UN-Generalsekretär António Guterres hat einen dringenden Appell zur Mediation in der eskalierenden Krise im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) ausgesprochen. Im Vorfeld zweier wichtiger Gipfeltreffen zur Situation rund um die von Ruanda unterstützte M23-Rebellengruppe forderte er eine verstärkte diplomatische Zusammenarbeit.
„Wir befinden uns an einem entscheidenden Punkt, und es ist an der Zeit, sich gemeinsam für den Frieden einzusetzen“, sagte Guterres vor Journalisten am Rande einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Er betonte die Notwendigkeit eines konstruktiven Engagements aller relevanten Akteure, darunter Nachbarstaaten, regionale Organisationen, die Afrikanische Union und die Vereinten Nationen.
Tausende Tote und Vertriebene in DR Kongo
Der Osten der DR Kongo ist reich an Bodenschätzen und seit Jahrzehnten von Konflikten geprägt. Mehr als 100 bewaffnete Gruppen sind in der Region aktiv. Die Kämpfe zwischen der M23 und den kongolesischen Streitkräften eskalierten im Januar, als die Rebellen die Regionalhauptstadt Goma einnahmen und in Richtung Bukavu vorrückten.
Tausende Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, wurden getötet, Hunderttausende sind auf der Flucht. Der humanitäre Bedarf in und um Goma ist enorm. Laut Guterres sind viele Flüchtlingslager geplündert oder zerstört worden, während Krankenhäuser überlastet und grundlegende Versorgungsdienste stark eingeschränkt sind.
Berichte über Menschenrechtsverletzungen, darunter sexuelle Gewalt, Zwangsrekrutierungen und Angriffe auf humanitäre Helfer, häufen sich. „Der Konflikt in Süd-Kivu eskaliert weiter und droht, die gesamte Region zu destabilisieren“, warnte Guterres.
Diplomatische Bemühungen zur Konfliktlösung
Am Freitag werden die Staats- und Regierungschefs der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) und des Südlichen Afrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) in Tansania zusammentreffen, um die Krise zu erörtern. Auch der Gipfel des Friedens- und Sicherheitsrats der Afrikanischen Union in Addis Abeba wird sich mit der Lage befassen.
„Mein Appell ist klar“, sagte Guterres. „Die Waffen müssen schweigen. Die Eskalation muss gestoppt werden. Die Souveränität und territoriale Integrität der Demokratischen Republik Kongo muss respektiert werden. Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht müssen gewahrt bleiben.“
My message is clear:
Silence the guns.
Stop the escalation.
Respect the sovereignty and territorial integrity of the Democratic Republic of the Congo – @antonioguterres pic.twitter.com/Ye6CC6mc6H
— UN Spokesperson (@UN_Spokesperson) February 6, 2025
Guterres betonte, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt gebe. Er rief alle Unterzeichner des 2013 geschlossenen Friedens-, Sicherheits- und Kooperationsabkommens für die DR Kongo auf, ihre Verpflichtungen einzuhalten.
Reaktionen aus Ruanda und Europa
Ruandas Außenminister Olivier Nduhungirehe traf sich mit dem UN-Sondergesandten für die Region der Großen Seen, Huang Xia, um über die Lage im Osten der DR Kongo zu sprechen. Dabei waren auch die jüngsten Angriffe auf die ruandische Grenzstadt Rubavu Thema. Beide betonten die Notwendigkeit nachhaltiger Lösungen für einen dauerhaften Frieden.
Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, führte Gespräche mit den Präsidenten Félix Tshisekedi (DR Kongo) und Paul Kagame (Ruanda). Costa äußerte seine Besorgnis über den anhaltenden Konflikt. Er forderte eine langfristige Lösung für die Stabilität der Region und begrüßte die laufende Zusammenarbeit zwischen der EU und Ruanda.
M23-Rebellen weiten Offensive im Osten der DR Kongo aus
Die M23-Rebellen halten weiterhin die Stadt Goma und riefen auf einer Massenkundgebung zur „Befreiung des gesamten Kongos“ auf. Corneille Nangaa, Leiter der politischen Plattform AFC (Allianz Fleuve Congo), zu der die M23 gehört, erklärte, dass die Bewegung ihre Offensive in Richtung Kinshasa fortsetzen wolle.
Nach der Einnahme von Goma setzten die Rebellen ihre Angriffe in der Provinz Süd-Kivu fort und eroberten die Stadt Nyabibwe, etwa 100 km von Bukavu entfernt. Laut humanitären Quellen wird ein Angriff auf Kavumu befürchtet, wo sich der Provinzflughafen befindet. Viele Familien sind bereits auf der Flucht in Richtung Bukavu.
