worden waren. Guterres zeigte sich entsetzt über Berichte, wonach die Attacken gezielt zivile Einrichtungen getroffen hätten. Er betonte, dass Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht darstellen können.

Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, erklärte, dass das Kalogi Rural Hospital mindestens dreimal bombardiert worden sei. Nach seinen Angaben kamen dabei 114 Menschen ums Leben, darunter 63 Kinder. Überlebende wurden in das Krankenhaus von Abu Jebaiha verlegt. Die WHO meldete einen dringenden Bedarf an Blutspenden sowie medizinischem Material.

Angriffe auf humanitäre Hilfskonvois

Am selben Tag wurde ein humanitärer Konvoi des UN World Food Programme (WFP) in Nordkordofan angegriffen. Der Konvoi war mit Hilfsgütern für Norddarfur unterwegs, als ein Luftschlag einen Lastwagen traf und den Fahrer schwer verletzte. Die UN verurteilten den Angriff als weiteren schweren Schlag gegen humanitäre Operationen in einer Phase, in der Millionen Menschen auf lebensrettende Unterstützung angewiesen sind.

Verschärfte humanitäre Krise in Kordofan und Darfur

Die Vereinten Nationen warnen, dass sich die Lage insbesondere in den Kordofan-Regionen dramatisch verschlechtert. In der Hauptstadt von Südkordofan, Kadugli, herrschen bestätigte Hungerbedingungen. Zahlreiche humanitäre Organisationen weisen darauf hin, dass aufgrund der Kämpfe sowie blockierter Versorgungslinien kaum noch Hilfsgüter in die Region gelangen.

Sudan 🇸🇩: today the RSF seized the Heglig oil field and it's local refinery from the SAF, denying the government a major source of income.

With the loss of Heglig the SAF has now been completely expelled from the West Kordofan region. pic.twitter.com/SsZQMf9rQY

— Thomas van Linge (@ThomasVLinge) December 8, 2025

In den vergangenen Monaten wurden in El Fasher schwere Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Die UN betonen, dass ähnliche Vorfälle in Kordofan verhindert werden müssten. Der Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, äußerte die Sorge vor einer „neuen Welle von Gräueltaten“ und verwies auf Massenvertreibungen, Luftschläge und außergerichtliche Tötungen seit Ende Oktober. Mehr als 45.000 Menschen seien neue Flüchtlinge oder Binnenvertriebene geworden.

Nach UN-Angaben benötigen inzwischen über 30 Millionen Menschen im Sudan humanitäre Hilfe. Mehr als neun Millionen Menschen sind innerhalb des Landes vertrieben.

Forderung nach internationalem Druck und Waffenstopp

Guterres rief alle Staaten mit Einfluss auf die Konfliktparteien auf, „ihre Hebel zu nutzen“, um ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen zu erreichen. Er warnte vor anhaltenden Waffenlieferungen, die den Konflikt weiter anheizten. Die Verpflichtung zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts müsse in allen Konfliktgebieten gelten, insbesondere in Darfur und Kordofan.

Zudem erneuerte der Generalsekretär seinen Appell an die Konfliktparteien, einem sofortigen Waffenstillstand zuzustimmen und zu Gesprächen über einen nachhaltigen, inklusiven und von Sudanesen geführten politischen Prozess zurückzukehren. Die Vereinten Nationen erklärten ihre Bereitschaft, jeden glaubwürdigen Schritt in Richtung eines dauerhaften Friedens zu unterstützen.

Der Beitrag UN verurteilt tödliche Angriffe auf Kindergarten und Krankenhaus in Kordofan ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der Bundestag hat am 4. Dezember 2025 zwei Anträge der Opposition zur Lage im Sudan beraten. Die Diskussion fand vor dem Hintergrund eines anhaltenden Konflikts statt, der Millionen Menschen betrifft und die internationale Staatengemeinschaft vor erhebliche humanitäre und sicherheitspolitische Herausforderungen stellt. In der halbstündigen Aussprache wurden die Positionen der Oppositionsfraktionen zu humanitärer Hilfe, Waffenembargos und diplomatischen Initiativen erörtert. Laut Bundestagsdokumentation wurde ein Antrag der Grünen abgelehnt, während ein Antrag der Linken zur weiteren Beratung in den Auswärtigen Ausschuss überwiesen wurde.

Abgelehnter Antrag der Grünen zu humanitärer Hilfe und Waffenembargos

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/3037) zielte auf eine Stärkung des deutschen Engagements im Sudan ab. Die Abgeordneten verwiesen auf die humanitäre Lage, wonach rund 30 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen seien und über 19 Millionen von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen seien. Die Bundesregierung sollte nach Vorstellung der Fraktion ihre Mittel für die humanitäre Hilfe deutlich erhöhen.

Die Grünen forderten zudem, sich aktiv für einen Waffenstillstand einzusetzen und auf die konsequente Umsetzung des bestehenden EU-Waffenembargos hinzuwirken. Ein umfassender Sanktionsansatz sollte nach Auffassung der Fraktion beide Kriegsparteien sowie Netzwerke in unterstützenden Staaten erfassen. Dazu gehöre auch, Drittstaaten von jeglicher Unterstützung der Konfliktparteien abzuhalten, sofern diese zu Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht oder die Menschenrechte beitragen könnte. Der Antrag wurde von SPD, Union und AfD abgelehnt. Die Linke enthielt sich.

Antrag der Linken zur weiteren Beratung im Ausschuss

Die Fraktion Die Linke forderte in ihrem Antrag (21/3028) einen Ausbau der humanitären Hilfe sowie verstärkte Anstrengungen für Friedensverhandlungen. Nach Angaben der Antragsteller sind mehr als 30 Millionen Menschen auf humanitäre Unterstützung angewiesen, darunter zwölf Millionen Binnenvertriebene und zwei Millionen Geflüchtete in Nachbarstaaten.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf diplomatischer Ebene stärker für einen dauerhaften Waffenstillstand einzusetzen. Dazu solle auch Druck auf am Konflikt beteiligte Drittstaaten aufgebaut werden, insbesondere auf die Vereinigten Arabischen Emirate, die nach Angaben der Fraktion die Rapid Support Forces (RSF) unterstützen. Weiterhin plädiert der Antrag für eine Ausweitung des bestehenden UN-Waffenembargos für Darfur auf den gesamten Sudan.

Die Linksfraktion spricht sich darüber hinaus für einen Stopp von Rüstungsexporten an die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Ägypten aus, um mögliche Weiterleitungen deutscher Rüstungsgüter in das Konfliktgebiet zu verhindern. Auch eine Aufstockung der deutschen Mittel für Nothilfe wird gefordert. Die bisherigen Zusagen in Höhe von 141 Millionen Euro reichten nach Darstellung der Antragsteller nicht aus, um den vom Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten ermittelten Bedarf zu decken.

Parlamentarisches Verfahren und weitere Schritte

Während der Antrag der Grünen keine Mehrheit fand, wurde der Antrag der Linken zur weiteren Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen. Die parlamentarischen Beratungen werden damit auf Fachebene fortgesetzt. Die Debatte verdeutlichte die unterschiedlichen Schwerpunkte der Oppositionsfraktionen im Umgang mit dem Konflikt im Sudan, insbesondere hinsichtlich humanitärer Maßnahmen, diplomatischer Initiativen und Exportkontrollen.

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Die US-Regierung überprüft gegenwärtig ihre Beziehungen zu Tansania. Auslöser sind nach Angaben des US-Außenministeriums Besorgnis über Einschränkungen der Religionsfreiheit und der freien Meinungsäußerung, wiederholte Hindernisse für US-amerikanische Investitionen sowie Berichte über Gewalt gegen Zivilisten im Umfeld der allgemeinen Wahlen am 29. Oktober.

Washington leitet umfassende Neubewertung ein

Wie Reuters berichtet, wurden seit der Wahl mehrere Sicherheitswarnungen für US-Staatsbürger ausgegeben. Menschenrechtsorganisationen, Oppositionsparteien und die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass bei den Zusammenstößen Hunderte Menschen getötet wurden. Die Regierung in Dodoma weist diese Angaben als überhöht zurück. Präsidentin Samia Suluhu Hassan erklärte, der Urnengang sei fair verlaufen und sagte eine Untersuchung der Gewalt zu.

Gründe für die Neubewertung des Verhältnisses

In einer offiziellen Stellungnahme betonte das US-Außenministerium, die jüngsten Entscheidungen der tansanischen Regierung stellten die Verlässlichkeit des Landes als Partner infrage. Die unterdrückte Religionsfreiheit, Einschränkungen des öffentlichen Diskurses und „anhaltende Hindernisse“ für US-Investitionen seien schwerwiegende Faktoren, die eine „Neubewertung unserer Beziehungen erforderlich machen“.

The United States values its longstanding partnership with the people of Tanzania, which has brought prosperity to our populations and security to the region. Recent actions by the government, however, raise concerns about the direction of our bilateral relationship. The future…

— Tommy Pigott (@StateDeputySpox) December 4, 2025

Zudem konstatiert Washington, dass die Vorgänge im Vorfeld und im Nachgang der Wahlen „Amerikaner, Touristen und US-Interessen im Land gefährdet“ hätten. Die erneute Einstufung Nigerias in die US-Liste von Staaten mit Verstößen gegen Religionsfreiheit im November wird in diesem Kontext als Hinweis auf eine schärfere außenpolitische Linie Washingtons hervorgehoben.

Offizielle Reaktionen und politische Einordnung

Ein Sprecher der tansanischen Regierung reagierte bislang nicht auf Presseanfragen. Die US-Botschaft in Daressalam betonte in einer separaten Erklärung den Wert der langjährigen Partnerschaft mit der tansanischen Bevölkerung, hob jedoch die politischen Entwicklungen als ernsthafte Belastung hervor. Die Aussage, die künftigen Beziehungen würden „vom Handeln der tansanischen Regierung abhängen“, unterstreicht den Druck auf Dodoma, die Menschenrechtslage und die Investitionsbedingungen zu verbessern.

Die Überprüfung erfolgt in einem Moment, in dem die innenpolitische Lage Tansanias angespannt ist. Die Proteste nach der Wahl hatten das Land in die schwerste politische Krise seit Jahrzehnten geführt. Angaben der Vereinten Nationen zufolge bestehen weiterhin Berichte über Gewalt, willkürliche Festnahmen und Einschränkungen des Zugangs zu Kommunikationsmitteln.

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Seit April 2023 stehen sich die sudanesischen Streitkräfte (SAF) und die Rapid Support Forces (RSF) in einem landesweiten Konflikt gegenüber. Nach der Einnahme von El Fasher in Nord-Darfur durch RSF-Kräfte, nach einem Jahr der Belagerung, verlagert sich die Front zunehmend in die ölreiche Kordofan-Region. Laut Angaben der UN News warnte der Hohe Kommissar für Menschenrechte, Volker Türk, dass sich die in El Fasher dokumentierten Muster von Gewalt, Tötungen und Zerstörung nun in Kordofan wiederholen könnten.

Sudans Konflikt verschiebt sich nach Kordofan

In Nord-Kordofan eroberte die RSF am 25. Oktober die Stadt Bara. Seitdem dokumentierte das Büro des Hochkommissars (OHCHR) mindestens 269 zivile Todesopfer durch Luftangriffe, Artilleriebeschuss und summarische Hinrichtungen. Die tatsächliche Zahl dürfte höher liegen, da Kommunikationsausfälle die Meldung von Vorfällen erschweren. Berichtet werden zudem Vergeltungstötungen, willkürliche Inhaftierungen, Entführungen, sexualisierte Gewalt und Zwangsrekrutierungen, auch von Kindern.

Gleichzeitig sind Städte wie Kadugli und Dilling in Südkordofan seit Wochen von RSF-Einheiten und verbündeten Kräften, darunter der SPLM-N, eingeschlossen. Humanitäre Akteure sprechen von „Belagerungsbedingungen“, in denen Bewegungsfreiheit kaum existiert, Versorgung kaum möglich ist und die zivile Bevölkerung extremen Härten ausgesetzt ist.

Belagerte Städte, zerstörte Infrastruktur

Die Lage in und um El Fasher bleibt trotz des Wechsels der Kontrolle „äußerst kritisch“. Bereits vor der Einnahme hatte der UN-Nothilfekoordinator die Stadt als „potenziellen Tatort“ bezeichnet. Nach Berichten der Vereinten Nationen sind Nahrungsmittel, Trinkwasser und medizinische Versorgung dort weiterhin stark eingeschränkt, Plünderungen halten an, und willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen verstärken das Klima der Angst.

Im Kordofan-Gebiet beschneiden anhaltende Kämpfe den Zugang zu Märkten, Feldern und Versorgungsrouten. Hilfsorganisationen warnen, dass die Gewalt den Zugang zu Lebensmitteln, Medikamenten und grundlegenden Gütern massiv einschränkt und damit das Risiko einer sich ausbreitenden Hungersnot erhöht. Allein in der Kordofan-Region sind mehr als 45.000 Menschen innerhalb oder außerhalb der Region auf der Flucht.

The fall of a Sudanese army base in Babanusa yesterday concludes a nearly two-year siege. It is the latest in a series of defeats sustained by SAF in West Kordofan since 2023. This map shows army garrisons that have fallen into RSF hands, along with the date of capture for each. pic.twitter.com/XzN5ERw1Ls

— Sudan War Monitor (@sudanwarmonitor) December 2, 2025

In mehreren Städten funktionieren Krankenhäuser nur noch teilweise oder sind vollständig außer Betrieb. Der Überfall auf das Al-Nuhud-Hospital in West-Kordofan, das große Teile der lokalen Bevölkerung versorgte, steht exemplarisch für die Erosion der Gesundheitsinfrastruktur.

Angriffe auf das Gesundheitswesen und humanitäre Mindeststandards

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat seit Beginn des Konflikts 198 Angriffe auf Gesundheitsstrukturen in Sudan verifiziert. Dabei wurden nach UN-Angaben mehr als 1.700 Gesundheitskräfte und Patientinnen und Patienten getötet und über 400 verletzt. Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen werden weiterhin angegriffen, obwohl sie unter dem humanitären Völkerrecht besonderen Schutz genießen.

Der Sprecher des Generalsekretärs betonte in New York, diese Angriffe stellten klare Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht dar und müssten umgehend beendet werden. Zugleich berichtet das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Hilfe (OCHA) von drastischen Engpässen bei medizinischen Gütern, Treibstoff und Personal. Viele Familien, die vor den Kämpfen fliehen, sind stunden- oder tagelang auf unsicheren Routen unterwegs, ohne ausreichend Wasser, Nahrung oder medizinische Betreuung.

Kinder als Hauptleidtragende der Krise

Kinder gehören zu den am stärksten betroffenen Gruppen. In Tawila in Nord-Darfur, das als Zufluchtsort für Vertriebene dient, sind Aufnahmeeinrichtungen überfüllt. UNICEF berichtet von steigender Unterernährung und zunehmenden Krankheitsausbrüchen. Registriert wurden fast 950 unbegleitete oder von ihren Familien getrennte Kinder in Tawila und anderen Teilen der Region.

Gleichzeitig melden UN-Partner zunehmende Fälle von Masern sowie Verdachtsfälle von Cholera und Dengue-Fieber. Überfüllte Unterkünfte, mangelnde sanitäre Einrichtungen und unzureichende Impfquoten begünstigen die Ausbreitung dieser Krankheiten. In Teilen des Bundesstaates White Nile zeigen jüngste Erhebungen alarmierende Zahlen: Mehr als 30 Prozent der Kinder sind untergewichtig, ein Drittel ist wachstumsverzögert, und in einer Region wurde eine akute Mangelernährungsrate von 13 Prozent gemessen.

UNICEF und Partner versuchen, den Auswirkungen entgegenzuwirken: Allein im vergangenen Monat wurden täglich rund 132.000 Liter Wasser per Tankwagen geliefert, akute Mangelernährung behandelt und über mobile Teams sowie Basisgesundheitsstationen medizinische Unterstützung organisiert. Zusätzlich erhielten mehr als 3.000 Kinder psychosoziale Hilfe, über 200 getrennte Kinder konnten mit ihren Familien zusammengeführt werden, und rund 25.000 Schülerinnen und Schüler wurden in wiedereröffneten Schulen erreicht.

Unterfinanzierte Hilfe bei einer der größten Krisen weltweit

Die humanitäre Krise in Sudan zählt zu den größten der Welt. Schätzungsweise 30 Millionen Menschen sind auf Unterstützung angewiesen, mehr als 12 Millionen wurden innerhalb und außerhalb des Landes vertrieben. Dennoch ist der humanitäre Hilfsplan der Vereinten Nationen erheblich unterfinanziert. Von den für 2025 veranschlagten 4,2 Milliarden US-Dollar wurden bislang lediglich rund 35 Prozent zugesagt.

Humanitäre Organisationen weisen darauf hin, dass die Finanzierungslücke unmittelbare Konsequenzen für die Versorgung hat. Programme zur Ernährungssicherung, medizinischen Grundversorgung, Wasser- und Sanitärversorgung sowie zum Schutz von Kindern können nicht im notwendigen Umfang ausgeweitet werden. Lokale Partnerorganisationen, die vielerorts die letzten verbliebenen Akteure vor Ort sind, arbeiten unter extremen Sicherheitsrisiken und mit minimalen Ressourcen.

Trotz dieser Einschränkungen erreichten UN-Organisationen und ihre Partner allein in der Kordofan-Region rund 1,1 Millionen Menschen mit unterschiedlichen Hilfsleistungen. Diese reichen von Nahrungsmittelhilfen über Notunterkünfte bis hin zu rechtlicher und psychosozialer Unterstützung. Zugleich wird wiederholt betont, dass Hilfsteams sicheren Zugang benötigen, um Menschen in belagerten und schwer zugänglichen Gebieten überhaupt erreichen zu können.

Menschenrechtslage, Straflosigkeit und Rolle internationaler Mechanismen

Das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte beschreibt die Lage als „vor allem eine Menschenrechts- und Schutzkrise“, geprägt von weitreichenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte in vielen Landesteilen. Städte, die in Trümmer liegen, gewaltsame Vertreibungen und ein System willkürlicher Gewalt prägen laut der Landesleitung des Büros die Realität für Millionen von Menschen.

#Sudan: UN Human Rights Chief @volker_turk warns against another wave of atrocities amid a surge in fierce fighting across the Kordofan region.
Halt the fighting & stop the arms flows that are fuelling the conflict. This war must stop now.https://t.co/V58YIOLTB5 pic.twitter.com/3O7eaG6Gc3

— UN Human Rights (@UNHumanRights) December 4, 2025

Die Menschenrechtsarbeit im Land konzentriert sich auf die Dokumentation von Vorfällen, die Sicherung von Zeugenaussagen sowie die Unterstützung von Überlebenden. Diese Informationen fließen in Berichte an den Hochkommissar und den Menschenrechtsrat ein und sollen Grundlage für nationale und internationale Verantwortlichkeitsmechanismen sein. Neben der Arbeit des OHCHR spielen der Internationale Strafgerichtshof und eine unabhängige internationale Untersuchungsmission eine ergänzende Rolle bei der Aufarbeitung möglicher internationaler Verbrechen.

Die UN verweisen darauf, dass straflose Menschenrechtsverletzungen zu wiederkehrenden Zyklen der Gewalt beitragen. Vor diesem Hintergrund drängen Menschenrechtsmechanismen darauf, Rechenschaftspflicht als integralen Bestandteil jeder künftigen politischen Lösung für Sudan zu verankern, auch durch den Aufbau und die Stärkung rechtsstaatlicher Institutionen im Land. Die anhaltenden Bemühungen internationaler und lokaler Akteure zielen darauf ab, die Lage der Zivilbevölkerung zu dokumentieren und menschenrechtliche Mindeststandards auch unter den derzeitigen Bedingungen zu verteidigen.

Der Beitrag Sudan: Kämpfe in Kordofan und Darfur verschärfen humanitäre Notlage ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der Krieg im Sudan, der im April 2023 offen zwischen der sudanesischen Armee (SAF) unter Abdel Fattah al-Burhan und den Rapid Support Forces (RSF) unter Mohammed Hamdan Daglo eskalierte, beschäftigt nun auch den Deutschen Bundestag in neuer Schärfe. Zwei aktuelle Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen umreißen, wie Deutschland seiner Verantwortung in einer der derzeit größten humanitären Krisen der Welt nachkommen soll.

Ein Krieg mit globalen Verflechtungen

Beide Initiativen setzen an demselben Ausgangspunkt an: Der Machtkampf zweier Militärblöcke hat einen bereits zuvor fragilen Übergangsprozess nach der Revolution von 2019 zerstört, die sudanesische Zivilgesellschaft massiv zurückgedrängt und eine Notlage geschaffen, in der Millionen Menschen auf externe Unterstützung angewiesen sind.

Humanitäre Katastrophe: Hunger, Vertreibung, Gewalt

Die Anträge zeichnen ein weitgehend deckungsgleiches Bild der Lage im Land. Rund 30 Millionen Menschen sind demnach auf humanitäre Hilfe angewiesen, ein großer Teil der Bevölkerung leidet unter akuter Ernährungsunsicherheit.

In einzelnen Regionen wird bereits von Hungersnot gesprochen. Frauen und Mädchen sind in besonderem Maße von sexualisierter Gewalt, Vergewaltigung, sexueller Sklaverei, Menschenhandel und Zwangsheirat betroffen.

Die Kampfhandlungen haben Millionen Menschen zur Flucht gezwungen. Mehr als zwölf Millionen gelten als Binnenvertriebene, weitere Hunderttausende sind in Nachbarstaaten wie Tschad, Südsudan oder Ägypten geflohen. Gleichzeitig breiten sich Krankheiten wie Cholera, Malaria und Masern aus, während der UN-Hilfsappell für den Sudan und für sudanesische Geflüchtete in den Nachbarländern nur zu einem Bruchteil finanziert ist.

Besonders hervorgehoben wird die Einnahme von El Fasher (Al-Faschir) durch die RSF Ende Oktober 2025. Satellitenanalysen und Berichte internationaler Organisationen deuten auf Massentötungen, ethnisch motivierte Hinrichtungen, Blockaden von Fluchtwegen, Massenvergewaltigungen, Plünderungen sowie Angriffe auf humanitäre Helferinnen und Helfer hin. Sudanese Ärztenetzwerke sprechen in diesem Zusammenhang von Völkermord.

Externe Akteure, Waffenströme und Konfliktgold

Beide Anträge rücken die Rolle externer Akteure ins Zentrum. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) werden als zentraler Unterstützer der RSF benannt. Über sie laufen laut unterschiedlichen Recherchen umfangreiche Lieferketten für Waffen, Treibstoff, Drohnen, Munition und Söldner. Zugleich werden Ägypten, Saudi-Arabien, Iran, Russland und die Türkei als Staaten genannt, die die SAF militärisch unterstützen oder in anderer Form Einfluss nehmen.

Der Konflikt wird zudem über Rohstoffe finanziert. Der Handel mit sudanesischem Gold, das in großen Mengen über die VAE und Nachbarländer exportiert wird, ist nach Angaben der Anträge ein maßgeblicher Finanzierungsstrang insbesondere für die RSF. Damit sind internationale Finanzplätze, Raffinerien und Handelshäuser direkt oder indirekt in die Kriegsökonomie eingebunden.

Antrag der Linksfraktion: Fokus auf Waffenembargo und Fluchtwege

Der Antrag der Fraktion Die Linke stellt die deutsche und europäische Verantwortung im Bereich Rüstungsexporte und Wirtschaftsbeziehungen in den Mittelpunkt. Verwiesen wird auf die strategische Partnerschaft Deutschlands mit den VAE und ein bilaterales Handelsvolumen von über 14 Milliarden Euro im Jahr 2023. Zusätzlich werden Rüstungsexporte im Wert von 150 Millionen Euro im Jahr 2024 an die Emirate genannt.

Vor diesem Hintergrund fordert die Linke, genehmigte Rüstungsexporte an die VAE, Saudi-Arabien und Ägypten zu beenden und den Weiterexport deutscher Waffen in den Sudan zu unterbinden. Dazu sollen systematische Vor-Ort- und Endverbleibskontrollen etabliert und genutzt werden. Parallel dazu soll Deutschland sich innerhalb der EU für eine wirksame Überwachung und Umsetzung des bestehenden Waffenembargos gegen den Sudan einsetzen und eine Ausweitung des VN-Embargos von Darfur auf das gesamte Land unterstützen.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Kampf gegen den illegalen Handel mit sudanesischem Gold. Gefordert werden schärfere EU-Goldstandards, insbesondere eine Novellierung der EU-Konfliktmineralien-Verordnung, mehr Transparenzpflichten für Raffinerien und unabhängige Audits entlang der Lieferketten. Ziel ist, die Finanzierungsbasis der Konfliktparteien einzuschränken.

Zudem dringt die Linke auf eine Ausweitung sicherer Fluchtwege. Die Aussetzung der Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge über das UNHCR-Resettlementprogramm soll aufgehoben und durch zusätzliche humanitäre Aufnahmeprogramme ergänzt werden, um Verletzte und besonders gefährdete Personen aus dem Sudan herauszubringen.

Antrag der Grünen: Humanitäre Hilfe und Sanktionsregime

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen betont die langfristige Transformation des Landes und die Rolle der sudanesischen Zivilgesellschaft. Ausgangspunkt ist die Revolution von 2019, die das Regime von Omar al-Bashir stürzte, jedoch in einem von Militärinterventionen unterbrochenen Übergangsprozess mündete. Die jetzige Gewalt wird als Ergebnis dieses gescheiterten Übergangs beschrieben

Die Grünen fordern eine signifikante Aufstockung der deutschen humanitären Hilfe für Sudan und die Region sowie sicheren, dauerhaften Zugang für internationale Organisationen und lokale Akteure. Lokale Netzwerke wie die „Emergency Response Rooms“ und von Frauen geführte Organisationen sollen gezielt und auch direkt über internationale Nichtregierungsorganisationen finanziell unterstützt werden, da sie vielerorts die einzigen Strukturen mit Zugang zur Bevölkerung darstellen.

Parallel dazu wird ein umfassender Sanktionsansatz auf EU-Ebene vorgeschlagen, der beide Kriegsparteien und ihre Unterstützernetzwerke in Drittstaaten adressiert. Dazu zählen verschärfte Endverbleibskontrollen für Rüstungsgüter, eine strengere Überwachung von Gold- und Ressourcenimporten sowie die Anwendung internationaler Geldwäsche-Standards der Financial Action Task Force.

Wesentlich ist außerdem der Schutz vor sexualisierter Gewalt: Der Antrag fordert Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen, medizinische und psychologische Betreuung für Überlebende, Zugang zu Verhütungsmitteln, sicheren Schwangerschaftsabbrüchen und zur Behandlung sexuell übertragbarer Infektionen.

Politischer Prozess, Strafverfolgung und internationale Rolle Deutschlands

Beide Anträge legen Wert auf die Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure in einen möglichen politischen Prozess. Zivilgesellschaft und Diaspora werden als „Rückgrat“ eines nachhaltigen Friedens beschrieben. Frauen und junge Menschen sollen demnach gleichberechtigt in allen Phasen humanitärer Hilfe und eines späteren Friedensprozesses beteiligt werden.

Im Bereich der internationalen Strafverfolgung plädieren die Initiativen für eine stärkere Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs und der UN-Untersuchungsmechanismen. Genannt werden die Bereitstellung forensischer Kapazitäten, nachrichtendienstlicher Hinweise, Zeug*innenschutz und finanzielle Mittel. Zusätzlich wird auf nationaler Ebene die Nutzung des Weltrechtsprinzips angeregt, um mutmaßliche Täter mit Bezug zu Deutschland zu verfolgen.

Schließlich schlagen die Grünen vor, dass Deutschland eine größere koordinierende Rolle übernimmt – etwa durch die Ausrichtung einer hochrangigen internationalen Geberkonferenz zum Sudan in Berlin im April 2026 und den Aufbau einer Koalition von Staaten, die zivile Kräfte im Sudan langfristig unterstützen. Vermittlungsinitiativen anderer Akteure wie der von USA, Saudi-Arabien, Ägypten und den VAE getragenen Quad-Initiative sollen dabei konstruktiv begleitet werden.

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In Nordmosambik verschärft sich die Gewalt erneut. Wie das UN News-Portal berichtet, wurden innerhalb von zwei Wochen knapp 100.000 Menschen vertrieben. Bewaffnete Gruppen attackieren seit Mitte November mehrere Distrikte in Cabo Delgado und zunehmend auch im angrenzenden Nampula. Damit erreicht der seit 2017 andauernde Konflikt Regionen, die bislang als vergleichsweise sicher galten und häufig Binnenvertriebene aufgenommen hatten.

Angriffe in mehreren Distrikten und rasche Ausweitung des Konflikts

Xavier Creach, Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Erati, beschreibt eine dynamische und zunehmend schwer kontrollierbare Sicherheitslage. Die gleichzeitigen Angriffe in verschiedenen Gebieten überstiegen die personellen und logistischen Möglichkeiten humanitärer Organisationen. „Diese simultanen Angriffe erzeugen enorme Herausforderungen für die Helfer, die an verschiedenen Orten gleichzeitig reagieren müssen,“ erklärte Creach. Ressourcen reichten dafür nicht aus.

