Die Vereinten Nationen haben für 2025 fast 10.000 Fälle sexualisierter Gewalt in Konflikten verifiziert und damit mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Der Bericht wurde am 8. Juli 2026 im Sicherheitsrat in New York beraten. UN-Sonderbeauftragte Pramila Patten sprach von 9.788 bestätigten Fällen in 21 Konfliktlagen. Neu gelistet werden unter anderem staatliche Akteure aus Israel und Russland sowie weitere nichtstaatliche Gruppen in der Demokratischen Republik Kongo und Haiti.

Die tatsächliche Zahl der Fälle liegt nach Einschätzung der Vereinten Nationen deutlich höher. Patten verwies darauf, dass sexualisierte Gewalt in Kriegen chronisch untererfasst bleibt. Auf jeden Fall, der eine Klinik erreicht, kämen nach Schätzungen von Helfern zehn bis zwanzig weitere Fälle, die nicht gemeldet und nicht versorgt würden.

Der Sicherheitsrat befasste sich mit dem Bericht 17 Jahre nach der Schaffung des UN-Mandats zu sexualisierter Gewalt in Konflikten. Die Debatte wurde von der Demokratischen Republik Kongo geleitet, die im Juli den Vorsitz im Sicherheitsrat innehat.

Demokratische Republik Kongo, Haiti, Sudan und Zentralafrika besonders betroffen

Die höchsten von den Vereinten Nationen verifizierten Fallzahlen wurden in der Demokratischen Republik Kongo, Haiti, Sudan und der Zentralafrikanischen Republik registriert. Frauen und Mädchen stellen nach UN-Angaben weiterhin rund 90 Prozent der Opfer. Männer und Jungen sind vor allem in Haftkontexten sexualisierter Gewalt ausgesetzt.

Patten nannte Vergewaltigung, Gruppenvergewaltigung, sexuelle Versklavung, Zwangsheirat und Menschenhandel als wiederkehrende Muster. Diese Gewalt werde von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren eingesetzt, darunter bewaffnete Gruppen, extremistische Organisationen und terroristische Netzwerke.

Fast 3.000 der dokumentierten Fälle betrafen Kinder. Das entspricht einem Anstieg um 37 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Opfer waren nach Angaben der Sonderbeauftragten zwischen einem Jahr und mehr als 70 Jahre alt.

Israel und Russland erstmals als staatliche Akteure gelistet

Der Bericht führt insgesamt 77 Konfliktparteien auf. Davon sind 62 nichtstaatliche Akteure. Mehr als 65 Prozent gelten als wiederkehrende Täter, weil sie seit mindestens fünf Jahren in den Berichten erscheinen, ohne ausreichende Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Erstmals werden staatliche Akteure aus Israel und Russland genannt. Patten sagte, die israelischen Streit- und Sicherheitskräfte würden mit anhaltenden Mustern von Vergewaltigung und anderen Formen sexualisierter Gewalt in Verbindung gebracht, vor allem in Haft, aber auch an Kontrollpunkten und während militärischer Operationen. Russische Streitkräfte würden weiterhin mit sexualisierter Gewalt gegen Kriegsgefangene, zivile Gefangene und Zivilisten in besetzten Gebieten seit dem Angriff auf die Ukraine 2022 in Verbindung gebracht.

Beide Regierungen wiesen die Aufnahme in den Bericht zurück. Russland sprach von fehlerhafter Methodik und selektiven Länderbewertungen. Israel bezeichnete die Entscheidung als politisch motiviert und nicht durch verifizierte Belege gedeckt.

Der palästinensische Vertreter im Sicherheitsrat verteidigte die Aufnahme Israels in den Bericht. Er verwies auf dokumentierte Fälle von sexualisierter Gewalt, entwürdigenden Leibesvisitationen, erzwungener Nacktheit und sexualisierter Gewalt als Mittel von Folter oder Demütigung in israelischen Gefängnissen, an Kontrollpunkten und bei militärischen Einsätzen.

Kongo verweist auf eigene Reformen

Die Demokratische Republik Kongo stellte in der Debatte neben der eigenen Leidensgeschichte auch Reformen gegen Straflosigkeit heraus. Premierministerin Judith Suminwa Tuluka sagte, sexualisierte Gewalt in Konflikten sei nicht nur eine individuelle Tragödie, sondern eine Sprache des Krieges. Sie diene dazu, Menschen zu terrorisieren, zu demütigen, zu vertreiben und Gemeinschaften zu zerstören.

Kinshasa verwies auf einen nationalen Entschädigungsfonds und auf Zentren, die medizinische, rechtliche und soziale Unterstützung leisten. Patten nannte die Demokratische Republik Kongo zugleich als Beispiel dafür, dass politische Führung, nationale Verantwortung und internationale Zusammenarbeit Wirkung zeigen können. Ihr Büro werde im nächsten Berichtszyklus prüfen, ob die kongolesische Nationalpolizei nach einem fünfjährigen Rückgang zugeschriebener Fälle von der Liste gestrichen werden kann.

Die Sonderbeauftragte verwies zudem auf 35 verurteilte Waffenträger im vergangenen Jahr und auf Unterstützung für mehr als 45.000 vertriebene Überlebende. Mehr als 1.000 Kinder, die infolge von Vergewaltigungen geboren wurden, seien anerkannt und registriert worden.

Haiti meldet starken Anstieg

Besonders drastisch schilderte Carine Jocelyn vom Haitian Women’s Collective die Lage in Haiti. Nach UN-Angaben stiegen die Fälle sexualisierter Gewalt dort 2025 um 163 Prozent. Frauen und Mädchen würden von Banden vergewaltigt, verschleppt, sexuell ausgebeutet und in ihren Häusern, in Vertriebenenlagern und auf Alltagswegen angegriffen.

Jocelyn verwies auf den Zusammenbruch öffentlicher Ordnung in Teilen des Landes und auf Gewalt zwischen rivalisierenden Banden und der haitianischen Nationalpolizei. Kliniken würden geplündert oder niedergebrannt. Millionen Frauen und Mädchen hätten dadurch keinen Zugang zu reproduktiver Versorgung oder Hilfe nach Vergewaltigungen.

Sie forderte die vollständige Durchsetzung des Waffenembargos, mehr Mittel für lokale Frauenorganisationen und sichere Wege für Überlebende, Fälle zu melden und untersuchen zu lassen. Lokal geführte Frauenorganisationen seien in Krisen oft die ersten, die reagieren, und die letzten, die gehen.

Patten fordert Schutzberaterinnen, Hilfe für Überlebende und Strafverfolgung

Patten nannte drei Prioritäten für den Umgang mit sexualisierter Gewalt in Konflikten. Erstens müssten Frauen-Schutzberaterinnen schneller in UN-Missionen und andere relevante Einsätze entsandt werden. Sie dokumentieren Fälle, erkennen Risiken und unterstützen die Prävention.

Zweitens brauche es mehr Investitionen in Hilfe für Überlebende. Dazu zählen Gesundheitsversorgung, Rechtsberatung, psychosoziale Unterstützung, digitale Meldesysteme und mobile Kliniken in abgelegenen oder unsicheren Gebieten.

Drittens müsse Nulltoleranz zu tatsächlicher Rechenschaft führen. Patten nannte Ermittlungen, Strafverfolgung, Aufsicht, Entschädigungen und Justizmechanismen. Zu viele militärische und politische Verantwortliche handelten weiterhin außerhalb des Rechts.

Mehrere Delegationen unterstützten das Mandat der Sonderbeauftragten. Eine Gruppe von Sicherheitsratsmitgliedern zu Frauen, Frieden und Sicherheit forderte ausreichende Mittel für ihr Büro und mehr Unterstützung für nationale und internationale Gerichte. Die Vereinigten Staaten kritisierten den Bericht als zu wenig handlungsorientiert, verwiesen aber auf eigene Sanktionen gegen Kommandeure der Rapid Support Forces im Sudan sowie gegen bewaffnete Gruppen im Osten der Demokratischen Republik Kongo.

Die Debatte endete ohne einheitliche Linie zur Umsetzung neuer Maßnahmen. Der Bericht bleibt Grundlage für weitere Beratungen zu Schutz, Hilfe und Rechenschaft bei sexualisierter Gewalt in Konflikten.

Der Beitrag Sexualisierte Gewalt in Konflikten hat sich verdoppelt – neben Kongo auch Israel und Russland gelistet ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Israel und Ruanda bauen ihre Zusammenarbeit in Bildung, Entwicklung und beruflicher Qualifizierung aus. Am Montag unterzeichneten Außenminister Gideon Sa’ar und Ruandas Außenminister Olivier Nduhungirehe in Jerusalem zwei Vereinbarungen. Zugleich sprachen beide Minister über Sicherheitsfragen in ihren Regionen, das Washingtoner Abkommen zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo sowie die Erinnerung an Völkermord und nationale Resilienz.

Das Treffen fand im israelischen Außenministerium statt. Auf ein vertrauliches Gespräch folgte eine erweiterte Sitzung der Delegationen. Vor Beginn der Gespräche unterzeichneten beide Seiten ein Bildungsabkommen sowie eine Absichtserklärung zur Entwicklungszusammenarbeit.

Das Bildungsabkommen umfasst die Bereiche Grundbildung, Informations- und Kommunikationstechnologie, berufliche Bildung, Hochschulbildung und wissenschaftliche Forschung. Die zweite Vereinbarung verbindet Israels Agentur für internationale Entwicklungszusammenarbeit MASHAV mit der Rwanda Cooperation Initiative im ruandischen Außenministerium.

Sa’ar spricht von engerer Zusammenarbeit

Israels Außenminister Gideon Sa’ar begrüßte Nduhungirehe in Jerusalem und stellte die neuen Vereinbarungen als Ausbau der Partnerschaft dar. Beide Länder wollten ihre Zusammenarbeit in Entwicklung, Innovation und Bildung stärken, erklärte Sa’ar nach dem Treffen auch über X.

In seiner Erklärung verwies Sa’ar auf die historischen Erfahrungen beider Länder. Das jüdische Volk habe den Holocaust erlitten, die ruandische Bevölkerung den Völkermord an den Tutsi von 1994. Aus diesen unterschiedlichen Erfahrungen entstehe eine besondere Verbindung zwischen beiden Staaten, sagte der israelische Außenminister.

„Israel und Ruanda sind zwei kleine Nationen mit schwieriger Vergangenheit, aber großem Glauben an die Zukunft“, sagte Sa’ar. Beide Länder hätten sich nach schweren historischen Brüchen neu aufgebaut und setzten auf Wissen, Bildung und Entwicklung.

Ruanda betont Erinnerung und Zusammenarbeit

Ruandas Außenminister Olivier Nduhungirehe bezeichnete die Gespräche als offen, konstruktiv und zukunftsorientiert. Er verwies auf seinen Besuch in der Jerusalemer Altstadt, an der Klagemauer und in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Dort habe er über Erfahrungen nachgedacht, die beide Länder bis heute prägten.

Nduhungirehe sprach von starken Beziehungen, die über klassische Diplomatie hinausgingen. Ruanda und Israel seien von schwierigen Geschichten und tiefen Tragödien geprägt. Entscheidend sei heute die Widerstandskraft ihrer Gesellschaften und der Wille, aus Leid sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt zu entwickeln.

Die unterzeichneten Vereinbarungen sollen nach seinen Worten den Austausch zwischen Institutionen beider Länder ausbauen, Ausbildungsprogramme stärken und neue Möglichkeiten für Kapazitätsaufbau schaffen. Die Zusammenarbeit mit MASHAV und der Rwanda Cooperation Initiative soll Entwicklungswissen und nationale Lösungsansätze stärker miteinander verbinden.

Washingtoner Abkommen mit Kongo auf der Tagesordnung

Die Minister sprachen auch über die Lage in ihren jeweiligen Regionen. Sa’ar begrüßte das von den USA vermittelte Washingtoner Abkommen zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo und sprach sich für dessen vollständige Umsetzung aus. Das Abkommen wurde im Dezember 2025 in Washington unterzeichnet.

Der Konflikt im Osten Kongos belastet seit Jahren die Beziehungen zwischen Kinshasa und Kigali. Die Demokratische Republik Kongo wirft Ruanda Unterstützung für die Rebellengruppe M23 vor. Ruanda weist dies regelmäßig zurück und verweist auf Sicherheitsbedrohungen durch bewaffnete Gruppen im Osten Kongos, darunter die FDLR.

Nduhungirehe sagte, beide Seiten hätten sich über Sicherheitslagen in ihren Regionen ausgetauscht. Er bekräftigte die Bedeutung von Dialog, Diplomatie und internationaler Zusammenarbeit.

Scharfe Kritik an türkischem Außenminister

Sa’ar nutzte seinen Auftritt auch für eine deutliche Reaktion auf Äußerungen des türkischen Außenministers Hakan Fidan. Dieser hatte Israel wenige Tage zuvor in einem Fernsehinterview als eine Last beschrieben, die die Menschheit nicht länger tragen könne, und internationale Sanktionen gefordert.

Sa’ar nannte die Äußerungen „entsetzlich“ und sprach von einer klaren Entmenschlichung. „Der erste Schritt auf dem Weg zum Völkermord ist die Entmenschlichung“, sagte er. Er warf Fidan vor, mit seinen Worten an Sprache aus der Zeit vor rund 100 Jahren anzuknüpfen.

Die Äußerung fällt in eine Phase wachsender Spannungen zwischen Israel und der Türkei. Ankara zählt seit Beginn des Gaza-Krieges zu den schärfsten Kritikern der israelischen Regierung. Israel wiederum wirft der türkischen Führung seit Monaten eine feindselige Rhetorik vor.

Diplomatie zwischen Nahost und Zentralafrika

Das Treffen in Jerusalem verbindet mehrere außenpolitische Ebenen. Israel sucht in Afrika seit Jahren engere politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Beziehungen. Ruanda gilt dabei als wichtiger Partner in Ost- und Zentralafrika, unter anderem in den Bereichen Technologie, Landwirtschaft, Bildung und Entwicklungszusammenarbeit.

Für Kigali ist die Partnerschaft Teil einer breiteren Außenpolitik, die auf Investitionen, Wissensaustausch und internationale Positionierung setzt. Ruanda pflegt enge Beziehungen zu westlichen Staaten, zu afrikanischen Partnern und zu Ländern im Nahen Osten.

Die Vereinbarungen von Jerusalem setzen diese Linie fort. Sie betreffen vor allem Ausbildung, institutionellen Austausch und Entwicklungsprogramme, während die politischen Gespräche zugleich Sicherheitsfragen im Nahen Osten und in der Region der Großen Seen berührten.

Der Beitrag Bei Treffen mit Ruanda: Israels Außenminister greift Türkei scharf an ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die französische Behörde Viginum hat 48 mutmaßlich unechte Facebook-Konten identifiziert, die Inhalte der angolanischen Regierung und der Regierungspartei MPLA koordiniert verstärkten und technische Verbindungen zur israelischen Einflussfirma BlackCore aufweisen. Ein Unterbereich der BlackCore-Website verweist zudem auf eine Schulung für die angolanische Regierung im Februar 2026. Einen formellen Auftrag Luandas an das Unternehmen belegt die Untersuchung jedoch nicht abschließend.

Viginum ist der französische staatliche Dienst zur Abwehr und zum Schutz vor ausländischer digitaler Einmischung und Desinformation. Der 2021 gegründete und dem Generalsekretariat für Verteidigung und nationale Sicherheit (SGDSN) unterstellte Dienst analysiert öffentlich zugängliche Online-Inhalte, um koordinierte Manipulationskampagnen gegen Frankreich zu erkennen und zu dokumentieren. Im Rahmen dieser Aufgabe untersucht Viginum digitale Einflussoperationen aus dem Ausland. Die Behörde entdeckte das angolanische Netzwerk bei Ermittlungen zu einer Kampagne gegen Kandidaten der französischen Linkspartei La France Insoumise bei den Kommunalwahlen im März.

48 Konten verstärkten Regierungsinhalte

Die 48 zum Zeitpunkt der Untersuchung noch aktiven Konten verwendeten überwiegend portugiesisch klingende Namen wie „Maria Sousa“, „Paulo Carvalho“ oder „Luisa Pereira“. Ihre Profilbilder waren nach Einschätzung von Viginum mit künstlicher Intelligenz erzeugt worden.

Zwischen den Profilen bestanden wiederkehrende Verhaltensmuster. Sie verbreiteten dieselben Beiträge, reagierten koordiniert mit Gefällt-mir-Angaben und Kommentaren und verstärkten gegenseitig ihre Veröffentlichungen. Die Aktivitäten konzentrierten sich auf Inhalte der angolanischen Regierung und Beiträge zugunsten der Volksbewegung für die Befreiung Angolas, kurz MPLA.

Mehrere Konten traten außerdem Facebook-Gruppen mit angolanischem Publikum bei, darunter Gruppen, die offen die MPLA unterstützten. Die Partei regiert Angola seit der Unabhängigkeit im Jahr 1975. Staatspräsident João Lourenço steht zugleich an ihrer Spitze.

Die französischen Ermittler stellten auch Fehler fest, die Zweifel an der vorgegebenen Identität der Profile weckten. Einige Kommentare unter offiziellen Veröffentlichungen der angolanischen Regierung waren nicht auf Portugiesisch, sondern auf Französisch verfasst. Einzelne Konten hatten zuvor französisch klingende Namen getragen. So war das Profil „Carlos Fernandes“ früher unter dem Namen „Alex Dupuis“ aktiv.

