Die SPD-Entwicklungspolitikerin Sanae Abdi warnt vor weiteren Kürzungen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und sieht dadurch auch deutsche Interessen gefährdet. Am Freitag erklärte die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, ein Rückzug Deutschlands könne Migration verstärken und den Einfluss Russlands und Chinas in Partnerstaaten ausweiten. Zugleich sprach sie sich gegen eine Auflösung des Bundesentwicklungsministeriums aus.

„Was wir jetzt einsparen, wird hinterher mehr Geld kosten, wenn sich wieder mehr Menschen auf die Flucht begeben oder die Klimakatastrophe voranschreitet“, sagte Abdi der Wochenzeitung Das Parlament. Dort, wo Deutschland sein Engagement reduziere, „füllen außerdem Staaten wie Russland und China die Lücke“.

Abdi sieht deutsche Interessen betroffen

Abdi stellt Entwicklungszusammenarbeit ausdrücklich auch als Instrument deutscher Außen- und Wirtschaftspolitik dar. Deutschland profitiere als Exportnation von stabilen Partnerschaften und guten Handelsbeziehungen. Zugleich könnten bessere Lebensbedingungen dazu beitragen, dass Menschen ihre Herkunftsländer nicht verlassen müssten.

Die SPD-Abgeordnete widersprach damit der Vorstellung, Entwicklungszusammenarbeit diene ausschließlich humanitären oder karitativen Zielen. Deutsche Entwicklungszusammenarbeit sei schon lange interessengeleitet, erklärte sie. Eine stärkere Benennung eigener Interessen könne auch zu einem transparenteren Verhältnis mit Partnerstaaten beitragen.

Die Bundesregierung hat ihre Mittel für Entwicklungszusammenarbeit bereits reduziert. Auch für 2027 sind weitere Kürzungen vorgesehen. Abdi bezeichnete diese als „großen Fehler“. Angesichts der Haushaltslage zeigte sie sich zugleich wenig zuversichtlich, dass die Mittel in den bevorstehenden Verhandlungen deutlich angehoben werden.

Die SPD schlägt vor, Entwicklungsmaßnahmen für die Ukraine teilweise von den regulären Grenzen der Schuldenbremse auszunehmen. Damit könnten entsprechende Programme über Kredite finanziert werden, ähnlich wie bestimmte militärische Ausgaben.

Marokko als Beispiel für deutsche Entwicklungsprojekte

Als Beispiel für die Wirkung deutscher Entwicklungszusammenarbeit verwies Abdi auf ihr Geburtsland Marokko. Deutschland habe dort Solarprojekte unterstützt und damit zum Ausbau erneuerbarer Energien beigetragen.

Abdi wurde in Marokko geboren und gehört dem Bundestag seit 2021 an. Vor ihrer parlamentarischen Tätigkeit arbeitete sie für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, GIZ. Dort leitete sie nach eigenen Angaben ein Projekt zu nachhaltigen Textillieferketten.

Die Abgeordnete bezeichnete die Entwicklungszusammenarbeit auch als Teil einer langfristigen Partnerschaftspolitik. Deutschland konkurriert insbesondere in Afrika mit weiteren internationalen Akteuren um wirtschaftlichen und politischen Einfluss. Abdi verwies in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf Russland und China.

Kritik an Plänen für Auflösung des BMZ

Vorschläge aus der Union, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aufzulösen und seine Aufgaben dem Auswärtigen Amt zu übertragen, lehnte Abdi ab.

„Entwicklungszusammenarbeit muss ein eigenständiges strategisches Instrument bleiben“, sagte sie. Die Erfahrungen Großbritanniens zeigten aus ihrer Sicht, dass eine Zusammenlegung Kompetenzen verwässere und entwicklungspolitische Ziele an Gewicht verlören.

Die Bundesregierung arbeitet zugleich an einer Reform der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan hat ein Konzept vorgelegt, das ab Sommer 2027 umgesetzt werden soll. Vorgesehen sind unter anderem weniger Bürokratie, eine stärkere strategische Ausrichtung und eine Priorisierung der Hungerbekämpfung.

Abdi unterstützt diese Ziele, warnte jedoch davor, Reformen mit zusätzlichen Einsparungen zu verbinden. Sie fordert außerdem eine engere Abstimmung mit europäischen Partnern, mehr Verantwortung für Akteure in den Partnerländern und eine stärkere Verzahnung von Entwicklungs-, Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik.

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Sambia und Simbabwe haben auf dem Kariba-Stausee erstmals eine internationale Grenze auf einem afrikanischen Binnengewässer sichtbar markiert. Die erste Phase der Arbeiten wurde am 12. Juli abgeschlossen. Schwimmende Grenzbojen sollen künftig unabsichtliche Grenzübertritte verhindern, die Schifffahrt erleichtern und die gemeinsame Nutzung des Gewässers rechtlich klarer regeln. Deutschland finanzierte das Vorhaben, das von der Afrikanischen Union begleitet und von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit umgesetzt wurde.

Die Afrikanische Union und das Auswärtige Amt bezeichneten die Installation der Bojen als ersten operativen Fall einer solchen Grenzmarkierung auf einem afrikanischen See. Das Projekt ist Teil des Grenzprogramms der Afrikanischen Union, das Staaten bei der Festlegung und Kennzeichnung ihrer Grenzen unterstützt.

Der Kariba-Stausee erstreckt sich entlang der Grenze zwischen Sambia und Simbabwe. Beide Staaten nutzen das Gewässer unter anderem für Energiegewinnung, Fischerei, Schifffahrt und die Versorgung angrenzender Gemeinden.

Bojen machen Grenzverlauf auf dem Wasser sichtbar

Die auf dem Stausee installierten Bojen kennzeichnen den vereinbarten Grenzverlauf zwischen beiden Ländern. Beteiligt waren die Regierungen Sambias und Simbabwes, die jeweiligen Vermessungsbehörden, gemeinsame technische Arbeitsgruppen und die Zambezi River Authority.

Technische Unterstützung kam von der Kommission der Afrikanischen Union. Deutschland stellte die Finanzierung bereit. Die Umsetzung erfolgte über die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. Auch die Internationale Organisation für Migration war an dem Prozess beteiligt.

Eine sichtbare Grenzmarkierung soll insbesondere auf dem Wasser für mehr Rechtssicherheit sorgen. Fischer, Schiffsführer und Sicherheitsbehörden können dadurch besser erkennen, auf welchem Staatsgebiet sie sich befinden.

Die beteiligten Institutionen erwarten zudem, dass sich unbeabsichtigte Grenzverletzungen und daraus entstehende Konflikte verringern. Gleichzeitig sollen Fischbestände, Schifffahrtswege und andere gemeinsam genutzte Ressourcen besser verwaltet werden können.

Deutschland unterstützt Grenzprogramm der Afrikanischen Union

Deutschland arbeitet seit Jahren mit der Afrikanischen Union beim Aufbau einer friedlichen Grenzverwaltung zusammen. Das Grenzprogramm der AU unterstützt Mitgliedstaaten dabei, umstrittene oder nicht eindeutig gekennzeichnete Grenzverläufe gemeinsam festzulegen.

Der deutsche Botschafter in Sambia, Sönke Siemon, erklärte anlässlich des Afrikanischen Grenztages am Kariba-Stausee, das Projekt zeige, wie Dialog und gegenseitiges Vertrauen gemeinsame Grenzen in Möglichkeiten für Frieden und wirtschaftliche Zusammenarbeit verwandeln könnten.

Die deutsche Unterstützung erfolgt über das Auswärtige Amt und die GIZ. Im Mittelpunkt stehen technische Beratung, Vermessungsarbeiten, die Abstimmung zwischen Nachbarstaaten und der Aufbau gemeinsamer Verwaltungsstrukturen.

Das Kariba-Projekt gilt innerhalb des AU-Grenzprogramms als praktisches Beispiel dafür, wie Grenzfragen ohne einseitige Maßnahmen oder politische Eskalation geregelt werden können.

Gemeinsame Nutzung von Wasser bleibt zentrale Aufgabe

Die Grenzmarkierung wurde wenige Tage vor dem 16. Afrikanischen Grenztag abgeschlossen, der am Kariba-Stausee begangen wurde. Vertreter Sambias, Simbabwes, der Afrikanischen Union, der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika und internationaler Organisationen berieten dort über die Verwaltung gemeinsamer Wasserressourcen.

Im Zentrum standen eine nachhaltige Wasserversorgung, sichere Sanitärsysteme und die Zusammenarbeit zwischen Grenzgemeinden. Die Teilnehmer befassten sich außerdem mit der Frage, wie natürliche Ressourcen genutzt werden können, ohne politische Spannungen zwischen Nachbarstaaten zu verschärfen.

Die Afrikanische Union verwies dabei auf die Niamey-Konvention. Das Abkommen soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Afrika stärken und Staaten dazu bewegen, gemeinsame Grenzregionen koordiniert zu entwickeln.

Die Internationale Organisation für Migration betonte, eindeutig geregelte Grenzen könnten auch eine sichere und geordnete Migration erleichtern. Regionale Organisationen und lokale Gemeinden müssten dabei stärker in die Grenzverwaltung einbezogen werden.

Erste Phase des Grenzprojekts abgeschlossen

Mit der Installation der Bojen ist die Grenzmarkierung auf dem Kariba-Stausee noch nicht vollständig beendet. Sambia und Simbabwe arbeiten weiter an der Bestätigung und technischen Dokumentation des gemeinsamen Grenzverlaufs.

Die Afrikanische Union und Deutschland kündigten an, die verbleibenden Arbeiten weiterhin zu unterstützen. Zugleich soll das Projekt als Modell für andere afrikanische Staaten dienen, die gemeinsame Seen, Flüsse oder andere schwer sichtbar zu markierende Grenzräume verwalten.

Das Grenzprogramm der Afrikanischen Union verfolgt das Ziel, offene Grenzfragen durch Vermessung, Verhandlungen und gemeinsame Verwaltung zu lösen. Die AU verbindet damit ihre Strategie, Grenzen nicht nur als Trennlinien, sondern als Räume für regionale Zusammenarbeit zu behandeln.

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Deutschland startet einen neuen internationalen Koordinierungsprozess für Ernährungssicherung im Sahel und plant zugleich 130 Millionen Euro für Resilienzprogramme in fünf Ländern. Der Auftakt erfolgte am Dienstag in Berlin. Von der Gesamtsumme sollen 120 Millionen Euro an das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen und das Kinderhilfswerk UNICEF fließen. Gefördert werden sollen Vorhaben in Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad.

Der „Berlin Process for Food Security in the Sahel“ soll Regierungen der Region, deutsche Entwicklungsorganisationen und mehrere UN-Einrichtungen enger zusammenbringen. Neben dem Welternährungsprogramm und UNICEF sind die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO sowie der Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung beteiligt.

Das Bundesentwicklungsministerium will damit parallele Programme stärker aufeinander abstimmen und die verfügbaren Mittel gezielter einsetzen. Staatssekretär Niels Annen eröffnete den Prozess für die Bundesregierung.

120 Millionen Euro für WFP und UNICEF

Den finanziellen Schwerpunkt bildet die vom Entwicklungsministerium finanzierte Sahel-Resilienz-Partnerschaft. In diesem Programm arbeiten das Welternährungsprogramm, UNICEF und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit gemeinsam in besonders gefährdeten Gemeinden.

Die Bundesregierung plant für 2026 eine Finanzierung von insgesamt 130 Millionen Euro. Davon sind 120 Millionen Euro für WFP und UNICEF vorgesehen. Wie die übrigen zehn Millionen Euro verteilt werden, geht aus der Ankündigung nicht hervor.

Die Mittel sollen die Widerstandsfähigkeit von Gemeinden stärken, die Landwirtschaft verändern und wirtschaftliche Perspektiven für junge Menschen schaffen. Hinzu kommen bestehende deutsche Programme zur Ernährungssicherung und Trinkwasserversorgung.

Das Entwicklungsministerium verbindet die Vorhaben ausdrücklich mit der Sicherheitslage. Arbeitslosigkeit, fehlende Einkommen und schwache staatliche Strukturen erleichterten bewaffneten und terroristischen Gruppen die Anwerbung junger Menschen. Landwirtschaftliche Produktion, Wasserversorgung und lokale Beschäftigung sollen deshalb nicht nur Hunger reduzieren, sondern auch gesellschaftliche Stabilität fördern.

Berlin will UN-Organisationen enger koordinieren

Der neue Prozess orientiert sich an den laufenden Reformen der Vereinten Nationen. Verschiedene UN-Organisationen sollen ihre Programme stärker miteinander verzahnen, gemeinsame Ziele festlegen und Überschneidungen vermeiden.

Bislang arbeiten internationale Geber und Organisationen im Sahel häufig mit jeweils eigenen Finanzierungen, Planungszeiträumen und Berichtssystemen. Berlin will die Zusammenarbeit zwischen humanitärer Versorgung, langfristiger Landwirtschaftsförderung, Ernährung, Gesundheit und kommunaler Infrastruktur ausbauen.

Die Sahel-Resilienz-Partnerschaft dient dem Ministerium dabei als Modell. WFP übernimmt unter anderem Aufgaben bei Ernährung und Versorgung, UNICEF arbeitet mit Kindern, Familien und sozialen Diensten, während die GIZ längerfristige Strukturen vor Ort unterstützt.

Das BMZ bezeichnet Deutschland als größten bilateralen Geber in der Sahelregion. Die neue Initiative soll diese Position nutzen, um weitere Geber und internationale Organisationen auf gemeinsame Programme auszurichten.

Zahl der Hungernden in Westafrika steigt weiter

Der neue Welternährungsbericht von FAO, IFAD, UNICEF, WFP und Weltgesundheitsorganisation zeigt trotz erster Verbesserungen eine weiterhin angespannte Lage auf dem Kontinent.

In Westafrika waren 2025 schätzungsweise 78,4 Millionen Menschen unterernährt. Zehn Jahre zuvor waren es 42,8 Millionen. Der Anteil der unterernährten Bevölkerung lag zuletzt bei 16,9 Prozent und damit geringfügig unter dem Wert von 17,1 Prozent im Jahr 2024.

Deutlich größer ist die Zahl der Menschen, die nur unregelmäßig oder nicht ausreichend Zugang zu Lebensmitteln haben. Rund 286,6 Millionen Menschen in Westafrika galten 2025 als moderat oder schwer ernährungsunsicher. Etwa 92 Millionen von ihnen waren schwer betroffen.

Für den gesamten afrikanischen Kontinent weist der Bericht rund 309 Millionen hungernde Menschen aus. Damit lebten 2025 erstmals mehr Menschen mit Hunger in Afrika als in Asien.

Die Quote lag in Afrika bei 20 Prozent. Weltweit waren es 7,8 Prozent. Eine gesunde Ernährung konnten sich nach den Berechnungen der UN-Organisationen 66,6 Prozent der Menschen in Afrika nicht leisten.

Konflikte und Lieferketten verschärfen die Risiken

Kriege, politische Instabilität und bewaffnete Gewalt gehören zu den wichtigsten Ursachen der Ernährungskrise im Sahel. In Mali, Burkina Faso und Niger haben sich bewaffnete Gruppen über große Gebiete ausgebreitet. Millionen Menschen mussten ihre Wohnorte verlassen oder verloren den Zugang zu Feldern, Märkten und Weideflächen.

Hinzu kommen Dürren, Überschwemmungen und unregelmäßige Regenzeiten. Die Folgen des Klimawandels treffen eine Region, in der große Teile der Bevölkerung unmittelbar von Landwirtschaft und Viehzucht abhängig sind.

Das Entwicklungsministerium verweist außerdem auf die Auswirkungen des Iran-Krieges auf internationale Lieferketten. Steigende Transport-, Energie- und Düngemittelkosten können sich direkt auf die Lebensmittelpreise im Sahel auswirken.

Auch der UN-Welternährungsbericht warnt, dass der Konflikt im Nahen Osten im Jahr 2026 Fortschritte bei der Bekämpfung des Hungers in Afrika und Asien gefährden könne.

Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad im Fokus

Die fünf ausgewählten Staaten unterscheiden sich politisch deutlich. In Mali, Burkina Faso und Niger regieren Militärführungen, die ihre Beziehungen zu mehreren europäischen Partnern eingeschränkt und ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit neu ausgerichtet haben.

Mauretanien gilt dagegen als vergleichsweise stabiler Partner Deutschlands und der Europäischen Union. Tschad ist zugleich von inneren Spannungen und den Folgen der Konflikte im benachbarten Sudan betroffen.

Der Berlin-Prozess setzt dennoch auf eine länderübergreifende Zusammenarbeit. Hungerkrisen, Fluchtbewegungen, Viehwirtschaft und Handelswege enden nicht an nationalen Grenzen. Auch Dürreperioden und bewaffnete Gruppen betreffen häufig mehrere Staaten gleichzeitig.

Die Programme sollen deshalb nationale Maßnahmen mit regionaler Planung verbinden. Vorgesehen sind integrierte Ansätze bei Landwirtschaft, Ernährung, Wasser und sozialen Dienstleistungen.

Mehrheit in Deutschland gegen starke Kürzungen

Die neue Finanzierungsankündigung fällt in eine Phase deutlicher Kürzungen bei der weltweiten Nothilfe. Eine repräsentative Forsa-Befragung im Auftrag von Aktion gegen den Hunger zeigt, dass diese Einschnitte in Deutschland umstritten sind.

In der im Juni durchgeführten Umfrage hielten 48 Prozent der Befragten die Kürzungen der Haushaltsmittel für weltweite Nothilfe für zu stark. 32 Prozent bewerteten sie als angemessen, zwölf Prozent als zu gering.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurde von 70 Prozent als besonders wichtiger Bereich des außenpolitischen Engagements genannt. Damit lag sie vor Diplomatie und Konfliktlösung mit 63 Prozent sowie militärischer Sicherheit und Verteidigung mit 55 Prozent.

Zudem sprachen sich 73 Prozent dafür aus, dass die internationale Gemeinschaft mehr Mittel zur Bekämpfung von Hunger und Armut bereitstellt. 86 Prozent erklärten, humanitäre Hilfe solle sich an der Schwere der Not und nicht an geopolitischen Interessen orientieren.

Die Befragung bezog sich ausdrücklich auf humanitäre Hilfe, während die angekündigten BMZ-Mittel vor allem längerfristige Resilienz-, Landwirtschafts- und Entwicklungsprogramme finanzieren sollen. Forsa befragte vom 9. bis 11. Juni 2026 insgesamt 1.008 Erwachsene in Deutschland.

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Die Bundesregierung setzt die vom Bundesentwicklungsministerium verursachten Bürokratiekosten mit null Euro an und nimmt das Ressort damit von den Abbauzielen des Koalitionsvertrages aus. Am 17. Juli 2026 wurde die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion veröffentlicht. Gemeint sind jedoch nur Belastungen, die durch Gesetze des Ministeriums bei Unternehmen, Bürgern oder Behörden entstehen. Gleichzeitig will das BMZ seine eigenen Verfahren vereinfachen, Prozesse verschlanken und Bürokratie abbauen.

Was die Null-Euro-Angabe tatsächlich bedeutet

CDU, CSU und SPD wollen die Bürokratiekosten der deutschen Wirtschaft in dieser Legislaturperiode um 25 Prozent oder rund 16 Milliarden Euro senken. Der sogenannte Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürger und Verwaltung soll zusätzlich um mindestens zehn Milliarden Euro zurückgehen.

Beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung greift diese Vorgabe nach Darstellung der Bundesregierung nicht. Der vom BMZ verursachte jährliche Erfüllungsaufwand und die Bürokratiekosten betrügen auf Grundlage der Berechnungen des Statistischen Bundesamtes bereits jeweils null Euro.

Die Erklärung liegt in der engen amtlichen Definition. Erfasst wird, welcher Aufwand durch gesetzliche Vorgaben eines Ministeriums außerhalb des Ressorts entsteht. Dazu gehören etwa Informationspflichten, Anträge, Nachweise oder Dokumentationen, die Unternehmen, Bürger oder Behörden aufgrund neuer Gesetze erfüllen müssen.