Berichte über getötete und enthauptete Zivilisten

Nach Angaben des UNHCR berichten Ankommende von nächtlichen Überfällen. Bewaffnete Gruppen seien in Dörfer eingedrungen, hätten Häuser niedergebrannt und Zivilisten angegriffen. Zahlreiche Familien flüchteten ohne persönliche Dokumente oder grundlegende Versorgungsgüter. Laut Creach seien „Zivilisten getötet und manche sogar enthauptet“ worden. Die Menschen seien unter chaotischen Umständen geflohen und häufig in Gebiete gelangt, die bereits durch frühere Krisen stark belastet sind.

Mit inzwischen über 1,3 Millionen Vertriebenen seit 2017 ist die Situation im Norden Mosambiks eine der gravierendsten Binnenfluchtkrisen im südlichen Afrika. Die jüngste Gewaltwelle führt erneut zu einer Überlastung der lokalen Infrastruktur. Schulen, Kirchen und öffentliche Plätze in Nampula sind überfüllt. Host Communities, die selbst unter Unsicherheit leiden, erreichen ihre Belastungsgrenzen.

Humanitäre Engpässe und steigender Hilfsbedarf

Creach betont, dass die aktuelle Entwicklung bereits der vierte große Zustrom von Binnenvertriebenen binnen weniger Monate sei. Die humanitäre Antwort bleibe trotz Anstrengungen unzureichend. Es fehle an Nahrungsmitteln, Unterkünften, Wasser und psychosozialer Betreuung. Viele Ankommende seien traumatisiert und benötigten unmittelbare Unterstützung.

Für 2026 beziffert das UNHCR den Finanzbedarf im Norden Mosambiks auf 38,2 Millionen US-Dollar. Die Finanzierungslage ist jedoch kritisch: Bislang wurde das Budget für 2025 lediglich zur Hälfte gedeckt. Dieser Mangel gefährdet die humanitäre Versorgung in einer Region, in der sich Gewalt, Vertreibung und ökonomische Verwundbarkeit gegenseitig verstärken.

Rückkehr in unsichere Gebiete aus Mangel an Alternativen

Am Dienstagmorgen beobachteten UNHCR-Teams in Erati, wie Menschen in unsichere Gebiete zurückkehrten. Diese Rückkehr erfolgte nicht, um den Wiederaufbau zu beginnen, sondern aus Not. Überfüllte Notunterkünfte und ausbleibende Hilfen veranlassten viele, in zerstörte oder weiterhin gefährdete Gebiete zurückzukehren. Nach Angaben Creachs sahen sich die Betroffenen „ohne Optionen“ und sechs Monate nach den letzten größeren Fluchtbewegungen erneut einer akuten Notlage ausgesetzt.

Filomena fled her village while in labour. She reached Erati safely, but fear remains.

“I left everything behind… my baby is only ten days old.”

Displacement in Nampula is forcing families to flee in impossible conditions. UNHCR is on the ground protecting those most at risk. pic.twitter.com/kGEhUV4Rei

— UNHCR Mozambique (@UNHCRMozambique) December 1, 2025

Die humanitären Organisationen bewerten die Lage in Nordmosambik als instabil, volatil und zunehmend komplex. Die Ausweitung der Angriffe in bislang sichere Distrikte deutet darauf hin, dass sich die Sicherheitslage weiter verschlechtert. Der Hilfsbedarf steigt schneller, als internationale Unterstützung mobilisiert werden kann.

Der Beitrag Gewalt in Mosambik treibt Zehntausende in die Flucht ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Im Kontext der anhaltenden Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zur Situation in Libyen ist ein weiterer zentraler Beschuldigter in die Obhut des Gerichtshofs überstellt worden. Am 1. Dezember 2025 ist der libysche Staatsangehörige Khaled Mohamed Ali El Hishri in die Haft des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag überführt worden.

Festnahme in Deutschland und Überstellung nach Den Haag

Nach Angaben des International Criminal Court war El Hishri bereits am 16. Juli 2025 von den Behörden der Bundesrepublik Deutschland festgenommen worden. Grundlage war ein unter Verschluss erlassener Haftbefehl der Vorverfahrenskammer I des IStGH vom 10. Juli 2025. Die Festnahme erfolgte auf Ersuchen des Gerichtshofs und im Rahmen der Verpflichtungen Deutschlands aus dem Rom-Statut, dem Gründungsvertrag des IStGH.

Bis zur Überstellung nach Den Haag verblieb El Hishri in deutscher Haft, während nationale Verfahren nach Artikel 59 des Rom-Statuts durchgeführt wurden. Dieser Artikel regelt, unter welchen Bedingungen ein Staat eine durch den Gerichtshof angeforderte Festnahme und Übergabe vollzieht.

Vorwürfe: Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen

Dem Beschuldigten werden nach Darstellung des Gerichtshofs Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zur Last gelegt. El Hishri soll einer der ranghöchsten Verantwortlichen des Mitiga-Gefängnisses gewesen sein. In der Einrichtung in der Nähe von Tripolis sollen in den vergangenen Jahren Tausende Menschen über lange Zeiträume inhaftiert gewesen sein.

Der IStGH führt aus, El Hishri werde verdächtigt, selbst unmittelbar, durch Befehle oder in überwachender Funktion an Taten beteiligt gewesen zu sein, die als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen eingestuft werden. Dazu zählen insbesondere Tötungsdelikte, Folter, Vergewaltigung und andere Formen sexualisierter Gewalt. Die ihm vorgeworfenen Handlungen sollen zwischen Februar 2015 und Anfang 2020 in Libyen begangen worden sein.

Die strafrechtliche Verantwortung, die der Gerichtshof prüft, umfasst sowohl individuelle Tatbeteiligung als auch mögliche Befehls- oder Organisationsverantwortung innerhalb der Gefängnisstruktur. Mitiga steht seit Jahren im Fokus von Berichten über schwere Menschenrechtsverletzungen, willkürliche Haft und Misshandlungen von Gefangenen verschiedener politischer und militärischer Lager.

Nächste Schritte: Erste Anhörung vor der Vorverfahrenskammer

Nach der Überstellung nach Den Haag wird der nächste formale Schritt ein erster Auftritt El Hishris vor der zuständigen Vorverfahrenskammer sein. Für diese sogenannte „initial appearance“ wird in Kürze ein Termin festgelegt.

In dieser Anhörung hat die Kammer mehrere Punkte zu klären. Sie bestätigt zunächst die Identität des Beschuldigten und stellt fest, in welcher Sprache er dem Verfahren folgen kann. Außerdem überprüft sie, ob El Hishri über die ihm vorgeworfenen Taten informiert wurde und ob er seine Rechte nach dem Rom-Statut kennt. Dazu zählen unter anderem das Recht auf Verteidigung, das Recht auf anwaltlichen Beistand sowie die Unschuldsvermutung bis zur rechtskräftigen Verurteilung.

Parallel dazu schreitet das Vorverfahren voran, in dessen Rahmen die Anklagebehörde Material vorlegt und die Vorverfahrenskammer darüber entscheidet, ob ausreichende Anhaltspunkte für die Bestätigung der Anklagepunkte vorliegen.

Rolle Deutschlands und Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof

Der Kanzler des Internationalen Strafgerichtshofs, Osvaldo Zavala Giler, dankte nach der Überstellung den beteiligten nationalen Behörden für die „starke und kontinuierliche Kooperation“ mit dem Gerichtshof. Deutschland spielte in diesem Fall eine zentrale Rolle, indem es den unter Verschluss stehenden Haftbefehl vollzog, den Beschuldigten festnahm und ihn nach Abschluss der innerstaatlichen Schritte an den IStGH übergab.

Der Fall verdeutlicht die Verflechtung nationaler und internationaler Strafverfolgung im Rahmen des Rom-Statuts. Der Gerichtshof ist auf die Zusammenarbeit der Vertragsstaaten angewiesen, um Beschuldigte festzunehmen, Beweise zu sichern und Haftbefehle umzusetzen. Deutschland gehört zu den Staaten, die dem Statut früh beigetreten sind und über ein eigenes Ausführungsgesetz verfügen, das die Zusammenarbeit mit dem IStGH regelt.

Hintergrund: Libyen-Dossier des Internationalen Strafgerichtshofs

Verweisung durch den Sicherheitsrat und Libyens Zustimmungsakt

Die Situation in Libyen gehört zu denjenigen Fällen, die nicht durch einen Vertragsstaat, sondern durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an den Internationalen Strafgerichtshof verwiesen wurden. Mit Resolution 1970 vom 26. Februar 2011 übergab der Sicherheitsrat das Libyen-Dossier an die Anklagebehörde des IStGH. Am 3. März 2011 kündigte die Anklage die Eröffnung einer formellen Untersuchung an.

Am 12. Mai 2025 hat Libyen darüber hinaus die Zuständigkeit des Gerichtshofs für sein Territorium ausdrücklich akzeptiert. Diese Zustimmung erstreckt sich auf den Zeitraum ab dem Jahr 2011 bis Ende 2027. Damit verbindet sich eine erneute Bestätigung der Zuständigkeit des IStGH für schwere internationale Verbrechen, die in diesem Zeitraum in Libyen begangen wurden, und schafft einen klaren zeitlichen Rahmen für laufende und zukünftige Ermittlungen.

Weitere ausstehende Haftbefehle

Der Fall El Hishri ist eingebettet in eine breitere Serie von Verfahren, die den Libyen-Komplex betreffen. Nach Angaben des Gerichtshofs bestehen derzeit neun weitere öffentliche Haftbefehle in dieser Situation. Sie richten sich gegen Saif Suleiman Sneidel, Osama Elmasry Njeem, Abdurahem Khalefa Abdurahem Elshgagi, Makhlouf Makhlouf Arhoumah Doumah, Nasser Muhammad Muftah Daou, Mohamed Mohamed Al Salheen Salmi, Abdelbari Ayyad Ramadan Al Shaqaqi, Fathi Faraj Mohamed Salim Al Zinkal sowie Saif Al-Islam Gaddafi.

Diese offenen Haftbefehle betreffen ebenfalls Vorwürfe schwerer internationaler Verbrechen, die in unterschiedlichen Phasen des libyschen Konflikts seit 2011 begangen worden sein sollen. Das Verfahren gegen El Hishri ergänzt diese laufenden Maßnahmen, indem es einen mutmaßlich hochrangigen Verantwortlichen eines Haft- und Repressionsapparates in direkte Reichweite der internationalen Justiz bringt.

Bedeutung für die strafrechtliche Aufarbeitung der Libyen-Konflikte

Die Überstellung Khaled Mohamed Ali El Hishris nach Den Haag fügt sich in die längerfristige Linie der strafrechtlichen Aufarbeitung von Gewalt, Repression und systematischen Menschenrechtsverletzungen in Libyen seit 2011 ein. Sie markiert zugleich den Übergang eines Falles aus der nationalen Zuständigkeit eines europäischen Vertragsstaates des Rom-Statuts in die unmittelbare Verantwortung der internationalen Gerichtsbarkeit, die aus der Verweisung des Sicherheitsrates und der späteren Zustimmung Libyens hervorgeht.

Die weitere Entwicklung des Verfahrens hängt nun von den Schritten der Vorverfahrenskammer, der Anklagebehörde und der Verteidigung ab. Parallel bleiben die übrigen Haftbefehle, die den Libyen-Komplex betreffen, bestehen und bilden den Rahmen für eine breitere strafrechtliche Auseinandersetzung mit mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in dem nordafrikanischen Staat.

Der Beitrag Deutschland liefert Khaled Mohamed Ali El Hishri an den Internationalen Strafgerichtshof aus ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die UN-Stabilisierungsmission in der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO) hat bestätigt, dass Bintou Keita, Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs und Leiterin der Mission, ihr Mandat abgeschlossen und das Land am 30. November 2025 verlassen hat. Damit endet eine über viereinhalbjährige Amtszeit, die von Krisenmanagement, heftigem Konfliktdruck und der komplexen Vorbereitung eines schrittweisen Missionsabzugs geprägt war.

Eine Amtszeit im Zeichen von Krisen, Schutz und Übergang

Bintou Keita übernahm die Führung der MONUSCO im Februar 2021 in einer der schwierigsten Phasen der Mission. Ihre Zeit an der Spitze war geprägt von drei parallelen Prioritäten:

• Schutz der Zivilbevölkerung
• Stabilisierung in einem dynamischen Konfliktumfeld
• Vorbereitung auf ein schrittweises, geordnetes Ende des MONUSCO-Einsatzes

Als erfahrene UN-Diplomatin mit jahrzehntelanger Tätigkeit in Friedenseinsätzen und Konfliktprävention setzte sie früh auf Präsenz im Feld und direkte Interaktion mit lokalen Behörden, Gemeinden, Frauenorganisationen und humanitären Akteuren.

Reaktion auf die Nyiragongo-Katastrophe: „Die Priorität war, Leben zu retten“

Wenige Tage nach ihrem Amtsantritt traf der Vulkanausbruch des Nyiragongo die Region Goma. Keita leitete sofort eine umfangreiche Evakuierung von rund 3.000 UN-Mitarbeitenden und ihren Familien ein, mobilisierte technische Einheiten zur Freiräumung von Verkehrswegen und unterstützte die Wiederherstellung der Wasserversorgung sowie die Überwachung vulkanologischer Risiken.

Präsenz im Konflikt – Umgang mit der M23-Offensive

Während der erneuten Offensive der M23-Rebellen blieb Keita über längere Zeit im Konfliktgebiet. Sie begleitete Evakuierungen und Such- und Rettungsmaßnahmen und führte im Juni 2025 ein seltenes Gespräch mit Vertretern der M23 in Goma. Sie verwies damals auf deren „Bekundung, zu einer politischen Lösung zu finden“.

Umgang mit Gewalt gegen die MONUSCO und Desinformation

Die Jahre 2022–2024 waren von massiven Protesten gegen die MONUSCO geprägt. Mehrere UN-Stützpunkte wurden angegriffen, Mitarbeitende kamen ums Leben. Keita warnte wiederholt vor Hassrede, misogynen Angriffen und Desinformationskampagnen, die das Misstrauen gegenüber der Mission verstärkten. Sie betonte: Angriffe auf die Blauhelme seien Angriffe auf den Schutz der Zivilbevölkerung selbst.

Unter ihrer Leitung wurde im September 2021 der gemeinsame Übergangsplan zwischen der DR Kongo und den UN verabschiedet. Der Abzug aus dem Tanganyika begann 2022, im Juni 2024 folgte der vollständige Rückzug aus Süd-Kivu. Die Übergabe von Infrastruktur im Wert von rund zehn Millionen US-Dollar unterstrich den Ansatz, die nationale Verantwortung zu stärken.
Keita betonte wiederholt: „Der Abzug der MONUSCO bedeutet nicht den Abzug der Vereinten Nationen.“

Sie verankerte Frauenbeteiligung, Kinderschutz und Prävention von Wahlgewalt als Leitlinien in allen Programmen. Dazu gehörten Maßnahmen für Überlebende sexualisierter Gewalt, Unterstützung für Kinder, die aus bewaffneten Gruppen entlassen wurden, und Initiativen zur lokalen Konfliktmediation.

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In Guinea-Bissau hat das Militär am 26. November 2025 die vollständige Kontrolle über die Staatsgewalt übernommen. Der „Hochkommandostab zur Wiederherstellung der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung“ erklärte, dass er alle verfassungsmäßigen Institutionen entmachte und die laufenden Wahlprozesse aussetzt. Die Erklärung wurde durch Sprecher Dinis Ntchama verlesen, der auf einen angeblichen Plan zur Destabilisierung des Landes verwies. Laut Militärführung sei ein „Schema“ entdeckt worden, das von „einigen nationalen Politikern“ und „Drogenbaronen“ getragen worden sei, um Wahlergebnisse zu manipulieren.

Zu den ersten Maßnahmen gehörten die Absetzung und Festsetzung des amtierenden Präsidenten Umaro Sissoco Embaló, die Schließung der Grenzen, ein nächtlicher Ausnahmezustand sowie die Suspendierung aller Medienangebote im Land.

Ernennung eines Übergangspräsidenten

Am 27. November ernannte die Militärführung General Horta Nta Na Man zum Übergangspräsidenten. Das Militär teilte über staatliche Medien mit, dass die Übergangsperiode ein Jahr dauern solle.

General Horta Nta Na Man, bisher als politisch und militärisch dem abgesetzten Präsidenten nahestehend beschrieben, übernimmt damit die Leitung der Übergangsbehörden. In der Hauptstadt Bissau blieben Geschäfte und Banken geschlossen. Trotz der Aufhebung des nächtlichen Lockdowns blieben viele Bürgerinnen und Bürger aus Vorsicht zu Hause.

Wahlkontext und politische Spannungen

Die Machtübernahme erfolgte unmittelbar vor der erwarteten Veröffentlichung der vorläufigen Ergebnisse der Präsidentschafts- und Parlamentswahl vom 23. November. Der Oppositionskandidat Fernando Dias hatte sich bereits nach eigenen Angaben zum Sieger erklärt, ebenso wie Embaló. Dias erklärte in einer Videobotschaft, der Putsch sei „fabriziert“ und solle verhindern, dass ein Machtwechsel stattfindet. Er gab an, einer geplanten Festnahme entgangen zu sein.

In einer Erklärung an internationale Medien teilte Embaló mit, er sei im Präsidentenpalast festgenommen und abgeführt worden. Über seinen Verbleib herrschte zunächst Unklarheit.

Bereits vor der Machtübernahme meldeten lokale Medien Schüsse in der Nähe des Präsidentenpalasts und der nationalen Wahlkommission. Die Nationale Wahlkommission hatte angekündigt, die offiziellen Ergebnisse am 27. November zu veröffentlichen. Die Militärführung erklärte, ihr Vorgehen sei durch die Entdeckung eines Waffenlagers und mutmaßlicher Manipulationsversuche legitimiert. Unabhängig überprüfbare Angaben lagen dazu nicht vor.

Reaktionen internationaler Wahlbeobachter

Die Beobachtermission der Gemeinschaft der Portugiesischsprachigen Länder (CPLP) rief alle politischen Akteure dazu auf, „die Willensbekundung der Wählerinnen und Wähler zu respektieren“. In ihrer vorläufigen Einschätzung berichtete die Mission von geordneten und friedlichen Abläufen am Wahltag. Delegationen der beiden führenden Kandidaten seien in allen beobachteten Wahllokalen anwesend gewesen.

Auch die Wahlbeobachter von AU, ECOWAS und dem Forum der Weisen veröffentlichten am 26. November eine gemeinsame Erklärung. Darin heißt es: „Wir deplatieren die Ankündigung eines Staatsstreichs zu einem Zeitpunkt, an dem die Nation auf die Ergebnisse der Wahl wartet. Wir appellieren an die Streitkräfte, alle festgehaltenen Personen unverzüglich freizulassen und den Wahlprozess fortzuführen.“

JOINT STATEMENT BY THE HEAD OF ELECTORAL MISSION OF ECOWAS, THE HEAD OF ELECTORAL MISSION OF AFRICAN UNION AND THE WEST AFRICAN ELDERS FORUM ON THE POST-ELECTION SITUATION IN THE REPUBLIC OF GUINEA-BISSAU. pic.twitter.com/itt86b0TRl

— Ecowas – Cedeao (@ecowas_cedeao) November 26, 2025

Die Afrikanische Union erklärte, es sei „unerlässlich“, die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen. ECOWAS äußerte sich besorgt über die Sicherheit ihrer Wahlbeobachter, darunter der frühere nigerianische Präsident Goodluck Jonathan. Ein Vertreter der Organisation erklärte, man wisse nicht, wo sich alle Mitglieder der Delegation befänden.

Exfiltration von Umaro Sissoco Embaló

Am Abend des 27. November bestätigte das senegalesische Außenministerium, dass Präsident Embaló aus Guinea-Bissau ausgeflogen und in Dakar eingetroffen sei. Die Regierung in Dakar erklärte, die Operation sei „unter der persönlichen Leitung“ des senegalesischen Präsidenten Bassirou Diomaye Faye erfolgt. Ein speziell entsandtes Flugzeug habe Embaló und weitere politische Akteure sowie internationale Beobachter ausgeflogen.

Zuvor hatten sich mehrere afrikanische Hauptstädte an Gesprächen über eine mögliche Aufnahme Embalós beteiligt. Nach übereinstimmenden Berichten hatte sich zunächst Brazzaville offen gezeigt. Die Regierung der Republik Kongo habe Kontakt zu Abidjan aufgenommen. Die Côte d’Ivoire entsandte daraufhin ein Flugzeug, um Embaló aufzunehmen. Letztlich wurde jedoch Dakar zum Zielort.

Regionale Bedeutung und politische Dynamiken

Der Putsch reiht sich in eine Serie von Machtübernahmen in Westafrika seit 2020 ein. Die Entwicklungen in Guinea-Bissau stehen damit in einem regionalen Kontext politischer Instabilität. ECOWAS, die Afrikanische Union und internationale Partner verfolgen die Lage angesichts möglicher sicherheitspolitischer Auswirkungen aufmerksam. Für Guinea-Bissau selbst ist die Suspendierung des Wahlprozesses ein erneuter Rückschritt in einem historisch fragilen politischen Umfeld.

Das sofortige Eingreifen regionaler Akteure, darunter Senegal, Côte d’Ivoire und die Republik Kongo, zeigt die hohe diplomatische Aufmerksamkeit für die Lage. Beobachtermissionen haben bekräftigt, dass die Wiederherstellung des Wahlprozesses entscheidend sei, um einen längerfristigen institutionalisierten Übergang zu vermeiden.

Bewertung durch westafrikanische Institutionen

Die Erklärung der Wahlbeobachter von AU, ECOWAS und dem Forum der Weisen betonte: „Wir fordern die afrikanischen Institutionen auf, die notwendigen Schritte zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung einzuleiten.“ Die Organisationen verwiesen auf die friedliche Teilnahme der Bevölkerung und die Bedeutung funktionierender demokratischer Prozesse.

Today, I chaired a virtual ECOWAS Mediation and Security Council meeting, bringing together Heads of State and Government to discuss the Guinea-Bissau political crisis.

I condemned the military coup, emphasizing that the unlawful detention of President Embaló and electoral… pic.twitter.com/Lh0lphiraX

— Julius Maada Bio (@julius_maadabio) November 27, 2025

ECOWAS hat die Einsetzung eines Mediationskomitees angekündigt, das nach Bissau reisen soll. Ziel sei es, die Lage zu stabilisieren und die Voraussetzungen für eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung zu schaffen. Die politische Situation bleibt volatil, da sowohl die Führung des Übergangskommandos als auch regionale Partner ihre Positionen weiter abstimmen.

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Der Prozess The Prosecutor v. Mahamat Said Abdel Kani vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ist in die letzte Phase eingetreten. Nach den Schlussplädoyers vom 25. und 26. November 2025 hat die für das Verfahren zuständige Kammer VI ihre Beratungen aufgenommen. Die Entscheidung über Schuldspruch oder Freispruch erfolgt gemäß Artikel 74 des Römischen Statuts und basiert ausschließlich auf dem vorgelegten und erörterten Beweismaterial.

Die Kammer besteht aus Richterin Miatta Maria Samba (Vorsitz), Richterin María del Socorro Flores Liera, Richter Sergio Gerardo Ugalde Godínez sowie Richter Keebong Paek (Ersatzrichter).

Vorwürfe: Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen

Mahamat Said Abdel Kani, ein ehemaliger mutmaßlicher Kommandeur der Seleka-Koalition in der Zentralafrikanischen Republik, wird beschuldigt, 2013 im Polizeigewahrsam des Office Central de Répression du Banditisme (OCRB) in Bangui zahlreiche schwere Straftaten begangen zu haben. Die Anklage umfasst Verbrechen gegen die Menschlichkeit – darunter Freiheitsberaubung, Folter, Verfolgung und unmenschliche Handlungen – sowie Kriegsverbrechen wie Folter, grausame Behandlung und Angriffe auf die Menschenwürde.

Der Haftbefehl gegen Said wurde am 7. Januar 2019 unter Siegel erlassen. Er wurde am 24. Januar 2021 an den Gerichtshof überstellt. Seine erste Anhörung fand am 28. und 29. Januar 2021 statt. Am 9. Dezember 2021 bestätigte die Vorverfahrenskammer II einen Teil der Anklagepunkte und übergab den Fall zur Hauptverhandlung. Diese begann am 26. September 2022.

Prozessverlauf: Umfangreiche Beweisaufnahme seit 2022

Im Verlauf von 130 Sitzungen hörte die Kammer 58 Zeugen der Anklage sowie 3 Zeugen der Verteidigung. Die Staatsanwaltschaft beendete ihre Beweisaufnahme am 15. November 2024. Die Verteidigung begann am 17. März 2025 mit der Präsentation ihrer Zeugen und schloss diese am 2. September 2025 ab.

Am 25. September 2025 reichten sowohl die Anklage als auch die anwaltliche Vertretung der Opfer ihre Schlussberichte ein. Der Schlussbericht der Verteidigung folgte am 11. November 2025. Die öffentlichen, redigierten Versionen beider Seiten sollen zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht werden.

Während des gesamten Verfahrens betonte die Kammer, dass die im Römischen Statut garantierten Rechte aller Verfahrensbeteiligten gewahrt wurden, darunter das Recht, Zeugen zu befragen oder anzufechten.

Beteiligung der Opfer und Umfang der Aktenlage

Insgesamt 32 Opfer, vertreten durch Rechtsanwältin Sarah Pellet, wurden als Teilnehmende zugelassen. Sie äußerten sich zu verschiedenen Aspekten des Falls und erhielten das Recht, Zeugen zu ausgewählten Fragen selbst zu befragen.

Der bisherige Aktenbestand umfasst mehr als 890 öffentliche Dokumente, darunter Schriftsätze der Parteien, Verfahrensanordnungen und Entscheidungen der Kammer.

Nächste Schritte des Gerichtshofs

Nach Abschluss der mündlichen und schriftlichen Schlussphase hat die Kammer ihre nichtöffentlichen Beratungen aufgenommen. Ein Urteilstermin wurde noch nicht genannt, soll jedoch innerhalb eines „angemessenen Zeitraums“ erfolgen.

Das Urteil wird den Abschluss eines der umfangreichsten Verfahren des IStGH zu mutmaßlichen Gräueltaten in der Zentralafrikanischen Republik markieren.

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In Guinea-Bissau hat das „Militärisches Oberkommando zur Wiederherstellung der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung“ am Mittwoch die vollständige Kontrolle über die Staatsgewalt übernommen. Dies teilte der Sprecher des Kommandos, Dinis Ntchama, in einer Erklärung vor der Presse mit. Das Militär begründet den Schritt mit der Abwehr eines angeblich laufenden Plans zur Destabilisierung des Landes.

Machtübernahme durch das „Alto Comando Militar“ in Guinea-Bissau

Nach Angaben Ntchamas sehe sich das Kommando einem „in Vorbereitung befindlichen Komplott“ gegenüber. Laut Darstellung des Militärs sollen daran nationale politische Akteure beteiligt gewesen sein, unterstützt von internationalen Drogenakteuren. Zudem sei versucht worden, die laufenden Wahlen zu manipulieren. Sicherheitsdienste hätten in diesem Zusammenhang ein Waffenlager entdeckt.

Maßnahmenkatalog: Auflösung von Institutionen und Notstandsregelungen

Das Militär verfügte den sofortigen Sturz des amtierenden Präsidenten. Sämtliche staatlichen Institutionen wurden „bis auf Weiteres“ geschlossen. Ebenso ordnete das Kommando die Suspendierung aller Medien, die Einstellung des laufenden Wahlprozesses sowie die Schließung der Landesgrenzen an.

Guinea Bissau 🇬🇼: full statement of Bregadier general Denis N'Canha in which he announces the military has taken full control of the country. pic.twitter.com/uUJtxXXocw

— Thomas van Linge (@ThomasVLinge) November 26, 2025

Zudem gilt ab sofort eine nächtliche Ausgangssperre von 19 Uhr bis 6 Uhr. Das Kommando spricht von einer „nationalen Notlage“ und ruft die Bevölkerung zur Ruhe und Besonnenheit auf. Mit diesen Maßnahmen solle die „Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung“ vorbereitet werden, sobald die Lage vollständig geklärt sei.

Schüsse in Bissau verstärken Spannungen

Bereits am Mittag waren in der Hauptstadt Bissau Schüsse in der Nähe des Präsidentenpalastes und der Nationalen Wahlkommission (CNE) gemeldet worden. Die Hintergründe sind weiterhin unklar. Die Vorfälle ereigneten sich zu einem Zeitpunkt, zu dem das Land auf die offiziellen Ergebnisse der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom Sonntag wartete.

CLAIM: An attempted coup is being reported in Guinea-Bissau

Gunfire has been heard in the capital, Bissau, amid claims that President Umaro Sissoco Embaló has been detained. pic.twitter.com/6T4h02vg9N

— Clash Report (@clashreport) November 26, 2025

Laut CNE sollten die vorläufigen Resultate am 27. November veröffentlicht werden. Der Oppositionskandidat Fernando Dias hatte sich am Montag selbst zum Sieger der ersten Wahlrunde erklärt.

Politische Lage in Guinea-Bissau spitzt sich weiter zu

Die Machtübernahme durch das Militär erfolgt in einem Kontext erhöhter politischer Spannungen. Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen waren von einem intensiven Wettbewerb geprägt, begleitet von Vorwürfen der Einflussnahme und Unregelmäßigkeiten. Die von der CNE angekündigte Veröffentlichung der Wahlergebnisse war mit erheblicher politischer Erwartung verbunden.