Überschneidungen mit Kampagne in Frankreich

Viginum entdeckte mehrere direkte Kontakte zwischen dem lusophonen Netzwerk und Konten, die zuvor Inhalte rund um die französischen Kommunalwahlen verbreitet hatten. Profile aus beiden Gruppen reagierten aufeinander und verstärkten gegenseitig ihre Beiträge.

Die französischsprachigen Konten gehörten zum sogenannten Rokh-Solis-Netzwerk. Dieses verbreitete falsche oder irreführende Vorwürfe gegen La France Insoumise und mehrere ihrer Kandidaten in Marseille, Toulouse und Roubaix. Zu den eingesetzten Mitteln gehörten eigens eingerichtete Internetseiten, gefälschte Identitäten und koordinierte Aktivitäten auf Facebook, X, Instagram und TikTok.

Nach der Bewertung von Viginum erfüllte Rokh Solis die Kriterien einer ausländischen digitalen Einmischung. Die Sichtbarkeit der Inhalte blieb vor den französischen Kommunalwahlen jedoch begrenzt.

Bei der weiteren Untersuchung stieß die Behörde auf ähnliche Konten und technische Infrastrukturen, die auch mit Aktivitäten in Angola, Togo, Gabun, Schottland und den Vereinigten Staaten in Verbindung standen.

Unterseite verweist auf Schulung in Angola

Eine zentrale Spur führte zur Internetdomain blackcore.online. BlackCore bezeichnete sich dort als Anbieter von Einfluss-, Sicherheits- und Technologielösungen für Regierungen. Viginum konnte für das Unternehmen jedoch keine rechtliche Registrierung feststellen.

Der inzwischen entfernte Unterbereich angola-plan.blackcore.online verwies auf eine im Februar 2026 abgehaltene Schulung für die angolanische Regierung. Die Behörde wertet dies als Hinweis darauf, dass BlackCore unmittelbar mit Regierungsvertretern in Angola zu tun hatte.

Viginum formuliert zugleich ausdrücklich nur die Hypothese, dass das Netzwerk zur Verstärkung angolanischer Regierungsinhalte mit dieser Tätigkeit von BlackCore zusammenhing. Als Stütze nennt die Behörde Überschneidungen bei der technischen Infrastruktur und den verwendeten Methoden.

Eine weitere Unterseite beschrieb das Geschäftsmodell des Unternehmens. BlackCore gab dort an, über insgesamt 1.600 künstliche Nutzerprofile auf Facebook, Instagram und TikTok zu verfügen. Als Instrumente nannte die Firma den massenhaften Versand privater Nachrichten und das gezielte Einschleusen von Profilen in Onlinegemeinschaften und Facebook-Gruppen.

Diese Methoden entsprechen den von Viginum in Angola beobachteten Aktivitäten. Die Konten versuchten nicht nur, einzelne Veröffentlichungen sichtbarer zu machen. Sie positionierten sich über längere Zeit in bestehenden Gruppen, um ihre Inhalte vor einem glaubwürdig wirkenden sozialen Umfeld zu verbreiten.

Technische Spuren führen nach Israel

Weitere Unterbereiche der BlackCore-Infrastruktur waren mit Programmen zur Suche nach Facebook-Gruppen, zur Verwaltung künstlicher Profile und zur automatisierten Verstärkung von Beiträgen verbunden. Viginum fand außerdem hebräische Metadaten und Verbindungen zu mehreren in Israel ansässigen oder von israelischen Staatsbürgern geführten Technologieunternehmen.

Auch eine Seite mit dem Namen „Politizando Angola“ tauchte im Umfeld der Ermittlungen auf. Sie war denselben Facebook-Gruppen beigetreten wie Teile des Netzwerks, das regierungsfreundliche Inhalte in Angola verstärkte. Eine damit verbundene TikTok-Spur war nach Angaben der französischen Behörde in Israel lokalisiert.

Die Untersuchungen ermöglichen Viginum zufolge dennoch keine präzise Bestimmung aller beteiligten Betreiber und ihrer jeweiligen Aufgaben. Die Behörde spricht von einer wahrscheinlichen Beteiligung BlackCores an den untersuchten Einflusskampagnen, ordnet dem Unternehmen aber nicht abschließend jede einzelne Aktivität zu.

Der Beitrag Steckt eine israelische Firma hinter Einflussoperationen bei Wahlen in Angola und Frankreich? ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Somalilands Präsident Abdirahman Mohamed Abdullahi „Irro“ hat bei seinem Staatsbesuch in Israel einen künftigen israelischen Militärstützpunkt in Somaliland nicht ausgeschlossen und die erste Botschaft seines Landes in Jerusalem eröffnet. Dies geschah Mitte Juni 2026. Somalia verurteilte die diplomatischen Kontakte als Verletzung seiner Souveränität und kündigte mögliche rechtliche und diplomatische Schritte an. Israel und Somaliland wollen ihre Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen Sicherheit, Landwirtschaft, Wasser, Gesundheit und Technologie ausbauen.

Auf die Frage von i24News nach einer israelischen Militärbasis erklärte Irro: „Nicht jetzt, aber für die Zukunft kann ich es nicht ausschließen.“ Konkrete Verhandlungen über einen Stützpunkt nannte er nicht. Somaliland wolle jedoch seine Küstenwache stärken und suche dafür Unterstützung bei seinen internationalen Partnern.

Erste Botschaft Somalilands entsteht in Jerusalem

Die Regierung in Hargeisa bezeichnete die Eröffnung der Botschaft als Beginn einer langfristigen strategischen Partnerschaft. Während des Besuchs unterzeichneten beide Seiten eine gemeinsame Kooperationserklärung zu Landwirtschaft, Wasserversorgung, Sicherheit, Technologie, Investitionen, Infrastruktur und wirtschaftlicher Entwicklung.

Irro sprach von der ersten offiziellen Auslandsreise eines Präsidenten von Somaliland. Eine frühere, nicht öffentlich angekündigte Reise von Vertretern seiner Regierung nach Israel habe die Grundlage für die nun vereinbarte Zusammenarbeit geschaffen.

Israel hatte Somaliland am 26. Dezember 2025 als unabhängigen Staat anerkannt. Damit wurde Israel nach Darstellung beider Regierungen zum ersten Mitgliedstaat der Vereinten Nationen, der seit der erneuten Unabhängigkeitserklärung Somalilands eine formelle Anerkennung aussprach.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete die Reise als „historischen Moment“. Seine Regierung sei stolz darauf, als erste Regierung der Welt Somaliland anerkannt zu haben. Israel und Somaliland wollten zeigen, dass „Freiheit, Demokratie und Chancen stärker sind als Extremismus, Terrorismus und Chaos“.

Irro begründete die Wahl Jerusalems damit, dass Botschaften gewöhnlich in den Hauptstädten der Staaten eingerichtet würden, die sich gegenseitig anerkennen. Mögliche Kritik aus arabischen oder muslimisch geprägten Ländern wies er zurück. „Es ist eine Entscheidung, die wir getroffen haben, und wir werden dauerhaft daran festhalten“, sagte der Präsident.

Sicherheit am Roten Meer rückt in den Fokus

Somalilands Lage am Golf von Aden verleiht der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit besondere Bedeutung. Die Küste liegt gegenüber dem Jemen und nahe einer der wichtigsten internationalen Schifffahrtsrouten zwischen dem Roten Meer und dem Indischen Ozean.

Irro vermied eine direkte Zusage, sich an militärischen Operationen gegen die Huthi-Miliz im Jemen oder andere mit Iran verbundene Akteure zu beteiligen. Somaliland sei „kein Feind von irgendjemandem“, besitze aber das Recht, sich mit den verfügbaren Mitteln zu verteidigen.

Die Küstenwache solle mit internationaler Unterstützung besser ausgerüstet und ausgebildet werden. Irro bestätigte, dass diese Rolle am Roten Meer auch Bestandteil der Gespräche mit Staaten sei, die eine Anerkennung Somalilands erwägen.

Der Hafen von Berbera bildet einen weiteren Schwerpunkt. Irro bezeichnete ihn als traditionelles Logistikzentrum und als Zugang für Äthiopien und andere Staaten ohne eigenen Meerzugang. Somaliland will seine Lage an den internationalen Handelsrouten nutzen, um die wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel, den Vereinigten Staaten und den Vereinigten Arabischen Emiraten auszubauen.

Somalia spricht von einem Angriff auf seine Souveränität

Die Bundesregierung Somalias reagierte mit einer formellen Protesterklärung. Das Außenministerium in Mogadischu zeigte sich „zutiefst besorgt“ über die israelischen Kontakte mit der von ihm als „sezessionistische Verwaltung“ bezeichneten Regierung Somalilands.

Jede politische oder diplomatische Beziehung, die an der somalischen Bundesregierung vorbeiführe, verletze die „Souveränität, Einheit, territoriale Integrität und verfassungsmäßige Ordnung“ des Landes, erklärte das Ministerium am 16. Juni.

Somalia sei ein international anerkannter souveräner Staat. Allein die Bundesregierung in Mogadischu sei befugt, das Land in den internationalen Beziehungen zu vertreten. Direkte Vereinbarungen mit Hargeisa hätten daher „keinen rechtlichen oder politischen Bestand“.

Mogadischu rief die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union, die Arabische Liga, die Organisation für Islamische Zusammenarbeit und die ostafrikanische Regionalorganisation IGAD auf, Somalias territoriale Integrität zu verteidigen. Die Regierung behalte sich alle rechtmäßigen diplomatischen und juristischen Maßnahmen vor.

Auch die Palästinensische Autonomiebehörde kritisierte Irros Besuch und die Eröffnung der Botschaft in Jerusalem. Irro erklärte dazu, er habe am 17. Mai 2025 insgesamt 193 Staaten um Anerkennung gebeten. Israel sei das einzige Land gewesen, das auf sein Schreiben reagiert habe.

Irro nennt weitere Staaten als mögliche Partner

Somaliland führt nach Angaben seines Präsidenten Gespräche mit mehreren Regierungen über eine mögliche Anerkennung. Namen weiterer Staaten wollte Irro nicht nennen. Eine Entscheidung könne jedoch „bald“ erfolgen.

Offene diplomatische Kanäle bestünden auch zu den Vereinigten Staaten. Der Kontakt zur Regierung von US-Präsident Donald Trump laufe über diplomatische Vertreter. Äthiopien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kenia bezeichnete Irro ebenfalls als vorrangige Partner.

An Staaten, die Somaliland bislang nicht anerkennen, richtete er die Aufforderung: „Bitte schließen Sie sich an, bevor es zu spät ist.“ Früh handelnde Länder könnten nach seiner Darstellung bessere wirtschaftliche und strategische Kooperationsmöglichkeiten erhalten.

Irro stellte außerdem direkte Flugverbindungen zwischen Israel und Hargeisa in Aussicht. Derzeit erschwerten Visabestimmungen und die internationale Zuordnung des somalischen Luftraums Reisen nach Somaliland. Die Regierung arbeite mit ihren Partnern und den zuständigen Luftfahrtorganisationen an einer Lösung.

Kooperation bei Wasser, Gesundheit und Landwirtschaft

Neben der Sicherheit wollen beide Regierungen zivile Projekte entwickeln. Vorgesehen sind Kooperationen bei Bewässerung, Wassermanagement, Landwirtschaft, medizinischer Versorgung, Rohstoffen, Viehzucht, Fischerei und Infrastruktur.

Irro kündigte an, dass acht Kinder mit angeborenen Herzproblemen zur medizinischen Behandlung nach Israel gebracht werden sollen. Auch israelische Technologien zur Wasserversorgung und landwirtschaftlichen Produktion sollen in Somaliland eingesetzt werden.

Somaliland betrachtet sich nicht als abtrünnige Region. Irro verwies darauf, dass das frühere britische Protektorat am 26. Juni 1960 unabhängig geworden sei und sich fünf Tage später mit dem ehemals italienisch verwalteten Somalia zusammengeschlossen habe. Mogadischu hält dagegen an der staatlichen Einheit fest und betrachtet Somaliland weiterhin als Teil der Bundesrepublik Somalia.

Der Beitrag Somaliland schließt israelischen Militärstützpunkt nicht aus ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Somalilands Präsident Abdirahman Mohamed Abdullahi ist zu einem Staatsbesuch in Israel eingetroffen und von Präsident Isaac Herzog in Jerusalem empfangen worden. Die Visite begann am Sonntag, 14. Juni 2026. Es ist der erste Besuch eines somaliländischen Staatsoberhaupts in Israel und die bislang ranghöchste Begegnung seit der gegenseitigen Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Somalia lehnt die israelische Anerkennung Somalilands weiterhin als Verletzung seiner staatlichen Souveränität ab.

Herzog empfing Abdullahi mit militärischen Ehren am Präsidentensitz. Auf der Tagesordnung stehen die Zusammenarbeit in den Bereichen Landwirtschaft, Technologie, Gesundheit, Handel und Sicherheit.

„Heute wird Geschichte geschrieben, und Somaliland ist bereit, eine gemeinsame Zukunft aufzubauen, die auf Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigem Respekt beruht“, erklärte Abdullahi nach seiner Ankunft.

Israel empfängt Somaliland mit vollem Staatsprotokoll

Die Reise hat für Somaliland eine besondere diplomatische Bedeutung. Seit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung von Somalia im Jahr 1991 bemüht sich die Regierung in Hargeisa um internationale Anerkennung. Israel erkannte Somaliland am 26. Dezember 2025 als unabhängigen und souveränen Staat an und wurde damit das erste Mitglied der Vereinten Nationen, das diesen Schritt vollzog.

„35 Jahre lang hat das Volk von Somaliland eine friedliche, demokratische und widerstandsfähige Nation aufgebaut“, schrieb Abdullahi zu Beginn der Reise. Somaliland habe die internationale Gemeinschaft gefragt: „Seht ihr uns?“ Israel habe als erstes Land geantwortet.

Die Visite markiere einen „historischen Meilenstein“ und den Beginn eines neuen Kapitels in den Beziehungen zwischen Somaliland und Israel, erklärte der Präsident. Er vertrete dabei die Hoffnungen und Interessen von nach seinen Angaben sechs Millionen Menschen.

Der politische Analyst Sharmake Ali bezeichnete den Empfang als den ersten Moment seit 35 Jahren, in dem Somaliland von einem anderen Staat mit vollständigem diplomatischem Protokoll behandelt werde. Die Begegnung geht damit über die informellen Kontakte hinaus, die Hargeisa seit Jahren zu mehreren Regierungen und internationalen Partnern unterhält.

Herzog drängt auf konkrete Zusammenarbeit

Israels Präsident erklärte beim Empfang, beide Seiten hätten mit „Mut und Realismus“ gehandelt. Israel habe eine staatliche Realität anerkannt, die sich über mehrere Jahrzehnte entwickelt habe.

Herzog verwies auf Bilder aus Somaliland, auf denen Menschen nach der Anerkennung israelische Fahnen schwenkten. Diese Szenen hätten in Israel große Aufmerksamkeit erhalten.

Nun müssten beide Seiten von politischen Erklärungen zu praktischer Zusammenarbeit übergehen. „Wir müssen von Erklärungen zu Zusammenarbeit und Kooperation zwischen den Menschen übergehen“, sagte Herzog.

Als gemeinsame Interessen nannte er den Kampf gegen extremistische Gruppen, regionale Sicherheit und den Schutz der freien Schifffahrt. Somaliland liegt am Golf von Aden gegenüber dem Jemen und damit an einer der strategisch wichtigsten Seeverbindungen zwischen dem Indischen Ozean, dem Roten Meer und dem Suezkanal.

Über den Hafen von Berbera besteht ein direkter Zugang zu einer Route, die für den internationalen Handel und die Energieversorgung von großer Bedeutung ist. Angriffe der Huthi-Miliz aus dem Jemen auf Schiffe im Roten Meer haben die sicherheitspolitische Bedeutung der Region für Israel zusätzlich erhöht.

Beziehungen wurden seit Dezember rasch ausgebaut

Die Reise Abdallahis folgt auf mehrere diplomatische Schritte innerhalb weniger Monate. Nach der israelischen Anerkennung besuchte Außenminister Gideon Sa’ar am 6. Januar 2026 die somaliländische Hauptstadt Hargeisa.

Sa’ar führte dort Gespräche mit Abdullahi über den Ausbau der bilateralen Beziehungen. Während des Besuchs nahm der somaliländische Präsident die Einladung zu einer Reise nach Israel an.

Somaliland entsandte anschließend Mohamed Omar Hagi Mohamoud als ersten Botschafter nach Israel. Israel ernannte seinerseits einen diplomatischen Vertreter für Somaliland. Beide Seiten kündigten den Aufbau regulärer diplomatischer Vertretungen an.

Hargeisa wirbt insbesondere um israelische Investitionen und Technologie. Somaliland bietet nach Darstellung seiner Regierung Möglichkeiten in der Landwirtschaft, im Bergbau, im Energiesektor und in der Hafenwirtschaft. 

Somalia weist Anerkennung als rechtswidrig zurück

Die Regierung in Mogadischu erkennt die Unabhängigkeit Somalilands nicht an. Sie betrachtet das Gebiet weiterhin als Teil der Bundesrepublik Somalia und bezeichnet offizielle Kontakte anderer Staaten mit Hargeisa ohne ihre Zustimmung als rechtswidrig.

Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud hatte die israelische Anerkennung kurz vor dem Besuch Abdallahis als einen der schwersten politischen Vorgänge in der jüngeren Geschichte seines Landes bezeichnet. Mogadischu spricht von einem Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität Somalias.