Das BMZ erlässt jedoch kaum eigene Gesetze mit solchen Vorgaben. Seine Rechtsetzung beschränkt sich nach Angaben der Bundesregierung im Wesentlichen auf Vertragsgesetze, mit denen Deutschland internationale Abkommen ratifiziert. Weil daraus in der Statistik keine messbaren Belastungen entstehen, wird der Wert mit null Euro angesetzt. 

Null Euro bedeutet damit nicht, dass das Entwicklungsministerium ohne Verwaltungskosten arbeitet oder seine Programme ohne aufwendige Verfahren auskommen. Die Zahl sagt auch nichts darüber aus, wie viel Personal und Zeit interne Abstimmungen, Förderentscheidungen, Vergabeverfahren, Projektprüfungen oder Berichtspflichten beanspruchen.

Fragen nach internen Abläufen bleiben unbeantwortet

Die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zielte deutlich breiter auf die Arbeitsweise des Ministeriums. Die Abgeordneten fragten unter anderem, welche Berichtspflichten abgeschafft, welche Verwaltungsprozesse digitalisiert und welche Doppelstrukturen reduziert wurden.

Weitere Fragen betrafen Bearbeitungszeiten, Personalaufwand, Dokumentationspflichten und Prozesskosten. Auch die Zusammenarbeit des BMZ mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und der KfW sowie mögliche neue Daten- und Berichtssysteme wurden angesprochen.

Die Bundesregierung beantwortete die ersten 14 Fragen gemeinsam. Konkrete Zahlen zu eingesparten Arbeitsstunden, verkürzten Verfahren oder reduzierten Verwaltungskosten nennt sie nicht. Ebenso fehlen Angaben dazu, welche Nachweispflichten oder Doppelstrukturen seit Beginn der Legislaturperiode tatsächlich abgeschafft wurden. 

BMZ verspricht zugleich weniger Bürokratie

Gleichzeitig beschreibt das Entwicklungsministerium in seinem Reformplan „Zukunft zusammen global gestalten“ einen erheblichen Modernisierungsbedarf. Verfahren, Instrumente und Prozesse sollen umfassend überarbeitet werden. Als Ziele nennt das BMZ ausdrücklich „mehr Effizienz, weniger Bürokratie, einfachere Verfahren und Regularien“.

Auch ein neues Steuerungsmodell ist vorgesehen. Es soll mit klareren politischen Vorgaben, verschlankten Strategien und einem verbesserten Monitoring arbeiten. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan hatte den Reformprozess wenige Wochen nach ihrem Amtsantritt begonnen. 

Die Bundesregierung verweist außerdem auf den Aktionsplan „Starke Partnerschaften für eine erfolgreiche Wirtschaft weltweit“. Gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium sollen Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit und der Außenwirtschaftsförderung enger miteinander verbunden werden.

Zwei Definitionen von Bürokratie

Der erkennbare Widerspruch entsteht durch zwei unterschiedliche Verwendungen des Begriffs. In der Antwort an den Bundestag versteht die Bundesregierung unter Bürokratiekosten ausschließlich den statistisch erfassten Aufwand, den Gesetze des BMZ außerhalb des Ministeriums verursachen. Weil das Ressort kaum entsprechende Gesetze erlässt, liegt dieser Wert bei null.

Im Reformplan verwendet das BMZ den Begriff wesentlich breiter. Dort umfasst Bürokratie auch interne Verfahren, Förderinstrumente, Strategien, Regularien und die Steuerung der Entwicklungszusammenarbeit.

Das Ministerium kann deshalb statistisch keine Bürokratiekosten verursachen und zugleich bürokratische Abläufe reformieren wollen. Die Null-Euro-Angabe belegt lediglich, dass aus der Rechtsetzung des BMZ kein messbarer Erfüllungsaufwand entsteht. Über den Verwaltungsaufwand innerhalb des Ressorts und seiner Zusammenarbeit mit Durch. Über den Verwaltungsaufwand innerhalb des Ressorts und seinerführungsorganisationen trifft sie keine Aussage.

Messbare Ziele für kürzere Bearbeitungszeiten, geringeren Personalaufwand oder niedrigere Prozesskosten nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort nicht.

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Die Bundesregierung kann nicht angeben, wie viele externe Gutachten, Beratungen und Evaluierungen die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit von 2020 bis 2025 vergeben und welche Kosten sie verursacht hat. Die Antwort wurde am 9. Juli 2026 an den Deutschen Bundestag übermittelt. Die GIZ erfasste in diesem Zeitraum mehr als 40.000 Abschlüsse unter der Sammelkategorie „Dienstleistungsverträge“, ohne die einzelnen Leistungsarten gesondert zu kennzeichnen. Eine vollständige Auswertung würde nach Schätzung der Bundesregierung mindestens 3.300 Arbeitsstunden beanspruchen.

Die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zielte auf eine vollständige Übersicht der extern vergebenen Leistungen. Gefragt wurde unter anderem nach Auftragnehmern, Vertragssummen, Finanzierungsquellen, Vergabeverfahren und den Ergebnissen der beauftragten Arbeiten.

Eine solche Aufstellung legte die Bundesregierung nicht vor. Die Datenerfassungssysteme der bundeseigenen GIZ unterscheiden nicht unmittelbar zwischen Gutachten, Beratung, Evaluationen und anderen Dienstleistungen.

Mehr als 40.000 Verträge in einer Sammelkategorie

Die GIZ schloss zwischen 2020 und 2025 mehr als 40.000 Dienstleistungsverträge ab. Wie viele davon auf Beratungsunternehmen, Forschungsinstitute, Evaluierungsdienstleister, Nichtregierungsorganisationen, Kanzleien oder einzelne Gutachter entfielen, lässt sich aus den zentral erfassten Daten nicht ablesen.

Für eine genaue Zuordnung müsste jeder Vertrag einzeln geprüft und nachträglich kategorisiert werden. Die Bundesregierung kalkuliert dafür durchschnittlich fünf Minuten pro Vorgang.

Bei mehr als 40.000 Verträgen ergäbe sich ein Arbeitsaufwand von mindestens 3.300 Stunden. Eine einzelne Vollzeitkraft wäre damit mehr als 85 Wochen beschäftigt.

Auch eine Verteilung der Prüfung auf mehrere Beschäftigte ändere nichts an der erheblichen Bindung von Personal, erklärte die Bundesregierung. Der Aufwand überschreite das zumutbare Maß und könne andere Aufgaben der GIZ beeinträchtigen.

Sie berief sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das parlamentarische Informationsrecht stehe unter dem Vorbehalt, dass die verlangte Auskunft mit einem vertretbaren Arbeitsaufwand erstellt werden könne.

Auftragnehmer und Kosten bleiben ohne Einzelliste

Die Bundesregierung nannte deshalb weder die einzelnen Auftragnehmer noch deren jeweilige Vertragssummen. Auch eine Zuordnung zu bestimmten Ländern, Projekten, Programmen oder Geschäftsbereichen der GIZ erfolgte nicht.

Unbeantwortet blieben zudem die Fragen, ob die Leistungen aus Mitteln des Bundesentwicklungsministeriums, aus Eigenmitteln der GIZ, aus anderen Bundeshaushalten, aus EU-Mitteln oder von weiteren Geldgebern finanziert wurden.

Dasselbe gilt für die angewandten Vergabeverfahren. Die Bundesregierung erklärte lediglich, dass die GIZ grundsätzlich die jeweils geltenden vergaberechtlichen Bestimmungen anwende. Je nach Auftrag kämen offene Verfahren, beschränkte Ausschreibungen, Verhandlungsvergaben und Direktvergaben infrage.

Auch wiederholt beauftragte Unternehmen und deren gesamtes Auftragsvolumen wurden nicht genannt. Eine gesonderte Auswertung zu Organisationsberatung, Strategieentwicklung, Kommunikation, Digitalisierung, Personalgewinnung, Klimastrategien, Wirkungsanalysen oder Compliance ist in den Datensystemen ebenfalls nicht vorgesehen.

Die jährlichen Gesamtsummen der Dienstleistungsverträge können nach Darstellung der Bundesregierung den Beschaffungsberichten der GIZ entnommen werden. Diese Berichte trennen jedoch nicht systematisch zwischen Beratung, Gutachten, Evaluationen und sonstigen Dienstleistungen.

Keine allgemeine Veröffentlichungspflicht für Gutachten

Für von der GIZ beauftragte Gutachten und Beratungsberichte besteht keine generelle Pflicht zur Veröffentlichung. Ob ein Dokument öffentlich zugänglich gemacht wird, entscheidet sich im Einzelfall.

Dabei spielen nach Angaben der Bundesregierung die Abstimmung mit dem Auftraggeber, der Projektzusammenhang und unternehmensbezogene Interessen eine Rolle.

Für Evaluierungsberichte gelten weitergehende Regeln. Die GIZ veröffentlicht diese grundsätzlich auf ihrer Plattform „Wissen, was wirkt“, sofern keine mit den jeweiligen Auftraggebern vereinbarten Ausnahmen greifen.

Welche Gutachten und Beratungsberichte zwischen 2020 und 2025 veröffentlicht wurden und welche unter Verschluss blieben, schlüsselte die Bundesregierung nicht auf. Auch hierfür wäre eine Prüfung der einzelnen Verträge und Vorhaben notwendig.

GIZ verweist auf Vergaberecht und Wirtschaftlichkeit

Die GIZ setzt externe Dienstleister nach Darstellung der Bundesregierung ein, wenn dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben zweckmäßig und wirtschaftlich erscheint. Grundlage ist der Generalvertrag mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Danach soll die Gesellschaft geeignete Unternehmen der Privatwirtschaft, staatliche Stellen und Fachinstitutionen einbeziehen, wenn diese Leistungen nicht sinnvoll allein durch interne Strukturen erbracht werden können.

Die Notwendigkeit externer Gutachter und Berater werde von den jeweils zuständigen Einheiten geprüft. Ausschreibungen und Markterkundungen sollen die Wirtschaftlichkeit der Vergaben sicherstellen.

Die GIZ erklärte zudem, die vergaberechtlichen Compliance-Vorgaben vollständig umgesetzt zu haben. Relevante Ausschreibungen würden auf dem eigenen Vergabemarktplatz und über das europäische Ausschreibungsportal TED veröffentlicht.

Der Beschaffungsbericht für 2024 ist bereits verfügbar. Die Ausgabe für das Jahr 2025 soll nach Angaben der Bundesregierung in den kommenden Wochen erscheinen.

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Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit steht vor einem grundlegenden Umbau und will dauerhaft rund 60 Millionen Euro Strukturkosten einsparen. Die Ankündigung erfolgte am 9. Juli 2026 auf der Jahrespressekonferenz der GIZ in Berlin. Das Bundesunternehmen will seine zentralen Funktionen in Deutschland verschlanken, seine Organisationsstruktur straffen und ab Mai kommenden Jahres neu arbeiten. Die Linke kritisierte die Pläne scharf und warnte vor einem Einschnitt in die deutsche Entwicklungszusammenarbeit.

GIZ-Vorstandssprecher Thorsten Schäfer-Gümbel kündigte an, die Zahl der Stabsstellen und Bereiche von 18 auf 14 zu reduzieren. Außerdem soll weiter Personal abgebaut werden. Bereits seit 2023 ist die Zahl der Beschäftigten von 25.634 auf 23.787 Ende 2025 gesunken.

Schäfer-Gümbel stellte den Umbau als Reaktion auf veränderte politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen dar. „Nostalgie ist keine Strategie. Wir machen uns fit für die Zukunft und legen damit das Fundament für eine zukunftssichere GIZ“, erklärte er.

Zentrale Strukturen sollen kleiner werden

Die GIZ will ihre Arbeit stärker von den Partnerländern her organisieren. In knapp 120 Einsatzländern sollen neue Standorttypen entstehen. Vorgesehen sind Landesbüros, Regionalbüros und Kernbüros. Damit will das Bundesunternehmen flexibler auf volatile und fragile Kontexte reagieren.

In Deutschland sollen zentrale Funktionen gebündelt und Arbeitsabläufe vereinfacht werden. Die GIZ spricht von mehr Leistungsfähigkeit vor Ort, mehr Wirtschaftlichkeit und stärkerer Wettbewerbsfähigkeit. Zugleich kündigte der Vorstand einen weiteren Personalabbau an, der verantwortungsvoll umgesetzt werden solle.

Niels Annen, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Aufsichtsratsvorsitzender der GIZ, unterstützte den Kurs. Die deutsche Entwicklungspolitik sei im BMZ neu ausgerichtet worden. Darauf aufbauend reformiere sich auch die GIZ, stärke Kompetenzen entlang neuer politischer Prioritäten und fokussiere ihr Leistungsangebot.

Linke warnt vor Folgen für Beschäftigte und Partnerländer

Charlotte Neuhäuser, Sprecherin für Globale Gerechtigkeit der Fraktion Die Linke im Bundestag, sprach dagegen von einem schweren Einschnitt. „Das ist kein Umbau der Strukturen, sondern ein heftiger Einschnitt in die Fähigkeit der Bundesrepublik, nachhaltige Entwicklung und internationale Bildungsarbeit weltweit zu unterstützen“, erklärte sie.

Neuhäuser verwies neben den dauerhaft geplanten Einsparungen von 60 Millionen Euro auf den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Dieser sehe Kürzungen in Höhe von 173 Millionen Euro für die GIZ vor. Wer staatliche Aufgaben nach privatwirtschaftlicher Logik umbaue, nehme in Kauf, „dass Beschäftigte und Menschen im Globalen Süden die Folgen tragen“.

Die Linken-Abgeordnete griff auch die SAP-Umstellung bei der GIZ auf. Spätestens dieses Projekt, das nach ihrer Darstellung mehr als 100 Millionen Euro gekostet habe, zeige, dass die Einbindung privater Akteure öffentliche Aufgaben nicht automatisch besser mache.

SAP-Umstellung und Compliance im Fokus

Schäfer-Gümbel räumte in seiner Rede Probleme bei der weltweiten Umstellung der IT-Systeme ein. Es sei zu Zahlungsverzögerungen bei Dienstleistern gekommen. Dafür entschuldigte sich der Vorstandssprecher im Namen des Vorstands. Die GIZ arbeite daran, eingehende Rechnungen abzuarbeiten.

Die SAP-Umstellung sei weiterhin herausfordernd, zugleich aber ein wichtiger Schritt in Richtung Zukunftsfähigkeit, sagte Schäfer-Gümbel. Parallel will die GIZ ihre Compliance-Strukturen stärken. Der Vorstand verwies auf kaufmännische Unregelmäßigkeiten im Jemen, die durch interne Kontrollstandards aufgedeckt worden seien. Die Aufklärung werde konsequent verfolgt, Fehlbeträge würden an die Auftraggeber zurückgezahlt.

Für akute Krisen- und Kriegskontexte wie den Jemen sollen nach Angaben der GIZ engmaschigere Kontrollmechanismen gelten. Das Unternehmen will die Stabsstelle Compliance im Zuge des Umbaus stärken.

Geschäftsvolumen bleibt stabil

Trotz der angekündigten Einsparungen blieb das Geschäftsvolumen der GIZ 2025 nahezu unverändert. Es lag bei 3,969 Milliarden Euro und damit fast exakt auf dem Niveau des Vorjahres. Hauptauftraggeber war weiterhin das Bundesentwicklungsministerium mit rund 3,19 Milliarden Euro.

Die Kofinanzierungen stiegen auf 830 Millionen Euro. Davon entfielen 568 Millionen Euro auf die Europäische Union. Der steuerpflichtige Geschäftsbereich International Services erhöhte seine Gesamtleistung auf 295 Millionen Euro.

Inhaltlich nennt die GIZ drei große Arbeitsschwerpunkte. Für Klima und Energie weist die Präsentation zur Jahrespressekonferenz 2025 ein Volumen von 1,2 Milliarden Euro aus. Auf Sicherheit und Stabilisierung entfielen 552,4 Millionen Euro, auf Flucht und Migration 395,1 Millionen Euro.

Wirkung in Partnerländern als Argument

Die GIZ stellte bei der Jahrespressekonferenz auch Ergebnisse aus dem Jahr 2025 vor. Gemeinsam mit Partnern habe sie 2,7 Millionen Geflüchtete und Binnenvertriebene unterstützt. Zudem seien 2,4 Millionen Bewohnerinnen und Bewohner aufnehmender Gemeinden erreicht worden.

Nach Unternehmensangaben konnten 2 Millionen Menschen ihr Einkommen erhöhen. 11 Millionen Menschen erhielten erstmals oder verbessert Zugang zu moderner Energieversorgung.

Schäfer-Gümbel beschrieb internationale Zusammenarbeit als Teil deutscher Handlungsfähigkeit. Entwicklung entstehe nicht für andere, sondern mit ihnen. Partnerschaften seien „strategisches Kapital“, sagte er. Bei wachsender politischer Rivalität müsse Deutschland strategische Netzwerke knüpfen und gestalten.

Die Linke stellt dem die Warnung vor einer Aushöhlung staatlicher Entwicklungsstrukturen entgegen. Neuhäuser forderte eine verlässliche Finanzierung und eine Entwicklungszusammenarbeit, die sich an globaler Gerechtigkeit statt an Kürzungsvorgaben orientiert.

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Bundeskanzler Friedrich Merz hat die deutsche Entwicklungszusammenarbeit gegen grundsätzliche Kritik der AfD verteidigt und dabei auf die Lage in Senegal verwiesen. In der Regierungsbefragung des Bundestages reagierte der CDU-Politiker auf Fragen des AfD-Abgeordneten Mirco Hanker. Einen mutmaßlichen Betrugsfall bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit im Jemen lehnte Merz als Begründung ab, die gesamte Entwicklungspolitik infrage zu stellen. Deutschland werde auch künftig zur Stabilisierung wirtschaftlich schwächerer Regionen beitragen.

Hanker hatte die Höhe der deutschen Entwicklungsausgaben angesichts des geringen Wirtschaftswachstums kritisiert. Zugleich verwies er auf den Verdacht, dass bei Projekten der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit im Jemen mehrere Millionen Euro veruntreut worden sein könnten.

Der Abgeordnete fragte, ob dies auf unzureichende Kontrollen und fehlerhafte Evaluationsverfahren im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hinweise.

Merz lehnt Verallgemeinerung des GIZ-Falls ab

Der Bundeskanzler widersprach dem Versuch, aus den Vorwürfen gegen ein einzelnes Projekt eine grundsätzliche Kritik an der deutschen Entwicklungszusammenarbeit abzuleiten.

„Ich habe keine Veranlassung, diesen Einzelfall so zu verallgemeinern, dass ich damit die gesamte deutsche Entwicklungshilfe beziehungsweise die wirtschaftliche Zusammenarbeit, wie wir heute richtigerweise sagen, mit anderen Teilen der Welt infrage stelle“, erklärte Merz.

Zu den konkreten Vorwürfen im Jemen, möglichen finanziellen Schäden oder eingeleiteten Untersuchungen machte der Kanzler in seiner Antwort keine weiteren Angaben. Seine Stellungnahme konzentrierte sich auf die politische Bedeutung der deutschen Zusammenarbeit mit Partnerstaaten.

Treffen mit Senegals Präsident prägt Antwort

Merz verwies auf ein Treffen mit dem Präsidenten Senegals, das diese Woche stattgefunden hatte. Die Begegnung habe ihm die Lebensbedingungen der Menschen und die Herausforderungen der Region erneut vor Augen geführt.

„Wenn Sie das Schicksal dieser Menschen sehen, dieser Region sehen, dann verstehen Sie, wie wichtig es ist, dass ein wohlhabendes Land wie die Bundesrepublik Deutschland auch dazu beiträgt, dass sich diese Regionen auf der Welt stabil entwickeln können“, sagte der Bundeskanzler.

Anschließend bekräftigte er die Fortsetzung dieses Engagements: „Das werden wir auch in Zukunft fortsetzen.“

Abgeordnete von CDU und CSU sowie SPD und Bündnis 90/Die Grünen unterstützten die Antwort mit Beifall. Aus der AfD kamen dagegen Zwischenrufe. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sprach von herausgeworfenen Steuergeldern und bezeichnete Merz als „Kanzler für den Senegal“.