Die Intervention des Militärs verschiebt nun die institutionellen Abläufe und schafft eine Situation, die – je nach weiterem Verlauf – weitreichende Auswirkungen auf die innenpolitische Stabilität des Landes haben dürfte. Das Militär verweist darauf, dass die Maßnahmen vorübergehend seien und der Wiederherstellung staatlicher Sicherheit dienten.

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Am 26. November kommt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu einem informellen interaktiven Dialog zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) zusammen. Das nicht öffentliche Treffen soll den Mitgliedern ein aktuelles Bild über die verschiedenen Vermittlungsprozesse im Osten des Landes vermitteln und Optionen für die weitere Rolle der UN-Organisation für Stabilisierungsmission in der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO) ausloten.

Informelles Dialogformat zum Osten der Demokratischen Republik Kongo

Eingeladen haben Frankreich als sogenannter Penholder für das DRC-Dossier sowie Sierra Leone. Neben Ratsmitgliedern nehmen regionale Akteure und Staaten teil, die unmittelbar in die Vermittlung eingebunden sind, darunter die DR Kongo und Ruanda.

Vorgesehen sind Beiträge von Vertreterinnen und Vertretern der Vereinigten Staaten und Katars, die zentral an den Washington- beziehungsweise Doha-Prozessen beteiligt sind, sowie Togos als Vermittler der Afrikanischen Union. Auf UN-Seite berichten der Sondergesandte für die Region der Großen Seen, Huang Xia, die beigeordnete Generalsekretärin für Afrika, Martha Ama Akyaa Pobee, und die stellvertretende MONUSCO-Leiterin Vivian van de Perre.

Washington-Prozess: Umsetzung des Friedensabkommens DRC–Ruanda

Ein Schwerpunkt ist der sogenannte Washington-Prozess, der auf dem am 27. Juni unterzeichneten Friedensabkommen zwischen der DR Kongo und Ruanda aufbaut. In Washington wurden Mechanismen etabliert, die die Umsetzung dieses Abkommens begleiten. Im Zentrum steht der Gemeinsame Sicherheitskoordinationsmechanismus, der am 20. November zu seiner vierten Sitzung zusammentrat.

Dieser Mechanismus überwacht die Umsetzung eines Operationskonzepts zur Harmonisierung der Sicherheitsmaßnahmen. Ziel ist die Neutralisierung der Forces Démocratiques de Libération du Rwanda (FDLR), einer bewaffneten Hutu-Gruppe mit Wurzeln im Genozid von 1994, und die schrittweise Entflechtung ruandischer Kräfte aus dem Ostkongo. Parallel dazu geht es um den Abbau ruandischer Verteidigungsmaßnahmen entlang der Grenze.

Nach Angaben aus New York finden in Washington fortlaufend Folgetreffen statt, um die Umsetzung zu überprüfen und Absprachen zu vertiefen. Im Raum steht zudem ein Gipfeltreffen zwischen dem kongolesischen Präsidenten Félix Tshisekedi und dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame in der US-Hauptstadt, dessen Termin allerdings mehrfach verschoben wurde.

Goma und die humanitäre Dimension

Frankreich versucht, innerhalb dieses Rahmens den Fokus stärker auf humanitäre Zugänge zu lenken. Im Mittelpunkt steht die Wiedereröffnung des internationalen Flughafens von Goma, der seit Januar für den zivilen Luftverkehr geschlossen ist, nachdem die M23-Rebellengruppe die Provinzhauptstadt von Nord-Kivu eingenommen hatte. Paris argumentiert, der Flughafen sei für die Versorgung der Zivilbevölkerung und für humanitäre Luftbrücken zentral.

Die M23 lehnt dies bislang ab und beansprucht die alleinige Entscheidungsbefugnis über eine Wiederöffnung. Ruanda verwies zuletzt bei einer von Frankreich und Togo organisierten Konferenz am Rande des Pariser Friedensforums auf fehlenden Konsens. Wie das Analysenformat What’s in Blue berichtet, wird der Umgang mit Goma als Testfall für die Handlungsfähigkeit der verschiedenen Vermittlungsformate betrachtet.

Doha-Prozess und der „Doha Framework for Peace“

Parallel verhandelt Katar in Doha mit der kongolesischen Regierung und der M23. Zunächst hatten beide Seiten am 23. April eine gemeinsame Erklärung angenommen, in der sie sich zu einem sofortigen Ende der Feindseligkeiten bekannten und jede Form von Hassrede und Einschüchterung zurückwiesen. Am 19. Juli folgte eine Grundsatzerklärung, die eine Waffenruhe vorsah.

Auf dieser Grundlage wurde am 15. November der „Doha Framework for Peace“ zwischen der Regierung in Kinshasa und der Alliance Fleuve Congo (AFC) vereinbart, einem politisch-militärischen Bündnis, in dem die M23 eine zentrale Rolle spielt. Das Rahmenwerk zielt auf einen strukturierten Dialog über die Ursachen des Konflikts, vertrauensbildende Maßnahmen und eine schrittweise Deeskalation.

Vorgesehen ist ein gestuftes Verfahren mit Zusatzprotokollen, Anhängen und technischen Vereinbarungen. Diese sollen unter anderem die Konsolidierung und Verifizierung eines Waffenstillstands, Modalitäten für den Rückzug von Truppen, den Zugang humanitärer Akteure, Reintegration und Unterstützung nationaler Dialogprozesse regeln. Der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, hatte kurz nach der Unterzeichnung Kinshasa und Kigali besucht, um den Prozess politisch zu flankieren.

Der Sicherheitsrat begrüßte den Doha-Rahmen in einer Erklärung vom 22. November als wichtigen Schritt und rief die Unterzeichner dazu auf, ihn in einen dauerhaften, überprüfbaren Waffenstillstand zu überführen.

Afrikanische Vermittlung und Rolle Togos

Neben Washington und Doha laufen afrikanische Vermittlungsbemühungen, koordiniert durch die Afrikanische Union und regionale Organisationen. Togo übernimmt hierbei eine zentrale Rolle und agiert als von der AU mandatierter Vermittler zur DR Kongo. Das Land war bereits Mitveranstalter der Pariser Ministerkonferenz zur Region der Großen Seen.

Für den 17. Januar 2026 ist in Togo ein hochrangiges Treffen geplant, das die verschiedenen Prozesse in Ostkongo zusammenführen soll. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie sich die unterschiedlichen Formate kohärent aufeinander abstimmen lassen. Seit drei Jahren betonen Ratsmitglieder die Notwendigkeit einer solchen Harmonisierung.

Der UN-Sondergesandte für die Region der Großen Seen, Huang Xia, unterstützt diese Bemühungen mit seinen guten Diensten. Ziel ist, Überschneidungen zu vermeiden, Widersprüche in Mandaten zu klären und die Akzeptanz bei den Konfliktparteien zu erhöhen.

MONUSCO zwischen Mandatsdiskussion und Waffenstillstandsüberwachung

Der informelle Dialog hat auch eine innenpolitische Dimension für den Sicherheitsrat. Im Dezember steht die Verlängerung des MONUSCO-Mandats an. Die Ratsmitglieder hatten den Generalsekretär gebeten, Empfehlungen für die Mandatsanpassung vorzulegen, die die Sicherheitsentwicklung und die Vermittlungsprozesse berücksichtigen. Der nächste Quartalsbericht zu MONUSCO wird bis Ende November erwartet.

Im Gespräch ist eine stärkere Rolle der Mission bei der Überwachung einer möglichen Waffenruhe im Osten der DR Kongo. Die stellvertretende Missionsleiterin Vivian van de Perre soll im Dialog die aktuelle Sicherheitslage und die Handlungsspielräume der Mission erläutern. Diskutiert werden Optionen, wie MONUSCO in Abstimmung mit regionalen Mechanismen zur Verifizierung eines Waffenstillstands, zur Berichterstattung über Verstöße und zur Absicherung humanitärer Korridore beitragen könnte.

Verschärfte Kämpfe im Ostkongo trotz diplomatischer Fortschritte

Trotz der institutionellen Fortschritte in den Vermittlungsprozessen verschlechtert sich die Sicherheitslage im Osten der DR Kongo weiter. Berichte verweisen auf neue Gefechte zwischen den kongolesischen Streitkräften FARDC und der M23 in mehreren Gebieten Nord-Kivus. In den Territorien Walikale und Masisi sollen die Rebellen unter anderem Katoyi und Mahanga eingenommen haben, weitere Auseinandersetzungen werden aus Lubero gemeldet. Auch in der Provinz Süd-Kivu kam es zu Kämpfen, in deren Folge die M23 zusätzliche Gebiete unter ihre Kontrolle gebracht haben soll.

Die kongolesische Regierung wirft der M23 vor, gegen Verpflichtungen aus Doha zu verstoßen. Die Gruppe wiederum beschuldigt die FARDC und verbündete Milizen, koordinierte Angriffe zu führen und Luftfahrzeuge, einschließlich Drohnen, einzusetzen. In Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen sollen die kongolesischen Streitkräfte die Vermittler im Washington- und im Doha-Prozess aufgefordert haben, auf die von ihnen wahrgenommenen Vertragsverletzungen zu reagieren.

Für die anstehende Diskussion im Sicherheitsrat bedeutet dies, dass diplomatische Formate und Sicherheitslage deutlich auseinanderfallen. Die Ratsmitglieder stehen vor der Aufgabe, die unterschiedlichen Vermittlungsansätze, die Erwartungen der kongolesischen Regierung und die laufenden Operationen der M23 in einer Mandatsformel für MONUSCO zusammenzuführen, die sowohl regionale Prozesse stützt als auch den Schutz der Zivilbevölkerung in den Konfliktregionen des Ostkongo berücksichtigt.

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Im Osten der Demokratischen Republik Kongo hat eine neue Welle der Gewalt durch die bewaffnete Gruppe Allied Democratic Forces (ADF) zu massiven Angriffen auf die Zivilbevölkerung geführt. Zwischen dem 13. und 19. November 2025 verübten die ADF im Territorium Lubero in der Provinz Nord-Kivu eine Reihe koordinierter Angriffe auf mehrere Ortschaften. Nach Angaben von Menschenrechtsmitarbeitenden der UN-Mission MONUSCO wurden dabei insgesamt 89 Zivilisten getötet, darunter mindestens 20 Frauen und eine noch unbestimmte Zahl von Kindern.

Koordinierte Gewaltwelle im Territorium Lubero

Besonders schwer traf es die Ortschaft Byambwe, rund 60 Kilometer westlich von Lubero. Dort stürmten bewaffnete Kämpfer ein Gesundheitszentrum der katholischen Kirche. Mindestens 17 Zivilisten, darunter Frauen in der Entbindungsstation, wurden getötet. Vier Stationen, in denen Patientinnen und Patienten untergebracht waren, wurden in Brand gesetzt. Auch die Orte Mabiango, Tunarudi, Sambalysa, Thucha und Butsili waren Ziel der Angriffe. Dort kam es zu Entführungen, Plünderungen von Medikamenten, dem Niederbrennen von Häusern und der Zerstörung von Eigentum in ohnehin äußerst prekären humanitären Verhältnissen.

Laut Angaben der UN sprechen Beobachterinnen und Beobachter von einer der schwersten Angriffsserien der letzten Zeit durch die ADF in Nord-Kivu.

Reaktion der Vereinten Nationen

Die Vereinten Nationen verurteilten die Ereignisse mit ungewöhnlicher Deutlichkeit. UN-Sprecher Stéphane Dujarric sprach bei einem Briefing in New York von einem der „grauenvollsten Angriffe“ in einer neuen Welle der Gewalt in der Region. Er erklärte, „die Informationen, die wir erhalten, sind wirklich entsetzlich“, und verwies auf die gezielte Zerstörung ziviler Infrastruktur und medizinischer Einrichtungen.

Die Vereinten Nationen sprachen den betroffenen Familien und Gemeinden ihr Beileid aus und betonten, dass Angriffe auf Zivilisten, insbesondere auf medizinische Einrichtungen, schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht darstellen und als Kriegsverbrechen gewertet werden können. „Gewalt gegen Zivilisten, einschließlich der gezielten Angriffe auf medizinische Einrichtungen, kann Kriegsverbrechen darstellen“, so Dujarric.

Gleichzeitig rief er regionale Akteure zur Zusammenarbeit und die bewaffneten Gruppen zur Entwaffnung auf. Solche Massaker fänden „allzu oft“ außerhalb der Aufmerksamkeit von Medien und internationaler Öffentlichkeit statt und blieben damit weitgehend unsichtbar.

Stellungnahme der MONUSCO

In einer Erklärung aus Kinshasa verurteilte die UN-Mission in der Demokratischen Republik Kongo, MONUSCO, die Angriffe der ADF im Territorium Lubero „aufs Schärfste“. Der stellvertretende Sonderbeauftragte des Generalsekretärs und interimistische Leiter der Mission, Bruno Lemarquis, sprach den Familien sein Beileid aus und betonte die Solidarität der Vereinten Nationen mit den betroffenen Bevölkerungsgruppen. Er erklärte, die Mission erinnere daran, „dass die gegen Zivilisten verübten Gewalttaten, einschließlich in medizinischen Strukturen, Kriegsverbrechen und schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht darstellen können“.

#MONUSCO condemns ADF attacks in Lubero Territory that killed 89 civilians and reaffirms protection of civilians as an absolute priority.👇https://t.co/jVEXJuB0pF pic.twitter.com/OW4eTRJ4ui

— MONUSCO (@MONUSCO) November 21, 2025

MONUSCO bekräftigte, die Mission bleibe „voll und ganz“ an der Seite der lokalen Gemeinschaften und werde die kongolesischen Behörden weiterhin bei der Sicherung der Zivilbevölkerung, der Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen und der Bekämpfung der Straflosigkeit unterstützen. Sie arbeitet mit den Streitkräften der Demokratischen Republik Kongo (FARDC), regionalen Partnern in gemeinsamen Operationen sowie lokalen Akteuren zusammen.

ADF in Nord-Kivu: Profil einer extrem gewalttätigen Gruppe

Die Allied Democratic Forces sind eine bewaffnete Gruppe ugandischen Ursprungs, die seit Jahrzehnten in den Grenzregionen und im Osten der Demokratischen Republik Kongo operiert. Die ADF ist für besonders brutale Angriffe auf Zivilisten bekannt. In den vergangenen Jahren hat die Gruppe ihre operative Präsenz im Osten des Landes ausgeweitet und immer wieder Dörfer, Gesundheitszentren, Verkehrswege und landwirtschaftliche Gebiete ins Visier genommen.

Die Gruppe hat der sogenannten Islamischen Staat Organisation die Treue geschworen und gilt als eine der tödlichsten nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen in der Region. Ihre Angriffe zielen regelmäßig darauf, Angst zu verbreiten, Bevölkerung zu vertreiben und staatliche Präsenz sowie lokale Strukturen gezielt zu schwächen.

Anhaltende Unsicherheit in Nord-Kivu

Die Provinz Nord-Kivu ist seit Jahren von einer Vielzahl bewaffneter Gruppen und Spannungen zwischen Milizen, Sicherheitskräften und lokalen Gemeinschaften geprägt. Lubero, Beni und angrenzende Gebiete gelten als Hotspots wiederkehrender Angriffe, bei denen die Zivilbevölkerung immer wieder zur Hauptleidtragenden wird. Die jüngsten ADF-Massaker in Lubero fügen sich in eine längere Serie von Gewalttaten ein, die Vertreibung, Traumatisierung und die Zerstörung ohnehin fragiler sozialer und wirtschaftlicher Strukturen nach sich ziehen.

Schutz der Zivilbevölkerung im Fokus

MONUSCO verweist in ihrer Erklärung auf laufende militärische und sicherheitspolitische Maßnahmen, mit denen die Mission gemeinsam mit den FARDC und regionalen Partnern versucht, die Bewegungsfreiheit der ADF zu beschränken und Gemeinden besser zu schützen. Im Rahmen der Interventionstruppe der Mission wurde die Operation „Nyondo“ durchgeführt, die dazu beigetragen habe, Angriffe der ADF in der Zone von Komanda einzudämmen.

Parallel verfolgen die FARDC und die Truppen der Interventionseinheit die „Operation Safisha“, die darauf ausgerichtet ist, ADF-Kämpfer in den Gebieten zwischen Beni und Eringeti sowie entlang der Achse Beni–Kasindi aufzuspüren und zu bekämpfen. Hinzu kommt die Operation „Mid-Night Guard“, die darauf zielt, zentrale Ortschaften zwischen Beni und Eringeti während der Nachtstunden zu sichern und dadurch nächtliche Angriffe zu verhindern oder zu erschweren.

Diese Operationen verdeutlichen, dass militärische Maßnahmen und der Schutz von Zivilisten in den Einsatzgebieten der Mission eng miteinander verknüpft sind. Dennoch zeigt die jüngste Gewaltwelle im Territorium Lubero, wie schwer es bleibt, die Bevölkerung in weitläufigen, schwer zugänglichen Gebieten zuverlässig zu schützen.

Forderung nach Aufklärung und strafrechtlicher Verfolgung

MONUSCO fordert die kongolesischen Behörden auf, zeitnah unabhängige und glaubwürdige Untersuchungen zu den Angriffen einzuleiten. Ziel ist es, die Verantwortlichen und ihre Unterstützenden zu identifizieren und vor Gericht zu stellen. Die Mission betont, dass die Bekämpfung der Straflosigkeit ein zentraler Bestandteil des Schutzes von Zivilisten ist, da sie künftige Taten abschrecken und Vertrauen in staatliche Strukturen stärken kann.

Zugleich erneuert Lemarquis den Appell des UN-Generalsekretärs an alle bewaffneten Gruppen, ob lokal oder aus dem Ausland, ihre Waffen bedingungslos niederzulegen. Die wiederkehrenden Angriffe auf Ortschaften wie Byambwe, Mabiango oder Thucha machen deutlich, dass ohne einen substantiellen Rückgang der Aktivitäten bewaffneter Gruppen die humanitäre Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo äußerst angespannt bleibt.

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Im nigerianischen Bundesstaat Kebbi ist die Government Girls Comprehensive Senior Secondary School (GGCSS) in Maga in der Nacht von Sonntag auf Montag Ziel eines bewaffneten Angriffs geworden. Bewaffnete Männer drangen nach örtlichen Berichten in die Mädchenschule im Landkreis Danko/Wasagu ein und verschleppten mehrere Schülerinnen aus den Schlafbereichen.

Vize-Schulleiter erschossen und Mädchen entführt

Nach Angaben der Polizei wurden 25 Schülerinnen entführt. Mindestens eine Schülerin konnte kurz nach dem Überfall entkommen, eine weitere, die nicht verschleppt wurde, floh während des Angriffs aus der Schule. Damit befinden sich nach aktuellen offiziellen Angaben noch 24 Mädchen in der Gewalt der Entführer.

Bei dem Überfall wurde der stellvertretende Schulleiter, Malam Hassan Makuku, erschossen. Er soll nach übereinstimmenden Berichten versucht haben, die Schülerinnen zu schützen, als die Angreifer das Gelände stürmten. Augenzeugen berichten von einem Angriff ohne nennenswerten Widerstand der Sicherheitskräfte. Die Tat löste in der Region große Verunsicherung aus.

Trauer um den getöteten Vize-Schulleiter

In der Schulgemeinschaft und im Umfeld der Stadt Maga wird der stellvertretende Schulleiter als Kollege beschrieben, der seine Schülerinnen im Moment der Gefahr nicht allein ließ. Gemeindemitglieder sprechen von einem „schmerzhaften und ungerechten Verlust“ und beten für den Verstorbenen.

Religiöse und lokale Autoritäten rufen die Bevölkerung auf, seiner Familie beizustehen. Für viele Eltern in der Region steht der Tod des Pädagogen exemplarisch für die Risiken, denen Lehrkräfte in von Unsicherheit betroffenen Teilen Nordwestnigerias ausgesetzt sind.

Reaktionen im Bundesstaat Kebbi

Die Polizei in Kebbi bestätigte den Angriff und bezifferte die Zahl der entführten Schülerinnen auf 25, bevor die erfolgreiche Flucht einer Schülerin bekannt wurde. Die Landesregierung reagierte mit einem Besuch auf lokaler Ebene. Der stellvertretende Gouverneur, Senator Umar Tafida, wurde im Auftrag von Gouverneur Nasir Idris zur Schule entsandt, um sich ein Bild von der Lage zu verschaffen und mit Schulbehörden sowie Sicherheitskräften zu sprechen.

Der Chief Press Secretary des Gouverneurs, Ahmed Idris, erklärte, der stellvertretende Gouverneur sei unterwegs nach Maga, während der Gouverneur sich außerhalb des Bundesstaates aufhalte. Eltern und Anwohnerinnen warten auf gesicherte Informationen über den Zustand und den Aufenthaltsort der verschleppten Mädchen. Die Unsicherheit ist hoch, Gerüchte kursieren, konkrete Details zu Verhandlungs- oder Militäroperationen werden nicht öffentlich gemacht.

Präsidialer Krisenmodus und Rolle der Sicherheitsbehörden

Die Entführung in Kebbi hat die Bundesregierung in Abuja zu sichtbaren Reaktionen veranlasst. Präsident Bola Tinubu ordnete an, dass der Staatsminister für Verteidigung, Bello Matawalle, nach Kebbi verlegt wird, um dort die Koordinierung der Sicherheitsbemühungen zu begleiten.

Matawalle, ehemaliger Gouverneur des von Banditenangriffen stark betroffenen Bundesstaates Zamfara, gilt als mit der Dynamik von Entführungen und bewaffneten Gruppen im Nordwesten vertraut. Laut Präsidialamt soll er in Birnin Kebbi eintreffen und mit den Sicherheitsbehörden sowie der Landesregierung Maßnahmen abstimmen, die auf eine Freilassung der Schülerinnen zielen.

Tinubu verschob geplante Auslandsreisen nach Johannesburg und Luanda, um sich fortlaufend berichten zu lassen. Parallel dazu besuchte Vizepräsident Kashim Shettima die betroffene Gemeinde und bekräftigte vor Ort, die Bundesregierung sei entschlossen, die Mädchen zu befreien.

Der Senator für den Wahlkreis Kebbi South, Garba Maidoki, erklärte in einem Fernsehinterview, man habe eine „recht klare Vorstellung“ davon, wo sich die Schülerinnen befinden. Nach seinen Angaben seien die Entführten noch im südlichen Teil des Bundesstaates. Er äußerte die Hoffnung, die Mädchen könnten innerhalb weniger Tage zurückkehren. Offiziell bestätigte Rettungs- oder Befreiungsaktionen wurden jedoch nicht veröffentlicht.

Bildungsministerium verurteilt Angriff auf Schule

Der nigerianische Bildungsminister Maruf Alausa verurteilte den Angriff auf die Mädchenschule in Maga als „herzzerreißend“. In einer Erklärung über den offiziellen X-Kanal des Ministeriums sprach er den Familien der entführten Schülerinnen, der Schulgemeinschaft und der Bevölkerung von Kebbi sein Beileid aus. Kein Elternteil solle eine solche Bedrohung erleben müssen, und keine Lehrkraft solle ihr Leben verlieren, während sie Kinder unterrichtet.

Der Minister bezeichnete die Tat als „grausamen und sinnlosen Akt“ und betonte, der Angriff richte sich nicht nur gegen die unmittelbaren Opfer, sondern auch gegen die Zukunft des Landes. Der Überfall zeige, wie verwundbar Schulen in konfliktgefährdeten Regionen weiterhin seien.

Nach Angaben des Ministeriums arbeitet die Bundesregierung mit Sicherheits- und Nachrichtendiensten sowie mit den Behörden in Kebbi zusammen, um die Freilassung der Schülerinnen zu erreichen und die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen. Alausa bekräftigte zugleich, dass Initiativen zur Verbesserung der Sicherheit von Schulen landesweit gestärkt würden.

UNICEF und Vereinte Nationen fordern Schutz von Kindern und Schulen

Auch internationale Akteure reagierten auf den Angriff. Das Kinderhilfswerk UNICEF verurteilte die Entführung der Schülerinnen und den tödlichen Angriff auf die Schule in Kebbi. „Kein Kind sollte einem Risiko ausgesetzt sein, nur weil es eine Schule besucht“, heißt es in einer Stellungnahme. Klassenräume müssten Orte der Sicherheit und nicht des Schreckens sein.

Wie die Vereinten Nationen in New York mitteilten, rief der stellvertretende Sprecher des Generalsekretärs zur raschen Freilassung aller entführten Mädchen auf. UNICEF sprach den Familien der Opfer sein Beileid aus, sicherte Solidarität mit der betroffenen Gemeinde zu und wünschte den Verletzten vollständige Genesung.

UNICEF erinnerte daran, dass Nigeria 2015 die Safe Schools Declaration unterzeichnet hat. Damit hat sich das Land verpflichtet, den zivilen Charakter von Bildungseinrichtungen zu schützen und sicheren Zugang zu Bildung auch in Konfliktsituationen zu gewährleisten. Die Organisation fordert, dass die Verantwortlichen im Einklang mit nationalen und internationalen Standards zur Rechenschaft gezogen werden.

Angriffe auf Schulen als strukturelle Herausforderung

Die Entführung in Kebbi reiht sich in eine Serie von Angriffen auf Schulen im Norden Nigerias ein. Abduktionsfälle wie die Entführung von 279 Schülerinnen in Jangebe im Bundesstaat Zamfara im Februar 2021 haben gezeigt, welche Wirkung solche Taten auf das Vertrauen in staatliche Schutzstrukturen haben. Die Mädchen wurden damals nach einigen Tagen wieder freigelassen. In vielen Familien blieb jedoch die Angst, Kinder zur Schule zu schicken.

UNICEF verweist in einem Bericht zu den „Minimum Standards for Safe Schools“ darauf, dass nur ein Teil der Schulen in mehreren Bundesstaaten über Frühwarnsysteme verfügt, mit denen Bedrohungen wie Gewalt oder bewaffnete Überfälle erkannt werden können. Der Bericht dokumentiert deutliche Unterschiede in der Sicherheit von Schulen in Bereichen wie Schulverwaltung, Gewaltprävention, Umgang mit Naturgefahren, Konflikten, Alltagsrisiken und Infrastruktur.

Die Ereignisse in Kebbi machen sichtbar, dass die Umsetzung von Sicherheitsstandards in der Praxis noch lückenhaft ist. Für viele ländliche Regionen im Norden bleibt die Frage offen, wie Schutz und Zugang zu Bildung zugleich gewährleistet werden können. Nationale Behörden und internationale Partner verknüpfen daher Kinderschutzprogramme, Bildungsinitiativen und sicherheitspolitische Maßnahmen enger miteinander.

Der Beitrag 25 Schülerinnen bei Angriff auf Mädchenschule in Kebbi entführt ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Am 9. Dezember 2025 wird die Erste Kammer des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag das Strafmaß gegen Ali Muhammad Ali Abd-Al-Rahman, bekannt als „Ali Kushayb“, verkünden. Der frühere Anführer der Janjaweed-Milizen war am 6. Oktober 2025 wegen 27 Anklagepunkten wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur schuldig gesprochen worden.

Die öffentliche Urteilsverkündung ist für 09.30 Uhr Haagener Zeit in Saal I angesetzt und wird über die Website des Gerichts live übertragen. Nach Angaben des IStGH kann die Kammer eine Freiheitsstrafe von bis zu 30 Jahren verhängen. In besonders schweren Fällen ist auch eine lebenslange Freiheitsstrafe möglich. Zusätzlich kommen Geldstrafen sowie der Verfall von Vermögenswerten in Betracht, die direkt oder indirekt aus den Straftaten stammen.

Wie das Büro des Staatsanwalts des Internationalen Strafgerichtshofs mitteilt, markiert der Fall die erste Verurteilung im Zusammenhang mit der Situation in Darfur und die erste Verurteilung in einem Verfahren, das vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an den IStGH überwiesen wurde.

Forderung der Anklage und Gegenposition der Verteidigung

In einer gesonderten Anhörung vom 17. bis 19. November 2025 legten Anklage und Verteidigung ihre Anträge zum Strafmaß vor und präsentierten zusätzliche Beweise. Die Anklagevertreter forderten eine lebenslange Freiheitsstrafe. Nach Angaben von Radio Dabanga verwies der Anklagevertreter Julian Nicholls unter anderem auf die Rolle Abd-Al-Rahmans bei Massentötungen und auf Berichte, wonach er persönlich Menschen mit einer Axt getötet habe.

Die Verteidigung hingegen beantragte eine Freiheitsstrafe von höchstens sieben Jahren unter Anrechnung der bisher in Haft verbrachten Zeit. Dieser Antrag würde im Fall einer Bewilligung eine Freilassung innerhalb weniger Monate ermöglichen. Abd-Al-Rahman hatte sich im Juni 2020 freiwillig den Behörden der Zentralafrikanischen Republik gestellt und war anschließend an den IStGH überstellt worden, wo er seitdem im Haftzentrum in Scheveningen in Untersuchungshaft sitzt.

Die Strafzumessungskammer hat die Eingaben der Parteien und der Opfervertreter ausgewertet und die zusätzlichen Anhörungen genutzt, um straferhöhende und strafmindernde Umstände zu prüfen.