Nach dem Besuch des israelischen Außenministers in Hargeisa forderte Somalia die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union auf, an der international anerkannten Einheit des Landes festzuhalten.

Somaliland verwaltet sich dagegen seit 1991 weitgehend unabhängig. Es verfügt über eine eigene Regierung, ein Parlament, Sicherheitskräfte, eine Währung und staatliche Institutionen. Die internationale Gemeinschaft behandelte das Gebiet jedoch über Jahrzehnte nicht als souveränen Staat.

Botschaft in Jerusalem sorgt für weiteren Streit

Zusätzliche Spannungen löste die Ankündigung Somalilands aus, eine Botschaft in Jerusalem zu unterhalten. Ägypten, Somalia und weitere arabische und mehrheitlich muslimische Staaten verurteilten den Schritt.

In einer gemeinsamen Erklärung bezeichneten 15 Staaten die geplante diplomatische Vertretung als Verletzung des Völkerrechts und des rechtlichen Status von Ostjerusalem. Zu den Unterzeichnern gehörten neben Ägypten und Somalia auch Saudi-Arabien, Katar, Jordanien, die Türkei, Pakistan, Indonesien, Dschibuti, Sudan, Jemen, Oman, Libanon, Mauretanien und die Palästinensische Autonomiebehörde.

Ägypten unterstützt ausdrücklich die Einheit und territoriale Integrität Somalias. Kairo lehnt sowohl die israelische Anerkennung Somalilands als auch eine somaliländische Vertretung in Jerusalem ab.

Die Regierung in Hargeisa beharrt dagegen darauf, ihre internationalen Beziehungen eigenständig bestimmen zu können. Die israelische Anerkennung bildet dabei den bislang weitreichendsten diplomatischen Erfolg Somalilands seit der Unabhängigkeitserklärung von 1991.

Der Beitrag Somalilands Präsident reist nach Israel – Heftige Proteste aus Somalia und Ägypten ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Deutschland steht vor einer knappen Wahl um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Die UN-Generalversammlung entscheidet am 3. Juni 2026 über fünf neue Mitglieder für die Amtszeit 2027 bis 2028. In der Gruppe Westeuropa und sonstige Staaten konkurriert die Bundesrepublik mit Österreich und Portugal um zwei Sitze. Die Bundesregierung setzt dabei auch auf Unterstützung aus der afrikanischen Staatengruppe, der größten Regionalgruppe in den Vereinten Nationen.

Drei Kandidaten für zwei Sitze

Die Wahl gilt für Deutschland schwieriger als frühere Bewerbungen. Portugal wird im diplomatischen Umfeld als gut positioniert beschrieben. Damit dürfte sich der Wettbewerb vor allem zwischen Deutschland und Österreich zuspitzen.

Österreich hatte seine Kandidatur bereits 2011 angekündigt und konnte über viele Jahre Unterstützung sammeln. Deutschland stieg erst Ende 2024 offiziell in das Rennen ein. Gewählt wird geheim in der UN-Generalversammlung. Für einen Sitz ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Staaten erforderlich.

Deutschland war bereits mehrfach nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat. Nach der Wiedervereinigung saß die Bundesrepublik 1995/1996, 2003/2004, 2011/2012 und zuletzt 2019/2020 in dem Gremium. Bei der letzten Wahl erhielt Deutschland 184 von 190 abgegebenen Stimmen.

Afrikanische Stimmen werden zentral

Die Bundesregierung wirbt besonders um Unterstützung afrikanischer Staaten. Die afrikanische Gruppe ist zahlenmäßig die stärkste Regionalgruppe in der Generalversammlung und kann bei geheimen Wahlen erhebliches Gewicht entfalten.

Für Deutschland ist diese Unterstützung auch deshalb wichtig, weil der Wettbewerb in der westlichen Gruppe offen ist. Die Kandidatur steht unter dem Slogan „Respect, Justice, Peace“. Als zentrales Argument verweist Berlin auf seine Rolle als verlässlicher Geldgeber im UN-System.

Deutschland zählt zu den größten Beitragszahlern der Vereinten Nationen. Nach Darstellung der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen war die Bundesrepublik 2024 der zweitgrößte Beitragszahler des gesamten UN-Systems. Durch ausbleibende Zahlungen der USA könnte Deutschland inzwischen sogar an erster Stelle stehen.

Gaza-Krieg und russische Kampagnen belasten die Kandidatur

Die deutsche Bewerbung trifft auf ein verändertes diplomatisches Umfeld. Zwei Faktoren können die Unterstützung schwächen: russische Propaganda gegen Deutschland und Kritik an der deutschen Position zum Krieg in Gaza.

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sind die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau stark belastet. Im Sicherheitsrat wäre Deutschland erneut direkt mit Russland am Tisch. Zugleich hat die deutsche Nahostpolitik in Teilen der UN-Mitgliedschaft, auch im Globalen Süden, Kritik ausgelöst.

Damit unterscheidet sich die Lage deutlich von früheren Kandidaturen. Deutschland bleibt zwar ein finanzstarker und institutionell gut vernetzter UN-Akteur. Die Wahl entscheidet sich aber nicht allein über Beiträge und Erfahrung, sondern über diplomatische Mehrheiten in einem polarisierten Umfeld.

Sicherheitsrat als Bühne für deutsche Außenpolitik

Ein Sitz im Sicherheitsrat würde Deutschland ab Januar 2027 für zwei Jahre in das wichtigste sicherheitspolitische Gremium der Vereinten Nationen bringen. Dort sitzen die fünf ständigen Mitglieder China, Frankreich, Russland, die USA und das Vereinigte Königreich dauerhaft. Hinzu kommen zehn nichtständige Mitglieder, die für jeweils zwei Jahre gewählt werden.

Nichtständige Mitglieder haben kein Vetorecht. Sie können aber Resolutionen mitverhandeln, Themen auf die Tagesordnung bringen und politische Initiativen sichtbar machen. Gerade Staaten ohne ständigen Sitz nutzen die Mitgliedschaft, um eigene außenpolitische Schwerpunkte international stärker zu platzieren.

Deutschland würde im Sicherheitsrat auf mehrere ständige Mitglieder treffen, zu denen das Verhältnis unterschiedlich belastet ist. Mit Russland sind die diplomatischen Kontakte seit dem Ukraine-Krieg stark eingeschränkt. Mit China, den USA, Frankreich und dem Vereinigten Königreich verbinden Berlin zugleich sicherheits-, wirtschafts- und bündnispolitische Interessen.

Wahl fällt in Reformdebatte über Afrikas Rolle

Die deutsche Kandidatur steht auch im Schatten der breiteren Reformdebatte über den Sicherheitsrat. Afrika fordert seit Jahren eine stärkere Vertretung in dem Gremium, einschließlich ständiger Sitze. Auch Deutschland unterstützt eine Reform, die die heutige geopolitische Realität stärker abbildet.

Die Wahl am 3. Juni betrifft zunächst nur die nichtständigen Sitze. Neben der westlichen Gruppe werden auch Sitze für Afrika, Asien-Pazifik sowie Lateinamerika und Karibik vergeben. Für die afrikanische Gruppe kandidiert Simbabwe. In der Asien-Pazifik-Gruppe treten die Philippinen und Kirgisistan gegeneinander an. Für Lateinamerika und Karibik bewirbt sich Trinidad und Tobago.

Die Entscheidung über Deutschlands Kandidatur fällt damit in einer Phase, in der die Vereinten Nationen zugleich über ihre eigene Handlungsfähigkeit, die Rolle des Globalen Südens und die Machtverteilung im Sicherheitsrat diskutieren.

Der Beitrag Deutschlands Bewerbung für den UN-Sicherheitsrat wackelt – Stimmen aus Afrika werden entscheidend ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Genfer Organisation UN Watch erhebt schwere Vorwürfe gegen mehrere Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrats. Der Bericht erschien im Mai 2026. Darin wirft UN Watch Teilen des Sonderverfahrenssystems politische Voreingenommenheit, mangelnde Transparenz und schwache Kontrolle vor. Die Kritik trifft ein Instrument der Vereinten Nationen, dessen Stellungnahmen weltweit von Regierungen, Gerichten, Medien und Menschenrechtsorganisationen aufgegriffen werden.

Kritik an einem einflussreichen UN-Instrument

Die Sonderverfahren des UN-Menschenrechtsrats gehören zu den sichtbarsten Mechanismen der internationalen Menschenrechtsarbeit. Sonderberichterstatter und unabhängige Experten untersuchen Länder oder Themen, veröffentlichen Stellungnahmen, legen Berichte vor und treten bei den Vereinten Nationen sowie in der Öffentlichkeit auf.

UN Watch verweist darauf, dass der Menschenrechtsrat derzeit 59 Sonderverfahren unterhält. Davon behandeln 46 globale Themen, 13 beziehen sich auf einzelne Länder. Die Mandatsträger sind nicht angestellt und erhalten kein Gehalt, bekommen aber Unterstützung für offizielle Aufgaben wie Länderbesuche, Schulungen, Personal und institutionelle Arbeit.

Nach Darstellung von UN Watch haben diese Experten erheblichen Einfluss auf die öffentliche Debatte. Ihre Stellungnahmen seien rechtlich nicht bindend, würden aber von internationalen Gerichten, Regierungen, Universitäten, Medien und zivilgesellschaftlichen Akteuren regelmäßig als fachlich maßgeblich behandelt.

Vorwurf der politischen Selektivität

Der Bericht untersucht 13 thematische Sonderverfahren. UN Watch stützt sich dabei auf UN-Stellungnahmen, Berichte, Pressekonferenzen, Social-Media-Beiträge, Interviews, Videos und öffentlich verfügbare Dokumente.

Im Zentrum steht der Vorwurf einer systematischen antiwestlichen Schlagseite. Mehrere Mandatsträger stellten westliche Demokratien, besonders die Vereinigten Staaten und Israel, überproportional als Quelle globaler Ungerechtigkeit dar. Zugleich würden Repression, Korruption und Gewalt in autoritären Staaten aus Sicht von UN Watch vergleichsweise schwach behandelt.

Die Organisation nennt unter anderem Aussagen und Veröffentlichungen von Irene Khan, Tlaleng Mofokeng, George Katrougalos, Michael Fakhri, Balakrishnan Rajagopal, Ben Saul, Gina Romero, Alena Douhan, Mary Lawlor, Margaret Satterthwaite, Reem Alsalem, Paula Gaviria Betancur und Ashwini K.P.

Israel als Schwerpunkt der Kritik

Besonders scharf fällt die Kritik von UN Watch an der Behandlung Israels aus. Zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 18. März 2026 hätten UN-Sonderverfahren 148 Stellungnahmen zu Israel veröffentlicht. Zum Krieg Russlands gegen die Ukraine zählt UN Watch im selben Zeitraum 64 Stellungnahmen, zu Sudan 24, zu Myanmar 62 und zu Äthiopien fünf.

Auch bei gemeinsamen Erklärungen sieht die Organisation ein deutliches Ungleichgewicht. Demnach gab es 106 gemeinsame Stellungnahmen zu Israel, 29 zu Russland, 16 zu Sudan, 14 zu Myanmar und fünf zu Äthiopien.

UN Watch wirft mehreren Mandatsträgern vor, Israels Recht auf Selbstverteidigung zu relativieren und Verbrechen der Hamas zu verharmlosen. Die Organisation verweist zudem auf eine Erklärung von 25 Sonderverfahren aus dem Juni 2024, in der UN-Mitgliedstaaten zur Anerkennung eines palästinensischen Staates aufgerufen wurden.

Finanzierungsfragen und Nähe zu autoritären Staaten

Ein weiterer Vorwurf betrifft die Finanzierung und mögliche Interessenkonflikte. UN Watch kritisiert, dass externe Unterstützung für Sonderverfahren nicht ausreichend transparent sei. Obwohl die Vereinten Nationen offizielle Ausgaben abdecken, könnten weitere Aktivitäten durch externe Mittel ermöglicht werden.

Die Organisation verweist darauf, dass die Offenlegung solcher Unterstützung freiwillig bleibe und in Jahresberichten unvollständig oder uneinheitlich erscheine. Dadurch könnten mögliche Interessenkonflikte schwerer erkennbar werden.

Besonders genannt wird Alena Douhan, Sonderberichterstatterin zu einseitigen Zwangsmaßnahmen. UN Watch schreibt, ihr Mandat habe mehr als 1,3 Millionen Dollar Unterstützung von China, Russland und Katar erhalten. Zugleich wirft die Organisation ihr vor, in Länderberichten zu Staaten wie Iran, Syrien, Nordkorea oder Venezuela westliche Sanktionen stark hervorzuheben und interne Repression, Korruption oder Regierungsversagen weniger zu gewichten.

Streit über Kontrolle und Rechenschaft

UN Watch sieht auch im Kontrollsystem der Sonderverfahren grundlegende Schwächen. Zwar existiert ein Verhaltenskodex für Mandatsträger des Menschenrechtsrats. Nach Auffassung der Organisation wird er aber nicht wirksam durchgesetzt.

Kritisiert wird vor allem, dass Beschwerden häufig an das Koordinierungskomitee der Sonderverfahren verwiesen werden. Dieses besteht aus Mandatsträgern selbst und verfügt nach Darstellung von UN Watch nicht über echte Disziplinarbefugnisse. Damit fehle ein unabhängiges Verfahren, das Fehlverhalten sanktionieren könne.

Die Organisation fordert deshalb Reformen bei Auswahl, Finanzierung, Transparenz und Aufsicht. Demokratien sollten aus Sicht von UN Watch Sonderberichterstatter gemeinsam bewerten, problematische Mandate öffentlich benennen und bei ausbleibenden Reformen stärker auf andere internationale oder regionale Menschenrechtsmechanismen setzen.

Menschenrechtsrat steht erneut unter Druck

Die Kritik trifft den UN-Menschenrechtsrat in einer Phase, in der seine politische Zusammensetzung und seine Glaubwürdigkeit wiederholt diskutiert werden. UN Watch verweist darauf, dass viele Mitglieder des Rates keine Demokratien seien. Aus Sicht der Organisation prägt dies auch die Auswahl und Arbeitsweise der Sonderverfahren.

Die Sonderverfahren bleiben zugleich ein wichtiges Instrument für internationale Menschenrechtsarbeit. Sie können auf Missstände aufmerksam machen, Regierungen unter Druck setzen und Themen sichtbar machen, die in diplomatischen Gremien oft blockiert werden.

Der Bericht von UN Watch verschiebt die Debatte auf die Frage, wie unabhängig, transparent und überprüfbar diese Mandate arbeiten. Im Kern geht es um die Autorität eines Systems, das weltweit Menschenrechtsverletzungen sichtbar machen soll und dessen eigene Standards nun selbst Gegenstand politischer Auseinandersetzung sind.

Der Beitrag Schwere Anschuldigungen: UN Watch wirft UN-Diplomaten Käuflichkeit vor ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Das Sonderprogramm der US-Regierung für südafrikanische Afrikaaner gerät unter Druck, weil erste Teilnehmer wieder nach Südafrika zurückgekehrt sind. Am 11. Mai wurden neue Berichte über Rückkehrer und Zweifel an der Begründung des Programms bekannt. Präsident Donald Trump hatte weißen Afrikaanern eine beschleunigte Aufnahme in den USA eröffnet und dies mit angeblicher Verfolgung in Südafrika begründet. In Washington wird zugleich über eine Ausweitung des Programms gesprochen. 

Einige Teilnehmer wollen zurück nach Südafrika

Rund 6.500 Südafrikaner sollen das Programm bislang genutzt haben. Nach einem Reuters-Bericht sind vier Südafrikaner, die in diesem Jahr in die USA kamen, inzwischen wieder zurückgekehrt. Zusätzlich soll eine neunköpfige Familie in Florida erklärt haben, lieber nach Südafrika zurückzugehen, als die Schwierigkeiten in den USA weiter zu tragen.

Der Fall ist politisch brisant, weil Rückkehrer die zentrale Begründung des Programms schwächen. Wer als Flüchtling aufgenommen wird, beruft sich auf Schutz vor Verfolgung. Die freiwillige Rückkehr in genau dieses Land wirft Fragen nach der Grundlage der Anerkennung auf.

Washington hält an der Linie fest

Trump hatte das Programm im Februar 2025 per Anordnung angekündigt. Darin kritisierte er die südafrikanische Regierung unter anderem wegen der Völkermordklage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof und warf Pretoria weitere außenpolitische Schritte vor.

Im Januar 2025 hatte Trump das reguläre US-Flüchtlingsaufnahmeprogramm zunächst eingefroren. Kurz darauf schuf er eine Ausnahme für Afrikaaner aus Südafrika. Für das Haushaltsjahr 2026 wurde später eine Obergrenze von 7.500 Flüchtlingen festgelegt, die vor allem für Afrikaaner aus Südafrika vorgesehen war.

Das US-Außenministerium meldete für den Zeitraum vom 1. Oktober 2025 bis 30. April 2026 insgesamt 6.069 aufgenommene Flüchtlinge. Drei kamen aus Afghanistan, die übrigen aus Südafrika. Die meisten wurden in Texas angesiedelt, gefolgt von Florida und Kalifornien. 

Umstrittene Einstufung als Flüchtlinge

Das Programm unterscheidet sich von klassischen Flüchtlingsverfahren. Teilnehmer bewerben sich aus Südafrika heraus. Üblicherweise beantragen Menschen Schutz, nachdem sie ihr Herkunftsland verlassen haben.