Streit über Zweck und Kontrolle der Entwicklungsausgaben

Der Wortwechsel macht unterschiedliche Vorstellungen über die deutsche Entwicklungspolitik sichtbar. Die AfD stellt die Ausgaben mit Blick auf die wirtschaftliche Lage Deutschlands infrage und verbindet ihre Kritik mit Forderungen nach strengeren Kontrollen.

Merz verteidigt die wirtschaftliche Zusammenarbeit dagegen als Beitrag zur Stabilisierung von Staaten und Regionen. Dabei stellte er nicht einzelne Programme oder finanzielle Instrumente in den Vordergrund, sondern Deutschlands Verantwortung als wirtschaftlich starkes Land.

Die Bundesregierung verwendet zunehmend den Begriff wirtschaftliche Zusammenarbeit statt Entwicklungshilfe. Damit verbindet sie klassische entwicklungspolitische Maßnahmen mit Investitionen, wirtschaftlichen Partnerschaften, Beschäftigung und dem Aufbau stabiler staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen.

Senegal gehört zu den afrikanischen Partnerstaaten Deutschlands. Die bilaterale Zusammenarbeit umfasst unter anderem wirtschaftliche Entwicklung, Energie, Beschäftigung, berufliche Qualifizierung und staatliche Reformen.

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Die Bundesregierung kann keinen Zeitpunkt nennen, bis wann die GIZ ihre Zahlungsprobleme nach der Einführung der SAP-Software S/4HANA vollständig behoben hat. Die entsprechende Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion wurde am 19. Mai 2026 bekannt. Das Bundesentwicklungsministerium wurde bereits am 6. Februar von der GIZ über Verzögerungen bei Buchungen und Zahlungen informiert. Betroffen sind vor allem Abläufe bei Beschaffung, Finanzierungen, Rechnungsprüfung und Buchhaltung.

GIZ arbeitet weiter ausstehende Rechnungen ab

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit arbeitet nach Darstellung der Bundesregierung daran, ausstehende Rechnungen möglichst schnell abzuarbeiten. Ein genauer Zeitraum für den vollständigen Abbau der Verzögerungen lasse sich derzeit nicht benennen.

Die GIZ hatte zum Jahresbeginn die SAP-Software S/4HANA eingeführt. Seitdem kommt es bei Zahlungen und Buchungen zu Verzögerungen. Die Bundesregierung wird nach eigenen Angaben regelmäßig über den Stand der Problemlösung informiert und begleitet den Vorgang in den zuständigen Gremien.

Die GIZ ist eine der zentralen Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Sie arbeitet in Partnerländern mit externen Auftragnehmern, Finanzierungsempfängern und lokalen Strukturen zusammen. Verzögerungen in der Zahlungsabwicklung können daher auch die Arbeit von Dienstleistern und Partnerorganisationen betreffen.

Bundesregierung sieht technische Grundfunktion als gegeben

Die Bundesregierung betont, dass die technische Funktionsfähigkeit der im neuen System abgebildeten Geschäftsprozesse grundsätzlich gegeben sei. Kritische technische Fehler seien beseitigt worden. Das System werde weiter konsolidiert und fortlaufend entwickelt.

Einschränkungen bestehen weiterhin bei der Bearbeitungsgeschwindigkeit. Genannt werden die Beschaffung von Dienstleistungen und Sachgütern, die Vergabe von Finanzierungen, das Planen und Steuern von Unternehmensressourcen sowie Rechnungsprüfung und Buchhaltung.

Als Ursachen nennt die Bundesregierung zwei Punkte. Zum einen habe die Migration von Daten aus verschiedenen Altsystemen zu Verzögerungen geführt. Zum anderen seien technische und prozessuale Schwierigkeiten erst mit der Inbetriebnahme sichtbar geworden. Diese hängen mit der erstmals vollständigen Integration von Zentrale und Außenstruktur in der Bearbeitung zusammen.

Keine Daten zu besonders betroffenen Gruppen

Die Linksfraktion hatte nach Auswirkungen auf externe Auftragnehmer, Finanzierungsempfänger und lokale Partner gefragt. Die Bundesregierung erklärt, zu besonders betroffenen Gruppen lägen keine Daten vor. Auch zur Frage, ob und in welcher Höhe Partner durch verspätete Zahlungen Mehrkosten tragen mussten, liegen demnach keine Daten vor.

Die GIZ achte darauf, unzumutbare Belastungen durch Zahlungsverzögerungen möglichst zu vermeiden. Einzelfälle würden auf der jeweils sachnächsten Ebene bewertet.

Verzugszinsen und Mahngebühren werden nach Angaben der Bundesregierung im Rahmen vertraglicher oder rechtlicher Regelungen erstattet. Bislang sei dies in rund 30 Fällen erfolgt.

Keine bekannten Sicherheitsrisiken

Der Bundesregierung sind derzeit keine Sicherheitsrisiken bekannt, die im Zusammenhang mit der Einführung von S/4HANA stehen. Die Frage zielte auf mögliche Risiken für Mitarbeitende sowie lokale Partnerinnen und Partner durch Zahlungsausfälle oder Zahlungsrückstände.

Auch zu möglichen Projektunterbrechungen, Vertragskündigungen oder erheblichen Verzögerungen nennt die Bundesregierung keine konkrete Zahl. Eine Bezifferung von Projekten im Sinne der Anfrage sei nicht möglich.

Zahlungen können nach Regierungsangaben auch aktuell über übliche Wege der Bankenkommunikation vorgenommen werden, etwa über Onlinebanking. Damit verweist die Bundesregierung auf Notfallmöglichkeiten außerhalb der regulären Systemabläufe.

Externe Dienstleister standen bei der Umstellung beratend zur Seite

Die Einführung von S/4HANA liegt nach Darstellung der Bundesregierung in der unternehmerischen Verantwortung der GIZ. Externe Dienstleister hätten die GIZ bei der Umstellung beraten.

Derzeit stehe die Stabilisierung der Prozesse und die schnelle Behebung der Zahlungsstörungen im Vordergrund. Die GIZ habe zugesichert, später zu prüfen, ob mögliche Ansprüche gegen Dritte bestehen. Diese würden gegebenenfalls geltend gemacht.

Die Kosten der Softwareumstellung werden nach Angaben der Bundesregierung nicht bestimmten Projekten oder Partnern zugerechnet. Sie seien Teil der Gesamtkalkulation der Gemeinkosten des Unternehmens.

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Das Bundesentwicklungsministerium hat die Ausgaben für das Wirtschaftsprogramm develoPPP auf 61,3 Millionen Euro gesenkt, den niedrigsten Wert im Zeitraum von 2020 bis 2025. Die Bundesregierung nannte die Zahlen in einer Bundestagsantwort auf eine AfD-Anfrage. Das Programm verbindet private Unternehmensprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern mit entwicklungspolitischen Zielen. Im Start-up-Segment develoPPP Ventures laufen Projekte derzeit in sieben afrikanischen Ländern. 

Ausgaben sinken seit dem Höchststand 2021

Die jährlichen Ausgaben für develoPPP erreichten 2021 mit 90,6 Millionen Euro ihren höchsten Wert im genannten Zeitraum. Danach gingen sie nahezu durchgehend zurück: 2022 auf 70,0 Millionen Euro, 2023 auf 68,9 Millionen Euro, 2024 auf 66,3 Millionen Euro und 2025 auf 61,3 Millionen Euro. Gegenüber 2021 entspricht das einem Rückgang um rund 29,4 Millionen Euro.

Das Programm gehört zur Zusammenarbeit des Bundesentwicklungsministeriums mit der Privatwirtschaft. Unternehmen können Projektvorschläge über die Durchführungspartner Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und DEG Impulse einreichen. Gefördert werden Vorhaben, die wirtschaftlich tragfähig sein und zugleich zur nachhaltigen Entwicklung in Partnerländern beitragen sollen.

Start-up-Förderung liegt in Afrika

Das Programmsegment develoPPP Ventures richtet sich an Start-ups, die ihre Gründungsphase bereits abgeschlossen haben. Nach Angaben der Bundesregierung existieren entsprechende Projekte in Côte d’Ivoire, Ghana, Nigeria, Südafrika, Tansania, Kenia und Ruanda. Die dafür bereitgestellten öffentlichen Mittel belaufen sich derzeit auf rund 28,6 Millionen Euro.

Die Bundesregierung verbindet das Förderinstrument mit dem Ziel, privatwirtschaftliche Investitionen und entwicklungspolitische Wirkung zusammenzuführen. Für Unternehmen ist develoPPP Classic in über 60 Ländern verfügbar. Das Programmsegment Ventures setzt auf ein Matching-Fund-Modell für Wachstumsinvestitionen.

Kenia, Ghana und Äthiopien als große Schwerpunkte

Die Projektlisten der beiden Durchführungspartner zeigen in Afrika mehrere große Schwerpunkte. Kenia kommt zusammen bei GIZ und DEG auf 94 Projekte mit rund 33,9 Millionen Euro öffentlichem Beitrag. Ghana wird mit 64 Projekten und rund 26,6 Millionen Euro geführt. Äthiopien kommt auf 56 Projekte mit rund 25,3 Millionen Euro.

Auch Südafrika, Tansania und Nigeria zählen zu den größeren Empfängerländern im afrikanischen Portfolio. In Südafrika sind 24 Projekte mit rund 21,1 Millionen Euro verzeichnet. Tansania kommt auf 58 Projekte mit rund 13,9 Millionen Euro. Nigeria wird mit 34 Projekten und rund 14,0 Millionen Euro geführt.

Marokko erscheint in den Projektlisten mit sechs Projekten und rund 4,4 Millionen Euro öffentlichem Beitrag. Davon entfallen fünf Projekte auf die GIZ und eines auf die DEG.

Kontrolle über Indikatoren und Jahresberichte

Die Bundesregierung beschreibt die Kontrolle der Projekte über projektspezifische Indikatoren. Diese werden gemeinsam von den Durchführungsorganisationen und den Unternehmen festgelegt und in Abständen von sechs bis zwölf Monaten überwacht. Die Zielerreichung wird anhand festgelegter Meilensteine geprüft.

Für Evaluierungen verweist die Bundesregierung auf die international anerkannten DAC-Kriterien: Relevanz, Kohärenz, Effektivität, Effizienz, entwicklungspolitische Wirkung und Nachhaltigkeit. Zusätzlich nennt sie interne Evaluierungen wie Halbzeitüberprüfungen und Sektoranalysen.

Bei der Transparenz verweist das Bundesentwicklungsministerium auf Jahresberichte der Durchführungsorganisationen und regelmäßige Steuerungstreffen mit GIZ und DEG Impulse. Das Programm werde kontinuierlich weiterentwickelt und bei Bedarf in seiner Mittelausstattung angepasst, teilte die Bundesregierung mit.

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Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat nach zehn Jahren Bund-Länder-Programm eine Bilanz von 101 gemeinsamen Projekten in rund 30 Partnerländern im globalen Süden vorgelegt und das Format als festen Bestandteil der deutschen Entwicklungszusammenarbeit hervorgehoben. Zum Auftakt eines zweitägigen Netzwerktreffens am 23. April in der Hamburger Landesvertretung in Berlin stellte das Ministerium die Zahlen vor. Das Programm verknüpft Vorhaben des Bundes mit entwicklungspolitischen Aktivitäten der Länder und wird von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit umgesetzt. Im Zentrum stehen Pilotprojekte, die Fachwissen aus deutschen Ländern mit Partnern in den jeweiligen Ländern zusammenführen.

Zehn Jahre gemeinsamer Projekte

Nach Darstellung des BMZ hat sich das Bund-Länder-Programm seit seinem Start 2015 zu einem etablierten Kooperationsformat der dezentralen Entwicklungszusammenarbeit entwickelt. Es unterstützt die Aktivitäten der Länder mit Finanzmitteln sowie mit Büro- und Netzwerkstrukturen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in den Partnerländern.

Parlamentarischer Staatssekretär Johann Saathoff bezeichnete das Programm als „wichtiges Innovationslabor der deutschen Entwicklungspolitik“. Wenn Bund, Länder und ihre Institutionen gemeinsam mit Partnern im globalen Süden Lösungen erprobten, entstünden praxisnahe und übertragbare Ansätze, erklärte Saathoff. Das Programm solle diesen Weg fortsetzen und die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Entwicklungszusammenarbeit weiter stärken.

Das BMZ ordnet das Programm an die Kernthemen und Schwerpunkte des Ministeriums sowie der deutschen Länder an. Ziel ist es, gemeinsame Vorhaben so zu verknüpfen, dass in den Partnerländern ein nachhaltiger Nutzen entsteht.

Projekte in Kommunen, Bildung und Klimaschutz

Die bislang umgesetzten Projekte reichen von nachhaltiger Stadtentwicklung und kommunaler Daseinsvorsorge bis zu beruflicher Bildung, Klima- und Ressourcenschutz sowie digitaler Transformation. Beteiligt sind Landesverwaltungen, wissenschaftliche Einrichtungen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Unternehmen.

Ein Beispiel ist die Zusammenarbeit Sachsens mit Uganda im Bereich medizinischer Wirkstoffentwicklung. Dort unterstützt sächsisches Hochschulwissen die Entwicklung und Vermarktung von Arzneimitteln aus traditionellen Heilpflanzen. Nach Darstellung des Programms sollen damit sowohl die Nutzung traditioneller Heilpflanzen verbessert als auch zusätzliche Einkommensquellen im ländlichen Raum erschlossen werden.

Zu den Zielgruppen zählen Menschen in den Partnerländern, in denen das Programm tätig ist, darunter benachteiligte Gruppen wie Frauen und Mädchen, Jugendliche oder Minderheiten. Zugleich fördert das Programm den Austausch zwischen Akteuren der deutschen Länder durch Trainings und Fachformate.

Berliner Netzwerktreffen mit Blick auf neue Rahmenbedingungen

Das Netzwerktreffen am 23. und 24. April in Berlin widmet sich der Frage, wie sich die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen mit Partnerländern verändert. In Gesprächsrunden tauschen sich unter anderem der Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel, die Staatsrätin der Freien Hansestadt Bremen Nancy Böhning, das VENRO-Vorstandsmitglied Gifty Rosetta Amo Antwi und der GIZ-Abteilungsleiter Tilman Nagel aus.

Zum Auftakt begrüßte Hamburgs Staatsrätin und Bevollmächtigte beim Bund, der Europäischen Union und für Auswärtige Angelegenheiten, Liv Assmann, die Teilnehmenden. Sie verwies auf die Netzwerke und die Expertise der Länder in der Zusammenarbeit mit Staaten des globalen Südens und sprach von gelebter Solidarität. Hamburg ist Mitveranstalterin des Treffens und verweist in diesem Zusammenhang auch auf seine Partnerschaft mit Dar es Salaam in Tansania.

Dritte Programmphase läuft bis 2027

Das Bund-Länder-Programm wird seit 2015 von der GIZ umgesetzt. In der Pilotphase von 2015 bis 2019 wurden 30 Projekte in den Bereichen Umwelt, Klima, Energie, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Governance angestoßen. Hinzu kamen Querschnittsthemen wie Gleichberechtigung der Geschlechter und Digitalisierung.

In der zweiten Phase von 2019 bis 2023 liefen 42 Projekte in 20 Ländern. Das Themenspektrum wurde um Pandemieresilienz erweitert. Außerdem entstanden Formate wie das Decentralised Development Lab und ein Gender Serious Game.

Die laufende dritte Phase von 2023 bis 2027 baut auf diesen Strukturen auf. Ihre Schwerpunkte sind breiter gefasst und orientieren sich an den Kernthemen des BMZ. Für den Wiederaufbau der Ukraine wurden zusätzliche Mittel bereitgestellt. Finanziert werden die Projekte durch das BMZ, während die Länder sich mit Kofinanzierung sowie mit Personal, Räumlichkeiten, Stipendien oder Fortbildungen beteiligen.

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Die deutsche Entwicklungspolitik in Subsahara-Afrika gerät durch eine neue DEval-Evaluierung selbst unter Druck. Das vom Bundesentwicklungsministerium mandatierte Institut kommt zu dem Schluss, dass viele deutsche Dezentralisierungsvorhaben zwar lokal begrenzte Wirkungen erzielt haben, übergeordnete politische und strukturelle Veränderungen aber meist ausblieben. Veröffentlicht wurde die Analyse Ende März, die Reaktion des BMZ folgte im Februar. Der Befund trifft damit einen empfindlichen Punkt der deutschen Afrika-Politik: Projekte wurden über Jahre weitergeführt, obwohl sie häufig auf tiefere Dezentralisierung zielten, die von vielen zentralstaatlich organisierten Partnerregierungen politisch gar nicht gewollt war. 

Zwischen 2000 und 2022 förderte das BMZ in Afrika rund 300 Dezentralisierungsvorhaben mit gut 2,5 Milliarden Euro. DEval bilanziert nun, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zwar kommunale Verwaltungen stärken, lokale Beteiligung ausbauen und Dienstleistungen punktuell verbessern konnte. Dauerhafte institutionelle Verankerung, rechtliche Reformen und breitere entwicklungspolitische Wirkungen blieben jedoch meist aus. 

Projekte trafen oft nicht auf die politische Realität der Partnerländer

Im Zentrum der Kritik steht nicht nur die Wirksamkeit einzelner Vorhaben, sondern die Grundannahme dahinter. DEval beschreibt ein dauerhaftes Spannungsverhältnis zwischen den Zielen deutscher Entwicklungszusammenarbeit und den Interessen vieler Partnerregierungen in Subsahara-Afrika. Während die deutsche Seite auf die Verlagerung von Macht, Zuständigkeiten und Finanzmitteln auf die lokale Ebene setzte, wollten viele Zentralregierungen genau diese Kontrolle nicht aus der Hand geben. 

Die Evaluierung hält fest, dass deutsche Maßnahmen formal oft an Strategien und Prioritäten der Partnerländer anknüpften, materiell aber häufig an deren tatsächlichem Dezentralisierungsverständnis vorbeigingen. Viele Regierungen unterstützten demnach allenfalls administrative Dekonzentration, nicht aber eine weitergehende politische und fiskalische Dezentralisierung. Gerade daraus erklärt DEval, warum wichtige Reformen regelmäßig nicht rechtlich verankert wurden und Wirkungen auf wirtschaftliche Entwicklung, Demokratisierung oder Konfliktreduktion begrenzt blieben. 

Lokal sichtbare Erfolge, aber kaum dauerhafte Strukturveränderung

Die Analyse fällt dabei nicht pauschal negativ aus. DEval bescheinigt den Vorhaben auf lokaler Ebene vielfach konkrete Ergebnisse. Besser ausgestattete Kommunen, mehr politische Teilhabe, partizipative Planungsverfahren und punktuell verbesserte Dienstleistungen seien nachweisbar. Genau diese lokal begrenzten Erfolge hätten jedoch nur selten zu dauerhaft tragfähigen Strukturen geführt. 

Besonders deutlich wird die Kritik beim Blick auf die Nachhaltigkeit. Laut DEval fehlten in den meisten Ländern die politische Unterstützung der Zentralregierungen, eine ausreichende finanzielle Ausstattung der subnationalen Ebene und ein belastbarer institutioneller Rahmen. Damit blieb gerade das aus, worauf die Förderung langfristig abzielte: eine tragfähige Verlagerung von Kompetenzen und Verantwortung. 

DEval fordert strategische Neuausrichtung

Aus diesen Befunden leitet DEval eine klare Konsequenz ab. Das BMZ solle den Themenbereich Dezentralisierung strategisch und konzeptionell neu aufarbeiten, zwischen verschiedenen Ländertypen unterscheiden und das Portfolio stärker an Governance-Einschätzungen sowie bisherigen Kooperationserfahrungen ausrichten. Außerdem empfiehlt das Institut mehr systematisches Lernen, regelmäßige Wirkungsbefunde und eine stärkere Abstimmung mit anderen Gebern. 

