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Justiz
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Über 136.000 Asylverfahren seit mehr als zwei Jahren vor Gericht – Straftäter mit 65 Akteneinträgen noch nicht abgeschoben
Mehr als 136.000 Asylverfahren sind seit über zwei Jahren vor deutschen Gerichten anhängig, über 61.000 sogar länger als drei Jahre. Wie viele der betroffenen Asylbewerber wiederholt strafrechtlich auffällig geworden sind, kann die Bundesregierung nicht beziffern.
Kokainhandel bringt Sierra Leone unter Druck – EU hält Millionenhilfe zurück
Was passiert, wenn internationale Drogenkartelle Verbindungen zu staatlichen Institutionen aufbauen? Sierra Leone steht wegen eines gesuchten Kokainhändlers unter europäischem Druck.
Gericht stoppt Anti-Migrationsproteste in Südafrika – Bewegung kündigt Widerstand an
Gerichtliches Protestverbot in Südafrika: Nach gewaltsamen Ausschreitungen und einem Todesfall darf die Bewegung March and March vorerst keine Demonstrationen mehr in Durban organisieren. Ihre Vorsitzende kündigt Widerstand an.
Verdacht auf erschlichene deutsche Staatsangehörigkeit: Bundesregierung überprüft Einbürgerungsverfahren
Mit gefälschten Abstammungsnachweisen sollen sich Verdächtige die deutsche Staatsangehörigkeit erschlichen haben. Die Bundesregierung überprüft die Einbürgerungskontrollen, verweigert aber konkrete Zahlen zu Verdachtsfällen und Rücknahmen. Auch die Staatsangehörigkeit von Kindern könnte betroffen sein.
Über 21.000 Abschiebungen gescheitert – Bundesregierung will Ursachen nicht genauer erfassen
Mehr als 21.000 Abschiebungen scheiterten 2025, weil Betroffene nicht zugeführt wurden. Die Bundesregierung kennt die konkreten Ursachen nicht und plant keine genauere Statistik. Auch bei Rückführungen von Straftätern und Gefährdern fehlen bundesweite Zahlen.
Abschiebungen nach Somalia: 23 Männer, 78 Bundespolizisten und 369.080 Euro Flugkosten
23 abgeschobene Männer, 78 Bundespolizisten und 369.080 Euro allein für die Fluggeräte: Eine Bundestagsantwort legt die Einzelheiten eines deutschen Charterflugs nach Somalia offen. Ob die Betroffenen rechtskräftig verurteilt waren, kann die Bundesregierung nicht abschließend sagen.
Deutschland und zehn Partner fordern Stopp der Waffenhilfe im Sudan-Krieg
Ein Jahr nach den Massentötungen von Al-Faschir erhöht Deutschland gemeinsam mit zehn internationalen Partnern den diplomatischen Druck: Staaten sollen den Sudan-Krieg nicht länger mit Waffen oder Geld unterstützen.
Ölplattform Prospector 5 vor Gabun gesunken: Ein Toter, vier Vermisste – 280.000 Liter Diesel an Bord
Eine Ölbohrplattform sinkt vor Gabuns Küste: 110 Menschen werden gerettet, ein Arbeiter stirbt, vier bleiben vermisst. An Bord der gesunkenen Anlage befinden sich rund 280.000 Liter Diesel. Gabun und die Republik Kongo haben ihre Marinen für die Rettungsaktion mobilisiert.
Militärgericht verurteilt Oppositionspolitikerin Olfa Hamdi zu vier Jahren Haft – USA schalten sich ein
Vier Jahre Haft wegen angeblicher Verschwörung und Aufwiegelung des Militärs: In Tunesien wurde Oppositionspolitikerin Olfa Hamdi erneut verurteilt. Das Urteil fällt unmittelbar nach großen Protesten gegen Präsident Kais Saied.
Burkina Faso führt Todesstrafe wieder ein – neues Strafgesetz verschärft Strafen für Terrorismus und Homosexualität
Burkina Faso macht die Abschaffung der Todesstrafe rückgängig. Die Übergangsversammlung beschließt einstimmig ein neues Strafgesetzbuch mit 933 Artikeln – darunter strengere Strafen für Terrorismus und Korruption sowie neue Bestimmungen gegen homosexuelle Handlungen und Pressevergehen.