Schuldspruch wegen 27 Anklagepunkten zu Verbrechen in Darfur

Die Hauptverhandlung vor der Ersten Kammer hatte am 5. April 2022 begonnen. Die abschließenden Plädoyers wurden im Dezember 2024 gehalten. Am 6. Oktober 2025 sprach die Kammer Ali Muhammad Ali Abd-Al-Rahman in 27 von 31 Anklagepunkten schuldig. Die Verbrechen wurden zwischen August 2003 und April 2004 in mehreren Orten in Darfur begangen, unter anderem im Zusammenhang mit den Operationen in Mukjar, Deleig, Kodoom und Bindisi.

Die Kammer sah es als erwiesen an, dass Abd-Al-Rahman als lokaler Führer der Janjaweed und im Zusammenwirken mit sudanesischen Sicherheitskräften an Angriffen auf Zivilbevölkerung beteiligt war. Zu den verurteilten Tatbeständen zählen unter anderem Mord, versuchter Mord, Folter, Verfolgung, Vergewaltigung, andere Formen sexualisierter Gewalt, grausame und unmenschliche Behandlung, Plünderungen, die Zerstörung von Eigentum, Angriffe auf Zivilpersonen sowie gewaltsame Vertreibungen.

Die Richter verurteilten Abd-Al-Rahman sowohl als unmittelbaren Täter als auch als Mit- und Befehlstäter. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er bei bestimmten Vorfällen selbst Gewalt ausgeübt hat und in anderen Fällen Janjaweed-Milizen und staatliche Kräfte anleitete oder befahl, die Angriffe auszuführen. Vier zusätzliche Anklagepunkte wurden nicht in eigenständige Schuldsprüche überführt, da die zugrunde liegenden Handlungen bereits von anderen, bestätigten Anklagepunkten erfasst waren.

Die Verteidigung hatte sich im Verfahren im Wesentlichen auf die Behauptung einer Verwechslung der Person gestützt und argumentiert, Abd-Al-Rahman sei nicht identisch mit dem gefürchteten Milizenführer „Ali Kushayb“. Die Kammer folgte dieser Darstellung nicht und verwies auf umfangreiche Zeugenaussagen sowie Dokumente und audiovisuelle Beweismittel, in denen der Angeklagte als „Colonel of Colonels“ identifiziert wurde.

Einordnung durch Anklagebehörde und UN-Menschenrechtskommissariat

Das Büro des Anklägers bezeichnete die Verurteilung als einen entscheidenden Schritt zur Schließung der Straflosigkeitslücke in Darfur. Die stellvertretende Chefanklägerin Nazhat Shameem Khan hob hervor, dass das Urteil eine Vielzahl von Zeugenaussagen anerkennt, in denen Betroffene über Massentötungen, sexualisierte Gewalt und gewaltsame Vertreibungen berichtet hatten.

Zugleich unterstreicht die Anklage, dass es sich um die erste Verurteilung im Darfur-Komplex handelt und zudem um die erste Verurteilung wegen geschlechtsspezifischer Verfolgung vor dem IStGH. Das Verfahren gilt daher als Referenzfall für die gerichtliche Aufarbeitung großflächiger Gewalt gegen Zivilpersonen im Kontext des Darfur-Konflikts.

Auch das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte begrüßte den Schuldspruch. Hochkommissar Volker Türk bezeichnete die Verurteilung als wichtige Anerkennung des Leidens der Opfer und als ersten Schritt zu Wiedergutmachung. Er würdigte die Rolle derjenigen, die ihre Erfahrungen trotz persönlicher Risiken vor Gericht geschildert haben, und verwies auf die Funktion des IStGH als Gerichtshof letzter Instanz, wenn nationale Verfahren nicht zur Rechenschaft führen.

Verfahrensstand: Berufung und Reparationen

Parallel zur Vorbereitung der Strafzumessung hat die Verteidigung am 6. November 2025 fristgerecht Berufung gegen den Schuldspruch eingelegt. Die rechtliche Überprüfung des Urteils durch die Berufungskammer betrifft die Frage, ob das Verfahren fair geführt wurde und ob die Erste Kammer Recht und Beweise korrekt angewandt und gewürdigt hat.

Unabhängig vom Rechtsmittelverfahren bereitet der Gerichtshof eine eigene Phase zu Reparationen für die Opfer vor. Nach Angaben des IStGH soll im Anschluss an die Strafzumessung ein separates Verfahren eröffnet werden, in dem Umfang und Form möglicher Entschädigungsmaßnahmen bestimmt werden. Die Kammer kann etwa individuelle oder kollektive Reparationen anordnen und hierzu den Treuhandfonds für Opfer einbeziehen.

📅The decision on the sentence against Mr #AbdAlRahman, who was found guilty of crimes against humanity and war crimes committed in #Darfur #Sudan, will be delivered on 9 December 2025 at 09:30 (Hague time). Learn more⤵️https://t.co/DrgptvPxae

— Int'l Criminal Court (@IntlCrimCourt) November 19, 2025

Das Verfahren gegen Abd-Al-Rahman ist Teil eines breiteren Komplexes zur strafrechtlichen Aufarbeitung der Verbrechen in Darfur. Neben ihm stehen weitere ehemalige Repräsentanten des sudanesischen Regimes unter Anklage, darunter der frühere Präsident Omar Al-Bashir, der frühere Verteidigungsminister Abdel Rahim Mohamed Hussein und der ehemalige Staatsminister des Inneren Ahmed Haroun. Anders als Abd-Al-Rahman befinden sich diese Personen bislang nicht in Haft des IStGH.

Mit der anstehenden Entscheidung über das Strafmaß setzt die Erste Kammer ein weiteres wichtiges prozessuales Etappenzeichen in einem Verfahren, das seit der Ausstellung der ersten Haftbefehle im Jahr 2007 und der Überstellung Abd-Al-Rahmans im Jahr 2020 einen maßgeblichen Teil der Darfur-Aufarbeitung vor dem Internationalen Strafgerichtshof bildet.

Der Beitrag ICC kündigt Strafmaß im Fall Ali Muhammad Ali Abd-Al-Rahman an: Anklage fordert lebenslange Haft für Janjaweed-Führer ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich in einer Sondersitzung intensiv mit der eskalierenden Sicherheitslage in Westafrika und der Sahelzone befasst. Generalsekretär António Guterres sprach von einer Situation, die „von Tag zu Tag kritischer“ werde. Nach Angaben der Vereinten Nationen entfallen inzwischen mehr als die Hälfte der weltweit durch Terrorismus verursachten Todesfälle auf den Sahel. Fünf der zehn am stärksten betroffenen Länder liegen in dieser Region.

Sahel entwickelt sich zum Zentrum des globalen Terrorismus

Bewaffnete Gruppen wie Jama’at Nusrat al-Islam wal-Muslimin (JNIM), der „Islamische Staat in der Großen Sahara“ (ISGS), der „Islamische Staat in Westafrika“ (ISWAP) und Boko Haram nutzen politische Instabilität, schwache staatliche Strukturen und sozioökonomische Verwundbarkeiten. Sie treiben die Vertreibung von rund vier Millionen Menschen in Burkina Faso, Mali, Niger und Nachbarstaaten voran. Über 14.800 Schulen und mehr als 900 Gesundheitseinrichtungen sind geschlossen, Millionen Menschen bleibt der Zugang zu grundlegenden Diensten verwehrt.

Nach Darstellung des Generalsekretärs entfällt zwar nur ein Teil der globalen Anschläge auf den Sahel, doch der Anteil an den Todesopfern liegt bei über der Hälfte. Die Region habe sich damit zu einem zentralen Brennpunkt für Gewalt, Vertreibung und Staatsfragilität entwickelt.

Terrorismus in Mali

Besondere Aufmerksamkeit widmete der Sicherheitsrat den jüngsten Entwicklungen in Mali. JNIM unterbricht seit September die Treibstoffversorgung über zentrale Korridore nach Bamako. Angriffe auf militärisch eskortierte Konvois beeinträchtigen sowohl zivile Versorgung als auch humanitäre Operationen.

Treibstoffmangel führt zu Engpässen in Märkten und bei Basisdiensten. Nach UN-Angaben mussten lebenswichtige Programme zeitweise Leistungen reduzieren. Zwar konnten zuletzt wieder Hunderte Lastwagen die Hauptstadt erreichen, doch die Lage bleibt angespannt und wirkt sich auch auf Burkina Faso und in geringerem Umfang auf Niger aus.

En images, le discours de la Confédération des États du Sahel (AES) délivré par Son Excellence Monsieur Issa KONFOUROU, Ambassadeur, Représentant Permanent du Mali à New York, à l’occasion de la réunion publique d’information du Conseil de sécurité des Nations Unies sur la «… pic.twitter.com/3bP0S2o2Qu

— Ministère des Affaires étrangères du Mali (@MaliMaeci) November 18, 2025

Guterres warnte vor einem „katastrophalen Dominoeffekt“ für die Region. Bereits heute dehnen etablierte Gruppen ihr Operationsgebiet in Richtung Küstenstaaten aus. Terroristische Netzwerke verknüpfen Aktivitäten im Sahel mit Strukturen im Tschadseebecken und darüber hinaus.

Politische Brüche: ECOWAS, Allianz der Sahelstaaten und regionale Architektur

Die sicherheitspolitische Lage wird durch politische Spannungen zusätzlich erschwert. Burkina Faso, Mali und Niger haben ihre Teilnahme an der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS ausgesetzt. Der Austritt der drei Sahelstaaten schwächt nach UN-Einschätzung die regionale Koordination und erschwert gemeinsame Antworten auf den Vormarsch gewaltbereiter Gruppen.

Der Generalsekretär rief zu einem „einheitlichen, kohärenten und konsensbasierten“ regionalen Ansatz auf. ECOWAS, die Allianz der Sahelstaaten, Mauritanien, Tschad und Algerien müssten Kommunikations- und Vertrauenslücken überwinden, um Sicherheitsstrukturen neu zu ordnen. Guterres verwies auf die fehlende verlässliche Finanzierung der G5-Sahel-Initiative seit 2017 und bezeichnete dies rückblickend als strategischen Fehler mit „klaren und dramatischen Konsequenzen“.

Omar Alieu Touray, Präsident der ECOWAS-Kommission, sprach von einer „existentiellen Bedrohung“ für die gesamte Region. Zwischen Januar und November 2025 registrierte ECOWAS 450 Angriffe mit mehr als 1.900 Todesopfern.

Extremistische Gruppen setzten zunehmend auf „ökonomische Kriegsführung“, blockierten Treibstofflieferungen und beeinträchtigten Handelsströme. Die Organisation treibt den Aufbau einer Standby-Truppe voran, deren Personalstärke schrittweise von 1.650 auf 5.000 Kräfte steigen soll.

Sierra Leones Präsident Julius Maada Bio, derzeit Vorsitzender der ECOWAS-Staats- und Regierungschefs, unterstrich, dass die Völker von Burkina Faso, Mali und Niger „Nachbarn und Verwandte“ seien. ECOWAS halte ihre Türen für eine spätere vollständige Reintegration offen und setze auf Dialog, um das Vertrauensdefizit mit der Allianz der Sahelstaaten abzubauen.

Humanitäre Notlage und unterfinanzierte Hilfsaufrufe

Parallel zur sicherheitspolitischen Krise verschärft sich die humanitäre Lage. Für die sechs Appelle der Vereinten Nationen für den Sahel und das Tschadseebecken im Jahr 2025 werden 4,9 Milliarden US-Dollar benötigt. Nach Angaben des Generalsekretärs ist bislang weniger als ein Viertel dieser Summe zugesagt. Besonders Mali sticht hervor: Der dortige humanitäre Hilfsplan ist erst zu rund 16 Prozent finanziert.

Guterres appellierte an die Mitgliedstaaten, die Finanzierungslücke zu schließen. Vorhersehbare, flexible Mittel seien entscheidend, um lebenswichtige Programme aufrechtzuerhalten und die Widerstandsfähigkeit betroffener Gemeinschaften zu stärken.

Terrorismus bedient sich neuer Technologien: Subsidiärgremien des Sicherheitsrats warnen

In einer weiteren Sitzung informierten die Vorsitzenden dreier Unterausschüsse des Sicherheitsrats über die sich wandelnde Bedrohung durch Terrororganisationen. Die Vorsitzende des Sanktionsausschusses zu Da’esh und Al-Qaida, Sandra Jensen Landi, sprach von einem „dynamischen und geografisch vielfältigen“ Bedrohungsbild, das sich zunehmend nach Afrika verlagert.

Terrorgruppen nutzten soziale Medien, verschlüsselte Kommunikationskanäle und Kryptowährungen für Propaganda, Rekrutierung und Finanzierung. Der Ausschuss verzeichnet derzeit 252 gelistete Einzelpersonen und 89 Organisationen. Mit einer Resolution anerkannte der Sicherheitsrat sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt als Terrorismus-Taktik und Listungsgrund.

#Mali 🇲🇱: A leader of "Al-Qaeda in #Sahel" (#JNIM) released a video to threaten Dozo militias in #Luluni.

The high-ranked militant is carrying a 7.62x39mm #Russia-made 🇷🇺 AK-103(-2) assault rifle as a status weapon —captured from #FAMa or smuggled from #Libya 🇱🇾. pic.twitter.com/Vr46u1z5UK

— War Noir (@war_noir) November 18, 2025

Algeriens Vertreter, Vorsitzender des Ausschusses für die Umsetzung der Resolution 1373, hob hervor, dass Terrorgruppen das Internet, künstliche Intelligenz und Spielplattformen für operative Zwecke nutzten. Zudem verwies er auf wachsende Verbindungen zu organisierter Kriminalität und den Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge. Die sogenannten „Algeria Guiding Principles“ sollen Staaten dabei unterstützen, den Missbrauch von Kryptowährungen und neuen Finanztechnologien zu begrenzen.

Der Vorsitzende des Ausschusses zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen (Resolution 1540), Eloy Alfaro de Alba, berichtete über Bemühungen, nationale Exportkontrollregime zu stärken und Assistenzmechanismen zu aktualisieren, um die Weitergabe sensibler Materialien an nichtstaatliche Akteure zu verhindern.

Debatte über Sanktionen, Finanzierung und Menschenrechte

Mehrere Staaten betonten die Notwendigkeit, afrikanisch geführte Initiativen verlässlich zu finanzieren und zugleich rechtstaatliche Standards zu wahren. Delegierte warnten vor der Politisierung von Sanktionslisten und plädierten für transparente, evidenzbasierte Verfahren.

Vertreterinnen und Vertreter aus Europa, Afrika, Asien und Amerika hoben hervor, dass militärische Maßnahmen allein nicht ausreichen. Neben Sicherheitskooperation seien Investitionen in Bildung, Gesundheitsversorgung, Beschäftigung insbesondere für junge Menschen, lokale Governance und die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit entscheidend, um Rekrutierungsgrundlagen gewaltbereiter Gruppen zu verringern.

Die aktuellen Diskussionen im Sicherheitsrat stützen auf die Kombination aus regionalen Sicherheitsarrangements, internationaler Finanzierung und langfristigen Entwicklungsstrategien, um die Sahelzone und Westafrika gegenüber gewaltbereitem Extremismus widerstandsfähiger zu machen.

Der Beitrag Sahel als globaler Schwerpunkt des Terrorismus: UN-Sicherheitsrat fordert koordinierte Antworten für Westafrika ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der stellvertretende Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Mame Mandiaye Niang, hat seine fünfte offizielle Mission in der Republik Guinea abgeschlossen. Der Besuch fand vom 17. bis 19. November 2025 statt und diente der Bewertung der nationalen Strafverfahren zu den Ereignissen vom 28. September 2009 im Stadion von Conakry.

Besuch der ICC-Delegation in Conakry

Damals wurden Hunderte Zivilpersonen getötet, verletzt oder Opfer sexualisierter Gewalt, als Sicherheitskräfte eine Oppositionskundgebung gewaltsam auflösten. Unter Verweis auf das Komplementaritätsprinzip überwacht das Büro des Anklägers des IStGH seit Jahren die Aufarbeitung durch die guineische Justiz. Grundlage ist ein Memorandum of Understanding, das am 28. September 2022 zwischen dem Büro des Anklägers und der Regierung Guineas unterzeichnet wurde. Beide Seiten verpflichteten sich darin, nationale Rechenschaftsprozesse zu unterstützen und zu verstetigen.

Nach Angaben des Büro des Staatsanwalts führte Niang in Conakry hochrangige Gespräche mit Premierminister Amadou Oury Bah, Justiz- und Menschenrechtsminister Yaya Kaïraba Kaba sowie Vertretern von Opferverbänden und der Zivilgesellschaft. Die Delegation traf außerdem Vertreter des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte.

Fokus auf Berufungsverfahren und ergänzende Verfahren

Im Zentrum des Besuchs stand der Stand der nationalen Verfahren nach den bereits ergangenen Verurteilungen in erster Instanz. Der stellvertretende Chefankläger betonte die Notwendigkeit weiterer Fortschritte, insbesondere beim Berufungsverfahren im Hauptprozess und bei der Einleitung ergänzender Verfahren zu den Ereignissen vom 28. September 2009.

Niang stellte klar, dass der Abschluss der Verfahren nicht nur für die Opfer und die Bevölkerung Guineas zentral sei, sondern auch für die internationale Gemeinschaft. Das Verfahren werde weiterhin als wichtiger Präzedenzfall nationaler Justiz bei der Ahndung internationaler Verbrechen wahrgenommen. Er rief die guineischen Behörden dazu auf, alle notwendigen Schritte zu ergreifen, damit die Berufungsinstanz ihre Arbeit aufnehmen und abschließen kann und weitere, sachlich zusammenhängende Verfahren eingeleitet werden.

Der Besuch fällt in eine Phase, in der der Beginn des Berufungsverfahrens sich verzögert und Fragen zum weiteren Fortgang des Prozesses aufwirft. In der guineischen Öffentlichkeit und unter Beobachtern sorgt insbesondere der Umstand für Diskussionen, dass der ehemalige Chef der Übergangsregierung, Moussa Dadis Camara, bereits eine präsidentielle Begnadigung erhalten hat, obwohl die Berufungsinstanz sich mit der Sache noch nicht befasst hat.

Gemeinsame Verantwortung und Rolle der guineischen Behörden

Die guineische Regierung und das Justizministerium betonten im Rahmen des Besuchs die Bedeutung der Zusammenarbeit mit dem IStGH. Justizminister Yaya Kaïraba Kaba verwies darauf, dass die Mission in den Rahmen der Partnerschaftsvereinbarung mit der Strafgerichtsbarkeit falle, die eine kontinuierliche Begleitung des Verfahrens vorsehe.

Premierminister Bah Oury hob hervor, dass die Regierung die zweite Phase des Prozesses politisch und institutionell unterstützen wolle. Er verwies auf das Ziel, die Glaubwürdigkeit der guineischen Justiz zu stärken und das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft zu festigen. Die Exekutive wolle sicherstellen, dass Verfahren fortgeführt und im Einklang mit rechtsstaatlichen Standards durchgeführt werden.

Niang begrüßte die von Regierungsvertretern erneuerten Zusagen, die Berufungsverfahren im Hauptprozess weiterzuführen und die Einleitung weiterer Verfahren vorzubereiten. Gleichzeitig erinnerte er daran, dass alle Beteiligten eine gemeinsame Verantwortung tragen, sicherzustellen, dass diejenigen, die schwere Verbrechen begangen haben, zur Rechenschaft gezogen werden.

Opferrechte, Reparationen und Erinnerungspolitik

Ein weiterer Schwerpunkt des Besuchs war die Frage der Reparationen und der Anerkennung der Opfer. Niang würdigte ein präsidiales Dekret zu Entschädigungsmaßnahmen als einen wichtigen Schritt in Richtung Wiedergutmachung und nationaler Versöhnung. Er ermutigte die Behörden, bei der praktischen Umsetzung der Reparationen weitere Fortschritte zu machen.

In den Gesprächen mit Opferverbänden und zivilgesellschaftlichen Akteuren unterstrich Niang, dass die Opfer im Zentrum des Prozesses stehen. Er würdigte den anhaltenden Dialog zwischen dem Büro des Anklägers, den betroffenen Gemeinschaften und der Zivilgesellschaft. Zugleich stellte er in Aussicht, dass das Büro zu einem späteren Zeitpunkt zur Aufarbeitung und Bewahrung der Erinnerung beitragen könne, etwa durch die Übertragung von Archiven des Anklägerbüros zur Situation in Guinea.

#ICC Deputy Prosecutor Mame Mandiaye Niang concludes fifth visit to #Guinea to discuss complementarity and status of national proceedings ⤵️ https://t.co/eIhYiGrrRu

— Int'l Criminal Court (@IntlCrimCourt) November 20, 2025

Die Frage der historischen Aufarbeitung der Ereignisse vom 28. September 2009 wurde dabei ausdrücklich als Teil eines breiteren Verständnisses von Gerechtigkeit und nationaler Aussöhnung adressiert. Ziel ist es, Wahrheit zu etablieren, institutionelle Lehren zu ziehen und künftige Gewaltverbrechen zu verhindern.

Komplementarität als Prüfstein nationaler Justiz

Der IStGH verfolgt die Entwicklungen in Guinea weiterhin unter dem Gesichtspunkt der Komplementarität. Solange die nationalen Behörden ernsthaft und in guter Absicht ermitteln und verfolgen, bleibt die Verantwortung für das Verfahren in Conakry. Der Umgang mit den Berufungsverfahren, weiteren Anklagen und der Umsetzung von Reparationen wird damit zu einem zentralen Prüfstein für die Leistungsfähigkeit der guineischen Justiz.

Niang betonte, dass der Prozess nur dann seine volle Wirkung entfalten könne, wenn er vollständig und transparent fortgeführt werde. Für die Opfer sei entscheidend, dass die Verfahren nicht ins Stocken geraten und dass bereits erreichte Fortschritte nicht durch politische Entscheidungen relativiert werden.

Zum Abschluss seiner Mission dankte der stellvertretende Chefankläger den guineischen Behörden für ihre Kooperation und für die Zusage, das Büro des Anklägers fortlaufend über konkrete Schritte zur Fortführung der Verfahren zu informieren.

Der Beitrag ICC-Vizestaatsanwalt drängt in Guinea auf Fortschritte im Verfahren zum Massaker vom 28. September 2009 ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird am 18. November eine Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt „Friedenskonsolidierung in Westafrika“ abhalten. Im Mittelpunkt steht die regionale Zusammenarbeit zur Terrorismusbekämpfung in Westafrika und der Sahelzone.

Sierra Leone leitet Treffen zu Terrorismusbekämpfung

Sierra Leone, das den Vorsitz des Sicherheitsrats im November innehat, hat das Treffen einberufen. Präsident Julius Maada Bio, zugleich amtierender Vorsitzender der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, wird die Sitzung leiten. Generalsekretär António Guterres und ECOWAS-Kommissionspräsident Omar Alieu Touray werden voraussichtlich berichten. Laut Security Council Report soll das Treffen den im Juli begonnenen Dialog zu regionalen Kooperationsstrukturen weiterführen und internationale Unterstützung für langfristige Stabilisierungsvorhaben mobilisieren.

Verschärfte Sicherheitslage in Mali, Burkina Faso und Niger

In mehreren Staaten Westafrikas und der Sahelzone hat sich die Sicherheitslage in den vergangenen Monaten deutlich verschlechtert. Bewaffnete Gruppen, darunter Jama’at Nasr al-Islam wal Muslimin (JNIM), eine Al-Qaida-nahe Organisation, intensivieren Angriffe in Mali. Vorstöße in der Nähe der Hauptstadt Bamako sowie Blockaden der Treibstoffversorgung haben zu einer schweren Versorgungskrise und Schulschließungen geführt. Internationale Reisewarnungen, darunter aus Kanada, Frankreich und den USA, unterstreichen die wachsenden Risiken. Côte d’Ivoire hat als Reaktion seine Grenzsicherung verstärkt.

JNIM in Loulouni this morning, southern Mali, the Malian army seemingly didn't intervene and the Dozo militias were left to defend the city alone. https://t.co/HWVVJxi9tm pic.twitter.com/jCsjxjtm18

— Brant (@BrantPhilip_) November 14, 2025

Auch in Burkina Faso und Niger nehmen Angriffe extremistischer Gruppen zu. In Nordburkina Faso dauern Blockaden von Städten wie Djibo an. In der nigrischen Region Tillabéri wurden im September 22 Menschen bei einem bewaffneten Angriff getötet. Die anhaltende Gewalt trägt zur massiven Binnenvertreibung in beiden Ländern bei.

Internationale und regionale Reaktionen

Der Konzeptnote Sierra Leones zufolge gilt die Sahelzone mittlerweile als „globales Epizentrum des Terrorismus“, wobei sich die Bedrohung zunehmend in Küstenstaaten Westafrikas ausbreitet. Die Note verweist auf bestehende multilaterale Rahmenwerke zur Terrorismusbekämpfung und auf Resolution 2719 des Sicherheitsrats vom Februar 2023 zur Finanzierung von AU-geführten Friedensmissionen. Diskussionen über eine Anwendung dieses Finanzierungsmechanismus für Operationen in Westafrika haben bisher jedoch wenig Resonanz gefunden.

ECOWAS prüft die Aktivierung ihrer Standby-Truppe zur Eindämmung der Bedrohung. Auf dem Gipfel im Juli 2024 wurde Kommissionspräsident Touray beauftragt, mit der Afrikanischen Union über Finanzierungsoptionen zu beraten. Beide Organisationen vereinbarten bei ihrem gemeinsamen Treffen im Mai eine beschleunigte Einsatzbereitschaft der regionalen Kräfte.

Weitere regionale Initiativen wie die Accra-Initiative – getragen von Benin, Burkina Faso, Côte d’Ivoire, Ghana und Togo – kämpfen mit Finanzierungsengpässen und politischen Spannungen zwischen ihren Mitgliedstaaten. Die Multinationale Einsatztruppe MNJTF im Tschadseebecken, die seit 2015 gegen Boko Haram und ISWAP operiert, ist geschwächt, seit Niger im März seinen Rückzug erklärt hat.

Positionen innerhalb des Sicherheitsrats

Bei jüngsten multilateralen Treffen – darunter das jährliche UN-AU-Konsultationsformat in Addis Abeba und die UN-AU-Konferenz am 12. November in New York – wurde erneut vor den Folgen der sich verschärfenden Lage in Mali und der gesamten Sahelzone gewarnt. António Guterres sprach von einer „dramatischen Verschlechterung“, insbesondere infolge der Treibstoffblockade. Der Vorsitzende der AU-Kommission, Mahamoud Ali Youssouf, forderte eine koordinierte internationale Reaktion und betonte die Bedeutung von Informationsaustausch und verstärkten Kapazitäten der betroffenen Staaten.

Die Positionen im Sicherheitsrat bleiben dennoch differenziert. Während die USA und europäische Mitglieder die wachsende Rolle Russlands kritisch hervorheben, führt Russland die Verschlechterung der Sicherheitslage auf westliche Politik zurück und verweist auf eigene bilaterale Kooperationen mit Sahelstaaten. Eine russische Delegation unter Vizeverteidigungsminister Yunus-Bek Jewkurow reiste zuletzt nach Mali, um militärtechnische Zusammenarbeit und regionale Sicherheitsfragen zu erörtern.

Erwartete Themen der Sitzung

Sierra Leone stellt zur Diskussion mehrere Schlüsselthemen, darunter:

• wie operative und nachrichtendienstliche Zusammenarbeit in der Region verbessert werden kann
• wie Resolution 2719 zur Unterstützung regionaler Sicherheitsoperationen genutzt werden kann
• wie militärische Maßnahmen mit Stabilisierung, Wiederaufbau, Verwaltung und Justiz verknüpft werden können
• welche Schritte notwendig sind, um Terrorismusfinanzierung und Schmuggelnetzwerke – etwa für Mineralien, Waffen, Drogen und Menschenhandel – zu unterbinden

Generalsekretär Guterres dürfte die jüngsten Entwicklungen seit der Sitzung im August einordnen, während Touray auf Erfolge und Herausforderungen der ECOWAS eingehen könnte, die in diesem Jahr ihr 50-jähriges Bestehen markiert. Auch die diplomatischen Beziehungen zu Mali, Burkina Faso und Niger, die ihren Austritt aus ECOWAS angekündigt haben, könnten thematisiert werden.

Der Beitrag UN-Sicherheitsrat befasst sich mit Terrorismus in Westafrika und im Sahel ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Am 11. November wird der UN-Sicherheitsrat in New York eine offene Unterrichtung und anschließende Konsultationen zur Lage im Südsudan abhalten. Dabei sollen der Untergeneralsekretär für Friedenseinsätze, Jean-Pierre Lacroix, und die Exekutivdirektorin von UN Women, Sima Sami Bahous, über die aktuelle Situation sowie den jüngsten Bericht des UN-Generalsekretärs (S/2025/706) informieren.

Neue UNMISS-Beratung zu Sicherheitslage und Friedensprozess

Im Mittelpunkt steht der Stillstand bei der Umsetzung des Friedensabkommens von 2018 (R-ARCSS), das nach Jahren des Bürgerkriegs die politische Machtteilung zwischen den Konfliktparteien sichern sollte. Laut dem Bericht wurde diese Struktur inzwischen weitgehend ausgehöhlt – ein zentraler Grund für die erneute Destabilisierung des Landes.

Politische Neuordnungen und Machtkämpfe

Präsident Salva Kiir Mayardit hat in den vergangenen Monaten wiederholt Minister und Militärspitzen durch Präsidialdekrete abgesetzt oder neu ernannt, ohne offizielle Begründung.