Die Kritik zielt damit über einzelne Projekte hinaus auf das Steuerungsmodell selbst. DEval beschreibt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zwar als anpassungsfähig auf Vorhabenebene, erkennt aber gerade seit den 2010er Jahren keine strategische Antwort auf verschlechterte politische Rahmenbedingungen in vielen afrikanischen Staaten. Multilaterale Dialogformate seien schwächer geworden, autoritäre Tendenzen hätten zugenommen, dennoch fehle eine übergeordnete Neujustierung des Ansatzes. 

BMZ verteidigt den bisherigen Ansatz

Die Reaktion des BMZ bestätigt zugleich, wie begrenzt die Bereitschaft zu einem grundsätzlichen Kurswechsel derzeit ist. Das Ministerium würdigt die Evaluierung zwar als wichtigen Impuls und betont die anhaltende Relevanz von Dezentralisierung. Den zentralen Vorschlag des DEval, den Bereich über eine eigene strategische Neuausrichtung oder Themenbereichsstrategie neu zu ordnen, weist das BMZ jedoch zurück. Eine zusätzliche Dezentralisierungsstrategie sei aus Sicht des Ministeriums nicht zielführend, weil Governance-Maßnahmen stark vom jeweiligen Länderkontext abhingen. 

Stattdessen setzt das BMZ auf bestehende Kernthemenstrategien, fachliche Expertise in den Durchführungsorganisationen und länderbezogene Anpassungen. Zwar kündigt das Ministerium an, Lernformate zu prüfen, Wirkungsüberprüfungen weiterzuentwickeln und Dezentralisierungsaspekte stärker in Geberabstimmungen einzubringen. Die grundlegende Kritik des DEval an der strategischen Ausrichtung beantwortet das BMZ damit aber nicht mit einem neuen politischen Rahmen, sondern vor allem mit Verweis auf bestehende Instrumente. 

Mehr Geld allein beantwortet die Kritik nicht

In dieselbe Debatte fallen neue OECD-Zahlen zur Entwicklungsfinanzierung. Die Bundestagsabgeordnete Sanae Abdi warnt vor weiteren Kürzungen und spricht von einem „alarmierenden Bild“. Ihre Kritik richtet sich auf die Finanzierungsebene und auf den Anspruch verlässlicher Partnerschaften. Die DEval-Evaluierung verschiebt den Fokus nun auf eine zweite Frage: ob zusätzliche Mittel ohne höhere Wirksamkeit, klarere Prioritäten und eine strategische Neuaufstellung die bekannten Probleme überhaupt lösen würden. 

Damit liegt die politische Brisanz des Berichts nicht nur in der Bilanz einzelner Vorhaben. Sie liegt vor allem darin, dass ein vom BMZ mandatiertes Evaluierungsinstitut die deutsche Entwicklungspolitik an einem neuralgischen Punkt trifft: bei Projekten, die lokal oft sinnvoll wirkten, aber in vielen Partnerländern gegen zentrale Machtlogiken planten und deshalb strukturell an Grenzen stießen. Die Antwort des Ministeriums signalisiert bislang eher Nachsteuerung im bestehenden System als einen ernsthaften Bruch mit diesem Muster. 

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Die Auflösung der US-Entwicklungsbehörde USAID hat die Verbreitung von Desinformation über Entwicklungszusammenarbeit im deutschsprachigen Raum deutlich verstärkt. Zwischen Januar und März 2025 nahmen entsprechende Debatten in verschwörungsideologischen, rechtsextremen und pro-russischen Telegram-Kanälen spürbar zu. CeMAS beschreibt dabei ein Muster, in dem frühere Angriffe auf USAID auf deutsche und europäische Entwicklungsprojekte übertragen wurden. 

Im Zentrum der Erzählungen stehen nach der Analyse unbelegte Vorwürfe, Entwicklungszusammenarbeit sei vor allem korrupt, verschwenderisch und ideologisch motiviert. Deutsche Projekte würden in diesen Beiträgen häufig als „Geldgeschenke ins Ausland“ dargestellt. Zugleich werde der Eindruck erzeugt, politische Eliten stellten ausländische Interessen über die der Bevölkerung in Deutschland. 

Telegram als zentrale Drehscheibe

Für die Untersuchung wertete CeMAS 36.420 Telegram-Nachrichten aus, die zwischen dem 1. Oktober 2024 und dem 20. November 2025 in rund 3.000 Kanälen und 2.000 Gruppen erfasst wurden. Der größte Teil der Beiträge bezog sich auf USAID, doch eines der größten Themenfelder betraf bereits direkt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit. Auch Parallelen zur EU spielten in den ausgewerteten Inhalten eine wichtige Rolle. 

Besonders auffällig ist laut CeMAS die Struktur der Verbreitung. In Telegram-Gruppen stamme ein großer Teil der einschlägigen Weiterleitungen von einer kleinen Zahl sehr aktiver Accounts. Die zehn aktivsten Accounts waren demnach für knapp ein Viertel aller weitergeleiteten Nachrichten in Gruppen verantwortlich. Zwei besonders aktive Konten griffen fast ausschließlich auf dieselben Quellen zurück, darunter öffentliche Kanäle aus dem verschwörungsideologischen Milieu sowie pro-russische Propagandakanäle. 

Wie aus USAID ein deutsches Reizthema wurde

Die ausgewerteten Posts zeichneten USAID nach CeMAS als angebliches Zentrum eines „Deep State“, als Werkzeug von Geheimdiensten oder als Geldgeber für Terrorismus und Migration. Solche Behauptungen seien vielfach falsch, irreführend oder aus dem Zusammenhang gerissen.

Einige dieser Narrative wurden anschließend auf Deutschland und die EU übertragen. Entwicklungsprojekte seien dabei pauschal als fragwürdige Ausgaben dargestellt worden, ohne ihre tatsächlichen Ziele oder Strukturen abzubilden. 

Für Deutschland beschreibt die Analyse ein klares Framing. Beiträge stellten Ausgaben im Ausland gezielt der sozialen und wirtschaftlichen Lage in Deutschland gegenüber. Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern oder Regionen wie Afrika, Syrien, Afghanistan oder Gaza wurde dabei nicht als außen- und entwicklungspolitisches Instrument beschrieben, sondern als Belastung für deutsche Steuerzahler. Auch Klima- und Migrationsdebatten wurden mit dem Thema eng verknüpft. 

Ein Beispiel nennt CeMAS bei der Debatte über China. In den untersuchten Beiträgen sei deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit China als Beleg für absurde Mittelverwendung dargestellt worden. Zugleich verweist die Analyse darauf, dass die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und China bereits 2010 beendet wurde und die heutige Arbeit der GIZ dort andere Formen des fachlichen Austauschs betrifft. 

Russische Fallbeispiele mit Millionenreichweite

CeMAS sieht zudem eine gezielte russische und pro-russische Nutzung des Themas. Ein Fallbeispiel betrifft die Kampagne „Operation Overload/Matryoshka“. Dabei wurde im Februar 2025 ein Video verbreitet, das fälschlich behauptete, USAID habe bekannten US-Schauspielern Reisen in die Ukraine bezahlt. Nachdem prominente englischsprachige Accounts den Inhalt verstärkt hatten, erreichte der Post auf X laut CeMAS 4,3 Millionen Aufrufe. Reposts und wortgleiche Wiederholungen kamen demnach auf insgesamt 266 Millionen Views. 

Auch auf Deutsch gewann diese Falschbehauptung laut der Untersuchung erhebliche Reichweite. Deutschsprachige Posts mit entsprechenden Schlagworten kamen im Zeitraum vom 1. Februar bis 31. Dezember 2025 demnach auf 6,6 Millionen Views. Unter den reichweitenstärksten deutschsprachigen Beiträgen fehlte laut CeMAS eine sichtbare Korrektur durch Community Notes. 

Ein zweites Beispiel betrifft die erfundene Behauptung, Deutschland habe ein Fußballstadion in Brasilien mit 1,4 Milliarden Euro finanziert. Der entsprechende Inhalt wurde über die brasilianische Organisation Nova Resistência verbreitet, die CeMAS in ein pro-russisches Umfeld einordnet. 

Deutschsprachige Posts mit dieser Erzählung erreichten laut der Analyse 3,3 Millionen Aufrufe. Ziel solcher Kampagnen sei nicht nur die Diskreditierung internationaler Zusammenarbeit, sondern auch die gezielte Beschädigung der Bundesregierung. 

Entwicklungspolitik als Projektionsfläche

Die Studie beschreibt Entwicklungszusammenarbeit damit nicht nur als politisches Streitthema, sondern auch als besonders anfälliges Feld für irreführende Zuspitzungen. Gerade weil das Politikfeld komplex ist, lassen sich Einzelprojekte leicht verkürzt darstellen und emotional aufladen. CeMAS kommt zu dem Befund, dass verschwörungsideologische Communitys bei der Verbreitung solcher Inhalte eine führende Rolle spielen und ihre Narrative bis in andere Milieus hinein tragen.

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Ruanda will seinen Kaffeesektor systematisch an neue europäische Lieferketten- und Entwaldungsvorgaben anpassen. Die Regierung kündigte gemeinsam mit dem National Agriculture and Export Development Board (NAEB), dem United Nations Development Programme (UNDP) und der Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) die offizielle Einführung einer Roadmap an.

Ziel ist es, Ruandas Kaffeeproduktion mit den Anforderungen der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) sowie den Sorgfaltspflichten-Richtlinien (CSDDD) in Einklang zu bringen.

Entwaldungsfreiheit als Voraussetzung

Die neuen EU-Regeln schreiben vor, dass exportierter Kaffee nicht auf Flächen angebaut worden sein darf, auf denen seit 2020 Entwaldung stattgefunden hat. Zudem müssen Umwelt- und Menschenrechtsstandards entlang der gesamten Lieferkette eingehalten werden.

Europa ist mit über 61 Prozent der wichtigste Absatzmarkt für ruandischen Kaffee. In der Saison 2024/2025 erzielte das Land mit Kaffeeexporten Einnahmen von mehr als 148,6 Millionen US-Dollar. Rund 400.000 Kleinbauern sind direkt vom Kaffeesektor abhängig.

Rückverfolgbarkeit und digitale Kontrolle

Auf einem Workshop in Kigali informierte das NAEB Produzenten, Exporteure und Kooperativen über die Anforderungen. Zentrale Elemente sind die lückenlose Rückverfolgbarkeit der Lieferkette, die Nutzung von GPS-Daten zur Flächenverifikation sowie digitale Informationssysteme.

Nach Angaben der Behörde verfügt Ruanda bereits über Umwelt- und Landnutzungsrichtlinien, die Waldgebiete klar von landwirtschaftlichen Flächen trennen. Die neue Roadmap soll bestehende Standards bündeln und an die europäischen Vorgaben anpassen.

Strukturelle Herausforderungen

Neben regulatorischen Anforderungen steht der Sektor vor strukturellen Problemen. Viele Kaffeeplantagen leiden unter alternden Beständen, niedriger Produktivität und begrenztem Zugang zu Finanzierung, Betriebsmitteln und klimaresilienten Anbaumethoden.

Die Roadmap definiert Prioritäten und Zeitpläne für die Umsetzung. Vorgesehen ist unter anderem die Einrichtung eines zentralen Informationssystems beim NAEB, um Doppelstrukturen zu vermeiden und insbesondere Kleinbauern besseren Zugang zu Marktinformationen zu ermöglichen.

Für Kigali ist die Einhaltung der EU-Vorgaben nicht nur eine Handelsfrage, sondern eine wirtschaftspolitische Priorität. Ein Verlust des europäischen Marktzugangs würde direkte Auswirkungen auf Einkommen im ländlichen Raum und auf die Deviseneinnahmen des Landes haben.

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Die Bundesregierung und die Europäische Kommission wollen deutschen Unternehmen den Zugang zur EU-Initiative Global Gateway erleichtern. Beim Treffen im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin stellte EU-Kommissar für internationale Partnerschaften Jozef Síkela gemeinsam mit Vertretern der Bundesregierung eine neue nationale Anlaufstelle vor, die Projekte künftig bündeln und an den Global Gateway Investment Hub in Brüssel weiterleiten soll.

Die Veranstaltung fand am 11. Februar 2026 statt. Rund 120 Unternehmensvertreter nahmen teil, ebenso Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan sowie Staatssekretäre aus dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Neue Koordinierungsstelle als „One-Stop-Shop“

Kern der Initiative ist eine nationale Koordinierungsstelle, über die Unternehmen ihre Projektvorschläge einreichen können. Diese sogenannte Vorprüfung bewertet unter anderem Schwerpunktregion, Sektor, Projektvolumen sowie den Sitz des Antragstellers. Voraussetzung ist ein Mindestvolumen von zehn Millionen Euro, sofern es sich nicht um ein sogenanntes Flagship-Projekt handelt.

And finally, we officially launched Team Germany under Global Gateway.

This makes our cooperation more operational. It connects German companies directly with the Global Gateway Investment Hub, our single European entry point to structure, de-risk and scale strategic projects. pic.twitter.com/HDChpveedi

— Jozef Síkela (@JozefSikela) February 11, 2026

Die Anlaufstelle wird von Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie dem Auswärtigen Amt betrieben. Beteiligt sind zudem die Agentur für Wirtschaft und Entwicklung, die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft, Euler Hermes, die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, Germany Trade and Invest und die Kreditanstalt für Wiederaufbau.

Parallel wurde die Plattform „Förderlotse Wachstumsmärkte“ vorgestellt, die Förder-, Finanzierungs- und Beratungsangebote der Bundesregierung digital bündeln soll.

Bundesregierung betont strategische Verknüpfung

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan erklärte: „Mit Global Gateway bringen wir Wirtschaft, Entwicklung und Geopolitik zusammen.“ Investitionen sollten dort erfolgen, wo „beidseitiger Nutzen entsteht“.

Staatssekretär Bernhard Kotsch aus dem Auswärtigen Amt verwies auf die zunehmende Verzahnung von wirtschaftlicher Sicherheit und Außenpolitik. Die Unterstützung von Infrastrukturprojekten deutscher Unternehmen im Ausland stärke auch die außenpolitische Handlungsfähigkeit.

Thomas Steffen, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, betonte, Global Gateway solle die Wettbewerbsfähigkeit deutscher und europäischer Unternehmen stärken. Die neue Anlaufstelle sei ein Schritt, um die Privatwirtschaft gezielter einzubinden.

EU-Kommissar Jozef Síkela hob hervor, Global Gateway ermögliche deutschen Unternehmen Projekte in schnell wachsenden Märkten. Mit dem Investment Hub würden Kredite, Zuschüsse und Instrumente zur Risikominderung koordiniert bereitgestellt.

Wirtschaft äußert Vorbehalte

Vertreter großer Unternehmen reagierten zurückhaltend. Christian Madsen, Head of Government Affairs bei Siemens, sagte, sein Unternehmen habe ursprünglich auf eine klarere strategische Ausrichtung, neue Fördermittel und eine stärkere Fokussierung auf europäische Wirtschaftskraft gehofft. Der neue Anlauf werde begrüßt, dürfe jedoch nicht durch übermäßige Bürokratie gebremst werden.

Heike Bergmann von Voith Hydro forderte deutlichere Signale zugunsten europäischer Anbieter. Europa müsse dynamischer werden. Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, plädierte für stärkere Berücksichtigung kleiner und mittelständischer Unternehmen.

Unternehmen verwiesen zudem auf den administrativen Aufwand. Förderanträge umfassen umfangreiche Unterlagen und mehrere formale Kriterien, was insbesondere kleinere Betriebe abschrecken könne.

Finanzierung und europäischer Rahmen

Nach Angaben der Bundesregierung soll Global Gateway im kommenden mehrjährigen Finanzrahmen der EU eigene Mittel erhalten. Bislang verfügte die Initiative über keine eigenständige Budgetlinie, sondern griff auf bestehende Instrumente zurück.

Seit dem Start der Strategie Ende 2021 wurden nach Angaben der Europäischen Kommission Investitionen in Höhe von mehr als 300 Milliarden Euro mobilisiert. Ziel ist es, bis Ende 2027 insgesamt 400 Milliarden Euro für nachhaltige Infrastrukturprojekte in Partnerländern bereitzustellen. Gefördert werden unter anderem Vorhaben in den Bereichen Transport, Energie und Klima, Digitalisierung, Gesundheit sowie Bildung und Forschung in INTPA-Partnerländern in Subsahara-Afrika, Lateinamerika, Asien und dem Mittleren Osten.

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In Kisumu am Ufer des Victoriasees ist am 1. Dezember 2025 das neue Hauptquartier der Lake Victoria Basin Commission (LVBC) offiziell eröffnet worden. Die Einrichtung der Ostafrikanischen Gemeinschaft gilt als zentrales Koordinationszentrum für Umweltpolitik, Wasserressourcenmanagement und regionale Entwicklung im Einzugsgebiet des größten Sees Afrikas. Vertreterinnen und Vertreter der East African Community (EAC) hoben die strategische Bedeutung des Neubaus für Millionen von Menschen hervor, deren Lebensgrundlagen direkt vom Victoriasee abhängen.

Symbol regionaler Integration und gemeinsamer Verantwortung

Die Eröffnungszeremonie wurde von Beatrice Askul, Kabinettssekretärin für die Ostafrikanische Gemeinschaft und regionale Angelegenheiten sowie Vorsitzende des EAC-Ministerrats, geleitet. Sie handelte im Namen des kenianischen Präsidenten William Samoei Ruto, der zugleich den Vorsitz des Gipfels der EAC-Staats- und Regierungschefs innehat.

Askul bezeichnete den neuen Gebäudekomplex als sichtbares Zeichen für die gemeinsame Vision Ostafrikas. Das Hauptquartier stehe für eine stärker integrierte und wirtschaftlich tragfähige Region. Zugleich betonte sie, dass es sich nicht nur um ein Verwaltungsgebäude handele, sondern um eine strategische Investition in die Lebensgrundlagen der Bevölkerung im Einzugsgebiet des Victoriasees.

„Mit der Einweihung dieses neuen Gebäudes bekräftigen wir unser Bekenntnis zu wissenschaftlich fundiertem Management, Umweltschutz, regionaler Zusammenarbeit und inklusiver Entwicklung“, erklärte Askul. Der Victoriasee sei mit Blick auf Versorgungssicherheit, Ökonomie und Ökologie von zentraler Bedeutung für die gesamte Region.

Wirtschaftliche Bedeutung des Victoriasees für Ostafrika

Nach Angaben der kenianischen Regierung profitieren allein in Kenia mehr als 200.000 Menschen unmittelbar vom Victoriasee. Der See ist das zweitgrößte Süßwasserreservoir der Welt und eine der wichtigsten natürlichen Ressourcen der Ostafrikanischen Gemeinschaft.

Askul verwies darauf, dass Millionen von Menschen im Einzugsgebiet des Sees von Fischerei, Landwirtschaft, Transport, Energiegewinnung und Tourismus leben. Diese Sektoren bildeten nicht nur eine ökonomische Grundlage, sondern seien auch für sozialen Zusammenhalt und regionale Stabilität von Bedeutung.

Die nachhaltige Bewirtschaftung des Sees gilt seit Jahren als zentrale Herausforderung, da Umweltverschmutzung, Überfischung, Klimawandel und rasches Bevölkerungswachstum den Druck auf das Ökosystem erhöhen.

Rolle der LVBC im regionalen Umwelt- und Wassermanagement

Die Generalsekretärin der Ostafrikanischen Gemeinschaft, Veronica Nduva, würdigte bei der Eröffnung insbesondere die Rolle Kenias bei der Unterstützung regionaler Institutionen. Das neue Hauptquartier stärke die strategische Funktion der Lake Victoria Basin Commission innerhalb der EAC-Strukturen.

Nduva erklärte, das Gebäude sei mehr als ein Arbeitsplatz. Es solle als regionales Zentrum für Innovation, Forschung, politische Koordination, Klimaanpassung, Umweltschutz und grenzüberschreitendes Wassermanagement dienen. Innerhalb dieses Rahmens solle die Arbeit an Biodiversitätsschutz, Fischereimanagement, Wasserqualitätsüberwachung sowie an der Entwicklung einer nachhaltigen blauen und grünen Wirtschaft intensiviert werden.