Ein Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks erklärte, die Flüchtlingsdefinition der Genfer Konvention setze voraus, dass sich eine Person außerhalb ihres Herkunftslandes befinde. Das UN-Flüchtlingshilfswerk sei an dem US-Programm nicht beteiligt.

Der Jurist Evan Gelobter, Einwanderungsanwalt und Assistenzprofessor an der Southern University Law Center, sieht die Rückkehrer als Gefahr für das gesamte Programm. Verfolgung sei mehr als Diskriminierung oder Belästigung. Flüchtlingsprogramme seien „nie als Einwanderungsprogramme gedacht“ gewesen. 

Südafrika weist Verfolgungsvorwurf zurück

Trump begründet das Programm mit der Behauptung, Afrikaaner würden in Südafrika rassistisch verfolgt. Dazu gehört auch die von rechten Kreisen verbreitete Erzählung eines angeblichen „weißen Genozids“. Südafrika weist diese Darstellung zurück.

Chrispin Phiri, Sprecher des südafrikanischen Außenministeriums, erklärte die Behauptung, weiße Afrikaaner seien systematischer Verfolgung ausgesetzt, sei „vollständig ohne Grundlage“. Dass einzelne Teilnehmer des Programms nun nach Südafrika zurückkehrten, bestätige diese Einschätzung.

Auch Hermann Pretorius vom South African Institute for Race Relations bezeichnete die Genozid-Erzählung als falsch. Er verwies zugleich auf reale Konflikte um die südafrikanische Politik der wirtschaftlichen Förderung schwarzer Bürger und auf die hohe Gewaltkriminalität im Land. Daraus entstehe in rechten Kreisen eine Erzählung, die Diskriminierung und Kriminalität zu Verfolgung vermische. 

Kriminalität, Politik und Auswanderung

Viele Teilnehmer nennen hohe Kriminalität, wirtschaftliche Stagnation und schlechte öffentliche Dienstleistungen als Gründe für ihren Weggang. Südafrika erlebt seit Jahren Auswanderung von Bürgern mit Qualifikationen und finanziellen Möglichkeiten, besonders in Richtung Nordamerika, Großbritannien, Australien und Neuseeland.

Die Debatte um das US-Programm fällt in eine politisch angespannte Phase zwischen Washington und Pretoria. Südafrika hat inzwischen Roelf Meyer als neuen Botschafter in Washington benannt. Meyer ist selbst Afrikaaner und war in den 1990er Jahren einer der wichtigsten Verhandler der damaligen Apartheidregierung beim Übergang zur Mehrparteiendemokratie.

Der Beitrag Südafrikanische Rückkehrer bringen Trumps Afrikaaner-Programm unter Druck ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Türkei und Algerien haben bei einem Spitzentreffen in Ankara ihre gemeinsame Linie gegen Israel bekräftigt und eine engere strategische Partnerschaft vereinbart. Am 7. Mai 2026 empfing Präsident Recep Tayyip Erdoğan den algerischen Präsidenten Abdelmadjid Tebboune in der türkischen Hauptstadt. Beide Staatschefs stellten die Lage in Gaza, im Libanon und in Palästina in den Vordergrund ihrer Gespräche. Daneben vereinbarten Ankara und Algier, ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit in Energie, Bergbau, Verkehr, Landwirtschaft und erneuerbaren Energien auszubauen.

Gemeinsame Linie zu Gaza und Libanon

Tebboune und Erdoğan verurteilten in Ankara das Vorgehen Israels in Gaza und im Libanon. Der algerische Präsident sprach von Verstößen gegen das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht durch die israelische Besatzung. Er verurteilte zudem Angriffe auf den Libanon und das Vorgehen Israels im Gazastreifen.

Beide Präsidenten verwiesen auf die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft, diese Verstöße zu beenden und die Bemühungen um Frieden in der Region zu verstärken. Tebboune nannte dabei eine gerechte und dauerhafte Lösung, die die Rechte des palästinensischen Volkes sichern müsse, einschließlich des Rechts auf einen unabhängigen Staat.

Erdoğan stellte die türkische Position zur Zweistaatenlösung heraus. „Wir sind einer der stärksten Befürworter der Zweistaatenlösung in Palästina“, sagte der türkische Präsident. Er erinnerte daran, dass die Ausrufung des Staates Palästina am 15. November 1988 in Algerien erfolgte.

Algeriens Rolle im UN-Sicherheitsrat

Erdoğan würdigte die Unterstützung Algeriens für die palästinensische Sache während der Mitgliedschaft des Landes im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Algerien gehört in den Jahren 2024 und 2025 dem UN-Sicherheitsrat als nichtständiges Mitglied an.

Der türkische Präsident sagte, die israelische Aggression in Gaza, im Westjordanland und im Libanon habe erneut gezeigt, dass die Politik der aktuellen israelischen Regierung ein zentrales Sicherheitsproblem in der Region sei. Erdoğan bezeichnete diese Politik als expansionistisch, rechtswidrig und nicht regelkonform.

Auch die Lage am Horn von Afrika kam zur Sprache. Tebboune erklärte, beide Präsidenten hätten eine israelische Entscheidung verurteilt, die nach ihrer Darstellung die Souveränität und territoriale Integrität Somalias verletze. Sie sahen darin einen Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen und eine Bedrohung für Sicherheit und Stabilität in der Region.

Syrien bleibt Teil der regionalen Agenda

Erdoğan sprach in Ankara auch über Syrien. Die Türkei lege großen Wert auf die Stärkung von Sicherheit und Stabilität in Syrien, sagte er. Ankara werde weiter zur Umstrukturierung Syriens beitragen. Algerien hatte bis zuletzt den gestürzten syrischen Machthaber Assad unterstützt.

Damit verband Erdoğan die Gespräche mit einem breiteren regionalpolitischen Rahmen. Neben Palästina, Gaza und Libanon standen auch Syrien und die Lage am Horn von Afrika auf der Agenda des Treffens.

Strategischer Rat hebt Beziehungen auf neue Ebene

Das Treffen in Ankara markierte zugleich die erste Sitzung des algerisch-türkischen Strategischen Kooperationsrates auf hoher Ebene. Erdoğan und Tebboune hatten die Aufwertung dieses Mechanismus bei Erdoğans Besuch in Algerien im Jahr 2023 beschlossen.

Tebboune wurde in Ankara mit dem türkischen Staatsorden ausgezeichnet. Der türkische Präsident verwies auf historische Beziehungen zwischen beiden Ländern. „Der gegenseitige Respekt und die Zuneigung, die aus unserer gemeinsamen Geschichte erwachsen, bilden den Motor der türkisch-algerischen Beziehungen“, sagte Erdoğan.

Handel soll bis 2030 auf zehn Milliarden Dollar steigen

Nach dem politischen Teil rückten die wirtschaftlichen Vereinbarungen in den Fokus. Tebboune kündigte den Beginn von Verhandlungen über ein bevorzugtes Handelsabkommen zwischen Algerien und der Türkei an. Das Abkommen soll eine festgelegte Liste von Waren betreffen.

Der algerische Präsident sagte, dieses Abkommen solle dazu beitragen, Handelsvolumen und Investitionen bis 2030 auf zehn Milliarden Dollar zu erhöhen. Erdoğan erklärte, Ankara habe die Anstrengungen für dieses Ziel beschleunigt. Die Zielmarke war 2023 gesetzt worden.

Die Türkei zählt Algerien zu ihren größten Handelspartnern auf dem afrikanischen Kontinent. Erdoğan nannte Energie, Bergbau, Verkehr und Landwirtschaft als strategische Felder der Zusammenarbeit.

Energiepartnerschaft gewinnt zusätzliches Gewicht

Die Energiepolitik spielte in Ankara eine zentrale Rolle. Erdoğan sagte, der Krieg in der Region wirke sich besonders auf die Energiemärkte aus. Die Türkei habe mit Algerien über Jahre eine verlässliche, stabile und nachhaltige Energiezusammenarbeit aufgebaut.

Diese Partnerschaft solle vor allem bei der Versorgungssicherheit mit Erdgas weiterentwickelt werden. Erdoğan sprach zudem von Möglichkeiten in erneuerbaren Energien und neuen Technologien. Im Bergbau wollen beide Seiten gemeinsame Investitionen und Erfahrungsaustausch prüfen.

Tebboune nannte die Diversifizierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit als Ziel seiner Reise. Neue Partnerschaften sollen vor allem in erneuerbaren Energien, Landwirtschaft, Industrie und Bergbau entstehen.

Türkische Unternehmen bauen Präsenz in Algerien aus

Mehr als 1.600 türkische Unternehmen sind nach türkischen Angaben in Algerien aktiv. Sie arbeiten dort in Industrie, Bergbau, Landwirtschaft und weiteren Sektoren. Zu den wichtigsten türkischen Unternehmen im Land zählen der Stahlkonzern Tosyali und das algerisch-türkische Textilunternehmen Tayal.

Tebboune traf in Ankara Vertreter beider Unternehmen. Sie gehören zu den größten türkischen Wirtschaftsakteuren in Algerien.

Erdoğan sagte, die Türkei wolle die Freundschaft und Zusammenarbeit mit Algerien in allen Bereichen auf Grundlage des Prinzips gegenseitigen Gewinns weiterentwickeln.

Der Beitrag Türkei und Algerien bilden gemeinsame Front gegen Israel ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

China stellt seine Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat unter den Anspruch, die Autorität der UN-Charta zu stärken und mehrere Krisen auf die Tagesordnung zu setzen. Im Mai führt Peking den Vorsitz des mächtigsten UN-Gremiums. Geplant sind Beratungen zu Afrika, dem Nahen Osten, dem Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten und zur Rolle der Vereinten Nationen in der internationalen Ordnung. Chinas UN-Botschafter Fu Cong verband das Programm mit Kritik an Machtpolitik und wachsendem Misstrauen zwischen großen Staaten.

Debatte über die Rolle der Vereinten Nationen

Am 26. Mai will China eine hochrangige offene Debatte zur UN-Charta und zum internationalen System mit den Vereinten Nationen im Zentrum ausrichten. Fu Cong sagte am UN-Sitz in New York, die erste Priorität Chinas sei es, „die Autorität der UN-Charta wiederzubeleben“.

Der chinesische Diplomat warnte vor zunehmenden Konflikten, Spaltungen und Druck auf das Völkerrecht. Das Problem liege nicht darin, dass die Vereinten Nationen versagt hätten, sagte Fu. Entscheidend sei, dass die UN-Charta nicht richtig eingehalten werde.

Fu verwies auf mehr als 60 bewaffnete Konflikte weltweit. Zwischen großen Staaten fehle Vertrauen, wodurch das Risiko schwerer Fehleinschätzungen steige. Zugleich sprach er von einer Zunahme von Machtpolitik und Praktiken, die der Rechtsordnung schadeten.

Afrika bleibt fester Teil des Arbeitsprogramms

Für Afrika sieht das chinesische Programm mehrere Beratungen vor. Am 7. Mai befasst sich der Sicherheitsrat mit der UN-Interimssicherheitstruppe für Abyei, der umstrittenen Grenzregion zwischen Sudan und Südsudan. Am 21. Mai steht Libyen auf dem Programm, am 22. Mai folgt der Internationale Strafgerichtshof zu Libyen.

Am 29. Mai soll der Sicherheitsrat über Sanktionen gegen den Südsudan entscheiden. Nach dem Arbeitsprogramm laufen die Südsudan-Sanktionen Ende Mai aus. Am selben Tag sind außerdem Beratungen zum Sanktionsausschuss für Nordkorea vorgesehen.

Fu Cong sagte, der Rat werde seinen Fokus auf Afrika beibehalten und Lösungen unterstützen, die afrikanische Fragen „auf afrikanische Weise“ angehen. Zugleich forderte er mehr humanitäre Hilfe und mehr Entwicklungsunterstützung durch die internationale Gemeinschaft.

Gaza, Syrien und Libanon auf der Tagesordnung

Auch der Nahe Osten nimmt im Mai einen breiten Raum ein. Der Sicherheitsrat plant reguläre Briefings zu Syrien und Libanon. Fu sprach von anhaltenden Spannungen und möglichen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft.

Zur Lage in Gaza und im Westjordanland sagte Fu, die Entwicklungen seien weiterhin sehr besorgniserregend. Der Sicherheitsrat müsse die beteiligten Seiten auffordern, den Waffenstillstand einzuhalten, den Siedlungsbau zu stoppen und auf eine Zweistaatenlösung hinzuarbeiten. Israel nannte er dabei ausdrücklich.

Zu Libanon erklärte Fu, Angriffe auf Zivilisten und UN-Friedenstruppen seien nicht akzeptabel. Der Sicherheitsrat müsse die Souveränität und territoriale Integrität des Landes unterstützen. In Syrien müsse das Gremium Bemühungen fördern, die Lebensbedingungen zu verbessern, politische Stabilität voranzubringen und die Terrorismusgefahr einzudämmen.

Schutz von Zivilisten als eigenes Thema

Am 20. Mai steht eine offene Debatte zum Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten auf dem Programm. Fu sagte, diese Debatte solle humanitäre Anstrengungen stärken und den Schutz von Zivilisten verbessern.

Der Schutz von Zivilisten gehört zu den wiederkehrenden Streitpunkten im Sicherheitsrat, besonders bei Mandaten für Friedensmissionen. In mehreren Konflikten stehen UN-Missionen unter Druck, weil Gewalt gegen Zivilisten anhält, humanitärer Zugang eingeschränkt ist oder Regierungen die Bewegungsfreiheit von Blauhelmen begrenzen.

Das Arbeitsprogramm enthält zudem Termine zu Bosnien und Herzegowina, zum Roten Meer, zur UN-Mission in Afghanistan, zur Afrikanischen Union Stabilization and Support Mission in Somalia und zum Regionalbüro der Vereinten Nationen für Zentralafrika.

China äußert sich zur nächsten UN-Spitze

Fu Cong ging auch auf die Auswahl des nächsten UN-Generalsekretärs ein. China werde früh in seiner Präsidentschaft Gespräche im Sicherheitsrat aufnehmen, damit die Arbeit im Juni oder Juli beginnen könne.

Die Vereinten Nationen bräuchten eine starke Führung, sagte Fu. Der nächste Generalsekretär solle „nicht zu sehr an den Interessen einer einzelnen Macht ausgerichtet“ sein. China würde eine Frau an der Spitze der Vereinten Nationen begrüßen.

Der Beitrag China setzt im UN-Sicherheitsrat auf Afrika, Nahost und die UN-Charta ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Ernennung eines ersten israelischen Botschafters für Somaliland hat den Streit um den Status der Region am Horn von Afrika weiter verschärft. Seit dem 15. April folgten darauf nahezu täglich neue diplomatische Reaktionen. Somalia weist den Schritt als Angriff auf seine staatliche Einheit zurück, die Afrikanische Union spricht von einem Verstoß gegen ihre Grundsätze. Auch 16 arabische und islamische Staaten verurteilten die Entscheidung gemeinsam.

Mogadischu spricht von Bruch der Souveränität

Auslöser der neuen Spannungen ist die Entscheidung Israels, Michael Lotem zum ersten Botschafter für Somaliland zu ernennen. Er soll das Amt zunächst von außerhalb aus ausüben. Lotem war zuvor unter anderem Botschafter in Kenia, Aserbaidschan und Kasachstan.

Die somalische Bundesregierung reagierte umgehend mit scharfem Protest. Informationsminister Daud Aweis Jama nannte die israelische Anerkennung Somalilandes einen „gefährlichen Verstoß“ gegen die Souveränität und territoriale Integrität Somalias. Die Regierung in Mogadischu erklärte, Somalia sei ein einheitlicher und souveräner Staat, dessen Grenzen nicht angetastet werden dürften.

Dabei blieb es nicht bei einem einzelnen Protestschreiben. Nach Angaben des Ministers setzt Somalia seit Ende Dezember auf diplomatische Schritte bei den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen, um den israelischen Kurs zurückzudrängen. Mogadischu verweist dabei auf Unterstützung aus der Afrikanischen Union, aus islamischen Staaten und aus weiteren internationalen Gremien.

Afrikanische Union stellt sich hinter Somalia

Auch die Afrikanische Union wies den Schritt zurück. Die AU-Kommission bekräftigte, dass sie Somaliland nicht als unabhängigen Staat anerkennt. Jede einseitige Anerkennung, die Somalias territoriale Integrität untergrabe, sei mit den Grundsätzen der Union nicht vereinbar und könne die Lage am Horn von Afrika weiter destabilisieren.

Statement by the African Union Commission on Israel’s Reported Decision Regarding “Somaliland”.

The African Union Commission expresses deep concern and strongly condemns reports of Israel’s decision to appoint a diplomatic envoy to the so-called “Somaliland.”

The Commission… pic.twitter.com/Dd8nMEAd46

— African Union (@_AfricanUnion) April 19, 2026

Mit dieser Stellungnahme schloss sich die AU der Linie Somalias an. Addis Abeba verwies dabei auch auf frühere Beschlüsse des Friedens- und Sicherheitsrats, die an den international anerkannten Grenzen Somalias festhalten.

Gemeinsame Verurteilung durch 16 Staaten

Zusätzlichen Druck erzeugte eine gemeinsame Erklärung von 16 arabischen und islamischen Staaten. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Katar, Saudi-Arabien, Ägypten, die Türkei, Pakistan, Indonesien, Sudan, Libyen und Mauretanien. In der Erklärung heißt es, Israels Entscheidung verletze die Souveränität, Einheit und territoriale Integrität Somalias in eklatanter Weise.