Betroffen waren unter anderem die Ressorts für Finanzen, Justiz, Parlamentsangelegenheiten und die Führung der Streitkräfte. Beobachter interpretieren diese Umbesetzungen als Versuch, die Kontrolle über staatliche Institutionen zu festigen und oppositionelle Gruppen zu schwächen.

Auch innerhalb der Opposition kam es zu Spaltungen. Vertreter der Sudan People’s Liberation Movement-in-Opposition (SPLM-IO) wurden durch Anhänger einer Abspaltung unter Leitung des Friedensministers Stephen Par Kuol ersetzt. Dies führte zur Wiederbildung paralleler Verwaltungsstrukturen, wie sie vor der Übergangsregierung existierten.

Wiederaufleben der Gewalt

Laut dem UN-Bericht kam es zwischen Juli und Oktober zu militärischen Angriffen der Regierungstruppen (SSPDF) auf Stellungen der SPLM-IO in den Bundesstaaten Jonglei, Unity und Upper Nile. Dabei wurden mindestens 41 Menschen getötet und 65 verletzt. Im Gegenzug führten oppositionelle Gruppen und lokale Milizen wie die sogenannte White Army mehrere Gegenangriffe durch.

Die UN-Kommission für Menschenrechte im Südsudan warnte Ende Oktober, dass „alle Anzeichen auf eine Rückkehr zum Krieg“ hindeuten. Sie verwies auf systematische Verstöße gegen das Friedensabkommen, politische Inhaftierungen und den Einsatz von Luftangriffen gegen Zivilgebiete.

Menschenrechtslage und humanitäre Krise

Der Bericht dokumentiert 142 Angriffe auf humanitäres Personal, Lager und Hilfsgüter, was die Versorgung der Bevölkerung massiv behindert. Über 7,5 Millionen Menschen, mehr als die Hälfte der Bevölkerung, dürften laut der jüngsten IPC-Erhebung im kommenden Jahr von akuter Nahrungsmittelknappheit betroffen sein. Mehr als zwei Millionen Kinder könnten unter Mangelernährung leiden.

Food insecurity impacts millions in #SouthSudan. But #UNMISS peacekeepers from #Nepal 🇳🇵, #Rwanda 🇷🇼, and #China 🇨🇳 are helping students in Juba 🇸🇸 plant school gardens and teaching them food production skills as part of efforts to promote a more sustainable future. Watch the… pic.twitter.com/Ta3Nuq9JR2

— UNMISS (@unmissmedia) November 6, 2025

Hinzu kommen schwere Verstöße gegen das Völkerrecht, darunter sexuelle Gewalt in Konflikten: Zwischen Juli und Oktober wurden 45 Fälle mit 79 Überlebenden (darunter 26 minderjährige Mädchen) dokumentiert. UN Women kritisiert zudem, dass die jüngsten politischen Ernennungen die vorgesehene Frauenquote von 35 Prozent klar verfehlen – derzeit liegt sie bei nur 20 Prozent.

Einschränkungen der UN-Mission

Die UN-Mission UNMISS meldete im Berichtszeitraum 129 Verstöße gegen das Abkommen über den Status der Streitkräfte (SOFA), vor allem in Form von Behinderungen von UN-Patrouillen durch staatliche Behörden.

Zudem steht die Mission unter finanziellem Druck: Aufgrund globaler Haushaltskürzungen müssen alle Friedensmissionen ihre Ausgaben um 15 Prozent reduzieren. Für UNMISS bedeutet dies die Rückführung von bis zu einem Viertel des Personals und eingeschränkte operative Fähigkeiten. Das südsudanesische Außenministerium forderte, diese Kürzungen phasenweise und ausschließlich bei internationalen Kräften vorzunehmen.

Mehrere Ratsmitglieder werden laut Diplomatenkreisen eine sofortige Rückkehr zum Waffenstillstand, die Freilassung politischer Gefangener, darunter Vizepräsident Riek Machar, und die Einhaltung der UN-Sanktionen fordern. Zudem soll die Regierung aufgefordert werden, UNMISS uneingeschränkten Zugang zu gewähren und die humanitäre Hilfe zu schützen.

Der Beitrag UNMISS: Sicherheitsrat berät über Südsudan – Eskalierende Gewalt und politische Spannungen ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Im westafrikanischen Gambia sehen sich Beamte der Gambia Immigration Department (GID) zunehmend gefährlichen Situationen ausgesetzt. Während der illegale Grenzübertritt in Richtung Europa stark zunimmt, müssen viele Einsatzkräfte an den Grenzen und Wasserwegen ohne Schusswaffen patrouillieren – trotz wachsender Bedrohung durch bewaffnete Schleuser.

Sicherheitsrisiken entlang der Migrationsrouten

Bei einer Pressekonferenz der Abteilung für Migrationsmanagement in Tanji am 6. November äußerte der Pressesprecher der Behörde, Inspektor Siman Lowe, deutliche Bedenken zur Sicherheit der Beamten. Er forderte eine rasche Verabschiedung des sogenannten GID-Gesetzentwurfs, der den Grenzpatrouillen das Führen von Dienstwaffen erlauben würde.

„Das Gesetz sieht vor, dass die Grenzpatrouillen mit Waffen ausgestattet werden, um ihre Sicherheit zu gewährleisten. Wir gehen manchmal ohne Bewaffnung ins Feld – das stellt eine reale Gefahr dar, wenn wir auf bewaffnete Schleuser treffen“, sagte Lowe.

Festnahmen und laufende Ermittlungen

Lowe berichtete, dass am 2. November 2025 zwei Verdächtige – Ebrima Njie und Abdou Jobe – mit Funkgeräten und einer mutmaßlichen Schusswaffe festgenommen wurden. Da die Echtheit der Waffe nicht bestätigt werden konnte, wurde sie an die Polizei zur weiteren Untersuchung übergeben.

„Der Verdächtige, der die Waffe besessen haben soll, befindet sich in Polizeigewahrsam, ebenso wie zwei weitere mutmaßliche Organisatoren der Migrationsroute. Die Polizei wird prüfen, ob es sich um eine echte Waffe handelt und welche strafrechtlichen Konsequenzen folgen“, erklärte Lowe.

Mehr als 2.000 Migranten abgefangen

In den vergangenen elf Monaten hat die GID 2.041 Migranten abgefangen – darunter 535 Gambier, 921 Senegalesenund 485 Guineer. Viele von ihnen nutzten Gambia als Transitland auf dem Weg zu den Kanarischen Inseln.

Nach Angaben der Behörde waren 1.693 Männer, 348 Frauen, 77 Minderjährige und 21 schwangere Frauen unter den aufgegriffenen Personen.

Fokus auf Prävention statt Abfangaktionen

Trotz der schwierigen Lage betonte Lowe, dass die Arbeit der Behörde zunehmend darauf abzielt, Schleusernetzwerke frühzeitig zu zerschlagen, bevor Migranten ihre gefährlichen Reisen antreten.

„Wir sind entschlossen, das Geschäft der irregulären Migration zu beenden. Unsere Beamten werden weiter dienen, auch unter schwierigen und riskanten Bedingungen, um unsere Grenzen zu sichern und Leben zu schützen“, so Lowe.

Die Forderung nach einer rechtlichen Grundlage zur Bewaffnung der GID-Einheiten bleibt ein zentrales Anliegen, da die Sicherheitslage an Gambias Grenzen weiterhin angespannt ist.

Der Beitrag Illegale Migration belastet Grenzbeamte in Gambia ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Bei der vierten Sitzung des Gemeinsamen Aufsichtskomitees (Joint Oversight Committee) zum Washington-Friedensabkommen haben die Demokratische Republik Kongo (DR Kongo) und Ruanda in Washington am 7. November 2025 entscheidende Fortschritte erzielt. Wie aus einer gemeinsamen Erklärung der beteiligten Staaten – darunter die USA, Katar, Togo (als Vermittler der Afrikanischen Union) und die Afrikanische Union selbst – hervorgeht, initialisierten beide Nachbarländer das vollständige Dokument des neuen Regional Economic Integration Framework (REIF).

Joint Statement on the Fourth Joint Oversight Committee for the Peace Agreement between the Democratic Republic of the Congo and the Republic of Rwanda and the Initialing of the Regional Economic Integration Framework

Read here: https://t.co/wkUA5hq8aa pic.twitter.com/pLYJlmwiJC

— Ministry of Foreign Affairs & Int'l Cooperation (@RwandaMFA) November 8, 2025

Das Abkommen soll wirtschaftliche Zusammenarbeit, Infrastrukturprojekte und Investitionen fördern und die Verbindung zwischen Frieden, Stabilität und wirtschaftlicher Entwicklung festigen. Die Umsetzung des REIF hängt jedoch von der vollständigen Einhaltung der militärischen und sicherheitspolitischen Bestimmungen des Washington-Abkommens ab, insbesondere des Concept of Operations (CONOPS) und des Operational Order (OPORD), die den Fahrplan für das Vorgehen gegen bewaffnete Gruppen festlegen.

Verpflichtung zu Deeskalation und Abrüstung

Beide Regierungen betonten in der gemeinsamen Erklärung ihre Verpflichtung, feindliche Rhetorik und politische Provokationen zu unterlassen. Diese Zusage wird insbesondere als Signal an Kinshasa gewertet, wo Präsident Félix Tshisekedi in der Vergangenheit wiederholt die ruandische Regierung für die Eskalation im Osten des Landes verantwortlich gemacht hatte.

Laut dem US-Außenministerium vereinbarten die Parteien außerdem, konkrete Schritte zur Neutralisierung der FDLR und anderer bewaffneter Gruppen einzuleiten. Diese Maßnahmen gelten als Schlüssel zur Stabilisierung der Grenzregion und zur Wiederherstellung des Vertrauens zwischen beiden Staaten.

Der Beschluss markiert den ersten offiziellen Moment, in dem die DR Kongo ausdrücklich ihre Verantwortung für den Umgang mit der FDLR – einer Miliz ruandischer Herkunft – anerkennt. Damit folgt Kinshasa einer zentralen Forderung der internationalen Partner.

Fortschritte im Doha-Prozess

Parallel zu den Gesprächen in Washington informierte der Staat Katar über den Stand der Doha-Verhandlungenzwischen der kongolesischen Regierung und der Rebellengruppe AFC/M23. Laut dem gemeinsamen Bericht wurden Fortschritte bei Gefangenenaustauschen erzielt, und am 5. November fand die erste Sitzung des Mechanismus zur Überwachung des Waffenstillstands statt.

Das Komitee betonte die Bedeutung des Doha-Prozesses als ergänzenden Bestandteil der Washington-Vereinbarungen. Beide Initiativen sollen künftig in einer koordinierten politischen und militärischen Struktur zusammengeführt werden.

Tshisekedis Ankündigung in Brasilien

Zeitgleich erklärte Präsident Félix Tshisekedi während eines Treffens mit der kongolesischen Diaspora am Rande der COP30 in Belém (Brasilien), dass sowohl der Doha- als auch der Washington-Prozess „in den kommenden Tagen erfolgreich abgeschlossen“ würden.

Er kündigte an, dass „die Einladung der US-Regierung zur offiziellen Unterzeichnung des Friedensabkommens in den nächsten Tagen eintreffen“ werde. Zugleich mahnte er zur Vorsicht und betonte, dass der Friedensprozess „Schritt für Schritt und mit Geduld“ vorangebracht werden müsse.

Au terme de son séjour de 48 heures à Belém do Para dans le cadre du sommet climatique de la COP 30, le Président de la République Félix Antoine Tshisekedi Tshilombo a échangé avec la diaspora congolaise du Brésil.

Dans une brève allocution, le Chef de l'État a annoncé la fin… pic.twitter.com/O3OZKGq2ZR

— Présidence RDC 🇨🇩 (@Presidence_RDC) November 7, 2025

In Belém führte Tshisekedi außerdem Gespräche mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, in denen beide Seiten den Ausbau der Süd-Süd-Kooperation in den Bereichen Sicherheit, Landwirtschaft und Handelvereinbarten.

Lage vor Ort bleibt angespannt

Während in Washington und Doha verhandelt wird, dauern im Osten des Kongo die Kämpfe an. Nach Berichten von Actualité.cd kam es zwischen dem 28. Oktober und dem 2. November in mehreren Gebieten der Provinz Nord-Kivu zu schweren Gefechten zwischen der AFC/M23 und den regierungstreuen Wazalendo-Milizen.

In Kalembe wurden zwei Zivilistinnen bei nächtlichen Auseinandersetzungen getötet, in Masisi und Walikale setzten beide Seiten schwere Waffen ein. Trotz lokaler Rückzüge bleiben die Rebellen in strategischen Positionen präsent.

Die kongolesische Armee (FARDC) startete am 31. Oktober eine Kampagne zur freiwilligen Entwaffnung der FDLR. Ziel sei es laut dem für die Region zuständigen Offizier Lt.-Col. Tassy, Kämpfer zur Rückkehr in ziviles Leben zu bewegen. In Makungurano und Banarukisa halten jedoch weiterhin bewaffnete Zellen ihre Stellungen.

Internationale Bedeutung

Mit dem Treffen in Washington und den parallelen Fortschritten in Doha rückt eine umfassende Friedensarchitektur für die Region der Großen Seen näher. Das Engagement der USA, Katars und der Afrikanischen Union wird von Beobachtern als Versuch gewertet, den diplomatischen Stillstand zu durchbrechen und das Vertrauen zwischen Kinshasa und Kigali wiederherzustellen.

Beide Seiten stehen nun unter wachsendem internationalen Druck, ihre Verpflichtungen umzusetzen und Feindseligkeiten einzustellen. Der Erfolg der Wirtschaftsinitiative REIF hängt dabei entscheidend vom tatsächlichen Fortschritt bei der Demobilisierung bewaffneter Gruppen und der Stabilisierung Ostkongos ab.

Der Beitrag Washington: Kongo und Ruanda einigen sich – Tshisekedi kündigt Unterzeichnung des Friedensabkommens an ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat am 6. November 2025 die Anklagepunkte gegen Joseph Kony, Gründer und Anführer der Lord’s Resistance Army (LRA), bestätigt. Die Vorverfahrenskammer III sieht hinreichende Gründe zur Annahme, dass Kony zwischen 1. Juli 2002 und 31. Dezember 2005 schwere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Norduganda begangen hat.

Der Beschluss markiert einen bedeutenden Schritt in einem der ältesten offenen Verfahren des IStGH. Ein Hauptprozess kann jedoch erst beginnen, wenn Kony persönlich vor dem Gericht erscheint. Das Römische Statut, die Gründungsurkunde des IStGH, erlaubt keine Verhandlungen in Abwesenheit des Angeklagten.

Entscheidung der Vorverfahrenskammer

Die Entscheidung wurde von Richterin Althea Violet Alexis-Windsor (Vorsitz), Richterin Iulia Antoanella Motoc und Richter Haykel Ben Mahfoudh getroffen. Sie bestätigten alle 39 Anklagepunkte, die die Anklagebehörde unter Leitung des Chefanklägers erhoben hatte.

Kony wird beschuldigt, als indirekter Mit- oder unmittelbarer Täter Verantwortung für systematische Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Norduganda zu tragen. Diese Angriffe betrafen insbesondere die Regionen Acholi, Lango und Teso. Die LRA habe dort zwischen 2002 und 2005 ein „weit verbreitetes und systematisches Vorgehen“ gegen Zivilisten verfolgt, die als Unterstützer der ugandischen Regierung galten.

Die Anklage umfasst unter anderem Mord, Versklavung, Zwangsheirat, Zwangsschwangerschaft, Vergewaltigung, Tortur, Verfolgung aus politischen, alters- oder geschlechtsspezifischen Gründen sowie die Zwangsrekrutierung und den Einsatz von Kindern in bewaffneten Konflikten.

Die Kammer wies den Antrag der Verteidigung auf eine Aussetzung des Verfahrens ab. Berufungen sind erst möglich, wenn Kony offiziell über die Entscheidung informiert wird, was erst nach seiner Festnahme erfolgen kann.

Hintergrund des Falls

Der Haftbefehl gegen Joseph Kony wurde am 8. Juli 2005 unter Verschluss erlassen und am 13. Oktober 2005 öffentlich gemacht. Die Anklage betrifft Verbrechen, die zwischen 2002 und 2005 im Norden Ugandas begangen worden sein sollen.

Die Bestätigung der Anklage erfolgte nach einer Anhörung am 9. und 10. September 2025 am Sitz des Gerichts in Den Haag. Kony war nicht anwesend und wurde durch einen Verteidiger vertreten.

Kony gilt als Gründer und Oberbefehlshaber der Lord’s Resistance Army, die seit den 1990er-Jahren gegen die ugandische Regierung kämpfte. Der IStGH geht davon aus, dass Kony eine führende Rolle bei Angriffen auf Zivilisten, bei der Entführung von Frauen und Kindern sowie bei der Zwangsrekrutierung Minderjähriger spielte.

Nächste Schritte im Verfahren

Mit der Entscheidung vom 6. November 2025 wird Kony formell an eine Hauptkammer des IStGH überwiesen. Ein Prozess kann jedoch erst eröffnet werden, wenn sich der Angeklagte in Gewahrsam des Gerichts befindet. Kony ist weiterhin flüchtig, und sein Aufenthaltsort ist unbekannt.

Die Entscheidung über die Bestätigung der Anklagepunkte bleibt ein juristisch bedeutsamer Schritt in einem Verfahren, das bereits seit zwei Jahrzehnten anhängig ist.

Der Beitrag Internationaler Strafgerichtshof bestätigt Anklage gegen flüchtigen Joseph Kony ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die tansanische Wahlkommission hat Präsidentin Samia Suluhu Hassan zur Siegerin der Präsidentschaftswahl erklärt. Nach offiziellen Angaben gewann sie mit knapp 98 Prozent der Stimmen. Gleichzeitig erlebt das Land die schwerste politische Krise seit Jahrzehnten. Massive Proteste, Gewalt und Kommunikationssperren erschüttern die ostafrikanische Republik.

Umstrittene Wahl und Vorwürfe der Manipulation

Die Wahlen fanden am 29. Oktober 2025 statt. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Kommission bei rund 87 Prozent der 37,6 Millionen registrierten Wählerinnen und Wähler. Zwei führende Oppositionskandidaten waren im Vorfeld ausgeschlossen worden, was breite Empörung auslöste. Mitglieder des Europäischen Parlaments erklärten, die Abstimmung sei „weder frei noch fair“ verlaufen. Internationale Beobachter berichteten über Behinderungen, willkürliche Verhaftungen und das systematische Ausschließen von Wahlbeobachtern.

Unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses kam es in mehreren Städten zu schweren Ausschreitungen. In der Hauptstadt Daressalam sowie in Arusha und Mwanza errichteten Demonstrierende Barrikaden, während Sicherheitskräfte Tränengas und scharfe Munition einsetzten. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden mindestens zehn Menschen getötet. Die Oppositionspartei CHADEMA, deren Kandidat bereits im April unter Hochverratsvorwürfen inhaftiert wurde, spricht von über 700 Toten.

Präsidentin Suluhu Hassan spurlos verschwunden

Seit Verkündung des Wahlergebnisses ist Präsidentin Hassan nicht mehr öffentlich aufgetreten. Ihr letzter bekannter Auftritt war am Wahltag an einem Wahllokal in Daressalam. Regierungsvertreter erklärten in einer kurzen Pressekonferenz, die Präsidentin sei „sicher und handlungsfähig“. Beweise für ihren Aufenthaltsort wurden jedoch nicht vorgelegt. Die Unklarheit über ihre Lage hat Spekulationen über einen möglichen Machtkampf im Staatsapparat entfacht.

Ausnahmezustand, Internetblockade und internationale Reaktionen

Die Regierung verhängte einen landesweiten Ausnahmezustand und kappte fast vollständig den Zugang zum Internet. Telefon- und Datendienste sind stark eingeschränkt. Der Schritt sollte offenbar die Verbreitung von Informationen eindämmen, hat jedoch die Verunsicherung in der Bevölkerung weiter verstärkt.

UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich tief besorgt über die Lage. In einer Erklärung verurteilte er den Verlust von Menschenleben und forderte eine unabhängige Untersuchung des Gewalteinsatzes. Er rief alle Akteure zu Zurückhaltung auf und betonte die Bedeutung der Meinungsfreiheit und des Rechts auf friedliche Versammlung.

Auch Nachbarstaaten reagierten alarmiert. Kenia, Uganda und Ruanda verstärkten ihre Grenzkontrollen aus Sorge vor einem Zustrom von Flüchtlingen. Diplomatische Quellen berichten, dass mehrere afrikanische Staaten eine Vermittlungsmission vorbereiten, um die politische Eskalation einzudämmen.

General Mkunda und der Bruch zwischen Militär und Polizei

Einen Wendepunkt in der Krise markierte eine Erklärung von General Jacob Mkunda, dem Oberbefehlshaber der tansanischen Streitkräfte. In einer kurzen Ansprache, die über den staatlichen Rundfunk ausgestrahlt wurde, warnte Mkunda die Polizei davor, auf Demonstrierende zu schießen, und betonte, dass die Armee „nicht tatenlos zusehen werde, wenn Bürger massakriert werden“. Kurz darauf ging der staatliche Sender vom Netz.

Mkundas Haltung, die Berichten zufolge auf eine Weigerung hinauslief, das Militär zur Niederschlagung der Proteste einzusetzen, wurde in den sozialen Medien als „Akt des Mutes“ gefeiert. Bürgerinnen und Bürger bezeichnen ihn als „Soldaten des Volkes“. Beobachter sprechen von einem Bruch zwischen Armee und Polizei, der das Machtgefüge in Tansania grundlegend verändert.

Gesellschaftliche Reaktionen und drohender Staatszerfall

Trotz Ausgangssperren und Kommunikationssperren verbreiten sich Videos und Augenzeugenberichte über alternative Kanäle. Sie zeigen Straßenschlachten, brennende Reifen und zerstörte Geschäfte. Krankenhäuser berichten von überfüllten Notaufnahmen. Die wirtschaftlichen Folgen der Unruhen sind noch nicht absehbar.

Samia Suluhu has gone silent, her whereabouts unclear. As public fury grows and her portraits burn, chaos grips “peaceful” Tanzania for the 4th day — with no end in sight pic.twitter.com/5MfPk2ZIGD

— Stephen Mutoro (@smutoro) November 1, 2025

Die Spaltung innerhalb der Sicherheitskräfte und das Verschwinden der Präsidentin haben einen gefährlichen Machtvakuum geschaffen. Politische Analysten warnen, dass Tansania, lange Zeit als stabilster Staat Ostafrikas angesehen, an den Rand eines institutionellen Zusammenbruchs geraten könnte.

Rolle der internationalen Gemeinschaft

Mehrere internationale Organisationen, darunter die Afrikanische Union und die Ostafrikanische Gemeinschaft, prüfen diplomatische Initiativen zur Deeskalation. Die Vereinten Nationen signalisierten ihre Bereitschaft, einen Dialogprozess zu begleiten und die Menschenrechtslage zu überwachen. Die Europäische Union fordert die Wiederherstellung des Internets und den Zugang unabhängiger Medien.

As #Tanzanians went to the polls, the international community watched with deep concern. What should have been a celebration of democracy, instead unfolded in an atmosphere of repression, intimidation, and fear. These elections cannot be regarded as free and fair.

— davidmcallister (@davidmcallister) October 30, 2025

Der Ausgang der Krise wird entscheidend dafür sein, ob Tansania seine institutionelle Stabilität bewahren kann oder in eine neue Ära politischer Unsicherheit eintritt. Mit einem geteilten Sicherheitsapparat, einer verschwundenen Präsidentin und einer wütenden Bevölkerung steht das Land vor seiner größten Bewährungsprobe seit der Unabhängigkeit.

Der Beitrag Wahlchaos in Tansania: Präsidentin Samia Suluhu Hassan mit 98% gewählt – übernimmt das Militär? ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der UN-Sicherheitsrat hat am 30. Oktober 2025 in einer Dringlichkeitssitzung die dramatische Lage im Sudan beraten. Hintergrund ist der Fall der Stadt El Fasher, der letzten Bastion der sudanesischen Streitkräfte (SAF) in Darfur, die nach mehr als 500 Tagen Belagerung durch die Rapid Support Forces (RSF) eingenommen wurde.

Sicherheitsrat befasst sich mit Massakern und humanitärer Katastrophe

UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher sprach in New York von einem „noch dunkleren Höllenszenario“. Fast 500 Menschen seien im Saudi-Krankenhaus getötet worden, das zuletzt als einzig funktionsfähige medizinische Einrichtung in der Stadt galt.

„Frauen und Mädchen werden vergewaltigt, Menschen werden verstümmelt und ermordet – mit völliger Straflosigkeit“, sagte Fletcher. Seine Worte standen unter dem Eindruck eines Massakers, das die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bereits am Vortag bestätigt hatte.

„Blut im Sand, Blut an den Händen“

Fletcher schilderte ein Bild des Grauens: „Wir hören die Schreie nicht, aber das Entsetzliche dauert an.“ Er sprach von „Blut im Sand“ und einem „Versagen der Weltgemeinschaft, die tatenlos zusieht“. Die Vereinten Nationen hätten ihre Grenzen erreicht: „Nach fast einem Jahr in diesem Amt muss ich ehrlich sagen, dass ich an die Grenzen unserer Autorität gestoßen bin, um Hilfe zu leisten.“

Die stellvertretende UN-Generalsekretärin Martha Ama Akyaa Pobee warnte, der Fall von El Fasher markiere eine „tiefgreifende Verschiebung der Sicherheitslage in Sudan“. Die Gefahr von Massenverbrechen und ethnisch motivierter Gewalt sei alarmierend hoch. „Tatsächlich ist niemand in El Fasher sicher. Es gibt keinen sicheren Fluchtweg für Zivilisten“, sagte sie.

Nach UN-Angaben sind inzwischen über 24 Millionen Menschen – rund 40 Prozent der Bevölkerung – von Hunger betroffen. Allein in Tawila, 50 Kilometer westlich von El Fasher, suchen Zehntausende Schutz, darunter viele Frauen und Kinder.

Sicherheitsrat verurteilt Angriffe und fordert Zugang für humanitäre Hilfe

In einer gemeinsamen Erklärung des Sicherheitsrats, die vom russischen Vorsitzenden Vassily Nebenzia verlesen wurde, äußerten die Mitglieder „tiefe Besorgnis“ über die Eskalation der Gewalt. Sie verurteilten die Angriffe der RSF auf El Fasher und die Berichte über Massenhinrichtungen und ethnisch motivierte Übergriffe.

Der Rat erinnerte an Resolution 2736 (2024), die die Aufhebung der Belagerung und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts fordert. Alle Konfliktparteien müssten den ungehinderten Zugang für Hilfsorganisationen gewährleisten und Zivilisten schützen. Zudem forderte der Rat ein sofortiges Ende der Kämpfe und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch.

Scharfe Worte und neue Hilfszusagen

Der sudanesische UN-Botschafter sprach von einem „Genozid an der Zivilbevölkerung von El Fasher“. Die RSF handle „mit Barbarei, ohne jegliche zivilisatorische Standards“, unterstützt durch „ausländische Söldner und Gold, das aus Darfur geplündert und ins Ausland geschmuggelt wird“. Er wies jeden Versuch zurück, die souveräne Regierung Sudans mit einer „Rebellengruppe“ gleichzusetzen.

Die Vereinigten Arabischen Emirate verurteilten die Angriffe scharf und kündigten 100 Millionen US-Dollar an zusätzlicher humanitärer Hilfe für El Fasher an. Der Emirati-Vertreter mahnte, der Weg zum Frieden könne „nicht auf dem Schlachtfeld geschmiedet werden“.

Auch Dänemark verurteilte die „erschütternden Menschenrechtsverletzungen“ und forderte, humanitäre Hilfe dürfe „niemals als politisches Druckmittel“ missbraucht werden. Die dänische Delegierte sprach von einem „Versagen der Welt, das nicht länger hinnehmbar ist“.

Die Republik Korea ging noch weiter: „Worte allein reichen nicht“, sagte ihr Vertreter. Angesichts der Gräueltaten sei eine stärkere Resolution mit konkreten Maßnahmen nötig, einschließlich internationaler Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH).

Eine Region am Rand des Zusammenbruchs

Der Konflikt zwischen SAF und RSF, der im April 2023 begann, hat sich längst zu einem landesweiten Kriegausgeweitet. Die RSF ging aus den Janjaweed-Milizen hervor, die vor 20 Jahren in Darfur Kriegsverbrechen begingen. Nun breitet sich die Gewalt erneut aus: In der Kordofan-Region wurde die strategisch wichtige Stadt Baraeingenommen, während Drohnenangriffe beide Lager bis nach Khartum und in den Blauen Nil tragen.

Über vier Millionen Menschen sind in Nachbarländer wie Tschad, Südsudan und die Zentralafrikanische Republik geflohen. Innerhalb Sudans droht eine Hungersnot, die laut UN-Angaben bereits „katastrophale Ausmaße“ erreicht hat.

Aufruf zu Handeln – doch keine Einigung in Sicht

Trotz der dramatischen Lage bleibt der UN-Sicherheitsrat gespalten. Zwar herrscht Einigkeit in der Verurteilung der Gräueltaten, doch über mögliche Sanktionen gegen die RSF oder ihre Unterstützer konnte bislang kein Konsens erzielt werden.