„Das eigentliche Vermächtnis dieses Gebäudes wird sich nicht an seiner Architektur messen, sondern an den Ideen, die hier entstehen, und an den Partnerschaften, die zur Verbesserung der Lebensbedingungen im gesamten Becken beitragen“, sagte Nduva.

Ein Projekt mit langer Vorgeschichte

Der Exekutivsekretär der LVBC, Masinde Bwire, ordnete die Eröffnung in einen langfristigen institutionellen Prozess ein. Die Einweihung markiere den Abschluss eines 17-jährigen Weges, der 2008 mit der Bereitstellung eines Grundstücks durch die kenianische Regierung begonnen habe.

Das 2,8 Hektar große Gelände liegt direkt am Ufer des Victoriasees. Der Bau des neuen Hauptquartiers begann im Jahr 2020. Bwire betonte, dass der moderne Gebäudekomplex künftig als zentrales Nervenzentrum der Kommission fungieren werde. Er solle die Koordination zwischen den Partnerstaaten verbessern und die Kapazitäten der LVBC in den Bereichen Umweltmanagement, sozioökonomische Entwicklung und grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärken.

Zugleich dankte Bwire internationalen Entwicklungspartnern, darunter der Weltbank, der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), der KfW, der Europäischen Union, der UNESCO und der Afrikanischen Entwicklungsbank. Diese hätten die Programme der LVBC über Jahre hinweg finanziell und technisch unterstützt.

Bedeutung für die lokale und regionale Entwicklung

Auch auf subnationaler Ebene wird dem neuen Hauptquartier eine wichtige Rolle zugeschrieben. Der Gouverneur des kenianischen Bezirks Kisumu, Anyang’ Nyong’o, ließ in einer übermittelten Erklärung betonen, dass das Projekt eng mit den Entwicklungszielen der Region verknüpft sei. Sein Stellvertreter Mathew Owili hob hervor, dass insbesondere die Bereiche Fischerei, Klimaanpassung, Schifffahrt und blaue Wirtschaft profitieren könnten.

Konkret verwies er auf laufende Initiativen wie die Einführung moderner Glasfaser-Fischerboote, den Ausbau von Fischanlandestellen, die Förderung von Ökotourismus sowie die Wiederbelebung von Transportkorridoren auf dem See. Diese Maßnahmen würden in Kooperation mit staatlichen Unternehmen wie Kenya Shipyards Limited und Kenya Railways umgesetzt.

Finanzierung und institutioneller Rahmen

Das Bauprojekt wurde vollständig von den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft finanziert. Die Gesamtkosten beliefen sich auf rund 3,54 Millionen US-Dollar. Die technische Umsetzung erfolgte durch das kenianische Staatssekretariat für öffentliche Bauvorhaben im Ministerium für Land, öffentliche Arbeiten, Wohnungsbau und Stadtentwicklung.

Die Lake Victoria Basin Commission ist eine spezialisierte Institution der EAC und koordiniert seit Jahren die Zusammenarbeit der Anrainerstaaten im Einzugsgebiet des Sees. Ziel ist es, ökologische Nachhaltigkeit, wirtschaftliche Entwicklung und regionale Integration miteinander zu verbinden.

Der Beitrag Neues Hauptquartier am Victoriasee eröffnet ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Afrikanische Union (AU) und Deutschland haben ihre strategische Partnerschaft im Rahmen von Agenda 2063 weiter ausgebaut. Im Anschluss an zweitägige Verhandlungen zur Entwicklungszusammenarbeit am Sitz der AU-Kommission in Addis Abeba sagte Deutschland zusätzliche Mittel in Höhe von 88 Millionen Euro zu. Die neue Finanzierungszusage soll zentrale Prioritäten der AU unterstützen und bestehende Programme in nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung, grüner Energie, Frieden und Sicherheit sowie Gesundheit ausbauen.

Vertiefte Kooperation für Agenda 2063

Beide Seiten bekräftigten bei den Verhandlungen ihre seit mehr als zwei Jahrzehnten bestehende Zusammenarbeit. Die Gespräche 2025 standen im Zeichen gemeinsamer Prioritäten und des erklärten Ziels, die Wirkung der Kooperation auf dem afrikanischen Kontinent zu erhöhen. Nach Angaben der AU und deutscher Stellen beläuft sich die bisherige deutsche Unterstützung seit Beginn der Kooperation im Jahr 2004 auf mehr als eine Milliarde Euro.

Wie die äthiopische Nachrichtenplattform Fana Media Corporation berichtet, wurde bei dem Treffen die AU–Deutschland-Partnerschaft als verlässliche, langfristige Kooperation bezeichnet, die auf gegenseitigem Respekt, Vertrauen und gemeinsamen Verantwortlichkeiten für nachhaltige Entwicklung und Sicherheit beruht.

Schwerpunkte: Wirtschaft, Energie, Frieden, Gesundheit

Die neuen Mittel sind Teil eines Pakets zur Umsetzung zentraler Agenda-2063-Prioritäten. Im Zentrum stehen Programme zur Förderung nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung, zur Stärkung grüner Energie und Infrastruktur sowie zur Unterstützung der kontinentalen Integrationsagenda. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Rolle des Privatsektors.

Deutschland bekräftigte seine Unterstützung für die Afrikanische Freihandelszone (AfCFTA), die sich in der Umsetzung von der Verhandlungsphase in die Phase der praktischen Anwendung bewegt. Ziel ist es, Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsfähigkeit insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen zu stärken, um Beschäftigung, Industrialisierung und den innerafrikanischen Handel voranzutreiben. Die AfCFTA gilt als zentrales Instrument der Agenda 2063, um regionale Märkte zu integrieren und Wertschöpfungsketten auf dem Kontinent auszubauen.

Grüne Energie und kontinentale Strommärkte

Ein weiterer Schwerpunkt der Verhandlungen war die Energiekooperation. Deutschland sagte fortgesetzte Unterstützung für AU-Flaggschiffinitiativen wie den African Single Electricity Market und den Continental Power System Masterplan zu. Beide Vorhaben zielen darauf ab, einen einheitlichen, verlässlichen und nachhaltigen Strommarkt aufzubauen, der langfristig eine integrierte kontinentale Energieinfrastruktur ermöglicht.

Die Schaffung eines verbundenen Strommarktes wird als entscheidend angesehen, um produktive Kapazitäten zu mobilisieren, die wirtschaftliche Transformation zu unterstützen und Versorgungssicherheit zu stärken. Die Förderung erneuerbarer Energien, moderner Netzinfrastrukturen und effizienter Energienutzung soll dabei mit industriepolitischen Zielen und Beschäftigungseffekten verknüpft werden.

Frieden, Sicherheit und gesellschaftliche Teilhabe

Im Bereich Frieden und Sicherheit will Deutschland seine Unterstützung auf strukturelle Konfliktprävention und den Zusammenhang zwischen Klimafolgen, Ressourcenkonflikten und Instabilität ausrichten. Ziel ist es, Präventionsansätze zu stärken, die frühzeitig auf Spannungen reagieren, regionale Sicherheitsarchitekturen unterstützen und langfristig zur Stabilisierung beitragen.

“Africa continues to be a strategic & political priority for the German government…🇩🇪 remains a reliable partner of the AU in advancing sustainable dev’t, regional integration, and peace and security.”~ @pickelbirgit @BMZBund @_AfricanUnion
Read the full press release here ⬇️

— Germany │ African Union (@Germany_AU) November 20, 2025

Die Kooperation soll zugleich die Analyse und Bearbeitung des Klimafrieden-Sicherheits-Nexus vertiefen. Dabei geht es darum, wie Dürren, Überschwemmungen, Landnutzungskonflikte oder der Zugang zu Wasser und Energie bestehende Spannungen verschärfen können und welche politischen, institutionellen und lokalen Antworten notwendig sind.

Rolle von Frauen, Jugend und Zivilgesellschaft

Ein weiterer Bestandteil der Zusammenarbeit ist die Stärkung der Rolle von Frauen, Jugendlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren in Friedensprozessen. Deutschland plant, Initiativen zu fördern, die Beteiligung, Führungsverantwortung und Mitgestaltung dieser Gruppen in friedenspolitischen Prozessen systematisch ausbauen. Damit soll die Umsetzung bestehender Beschlüsse zur Agenda Frauen, Frieden, Sicherheit und zur Einbindung von Jugend in Frieden und Sicherheit unterstützt werden.

Die afrikanische Seite hebt hervor, dass eine breitere gesellschaftliche Teilhabe in Friedensprozessen einen Beitrag zu widerstandsfähigeren politischen Ordnungen und tragfähigeren Konfliktlösungen leisten kann.

Gesundheitssicherheit und kontinentale Strukturen

Die Gesundheitszusammenarbeit bildet einen weiteren Schwerpunkt der neuen Vereinbarungen. In Zusammenarbeit mit den Africa Centres for Disease Control and Prevention (Africa CDC) wollen AU und Deutschland die kontinentale Gesundheitsarchitektur stärken. Im Mittelpunkt steht der Aufbau von Strukturen, die auf Gesundheitskrisen schnell reagieren können und zugleich auf Gerechtigkeit und Zugangsgleichheit ausgerichtet sind.

Die Partner planen, Überwachungs-, Präventions- und Reaktionskapazitäten auszubauen und regionale sowie kontinentale Mechanismen zu unterstützen, die Lehren aus früheren Krisen wie der COVID-19-Pandemie aufgreifen. Die angestrebte Gesundheitsarchitektur soll „zukunftsfähig“ sein und sowohl bestehende als auch neue Herausforderungen abbilden.

Rolle von GIZ, KfW und Finanzierungsmechanismen

Die Umsetzung der deutschen Zusagen erfolgt über die Durchführungsorganisationen GIZ und KfW sowie über gemeinsame Finanzierungsvereinbarungen. Diese Joint Financing Arrangements sollen die institutionellen Kapazitäten der Afrikanischen Union stärken und eine verlässliche, planbare Finanzierung von Programmen ermöglichen. Die Kooperation verbindet finanzielle Beiträge mit technischer Unterstützung, um Reformprozesse, Programmmanagement und Monitoringstrukturen innerhalb der AU-Organe zu unterstützen.

Die AU-Kommission betonte, dass die regelmäßigen Konsultationen mit Deutschland ein wichtiges Instrument sind, um Fortschritte bei laufenden Programmen zu bewerten, Prioritäten anzugleichen und sicherzustellen, dass die gemeinsame Zusammenarbeit messbare Wirkungen vor Ort erzielt.

Strategische Bedeutung der AU–Deutschland-Partnerschaft

Deutschland sieht Afrika weiterhin als strategische und politische Priorität. Birgit Pickel, Abteilungsleiterin Afrika im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, unterstrich, dass die Partnerschaft mit der AU auf „gegenseitigem Respekt, Vertrauen und Verständnis“ beruhe und Deutschland ein verlässlicher Partner bei nachhaltiger Entwicklung, regionaler Integration sowie Frieden und Sicherheit bleibe.

Der Generaldirektor der AU-Kommission, Fathallah Sijilmassi, hob hervor, dass die Verhandlungen ein wichtiges Forum seien, um gemeinsame Maßnahmen zu schärfen und sicherzustellen, dass die Zusammenarbeit konkrete und messbare Ergebnisse im Sinne von Agenda 2063 erbringt. Die nächste Verhandlungsrunde zur AU–Deutschland-Entwicklungszusammenarbeit ist für 2027 in Addis Abeba vorgesehen.

Der Beitrag 88 Millionen Euro für Agenda 2063: Afrikanische Union und Deutschland vertiefen Partnerschaft ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Deutschland unterstützt ein neues Qualifizierungsprogramm für junge Nigerianerinnen und Nigerianer, das den Zugang zu legaler, strukturierter Migration fördern soll. Im Rahmen des Projekts „African Skills 4 Germany“ wurden 18 Teilnehmende ausgewählt, die künftig im deutschen Gastgewerbe ausgebildet werden. Die Initiative wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie finanziert und von der Delegation der Deutschen Wirtschaft in Nigeria (AHK Nigeria) gemeinsam mit der IHK Gießen-Friedberg, dem GIZ-Zentrum für Migration und Entwicklung sowie dem Goethe-Institut umgesetzt.

Konsul Daniel Krull sieht Potential

Der deutsche Generalkonsul in Lagos, Daniel Krull, erklärte bei der Präsentation des Projekts, dass die Maßnahme die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern vertiefen und junge Fachkräfte auf qualifizierte Beschäftigungsmöglichkeiten vorbereiten solle.

Meet the new 🇩🇪 Consul General to Lagos 🇳🇬- Daniel Krull ⬇️
Learn about his mission & ambitions and assist him in his quest to find the best #Nigerianjollof – recommendations and recipes are very welcome 👍🏼 #GermanyMeetsNaija pic.twitter.com/Ck9k83ekCg

— Germany in Nigeria (@GERinNigeria) August 28, 2025

Strukturierte Wege der Fachkräftegewinnung

Nach Angaben des Generalkonsuls sollen die Teilnehmenden technisches Wissen, Sprachkenntnisse und kulturelle Kompetenzen erwerben, um sich erfolgreich in den deutschen Arbeitsmarkt integrieren zu können. Krull verwies darauf, dass der demografische Wandel in Deutschland den Bedarf an jungen Arbeitskräften erhöht, während Nigeria über eine dynamische und motivierte junge Bevölkerung verfügt.

„Deutschland hat eine schnell alternde Bevölkerung, während Nigeria viele junge Talente hat, die nach Beschäftigungsmöglichkeiten suchen“, sagte er. Das Programm solle die Bedürfnisse des deutschen Arbeitsmarkts mit dem Potenzial nigerianischer Fachkräfte verbinden und sichere, legale sowie beidseitig vorteilhafte Migrationswege eröffnen.

Das Pilotprojekt konzentriert sich zunächst auf das Gastgewerbe, ein Sektor mit hoher Nachfrage nach qualifizierten Nachwuchskräften. Bei Erfolg sollen weitere Bereiche wie Mechatronik und Informationstechnologie hinzukommen.

Auswahlverfahren und Ausbildungsbedingungen

Projektleiter Andreas Mertenbacher von der IHK Gießen-Friedberg betonte, dass sich mehr als 350 Personen beworben hätten, von denen 18 ausgewählt wurden. Die Bewerberinnen und Bewerber hätten während des Auswahlverfahrens „hervorragende Leistungen“ gezeigt.

Er erklärte, dass die Teilnehmenden während ihrer Ausbildung in Deutschland ein Gehalt erhalten, das die Lebenshaltungskosten deckt. Die Finanzierung des Programms durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie stelle sicher, dass keine zusätzlichen Kosten für die Auszubildenden anfallen, abgesehen von der Anreise.

Projektleiter Adedotun Adeoye ergänzte, dass das duale Ausbildungssystem in Deutschland – eine Kombination aus theoretischer Ausbildung und praktischer Arbeit in Betrieben – den Teilnehmenden langfristige Perspektiven eröffne. Neben der sprachlichen Vorbereitung am Goethe-Institut werde auch Wert auf kulturelle Kompetenzen gelegt.

Bedeutung für die bilateralen Beziehungen

Aus Sicht der beteiligten Institutionen stärkt das Programm nicht nur die beruflichen Chancen der Teilnehmenden, sondern auch die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Nigeria. Die Sprachlehrerin des Goethe-Instituts, Adeniyi Taiwo, bezeichnete das Projekt als Basis für eine „exzellente Beziehung“ zwischen beiden Ländern und hob hervor, dass legale Migration der nachhaltigste Weg für den internationalen Austausch sei.

Einige der Teilnehmenden hoffen zudem, dass sie nach der Ausbildung gewonnene Kenntnisse später in Nigeria einbringen können, insbesondere zur Weiterentwicklung des Gastgewerbes.

Perspektiven der Teilnehmenden

Der Koch Manuel Wisdom erklärte gegenüber News Agency of Nigeria, dass die Teilnahme es ihm ermögliche, kulinarische Techniken aus beiden Ländern miteinander zu verbinden. Er wolle als „Botschafter Nigerias“ auftreten und einen fachlichen Austausch zwischen deutscher und nigerianischer Küche fördern.

Auch Folashade Adedeji, zuvor Chemielehrerin, äußerte die Hoffnung, dass der Erfolg des Pilotprojekts künftig weiteren jungen Nigerianerinnen und Nigerianern Zugang zu ähnlichen Qualifizierungsprogrammen eröffnen werde.

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Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages wird vom 26. Oktober bis 2. November 2025 eine Delegationsreise nach Sambia und Kenia durchführen. Ziel der Reise ist es, zentrale Projekte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vor Ort zu evaluieren und den Stand der bilateralen Kooperation mit beiden afrikanischen Partnerstaaten zu überprüfen.

Fokus: Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit und politische Verzahnung

Im Mittelpunkt der Reise steht die Frage, wie sich die von der Bundesregierung formulierten Ziele einer besseren Verzahnung von Entwicklungs-, Außen- und Sicherheitspolitik sowie einer höheren Wirksamkeit bei begrenzten Haushaltsmitteln konkret in den Partnerstaaten umsetzen lassen. Beide Länder gelten als klassische Partner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Afrika.

Die Delegation möchte vor Ort prüfen, wie diese politischen Vorgaben praktisch umgesetzt werden und welche Anpassungen im Rahmen der deutschen Entwicklungsstrategie erforderlich sind. Im Mittelpunkt stehen Fragen nach der Beziehung zwischen finanzieller Förderung, politischer Steuerung und sicherheitsrelevanten Aspekten in den Partnerländern.

Politische Gespräche und Projekteinblicke in Sambia und Kenia

Geplant sind Gespräche mit:

• Regierungsvertretern Sambias und Kenias
• Parlamentariern beider Länder
• Repräsentanten deutscher Institutionen wie GIZ und KfW
• Vertretern politischer Stiftungen sowie lokaler zivilgesellschaftlicher Akteure

Zusätzlich sind Projektbesichtigungen vorgesehen, um direkte Einblicke in laufende Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu erhalten – unter anderem in den Bereichen Infrastruktur, Energiezugang, Governance und lokale Wirtschaftsstrukturen.

Ein besonderes Augenmerk gilt der Koordination zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren sowie den Wechselwirkungen zwischen Entwicklungsprojekten und sicherheitspolitischen Maßnahmen – insbesondere im Hinblick auf regionale Stabilität, Migration und wirtschaftliche Transformation.

Parlamentarische Delegation

Die Reise steht unter der Leitung von Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU), Vorsitzender des Entwicklungsausschusses. Teil der Delegation sind folgende Abgeordnete:

• Diana Herbstreuth (CDU/CSU)
• Thomas Rachel (CDU/CSU)
• Rocco Kever (AfD)
• Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
• Maren Kaminski (DIE LINKE)

Damit sind alle im Bundestag vertretenen Fraktionen in der Zusammensetzung repräsentiert.

Die Reise nach Sambia und Kenia erfolgt in einer Phase, in der das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) den Fokus zunehmend auf Partnerschaften mit Reformorientierung und auf Wirkungsnachweise legt. Die Delegationsgespräche sollen dazu beitragen, die künftige parlamentarische Steuerung und Evaluierung von Entwicklungsprogrammen im Bundestag zu präzisieren.

Die Ergebnisse der Reise werden in die Beratungen des Ausschusses zur Neuausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit einfließen.

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Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan hat in Berlin den neuen Aktionsplan „Starke Partnerschaften für eine erfolgreiche Wirtschaft weltweit“ vorgestellt. Das Programm soll die Zusammenarbeit zwischen Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik neu ausrichten und die deutsche Wirtschaft enger in entwicklungspolitische Prozesse einbinden.

Bei der Auftaktveranstaltung sprachen neben der Ministerin unter anderem Christiane Laibach (KfW-Bankengruppe), Thorsten Schäfer-Gümbel (GIZ), Oliver Hermes (WILO Gruppe), Serap Güler (Auswärtiges Amt), Johann Saathoff, Dr. Bärbel Kofler (BMZ) und Stefan Rouenhoff (BMWK).