Die Minister warnten zudem vor einem gefährlichen Präzedenzfall. Einseitige Schritte dieser Art könnten die Stabilität am Horn von Afrika untergraben und sich auf die regionale Sicherheit insgesamt auswirken.

Hargeisa verteidigt seinen Staatsanspruch

Aus Somaliland selbst kam dagegen eine gegenteilige Antwort. Die Führung in Hargeisa bekräftigte ihren Anspruch auf Eigenstaatlichkeit und verwies auf ihre Geschichte seit 1960 sowie auf die erneute Lossagung von Somalia im Jahr 1991 nach dem Zusammenbruch des somalischen Staates.

Somaliland argumentiert, die eigene Position stütze sich auf Selbstbestimmung, historische Kontinuität und mehr als drei Jahrzehnte eigener Institutionen. In Hargeisa wird betont, dass die wachsenden internationalen Kontakte nicht gegen die Souveränität eines anderen Staates gerichtet seien. Die Führung fordert stattdessen einen pragmatischen Umgang mit ihrem politischen Status.

Ein langer Konflikt bekommt neue Dynamik

Somaliland hat sich 1991 von Somalia losgesagt und verfügt seither über eine eigene Regierung, Sicherheitskräfte, Währung und staatliche Strukturen. Internationale Anerkennung blieb jedoch weitgehend aus. Weder die Vereinten Nationen noch die Afrikanische Union behandeln Somaliland bislang als unabhängigen Staat.

Gerade deshalb hat der israelische Schritt ein besonderes Gewicht. Israel hatte Somaliland bereits Ende 2025 anerkannt und nun mit der Ernennung eines Botschafters den nächsten diplomatischen Schritt vollzogen. Im Februar 2026 nahm Israel zudem das Beglaubigungsschreiben eines somaliländischen Vertreters entgegen.

Streit um das Horn von Afrika wird offener ausgetragen

Mit der Botschafterernennung ist aus einem symbolischen Signal ein offener diplomatischer Konflikt geworden. Somalia versucht, internationale Unterstützung gegen die Anerkennung Somalilandes zu mobilisieren. Die Afrikanische Union und eine Reihe arabischer und islamischer Staaten haben sich bereits eindeutig positioniert. Hargeisa wiederum sieht sich durch den israelischen Schritt in seinem jahrzehntealten Staatsanspruch bestärkt.

Der Beitrag Israels Botschafter für Somaliland löst scharfe Reaktionen aus ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Burkina Fasos Übergangspräsident Ibrahim Traoré hat dem neuen israelischen Botschafter für die Region diskret grünes Licht gegeben. Damit öffnet Ouagadougou ausgerechnet Israel einen diplomatischen Kanal, obwohl Traoré öffentlich seit langem einen antiwestlichen Kurs pflegt, sich demonstrativ an die Seite Teherans stellt und seine Politik mit Souveränität, Bruch mit alten Abhängigkeiten und panafrikanischer Rhetorik auflädt.

Nach außen inszeniert sich Traoré als scharfer Gegner westlichen Einflusses. Hinter den Kulissen hält er sich, nach Angaben von Africa Intelligence, nun offenbar den Kontakt nach Tel Aviv offen. Das zeigt, wie weit öffentliche Linie und praktische Diplomatie inzwischen auseinanderliegen.

Ein stiller Schritt mit klarer Signalwirkung

Die Akkreditierung des israelischen Botschafters erfolgte auffallend leise. Es gab keine große Ankündigung, keinen sichtbaren diplomatischen Auftritt und kein öffentliches Zeichen, wie es bei anderen Botschafterempfängen oft üblich ist. Genau diese Zurückhaltung macht den Vorgang brisant.

Denn Traoré hat seine politische Erzählung im Inland und im Sahel auf Abgrenzung aufgebaut. Frankreich wurde aus dem Land gedrängt, Burkina Faso verließ gemeinsam mit Mali und Niger die ECOWAS und setzte außenpolitisch auf die AES als neue Allianz. Russland gewann an Einfluss, Iran rückte enger an Ouagadougou heran. Vor diesem Hintergrund wirkt der offene Draht zu Israel wie ein zweiter, bewusst verdeckter Kurs.

Zwischen antiwestlicher Rhetorik und nüchterner Interessenpolitik

Traorés Auftreten lebt von klaren Fronten. Er spricht vom Kampf gegen äußere Einmischung, präsentiert sich als Stimme eines selbstbewussten Afrika und setzt auf eine Sprache, die im Sahel und weit darüber hinaus verfängt. Umso auffälliger ist, dass seine Führung parallel offenbar nicht bereit ist, sich außenpolitisch auf nur eine Seite festzulegen.

Burkina Faso zeigt, dass harte Rhetorik nicht automatisch harte diplomatische Trennung bedeutet. Wer öffentlich auf Konfrontation setzt, kann im Hintergrund trotzdem Verbindungen pflegen, wenn sie nützlich sind. Für Ouagadougou kann das sicherheitspolitisch, technologisch oder strategisch sinnvoll sein.

Auch im Sahel zählt am Ende der Handlungsspielraum

Die mögliche Öffnung zu Israel passt in ein Muster, das in vielen Staaten zu beobachten ist. Nach außen werden Fronten markiert, im Hintergrund bleiben Kanäle offen. Gerade Regierungen, die unter Sicherheitsdruck stehen und sich neue Partner suchen, vermeiden es oft, sich vollständig festzulegen.

Für Traoré ist das besonders heikel. Seine Nähe zu Iran gehört längst zu seinem politischen Profil. Umso stärker fällt nun auf, dass er sich offenbar auch gegenüber Israel Bewegungsfreiheit bewahrt. Das wirkt weniger wie ein Kurswechsel als wie ein Versuch, sich zusätzliche Optionen zu sichern.

Der Widerspruch ist Teil der Botschaft

Traorés Politik lebt vom Bild des unbeugsamen Bruchs mit dem Westen. Die stillschweigende Akkreditierung eines israelischen Botschafters fügt diesem Bild nun eine neue, deutlich pragmatischere Seite hinzu. Nach außen gibt sich die Führung in Ouagadougou kompromisslos. Hinter den Kulissen handelt sie flexibler.

Gerade dieser Widerspruch macht die Entwicklung so aufschlussreich. Er zeigt, dass Burkina Fasos neue Führung ihre Außenpolitik nicht nur über Ideologie und Inszenierung definiert, sondern auch über Spielräume, Kontakte und stille Absicherungen.

Der Beitrag Ibrahim Traoré hält sich Israel offen ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Ägypten hat nach dem ergebnislosen Ende der Gespräche zwischen den USA und dem Iran in Islamabad für eine engere internationale Abstimmung zur Stabilisierung der Feuerpause geworben. Am Samstag hatte Außenminister Badr Abdelatty diese Linie noch in Telefonaten mit dem deutschen Außenminister Johann Wadephul und Italiens Außenminister Antonio Tajani vertreten. Inzwischen ist der diplomatische Druck gestiegen, weil die Verhandlungen in Pakistan nach 21 Stunden ohne Einigung beendet wurden. 

Kairo hält trotz Rückschlag am diplomatischen Kurs fest

Abdelatty hatte in den Gesprächen mit Berlin und Rom betont, die Feuerpause müsse als Grundlage für weitere Deeskalation gesichert werden. Zugleich warb er dafür, regionale und internationale Initiativen stärker zu bündeln, um den diplomatischen Kanal zwischen Washington und Teheran offenzuhalten. Auch nach dem Scheitern der Islamabad-Runde bleibt diese Linie für Kairo zentral. 

Die ägyptische Diplomatie hatte die bevorstehenden Gespräche zuvor als Chance auf Entspannung dargestellt. Dass die Verhandlungen nun ohne Ergebnis endeten, verschiebt den Schwerpunkt: Aus der Hoffnung auf einen Durchbruch ist vorerst der Versuch geworden, einen weiteren Rückfall in offene Eskalation zu verhindern. 

Die Streitpunkte blieben unüberbrückbar

Beide Seiten machten jeweils die Gegenseite für das Scheitern verantwortlich. Aus Washington hieß es, Iran habe sich nicht zu einem Verzicht auf nukleare Ambitionen bereit erklärt. Die iranische Delegation wiederum sprach von überzogenen amerikanischen Forderungen und mangelndem Vertrauen. 

Zu den zentralen Konfliktpunkten gehörten das iranische Atomprogramm, Fragen rund um die Straße von Hormus sowie weitere politische und sicherheitspolitische Forderungen beider Seiten. Damit blieben genau jene Themen ungelöst, die für die Haltbarkeit der Feuerpause entscheidend sind. 

Berlin und Rom stellten sich hinter Ägyptens Vermittlungslinie

In den Telefonaten mit Abdelatty würdigten Wadephul und Tajani die Rolle Ägyptens bei den Bemühungen um Deeskalation. Die drei Außenminister vereinbarten, ihre Abstimmung in der kommenden Phase fortzusetzen und die diplomatischen Kontakte zu intensivieren. Kairo versucht damit, den eigenen Einfluss als regionaler Vermittler auch nach dem Rückschlag von Islamabad sichtbar zu halten. 

Auch der Libanon bleibt Teil der Gespräche

Neben den Kontakten zwischen den USA und dem Iran sprachen die Minister auch über die Lage im Libanon. Abdelatty verurteilte die israelischen Angriffe auf libanesisches Gebiet, forderte ein sofortiges Ende der Attacken und bekräftigte die ägyptische Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität des Landes. Gleichzeitig begrüßten die Minister den geplanten Gesprächskanal in Washington zwischen libanesischer und israelischer Seite. 

Damit bleibt die ägyptische Diplomatie an mehreren Konfliktlinien zugleich aktiv. Das Scheitern der Islamabad-Gespräche erhöht nun den Druck auf jene Staaten, die versuchen, die Feuerpause zwischen Washington und Teheran politisch abzusichern und eine weitere Ausweitung der regionalen Krise zu verhindern

Der Beitrag Nach Islamabad ohne Ergebnis: Ägypten drängt auf Rettung der Feuerpause zwischen USA und Iran ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Ugandas Armeechef Muhoozi Kainerugaba hat mit einer Serie neuer Botschaften auf X erneut außenpolitische Spannungen ausgelöst. Der General drohte Iran, griff die Türkei scharf an und stellte Uganda demonstrativ an die Seite Israels. Die jüngste Eskalation spielte sich am 10. und 11. April ab. Brisant ist sie vor allem deshalb, weil Kainerugaba nicht nur für die Streitkräfte verantwortlich ist, sondern auch als Sohn von Präsident Yoweri Museveni seit Jahren als möglicher Nachfolger an der Staatsspitze gilt.

Kainerugaba erklärte zunächst, niemand werde Israel antasten, Afrika werde den Staat schützen. Kurz darauf legte er nach und schrieb, er sei bereit, 100.000 ugandische Soldaten nach Israel zu entsenden, „um das Heilige Land zu schützen“. Parallel erneuerte er seine Drohungen gegen Iran und schrieb, wer Israel bedrohe, kämpfe auch gegen Uganda.

Neue Drohungen gegen Iran

Der ugandische General griff Teheran bereits Ende März mit martialischen Botschaften an. Damals behauptete er, eine einzige Brigade der Uganda People’s Defence Force könne die iranische Hauptstadt in weniger als zwei Wochen einnehmen. Zudem kündigte er an, Uganda werde an der Seite Israels in einen Krieg eintreten, sollte Israel militärisch bedroht werden.

I'm ready to deploy 100,000 Ugandan soldiers in Israel. Under my command. To protect the Holy Land. The land of Jesus Christ our God!

— Muhoozi Kainerugaba (@mkainerugaba) April 10, 2026

Am 10. April verschärfte er diesen Ton noch einmal. In einem neuen Beitrag schrieb Kainerugaba, er verfüge über „500.000 junge Männer, die gierig auf Krieg sind“, und diese würden Teheran einnehmen, ohne dafür bezahlt werden zu wollen. Am Morgen des 11. April ergänzte er seine Drohkulisse mit einem Bibelzitat gegen Iran und stellte den Konflikt ausdrücklich in einen religiös aufgeladenen Rahmen.

Eine offizielle Reaktion der iranischen Regierung auf die jüngsten Botschaften blieb zunächst aus. Bereits auf frühere Aussagen hatte die iranische Botschaft in Südafrika allerdings mit Spott reagiert und Kainerugaba eher als Unterhaltungsfigur denn als ernstzunehmenden Gesprächspartner dargestellt.

Kainerugabas: “Unsere Brüder sind Israel”

Kainerugabas jüngste Posts zeigen zugleich, wie stark er Uganda öffentlich an Israel anlehnt. Schon am 25. März schrieb er, jedes Gerede über die Zerstörung oder Niederlage Israels werde Uganda „in den Krieg ziehen. Auf der Seite Israels“. Einen Tag später begründete er diese Haltung mit der historischen Unterstützung Israels für Uganda in den 1980er und 1990er Jahren.

Auch am 10. und 11. April blieb Israel der zentrale Bezugspunkt seiner Kommunikation. Er lobte Israel mehrfach als Bruderland, erklärte, nur wenige Armeen der Welt flößten ihm Respekt ein, darunter die israelische, und kündigte schließlich an: „Es ist wahr, ich bin auf dem Weg nach Tel Aviv. Um unsere israelischen Brüder zu treffen.“

It is true, I'm on my way to Tel Aviv. To meet with our Israeli brothers. Muraregye.

— Muhoozi Kainerugaba (@mkainerugaba) April 11, 2026

Damit verschiebt Kainerugaba die Rolle Ugandas in seiner eigenen öffentlichen Darstellung weit über die ostafrikanische Region hinaus. Er inszeniert sich nicht nur als Militärchef, sondern als Akteur in Konflikten des Nahen Ostens.

Die Türkei gerät plötzlich ins Zentrum

Noch explosiver entwickelte sich am 11. April seine neue Auseinandersetzung mit der Türkei. In einer Reihe von Posts sprach Kainerugaba von einer „sehr ernsten“ Lage, drohte mit dem Abbruch diplomatischer Beziehungen und schrieb, die türkische Botschaft in Uganda werde geschlossen, falls die Türkei nicht zahle. Zugleich warnte er alle Ugander vor Reisen in die Türkei.

Worauf sich seine Forderung nach einer Zahlung von einer Milliarde Dollar konkret bezieht, blieb in den Posts offen. Statt Klarheit zu schaffen, vermischte Kainerugaba die Eskalation mit Spott, Drohungen und persönlichen Provokationen. So schrieb er, zusätzlich zu der Milliarde Dollar wolle er „die schönste Frau dieses Landes“ zur Ehefrau. Später höhnte er über „zu kleine“ Türken und erklärte, die Türkei habe keine Chance, einen Konflikt mit Uganda zu überleben.

Mitten in dieser Serie zog er erneut den Vergleich zu Israel. Es sei gut zu sehen, wie Türken auf X ihren Hass auf Afrikaner offenlegten, schrieb er. Genau deshalb liebe man Israel. „Sie sind echte Brüder.“

Auch Somalias Einsatz wird in den Streit hineingezogen

Kainerugaba verknüpfte seine Attacken auf Ankara zudem mit Ugandas Militäreinsatz in Somalia. Er kündigte an, die ersten ugandischen Truppen würden ab Juli aus Somalia zurückkehren, und erklärte, die UPDF werde bis zum kommenden Jahr ganz aus dem Einsatz heraus sein. Den Türken rief er zu, sie könnten dann selbst gegen Al-Shabaab kämpfen.

Damit bekam der Streit eine zusätzliche sicherheitspolitische Dimension. Die Türkei ist in Somalia seit Jahren ein zentraler militärischer und politischer Akteur. Wenn Ugandas oberster Militär den Somalia-Einsatz nun öffentlich gegen Ankara wendet, berührt das mehr als nur einen Streit auf X.

Internationale Reaktionen und wachsender Druck

Schon die März-Posts gegen Iran hatten diplomatische Reibung ausgelöst. Der republikanische US-Senator Jim Risch, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Senat, erklärte damals, Kainerugaba habe mit seinen Aussagen „eine rote Linie überschritten“. Er brachte sogar eine Überprüfung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen den USA und Uganda ins Spiel. Kainerugaba reagierte darauf mit offener Trotzreaktion und forderte den Senator heraus, diese Drohung umzusetzen.

Zugleich stehen seine Aussagen im deutlichen Widerspruch zu den realen militärischen Kräfteverhältnissen. Nach dem Global-Firepower-Ranking 2026 liegt Uganda auf Platz 107 von 145 bewerteten Staaten, Iran auf Platz 16. Uganda verfügt demnach über rund 43.800 aktive Soldaten, Iran über etwa 610.000. Hinzu kommen der fehlende Seezugang Ugandas und eine deutlich kleinere Luftwaffe.

Kampala schweigt zu den Botschaften des Generals

Die ugandische Regierung hat die neuen Posts ihres Armeechefs bislang nicht offiziell kommentiert. Genau dieses Schweigen verleiht den Aussagen besonderes Gewicht. Kainerugaba betont zwar regelmäßig, seine Äußerungen auf X müssten nicht mit der offiziellen Politik des Staates übereinstimmen. Doch als Chef der Streitkräfte und Sohn des Präsidenten spricht er nicht als gewöhnlicher Nutzer.