Fletcher schloss seine Rede mit einem Appell: „Das Blut im Sand ist sichtbar. Aber das größere Verbrechen ist das Schweigen darüber.“

Der Beitrag Sicherheitsrat diskutiert Situation im Sudan: „Blut im Sand, Blut an den Händen“ ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

In der sudanesischen Stadt El Fasher sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mindestens 460 Menschen bei einem Angriff auf das Saudi-Maternity-Hospital getötet worden. Unter den Opfern befinden sich Patientinnen, Patienten und ihre Angehörigen. Die WHO zeigte sich „zutiefst schockiert“ über das Massaker, das als eines der verheerendsten Angriffe auf medizinische Einrichtungen seit Beginn des Konflikts im April 2023 gilt.

WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus erklärte, die Organisation habe bislang 285 Angriffe auf das Gesundheitswesen in Sudan dokumentiert, bei denen über 1.200 Menschen getötet und mehr als 400 verletzt worden seien. „Alle Angriffe auf das Gesundheitswesen müssen sofort und bedingungslos aufhören“, betonte Tedros. Er forderte Schutz für medizinisches Personal und Zivilisten im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht.

El Fasher unter Kontrolle der RSF

Die Stadt El Fasher, bis vor wenigen Tagen der letzte von der Armee gehaltene Ort in Darfur, wurde nach monatelanger Belagerung von der paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) eingenommen. Seitdem häufen sich Berichte über gezielte Angriffe auf Zivilisten, ethnisch motivierte Tötungen und schwere Menschenrechtsverletzungen.

Genocide Brought to You by the UAE: The Hunt in El Fasher Where Civilians Were Chased, Humiliated, and Executed by the UAE Backed Rapid Support Militia

They cornered unarmed civilians in El Fasher, yelling, mocking, and laughing while recording themselves. “Get over here.” “Shut… pic.twitter.com/bEVwqTs9h2

— Sudanese Echo (@SudaneseEcho) October 28, 2025

Tausende Menschen flohen in Richtung Tawila, rund 60 Kilometer westlich von El Fasher. Nach Angaben des UN-Büros für humanitäre Hilfe (OCHA) treffen dort täglich Menschen „dehydriert, verletzt und traumatisiert“ ein. Hilfsorganisationen leisten Nothilfe, doch der Zugang zu den Betroffenen bleibt wegen der anhaltenden Kämpfe eingeschränkt.

Kinder besonders betroffen

Laut UNICEF sind rund 130.000 Kinder in El Fasher „akut gefährdet“. UNICEF-Direktorin Catherine Russell erklärte, es gebe Berichte über Entführungen, Tötungen, Verstümmelungen und sexualisierte Gewalt. Aufgrund von Kommunikationsausfällen sei das gesamte Ausmaß der humanitären Katastrophe noch nicht absehbar.

„Kein Kind ist in Sicherheit“, sagte Russell. UNICEF forderte eine sofortige Waffenruhe, sicheren Zugang für Hilfsorganisationen und die Freilassung aller festgehaltenen humanitären Helfer. Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Tötung von Rotkreuz-Helfern

Auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) bestätigte den Tod von fünf Freiwilligen in der Region Bara (Nord-Kordofan). Das IKRK sprach von einem „sinnlosen und schockierenden Verbrechen“ und verurteilte die zunehmende Gewalt gegen humanitäres Personal.

Die Organisation kündigte an, ihre Unterstützung in den von Kämpfen betroffenen Regionen fortzusetzen, um die „Würde und Sicherheit der Zivilbevölkerung“ zu wahren.

Vereinte Nationen fordern sofortiges Ende der Kämpfe

UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich „zutiefst besorgt“ über die Eskalation in El Fasher und verurteilte die Verletzungen des humanitären Völkerrechts, darunter wahllose Angriffe auf Zivilisten, sexualisierte Gewalt und ethnisch motivierte Übergriffe.

Guterres rief die sudanischen Streitkräfte und die RSF auf, umgehend eine Feuerpause einzuhalten und mit seinem Sondergesandten Ramtane Lamamra über einen politischen Ausweg zu verhandeln. Zudem warnte er vor der fortgesetzten Zufuhr von Waffen und Kämpfern in das Land, die den Konflikt weiter anheize.

Internationale Reaktionen und Hilfen

Die Europäische Union bezeichnete die Einnahme von El Fasher durch die RSF als „gefährlichen Wendepunkt im Krieg“ und forderte in einer gemeinsamen Erklärung von EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas und EU-Kommissarin Hadja Lahbib ein sofortiges Ende der Gewalt.

Die EU betonte, die RSF trage Verantwortung für den Schutz von Zivilisten in den von ihr kontrollierten Gebieten und müsse Hilfsorganisationen freien Zugang gewähren. „Zivilisten, die die Stadt verlassen wollen, müssen dies sicher tun können“, hieß es in der Erklärung.

Mit mehr als 270 Millionen Euro humanitärer Hilfe ist Sudan das größte Empfängerland europäischer Nothilfe in Afrika. Ein Teil der Mittel fließt in Programme zur Dokumentation von Kriegsverbrechen und zur Stärkung internationaler Strafverfolgung.

Auch die deutsche Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan äußerte sich betroffen: „Die blutige Gewalt nach der Eroberung von El Fasher ist erschütternd. Leidtragende sind vor allem Frauen, Kinder und Kranke.“ Deutschland unterstütze weiterhin UNICEF und das Welternährungsprogramm (WFP) in Darfur, um Trinkwasser und medizinische Versorgung sicherzustellen.

Anhaltende humanitäre Katastrophe

Seit Beginn des Konflikts zwischen RSF und Armee im April 2023 wurden laut UN-Angaben mehr als 10.000 Menschen getötet, Millionen sind auf der Flucht. Die Kämpfe haben das Land in eine humanitäre Krise historischen Ausmaßes gestürzt – mit flächendeckender Nahrungsmittelknappheit, zerstörter Infrastruktur und kollabierenden Gesundheitsdiensten.

Pleasure to host German Minister of State Güler. She visited a @UNICEF-supported stabilization centre and neonatal intensive care unit where children receive life-saving treatment for severe acute malnutrition and critical healthcare@GermanyDiplo @AA_stabilisiert @UNICEFgermany pic.twitter.com/tsamtUrSjR

— UNICEF Sudan – اليونيسف في السودان (@UNICEFSudan) October 26, 2025

Beobachter warnen, dass der Angriff auf das Krankenhaus von El Fasher ein Kriegsverbrechen darstellen könnte. Die Vereinten Nationen fordern eine unabhängige Untersuchung aller Berichte über Massaker und Übergriffe, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Der Beitrag Massaker in El Fasher: 460 Tote bei Angriff auf Krankenhaus in Darfur ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

In Tansania ist es am Tag der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu schweren Unruhen gekommen. Nach Berichten lokaler und internationaler Medien brachen in mehreren Städten Proteste aus, nachdem Sicherheitskräfte gegen oppositionelle Anhänger und Demonstrierende vorgegangen waren. Die Regierung verhängte daraufhin eine landesweite Ausgangssperre ab 18 Uhr Ortszeit.

Eskalation am Wahltag in Tansania

Nach Angaben der Polizei soll die Maßnahme „dem Schutz von Leben und Eigentum“ dienen. Sie gilt landesweit, Ausnahmen bestehen nur für medizinisches Personal, Notdienste und akkreditierte Wahlbeobachter. Zeitgleich wurde der Zugang zum Internet unterbrochen, was Kommunikation und unabhängige Berichterstattung erheblich erschwert.

Tanzanians have reached a breaking point years of silence, fear, and empty promises are over. When leadership becomes deaf to the cries of its people, the streets become the voice of truth.

Never underestimate the power of a people united by pain, hunger, and betrayal. You can… pic.twitter.com/ATvE9M9XrA

— Paul (@ouma_neko) October 29, 2025

Die Behörden haben internationale Medienvertreter an der Einreise gehindert, wodurch unabhängige Beobachtungen der Ereignisse kaum möglich sind. Trotz der restriktiven Maßnahmen melden lokale Quellen Zusammenstöße zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften in Dar es Salaam, Dodoma, Arusha und Mwanza.

Mehrere Oppositionspolitiker wurden Berichten zufolge festgenommen, einige gelten als vermisst. Laut The Maravi Post und Al Jazeera betrifft dies insbesondere führende Mitglieder der Partei Chadema sowie Vertreter der Bewegung ACT-Wazalendo.

Wahlen ohne zentrale Oppositionskandidaten

Die Abstimmung findet unter außergewöhnlichen politischen Bedingungen statt. Präsidentin Samia Suluhu Hassan gilt als klare Favoritin, nachdem die wichtigsten Oppositionsparteien von der Wahl ausgeschlossen wurden.

Tundu Lissu, Vorsitzender der Chadema-Partei, befindet sich derzeit in Haft, wo er sich wegen Hochverrats verantworten muss. Auch Luhaga Mpina, Kandidat von ACT-Wazalendo, wurde durch eine Entscheidung des Generalstaatsanwalts von der Wahl ausgeschlossen. Damit stehen Hassan nur Kandidaten kleinerer Parteien gegenüber.

Laut der nationalen Wahlkommission sind über 37 Millionen Wählerinnen und Wähler registriert. Die Wahllokale waren von 7 bis 16 Uhr geöffnet, die Bekanntgabe der Ergebnisse wird innerhalb von drei Tagen erwartet.

Internationale Reaktionen und Menschenrechtsbedenken

Die Vereinten Nationen und mehrere Menschenrechtsorganisationen äußerten Besorgnis über das Vorgehen der Regierung. Laut UN-Menschenrechtsexperten wurden in Tansania seit 2019 über 200 Fälle von erzwungenem Verschwindenlassen dokumentiert. Amnesty International berichtet von einer „Welle der Angst“ mit Fällen von Folter und außergerichtlichen Tötungen.

Auch die Europäische Union und die Vereinigten Staaten beobachten die Lage mit wachsender Sorge. In einer Sicherheitswarnung rät die US-Botschaft in Dar es Salaam allen US-Bürgern, Demonstrationen zu meiden und sich von Menschenansammlungen fernzuhalten. Mehrere Hauptstraßen, darunter die Zufahrt zum Julius-Nyerere-Flughafen, wurden wegen Straßensperren geschlossen.

Politische Spannungen und wirtschaftlicher Kontext

Präsidentin Hassan, die seit 2021 im Amt ist und als eine der wenigen weiblichen Staatsoberhäupter Afrikas gilt, hatte zunächst für eine Lockerung der politischen Kontrolle und für Pressefreiheit geworben. Doch seit 2023 mehren sich Berichte über erneute Repressionen, Festnahmen und Überwachung von Regierungsgegnern.

Unaeza hisi utani….🔥🔥 pic.twitter.com/hzilLw4zDl

— Pro Era🇹🇿 (@DiaMadiya) October 29, 2025

Wirtschaftlich blieb das Land bislang stabil: Das Wirtschaftswachstum lag 2024 laut Weltbank bei 5,5 Prozent, getragen durch Landwirtschaft, Tourismus und Bergbau. Dennoch überlagern politische Spannungen zunehmend die Wahrnehmung des Landes als stabile Demokratie Ostafrikas.

Ungewisse Lage und internationale Forderungen nach Zurückhaltung

Analysten sehen in der aktuellen Eskalation ein Symptom wachsender Machtkonzentration innerhalb der Regierungspartei Chama Cha Mapinduzi (CCM), die seit der Unabhängigkeit 1961 ununterbrochen regiert.

Internationale Beobachter, darunter Delegationen der Afrikanischen Union und der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC), fordern Zurückhaltung und einen offenen Dialog zwischen Regierung und Opposition, um eine weitere Eskalation zu vermeiden.

Wie lange die Ausgangssperre in Kraft bleibt, ist unklar. Die Behörden kündigten an, die Lage täglich neu zu bewerten. Für die Bevölkerung bedeutet dies jedoch bereits jetzt eine Phase der Unsicherheit, eingeschränkter Bewegungsfreiheit und Angst vor weiterer Gewalt

Der Beitrag Wahlunruhen in Tansania: Ausnahmezustand, Internetsperre und Massenproteste ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der Verfassungsrat hat Paul Biya am 27. Oktober 2025 offiziell zum Sieger der Präsidentschaftswahl vom 12. Oktober erklärt. Der Kandidat des Rassemblement Démocratique du Peuple Camerounais (RDPC) erreichte demnach 53,66 Prozent der Stimmen. Issa Tchiroma Bakary (FSNC/Union pour le Changement) liegt mit 35,19 Prozent auf Platz zwei. Cabral Libii (PCRN) folgt mit 3,41 Prozent, Bello Bouba Maigari mit 2,45 Prozent, Joshua Osih (SDF) mit 1,21 Prozent.

Regionale Stimmanteile im Überblick

Während der feierlichen Sitzung wurden die Ergebnisse nach Regionen verlesen. In mehreren Landesteilen – darunter Süd, Nord-West, Süd-West, Zentrum und Ost – führt Biya. In Adamaoua, Littoral, Nord und West verzeichnet Issa Tchiroma Bakary teils deutliche Zugewinne. Wie Actu Cameroun berichtet, wies der Verfassungsrat zugleich eine Reihe von Beschwerden zurück und bestätigte damit die bereits zuvor erkennbaren Trends in mehreren Städten.

• Adamaoua: Biya 34,61 % | Tchiroma 50,33 %
• Zentrum: Biya 70,14 % | Tchiroma 21,62 %
• Ost: Biya 73,88 % | Tchiroma 19,82 %
• Extrême-Nord: Biya 45,93 % | Tchiroma 42,34 %
• Littoral: Biya 20,99 % | Tchiroma 64,59 %
• Nord: Biya 38,78 % | Tchiroma 43,51 %
• Nord-West: Biya 86,31 % | Tchiroma 5,21 %
• West: Biya 38,61 % | Tchiroma 46,76 %
• Süd: Biya 90,86 % | Tchiroma 6,00 %
• Süd-West: Biya 68,79 % | Tchiroma 22,79 %

Reaktionen der Akteure

Paul Biya rief nach der Verkündung zur Befriedung auf. In einer Erklärung betonte er die Verantwortung gegenüber allen Bevölkerungsgruppen und verwies auf die Notwendigkeit von Stabilität und Entwicklung. Wörtlich: „Die Seite der Präsidentschaftswahl ist umgeschlagen; lassen Sie uns gemeinsam ein Kamerun des Friedens, der Einheit und des Wohlstands aufbauen.“

At this point in time when the sovereign people have once again placed their trust in me for a new term of office, my first thoughts are with all those who have unnecessarily lost their lives, as well with their families, as a result of the post-election violence.#Biya2025 pic.twitter.com/24DlW8RkgI

— President Paul BIYA (@PR_Paul_BIYA) October 27, 2025

Issa Tchiroma Bakary weist das Ergebnis zurück. Kurz nach der Proklamation berichtete er von einem Polizeieinsatz vor seinem Wohnsitz in Garoua und erklärte: „Aktuell wird auf Zivilpersonen geschossen, die vor meinem Haus campieren.“ Später machte er zwei Todesopfer geltend und kündigte weitere politische Schritte an.

🚨Élection présidentielle au Cameroun 🇨🇲: première apparition publique pour Issa Tchiroma Bakary depuis l’annonce de la victoire de Paul Biya par le Conseil constitutionnel. « Restez là. (…) Ils ne peuvent pas tirer sur vous », a t’il déclaré à ses soutiens mobilisés autour de… pic.twitter.com/7xSBJdGWFm

— LSI AFRICA (@lsiafrica) October 27, 2025

Aus dem Kandidatenfeld kamen erste Gratulationen. Cabral Libii erklärte, er „beglückwünsche den als gewählt proklamierten Kandidaten“. Denis Emilien Atangana (FDC) übermittelte Glückwünsche und versicherte Kooperationsbereitschaft im Rahmen der republikanischen Institutionen.

Sicherheitslage und Maßnahmen der Behörden

In Douala wurden im Anschluss an die Proteste vom 26. Oktober 105 Personen per Verwaltungsakte in Gewahrsam genommen. Nach dem Erlass des Gouverneurs der Region Littoral erfolgt die Unterbringung in der Haftanstalt New Bell für 15 Tage. Die Betroffenen tragen demnach ihre Versorgung und etwaige medizinische Kosten selbst. Den Festgenommenen werden u. a. Angriffe auf Ordnungskräfte sowie die Zerstörung eines Einsatzfahrzeugs vorgeworfen.

Die Behörden bestätigten in Douala vier Todesfälle im Kontext der Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften. In Garoua und weiteren Städten wurden ebenfalls größere Menschenansammlungen und Konfrontationen registriert. Der Innenminister mahnte vor Gewalt und verwies auf anstehende Ermittlungen zu den Ereignissen.

Bewertung der Lage durch das Auswärtige Amt

Das Auswärtige Amt beschreibt die innenpolitische Lage seit dem 12. Oktober als angespannt. Besonders Douala und mehrere Städte im Norden – mit Fokus auf Garoua – gelten als Risikogebiete mit erhöhter Präsenz von Sicherheitskräften und möglichen Einschränkungen im Reiseverkehr. In der Mitteilung heißt es, in Douala sei es am 26. Oktober zu „mehreren Toten“ gekommen. Für die kommenden Tage müsse mit weiteren gewaltsamen Auseinandersetzungen gerechnet werden. Deutschen Staatsangehörigen wird geraten, bei Anzeichen von Spannungen an sicheren Orten zu verbleiben und die bestehenden Teilreisewarnungen für die betroffenen Regionen strikt zu beachten.

Institutioneller Rahmen und Verfahrensstand

Mit der Proklamation durch den Verfassungsrat liegt das amtliche Endergebnis vor. Grundlage sind die von der nationalen Auszählungskommission übermittelten Daten sowie die im Rechtsmittelverfahren geprüften Beschwerden.

Parallel meldeten zivilgesellschaftliche Gruppen und lokale Medien fortdauernde Proteste und Polizeieinsätze in mehreren Regionen. Die Behörden verweisen auf die verfassungsmäßige Zuständigkeit des Verfassungsrats und auf die Gültigkeit der ausgerufenen Resultate.

Im politischen Raum wird die Debatte über den Wahlverlauf, die regionale Verteilung der Stimmen und den Umgang mit Versammlungen fortgeführt. Kommunale und regionale Sicherheitsapparate bleiben in erhöhter Alarmbereitschaft, insbesondere in urbanen Zentren und an sensiblen Verkehrsknotenpunkten.

Der Beitrag Verfassungsrat bestätigt Paul Biya mit 53,66 Prozent – regionale Resultate, Proteste und Sicherheitslage ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

In Washington D.C. haben vergangene Woche indirekte Gespräche zwischen Vertretern der sudanesischen Streitkräfte (SAF) und der Rapid Support Forces (RSF) begonnen. Nach Angaben des US-Außenministeriums handelt es sich um einen ersten diplomatischen Schritt hin zu formellen Friedens- und Waffenstillstandsverhandlungen, die den Weg für eine politische Übergangsordnung nach über eineinhalb Jahren Krieg ebnen sollen.

Ein Beamter des Außenministeriums bestätigte gegenüber Radio Dabanga, dass die zweitägigen Treffen Teil einer „Vorbereitungsphase für offizielle Gespräche“ seien. Dabei würden militärische und politische Rahmenbedingungen für die Nachkriegsordnung in Sudan ausgelotet.

Militär-zu-Militär-Format unter US-Vermittlung

Laut dem Journalisten Shawgi Abdelazim finden die Gespräche nicht direkt zwischen den Konfliktparteien, sondern in getrennten Sitzungen mit US-Diplomaten statt. Ziel dieses Formats sei es, „den Graben zwischen beiden Seiten zu überbrücken, bevor formelle Verhandlungen beginnen“.

Die SAF-Delegation besteht aus hochrangigen Vertretern des Militärgeheimdienstes und der Sicherheitstruppen, während die RSF durch führende Kommandeure vertreten ist. Abdelazim zufolge habe Armeechef Abdelfattah al-Burhan die Vorbereitungsphase persönlich beaufsichtigt.

Thematisch konzentrieren sich die Gespräche auf drei Schwerpunkte:

1. Waffenruhe und militärische Deeskalation
2. Sicherheits- und Übergangsregelungen zwischen SAF und RSF
3. Status der beiden Streitkräfte nach Kriegsende

Das sudanesische Außenministerium wurde nicht offiziell einbezogen; es handle sich, so Abdelazim, um „rein militärische Verhandlungen“.

Internationale Vermittlung durch das „Quartett“

Die Gespräche werden im Rahmen der sogenannten Quartett-Initiative (USA, Saudi-Arabien, Ägypten und Vereinigte Arabische Emirate) geführt, die seit 2023 Friedensinitiativen für Sudan koordiniert. Auch die Afrikanische Union ist einbezogen. Ziel sei es, zentrale Streitpunkte vorab zu klären, um ein Scheitern späterer offizieller Verhandlungen zu vermeiden.

Der diplomatische Vorstoß folgt auf ein Treffen der Außenminister des Quartetts am Rande der UN-Generalversammlung in New York im September.

Deutsche Initiative: Güler fordert Waffenruhe und humanitären Zugang

Die deutsche Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Serap Güler, besuchte Sudan zeitgleich mit den Washingtoner Gesprächen. In einer Erklärung betonte sie, Deutschland setze sich „mit starker Stimme für freien humanitären Zugang und eine sofortige Waffenruhe“ ein.

„Was alle Sudanesinnen und Sudanesen eint, ist der Wunsch nach Frieden. Dieser Krieg und das Leid müssen enden“, erklärte Güler.

Sie traf in Port Sudan unter anderem General Burhan, Premierminister Idriss, Geheimdienstchef General Muffadal sowie den Gouverneur von Darfur, Minni Minawi. Besonders besorgt zeigte sie sich über die humanitäre Katastrophe in El Fasher, wo RSF-Kämpfer derzeit in die Stadt vordringen.

In #Sudan gibt es in diesen Stunden schwere Kämpfe in der Stadt El-Fasher in Darfur. Die Zivilbevölkerung ist in höchster Gefahr. Wir fordern die Rapid Support Forces dringend dazu auf, Zivilisten zu schützen und das humanitäre Völkerrecht zu achten! 1/2

— Serap Güler (@SerapGueler) October 26, 2025

Deutschland habe seine humanitäre Hilfe für Sudan um 16 Millionen Euro auf insgesamt 141 Millionen Euroaufgestockt.

„Keine humanitäre Hilfe kann das Leid der Menschen beenden – die Waffen müssen schweigen“, sagte Güler. Deutschland unterstütze den Friedensplan des Quartetts und fordere die Konfliktparteien auf, „diesem Plan eine Chance zu geben“.

RSF beansprucht Kontrolle über El Fasher

Parallel zu den diplomatischen Bemühungen hat die RSF am Sonntag, dem 26. Oktober 2025, den Fall von El Fasher, der Hauptstadt Nord-Darfurs, verkündet. RSF-Sprecher Al-Fateh Qureshi erklärte, die Gruppe habe die 6. Infanteriedivision der Armee vollständig übernommen.

„Dies ist ein Wendepunkt in den Kämpfen und ein Schritt hin zu einem neuen Staat, der allen Sudanesen gehört“, so Qureshi.

Lokale Quellen berichten von anhaltenden Gefechten innerhalb der Stadt, während sich Einheiten der Armee neu positionierten. El Fasher gilt als strategisch zentrales logistisches und humanitäres Drehkreuz für Darfur und Nachbarstaaten wie Tschad und Libyen.

Die Vereinten Nationen warnen vor einer humanitären Katastrophe: Über eine Million Menschen seien seit Beginn der Belagerung im Mai 2024 geflohen, etwa 250.000 befänden sich weiterhin in der Stadt.

Warnungen vor ethnisch motivierter Gewalt

Menschenrechtsorganisationen und UN-Berichte dokumentieren schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, darunter Plünderungen, sexuelle Gewalt und Tötungen von Zivilisten entlang von Fluchtrouten. Die USA hatten 2024 erklärt, die RSF habe Völkermordhandlungen in Darfur begangen – ein Vorwurf, den die RSF bestreitet.

El Fasher is at breaking point. People are trapped and fighting is advancing further into the city.

Ceasefire now, in El Fasher, in Darfur and throughout Sudan. pic.twitter.com/dzTkYgHXaJ

— Tom Fletcher (@UNReliefChief) October 26, 2025

Während die Gefechte andauern, bleiben Hilfskorridore blockiert, und internationale Beobachter warnen vor einem Zusammenbruch der zivilen Versorgung in Nord-Darfur.

Der Beitrag Gespräche zwischen Armee und RSF in Washington – RSF nimmt El Fasher ein ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der kamerunische Parlamentsabgeordnete Abe Michael Ndra, Vertreter des Wahlkreises Ako/Mesaje in der Nordwestregion, wurde nach seiner Entführung von mutmaßlichen Separatisten ermordet. Der Vorfall ereignete sich wenige Tage nach der Präsidentschaftswahl vom 12. Oktober 2025, in einem politischen Klima, das in den anglophonen Regionen weiterhin von Unsicherheit und Gewalt geprägt ist.

Entführung nach der Präsidentschaftswahl

Nach Angaben lokaler Quellen wurde der Abgeordnete in der Ortschaft Ndu im Département Donga Mantung verschleppt, als er von politischen Terminen zurückkehrte. Er befand sich in Begleitung mehrerer Personen, die ebenfalls entführt wurden. Die Gruppe der Entführer, mutmaßlich separatistische Kämpfer, forderte zunächst ein Lösegeld von 15 Millionen CFA-Francs (rund 22.800 Euro) für seine Freilassung.

Laut Familienkreisen gelang es den Angehörigen, etwa sechs Millionen CFA-Francs aufzubringen und den Entführern zu übergeben. Trotz der Teilzahlung erhöhten die Täter jedoch den Druck auf die Familie und verlangten den restlichen Betrag. Wenig später sei der Abgeordnete getötet worden. Über das Schicksal der anderen Entführten ist bislang nichts bekannt.

Michael Ndra: Ein Opfer einer eskalierenden Gewaltspirale

Abe Michael Ndra war Mitglied der Finanz- und Haushaltskommission der Nationalversammlung und galt als engagierter Politiker, der sich für Friedensinitiativen und Entwicklungsprojekte in seiner Region einsetzte. Sein Tod löste Bestürzung im Parlament und in seiner Heimatgemeinde aus.

Die Region Nordwest- und Südwestkamerun ist seit Jahren Schauplatz eines bewaffneten Konflikts zwischen Regierungstruppen und separatistischen Gruppen, die einen unabhängigen Staat „Ambazonien“ ausrufen wollen. Entführungen, Erpressungen und gezielte Angriffe auf Vertreter des Staates und der Zivilgesellschaft gehören dort mittlerweile zum Alltag.

Ermittlungen und Reaktionen

Die kamerunischen Sicherheitsbehörden haben eine Untersuchung eingeleitet, um die Täter zu identifizieren und die noch vermissten Personen zu befreien. Offizielle Stellungnahmen der Regierung oder des Parlaments blieben bislang knapp.

Politische Beobachter weisen darauf hin, dass der Mord an einem Abgeordneten kurz nach einer nationalen Wahl ein besorgniserregendes Signal für die Stabilität des Landes ist. Lokale Medien fordern verstärkte Schutzmaßnahmen für Politiker und Verwaltungsbeamte in den anglophonen Regionen.

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Im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe haben internationale Rechtsexpertinnen eine konsequentere strafrechtliche Verfolgung sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten gefordert. Anlass war ein Austausch mit der israelischen Juristin Ruth Halperin-Kaddari und der Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR), Beate Rudolf. Beide wiesen darauf hin, dass sexualisierte Gewalt zunehmend gezielt als Kriegswaffe eingesetzt werde – auch auf dem afrikanischen Kontinent.

Parallelen zu Gewalt in afrikanischen Konfliktregionen

Halperin-Kaddari verwies auf die schleppende Reaktion der internationalen Gemeinschaft nach den sexualisierten Übergriffen der Hamas beim Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem über 1.200 Menschen getötet wurden. Sie kritisierte, dass die Taten zunächst verharmlost oder geleugnet worden seien – selbst durch internationale Organisationen wie UN Women. Erst der Bericht der UN-Sonderberichterstatterin Pramila Patten im März 2024 habe die sexuelle Gewalt als Kriegsverbrechen anerkannt.

Die Juristin zog zugleich Vergleiche zu früheren Fällen in Afrika, wo systematische sexuelle Gewalt seit Jahren dokumentiert wird, etwa:

• im Kongo, wo Rebellengruppen und Milizen im Osten des Landes gezielt Vergewaltigung als Einschüchterungsinstrument einsetzen,
• in Nigeria, wo Kämpfer der islamistischen Miliz Boko Haram Frauen und Mädchen entführen und vergewaltigen,
• und in Regionen des Sudan, wo Janjaweed-Milizen – zuletzt in Darfur – ähnliche Taten verübten, die inzwischen vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verhandelt werden.

Diese Beispiele belegten, so Halperin-Kaddari, dass der Einsatz sexueller Gewalt als strategisches Kriegsinstrument global verbreitet und „in Afrika besonders brutal institutionalisiert“ sei.

Forderung nach internationaler Strafverfolgung

Beate Rudolf betonte, dass Vergewaltigung in bewaffneten Konflikten seit 2001 vom Internationalen Strafgerichtshof als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt ist. Dennoch bleibe die Straflosigkeit in den meisten Fällen bestehen.