Alabali-Radovan will neuen Dialog zwischen Wirtschaft und Entwicklungspolitik

Alabali Radovan betonte, Deutschland müsse seine internationalen Wirtschaftsbeziehungen „breiter aufstellen“, da traditionelle Partnerschaften zunehmend instabil würden. Der Globale Süden sei dabei „ein Motor für Wirtschaftswachstum und Zukunftstechnologien“. Sie hob hervor, dass Länder Afrikas, Asiens und Südamerikas in den vergangenen Jahren mehr als zwei Drittel des weltweiten Wachstums generiert hätten.

Heute startet unsere Wirtschaftskonferenz!
Ab 12 Uhr mit Reem Alabali Radovan, @larsklingbeil, Weltbank-Präsident Ajay Banga & Vertreter*innen aus der Wirtschaft – für starke, faire Partnerschaften zwischen 🇩🇪 & Globalen Süden.
🔴 Livestream & Aktionsplan: https://t.co/3t8fJNDLcB pic.twitter.com/sDdUPc1MGd

— Bundesentwicklungsministerium (@BMZ_Bund) October 7, 2025

Der erste Schwerpunkt des Aktionsplans ist ein strukturierter Dialog zwischen Wirtschaft und Entwicklungspolitik. Unternehmen, Verbände und Handelskammern sollen künftig früher in bilaterale Regierungsverhandlungen mit Partnerländern einbezogen werden. Ziel ist, wirtschaftliche Interessen und entwicklungspolitische Ziele stärker zu verzahnen.

„Ich möchte wissen, was Unternehmen brauchen, um sich im Globalen Süden stärker zu engagieren“, erklärte die Ministerin. „Wir sprechen künftig vor wichtigen Verhandlungen mit Ihnen – den Anfang machen wir noch dieses Jahr mit Ghana.“

Abbau struktureller Hemmnisse

Ein zweiter Schwerpunkt des Aktionsplans betrifft den Abbau struktureller Hürden für deutsche Unternehmen. Das BMZ will den Zugang zu Ausschreibungen der Entwicklungszusammenarbeit verbessern und faire Wettbewerbsbedingungen schaffen. Dazu sollen Vergabekriterien gemeinsam mit GIZ, KfW und dem Bundeswirtschaftsministerium überprüft und qualitative Standards in internationalen Verfahren gestärkt werden.

Die Ministerin verwies auf das Markenzeichen „Made in Germany“ als Qualitätsmerkmal, das künftig stärker in entwicklungspolitische Projekte einfließen solle. Gleichzeitig werde das BMZ seine Unterstützung für Reformprozesse in Partnerländern ausbauen – etwa durch Programme zur Stärkung von Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Infrastruktur.

Der Compact with Africa bleibe dabei ein zentrales Instrument, um private Investitionen zu fördern. „Wir machen ihn stärker als bisher zum Motor für Reformen und Investitionen“, so Alabali Radovan.

Förderung von Mittelstand und nachhaltigen Lieferketten

Der dritte Schwerpunkt zielt auf die gezielte Förderung deutscher Unternehmen, insbesondere des Mittelstands. Das BMZ will gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium den „Förderlotsen Wachstumsmärkte“ einführen, der Unternehmen über geeignete Förderinstrumente informiert. Zudem startet das neue Garantieinstrument „TradeConnect“, das den Export deutscher Technologien in Partnerländer absichern soll.

Im Fokus stehen Zukunftsbranchen wie Energieversorgung, kritische Rohstoffe und Fachkräftegewinnung. Das BMZ betont dabei die Bedeutung sozial und ökologisch nachhaltiger Lieferketten sowie lokaler Wertschöpfung in den Partnerländern. „Unser Ziel ist ein Win-Win-Ansatz, der Entwicklungspolitik und Wirtschaft gleichermaßen stärkt“, erklärte die Ministerin.

Politischer Kontext und internationale Ausrichtung

In ihrer Rede erinnerte Alabali Radovan eingangs an den zweiten Jahrestag des Anschlags vom 7. Oktober 2023 in Israel und sprach den Opfern und ihren Angehörigen ihr Mitgefühl aus. Sie betonte zugleich die Verantwortung Deutschlands für den Wiederaufbau im Gazastreifen, sobald es die Lage erlaube.

Vor dem Hintergrund globaler Unsicherheiten und geopolitischer Spannungen positioniert sich Deutschland mit dem Aktionsplan als strategischer Partner des Globalen Südens. Alabali Radovan rief dazu auf, Partnerschaften „auf Augenhöhe“ zu gestalten und den wirtschaftlichen Dialog mit Afrika, Asien und Lateinamerika zu intensivieren:

„Deutschland braucht starke Partner weltweit – und der Globale Süden braucht faire Chancen. Unser Anspruch sind Partnerschaften, die Wohlstand auf beiden Seiten schaffen.“

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Die Bundesverband mittelständische Wirtschaft – Unternehmerverband Deutschlands e. V. (BVMW) hat in Rabat ihr erstes Büro in Marokko eröffnet. Die feierliche Einweihung fand am Freitag in Anwesenheit des marokkanischen Ministers für Investition, Konvergenz und Evaluierung öffentlicher Politiken, Karim Zidane, sowie des BVMW-Generaldirektors Christoph Ahlhaus aus Berlin statt.

Das Büro in Rabat soll den Markteintritt deutscher kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) erleichtern und ihre Expansion in Marokko fördern. Das Projekt wird gemeinsam mit der marokkanischen Agentur für Investitionen und Exporte (AMDIE) sowie der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) umgesetzt.

BVMW: Strategische Partnerschaften und gemeinsame Projekte

Der BVMW kündigte an, über das neue Büro verstärkt Kooperationen in zentralen Bereichen wie Industrie, Bildung, berufliche Qualifizierung, Innovation und Beschäftigungsförderung aufzubauen. Ziel sei es, durch die enge Zusammenarbeit zwischen deutschen und marokkanischen Akteuren den Transfer von Wissen und Technologie zu ermöglichen und qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen. „Dieses Büro sollte ein Raum der Synergien werden, in dem Investoren und Unternehmen beider Länder zusammenkommen“, sagte Zidane.

„Die Eröffnung des Büros stellt einen wichtigen Meilenstein in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen Marokko und dem deutschen Mittelstand dar“, erklärte Ahlhaus. Er betonte die Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen, die in Europa rund 2,1 Millionen Betriebe und mehr als 20 Millionen Beschäftigte repräsentieren.

Marokko als Standort im Fokus europäischer Unternehmen

Ahlhaus hob hervor, dass Marokko durch seine Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union und anderen Ländern zunehmend an Attraktivität für europäische Unternehmer gewinne. Multinationale Automobilhersteller wie Renault und Stellantis sowie deren Zulieferer seien bereits erfolgreich im Land tätig.

Zidane hob die Rolle Marokkos für europäische Wertschöpfungsketten hervor. „Marokko kann aktiv zur Dekarbonisierung europäischer Lieferketten und zur Energiewende Deutschlands beitragen“, erklärte er.

Er verwies auf das Potenzial erneuerbarer Energien und die Position des Landes als wettbewerbsfähiger Hub zwischen Europa und Afrika. Diese Lage begünstigt sektorübergreifende Kooperationen mit deutscher Industrie und Mittelstand. 2024 habe Marokko erstmals China und Japan überholt und sei zum größten Exporteur von Fahrzeugen und Autoteilen nach Europa aufgestiegen, erinnerte Ahlhaus.

Im Rahmen der Eröffnung wurden zudem mehrere Kooperationsvereinbarungen mit AMDIE und GIZ unterzeichnet. Diese sollen eine vertiefte Zusammenarbeit in den Bereichen Investitionen, Ausbildung und technologische Entwicklung sicherstellen.

Deutsch-marokkanische Zusammenarbeit mit afrikanischer Dimension

Neben bilateralen Projekten soll das Büro auch Impulse für gemeinsame Aktivitäten in Afrika setzen. Marokko und Deutschland wollen ihre Erfahrungen nutzen, um in afrikanischen Märkten kooperative Modelle zu entwickeln.

Deutsche Regierungsstellen sehen Marokko bereits seit Jahren als „strategischen und verlässlichen Partner“. Die Kooperation erstreckt sich auf Themen wie erneuerbare Energien, Klimaschutz, Migration und Beschäftigungsförderung. Die deutsche Entwicklungsbank KfW hat in den vergangenen Jahren Kredite und Zuschüsse für Projekte in den Bereichen grüner Wasserstoff, öffentlicher Verkehr und Wassermanagement bereitgestellt.

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Die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) wird sich erstmals als geschlossene Einheit auf der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) in Berlin präsentieren. Vom 4. bis 6. März 2025 stellt die EAC die Region unter dem Slogan “Visit East Africa: Feel the Vibe” als gemeinsame Tourismusdestination vor.

Die EAC-Generalsekretärin Veronica Nduva betonte die strategische Bedeutung der Teilnahme an der ITB Berlin: “Dies ist Teil unserer Bemühungen, Ostafrika als führendes globales Reiseziel zu positionieren. Wir wollen internationale Touristen und Investoren durch die Vielfalt unserer Kulturen, unsere Naturschätze und unsere einzigartigen Sehenswürdigkeiten ansprechen.”

Vielfältige Reiseerlebnisse in Ostafrika

Die Region bietet ein breites Spektrum an Attraktionen, darunter die weltberühmte Tierwelt mit der höchsten Löwenpopulation der Welt, die Big Five sowie die spektakuläre Große Migration zwischen Kenia und Tansania. Der Kilimandscharo zieht jedes Jahr zahlreiche Abenteurer an, während die Küstenregionen entlang des Indischen Ozeans mit ihren Stränden und Inseln Besucher anlocken. Darüber hinaus prägen kulturelle Vielfalt und gastfreundliche Gemeinschaften das Reiseerlebnis in Ostafrika.

Durch die Teilnahme an der ITB Berlin möchte die EAC die Vorteile grenzüberschreitender Reisen innerhalb der Region hervorheben. Internationale Besucher erhalten einen Überblick über die Möglichkeiten, mehrere ostafrikanische Länder in einer Reise zu kombinieren, um die Vielfalt der Landschaften und Kulturen zu erleben.

Neue Märkte und internationale Partnerschaften auf der ITB

Der Messeauftritt soll zudem weniger bekannte Reiseziele in der Region in den Fokus rücken und ihnen den Zugang zum internationalen Markt erleichtern. Unternehmen aus Ostafrika haben die Gelegenheit, mit internationalen Reiseveranstaltern und Investoren in Kontakt zu treten. “Unsere Präsenz auf der ITB bietet eine einzigartige Plattform, um Ostafrika als eine nahtlose Multi-Destination-Region zu vermarkten”, erklärte Fred Odek Odhiambo, Vorsitzender der East Africa Tourism Platform. “Dies ist ein entscheidender Moment für die Tourismusbranche unserer Region.”

Neben der Präsentation touristischer Attraktionen plant die EAC auch Fachgespräche über nachhaltige Tourismusstrategien sowie gemeinsame Marketinginitiativen. Die Einführung der Marke “Visit East Africa: Feel the Vibe” soll langfristig die touristische Entwicklung und Standardisierung der Dienstleistungen in den Mitgliedsstaaten fördern.

Tourismus als wirtschaftlicher Wachstumsmotor

Laut EAC hat sich der Tourismussektor der Region vollständig von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie erholt. “2024 konnten wir etwa 8,5 Millionen internationale Ankünfte verzeichnen – ein Anstieg gegenüber den 7,7 Millionen aus dem Jahr 2019”, erklärte Generalsekretärin Nduva. Bis 2027 strebt die EAC an, über 11 Millionen Touristen in die Region zu locken.

Die Teilnahme an der ITB Berlin 2025 wird durch die Europäische Union über das LIFTED-Projekt gefördert, das in Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) umgesetzt wird. Ziel des Projekts ist es, die regionale Integration im Dienstleistungssektor zu stärken und den internationalen Handel mit Ostafrika auszubauen.

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Die deutsch-afrikanische Entwicklungspolitik steht vor großen Herausforderungen – von nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung über Klimaschutz bis hin zur Förderung stabiler Partnerschaften. Sanae Abdi, Bundestagsabgeordnete der SPD, bringt in diese Debatte nicht nur politische, sondern auch praxisnahe Erfahrung ein: Vor ihrem Einzug in den Bundestag arbeitete sie als Projektmanagerin bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und kennt die Dynamiken der Entwicklungszusammenarbeit aus erster Hand.

Als Obfrau und Sprecherin der SPD im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Mitglied im Unterausschuss für internationale Klima- und Energiepolitik setzt sich Abdi für eine faire und nachhaltige Kooperation mit afrikanischen Staaten ein. Besonders ihr Engagement für die Maghreb-Region spiegelt sich in ihrer Rolle als stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe der Maghreb-Staaten wider.

Im Gespräch mit FOKUS AFRIKA spricht Sanae Abdi über die Zukunft der deutsch-afrikanischen Entwicklungszusammenarbeit, die Rolle der Klimapolitik und die Frage, wie Deutschland eine gleichberechtigte und nachhaltige Partnerschaft mit Afrika gestalten kann.

Schwerpunkt: Sahel, Migration, Frauen und Kolonialismus

FOKUS AFRIKA: Welche drei Erfolge hat die SPD in der deutsch-afrikanischen Entwicklungspolitik erreicht?

Sanae Abdi: “Ein zentraler Erfolg der SPD in der Entwicklungspolitik ist das Engagement Deutschlands in der Sahel-Region. Diese Zusammenarbeit zeigt, wie Entwicklungspolitik zur Stabilität und Sicherheit beiträgt: Angesichts von Gewalt, Armut, Krisen und Dürre setzen wir uns dafür ein, dass Menschen nicht gezwungen werden, gefährliche Fluchtrouten zu nehmen oder Terrorgruppen beizutreten. So leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit der Region.

Ein weiteres Beispiel erfolgreicher sozialdemokratischer Entwicklungspolitik ist die Förderung legaler Arbeits- und Fachkräftemigration. Mit Zentren für Migration und Entwicklung in Ländern wie Ghana, Tunesien, Marokko, Ägypten und Nigeria unterstützen wir Menschen bei der regulären Migration nach Deutschland und Europa. Wir beraten Fachkräfte zu den Anforderungen des Arbeitsmarktes und bieten Fortbildungen und Sprachkurse an.

Im Rahmen ihrer #Sommertour nahm MdB @_sanaeabdi heute an der Kasse im REWE-Markt in Köln-Brück Platz – und das für den guten Zweck! Außerdem auf der Agenda: Themen wie #Regionalität oder #Fachkräftemangel. Danke für den Besuch & die tatkräftige Unterstützung beim Kassieren! pic.twitter.com/APql31Xd2D

— REWE Group Public Affairs (@pa_rewegroup) August 22, 2024

Besonders wichtig ist auch unser Engagement für eine gerechte Transformation zu einer ressourcenschonenden Lebensweise, die „Just Transition“. In der MENA-Region fördern wir die Dekarbonisierung und die politische sowie wirtschaftliche Teilhabe von Frauen, die dort nach wie vor unterrepräsentiert sind. Hier steht die Gerechtigkeit für betroffene Regionen und Menschen im Mittelpunkt.

Themenübergreifend ist eine weitere positive und längst überfällige Veränderung die intensivere Auseinandersetzung mit der Überwindung kolonialer Kontinuitäten. Wir arbeiten daran, bestehende Ungerechtigkeiten in der Entwicklungszusammenarbeit abzubauen und unseren afrikanischen Partnern endlich auf Augenhöhe zu begegnen. Wir wissen: Das koloniale Erbe hat die internationale Zusammenarbeit lange geprägt – und das muss sich ändern.”

Sanae Abdi: “Herausforderungen gemeinsam mit afrikanischen Ländern bewältigen”

FOKUS AFRIKA: Was bleibt die zentrale Herausforderung in der Weiterentwicklung der deutsch-afrikanischen Beziehungen? Und wie wollen Sie diese in der nächsten Legislaturperiode lösen?

Sanae Abdi: “Die letzten dreieinhalb Jahre haben uns gezeigt, dass wir mit unseren Strategien und Prioritäten die richtigen Grundlagen gelegt haben, um unser Engagement in Afrika fortzusetzen. Dennoch bleiben die anhaltenden Konflikte und Krisen – wie die im Sudan mit mehr als zwölf Millionen Vertriebenen – die größte Herausforderung. Diese erfordern nicht nur schnelle Reaktionen, sondern auch langfristige Lösungen.

Besonders wichtig ist die enge Zusammenarbeit mit unseren multilateralen Partnern, insbesondere den UN-Organisationen, um die dringend benötigte Hilfe vor Ort zu leisten und gleichzeitig nachhaltige Perspektiven zu schaffen. Diese Herausforderungen können wir nur gemeinsam mit unseren afrikanischen Partnerländern bewältigen.

Darüber hinaus brauchen wir eine ausreichende Finanzierung, um unsere Ziele zu erreichen. Deshalb setzen wir uns neben der Einhaltung der ODA-Quote für eine gerechte internationale Finanzarchitektur ein, die Reformen umfasst, und streben die Einführung einer Milliardärssteuer an, um zusätzliche Mittel zu generieren.”

Diaspora-Gemeinschaften müssen stärker gefördert werden

FOKUS AFRIKA: Wie können die afrikanischen Diaspora-Gemeinschaften in Zukunft stärker als Brückenbauer in der Arbeit des BMZs eingebunden werden?

Sanae Abdi: “Die afrikanischen Diaspora-Gemeinschaften sind eine wertvolle Ressource für die entwicklungspolitische Arbeit in Deutschland. Ihr umfangreiches Wissen, ihre Netzwerke und Sprachkenntnisse tragen entscheidend zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit afrikanischen Partnerländern bei. 

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) unterstützt bereits das Engagement von Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland mit Programmen wie „Migration & Diaspora“ und „Migration entwicklungspolitisch gestalten“. Das BMZ bietet erfahrenen Fachkräften mit Migrationshintergrund zudem die Möglichkeit, ihr Wissen in ehrenamtlichen Kurzzeiteinsätzen in Partnerländern einzubringen. Ein aktuelles Beispiel hierfür ist das Engagement von Diaspora-Fachkräften im Gesundheitswesen, wie aktuell in Syrien. Denn in Deutschland arbeiten fast 6.000 Ärztinnen und Ärzte mit syrischem Pass, von denen sich viele bereits mit Hilfsangeboten gemeldet haben.

Dennoch gibt es noch Herausforderungen: Institutionelle und finanzielle Unterstützung für die Diaspora-Gemeinschaften sowie bürokratische Hürden müssen verbessert werden. Hier sehe ich Potenzial für gezielte Optimierungen, um die Rolle der Diaspora als Brückenbauer noch stärker zu fördern.”

1986 in Tetouan in Marokko geboren

FOKUS AFRIKA: Sie selbst stammen aus Marokko. Dort haben sich Beziehungen in den letzten Jahren verbessert. Welche Potenziale könnte man hier noch entfalten? Und wie müsste sich die marokkanische Community positionieren, um weitere Synergien zu erzeugen?

Sanae Abdi: “Die Beziehungen zwischen Marokko und Deutschland haben sich in den letzten Jahren in der Tat erheblich verbessert, und ich begrüße ausdrücklich den Kurs beider Seiten, der auf eine noch engere und partnerschaftliche Zusammenarbeit abzielt, besonders im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Wir haben bereits wichtige Fortschritte gemacht, doch es bleiben weiterhin Herausforderungen, insbesondere in Bereichen wie Jugendarbeitslosigkeit und der Verringerung des Entwicklungsgefälles zwischen städtischen und ländlichen Regionen. In diesen Bereichen setzen wir auf gezielte Maßnahmen, um nachhaltige Verbesserungen zu erzielen.

Ein bedeutender Schritt war beispielsweise die Initiierung und Formalisierung der „Marokkaner in Deutschland“-Initiative, die es ermöglicht, die Interessen der marokkanischen Diaspora gezielt zu bündeln und aktiv in den Dialog mit verschiedenen Akteuren einzubringen. Um das Potenzial dieser bilateralen Beziehungen weiter zu entfalten, ist es entscheidend, dass sich die marokkanische Community weiterhin als Brückenbauer positioniert – als Akteur, der sowohl in Deutschland als auch in Marokko die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen fördert und Synergien erzeugt. Dabei kann die Diaspora eine Schlüsselrolle spielen, indem sie ihre Netzwerke und ihr Wissen in beide Richtungen einbringt und die wirtschaftliche, kulturelle sowie soziale Vernetzung zwischen unseren Ländern weiter stärkt. 