Darin liegt die eigentliche politische Brisanz dieser Eskalation. Ein Mann, der an der Spitze des Militärs steht und als möglicher künftiger Staatschef gilt, verschiebt Ugandas außenpolitische Wahrnehmung durch eigene Drohungen, religiös aufgeladene Kriegsrhetorik und diplomatische Provokationen gegen gleich mehrere Staaten gleichzeitig.

Der Beitrag Ugandas Armeechef droht Iran und Türkei – und stellt sich hinter Israel ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Angesichts einer Rekordzahl getöteter humanitärer Helfer und UN-Beschäftigter hat der UN-Sicherheitsrat mehr Schutz, mehr Rechenschaft und die konsequente Einhaltung des humanitären Völkerrechts gefordert. Im Sicherheitsrat stand die Lage von Hilfskräften und UN-Personal in bewaffneten Konflikten im Mittelpunkt.

Tom Fletcher, Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten und Nothilfekoordinator, sprach von einem dramatischen Einbruch bestehender Schutzmechanismen. 2025 seien mindestens 326 humanitäre Helfer in 21 Ländern getötet worden. In den vergangenen drei Jahren habe die Zahl damit insgesamt bei mehr als 1.010 gelegen. Zum Vergleich verwies Fletcher darauf, dass in den drei Jahren davor weltweit 377 humanitäre Helfer getötet worden seien.

„Das ist keine zufällige Eskalation, sondern der Zusammenbruch von Schutz“, sagte Fletcher vor dem Sicherheitsrat. Von den Todesfällen der vergangenen drei Jahre entfielen nach seinen Angaben mehr als 560 auf Gaza und das Westjordanland, 130 auf Sudan, 60 auf Südsudan sowie jeweils 25 auf die Ukraine und die Demokratische Republik Kongo.

UN-Vertreter verlangen mehr als neue Bekenntnisse

Fletcher stellte die Frage, ob die internationale Gemeinschaft noch hinter der Resolution 2730 aus dem Jahr 2024 stehe. Der Text war in einer Phase wachsender Gefahren für humanitäres Personal sowie für UN- und assoziierte Beschäftigte in Konfliktgebieten verabschiedet worden. Die Resolution wurde von der Schweiz eingebracht und von mehr als 90 Mitgliedstaaten mitgetragen.

Es sei eine Beleidigung für die mehr als 1.000 getöteten Kollegen, nur noch einmal die bekannten Zusagen zu wiederholen, sagte Fletcher mit Blick auf Schutz, Integrität und Rechenschaft. Die Vereinten Nationen kämen nicht in den Rat, um an diese Zusagen zu erinnern, sondern um deren Umsetzung einzufordern.

Auch Gilles Michaud, Untergeneralsekretär für Sicherheit und Gefahrenabwehr, warf den Mitgliedstaaten mangelnde Konsequenz vor. Er erinnerte an den Tod eines Mitarbeiters des Kinderhilfswerks UNICEF, als im März 2026 in Goma eine Drohne ein Wohnhaus traf, an den Tod eines Mitarbeiters der Weltgesundheitsorganisation WHO bei einem versuchten Kidnapping in Port-au-Prince im November 2025 und an den Tod eines Mitarbeiters des UN-Sicherheitsdienstes, der im Mai 2024 in Gaza von einem Panzer getroffen wurde.

„Bis heute ist niemand für ihren Tod zur Verantwortung gezogen worden“, sagte Michaud. Seit seinem Amtsantritt 2019 hätten Umfang, Intensität und Häufigkeit der Bedrohungen gegen humanitäres Personal weiter zugenommen.

Kritik richtet sich auch an Staaten

Michaud sagte, Angriffe auf Helfer gingen nicht mehr nur von nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen aus. Sie kämen inzwischen auch von Mitgliedstaaten, die sich zwar zum humanitären Völkerrecht bekennten, es in der Praxis aber missachteten.

Zugleich verwies er auf jüngste Haushaltskürzungen, die den globalen Sicherheitsschutz für humanitäres Personal geschwächt hätten. Dadurch würden Mitarbeiter stärker gefährdet, Programme verwundbarer und Mandate schwerer umsetzbar.

Er forderte „echte, folgenschwere Maßnahmen“ gegen alle, die die Sicherheit von Frauen und Männern gefährden, deren Arbeit Leben rette. Andernfalls blieben politische Reaktionen, so Michaud, bestenfalls „Zeichen von Hilflosigkeit“.

Rotes Kreuz spricht von Verlust an Menschlichkeit

Auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz drängte auf sofortige Schritte. Elyse Nicole Mosquini, Ständige Beobachterin und Leiterin der Delegation des IKRK bei den Vereinten Nationen, erklärte, jeder einzelne Tod stehe für „ein Versagen der Menschlichkeit“.

Nach ihren Angaben wurden allein 2025 mindestens 31 Mitarbeiter und Freiwillige der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung bei humanitären Einsätzen getötet. Dazu zähle auch der 20-jährige Abolfazl Dahanavi, der am vergangenen Samstag als vierter Mitarbeiter der iranischen Rothalbmondgesellschaft während eines humanitären Einsatzes im Iran getötet worden sei.

„Wir verlieren im Krieg unsere Menschlichkeit“, sagte Mosquini. Das humanitäre Völkerrecht sei eindeutig, Staaten müssten humanitäres Personal achten und schützen. Zugleich warnte sie davor, den Mut von Helfern mit Schutz zu verwechseln. „Ihr Mut ist außergewöhnlich, aber Mut lenkt keine Kugeln ab. Hingabe schützt nicht vor Drohnen, Beschuss und Schüssen.“

Sicherheitsrat ringt um Verantwortung in aktuellen Konflikten

In der Debatte forderten zahlreiche Staaten stärkere Schutzmechanismen, die Durchsetzung des bestehenden Völkerrechts, Rechenschaft für Täter und bessere operative Absicherung für humanitäres Personal in Konfliktzonen.

Russland erklärte, mehr als die Hälfte aller Todesfälle unter humanitären Helfern stehe in direktem Zusammenhang mit dem Krieg in Palästina und israelischen Militäroperationen. Die USA hielten dem entgegen, Iran missachte mit gezielten Angriffen auf Zivilisten in der Golfregion internationales Recht und gefährde Frieden und Sicherheit. Der Vertreter Bahrains, das im April den Vorsitz im Sicherheitsrat innehat, sagte in nationaler Funktion, ungerechtfertigte iranische Angriffe auf sein Land und andere Staaten hätten Hilfsbemühungen in vielen Teilen der Welt beeinträchtigt.

Großbritannien erinnerte an den Angriff auf Mitarbeiter von World Central Kitchen in Gaza vor zwei Jahren, bei dem drei britische Staatsangehörige getötet wurden. Israel habe die Verantwortung, zu erklären, wie und warum es dazu kam, sagte der britische Vertreter.

China mahnte, wer Leben schütze, dürfe nicht selbst in Gefahr geraten. Der chinesische Vertreter verwies auf eine gemeinsam mit Brasilien, Jordanien, Kasachstan, Südafrika und weiteren Staaten sowie dem IKRK gestartete globale Initiative zur Stärkung des politischen Bekenntnisses zum humanitären Völkerrecht. Mehr als 100 Länder hätten sich ihr bereits angeschlossen.

Technik verschärft Risiken und eröffnet neue Mittel

Mehrere Delegationen verwiesen auf die wachsende Rolle neuer Technologien in Konflikten. Lettland erklärte, der zunehmende Einsatz von Drohnen und anderen leicht verfügbaren Technologien durch staatliche und nichtstaatliche Akteure schaffe neue Gefahren für humanitäres Personal. Zugleich könne Technik den Einsatz von Hilfsorganisationen verbessern, etwa durch digitale Analyseinstrumente und Frühwarnsysteme.

Frankreich forderte, Resolutionen des Sicherheitsrats müssten stärkere Garantien für die Sicherheit humanitärer Helfer enthalten. Griechenland verwies darauf, dass das IKRK vor 27 Jahren von 20 aktiven Konflikten gesprochen habe, inzwischen aber mehr als 130 Konflikte weltweit registriere. Sicherheitsanforderungen müssten deshalb systematisch in Mandate des Rates eingebaut werden.

Staaten dringen auf Ermittlungen und Konsequenzen

Pakistan erklärte, wenn humanitäre Helfer und UN-Beschäftigte nicht mehr geschützt würden, werde das gesamte System des Schutzes von Zivilisten geschwächt. Der Vertreter forderte schnelle, unparteiische, transparente und wirksame Untersuchungen. Panama sprach von einer rechtlichen und ethischen Pflicht zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts.

Die Demokratische Republik Kongo warnte vor einer tiefen Kluft zwischen den Zusagen der Staaten und ihrer Umsetzung. Auch Somalia verwies darauf, dass bestehende Rechtsrahmen in der Praxis zu oft nicht eingehalten würden. Dänemark sagte, fehlende klare und konsequente Verurteilung setze den Preis für solche Angriffe faktisch auf null.

Kolumbien beklagte ein fortbestehendes Muster systemischer Gewalt und gezielter wie unterschiedsloser Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Die Schweiz, die Resolution 2730 eingebracht hatte, warnte, zunehmende Attacken auf humanitäre Helfer sendeten das Signal, dass diese Menschen zu akzeptablen Zielen geworden seien. „Kriege haben Regeln, und Zivilisten sind kein Ziel“, sagte die Schweizer Vertreterin.

Liberia verwies auf die menschlichen Folgen solcher Angriffe. Der Botschafter beschrieb den Preis ziviler Opfer als Vater, der nicht zurückkehrt, als Mutter, die ihre Familie zusammenzuhalten versucht, als einziges Kind, dessen Zukunft abrupt endet, oder als Angehörige, die auf einen Menschen warten, der unter der Schutzflagge der Vereinten Nationen dient.

Der Beitrag UN-Sicherheitsrat warnt nach Rekordzahl getöteter Helfer vor Kollaps von Friedensmissionen ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Marokko, die Afrikanische Union und Ägypten haben die angekündigte Feuerpause zwischen den USA und Iran begrüßt und auf rasche Verhandlungen gedrängt. Am Mittwoch, 8. April, kamen damit auch aus Afrika deutliche diplomatische Signale für eine Deeskalation in der Golfregion. Für viele Staaten des Kontinents geht es dabei nicht nur um die Sicherheitslage im Nahen Osten, sondern auch um mögliche Folgen für Energiepreise, Lieferketten und die Schifffahrt durch die Straße von Hormus.

Rabat unterstützt Feuerpause und pakistanische Vermittlung

Das marokkanische Außenministerium erklärte, das Königreich begrüße die Ankündigung eines Waffenstillstands zwischen den Vereinigten Staaten und der Islamischen Republik Iran. Rabat unterstützt nach Angaben des Ministeriums auch die anstehenden Verhandlungen unter pakistanischer Vermittlung. Zugleich betonte Marokko, eine dauerhafte Lösung müsse zur Stabilität in der Region beitragen und die Interessen der arabischen Golfstaaten berücksichtigen. Ebenfalls hob das Ministerium die Bedeutung freier Schifffahrt in der Straße von Hormus im Einklang mit dem internationalen Seerecht hervor.

Die marokkanische Reaktion fiel in eine Phase intensiver diplomatischer Kontakte. Kurz vor der Feuerpause hatte Pakistans Außenminister Ishaq Dar mit mehreren Amtskollegen in der Region telefoniert, darunter auch mit Marokkos Außenminister Nasser Bourita.

Deputy Prime Minister / Foreign Minister Senator Mohammad Ishaq Dar @MIshaqDar50 held a telephonic conversation tonight with the Foreign Minister of Morocco, Nasser Bourita.

The two leaders exchanged views on the latest developments in the Middle East and the wider region.… pic.twitter.com/1ROm8MyDCh

— Ministry of Foreign Affairs – Pakistan (@ForeignOfficePk) April 7, 2026

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Marokko und Iran sind seit Jahren belastet und wurden 2018 von Rabat abgebrochen, nachdem Marokko Teheran vorgeworfen hatte, mit der Unterstützung der Polisario einen regionalen Proxy-Konflikt zu befeuern. Eine Wiederaufnahme der Beziehungen ist seither nicht erfolgt. Vor diesem Hintergrund fällt die jetzige marokkanische Unterstützung für eine Feuerpause und für Verhandlungen mit Iran diplomatisch ins Gewicht, ohne dass sie auf eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen hindeutet.

Afrikanische Union warnt vor den Folgen für den Kontinent

Auch die Afrikanische Union stellte sich hinter die Feuerpause. Der Vorsitzende der AU-Kommission, Mahmoud Ali Youssouf, bezeichnete die Vereinbarung als einen bedeutenden Schritt in Richtung Deeskalation. Zugleich drängte er darauf, die Feuerpause durch eine tragfähige und inklusive Diplomatie abzusichern. Die AU hob besonders die wirtschaftlichen Nebenfolgen des Konflikts für Afrika hervor, darunter steigende Treibstoffpreise und Belastungen bei der Versorgung mit Grundnahrungsmitteln.

Damit rückte Addis Abeba einen Punkt in den Vordergrund, der für viele afrikanische Staaten unmittelbarer ist als die militärische Auseinandersetzung selbst. Je unsicherer die Lage rund um die Straße von Hormus, desto größer ist das Risiko für Energieimporte, Transportkosten und Versorgungsketten. Die Feuerpause ist eng mit der Frage freier Passage durch die Meerenge verknüpft ist, durch die ein erheblicher Teil des weltweiten Ölhandels läuft.

Kairo spricht von einer wichtigen Chance für Diplomatie

Ägypten begrüßte die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Aussetzung militärischer Operationen ebenfalls als positives Signal. Das Außenministerium in Kairo sprach von einer wichtigen Gelegenheit, den Weg für Verhandlungen, Diplomatie und konstruktiven Dialog zu öffnen. Zugleich betonte die Regierung, die Einstellung militärischer Aktionen und die Wahrung der Freiheit der internationalen Schifffahrt müssten nun abgesichert werden. Kairo verwies außerdem auf eigene Bemühungen gemeinsam mit Pakistan und der Türkei, mit regionalen und internationalen Partnern an mehr Stabilität zu arbeiten.

Ägypten verband seine Unterstützung mit einem sicherheitspolitischen Signal an die Golfstaaten. Die Regierung unterstrich, dass die Souveränität und territoriale Integrität der Staaten des Golfkooperationsrats und Jordaniens gewahrt werden müssten. Künftige Verhandlungen müssten deren legitime Sicherheitsinteressen berücksichtigen, hieß es aus Kairo.

Der Beitrag Marokko, AU und Ägypten stellen sich hinter Feuerpause zwischen USA und Iran ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Afrikanische Union, die Afrikanische Entwicklungsbank und zwei UN-Institutionen warnen vor schweren wirtschaftlichen Folgen des Krieges Israels und der USA gegen Iran für den afrikanischen Kontinent. Die gemeinsame Einschätzung wurde am 4. April 2026 am Rande der 58. Sitzung der Wirtschaftskommission für Afrika vorgestellt.

Im Zentrum der Warnung stehen steigende Kosten für Energie, Lebensmittel, Seefracht und Versicherungen. Die beteiligten Institutionen sehen das Risiko, dass sich der Konflikt rasch in eine breite Lebenshaltungskrise für viele afrikanische Staaten übersetzt. Besonders betroffen wären Länder mit hoher Importabhängigkeit und begrenztem finanzpolitischem Spielraum.

Bericht warnt vor Preisdruck, Währungsverlusten und schwächerem Wachstum

Nach Einschätzung der Afrikanischen Union, der Afrikanischen Entwicklungsbank, des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen und der UN-Wirtschaftskommission für Afrika droht dem Kontinent ein schwerer externer Schock. Der Bericht spricht von einem „ernsten Risiko“ für Afrikas Volkswirtschaften, wenn sich der Krieg im Nahen Osten weiter ausweitet oder länger anhält.

Die Institutionen verweisen darauf, dass der Nahe Osten für 15,8 Prozent der afrikanischen Importe und 10,9 Prozent der Exporte steht. Ein anhaltender Krieg in der Region könnte deshalb Handelsströme stören und die Kosten zentraler Güter entlang ganzer Lieferketten erhöhen.

Besonders im Blick stehen Treibstoffpreise, Lebensmittelkosten, Transportkosten auf dem Seeweg und Versicherungsprämien. Zugleich warnen die Autoren vor zusätzlichem Druck auf Wechselkurse und Staatshaushalte.

29 Länder verzeichnen bereits Währungsabwertung

Der Bericht verweist auch auf bestehende wirtschaftliche Anfälligkeiten auf dem Kontinent. Nach Angaben der Afrikanischen Entwicklungsbank ist in 29 afrikanischen Staaten bereits eine Abwertung der Landeswährung zu beobachten.

Sollte sich der Krieg über mehr als sechs Monate hinziehen, könnte das Wachstum des afrikanischen Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2026 um 0,2 Prozentpunkte geringer ausfallen. Hinzu kommt nach Einschätzung der beteiligten Institutionen das Risiko weiter steigender Inflation.

Für viele Regierungen würde das eine doppelte Belastung bedeuten. Einerseits verteuern sich zentrale Einfuhren, andererseits wächst der Druck, Haushalte sozial abzufedern, obwohl die öffentlichen Finanzen vielerorts bereits angespannt sind.

Einzelne Gewinner ändern nichts am Gesamtbild

Der Bericht weist darauf hin, dass einige Länder kurzfristig auch begrenzte Vorteile aus der Lage ziehen könnten. Dazu zählen öl- und gasproduzierende Staaten wie Nigeria oder Mosambik sowie Länder mit strategisch wichtigen Häfen.

