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Justiz
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Darmanin in Algier: Frankreich und Algerien im Annäherungsversuch
Gérald Darmanin reist nach Algier, um die Justizkooperation zwischen Frankreich und Algerien neu zu starten. Auf der Agenda stehen Auslieferungen, Sicherheitsfragen und der Fall Christophe Gleizes.
Südafrikas Präsident Ramaphosa lehnt Rücktritt nach Gerichtsurteil ab
Südafrikas Präsident Ramaphosa steht erneut unter Druck: Das Parlament muss das Amtsenthebungsverfahren zur Phala-Phala-Affäre wieder aufnehmen.
Präsident Tshisekedi hält sich zwei Wege zur Macht offen
Félix Tshisekedi sagt, er habe kein drittes Mandat beantragt. Wenn das Volk es wolle, werde er es aber akzeptieren. Zugleich stellt er die Wahlen 2028 unter den Vorbehalt der Sicherheitslage im Osten der DR Kongo.
42.544 rechte Straftaten in Deutschland gemeldet
Mehr als 42.000 rechte Straftaten in einem Jahr: Nordrhein-Westfalen meldet die meisten Fälle, doch pro Kopf liegen Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Brandenburg vorn. Auch Berlin, Hamburg und Bremen verzeichnen hohe Werte.
Erschlichene Einbürgerung kann auch bei Staatenlosigkeit zurückgenommen werden
Wer sich die deutsche Staatsangehörigkeit durch Täuschung oder falsche Angaben erschleicht, kann sie wieder verlieren. Die Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerung kann in Ausnahmefällen sogar dann greifen, wenn dadurch Staatenlosigkeit entsteht.
Bundesregierung will Migrationsverwaltung digitalisieren
Weniger Behördentermine, schnellere Verfahren, mehr Daten im Ausländerzentralregister: Der Bundestag berät über die Digitalisierung der Migrationsverwaltung. Experten sehen Entlastung für Behörden, aber auch Risiken für Datenschutz und Grundrechte.
USA verhängen Sanktionen gegen Ex-Präsidenten Joseph Kabila
Die USA sanktionieren Joseph Kabila und werfen dem früheren Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo Unterstützung für bewaffnete Gruppen im Osten des Landes vor. Kinshasa begrüßt den Schritt, Kabila spricht von einer politisch motivierten Entscheidung.
Macky Sall verteidigt bei UN-Anhörung sein Vorgehen gegen Proteste im Senegal
Macky Sall verteidigt in New York seine Rolle während der tödlichen Proteste im Senegal. Die Vorwürfe aus den Jahren 2021 bis 2024 holen den früheren Präsidenten damit auch im Rennen um die UN-Spitze ein.
Aktivist Kemi Seba in Südafrika in Haft – Benin drängt auf Auslieferung
Kemi Seba sitzt in Südafrika weiter in Haft. Der Fall um den bekannten panafrikanischen Aktivisten reicht längst über Pretoria hinaus, weil Benin seine Auslieferung fordert und der politische Konflikt um seine Person weiter eskaliert.
Annalena Baerbock stärkt Internationalem Strafgerichtshof demonstrativ den Rücken
Baerbock setzt in Den Haag ein klares Signal für den Internationalen Strafgerichtshof: Rechenschaft dürfe nicht verstummen, Opfer schwerster Verbrechen verdienten Gerechtigkeit.