Als erste deutsch-marokkanische Bundestagsabgeordnete kenne ich die marokkanische Community in Deutschland sehr gut. Ich weiß, dass viele Mitglieder der Diaspora nicht nur hervorragend in Deutschland integriert sind, sondern auch enge Verbindungen zu ihrem Herkunftsland pflegen. Marokko ist als direkter Nachbar Europas ein äußerst wichtiger Partner für Deutschland und die EU – und diese enge Verbindung zwischen beiden Ländern spiegelt sich auch in der marokkanischen Diaspora wider. Deshalb wünsche ich mir für die Zukunft eine weiterhin starke und vertrauensvolle Zusammenarbeit.”

Sanae Abdi: “Entwicklungspolitik ist eine langfristige Investition in Frieden”

FOKUS AFRIKA: Wie schauen Sie persönlich rückblickend auf die letzte Legislatur und was wünschen Sie sich für die kommenden vier Jahre?  

Sanae Abdi: “Die Zusammenarbeit mit den Fachkolleginnen und Kollegen der GRÜNEN und der FDP war in unserem Bereich überwiegend konstruktiv und gut. Das war in anderen Politikbereich bekanntermaßen deutlich herausfordernder. Wir konnten einige Anträge und parlamentarische Initiativen auf den Weg bringen und haben uns im Ausschuss mit wichtigen Gesprächspartnern zu den zentralen Themen ausgetauscht.

Nichtsdestotrotz können wir mit Blick auf die geplanten Kürzungen der Haushaltsmittel nicht zufrieden sein. Der Etat spiegelt die zentrale Rolle, die die Entwicklungszusammenarbeit in unserem internationalen Engagement spielt, nicht wider. Auch die anhaltenden Diskussionen um die Umsetzung des nationalen bzw. internationalen Lieferkettengesetzes beobachte ich mit Unverständnis. Es kann doch nicht sein, dass wir als Gesellschaft immer noch darüber diskutieren, ob Unternehmen Verantwortung für die Arbeitsbedingungen in ihren globalen Lieferketten übernehmen sollten. Für mich ist klar: Wir müssen die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlang der Lieferketten stärken. 

In den kommenden vier Jahren möchte ich dafür kämpfen, dass Entwicklungszusammenarbeit als langfristige Investition in globale Gerechtigkeit und Frieden anerkannt wird, die uns allen zugutekommt. Ich will dafür sorgen, dass wir die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen, um wirkliche Veränderungen zu bewirken. Außerdem werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass wir mit unseren internationalen Partnern auf Augenhöhe zusammenarbeiten, um gemeinsam echte Verbesserungen zu erreichen.”

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Die Entscheidung der US-Regierung, die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) zu schließen, hat weitreichende Konsequenzen für zahlreiche Entwicklungsländer, insbesondere in Afrika. USAID war jahrzehntelang einer der größten bilateralen Geber weltweit und hat in Bereichen wie Gesundheitsversorgung, Landwirtschaft, Bildung und demokratische Strukturen entscheidende Beiträge geleistet. Die abrupt beendete Finanzierung stellt nicht nur afrikanische Staaten vor enorme Herausforderungen, sondern zwingt auch Europa – insbesondere Deutschland – zu einer Neuausrichtung der Entwicklungspolitik.

Das Aus von USAID: Erwartete Folgen für afrikanische Länder

Gesundheitsversorgung und humanitäre Hilfe

USAID hat eine zentrale Rolle in der Gesundheitsförderung Afrikas gespielt, insbesondere durch Programme wie PEPFAR, das Millionen von HIV-Infizierten mit lebensnotwendigen Medikamenten versorgt hat. Die Schließung der Behörde gefährdet die Versorgung mit antiretroviralen Therapien (ARVs) und könnte steigende HIV-Infektionsraten sowie Todesfälle zur Folge haben. Berichte deuten darauf hin, dass HIV-Kliniken in mehreren Ländern bereits mit Versorgungsengpässen kämpfen. Zudem stehen Impfkampagnen, Tuberkulose- und Malariabekämpfungsprogramme vor der Einstellung, was langfristige Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit haben könnte. Der kommissarische Leiter der USAID Außenminister Marco Rubio erklärte, dass bereits gekaufte Medikamente noch ausgeliefert werden würden.

Wirtschaftliche und landwirtschaftliche Auswirkungen

Die Unterstützung von USAID für landwirtschaftliche Entwicklungsprogramme hat die Lebensgrundlage von Millionen Menschen gesichert. Durch innovative Anbaumethoden, Marktzugang und finanzielle Unterstützung hat USAID erheblich zur Ernährungssicherheit beigetragen. Mit dem Wegfall dieser Mittel drohen Ernteausfälle, steigende Lebensmittelpreise und wachsende Ernährungsunsicherheit. Dies könnte insbesondere in ländlichen Gebieten zu verstärkter Armut und Migration führen.

Demokratie und Zivilgesellschaft

USAID war ein wichtiger Förderer demokratischer Strukturen und zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und freie Wahlen einsetzen. Ohne diese Unterstützung könnten autoritäre Regierungen gestärkt und demokratische Reformprozesse behindert werden. Viele Beobachter befürchten eine zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit und eine Verschärfung politischer Repressionen in einigen afrikanischen Ländern.

Bildung und Infrastruktur

Bildungsprogramme, darunter Initiativen zur Förderung von Mädchenbildung und Schulverpflegung, könnten durch die fehlende Finanzierung zum Erliegen kommen. Dies hätte nicht nur direkte Auswirkungen auf Millionen von Schülern, sondern würde langfristig die wirtschaftliche Entwicklung behindern, da ein schlechterer Zugang zu Bildung die Chancen auf bessere Arbeitsmöglichkeiten verringert. Auch Infrastrukturprojekte, die durch USAID gefördert wurden, beispielsweise der Bau von Schulen oder Gesundheitszentren, stehen vor dem Stillstand.

Steigende Abhängigkeit von anderen Gebern

Da USAID als Finanzierungsquelle wegfällt, könnten sich afrikanische Staaten verstärkt alternativen Gebern wie China zuwenden. Dies würde nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Abhängigkeiten neu definieren. Kritiker befürchten, dass dies zu einer stärkeren Einflussnahme autoritärer Staaten führen könnte und langfristig die außenpolitische Dynamik in Afrika verändern wird.

Auswirkungen auf die europäische Entwicklungspolitik, insbesondere Deutschlands Rolle

Wachsende Verantwortung für europäische Geberländer

Die Schließung von USAID setzt europäische Geberländer unter enormen Druck. Deutschland, das bereits einer der größten Geber für Entwicklungshilfe ist, könnte gezwungen sein, seine Hilfsleistungen weiter auszubauen. Allerdings sind die finanziellen Kapazitäten begrenzt, insbesondere angesichts interner wirtschaftlicher Herausforderungen. Auch andere europäische Länder könnten stärker gefordert sein, die entstandenen Finanzierungslücken zu schließen.

„Sollte USAID tatsächlich wegfallen, wäre das eine Zäsur. Die Lücke können wir nicht füllen, aber wir müssen besonnen reagieren: mehr internationale Zusammenarbeit, um erreichte Fortschritte zu bewahren – z.B. bei Impfungen & Kindersterblichkeit.“ 👉 https://t.co/wsRYVD7f11 pic.twitter.com/FrUy59ultc

— Bundesentwicklungsministerium (@BMZ_Bund) February 8, 2025

Strategische Neuausrichtung der Entwicklungspolitik

Der Rückzug der USA aus der Entwicklungszusammenarbeit könnte Deutschland und die EU dazu veranlassen, ihre entwicklungspolitischen Prioritäten neu zu überdenken. Eine stärkere Fokussierung auf nachhaltige Projekte, regionale Partnerschaften und eine engere Zusammenarbeit mit afrikanischen Institutionen könnte erforderlich sein. Dabei müssen jedoch auch geopolitische Interessen berücksichtigt werden, da die Lücke, die die USA hinterlassen, von anderen Mächten gefüllt werden könnte.

Herausforderungen für NGOs und Hilfsorganisationen

Viele deutsche und europäische NGOs haben in der Vergangenheit erhebliche Fördermittel von USAID erhalten. Mit dem Wegfall dieser Unterstützung stehen viele Organisationen vor existenziellen Herausforderungen. Es könnte notwendig werden, neue Finanzierungsquellen zu erschließen, sei es durch verstärkte EU-Förderungen, nationale Entwicklungsbanken oder private Geldgeber.

Geopolitische Verschiebungen und neue Allianzen

Die USA haben durch USAID nicht nur Entwicklungshilfe geleistet, sondern auch ihre geopolitischen Interessen in Afrika verfolgt. Der Rückzug könnte das Kräfteverhältnis auf dem Kontinent verändern. Deutschland und die EU könnten stärker in diplomatische Prozesse eingebunden werden und neue Allianzen schmieden müssen, um ihre entwicklungspolitischen Ziele zu sichern.

Politische Reaktionen in Deutschland

Der deutsche Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth hat sich deutlich zur Schließung von USAID geäußert und deren Auswirkungen als gravierend bezeichnet:

„Die neue US-Regierung macht mit der Demontage von USAID nicht nur den Rest der Welt ärmer, sondern auch sich selbst. Der Rückzug des weltweit größten bilateralen Gebers reißt riesige Lücken, die Deutschland und die EU nicht füllen können. Das ist ein Schock, mit dem wir umgehen müssen – und zwar nicht in Schockstarre, sondern mit Teamwork, gerade innerhalb der Europäischen Union.“

Deutschland wird daher verstärkt auf multilaterale Zusammenarbeit setzen müssen, um die Herausforderungen im Bereich Ernährungssicherheit, globale Gesundheit und humanitäre Hilfe zu bewältigen. Ob die EU und Deutschland die entstandene Lücke vollständig schließen können, bleibt jedoch fraglich.

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Ein neues Projekt zur Verbesserung der Wasserversorgung und zur Förderung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus wurde in der Region Al Haouz ins Leben gerufen. Diese Region war stark vom Erdbeben im September 2023 betroffen. Das mit einem Budget von 12 Millionen Euro ausgestattete Projekt wird durch die deutsche und dänische Regierung kofinanziert und von der deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) umgesetzt.

Ziel des Projekts in Al Haouz

Das Projekt zielt darauf ab, die Verfügbarkeit von Wasser zu sichern und die Lebensbedingungen der betroffenen Bevölkerung zu verbessern. Es fördert eine innovative Governance der natürlichen Ressourcen, insbesondere durch die Einführung eines Flussvertrags für den Fluss Ourika.

Das Projekt umfasst vier Hauptbereiche:

1. Wassermanagement: Verbesserung der Verwaltung und Nutzung von Wasserressourcen.
2. Rekonstruktion: Aufbau von Infrastruktur nach dem Erdbeben.
3. Wirtschaftliche Wiederbelebung: Unterstützung lokaler Unternehmen und Gemeinden.
4. Kompetenzentwicklung: Schulung von Fachkräften, um innovative Ansätze nachhaltig zu etablieren.

Zusammenarbeit für Nachhaltigkeit und Resilienz

Der marokkanische Minister für Ausrüstung und Wasser, Nizar Baraka, betonte, dass das Projekt Teil der strategischen Bemühungen des Königreichs sei, die Bedürfnisse der von der Katastrophe betroffenen Gemeinden zu decken. Zudem werde durch die Initiative langfristig die nachhaltige Nutzung von Wasserressourcen gefördert. Er lobte die Unterstützung Deutschlands und Dänemarks in diesem Bereich.

Robert Dölger, deutscher Botschafter in Marokko, unterstrich die Bedeutung von integrierten Ansätzen zur Anpassung an den Klimawandel und erklärte, dass das Projekt dazu beitragen werde, die Lebensbedingungen der lokalen Bevölkerung zu verbessern und die Wirtschaft langfristig nachhaltiger zu gestalten.

The projet "Territoires Durables" was officially launched by Minister @nizar_baraka 🇲🇦, @DKambMorocco 🇩🇰 and our ambassador 🇩🇪. This project financed by 🇩🇪&🇩🇰 aims at supporting long term resilience of the High Atlas region ⛰️ which was heavily impacted by the earthquake in 2023. pic.twitter.com/ySRElAOJlB

— Germany in Morocco (@GER_in_Morocco) January 27, 2025

Die dänische Botschafterin Berit Basse ergänzte, dass das Projekt sowohl technische als auch soziale Innovationen erfordere, um ambitionierte Ziele zu erreichen. „Dieses Projekt stärkt die Widerstandsfähigkeit der Region und setzt auf Lösungen, die auf der Natur basieren,“ so Basse.

Umsetzung und Kooperation

Zur Realisierung des Projekts wurde eine Partnerschaftsvereinbarung unterzeichnet:

• Abdelaziz Zerouali, Generaldirektor für Wasserbau,
• Doreen Fontaine, Leiterin der Abteilung Nordafrika bei der GIZ,
• Anne Chaponnière, technische Hauptberaterin des Projekts.

Eine zweite Vereinbarung wurde zwischen der Tensift Basin Water Agency (ABHT) und der regionalen Agentur für Forstwirtschaft unterzeichnet. Diese Vereinbarung legt die Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Projektaktivitäten fest und definiert die einzusetzenden Ressourcen.

Der Generaldirektor der ANEF, Abderrahim Houmy, bezeichnete das Projekt als wegweisend: „Dieses Vorhaben stärkt die Resilienz der betroffenen Bevölkerung, fördert nachhaltiges Ressourcenmanagement und unterstützt die Bekämpfung des Klimawandels.“

Mit dem Projekt verfolgt Marokko seine Vision eines nachhaltigen Wiederaufbaus, indem es die Herausforderungen des Klimawandels und der Umweltverschlechterung in den Vordergrund rückt.

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In einem exklusiven Interview mit Radio Tamazuj stellte Christian Sedat, der deutsche Botschafter in Südsudan, klar, dass Deutschland und andere Geberländer weiterhin den Menschen in Südsudan zur Seite stehen werden. Doch die Verantwortung für die Verwendung der Gelder liege bei der südsudanesischen Regierung. „Donor-Finanzierung kann nur ergänzend wirken und ersetzt nicht die Verpflichtungen der Regierung von Südsudan“, so Sedat.

Deutsch-südsudanesische Beziehungen: Langjährige Partnerschaft

Deutschland unterstützt Südsudan seit seiner Unabhängigkeit und war bereits zuvor in der Region aktiv. Christian Sedat erinnerte an die Hilfe deutscher Kirchen und Projekte von GTZ (heute GIZ), die entscheidend zur Entwicklung von Gesundheitsdiensten beitrugen. Er betonte, dass „Deutschland einer der größten bilateralen Geber für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit ist“. Im Jahr 2024 stellt Deutschland rund 65 Millionen US-Dollar für humanitäre Hilfe und Stabilisierung zur Verfügung.

I talked to @RadioTamazuj about the ongoing support from Germany to the People of South Sudan, also highlighting the need for transparency and accountable governance. Read the full interview below (Cs) 👇 #SSOX @GermanyInAfrica @AA_stabilisiert https://t.co/2FEMwy2atI

— German Embassy South Sudan (@GERinSSD) 11. Dezember 2024

Entwicklungshilfe und Schwerpunktprojekte

„Deutschland ist der zweitgrößte bilaterale Geber mit etwa 300 Millionen US-Dollar für laufende Entwicklungsprojekte“, erklärte Sedat. Zu den priorisierten Bereichen zählen Landwirtschaft, lokale Governance, Genderfragen und Wasserprojekte. Ein besonders wichtiges Vorhaben sei die Unterstützung des Ostafrikanischen Gemeinschaftsprojekts, das mit 64 Millionen Euro ausgestattet wurde. „Die Menschen in Südsudan werden von dieser Unterstützung profitieren, insbesondere durch 23 Millionen Euro für die Pandemievorbereitung und die Verhinderung übertragbarer Krankheiten“, so Sedat weiter.

Ein Beispiel für die Auswirkungen der deutschen Hilfe ist das Wasserprojekt in Torit, das über 40.000 Menschen mit sauberem Trinkwasser versorgt. „Wir haben im Rahmen dieses Projekts 24 Wasserstationen gebaut und lokale Techniker ausgebildet, um das Wasser zu filtern“, sagte der Botschafter. Solche Projekte zeigen laut Sedat, wie nachhaltige Hilfe den Alltag der Südsudanesen verbessern kann.

Ressourcenmanagement und Transparenz

Ein zentrales Thema des Interviews war die Nutzung der natürlichen Ressourcen Südsudans, insbesondere Öl und Gold. „Südsudan ist reich an natürlichen Ressourcen“, sagte Sedat. Doch die Einnahmen aus diesen Ressourcen seien bislang oft nicht transparent genutzt worden. „Es gibt eine wichtige Diskussion unter südsudanesischen Politikern und Akademikern darüber, wie die Einnahmen aus natürlichen Ressourcen besser verwendet werden können“, fügte er hinzu.

„Es ist von größter Bedeutung, die Transparenz in der Verwaltung dieser Ressourcen zu erhöhen“, erklärte Sedat, wobei er sich auf die Aussagen von Außenministerin Annalena Baerbock stützte. Bei ihrem Besuch in Juba hatte Baerbock die südsudanesische Regierung aufgefordert, die Transparenz bei der Verwendung von Ressourcen zu verbessern und das Friedensabkommen von 2018 zügig umzusetzen.

Christian Sedat zu Friedensabkommen und politische Entwicklung

Botschafter Christian Sedat äußerte sich auch zur aktuellen Situation im Friedensprozess. Die deutsche Botschaft unterstütze weiterhin die Umsetzung des 2018 unterzeichneten Friedensabkommens. „Es bleibt zu beobachten, ob die Übergangsregierung ihre Vorgehensweise ändert und die wichtigsten Punkte des Abkommens umsetzt“, sagte er. Ein besonderer Fokus liege auf der Schaffung eines vereinigten Militärs und der Finanzierung des Verfassungsüberprüfungsprozesses. „Die internationale Gemeinschaft, darunter die Max-Planck-Stiftung, unterstützt diesen Prozess, aber die Regierung muss ihre Verpflichtungen ernst nehmen“, so der Botschafter.

Verlängerung der Übergangsregierung: Enttäuschung und Ausblick

Ein weiterer kritischer Punkt ist die kürzlich erfolgte Verlängerung der Übergangsregierung und die erneute Verschiebung der Wahlen. Sedat zeigte Verständnis für die Enttäuschung der Südsudanesen: „Die Bürger wollen zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit wählen, doch die Wahlen wurden erneut verschoben.“ Die mangelnde Vorbereitung und die unzureichende Umsetzung der Friedensvereinbarungen führten zu dieser Verzögerung.

Today we gather at @unipodssd – the @uojuba to celebrate #HumanRightsDay, where we will have a fireside chat on accountability & human rights with like-minded partners from 4-6pm. Before that, let's listen to a message from H.E. #ChristianSedat, the German Ambassador to #SSD. pic.twitter.com/lziZryqT7X

— EU in South Sudan (@EUinSouthSudan) December 10, 2024

„Wir als internationale Gemeinschaft warten darauf, Ergebnisse zu sehen und hoffen, dass die Regierung die politischen Willen zeigt, das Abkommen umzusetzen“, sagte Sedat und warnte vor der Gefahr, dass sich der Friedensprozess verzögere, wenn der Umsetzungsstil nicht fundamental geändert werde.

Kulturelle Förderung und Filmprojekte

Neben der Entwicklungszusammenarbeit fördert Deutschland auch kulturelle Projekte in Südsudan. Besonders stolz ist die deutsche Botschaft auf ihre Unterstützung des Juba Film Festivals, das 2024 mit 38 südsudanesischen Filmen aufwartet. „Es geht darum, den südsudanesischen Filmemachern eine Plattform zu geben, ihre Geschichten zu erzählen“, erklärte Sedat. Vier Filme aus dem Festival wurden bereits zum internationalen Zanzibar Film Festival eingeladen, was die Bedeutung dieser kulturellen Initiative unterstreicht.