Diese möglichen Zusatzerlöse würden die gesamtwirtschaftlichen Verluste auf kontinentaler Ebene nach Einschätzung der Autoren jedoch nicht ausgleichen. Die Grundtendenz bleibt aus ihrer Sicht negativ, weil höhere Importkosten und neue Unsicherheiten deutlich breiter wirken als punktuelle Gewinne einzelner Sektoren.

Institutionen fordern soziale Schutzmaßnahmen und Notfallmechanismen

Als Reaktion empfehlen die vier Institutionen den afrikanischen Staaten kurzfristige und längerfristige Gegenmaßnahmen. Kurzfristig fordern sie stärkere soziale Schutzmaßnahmen für besonders verletzliche Bevölkerungsgruppen.

Zudem sprechen sie sich für Notfallmechanismen bei strategischen Importen aus. Genannt werden vor allem gemeinsame Beschaffungen von Treibstoff, um Versorgungslücken und Preissprünge abzufedern.

Langfristig rufen die Autoren dazu auf, die Widerstandskraft afrikanischer Volkswirtschaften gegen externe Krisen zu stärken. Gemeint ist damit eine geringere Verwundbarkeit gegenüber internationalen Konflikten, Preisschocks und unterbrochenen Lieferketten.

Krieg im Nahen Osten wird für Afrika zur Wirtschaftsfrage

Die gemeinsame Warnung von AU, AfDB, UNDP und Uneca macht deutlich, wie stark externe Konflikte auf afrikanische Volkswirtschaften durchschlagen können. Der Krieg gegen Iran wird in dieser Lesart nicht nur als geopolitische Eskalation im Nahen Osten betrachtet, sondern als unmittelbare wirtschaftliche Belastung für Afrika.

Damit rückt für viele afrikanische Staaten erneut die Frage in den Mittelpunkt, wie sie ihre Energieversorgung, Handelswege und sozialen Sicherungssysteme widerstandsfähiger gegen externe Krisen machen können.

Der Beitrag Afrika steht vor schwerem Wirtschaftsschock durch Iran-Krieg ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Ugandas Armeechef Muhoozi Kainerugaba hat angekündigt, sein Land werde Israel militärisch unterstützen, falls der Staat „zerstört“ werden solle. Am Donnerstag, 26. März 2026, veröffentlichte er dazu mehrere Botschaften auf X und bot nach eigenen Angaben sogar Hilfe für Israel und die USA an. Damit verschärft der Chef der ugandischen Streitkräfte den Ton in einem ohnehin aufgeheizten Nahostkonflikt. Zugleich wächst der Druck auf Kampala, die Grenze zwischen persönlicher Machtpolitik und offizieller Außenpolitik klarer zu ziehen.

Kainerugaba schrieb, Uganda wolle zwar ein schnelles Ende des Krieges im Nahen Osten. Jede Rede davon, Israel zu vernichten oder zu besiegen, werde Uganda aber auf die Seite Israels bringen. In einem später gelöschten Beitrag kündigte er sogar an, die Uganda People’s Defence Force werde in die Kämpfe eingreifen, falls der Krieg nicht rasch ende.

Muhoozis Worte wiegen in Uganda schwer

Die Aussagen wären in vielen Staaten eine persönliche Wortmeldung eines Generals. In Uganda haben sie ein anderes Gewicht. Muhoozi Kainerugaba ist nicht nur Chef der Streitkräfte, sondern auch Sohn von Präsident Yoweri Museveni und seit Jahren eine der einflussreichsten Figuren im Sicherheitsapparat des Landes.

Seine Nähe zum Machtzentrum macht öffentliche Äußerungen dieser Art politisch brisant. Wenn Muhoozi außen- und sicherheitspolitische Botschaften sendet, werden sie in Kampala, aber auch im Ausland, nicht als bloße Privatmeinung gelesen.

Enge Beziehungen zu Israel werden offen herausgestellt

Muhoozi begründete seine Solidarität mit Israel ausdrücklich mit historischer Dankbarkeit. Israel habe Uganda in den 1980er- und 1990er-Jahren unterstützt, als das Land nach Musevenis Machtübernahme militärisch und wirtschaftlich schwach gewesen sei. „Israel stand an unserer Seite, als wir nichts waren“, schrieb er sinngemäß.

An old picture. A beautiful IDF soldier trying to teach me how to shoot guns. This was 17 years ago. Of course, I ended up teaching her how its done. God bless Uganda and Israel. pic.twitter.com/VjBlPAELdO

— Muhoozi Kainerugaba (@mkainerugaba) March 27, 2026

Diese Linie zieht sich seit Monaten durch seine öffentlichen Auftritte. Im März empfing Muhoozi den neuen israelischen Botschafter Gideon Behar im Hauptquartier des Special Forces Command in Entebbe. Dabei sprach er von „absolut zuverlässigen“ Beziehungen und von einer Zusammenarbeit, die Militär, Diplomatie, Landwirtschaft und Technologietransfer umfasse. Schon im Februar hatte er angekündigt, in Entebbe eine Statue für Yonatan Netanyahu errichten zu lassen, den Bruder des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, der 1976 bei der Befreiungsaktion in Entebbe getötet worden war.

Damit macht Muhoozi eine Partnerschaft sichtbar, die Uganda und Israel seit Jahrzehnten verbindet, die aber oft eher diskret behandelt wurde. Sicherheitskooperation, Ausbildung und geheimdienstnahe Zusammenarbeit gehören seit Langem zu den stabilen Elementen dieser Beziehung.

Regierung bleibt offiziell bei der Forderung nach Waffenruhe

Kampalas offizielle Linie klingt deutlich zurückhaltender. Außenminister Henry Okello Oryem bekräftigte, Uganda setze weiterhin auf einen sofortigen Waffenstillstand und eine diplomatische Lösung des Konflikts. Eine öffentliche Stellungnahme des Präsidenten zu Muhoozis Vorstoß lag zunächst nicht vor.

Gerade darin liegt die politische Spannung. Während die Regierung nach außen auf Deeskalation setzt, spricht der mächtigste Militär des Landes offen von möglicher Kriegsbeteiligung auf Seiten Israels. Für Beobachter stellt sich damit die Frage, wie groß der außenpolitische Spielraum des Außenministeriums noch ist, wenn sicherheitspolitische Signale aus dem innersten Machtzirkel des Präsidenten kommen.

Uganda rückt unter Afrikas pro-israelischen Stimmen weiter nach vorn

Muhoozis Beiträge fallen auch deshalb auf, weil viele afrikanische Staaten ihre Positionen im Nahostkrieg vorsichtiger formulieren. Kampala gehört zwar seit Jahren zu den Ländern mit guten Beziehungen zu Israel. So offen und kämpferisch hat sich in Afrika zuletzt aber kaum ein ranghoher Militär auf Israels Seite gestellt.

It can't take us more than 2 weeks to capture Tehran. A UPDF Brigade is enough for that job.

— Muhoozi Kainerugaba (@mkainerugaba) March 27, 2026

Seine Wortmeldungen fügen sich in ein Muster ein. Muhoozi nutzt soziale Medien immer wieder, um außenpolitische Botschaften mit persönlichem Machtanspruch zu verbinden. Im Fall Israels und des Iran geht es nun jedoch nicht nur um Provokation oder politische Inszenierung. Es geht um die Frage, ob ein Armeechef öffentlich Kriegsbereitschaft signalisieren kann, während die eigene Regierung offiziell auf Diplomatie setzt.

Für Uganda ist das auch innenpolitisch heikel. Das Land präsentiert sich nach außen gern als Stabilitätsanker in Ostafrika und als verlässlicher Sicherheitspartner des Westens. Je lauter Muhoozi im Namen historischer Loyalität und strategischer Nähe zu Israel spricht, desto schwieriger wird es für Kampala, diese Botschaften als bloße Einzelmeinung erscheinen zu lassen.

Der Beitrag Ugandas Armeechef will für Israel kämpfen ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Südafrika hat die Erwiderung Israels im Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof zum Gaza-Krieg zur Kenntnis genommen und bereitet die nächsten rechtlichen Schritte vor. Am 15. März erklärte die Regierung in Pretoria, sie werde nun prüfen, ob sie weitere schriftliche Stellungnahmen einreicht oder direkt in die mündliche Phase des Verfahrens geht. Israel hatte seine Antwort am 12. März beim Gericht eingereicht. Damit rückt das von Südafrika angestoßene Verfahren in eine neue Phase.

Im Kern geht es um Südafrikas Klage gegen Israel wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Völkermordkonvention im Gazastreifen. Pretoria hatte seine ausführliche schriftliche Begründung bereits am 28. Oktober 2024 eingereicht. Israel hätte ursprünglich bis zum 28. Juli 2025 antworten sollen, erhielt vom Gericht nach zwei Anträgen aber eine Fristverlängerung.

Pretoria entscheidet über den nächsten Schritt in Den Haag

Nach der israelischen Erwiderung steht Südafrika nun vor einer prozessual wichtigen Entscheidung. Die Regierung kann beim Gericht beantragen, noch einmal schriftlich auf Israels Position zu antworten. Alternativ kann sie darauf verzichten und den Übergang zur mündlichen Verhandlung zulassen.

Mit dieser Weichenstellung beginnt eine neue Etappe in einem Verfahren, das international große politische und rechtliche Aufmerksamkeit auf sich zieht. Für Südafrika bleibt der Fall ein zentraler Teil seiner außenpolitischen und völkerrechtlichen Linie im Umgang mit dem Krieg in Gaza.

Regierung verweist auf anhaltende Lage im Gazastreifen

Pretoria verbindet die prozessuale Entwicklung ausdrücklich mit der humanitären Lage vor Ort. Die Regierung erklärt, die Menschen im Gazastreifen seien weiterhin Luftangriffen, Zerstörung zentraler Infrastruktur und äußerst prekären Lebensbedingungen ausgesetzt.

Das gelte trotz der Waffenruhe vom 10. Oktober 2025 und trotz dreier verbindlicher Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs, die Südafrika nach eigenen Angaben erwirkt habe. Der Gerichtshof hatte Israel unter anderem aufgegeben, Handlungen mit völkermörderischem Charakter zu verhindern und dringend benötigte Grundversorgung sowie humanitäre Hilfe ohne Verzögerung zu ermöglichen.

Ramaphosa rückt Völkerrecht und UN in den Mittelpunkt

Präsident Cyril Ramaphosa verknüpfte das Verfahren mit einer grundsätzlichen Verteidigung des multilateralen Systems. Er sagte: „In einer Zeit wachsender globaler Spaltung und der systematischen Untergrabung des multilateralen Systems, insbesondere der Vereinten Nationen, bietet die Krise in Gaza die Gelegenheit, die Menschheit zu einen und uns alle an unsere gemeinsamen Werte zu erinnern.“

Ramaphosa forderte zudem, die Prinzipien des Völkerrechts zu verteidigen und die Rolle der Vereinten Nationen sowie internationaler Streitbeilegungsmechanismen wie des Internationalen Gerichtshofs zu bekräftigen. Südafrika bleibe entschlossen, seinen Teil dazu beizutragen, die Versprechen der Völkermordkonvention und der UN-Charta einzulösen.

Pretoria verweist auf Warnungen der Vereinten Nationen

Zur Untermauerung seiner Position verweist Südafrika auch auf aktuelle Aussagen von UN-Generalsekretär António Guterres. Er habe in dieser Woche gewarnt, die Lage bleibe wegen Luftangriffen und Beschuss sowie wegen mangelnden Zugangs zu Nahrungsmitteln, humanitärer Hilfe und grundlegenden Dienstleistungen „äußerst ernst“.

Die Regierung in Pretoria sieht die Situation in Gaza zudem im Zusammenhang mit der wachsenden Krise im Golf und den anhaltenden israelischen Angriffen auf den Libanon. Diese Entwicklungen könnten den Konflikt weiter ausweiten und hätten schwere Folgen für Frieden und Sicherheit in der Region und darüber hinaus.

Der Beitrag Südafrika prüft Israels Antwort im Genozid-Verfahren vor dem IGH ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Mehrere afrikanische Staaten haben auf die militärische Eskalation zwischen Iran sowie den Vereinigten Staaten und Israel reagiert. Senegal und Südafrika kritisierten die Angriffe auf Iran und verwiesen auf die Bedeutung internationalen Rechts und multilateraler Verfahren.

Während andere afrikanische Regierungen vorsichtiger formulierten oder sich stärker an den Positionen von Golfstaaten orientierten, stellten Dakar und Pretoria in ihren Stellungnahmen die Einhaltung der UN-Charta in den Mittelpunkt.

Senegal kritisiert militärische Angriffe ohne UN-Mandat

Senegals Ministerpräsident Ousmane Sonko äußerte deutliche Kritik an militärischen Angriffen ohne Mandat der Vereinten Nationen. Er erklärte, es sei äußerst ernst, wenn ein Staat ohne Beschluss oder Mandat der Vereinten Nationen andere Länder angreife oder deren politische Führung ins Visier nehme.

Die Regierung in Dakar verwies dabei auf die Bedeutung internationaler Regeln für die Stabilität der internationalen Ordnung. Viele Staaten des globalen Südens betrachteten das Völkerrecht als Schutzmechanismus gegenüber einseitigen militärischen Aktionen großer Mächte.

گفتگوی تلفنی وزرای امور خارجه ایران و سنگال

شیخ نیانگ وزیر امور خارجه #سنگال در تماس تلفنی با عباس عراقچی وزیر امور خارجه کشورمان، شهادت رهبر معظم انقلاب اسلامی و جمعی از شهروندان ایران در جریان تجاوز نظامی آمریکا و رژیم صهیونیستی را تسلیت گفت.

وی با اشاره به حَضور خود در… pic.twitter.com/48rpD6FiXN

— وزارت امور خارجه (@IRIMFA) March 6, 2026

Parallel dazu führte Senegals Außenminister Cheikh Niang ein Telefongespräch mit seinem iranischen Amtskollegen Abbas Araghchi. Nach Angaben des iranischen Außenministeriums sprach Niang den iranischen Behörden sein Beileid im Zusammenhang mit Todesopfern infolge der militärischen Angriffe aus und verurteilte die Angriffe auf Iran.

Südafrika verweist auf Regeln der UN-Charta

Auch Südafrika äußerte sich kritisch zu den militärischen Aktionen gegen Iran. Die Regierung in Pretoria erklärte, der Einsatz militärischer Gewalt gegen Iran verstoße gegen Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen, der die Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates untersagt. 

Gleichzeitig verurteilte die südafrikanische Regierung auch iranische Angriffe auf mehrere Golfstaaten und warnte vor einer weiteren regionalen Eskalation. Pretoria betonte, militärische Maßnahmen seien nach internationalem Recht nur im Fall legitimer Selbstverteidigung nach einem bewaffneten Angriff zulässig. 

No friend of the Ayatollah is a friend of ours. South Africa’s president is cozying up to the Iranian regime while grandstanding and enjoying American freedom in Chicago. https://t.co/NMh8jCWr9g

— House Foreign Affairs Committee Majority (@HouseForeignGOP) March 6, 2026

Präsident Cyril Ramaphosa rief zudem zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts auf und erklärte, Südafrika sei grundsätzlich bereit, internationale Vermittlungsbemühungen zu unterstützen. 

Unterschiedliche Reaktionen innerhalb Afrikas

Die Reaktionen afrikanischer Regierungen auf den Konflikt fallen unterschiedlich aus. Staaten am Horn von Afrika verurteilten insbesondere iranische Angriffe auf Golfstaaten und äußerten sich nicht zu den militärischen Aktionen der Vereinigten Staaten und Israels.

Mehrere westafrikanische Staaten, darunter Nigeria und Ghana, riefen vor allem zur Zurückhaltung und zur Einhaltung internationalen Rechts auf.

Der Beitrag Senegal und Südafrika solidarisieren sich mit dem Iran ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Ghana hat nach einem Raketenangriff auf seine Soldaten bei der UN-Mission im Libanon eine formelle Beschwerde bei den Vereinten Nationen eingereicht. Am 6. März wurde das Hauptquartier des ghanaischen Bataillons der Mission der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) im Süden des Landes von zwei Raketen getroffen.

Mehrere ghanaische Soldaten wurden bei dem Angriff verletzt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums befinden sich vier Soldaten mit leichten Verletzungen in stabilem Zustand und erholen sich. Ein weiterer Soldat erlitt schwere Verletzungen an Beinen und Hüfte und wurde nach Beirut evakuiert, wo er operiert wurde.

Angriff auf UNIFIL-Stützpunkt im Süden des Libanon

Die Raketen trafen den Stützpunkt des ghanaischen Kontingents zwischen 17.45 Uhr und 17.52 Uhr Ortszeit. Der Angriff ereignete sich während anhaltender Gefechte zwischen den israelischen Streitkräften und der libanesischen Miliz Hisbollah in der Region.

Nach Angaben der ghanaischen Streitkräfte wurden zunächst zwei Soldaten schwer verletzt und ein weiterer erlitt ein Trauma. Später teilte das Verteidigungsministerium mit, dass insgesamt vier Soldaten verletzt wurden, deren Zustand stabil sei.

Durch den Angriff entstand zudem ein Brand in einer Unterkunft der Soldaten. Nach Angaben des Ministeriums verloren 15 Offiziere dabei ihre persönlichen Gegenstände.

