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Justiz
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BND soll mehr dürfen: Streit um Hackbacks, Staatstrojaner und KI-Überwachung
Handys auslesen, KI-Analysen, Staatstrojaner und möglicherweise Hackbacks: Deutschlands Geheimdienste sollen deutlich mehr dürfen. Doch ausgerechnet bei operativen Eingriffen markieren Bundestagsjuristen enge verfassungsrechtliche Grenzen.
Nach Ceuta-Krise: Spanische Neonazi-Aktivistin zeigt Hitlergruß vor Marokkos Botschaft
Wegen Hetze gegen Marokkaner wurde Isabel Peralta zu einem Jahr Haft verurteilt. Wenige Tage nach der Bestätigung des Urteils zeigt die Neonazi-Aktivistin vor Marokkos Botschaft erneut den Hitlergruß.
Marokko äußert sich erstmals zur Ceuta-Krise: Soziale Medien verursachten 40.000 Versuche und elf Tote
Nach tagelangem Schweigen legt Marokko erstmals eine eigene Bilanz zur Ceuta-Krise vor: 40.000 Übertrittsversuche und elf bestätigte Tote. Spanien zählt mindestens 72 Opfer.
Zehn Tote vor Ceuta: Spanien und Marokko vereinbaren Rückführungen
Zehn Tote innerhalb von 24 Stunden, überfüllte Aufnahmezentren und ein Streit innerhalb der EU: Die Migrationskrise in Ceuta verschärft sich.
Saudi-Arabien richtet fünf Äthiopier hin – 79 weitere Migranten bedroht
Gerichtstermine von wenigen Minuten, kein Anwalt und Dokumente in einer unbekannten Sprache: Saudi-Arabien hat fünf äthiopische Migranten hingerichtet. Mindestens 79 weitere warten wegen ähnlicher Drogendelikte auf ihre mögliche Hinrichtung.
Khalida Boufedeche führt als erste Frau Algeriens Nationalversammlung
Erstmals führt eine Frau Algeriens Nationalversammlung. Khalida Boufedeche übernimmt ein Verfassungsamt mit mehr Einfluss, als die Sitzungsleitung vermuten lässt – bei nur 23 Frauen unter 407 Abgeordneten.
Tschad verlässt Internationalen Strafgerichtshof – Austrittswelle wächst
Nach Mali, Burkina Faso, Niger und Venezuela verlässt auch Tschad den Internationalen Strafgerichtshof. N’Djamena wirft der Institution politische Selektivität und eine einseitige Konzentration auf Afrika vor.
Tausende protestieren gegen Präsident Kaïs Saïed – Reisewarnung nach Tunesien
Fünf Jahre nach Saïeds Machtübernahme gehen Tausende in Tunis auf die Straße. Gleichzeitig fordert ein US-Abgeordneter Sanktionen und eine Reisewarnung der höchsten Stufe.
Bitcoin & Ethereum: Deutschland weitet internationalen Austausch auf Kryptohandel aus
Kryptohandel über Grenzen hinweg soll für Finanzämter transparenter werden: Deutschland bringt zwei Gesetze für den internationalen Austausch von Nutzer-, Konto- und Transaktionsdaten auf den Weg.
Bundesregierung verteidigt mehr Spielraum bei Abschiebungen
Mehr Spielraum für Abschiebungen, aber keine Abstriche beim absoluten Folterverbot: Die Bundesregierung verteidigt die Chișinău-Erklärung und nutzt sie bereits als Orientierung für BAMF und Länderbehörden.