Browsing Tag
Justiz
182 posts
Schwiegertochter des Präsidenten in Haft – Drogengeschäfte, Geldwäsche und Fluchtgefahr in Millionenverfahren
Mehr als 9,3 Millionen Dollar an Autos und Immobilien stehen im Zentrum der Ermittlungen gegen Kelsea Tafirenyika. Ein Gericht verweigert der Schwiegertochter von Simbabwes Präsident Mnangagwa Kaution und sieht Fluchtgefahr.
Algerien verschärft Kampf gegen Drogenhandel: Hochsicherheitsgefängnis in der Sahara geplant
Algerien baut seinen Kampf gegen den Drogenhandel um: Eine Militärkaserne tief in der Sahara soll zum Hochsicherheitsgefängnis für führende Drogenschmuggler werden. Zugleich entsteht eine spezialisierte Sicherheitsbehörde nach internationalem Vorbild.
Sambia nach der Wahl: UN mit scharfer Kritik an Festnahmen, Razzien und Tote
ach der umstrittenen Präsidentschaftswahl eskaliert der Streit zwischen Sambia und einer UN-Sonderberichterstatterin. Die Regierung weist Vorwürfe politischer Repression zurück – und korrigiert eine zentrale UN-Angabe zur Todesstrafe.
Algeriens Präsident will Todesstrafe für Brandstifter: “Es wird eine Hinrichtung geben!”
Algerien hat seit 1993 kein Todesurteil mehr vollstreckt. Nach schweren Waldbränden ordnet Präsident Tebboune nun an, Hinrichtungen gegen Brandstifter wieder zu ermöglichen.
Steinmeier: Deutschland ist ein „Land mit Migrationshintergrund“
Deutschland, unser Land, ist ein Land mit Migrationshintergrund“: Bundespräsident Steinmeier spricht über die Realität der Einwanderungsgesellschaft. Gleichzeitig fordert er klare Regeln: Wer bleiben darf, soll dazugehören können – „wer gehen muss, muss tatsächlich gehen“.
„Bett, Brot und Seife“ – Vollständiger Entzug von Asylleistungen dürfte gegen EU-Recht verstoßen
Deutschland kann Asylsuchenden in Dublin-Fällen Leistungen weitgehend streichen. Doch selbst nach der neuen EU-Asylreform dürfte eine Kürzung „auf Null“ unzulässig sein: Das Existenzminimum muss bis zur tatsächlichen Überstellung gesichert bleiben.
Deutschland schiebt fast 1.000 Menschen nach Nordafrika ab
Fast 1.000 Abschiebungen nach Nordafrika in sechs Monaten: Algerien ist inzwischen Deutschlands drittwichtigstes Zielland. Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen zudem, wie häufig bei Abschiebungen nach Algerien mit körperlicher Gewalt eingesetzt werden.
Kampagne gegen Internationalen Strafgerichtshof eskaliert: USA sanktionieren ICC-Richter
Nach Angaben des ICC haben die amerikanischen Sanktionen inzwischen einen erheblichen Teil seiner Führung und seines juristischen Personals erreicht. Neun der insgesamt 18 Richter des Gerichts seien derzeit von den Vereinigten Staaten sanktioniert. Hinzu kommen beide stellvertretenden Ankläger, ein ehemaliger Ankläger und ein weiterer Mitarbeiter.
Marokko vermittelte Freilassung des französischen Spions Yann Vézilier in Mali
Zu 20 Jahren Haft verurteilt, nun frei: Mali hat einen als französischen Geheimdienstmitarbeiter bezeichneten Franzosen begnadigt. Hinter den Kulissen soll Marokko zwischen Bamako und Paris vermittelt haben.
Deutschland ordnet Abschiebungen und Strafverfolgung mit Drittstaaten neu
Deutschland baut sein Recht für Auslieferungen und internationale Ermittlungen grundlegend um. Die neuen Regeln betreffen auch afrikanische Staaten – mit klaren Grenzen bei politischer Verfolgung und drohender Todesstrafe.