Rudolf verwies auf die Verfahren des IStGH zu Darfur und zur Demokratischen Republik Kongo, die gezeigt hätten, dass internationale Justiz grundsätzlich handlungsfähig sei – aber politischer Wille und Beweissicherung entscheidend seien.

„Die Taten in Butscha, im Kongo oder in Darfur unterscheiden sich in Form und Motivation, aber sie eint eines: Sie dienen der Zerstörung ganzer Gemeinschaften“, sagte Rudolf.

Halperin-Kaddari plädierte für einen Paradigmenwechsel: Tätergruppen sollten kollektiv haftbar gemacht werden, wenn sie sexuelle Gewalt systematisch als Kriegsstrategie einsetzen. Das klassische Prinzip der individuellen Tatnachweise erschwere die Ahndung solcher Verbrechen.

Bezug auf deutsche Verantwortung

Auf die Frage, was Deutschland konkret tun könne, forderten die Expertinnen stärkere Unterstützung für internationale Ermittlungsbehörden und eine aktive Rolle bei der Sanktionierung von Tätergruppen. Dazu gehöre auch die konsequente Einstufung von Milizen und Terrororganisationen als Täter sexueller Kriegsgewalt – unabhängig davon, ob sie in Nahost, der Sahelzone oder Zentralafrika agieren.

Rudolf verwies auf das historische Demjanjuk-Urteil von 2011, das erstmals eine strafrechtliche Verurteilung ohne individuellen Tatnachweis ermöglicht hatte. Dieses Prinzip könne auch auf kollektive Kriegsverbrechen in Afrika übertragen werden, etwa bei den Verfahren gegen Milizen im Sudan oder in der Zentralafrikanischen Republik.

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Der Friedensprozess in der Demokratischen Republik Kongo, besonders im Ostkongo, bleibt fragil. Vor dem Sicherheitsrat erklärte MONUSCO-Leiterin Bintou Keita am 30. September, „Frieden ist weiterhin vor allem ein Versprechen“. Sie sprach von „Diskrepanzen zwischen Fortschritten auf dem Papier und der Realität mit anhaltender Gewalt“. Wie UN News berichtet, verwies Keita auf die Vereinbarungen seit dem Washington-Abkommen vom 27. Juni und die im Juli in Doha unterzeichnete Prinzipienerklärung zwischen Regierung und AFC/M23.

Über 1.000 tote Zivilisten seit Juni

Seit Juni registrierte die Mission 1.087 getötete Zivilpersonen in Ituri und Nord-Kivu. Die Resolution 2773 (2025) fordert eine sofortige Waffenruhe. „Acht Monate später bleiben zentrale Bestimmungen weitgehend un umgesetzt“, so Keita. Die AFC/M23 setze weiter auf territoriale Ausdehnung. Nach der Einnahme von Schlüsselstädten, darunter Goma und Bukavu, ersetze die Gruppe staatliche Institutionen durch eigene Strukturen. Die Mission meldete über 7.000 neu ausgebildete Rekruten der Bewegung. In Rutshuru sei der Juli der tödlichste Monat seit Ende November 2021 gewesen.

Die Gewalt beschränkt sich nicht auf einen Akteur. Die ADF verübten in Nord-Kivu und Ituri fortgesetzte Anschläge und exekutierten in drei Monaten rund 300 Zivilpersonen. Kämpfe zwischen der CRP-Miliz und den FARDC verschärften die Lage zusätzlich. In Süd-Kivu, das nicht mehr vom operativen Mandat der MONUSCO erfasst ist, berichten Quellen von schweren Übergriffen durch Wazalendo und verbündete Gruppen.

Das Umfeld behindert die Mission. In Goma und in von der AFC/M23 kontrollierten Gebieten stoßen Operationen auf Einschränkungen. Kraftstoff und Lebensmittel treffen verspätet ein. Truppenrotationen bleiben blockiert. Strom- und Wasserausfälle beeinträchtigen Stützpunkte. Der Flughafen Goma ist weiterhin geschlossen. Hilfsorganisationen verzeichnen Straßensperren, schrumpfenden Zugang und Angriffe. „Trotzdem schützt die Mission, wo möglich, Zivilpersonen“, sagte Keita. Am 16. September suchten in Drodro in Ituri mindestens 600 Menschen Schutz in Schützengräben der MONUSCO-Basis während Gefechten zwischen CODECO und Zaire.

Bemühungen für humanitäre Hilfe

Die humanitäre Lage verschärft sich. Der humanitäre Plan ist erst zu etwas über 15 Prozent finanziert. „Der Rückzug einzelner Großgeber hat die Finanzierung einbrechen lassen“, so Keita. Über 27,7 Millionen Menschen leiden unter Ernährungsunsicherheit, davon 5,7 Millionen in Ituri und Nord-Kivu. Hilfsprogramme wurden mancherorts ausgesetzt oder reduziert. Müttersterblichkeit nimmt zu. Keita warnte, dass Zivilpersonen weiter den Preis zahlen, solange diese Lücken bestehen.

In #Ituri, @MONUSCO patrol rose by 40%, protecting nearly 100,000 displaced people. Since 2024, 77 Mobile Operating Bases have reinforced the protection of civilians.

“MONUSCO’s work saves lives & supports Congolese authorities.”–@UN_BintouKeita, Head of the @UN mission in #DRC. pic.twitter.com/TCCH1sNSmi

— UN Peacekeeping (@UNPeacekeeping) October 3, 2025

Parallel laufen Ausbildungsmaßnahmen für staatliche Kräfte. In Bunia nehmen seit dem 29. September 120 FARDC-Soldaten an einer spezialisierten MONUSCO-Schulung teil. Instruktoren aus Indonesien, Nepal, Bangladesch und Marokko unterrichten bis zum 10. Oktober Telekommunikation, Drohnen- und GPS-Nutzung, IT, Erste Hilfe, Lkw-Fahren und Schießtechnik. Der Force Commander, General Ulisses De Mesquita, betonte: „Wir arbeiten eng mit FARDC, PNC und den Behörden zusammen, um Ihre Sicherheit zu gewährleisten.“ Der Militärgouverneur von Ituri, General Johnny Luboya, erklärte: „Diese Männer werden auf eine asymmetrische Kriegführung vorbereitet. In Ituri geben wir das Terrain nicht preis.“ Nach Angaben der MONUSCO wurden in gut einem Jahr rund 1.600 FARDC-Angehörige in Gefechtsführung, Menschenrechtsstandards, humanitärem Völkerrecht, Mörsern und Einsatzregeln geschult.

Zwischen Diplomatie auf dem Papier und Realität im Ostkongo

Die Diplomatie markiert zugleich zentrale Wegpunkte. Am 27. Juni unterzeichneten die Außenminister der DR Kongo und Ruandas in Washington ein Abkommen. Am 17. und 18. September einigten sich Delegationen in Washington mit Partnern aus den USA, Katar und der Afrikanischen Union auf ein „operatives Ordnungskonzept“ für den Sicherheitsstrang. Es sieht die Neutralisierung der FDLR und eine schrittweise Rücknahme „defensiver“ Maßnahmen Ruandas vor. Am 24. September kündigte der gemeinsame Sicherheitskoordinierungsmechanismus den Start der Umsetzung zum 1. Oktober an. Vorher übernahm am 22. September die AFC/M23 die Kontrolle über Nzibira im Süd-Kivu. Dann am 27. September nannte ein US-Regierungsberater die Doha-Gespräche zwischen Kinshasa und M23 „das letzte Puzzleteil“ und stellte eine Wiederaufnahme in der Woche ab dem 6. Oktober in Aussicht.

“The latest report on the #DRC reflects troubling ommissions. #MONUSCO cooperates with the #DRC army knowing they are affiliated with the #FDLR.

This is a formal military cooperation between a UN and a government force that has a genocidal force within it. Is that not… pic.twitter.com/Zo4ngnDFSM

— Permanent Mission of Rwanda to The United Nations (@RwandaUN) September 30, 2025

Inhaltliche Differenzen bleiben jedoch bestehen. Strittig sind die Einordnung der AFC/M23, mögliche Verbindungen nach Kigali sowie die Stärke der FDLR. Kinshasa fordert gemeinsames Vorgehen gegen die FDLR. Kigali verweist auf die Verantwortung der kongolesischen Behörden. Nach Medienangaben wurde am 3. Oktober ein in Washington diskutiertes regionales Wirtschaftsrahmenwerk von Kinshasa nicht paraphiert. Berichten zufolge knüpft die kongolesische Seite wirtschaftliche Schritte an messbare Sicherheitsfortschritte. Unterdessen halten Gefechte in Nord- und Süd-Kivu an.

Der Beitrag UN sieht Kluft zwischen diplomatischem Fortschritt und Gewalt im Ostkongo ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

GenZ212 ist ein lose organisiertes, digital vernetztes Jugendkollektiv. Der Austausch erfolgt vor allem über Discord, X/Twitter, TikTok, Facebook und WhatsApp. Die Mobilisierung begann am Wochenende und setzte sich eine Woche in mehreren Städten fort. Die Gruppen verständigten sich nun vielerorts auf friedliche Märsche zwischen 17 und 20 Uhr. Sicherheitskräfte begleiteten die Versammlungen beobachtend. In einigen Städten kam es zuvor zu nächtlichen Ausschreitungen.

🇲🇦Tanger les forces de l'ordre enlève leur képi et se joignent a la manifestation pour la dignité .#GENZ212 #Maroc pic.twitter.com/BOsMpjThUw

— Tito (@Titube89) October 1, 2025

Laut dem Präsidenten des Centre Marocain pour la Citoyenneté (CMC), Rachid Essedik, zeigen sich drei Strömungen innerhalb der Bewegung. Erstens eine sehr vernetzte, kommunikativ starke Online-Fraktion, die Aktionen koordiniert. Zweitens eine breite Gruppe junger, teils marginalisierter Teilnehmer, die soziale Frustrationen offensiv artikuliert. Drittens opportunistische Trittbrettfahrer, die Gewalt und Vandalismus befördern. Diese Überlagerung erschwert die Steuerung der Dynamik.

Worum geht es inhaltlich? Die zentralen Forderungen der Genz212

Am Donnerstag veröffentlichte GenZ212 online ein Manifest mit acht Kernforderungen. Die Texte richten sich direkt an den König und benennen eine „Krise des Vertrauens“ in Regierung und Parteien. Die zentral genannten Punkte sind:

• Gesundheit: Saubere, gut organisierte Krankenhäuser und gleichberechtigte, qualitativ hochwertige Versorgung.
• Bildung: Tiefgreifende Reformen für Qualität, Zugänglichkeit und Organisation.
• Korruption: Effektive Bekämpfung als Schlüsselhemmnis für Entwicklung.
• Freiheit: Freilassung von Gefangenen aus Gewissens- und Meinungsdelikten.
• Regierung: Abgang der Regierung; die Forderung zielt politisch auf einen Wechsel.
• Parteienlandschaft: Auflösung von Parteien, denen pauschal Korruption vorgeworfen wird.
• Rechenschaft: Eine nationale Rechenschaftssitzung der Regierung unter Vorsitz des Königs.
• Institutionenvertrauen: Wiederherstellung von Glaubwürdigkeit und Funktionsfähigkeit der öffentlichen Institutionen.

الملف الـمـطـلـبـي للشباب GEN Z.#GENZ212 pic.twitter.com/bmhdzVuswo

— Voice Gen Z 212 (@VoiceGenZ212) October 2, 2025

Der CNDH sieht den digitalen Raum als neuen Freiheits- und Beteiligungsraum der Jugend. Der Rat dokumentiert friedliche Proteste, aber auch „unangemessene“ Interventionen und schwere Gewaltformen, darunter Steinwürfe, Plünderungen, Autobrände und Sachschäden. Der CNDH fordert die Wahrung des Rechts auf friedliche Versammlung sowie Schutz vor Gewalt für Demonstrierende und Sicherheitskräfte. Er begrüßt die Freilassung zahlreicher Protestierender und fordert Untersuchungen bei Todes- und Verletzungsfällen.

Risiken der GenZ212: Unfälle, Gewaltaufrufe, Einflussnahme

In Leqliaa kamen drei Menschen ums Leben, als ein Gendarmerieposten angegriffen wurde. In mehreren Städten wurden Sachbeschädigungen, Brände und Plünderungen registriert. Behörden meldeten Festnahmen nach konkreten Gewaltandrohungen in sozialen Medien.

Die Polizei verhaftete in El Jadida einen jungen Mann, nachdem ein Video mit expliziten Gewaltandrohungen und Aufrufen zur Störung der öffentlichen Ordnung viral ging. Die Festnahme erfolgte nach DGST-Ermittlungsansätzen und auf Anordnung der Staatsanwaltschaft. Der Verdächtige sitzt in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen sollen Motive und Umstände klären.

Der Nationale Menschenrechtsrat (CNDH) sieht den digitalen Raum als neuen Freiheits- und Beteiligungsraum der Jugend. Der Rat dokumentiert grundsätzlich friedliche Proteste. Der CNDH fordert die Wahrung des Rechts auf friedliche Versammlung sowie Schutz vor Gewalt für Demonstrierende und Sicherheitskräfte. Er begrüßt die Freilassung zahlreicher Protestierender und fordert Untersuchungen bei Todes- und Verletzungsfällen.

Gleichzeitig dokumentierte der Rat Desinformation, gezielte Aufrufe zu Gewalt sowie Drohungen gegen Personen. Beobachtungen verweisen auf neu angelegte oder gesperrte Accounts und Profile ohne Inhalte, teils mit Anzeichen ausländischer, meist algerischer, Herkunft. Parallel dazu kursieren Appelle, Proteste in den Südprovinzen für separatistische Agenden zu instrumentalisieren. Diese Hinweise auf Versuche zur politischen Vereinnahmung durch kreisnahe Kanäle zur Polisario stehen im Raum. Auch nutzen islamistische Kräfte die Proteste als Mobilisierungshebel für eigene Interessen. Diese unterschiedlichen Aktivitäten zielen auf Eskalation und Delegitimierung ab und treffen auf deutliche Gegenrede vieler junger Nutzer, die den friedlichen Charakter betonen.

Reaktion der Regierung

Der Regierungssprecher Mustapha Baitas erklärte, die Exekutive habe „von Beginn an verantwortungsvoll“ auf die sozialen Forderungen reagiert. Man nutze Dialog- und Zuhörkanäle. Der Regierungschef habe Verständnis signalisiert und Bereitschaft zu einem „ernsten und verantwortlichen Dialog“ gezeigt. Dieser Dialog erfordere zwei Seiten; die Exekutive sei seit Tagen „sofort“ startbereit.

Baitas verwies auf laufende Gesundheitsreformen nach „über Jahrzehnte akkumulierten Dysfunktionen“. Die Mittel für Sozialbudget seien seit 2021 deutlich gestiegen. Das Gesundheitsbudget sei von rund 20 Mrd. auf nahezu 32 Mrd. Dirham gewachsen. Der Bildungsbereich liege bei über 80 Mrd. Dirham, zuvor bei etwa 50 Mrd. Dirham. Die Zahlen sollten beschleunigte Reformen ermöglichen und die Leistungsfähigkeit von öffentlichen Krankenhäusern und Schulen sichtbar stärken. Die Vorgehensweise stütze sich auf objektive Daten, Evaluationsberichte, rechtliche Konsolidierung und Ressourcenmobilisierung.

Stimmen und Einordnungen aus Politik, Recht und Wirtschaft

Der Politikwissenschaftler Abderrahim El Allam ordnet Rechtsthemen ein. Er unterscheidet zwischen legitimen Anliegen wie Antikorruption oder Freilassungen und verfassungsrechtlich problematischen Forderungen. Wörtlich hält er fest, der Chef der Regierung könne nicht „abgesetzt“ werden; möglich sei eine „Rücktrittsformel“. Die Auflösung politischer Parteien obliege allein der Justiz. Forderungen müssten rechtlich präzisiert werden, um Widersprüche zu vermeiden. Die Adressierung an den König sei vor dem Hintergrund der Forderungen nachvollziehbar. Der Journalist Abderrahmane Ammar erklärte in einem Interview mit FOKUS AFRIKA, dass der König “der größte Verbündete” der Protestbewegung sei.

Ökonomisch verweist Youssef Guerraoui Filali auf ein Verteilungsproblem. Wachstum erreiche die Bürger ungleich. Investitionen seit 2021 hätten die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen in Gesundheit und Bildung noch nicht spürbar verbessert. Er betont Defizite in der Regierungsführung, Lücken bei der Krankenversicherung und offene Strukturfragen bei Rentenkassen. Zudem verweist er auf die Rolle von KMU (kleine und mittlere Betriebe) und TPE (Kleinstbetriebe) im öffentlichen Auftragswesen. Eine breitere Einbindung kleinerer Unternehmen könne Beschäftigung und Teilhabe stärken.

Was tun Parteien und ihre Jugendorganisationen

Die Jeunesse Socialiste unterstützt die friedlichen Proteste. Sie fordert den sofortigen Rücktritt der Regierung, die Freilassung von Meinungsgefangenen und einen nationalen Versöhnungsprozess auf Grundlage der Errungenschaften des 20. Februar und der Verfassung von 2011. Sie kritisiert mangelnde Regierungsleistung in Arbeit, Gesundheit, Bildung und Wohnen und warnt vor „Infiltrationen“, die das Bild der Bewegung verzerren.

Die Istiqlal Youth Academy (IYA) setzt auf direkte Konsultationen mit über 200 jungen Menschen, darunter Mitglieder von GenZ212. Die „Gen Z Taskforce“ arbeitet an Vorschlägen zu Gesundheit, Bildung, Beschäftigung und Rechenschaft. Die Formate laufen hybrid über Discord und in Präsenz.

Mit dem Programm „Youth Open Mic“ sammelt die IYA Ideen und überführt sie in konkrete Empfehlungen, unterstützt von der Allianz der Istiqlal-Ingenieure. Zudem verweist die IYA auf das Projekt „National Political Championship“ in Partnerschaft mit der Konrad-Adenauer-Stiftung, mit Finalrunden in Rabat im November.

Perspektiven für die GenZ212

Die Debatten kreisen um drei Achsen. Erstens um rechtliche Präzisierung: Forderungen, die verfassungsrechtliche Kompetenzen betreffen, benötigen klare Formulierungen entlang bestehender Regeln. Zweitens um politische Kanäle: Jugendverbände öffnen Dialogräume und bündeln Vorschläge in strukturierte Agenden. Drittens um Leistungsfähigkeit des Staates: Themen wie Governance, Dienstleistungsqualität, Sozialversicherung und Zugang von KMU zur öffentlichen Beschaffung stehen im Vordergrund.

Im Vorfeld der kommenden Wahlen müssen die Parteien ihre Ansprechfähigkeit gegenüber Erst- und Jungwählern verbessern. Jugendplattformen testen hybride Beteiligungsformate zwischen Online-Diskurs und Präsenz. Die Frage, wie soziale Kernanliegen in programmatische, rechtskonforme und umsetzbare Maßnahmen übersetzt werden, prägt die aktuelle Positionierung auf dem politischen Feld.

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Premierminister Lamine Zeine Ali Mahaman betonte in seiner Ansprache vor der UN-Generalversammlung die Tradition des Zusammenlebens und der Solidarität im Sahel. Er erklärte, Niger unterstütze Initiativen für internationale Kooperation, Frieden und Entwicklung und lehne Maßnahmen ab, die diese Ziele unterminieren.

Der Premierminister Mahaman verurteilte, in seinen Worten, den „Völkermord Israels in Gaza“ sowie Angriffe auf Iran und Katar. Er kritisierte die Bagatellisierung von Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo, im Sudan und im Sahel und sprach einigen internationalen Mächten Mitverantwortung zu.

Mahaman zu Sicherheit im Sahel, Terrorismusvorwürfe und internationale Verantwortung

Zur Sicherheitslage sagte er, westliche Militärpräsenz habe Terrorismus nicht eingedämmt. Stattdessen habe sich die Bedrohung ausgedehnt. Die „wahren Anführer“ der Gruppen kämen von außerhalb der Region, verfügten über erhebliche Ressourcen und übten „beispiellose, wahllose Gewalt“ aus, die der lokalen Kultur fremd sei. Die Region habe „noch nie eine derart blutige, sinnlose Gewalt in diesem Ausmaß erlebt“.

#ONU#80ème_AG
New-York, 27.09.2025
#AES État du Niger 🇳🇪

🛑 Déclaration Historique de S.E.M Ali Mahaman Lamine Zeine, Premier Ministre et Ministre de l'Économie et des Finances de l'#AES État du Niger 🇳🇪 à la 80ème Assemblée Générale des Nations Unies, 27.09.2025
👏🏻👏🏻👍🏼🤝🏼… pic.twitter.com/aJ62Y08gWH

— M.PORGO (@rafayaporgo) September 27, 2025

Er warf Frankreich vor, Niger zu destabilisieren, darunter die Ausbildung von Terroristen, das Schüren interethnischer Spannungen, Desinformation, die Anheizung regionaler Konflikte sowie wirtschaftlichen und finanziellen Druck. Diese Vorwürfe stellte er in einen historischen Kontext von „Plünderung“ und „totalem Krieg“ seit dem 19. Jahrhundert. Uranförderung habe der Bevölkerung „Elend, Verschmutzung, Rebellion, Korruption und Verzweiflung“ gebracht, während Frankreich profitiert habe.

Souveränität, innenpolitische Agenda und Forderungen an das multilaterale System

Seit 2023, so der Premierminister, habe der Nationale Rat für die Wahrung der Heimat (CNSP) Kräfte entfernt, die Souveränität und Sicherheitsaufbau behindert hätten. Niger habe „unfaire“ Abkommen beendet. Das Land verfolge nun eine Charta der Neugründung, stärke Institutionen, eröffne neue diplomatische Vertretungen und starte ein groß angelegtes Agrarprogramm zur Ernährungssouveränität. Makroökonomische Reformen sollten Stabilität fördern. Niger setze auf integre Regierungsführung und lade ausländische Investoren ein. Trotz anhaltender Belastungen sehe er eine „Renaissance“ des Landes. Niger breche nicht mit der internationalen Gemeinschaft, sondern bekräftige Souveränität und Würde.

Zur Rolle der Vereinten Nationen sagte Lamine Zeine Ali Mahaman, das System sei durch Vetos westlicher Staaten gelähmt. Die UN müssten reformiert und inklusiver werden, mit voller Mitsprache Afrikas in den Entscheidungsorganen, einschließlich des Sicherheitsrats.

Er bekräftigte den Glauben an den Multilateralismus als Weg zur Bewältigung globaler Herausforderungen, forderte jedoch ein „gerechteres“ System, das die Interessen des Globalen Südens stärker abbildet.

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Rimtalba Jean Emmanuel Ouedraogo bezeichnete das 80. UN-Jubiläum als „peinliches Fiasko, kollektive Enttäuschung und strukturelles Versagen“. Er fragte, wie Afrika mit über einer Milliarde Menschen weiterhin von Entscheidungen des Sicherheitsrats ausgeschlossen bleiben könne.

Kritik an Friedenseinsätzen und UN-Generalsekretär

Er kritisierte Friedenseinsätze, die trotz Milliardensummen mehr Frustration als Ergebnisse hinterließen. Nach seinen Worten wirke der Rat heute als „Störenfried“, begünstigt durch stillschweigende oder aktive Mitwirkung einzelner ständiger Mitglieder. Er verlangte mutige Reformen, sonst bleibe der Sicherheitsrat anachronistisch.

Der Premierminister verurteilte aus seiner Sicht bestehende Blockaden gegen Kuba und Sanktionen gegen Venezuela. Zum Nahostkonflikt sprach er von einer andauernden Sackgasse. Die Vereinten Nationen stünden „wie einst der Völkerbund“ an einem Wendepunkt. Der Generalsekretär solle die UN zu einem Garant für Frieden und Sicherheit machen, nicht zu einem Instrument der Mächtigen. Ouedraogo erinnerte daran, dass Afrika seit acht Jahrzehnten seinen „berechtigten Platz“ im Rat fordere.

Ouedraogo beschreibt Innenlage und Auseinandersetzungen mit internationalen Akteuren

Der Regierungschef beschrieb Burkina Faso als eines der am stärksten geprüften Sahelländer. Seit fast einem Jahrzehnt werde das Land von Terrorgruppen attackiert, „unterstützt von dunklen Kräften“, die Ressourcen anstrebten und Souveränität aushöhlten. Er berichtete, über 72 Prozent des Staatsgebiets seien zurückgewonnen. Binnenvertriebene kehrten zurück, Schulen öffneten wieder, soziale Dienste nähmen ihre Arbeit auf. Ouedraogo wies die aus seiner Sicht „herablassende“ Haltung mancher UN-Agenturen zurück und lehnte den Bericht „Children and Armed Conflict in Burkina Faso“ ab, den er als semantisch manipulativ bezeichnete.

H.E. Rimtalba Jean Emmanuel Ouedraogo, Prime Minister, Head of Government of Burkina Faso 🇧🇫 @UN #GeneralDebate
🔗Access the recording and transcript of the statement here: https://t.co/pXDDzKmsOe#UNJournal #UNGA80
© UN Photo/Loey Felipe pic.twitter.com/mHq6KdbUJE

— Journal of the United Nations (@Journal_UN_ONU) September 27, 2025

Er warf einigen Staaten vor, Kriminelle öffentlich zu unterstützen, und kritisierte Medien des „Macron-Regimes“ wegen Desinformation. Er erklärte, manche Ratsmitglieder missachteten weiterhin Resolution 1373 (2001) zur Unterbindung der Terrorfinanzierung, zur Grenzsicherung und zur internationalen Zusammenarbeit. Ouedraogo forderte, die Ressourcen des Sahel müssten den Sahel-Bevölkerungen dienen. Seine Regierung setze auf innere Entwicklungsinitiativen sowie strategische Investitionen in Infrastruktur und landwirtschaftliche Diversifizierung.

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Olivier Nduhungirehe, Außenminister und Minister für internationale Zusammenarbeit Ruandas, verlangte bei der UN-Generalversammlung eine Anpassung der Vereinten Nationen an „sich rasant verändernde Realitäten“. Reformen seien unvermeidlich, besonders im Sicherheitsrat.

Sicherheitsratsreform und Kurswechsel von Hilfe zu Handel

Afrika mit 1,2 Milliarden Menschen müsse einen ständigen Sitz erhalten, da der Kontinent einen Großteil der auf der Ratsagenda stehenden Konflikte betrifft. Entwicklung dürfe nicht politisiert werden. Er kritisierte, dass manche Geber Zusammenarbeit „aus parteipolitischen Gründen“ instrumentalisieren. Staaten sollten „vom Aid-to-Trade-Paradigma“ profitieren, um partnerschaftliche, gegenseitig vorteilhafte Wirtschaftsbeziehungen aufzubauen.

[WATCH] Minister @onduhungirehe delivering Rwanda's National Statement at #UNGA80

Full statement🔗: https://t.co/VshnLEcqsw pic.twitter.com/jnrycTNo52

— Ministry of Foreign Affairs & Int'l Cooperation (@RwandaMFA) September 26, 2025

Nduhungirehe verknüpfte die Reformagenda mit der Handlungsfähigkeit des multilateralen Systems. Die UN müsse zweckmäßig und repräsentativ bleiben. Dazu gehöre eine stärkere Stimme Afrikas in Entscheidungsforen. Wie UN Web TV berichtet, begründete er die Dringlichkeit mit wirtschaftlichen Schocks und dem legitimen Anspruch bislang unterrepräsentierter Regionen auf Mitsprache.

Nduhungirehe warnt vor Genozidmustern

Zum Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo sagte Nduhungirehe, die Lage bleibe „tief beunruhigend“. Trotz der Vermittlung der Vereinigten Staaten und Katars und eines darauf folgenden Friedensabkommens zwischen Ruanda und der DR Kongo komme der Prozess nur langsam voran. Nach seinen Angaben habe die DR Kongo ihre Militarisierung gegen Zivilbevölkerungen erneuert, insbesondere gegen Banyamulenge und andere kongolesische Tutsi. Er forderte Kinshasa auf, das Abkommen in gutem Glauben umzusetzen.

Der Minister warnte vor der Persistenz von Genozid-Ideologie und verwandten Verbrechen in der Region. „Völkermord folgt einem Muster. Er schreitet in klaren Stufen voran. Er ist kein Sammelbegriff, sondern völkerrechtlich definiert“, sagte er. Die internationale Gemeinschaft dürfe „nicht abermals wegsehen“. Zugleich dankte er den Vereinten Nationen für den 7. April als Internationalen Gedenktag an den Völkermord von 1994 an den Tutsisowie dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda und dem Residualen Mechanismus für die Verfolgung der Täter.

Nduhungirehe betonte, dass eine nachhaltige Lösung im Großen Afrikanischen Seengebiet gemeinsame Verantwortung erfordert. Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und glaubwürdige politische Prozesse müssten parallel vorankommen. Der Minister stellte klar, dass Stabilität im Ostkongo im Interesse aller Staaten der Region liege und dass internationale Akteure auf Prävention, Schutz der Zivilbevölkerung und die Unterstützung vereinbarter politischer Schritte setzen sollten.