Schlussfolgerung: Verantwortung der Regierung

Abschließend betonte Sedat die Rolle der südsudanesischen Regierung. „Die Verantwortung für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung liegt bei der Regierung von Südsudan. Wir als Geber können nur ergänzend unterstützen, aber wir erwarten, dass die Regierung ihre Verantwortung übernimmt und die Ressourcen besser nutzt“, erklärte der Botschafter. Diese Botschaft, die auch von Außenministerin Baerbock vermittelt wurde, sei entscheidend für die Zukunft des Landes.

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Justizministerin Princess Kasune betonte, dass die Gewährleistung von Gerechtigkeit und die Korruptionsbekämpfung ein zentrales Ziel der Regierung sei und einen bedeutenden Pfeiler guter Regierungsführung darstelle. Der Zugang zur Justiz, insbesondere für benachteiligte Gruppen, sei ein Kernpunkt der achten nationalen Entwicklungsstrategie Sambias.

Ministerin Kasune äußerte sich bei der Eröffnung der von der Europäischen Union (EU) und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) unterstützten EnACT-Expo, die auf die Förderung des Zugangs zur Justiz, die Beteiligung der Zivilgesellschaft und Transparenz abzielt. Sie betonte, dass die Korruptionsbekämpfung die Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren erfordere, darunter auch zivilgesellschaftliche Organisationen (CSOs), die das Bewusstsein in der Bevölkerung stärken sollen. Kasune bekräftigte, dass die Regierung weiterhin eine offene Tür für Kooperationspartner in Fragen der guten Regierungsführung habe.

Unterstützung durch die Europäische Union und Deutschland

Bogdan Stefanesou, Leiter des Bereichs Governance und Soziales bei der EU in Sambia, erklärte, dass die EU über ein „Team Europe“-Konzept mit Mitgliedsstaaten wie Deutschland zusammenarbeitet und mehr als 26 Millionen Euro in Projekte wie das EnACT-Programm investiert habe. Dieses Programm stärke zivilgesellschaftliche Akteure in Sambia, fördere Politikreformen und unterstütze durch Transparenzmaßnahmen und Rechtshilfe die schutzbedürftigsten Gruppen der Gesellschaft.

Bernhard Trautner, Leiter der Entwicklungszusammenarbeit an der deutschen Botschaft in Sambia, hob die Bedeutung der Kooperation verschiedener Akteure hervor. Die deutsche Regierung unterstütze die Zivilgesellschaft und deren Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen. Trautner verwies darauf, dass das EnACT-Programm, etwa durch rechtliche Beratungsstellen in Haftanstalten, das Prinzip der Zusammenarbeit in den Mittelpunkt stelle.

Diese Angebote könnten nur in Kooperation mit sambischen Regierungsinstitutionen wirksam umgesetzt werden.

Stärkung der demokratischen Grundlagen

GIZ-Landesdirektor Axel Ulmer dankte der sambischen Regierung für das Vertrauen und die gute Zusammenarbeit. Er betonte, dass demokratische, auf Menschenrechten basierende Staaten wie Sambia durch Programme wie EnACT entscheidend gestärkt würden. Solche Initiativen bilden das Rückgrat einer stabilen Gesellschaft, da sie Recht und Gerechtigkeit für alle zugänglich machen und eine transparente Regierungsführung unterstützen.

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Die Bundesregierung hat das von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) umgesetzte „Programm für nachhaltige Agrarlieferketten und Standards“ als gelungen bewertet. Das Ziel des Projekts bestand darin, die Bedingungen für eine ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltige Entwicklung in den Agrarlieferketten von Produkten wie Kaffee, Kakao, Kautschuk und anderen Rohstoffen zu verbessern. Die Bewertung geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, die kürzlich im Bundestag veröffentlicht wurde.

Förderung nachhaltiger Strukturen in der Landwirtschaft

In insgesamt sechs Handlungsfeldern setzte das GIZ-Projekt umfassende Maßnahmen um. Dazu gehörten die Erarbeitung neuer Konzepte und Strategien zur Steigerung der Nachhaltigkeit sowie die Beratung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bei der Umsetzung nachhaltiger Standards in verschiedenen Landwirtschaftssektoren. Zu den geförderten Bereichen zählten Kaffee, Kakao, Bananen, Soja, Kautschuk und Baumwolle – Branchen, in denen oft schwierige Bedingungen für Kleinbäuerinnen und Kleinbauern herrschen. Das Programm trug dazu bei, eine nachhaltige Wirtschaftsweise zu etablieren und den Bekanntheitsgrad dieser Standards durch öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen wie die Grüne Woche zu steigern.

Engagement für die Stärkung lokaler Partnerschaften und Exportmärkte

Eine der zentralen Errungenschaften des Projekts war die Unterstützung unabhängiger Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in ihren Bemühungen um Zugang zu internationalen Märkten, vor allem in Europa. So ermöglichte das Projekt durch eine Entwicklungspartnerschaft mit dem deutschen Unternehmen Continental AG Kautschuk-Kleinbauern aus Indonesien, ihre Produkte erstmals auf den europäischen Markt zu exportieren. Diese Zusammenarbeit ist Teil einer Initiative zur Förderung nachhaltiger Lieferketten, die auf langfristige Partnerschaften zwischen Kleinbauern und Endkunden abzielt. Ein weiteres Beispiel ist die Unterstützung einer Frauenkooperative in Ruanda: Mithilfe des digitalen Rückverfolgungssystems „INAtrace“ konnte die Kooperative ihren Kaffeeabsatz signifikant steigern. Solche Maßnahmen fördern die wirtschaftliche Eigenständigkeit und tragen dazu bei, nachhaltige Anbaumethoden vor Ort zu festigen.

Ungewisse Projektkosten – Schlussrechnung ausstehend

In Bezug auf die Gesamtkosten des Projekts konnte die Bundesregierung noch keine abschließenden Angaben machen. Die finale Rechnungslegung ist derzeit noch ausstehend. Die genaue Summe der Fördermittel ist somit noch nicht veröffentlicht. Dennoch wird das Projekt als erfolgreich gewertet, da es nachhaltige Standards in den Lieferketten deutlich stärken und die Marktchancen der beteiligten Akteure verbessern konnte.

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Dies erklärte die Generalsekretärin der EAC, Hon. Veronica Nduva, bei der Eröffnung einer zweitägigen Diskussionsrunde zur Koordination von EAC-Geberunterstützung im Bereich Zahlungssysteme in Arusha, Tansania.

Laut Nduva gehören zu den Herausforderungen für die geringe Nutzung des East African Payments Systems (EAPS) unter anderem begrenzte Kapazitäten, fehlende Interoperabilität sowie Kommunikationslücken zwischen den Zentralbanken und Stakeholdern. Weitere Faktoren seien Bedenken hinsichtlich Betrugsrisiken im Online-Zahlungsverkehr und protektionistische Maßnahmen einiger Zentralbanken.

EAPS, das 2014 ins Leben gerufen wurde, zielt darauf ab, die Effizienz und Sicherheit von Zahlungs- und Abwicklungssystemen innerhalb der EAC zu erhöhen. Nduva betonte die entscheidende Rolle der Zentralbanken der Partnerstaaten bei der Implementierung eines zuverlässigen Systems, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in technologiegestützte Zahlungssysteme zu stärken. „Finanzmärkte sind vertrauensbasierte Märkte, daher ist die Rolle der Zentralbanken in diesem Bereich von zentraler Bedeutung“, so Nduva.

Förderung von Handel und Investitionen durch Zahlungsintegration

Nduva unterstrich, dass ein effizientes grenzüberschreitendes Zahlungssystem für den reibungslosen Ablauf wirtschaftlicher Integration innerhalb der EAC unerlässlich sei. Sie wies darauf hin, dass das Protokoll der Ostafrikanischen Währungsunion (EAMU) die Harmonisierung der Zahlungs- und Abwicklungssysteme durch die Partnerstaaten vorschreibt, um den Übergang zu einer gemeinsamen Währung zu fördern und Handel sowie Investitionen in der Region zu erleichtern.

Die Generalsekretärin betonte außerdem, dass viele Initiativen zur Modernisierung und Integration von Zahlungssystemen in den letzten Jahren sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene, oft mit Unterstützung von Entwicklungspartnern, umgesetzt wurden. Diese Initiativen wurden sowohl vom öffentlichen als auch vom privaten Sektor getragen, insbesondere durch kommerzielle Banken und mobile Geldanbieter.

Regionale Herausforderungen und Möglichkeiten

Trotz Fortschritten bei nationalen Zahlungssystemen sei der Fortschritt bei grenzüberschreitenden Zahlungen laut Nduva langsamer verlaufen. Sie hob hervor, dass die Interoperabilität von digitalen Zahlungssystemen auf regionaler Ebene noch nicht erreicht sei. Zudem sei die Nutzung des EAPS weiterhin gering, und viele Banken in der Region würden nach wie vor auf ausländische Korrespondenzbanken zurückgreifen, um grenzüberschreitende Zahlungen abzuwickeln.

In diesem Zusammenhang rief Nduva die EAC-Partnerstaaten dazu auf, auf den Erfolgen der nationalen Zahlungssysteme aufzubauen und eine Interoperabilität der digitalen Zahlungssysteme auf regionaler Ebene zu erreichen. Ziel sei es, grenzüberschreitende Zahlungen schneller, sicherer, kostengünstiger und integrierter zu gestalten, um den Handel und die finanzielle Inklusion in der Region zu fördern.

Unterstützung durch internationale Partner

Mehrere internationale Partner unterstützten die Bemühungen um die Verbesserung der Zahlungssysteme in der Region. Bjoern Richter, Koordinator des GIZ-EAC-Projekts, hob die Bedeutung des Aufbaus eines digitalen Marktes und der Förderung der technischen Kapazitäten in der Region hervor, um den innerregionalen Handel zu stärken.

Laut Amani M’Bale, Senior Programme Officer der Bill and Melinda Gates Foundation, spiele die finanzielle Inklusion durch effiziente Zahlungssysteme eine zentrale Rolle im Kampf gegen Armut und zur Förderung der wirtschaftlichen Resilienz in Ostafrika. Auch Vertreter der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) und von TradeMark Africa betonten die Bedeutung grenzüberschreitender Zahlungssysteme für den innerregionalen Handel.

Nach Angaben von Ms. Allen Asiimwe von TradeMark Africa verlieren Händler im grenzüberschreitenden Handel aufgrund von Währungstauschkosten erhebliche Summen. Dr. Joy Maria Kategekwa von der AfDB lobte das panafrikanische Zahlungssystem PAPSS, das bereits dazu beitrage, grenzüberschreitende Zahlungen auf dem afrikanischen Kontinent zu erleichtern.

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Die Initiative, die unter der Koordination von Frau Damtien Tchintchibidja, Vizepräsidentin der ECOWAS-Kommission, steht, wird vom deutschen Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt. Ziel ist es, sozioökonomische Stabilisierung und Wiederaufbau in fragilen Gemeinschaften der ECOWAS-Region zu fördern.

Die Auftaktveranstaltung fand am Mittwoch, den 11. September 2024, in Cotonou, Benin, statt und wurde von Herrn Habib Tidjani, technischer Berater des beninischen Ministers für Wirtschaft und Finanzen, geleitet. Zu den Anwesenden zählten unter anderem der ECOWAS-Vertreter in Benin, S.E. Amadou Diongue, sowie Felix Kress, Kooperationsattaché der Deutschen Botschaft, und Vertreter von GIZ, KfW und nationalen Partnern.

Finanzierung und Ziele des Fonds

Der Start der Aktivitäten folgte auf die Unterzeichnung eines Zuschussabkommens zwischen S.E. Dr. Omar Alieu Touray, Präsident der ECOWAS-Kommission, und Benins Wirtschafts- und Finanzminister Romuald Wadagni. Der Vertrag umfasst eine Finanzierung in Höhe von 2 Millionen US-Dollar, die für Stabilitätsmaßnahmen in den Regionen Atacora, Donga und Collines zwischen 2024 und 2027 vorgesehen ist. Insgesamt könnte Benin bis zu 17 Millionen Euro aus dem RSDF erhalten.

In seiner Rede betonte Amadou Diongue die Bedeutung des RSDF in der Bekämpfung von Extremismus. „Dieses Projekt zeigt deutlich, dass der Kampf gegen Gewalt nicht nur militärischer Natur ist. Es geht darum, grundlegende sozioökonomische Strukturen zu schaffen und die Kapazitäten gefährdeter Bevölkerungsgruppen zu stärken,“ sagte er.

Deutsche Unterstützung und nationale Zusammenarbeit

Felix Kress vom BMZ hob in seiner Ansprache hervor, dass die deutsche Regierung über GIZ und KfW bereit ist, ECOWAS weiterhin zu unterstützen. Zudem äußerte er den Wunsch, die Umsetzung der geplanten Aktivitäten des RSDF zu beschleunigen.

Im Namen der beninischen Regierung betonte Habib Tidjani die enge Zusammenarbeit zwischen Benin und ECOWAS. Er erläuterte die umfangreichen Konsultationen, die im Vorfeld mit lokalen Akteuren durchgeführt wurden, um sicherzustellen, dass die Maßnahmen des RSDF im Einklang mit den nationalen Entwicklungsplänen stehen.

Ein beratender Ausschuss auf nationaler Ebene wurde eingerichtet, um die Prioritäten des Landes in das Projekt zu integrieren.

Nach den Eröffnungsreden wurde den Medienvertretern eine detaillierte Präsentation des RSDF von Raouf Salami, dem Assistenten der ECOWAS-Vizepräsidentin, gegeben.

Zweite Phase des RSDF

Der RSDF wurde 2019 ins Leben gerufen, um sozioökonomische Stabilisierung in krisenanfälligen Regionen Westafrikas zu fördern. Die erste Phase wurde in Gambia durchgeführt, während die zweite Phase (2024-2027) nun in Benin, Togo und Guinea-Bissau startet. Der Fonds konzentriert sich auf die Bereiche Beschäftigung (Berufsausbildung, Unternehmertum), Umwelt (Aufforstung, erneuerbare Energien) und soziale Kohäsion (Sport, Konfliktlösung).

In Benin sollen rund 24.000 Menschen von den Maßnahmen profitieren. Das Projekt wird in Zusammenarbeit mit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und Partnern wie CARE International und VSF-B umgesetzt.

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Ziel des Treffens war es, den Mitgliedstaaten und relevanten Interessengruppen eine Plattform zu bieten, um die Umsetzung des GCM zu bewerten und Beiträge für die bevorstehende kontinentale Überprüfung Afrikas im Oktober 2024 sowie das Internationale Migrationsüberprüfungsforum 2026 zu erarbeiten.

Fortschritte bei der Umsetzung des GCM in der IGAD-Region

Fathia Alwan, Direktorin für Gesundheit und soziale Entwicklung, betonte in ihrer Rede, dass der Globale Pakt einen Rahmen bietet, der mit den regionalen Prioritäten der IGAD im Einklang steht. Diese Prioritäten wurden im regionalen Migrationspolitikrahmen und dem überarbeiteten Migrationsaktionsplan der IGAD definiert.

Alwan verwies auf fünf zentrale Fortschritte, die in der IGAD-Region bei der Umsetzung des Globalen Pakts erzielt wurden: die Annahme der IGAD-Protokolle über die Freizügigkeit von Personen und Transhumanz, die Einrichtung einer regionalen Arbeitsgruppe für Migrationsdaten, die Inbetriebnahme des IGAD-Migrationsfonds, die Verabschiedung der Kampala-Ministererklärung zu Migration, Umwelt und Klimawandel im Jahr 2022 sowie die Weiterentwicklung politischer Maßnahmen.

Nationale Initiativen zur Migrationssteuerung

Hasna Omar Fara, Vertreterin des IGAD-Vorsitzes und des Nationalen Koordinierungsmechanismus der Republik Dschibuti, berichtete über die Einrichtung eines nationalen Migrationsbüros im Juli 2021 in Dschibuti. Dieses Büro soll den Dialog und die Koordination zwischen den Akteuren im Migrationsbereich fördern und eine effektive Verwaltung der Migration sicherstellen.

Dr. Abdi Hersi, Senior Regional Policy and Liaison Officer bei der IOM, bekräftigte das Engagement der IOM zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung ihrer GCM-Verpflichtungen. Er betonte die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit mit den Partnern, darunter das UN-System, die Afrikanische Union und die Wirtschaftskommission für Afrika, im Vorfeld der nächsten regionalen Überprüfung 2024 und des Internationalen Migrationsüberprüfungsforums 2026.

Deutsche Sicht auf afrikanische Migrationsmanagement

Markus Hein, Erster Sekretär und Regionalbeauftragter für Flüchtlinge und Migration an der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland, unterstrich die Bedeutung der Migration für die regionale Integration. Er wies darauf hin, dass die Mehrheit der Migrationen in Afrika innerhalb des Kontinents und regionaler Natur sind.

Hein betonte, dass der Globale Migrationspakt, der unter anderem mit deutscher Unterstützung ausgehandelt wurde, einen Meilenstein im gemeinsamen internationalen Verständnis von Migration darstellt. Gleichzeitig sei jedoch die Umsetzung des Pakts von entscheidender Bedeutung, und die Details müssten genau beachtet werden. Vor diesem Hintergrund könne die IGAD-Regionale Überprüfung einen wesentlichen Beitrag zur Förderung der GCM-Umsetzung leisten.

IGAD Member States Review Commitments of the Global Compact of Migration (GCM).#IGAD Member States convened in Addis Ababa, Ethiopia for a two-day technical regional review workshop on implementing commitments under the Global Compact on Migration.

The Regional Review workshop… pic.twitter.com/NrV9qTCADn

— IGAD Secretariat (@IGADsecretariat) 30. August 2024

Zentrale Rolle Äthiopiens im GCM-Prozess

Abriham Ayalew, Sekretär der Nationalen Partnerschaftskoalition und Vertreter des Gastgeberlandes Äthiopien, hob hervor, dass die IGAD-Region als Zentrum für komplexe menschliche Mobilität, die durch gemischte und irreguläre Migration gekennzeichnet ist, eine bedeutende Rolle im GCM-Prozess spielt. Äthiopien habe die Umsetzung des GCM im Jahr 2019 offiziell gestartet und sei als Herkunfts-, Transit- und Zielland für Migranten von Anfang an in den Prozess eingebunden gewesen.

Abschluss der Regionalen Überprüfung

Die zweitägige technische Regionale Überprüfung der IGAD zum Globalen Migrationspakt vom 29. bis 30. August 2024 bot eine Plattform für die Mitgliedstaaten und relevante Akteure, um die Fortschritte bei der Umsetzung des GCM zu bewerten und Empfehlungen für die kommenden Überprüfungen auf kontinentaler und internationaler Ebene zu formulieren.

Zu den Teilnehmern gehörten Regierungsvertreter aus den Nationalen Koordinierungsmechanismen, Ministerien für Inneres, Arbeit und Auswärtige Angelegenheiten, die nationale Statistikagentur sowie Vertreter von IOM, GIZ, UNICEF und IGAD.

Das Treffen endete mit der Formulierung von Empfehlungen für die weitere Umsetzung des GCM in der IGAD-Region sowie Abschlussreden von Vertretern der IGAD, Dschibuti als Vorsitz und Äthiopien als Gastgeberland.

Umsetzung der GCM-Ziele in der IGAD-Region

Die IGAD setzt sich für die Umsetzung der 23 Ziele des GCM ein, insbesondere in den Bereichen Migrationssteuerung, Bekämpfung der Ursachen von Migration einschließlich des Klimawandels, Migrationsdaten, Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen, Inklusion und soziale Kohäsion, Kompetenzentwicklung und gegenseitige Anerkennung, Rücküberweisungen, politische Prozesse und Mediation für Frieden und Sicherheit, reguläre Migrationswege sowie faire Anwerbung und menschenwürdige Arbeit. Besonders hervorgehoben werden die Fortschritte bei der Verwirklichung des IGAD-Protokolls über die Freizügigkeit von Personen und des Protokolls über Transhumanz, die wichtige Entwicklungen für die GCM-Umsetzung in der Region darstellen.

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