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Sudans Übergangs-Premierminister Kamil El-Tayeb Idris zeichnete vor der UN-Generalversammlung ein eindringliches Bild der Lage im Land. „Sudan hat geblutet“, sagte er. Städte und Dörfer seien unter dem Schatten eines „beispiellosen Krieges“ verstummt. Zugleich warnte er vor „enormen Gefahren“ für den Multilateralismus. Normen des Völkerrechts würden erodieren, während in seinem Land „Verbrechen des Völkermords“ und der Einsatz ausländischer Söldner stattfänden. Diese Aussagen richtete er als Appell an die internationale Gemeinschaft, rechtliche Maßstäbe nicht zu relativieren.

Krieg, Völkerrechtsbruch und schwächelnder Multilateralismus

Idris machte die Rapid Support Forces (RSF) für „existenzielle Gefahren“ der letzten drei Jahre verantwortlich. Die Miliz habe Menschen aus ihren Häusern vertrieben, Ressourcen geplündert und demografische Veränderungen erzwungen. Er forderte starke nationale Institutionen, ein Ende der Waffenströme an Milizen und die Einstufung der RSF als Terrororganisation. Verstöße gegen Resolution 1591 (2005) des Sicherheitsrats verlängerten den Krieg und verschlechterten die Lage für Zivilisten, sagte er.

Friedensbemühungen müssten sudanisch geführt sein. Idris erteilte ausländischer Einmischung, übereilten Teillösungen und der Unterstützung ethnischen Extremismus eine Absage. Den politischen Weg skizzierte er als inklusiven Prozess mit Beteiligung sudanesischer Kräfte und der Zivilgesellschaft.

Diese Linie solle Vertrauen zurückgewinnen und die Basis für tragfähige Vereinbarungen schaffen. Idris sprach zugleich von einer fortbestehenden inneren Widerstandskraft der Bevölkerung, „einem Puls, der nicht stirbt“.

Idris zeichnet Fahrplan zu Waffenruhe, Schutz der Zivilbevölkerung und Wahlen

Der ehemalige UN-Diplomat Idris bekräftigte die Unterstützung seiner Regierung für eine nationale Roadmap, die zivilgesellschaftliche Organisationen und politische Kräfte erarbeitet haben. Der Plan sei den Vereinten Nationen und Vermittlern übermittelt. Kernpunkte sind ein sofortiger Waffenstillstand, der Rückzug der RSF aus besetzten Gebieten sowie die umgehende Aufhebung der Belagerung von El Fasher. Er verlangte die Umsetzung von Resolution 2736 (2024): „Sie wurde vor einem Jahr angenommen, und doch ist nichts geschehen.“

Für den Übergang zur Demokratie kündigte Idris die Bildung einer zivilen Technokratenregierung und einen sudanisch-sudanischen nationalen Dialog an, der freie und faire Wahlen vorbereitet. Die Regierung werde die „Reste des Krieges“ beseitigen und die Rückkehr nach Khartum organisieren. Ein Nationaler Plan zum Schutz von Zivilpersonen liege dem Sicherheitsrat und dem Generalsekretär vor. Er umfasse ein nationales Schutz-Mechanismussowie Maßnahmen zur humanitären Zugangsverbesserung.

Pleased to engage with HE Dr Kamel Idris during #UNGA80, discussing ways toward ending the war in Sudan🇸🇩. Our 🇪🇺 engagement for de-escalation, a civilian transition and stability for the people continues. pic.twitter.com/zewzg1yQHc

— Annette Weber (@EUSR_Weber) September 26, 2025

Idris kritisierte ein „internationales Schweigen“ zu Verbrechen der Milizen, das als Ermutigung wirke. Er rief zu Unterstützung für die zivile Regierung auf und verband dies mit einem klaren Leitsatz: „Ohne Frieden gibt es keine tragfähige Zukunft. Wir geben niemals auf.“

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Die Vereinten Nationen begrüßen die Bemühungen mehrerer Staaten um eine humanitäre Feuerpause im Sudan. UN-Nothilfekoordinator Martin Fletcher erklärte auf der Plattform X, dass die von Ägypten, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und den USA unterstützte Initiative zu einer dreimonatigen Waffenruhe „willkommene Fortschritte“ darstelle. Diese Atempause solle den Zugang für Hilfsorganisationen erleichtern und eine Grundlage für einen dauerhaften Waffenstillstand schaffen.

Die gemeinsame Erklärung der vier Staaten sieht außerdem einen anschließenden Übergangsprozess von neun Monaten vor, der den Weg zu einer zivilen Regierung ebnen soll. Zu den Grundsätzen gehören zudem die Ablehnung einer militärischen Lösung, das Ende externer Unterstützung für die Konfliktparteien und die Wahrung der territorialen Integrität Sudans.

Humanitäre Lage im Sudan bleibt dramatisch

Nach mehr als zwei Jahren Krieg zwischen den sudanesischen Streitkräften (SAF) und den Rapid Support Forces (RSF) verschärft sich die Notlage der Zivilbevölkerung weiter. Laut Angaben des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) sind über 30 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen, während rund 20 Millionen als besonders verletzlich gelten. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung leidet unter akuter Nahrungsmittelunsicherheit, und nur ein Viertel der Gesundheitseinrichtungen funktioniert noch.

Das Welternährungsprogramm (WFP) unterstrich die Dringlichkeit von ungehindertem Zugang. WFP-Direktorin Cindy McCain erklärte: „Sicherer Zugang ist dringend. Dieser Aufruf muss Realität werden.“

UN-Menschenrechtsrat prüft Verlängerung des Mandats

Parallel zu den Verhandlungen über eine Feuerpause begannen in Genf Konsultationen zur Verlängerung des Mandats der UN-Fact-Finding-Mission zu Menschenrechtsverletzungen im Sudan. Vertreter europäischer Staaten diskutieren zudem über die Aufnahme einer Klausel zu möglichen internationalen Untersuchungen wegen des Einsatzes chemischer Waffen. Die sudanesische Regierung lehnt das Mandat ab und bezeichnet die bestehende Zusammenarbeit mit dem Büro des Hochkommissars für Menschenrechte als ausreichend.

Menschenrechtsverteidiger Mohamed Saleh Yassin erklärte gegenüber Radio Dabanga, dass die Mehrheit der beteiligten Staaten die Verlängerung des Mandats befürworte, trotz Einwänden einzelner afrikanischer und arabischer Länder.

Bericht dokumentiert massive Kriegsverbrechen im Sudan

Die Fact-Finding-Mission legte Anfang September einen Bericht mit dem Titel „A War of Atrocities“ vor. Darin heißt es, sowohl SAF als auch RSF hätten systematisch Zivilisten ins Visier genommen, Infrastruktur zerstört und humanitäre Hilfe behindert. Besonders die RSF habe während der Belagerung von El Fasher zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, darunter Morde, Vergewaltigungen, sexuelle Versklavung und ethnisch motivierte Vertreibungen.

New @UNHumanRights report on #Sudan shows a rise in civilian killings, including summary executions, amid growing ethnic violence and a worsening humanitarian situation.

"Accountability is critical."https://t.co/wvXsLvGxzK pic.twitter.com/43Os4O2nhb

— United Nations Geneva (@UNGeneva) September 19, 2025

„Unsere Ergebnisse lassen keinen Zweifel: Zivilisten zahlen den höchsten Preis in diesem Krieg“, erklärte Mohamed Chande Othman, Vorsitzender der Mission. Seine Kollegin Joy Ngozi Ezeilo betonte, dass hinter jedem dokumentierten Fall „eine zerrissene Familie, eine vertriebene Gemeinschaft oder ein Überlebender extremer Gewalt“ stehe.

Die Mission forderte den Sicherheitsrat und die internationale Gemeinschaft auf, die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs auszuweiten, universelle Gerichtsbarkeit zu nutzen und gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche zu verhängen.

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Sudans Konflikt zwischen den Streitkräften (SAF) und den Rapid Support Forces (RSF) fordert weiterhin ein hohes ziviles Opfer. Die Unabhängige Internationale Faktenfindungsmission des UN-Menschenrechtsrats dokumentiert Kriegsverbrechen und groß angelegte internationale Verbrechen beider Seiten. Der Missionsvorsitzende Mohamed Chande Othman sprach von einer „Strategie der Gräueltaten“, die gezielt Zivilisten trifft. Laut UN News beschrieben Überlebende RSF-Haftorte als „Schlachthäuser“.

Folter, Hunger, Übergriffe: Muster der Gewalt

Zeugenaussagen schildern Folter, Nahrungsentzug und fehlende medizinische Versorgung in RSF-Einrichtungen. In einer berüchtigten Haftstätte sollen seit Juni Dutzende Menschen gestorben sein. In SAF-Gewahrsam berichteten Zivilisten von Elektroschocks, sexualisierter Gewalt und überfüllten Zellen. Mädchen ab 12 Jahren wurden zur Heirat gezwungen, teils unter Todesdrohungen gegen ihre Familien. Auch Männer und Jungen erlebten sexualisierte Folter. Diese Taten wurzeln in Rassismus, Vorurteilen und Straflosigkeit und zerstören ganze Gemeinschaften, so die Mission. Die Angaben stammen aus dem Bericht an den Menschenrechtsrat, wie UN News meldet.

Die Mission dokumentiert eine systematische Zerstörung zivilen Lebensraums: Krankenhäuser, Märkte, Wasser- und Stromsysteme sowie Hilfskonvois wurden wiederholt angegriffen. Othman verwies auf Luftangriffe der SAF auf Märkte: Im Oktober 2024 starben in El Koma mindestens 45 Zivilisten; im Dezember traf es den Markt von Kabkabiya mit über 100 Toten; im März 2025 wurden beim Angriff auf den Tora-Markt hunderte Menschen getötet oder verletzt. RSF-Einheiten beschossen Märkte, plünderten ganze Gebiete und trafen Wasserinfrastruktur, darunter den Merowe-Staudamm und Wassertürme. Eine Mutter verlor auf der Flucht alle vier Kinder an Durst. Die Mission betont die Dimension der Vertreibung: Mindestens 12,1 Millionen Menschen sind innerhalb des Landes auf der Flucht, berichtet Dabanga Sudanunter Bezug auf die UN-Erkenntnisse.

El Fasher, El Gezira und ethnische Zielscheiben

Für El Fasher und Umgebung dokumentiert die Mission Massenmorde, Folter, Versklavung, sexuelle Sklaverei, Vergewaltigung, Vertreibung und Verfolgung. RSF-Kämpfer und Verbündete exekutierten hunderte Zivilisten und zielten auf nicht-arabische Bevölkerungsgruppen wie Zaghawa, Fur, Masalit und Tunjur. Im April wurden im Lager Zamzam zwischen 300 und 1.500 Menschen getötet, überwiegend Frauen und Kinder. Auch die SAF und verbündete Kräfte standen wegen unrechtmäßiger Tötungen und ethnischer Zielauswahl in der Kritik, etwa nach der Rückeroberung von Orten im Bundesstaat El Gezira. Dabanga Sudan zitiert Othman: „Diese Tragödien sind keine Unfälle, sondern bewusste Strategien, die Kriegsverbrechen darstellen.“

A high-level independent rights probe into the brutal war in Sudan, presented at the @UN_HRC condemned the many grave crimes committed by all combatants, citing evidence indicating that civilians have been “deliberately targeted, displaced and starved”https://t.co/QDIpF2PP8f pic.twitter.com/jgYG70SS59

— United Nations Geneva (@UNGeneva) September 10, 2025

Rechtliche Einordnung: „Vernichtung“ als Menschlichkeitsverbrechen

Die Mitautorin Mona Rishmawi erläuterte in Genf, warum der Bericht den Begriff Völkermord nicht verwendet. Die erhobenen Beweise belegten Muster, die auf das Menschlichkeitsverbrechen der „Vernichtung“ hindeuten: Töten, Nahrungs- und Wasserversorgung verhindern, Produktion und Zugang blockieren sowie humanitäre Hilfe unterbinden. Joy Ngozi Ezeilo verwies auf Hungerkrisen in Lagern wie Zamzam und Abu Shouk, wo Kinder an Unterernährung und Dehydrierung sterben. Die Zitate entstammen den Ausführungen der Mission, berichtet UN News.

Straflosigkeit und Forderungen nach Rechenschaft

Zwischen April 2023 und April 2025 wurden 84 sudanesische Helfer getötet, weitere willkürlich inhaftiert, meldet Dabanga Sudan. Nur jedes vierte Gesundheitszentrum sei in den am stärksten betroffenen Regionen funktionsfähig, heißt es unter Bezug auf die UN-Mission. Angriffe auf Märkte, Kliniken und Wasserinfrastruktur unterminieren die Versorgung. Die Mission nennt die wiederholte Bombardierung von Märkten als zentralen Treiber der Hungersnot.

Die Mission attestiert sudanesischen Institutionen Unwillen oder Unfähigkeit, glaubwürdig zu ermitteln. Immunitäten und Amnestien schützten Täter. Expertin Rishmawi forderte die Durchsetzung des Waffenembargos, Unterstützung von Verfolgungsschritten vor dem Internationalen Strafgerichtshof, die Einrichtung eines unabhängigen Justizmechanismus und gezielte Sanktionen. „Jeder Tag der Untätigkeit lässt die Menschen in Sudan weiter unter Beschuss leben“, sagte sie laut Dabanga Sudan.

Stimmen aus der Zivilgesellschaft: „Vergessen und vernachlässigt“

In einem Interview mit Dabanga Sudan bezeichnete Suleiman Baldo (Sudan Transparency and Policy Tracker) die Lage als „verheerend“ und Sudan als „vergessen und vernachlässigt“. Er beschrieb die Belagerung von El Fasher seit über 500 Tagen als Hungerkatastrophe mit täglichen Kindersterben. Baldo sieht vier Einflusszonen konkurrierender Verwaltungsstrukturen und warnt vor einer schleichenden Teilung des Landes. Er kritisierte regionale Vermittlungsbemühungen und sprach von einer stockenden internationalen Rolle. Seine Aussagen unterstreichen die Kluft zwischen Sicherheitslage, politischer Fragmentierung und humanitärem Bedarf.

Berichte verweisen auf Angriffe gegen Kanabi-Gemeinschaften in El Gezira. Diese Siedlungen entstanden seit 1925 als Wohnorte für saisonale Arbeitskräfte des Bewässerungsprojekts. Diskriminierung und strukturelle Benachteiligung prägen ihre Lebensbedingungen. Dabanga Sudan liefert den historischen Kontext zur Bevölkerungsstruktur und Verwundbarkeit dieser Gruppen.

Naturkatastrophe: Erdrutsch in Jebel Marra – widersprüchliche Opferzahlen

Neben dem Krieg belasten Naturereignisse die Zivilbevölkerung. In Tarsin (Jebel Marra) meldete die Zivilverwaltung der SLM-AW nach einem Erdrutsch 373 geborgene Tote und mindestens 1.573 Verstorbene insgesamt.

Das Gesundheitsministerium des Bundes wies dies zurück und sprach von zwei Toten. Dabanga Sudan dokumentiert die widersprüchlichen Angaben sowie Hilfseinsätze des Sudanesischen Roten Halbmonds und internationaler Organisationen. Der UN-Sprecher erklärte, die Zahlen seien wegen anhaltender Regenfälle und unwegsamen Geländes nicht verifizierbar.

Der Beitrag Sudan: UN-Ermittler berichten von systematischen Gräueltaten ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Vereinten Nationen haben vor einem gravierenden Rückgang der Unterstützung für Überlebende sexueller Gewalt im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) gewarnt. Das Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) erklärte am 5. September, dass infolge einer weltweiten Finanzkrise mehrere Hilfsprogramme gestoppt werden mussten. Besonders betroffen sind Frauen und Mädchen, die seit Jahresbeginn im Zuge des Konflikts in Nord- und Südkivu Opfer systematischer Gewalt durch bewaffnete Gruppen, insbesondere die Rebellenbewegung M23, geworden sind.

Systematische Gewalt und Zunahme der Fälle

Nach Angaben des Gemeinsamen UN-Menschenrechtsbüros in der DR Kongo (BCNUDH) stiegen die Fälle konfliktbedingter sexueller Gewalt allein im Juli 2025 um 38 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Dokumentiert wurden mindestens 34 Vorfälle, die 69 Frauen betrafen. 84 Prozent der Taten gingen auf das Konto bewaffneter Gruppen. Die M23-Rebellen werden als Hauptverantwortliche genannt (28 Opfer), gefolgt von Raia Mutomboki (15 Opfer), Wazalendo (8 Opfer) sowie Nyatura und FDLR (jeweils 2 Opfer). Auch reguläre Streitkräfte (FARDC) sowie die Polizei wurden für neun Fälle verantwortlich gemacht.

“The atrocities described in this report are horrific.”@UNHumanRights presents a new report on the #DRC 🇨🇩.

“Gross human rights violations and violations of international humanitarian law have been committed by all parties to the conflict.”https://t.co/WYP6XTDeA1 pic.twitter.com/59AdaE3nI7

— United Nations Geneva (@UNGeneva) September 5, 2025

OHCHR-Sprecherin Ravina Shamdasani erklärte, dass die dokumentierten Übergriffe nicht nur Frauen und Mädchen betreffen. Auch Männer, Jungen und Angehörige der LGBT-Community seien Opfer von Vergewaltigungen, sexueller Versklavung und Misshandlungen geworden – oft in Haft oder im Kontext gewaltsamer Vertreibungen.

Strukturelle Defizite und unterbrochene Untersuchungen

Ein im Februar 2025 vom UN-Menschenrechtsrat eingesetztes Untersuchungsgremium konnte seine Arbeit bisher nicht aufnehmen, da die Finanzierung fehlt. Der Bericht der UN-Fact-Finding-Mission, der dem Rat vorgelegt wurde, beschreibt schwere Verstöße aller Konfliktparteien: systematische Vergewaltigungen, Folter, Zwangsrekrutierungen, Tötungen und Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser.

Die M23 habe demnach große Teile von Nord- und Südkivu unter Kontrolle gebracht und dabei eine „hochgradig organisierte und geplante Repressionskampagne“ durchgeführt. Zugleich dokumentiert der Bericht auch gravierende Menschenrechtsverletzungen durch die FARDC und verbündete Milizen wie die Wazalendo, die sich bei Rückzügen im Januar und Februar schwerer Übergriffe auf Zivilisten schuldig gemacht haben sollen.

Verschärfte Sicherheitslage in Masisi

Parallel berichtete Actualite.cd über neue Zusammenstöße in Kasopo, Masisi-Gebiet (Nord-Kivu). Dort kam es in der Nacht vom 4. auf den 5. September zu schweren Gefechten zwischen M23-Einheiten und unbekannten bewaffneten Gruppen. Eine 17-jährige Jugendliche wurde verletzt, während die Rebellen ihre Präsenz in der Region verstärkten. Sicherheitsquellen bestätigten, dass zusätzliche Kräfte aus Kashebere und Nyabiondo verlegt wurden.

Auswirkungen auf Zivilbevölkerung und Hilfsprojekte

Nach Angaben von OCHA wurden allein im August 2025 über 2.500 sicherheitsrelevante Vorfälle registriert, darunter 137 Fälle sexueller Gewalt, 263 Vorfälle geschlechtsbasierter Gewalt. Außerdem wurden 366 Verletzungen der Kinderrechte registriert. Mehr als 330 Kinder wurden in bewaffnete Gruppen eingegliedert.

UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk bezeichnete die Situation als „herzzerreißend und zutiefst frustrierend“. Er forderte die unverzügliche Umsetzung des vom Menschenrechtsrat beschlossenen Mandats einer Untersuchungskommission. „Wir schulden es den unzähligen Opfern, diese Arbeit fortzuführen“, so Türk.

Zwischen Hilfslosigkeit und Forderung nach Rechenschaft

Während sich die Sicherheitslage in Nord- und Südkivu weiter verschlechtert, bleibt unklar, wie Hilfsmaßnahmen für Opfer sexueller Gewalt unter den aktuellen Budgetbedingungen finanziert werden können. Lokale Stimmen warnen, dass ohne Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen die Betroffenen weiterhin ohne medizinische, psychologische und rechtliche Hilfe bleiben.

Der Beitrag Steigende Sexuelle Gewalt in DR Kongo – UN-Hilfe stockt ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Zentralafrikanische Republik (ZAR) bereitet sich auf die Wahlen 2025 vor, während sie gleichzeitig mit Herausforderungen im Sicherheitssektor und humanitären Krisen konfrontiert bleibt. Laut der Sondervertreterin des Generalsekretärs und Leiterin der UN-Mission MINUSCA, Valentine Rugwabiza, stellen die bevorstehenden Wahlen eine historische Chance dar, um die Grundlage für eine dezentrale Regierungsführung zu legen. Gleichzeitig betonte sie die anhaltende Fragilität in Grenzregionen und die Notwendigkeit weiterer Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft.

Politische und sicherheitspolitische Fortschritte in ZAR

In ihrer Ansprache vor dem UN-Sicherheitsrat berichtete Rugwabiza, dass in Zusammenarbeit mit MINUSCA 570.000 neue Wähler registriert und die erste multiservice Grenzstation zur Verbesserung des Grenzschutzes mit dem Tschad eröffnet wurde. Trotz dieser positiven Entwicklungen bleibt die Lage in bestimmten Regionen angespannt. Bewaffnete Gruppen kontrollieren weiterhin Bergbaugebiete und Transhumanz-Korridore, was die wirtschaftliche Stabilität und soziale Kohäsion des Landes gefährdet.

Die Sondervertreterin begrüßte die Auflösung von neun der vierzehn bewaffneten Gruppen, die 2019 das politische Friedensabkommen unterzeichnet hatten, betonte jedoch die Notwendigkeit, die verbleibenden Gruppen zu entwaffnen und ihre Anführer zur Rückkehr in die Gesellschaft zu bewegen.

Zudem forderte sie die Regierung auf, die Kommission für Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Versöhnung zu aktivieren, um vergangene Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten und langfristige Stabilität zu sichern.

Rolle der Frauen in der wirtschaftlichen Entwicklung

Portia Deya Abazene, Präsidentin des Verbandes der Unternehmerinnen der Zentralafrikanischen Republik, hob in ihrer Ansprache hervor, dass Frauen trotz rechtlicher Gleichstellung weiterhin strukturelle Benachteiligungen erfahren. Sie forderte gezielte politische Maßnahmen zur Förderung von Frauen im Unternehmertum und einen erleichterten Zugang zu Finanzierungen. “Unser Land kann sein volles Potenzial nicht ausschöpfen, solange 51 Prozent der Bevölkerung ausgegrenzt bleiben”, betonte sie.

Retrouvez le résumé de l’intervention de @VRugwabiza, Représentante spéciale du Secrétaire général pour la 🇨🇫, au Conseil de sécurité de l’#ONU🇺🇳 dans la note d’information de la conférence de presse de ce jour
👉 https://t.co/IPouTMVSfE pic.twitter.com/NX7LC8XeqK

— MINUSCA (@UN_CAR) February 21, 2025

Kontroversen im UN-Sicherheitsrat: Russland, USA und das Vereinigte Königreich im Streit

Im Sicherheitsrat kam es zu kontroversen Auseinandersetzungen über den Einfluss Russlands in der Zentralafrikanischen Republik. Der Vertreter der Vereinigten Staaten warf Moskau vor, über von der Regierung beauftragte Sicherheitsakteure primär wirtschaftliche Interessen zu verfolgen, ohne zur langfristigen Entwicklung des Landes beizutragen.

Der britische Vertreter behauptete, dass “von Russland gesteuerte Akteure versuchen, die Wahlen zu manipulieren und politische Stimmen zu unterdrücken”. Zudem wurden Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch Wagner-nahe Gruppen diskutiert.

Die russische Vertreterin wies diese Vorwürfe zurück und betonte, dass Moskau weiterhin auf eine stabile Sicherheitslage in der Zentralafrikanischen Republik hinarbeite. Sie hob hervor, dass “die wiederholten westlichen Vorwürfe gegen Russland jede sachliche Debatte über die Stabilisierung des Landes behindern”.

Unterstützung für demokratische Wahlen

Mehrere Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrats, darunter Frankreich, Slowenien und Panama, hoben die Notwendigkeit freier und fairer Wahlen hervor. Der slowenische Vertreter unterstrich: “Diese Wahlen sind nur dann als demokratisch anzusehen, wenn alle berechtigten Bürger, einschließlich Frauen, Jugendlicher, ethnischer Minderheiten sowie Binnenvertriebener, uneingeschränkt registriert werden und ihr Wahlrecht ohne Einschränkungen ausüben können.” Panama betonte zudem, dass der Wahlausgang von der Transparenz des Wahlprozesses abhänge, während Frankreich auf die Rolle der internationalen Gemeinschaft bei der Unterstützung eines glaubwürdigen Urnengangs verwies.

Angst vor einer Ausbreitung des Konflikts aus dem Sudan

Ein weiteres zentrales Thema der Debatte war die zunehmende Unsicherheit an den Grenzen, insbesondere im Nordosten des Landes, wo der Konflikt im Sudan erhebliche Auswirkungen zeigt. Der Vertreter Südkoreas warnte eindringlich vor der Präsenz paramilitärischer Gruppen, die sich zunehmend entlang der Grenze ausbreiten. “Die bereits fragile Sicherheitslage könnte durch externe Akteure noch weiter eskalieren, insbesondere durch den Zustrom von Kämpfern und Waffen aus dem Sudan”, erklärte er. Mehrere Ratsmitglieder äußerten Besorgnis über die unkontrollierte Bewegung bewaffneter Gruppen und den Einfluss regionaler Konfliktdynamiken, die die Stabilität der Zentralafrikanischen Republik weiter untergraben könnten.

Appell der Zentralafrikanischen Republik an die internationale Gemeinschaft

Pakistans Vertreter wies darauf hin, dass MINUSCA mit erheblichen finanziellen Engpässen zu kämpfen hat. Unbezahlte Beiträge beliefen sich zum 4. Februar auf 570,7 Millionen US-Dollar. Der Vertreter Frankreichs kündigte an, dass Paris zwei Millionen Euro für das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) bereitstellen wird, um die bevorstehenden Wahlen zu unterstützen.

Der Vertreter der Zentralafrikanischen Republik hob hervor, dass seit dem Friedensabkommen von 2019 bedeutende Fortschritte erzielt wurden. Neun bewaffnete Gruppen sind aufgelöst. 7.000 Kämpfer demobilisiert und 20.000 Waffen sichergestellt. “Dies ist ein Zeichen historischen Fortschritts”, betonte er, wies jedoch auf die anhaltende Bedrohung durch verbliebene Milizen hin. “Unser Ziel ist die vollständige Zerschlagung dieser Gruppen, die weiterhin Gräueltaten begehen.”

Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, den Demokratisierungsprozess mit finanzieller Unterstützung in Höhe von sieben Millionen US-Dollar zu begleiten. “Indem Sie diesen Prozess unterstützen, tragen Sie direkt zu Frieden und Entwicklung in unserem Land bei”, appellierte er.

Der Beitrag Fortschritte auf dem Weg zu den Wahlen 2025 in ZAR ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

New York/Kinshasa – Die anhaltende Krise in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) und die militärischen Erfolge der M23-Rebellen standen im Mittelpunkt einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 19. Februar 2025. Hochrangige UN-Vertreter warnten vor einer weiteren Destabilisierung der Region und riefen die Konfliktparteien zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche auf.

UN fordert Verhandlungen – M23 rückt weiter vor

Bintou Keita, Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs und Leiterin der UN-Stabilisierungsmission in der DRK (MONUSCO), berichtete dem Sicherheitsrat von den jüngsten Gebietsgewinnen der M23. In den vergangenen Wochen habe die Rebellengruppe die Kontrolle über strategische Orte in Nord- und Südkivu übernommen. “Die humanitäre Lage verschlechtert sich rapide, insbesondere in Goma, wo die Versorgung der Bevölkerung zunehmend eingeschränkt ist”, erklärte Keita.

Die M23 behindere die Nachschublieferungen an MONUSCO-Truppen und habe die Zugangswege zur Stadt blockiert. “Zivilisten suchen in MONUSCO-Einrichtungen Schutz, doch die Lage wird zunehmend prekärer. Die schlechte humanitäre Versorgung wird genutzt, um anti-MONUSCO-Stimmungen zu verstärken”, so Keita weiter.

« Il est impératif que ce Conseil prenne des mesures urgentes et décisives pour éviter une guerre régionale de plus grande ampleur », a déclaré @UN_BintouKeita, cheffe de la #MONUSCO, devant le Conseil de sécurité de l'@ONU_fr le 19 février sur la situation en #RDC. pic.twitter.com/QiSeENJ3jc

— MONUSCO (@MONUSCO) February 20, 2025

Huang Xia, UN-Sondergesandter für die Region der Großen Seen, betonte die Dringlichkeit eines Friedensdialogs. “Die Gefahr einer regionalen Eskalation war nie so groß wie heute. Die internationale Gemeinschaft muss die Fortschritte der vergangenen zehn Jahre sichern und einen neuen diplomatischen Prozess anstoßen”, sagte Xia.

Internationale Reaktionen und Sanktionen zur Kongo-Krise

Mehrere Staaten im UN-Sicherheitsrat forderten ein Ende der Unterstützung bewaffneter Gruppen. Der französische Vertreter erklärte: “Alle ausländischen Truppen, einschließlich der ruandischen Streitkräfte, müssen sich unverzüglich aus der Demokratischen Republik Kongo zurückziehen.” Ähnliche Forderungen äußerten Delegationen aus China, Somalia, Algerien und Sierra Leone.