Ghana reicht Protest bei den Vereinten Nationen ein

Die Regierung in Accra hat nach dem Angriff offiziell Protest bei den Vereinten Nationen eingelegt. Außenminister Samuel Okudzeto Ablakwa teilte mit, dass Ghana den Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, in einem Schreiben zu einer umfassenden Untersuchung aufgefordert habe.

Die Regierung verlangt eine „vollständige, sofortige, unparteiische und transparente Untersuchung“ der Umstände des Angriffs auf das ghanaische Kontingent.

The Government of Ghana has formally lodged a protest with UN Secretary-General, António Guterres following the condemnable attack on Ghanaian peacekeeping soldiers in Lebanon.

We are demanding full, immediate, impartial and transparent investigations into the attack which… pic.twitter.com/OaHCU1Kswk

— Sam Okudzeto Ablakwa (@S_OkudzetoAblak) March 7, 2026

Nach Angaben des Außenministeriums fordert Ghana zudem, die Verantwortlichen für den Angriff zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen. Die Regierung bezeichnete den Angriff als schwere Verletzung des Völkerrechts und als Angriff auf den Schutz, der UN-Friedenssoldaten nach internationalem Recht zusteht.

Internationale Reaktionen auf den Angriff

Mehrere Staaten äußerten sich besorgt über den Angriff auf den UN-Stützpunkt. Das deutsche Auswärtige Amt erklärte auf der Plattform X, Angriffe auf UN-Friedenssoldaten seien inakzeptabel und müssten verurteilt werden.

Targeting #UN peacekeepers is unacceptable. We clearly condemn the strike on a @UNIFIL_ base in southern #Lebanon that has left several Ghanaian peacekeepers wounded. We urge all actors to ensure the safety & security of UN peacekeepers at all times.

— GermanForeignOffice (@GermanyDiplo) March 7, 2026

Auch Frankreich reagierte diplomatisch. Nach Angaben des ghanaischen Verteidigungsministeriums nahm Alice Rufo, beigeordnete Ministerin beim französischen Verteidigungsministerium für Streitkräfte und Veteranenangelegenheiten, telefonisch Kontakt mit den ghanaischen Behörden auf und übermittelte ihre Unterstützung.

Frankreich verwies darauf, dass auch französische Soldaten im Rahmen von UNIFIL im Libanon stationiert sind.

UN warnt vor weiterer Eskalation im Nahen Osten

UN-Generalsekretär António Guterres warnte angesichts der zunehmenden Gewalt im Nahen Osten vor einer weiteren Eskalation. Unrechtmäßige Angriffe in der Region verursachten großes Leid für Zivilisten und stellten zugleich ein Risiko für die Weltwirtschaft dar.

Die Situation könne außer Kontrolle geraten, erklärte Guterres. Er rief dazu auf, die Kämpfe zu beenden und diplomatische Verhandlungen aufzunehmen.

Ghana gehört seit Jahrzehnten zu den wichtigen Truppenstellern für UN-Friedensmissionen und beteiligt sich regelmäßig an internationalen Einsätzen der Vereinten Nationen.

Der Beitrag Ghana fordert UN-Untersuchung nach Angriff auf ghanaische UN-Soldaten im Libanon ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die militärische Eskalation zwischen den USA, Israel und dem Iran wirkt sich unmittelbar auf den globalen Ölmarkt aus. Am Sonntag beschlossen acht Staaten des erweiterten Opec+-Bündnisses eine erneute Produktionsausweitung. Die zusätzlichen Mengen sollen ab April auf den Markt kommen.

Nach Angaben des algerischen Ministeriums für Energie und Bergbau erhöhen die beteiligten Länder ihre gemeinsame Förderung um 206.000 Barrel pro Tag. Algerien entfällt dabei auf ein Plus von 6.000 Barrel täglich.

Produktionsanhebung in geopolitisch angespannter Lage

An der Videokonferenz nahmen Algerien, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Irak, Kasachstan, Kuwait, Oman und Russland teil. Die acht Staaten gehören zu den Unterzeichnern der sogenannten Erklärung zur Zusammenarbeit innerhalb von Opec+.

Ziel der Entscheidung sei es, die Koordination zu stärken und Marktstabilität zu gewährleisten. Die Minister führten nach Angaben des algerischen Ministeriums „vertiefte und konstruktive Konsultationen“ über die kurzfristigen Perspektiven des Ölmarktes. Zwar sei die Nachfrage aktuell saisonbedingt gedämpft, mittelfristig werde jedoch eine schrittweise Erholung erwartet.

Der Beschluss fällt in eine Phase erhöhter Unsicherheit. Nach Beginn der militärischen Auseinandersetzungen am 28. Februar haben Marktteilnehmer verstärkt auf mögliche Versorgungsrisiken reagiert.

Preisprognosen zwischen 100 und 120 Dollar

Der wirtschaftliche Berater des Kreml, Kirill Dmitriew, erklärte auf der Plattform X, der Ölpreis könne von derzeit rund 72 US-Dollar auf „100 Dollar in Kürze“ steigen. Der Analyst Homayoun Falakshahi vom Analysehaus Kpler sagte dem Sender BFMTV, bei einer längeren militärischen Eskalation sei auch ein Anstieg auf 120 Dollar pro Barrel möglich.

Besondere Aufmerksamkeit gilt der Straße von Hormus. Nach Angaben der US-Energieinformationsbehörde EIA passierten dort im Jahr 2024 täglich rund 20 Millionen Barrel Rohöl. Das entspricht etwa 20 Prozent des weltweiten Verbrauchs. Eine Blockade der Meerenge würde erhebliche Auswirkungen auf die globale Versorgung haben.

Reedereien passen Routen an

Bereits jetzt reagieren internationale Reedereien auf die Sicherheitslage. Der französische Konzern CMA CGM teilte mit, sämtliche Schiffe im Persischen Golf seien angewiesen worden, geschützte Zonen anzulaufen. Die Durchfahrt durch den Suezkanal werde bis auf Weiteres ausgesetzt, betroffene Schiffe würden über das Kap der Guten Hoffnung umgeleitet.

Auch Hapag-Lloyd kündigte entsprechende Maßnahmen an.

Der Beitrag Ölpreis von 120 Dollar pro Barrel möglich ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah El-Sisi ist am 24. Februar 2026 in Dschidda mit dem saudischen Kronprinzen und Premierminister Mohammed bin Salman zusammengetroffen. Das Treffen fand im Rahmen eines Besuchs zum Ramadan statt und umfasste ein bilaterales Gespräch unter Ausschluss der Öffentlichkeit sowie ein gemeinsames Iftar.

Nach Angaben der ägyptischen Präsidentschaft stand neben den bilateralen Beziehungen vor allem die Lage im Gazastreifen im Mittelpunkt der Gespräche.

Fokus auf Waffenruhe und humanitäre Lage in Gaza

Beide Seiten betonten die Notwendigkeit, die bestehende Waffenruhe in Gaza einzuhalten und den ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe sicherzustellen. Zudem sprachen sie sich für einen raschen Beginn von Wiederaufbau- und Frührehabilitationsmaßnahmen aus.

In diesem Zusammenhang verwiesen sie auf die Umsetzung des von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Friedensplans. Gleichzeitig erklärten sie ihre Ablehnung jeglicher Versuche, die palästinensische Bevölkerung aus ihrem Gebiet zu vertreiben. Als langfristige Perspektive nannten sie einen umfassenden politischen Prozess, der auf eine Zwei-Staaten-Lösung abzielt.

Strategische Partnerschaft zwischen Kairo und Riad

Nach Darstellung beider Seiten wurde auch die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen erörtert. Präsident El-Sisi hob die Intensivierung der Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen hervor. Der Kronprinz bezeichnete die Beziehungen zwischen beiden Staaten als zentral und sprach sich für eine weitere Vertiefung im beiderseitigen Interesse aus.

📹| Egypt’s President departs Jeddah, HRH the Crown Prince leads farewell.

pic.twitter.com/RxSzBpkon5

— Foreign Ministry 🇸🇦 (@KSAmofaEN) February 23, 2026

Im Rahmen des Besuchs übermittelte El-Sisi zudem Grüße an König Salman bin Abdulaziz Al Saud und gratulierte dem Kronprinzen zum saudischen Gründungstag.

Regionale Koordination und arabische Geschlossenheit

Über Gaza hinaus behandelten die Gespräche weitere regionale und internationale Entwicklungen. Beide Seiten unterstrichen die Bedeutung der Vermeidung weiterer Eskalation im Nahen Osten sowie die Stärkung arabischer Koordination angesichts aktueller Herausforderungen.

Sie betonten die Prinzipien staatlicher Souveränität, territorialer Integrität und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. Zudem vereinbarten sie, politische Konsultationen und Abstimmungsmechanismen fortzusetzen, um zur regionalen Stabilität beizutragen.

Der saudische Kronprinz begleitete Präsident El-Sisi anschließend zum König-Abdulaziz-Internationalen Flughafen in Dschidda.

Der Beitrag Ägypten und Saudi-Arabien betonen Einigkeit zu Gaza ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Das international nicht anerkannte Somaliland hat den Vereinigten Staaten exklusive Zugänge zu strategischen Mineralien und die Einrichtung von Militärbasen in Aussicht gestellt. Am Samstag erklärte Präsidialminister Khadar Hussein Abdi in Hargeisa gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, seine Regierung sei bereit, Washington entsprechende Angebote zu unterbreiten, um eine diplomatische Anerkennung durch die USA zu erreichen.

Die Führung der seit 1991 von Somalia abgespaltenen Republik sucht nach weiteren internationalen Partnern, nachdem Israel das Gebiet Ende 2025 als ersten Staat offiziell anerkannt hatte. Die somalische Bundesregierung in Mogadischu beansprucht das Territorium weiterhin für sich.

Angebot an Washington

„Wir sind bereit, den Vereinigten Staaten exklusive [Bergbau-]Rechte einzuräumen. Wir sind ebenfalls offen dafür, Militärbasen für die Vereinigten Staaten anzubieten“, sagte Khadar Hussein Abdi laut AFP. Er äußerte sich in seinem Büro im Präsidentenpalast in Hargeisa.

Nach Angaben des Ministeriums für Energie und Mineralien in Hargeisa verfügt Somaliland über Vorkommen von Lithium, Tantal, Niob, und Coltan. Diese Rohstoffe gelten als strategisch relevant für die Herstellung von Batterien und elektronischen Komponenten. Konkrete Mengenangaben liegen dem Ministerium zufolge bislang nicht vor, da weiterführende Studien noch ausstehen.

Präsident Abdirahman Mohamed Abdullahi, genannt „Irro“, hatte in den vergangenen Wochen bereits die Möglichkeit eines privilegierten Zugangs zu Mineralressourcen für Israel öffentlich angesprochen. „Wir glauben, dass wir uns mit den Vereinigten Staaten auf etwas einigen werden“, sagte Khadar Hussein Abdi weiter.

Strategische Lage am Bab al-Mandab

Somaliland liegt am Eingang der Meerenge Bab al-Mandab zwischen dem Roten Meer und dem Golf von Aden. Die Route zählt zu den zentralen Handelswegen zwischen dem Indischen Ozean und dem Suezkanal. Die Vereinigten Staaten unterhalten bereits einen Marinestützpunkt im benachbarten Dschibuti.

Eine zusätzliche Militärpräsenz auf der somaliländischen Seite der Meerenge würde die sicherheitspolitische Bedeutung des Gebiets erhöhen. Details zu möglichen Standorten oder vertraglichen Rahmenbedingungen nannte der Minister nicht.

Annäherung an Israel

Israel hatte Somaliland Ende 2025 als „unabhängigen und souveränen Staat“ anerkannt. Die Entscheidung löste Proteste der somalischen Bundesregierung aus. Auf die Frage nach einer möglichen israelischen Militärbasis erklärte Khadar Hussein Abdi, man schließe im Rahmen eines geplanten strategischen Partnerschaftsabkommens „nichts aus“.

Im Zusammenhang mit der israelischen Anerkennung äußerten die Huthi-Miliz im Jemen sowie die somalische Al-Shabaab-Miliz Drohungen gegen Somaliland. Beide Gruppen sind in der Region aktiv.

Die Vereinigten Staaten haben sich bislang nicht offiziell zu dem Angebot aus Hargeisa geäußert.

Der Beitrag Somaliland bietet USA exklusive Rohstoffrechte und Militärbasen an ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Marokko will sich mit Truppen, Polizeiausbildern und humanitärer Unterstützung an einer internationalen Stabilisierungsmission für Gaza beteiligen. Das kündigte Außenminister Nasser Bourita bei der konstituierenden Sitzung eines von den Vereinigten Staaten initiierten „Friedensrates“ in Washington am 19. Februar 2026 an.

Nach Angaben aus marokkanischen und US-Kreisen gehört das Königreich zu fünf Staaten, die sich an der Mission beteiligen wollen. Neben Marokko wurden Indonesien, Kasachstan, Kosovo und Albanien genannt.

Truppen, Polizeiausbildung und Feldlazarett

Marokko will Soldaten für friedenserhaltende Aufgaben entsenden und Ausbilder stellen, die beim Aufbau und der Schulung einer künftigen lokalen Polizei in Gaza mitwirken sollen. Zudem sollen die Königlich Marokkanischen Streitkräfte ein militärisches Feldlazarett bereitstellen.

Points saillants de l'allocution de Monsieur le Ministre Nasser Bourita lors de la réunion inaugurale du Conseil de Paix@BoardOfPeace pic.twitter.com/hNqfr2ffcW

— Maroc Diplomatie 🇲🇦 (@MarocDiplomatie) February 19, 2026

Darüber hinaus kündigte Rabat Beiträge zu Programmen der Deradikalisierung sowie zur Förderung von Toleranz und Koexistenz an. Nach Angaben des Kommandeurs der internationalen Truppe, Generalmajor Jasper Jeffers, soll die Mission den Waffenstillstand überwachen, friedenserhaltende Aufgaben übernehmen und humanitäre Maßnahmen unterstützen.

Die Gesamtstärke der geplanten Truppe wird auf rund 20.000 Soldaten geschätzt. Der Einsatz soll zunächst im Süden des Gazastreifens in Rafah beginnen und anschließend schrittweise auf weitere Gebiete ausgeweitet werden. Ägypten und Jordanien sollen parallel mit rund 12.000 Beamten den Aufbau von Polizeistrukturen unterstützen.

Unterstützung für US-Friedensplan

In seiner Rede erklärte Nasser Bourita, König Mohammed VI unterstütze den 20-Punkte-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump. Der Plan habe zu einem Waffenstillstand geführt, das Ende einer „tragischen“ Kriegsphase ermöglicht und einen pragmatischen Ansatz für den Wiederaufbau von Gaza eröffnet.

🚨🇲🇦🇺🇸🇵🇸🇮🇱🚨

Lors du Premier sommet du "Board of Peace";

Devant Trump, Mr Bourita a enumeré les engagemens du Maroc dans le plan de paix à Gaza:

1️⃣💵 Une contribution financière (qui a déjà ete faite) ✅

2️⃣👮‍♂️ Le déploiement d'officiers de police et la formation des policiers… pic.twitter.com/D2Z48fBtuF

— Jaf (@Jafkech) February 19, 2026

Bourita betonte zugleich die Notwendigkeit, die Rechte der Palästinenser im Westjordanland zu wahren und deren institutionelle Vertretung zu stärken. Die zweite Phase des US-Plans sieht nach vorliegenden Angaben die Entmilitarisierung der Hamas, den Rückzug der israelischen Armee sowie die Einrichtung einer vorläufigen palästinensischen Verwaltung vor, die von einem internationalen Expertengremium unterstützt werden soll.

Finanzielle Beiträge für Wiederaufbau

Neben militärischen und sicherheitsbezogenen Beiträgen sagte Marokko auch finanzielle Unterstützung für Hilfsprogramme in Gaza zu. Insgesamt sollen neun Staaten gemeinsam sieben Milliarden US-Dollar bereitstellen. Die konkrete marokkanische Beteiligung wurde nicht beziffert.

Die Vereinigten Staaten wollen nach eigenen Angaben zehn Milliarden US-Dollar mobilisieren. Für den vollständigen Wiederaufbau des Gazastreifens werden Schätzungen zufolge rund 70 Milliarden US-Dollar benötigt.

Der von Washington initiierte „Friedensrat“ ist als alternatives Koordinierungsformat konzipiert und soll die Umsetzung des US-Friedensplans begleiten.

Der Beitrag Marokko kündigt Beteiligung an Stabilisierungsmission für Gaza an ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Südafrika hat den israelischen Geschäftsträger Ariel Seidman zur Persona non grata erklärt und ihm die Ausreise innerhalb von 72 Stunden auferlegt. Das Außenministerium in Pretoria begründet den Schritt mit schweren Verstößen gegen diplomatische Normen und einer Missachtung der staatlichen Souveränität. Israel reagierte umgehend mit Gegenmaßnahmen und erklärte seinerseits den südafrikanischen Spitzendiplomaten in Tel Aviv zur unerwünschten Person.

Vorwürfe wegen diplomatischer Normverletzungen

Das südafrikanische Ministerium für Internationale Beziehungen und Zusammenarbeitteilte mit, die Entscheidung folge auf eine Reihe „inakzeptabler Verstöße gegen diplomatische Normen und Praktiken“. Genannt wurden unter anderem wiederholte, als beleidigend bewertete Angriffe auf Präsident Cyril Ramaphosa über offizielle israelische Social-Media-Kanäle sowie das Unterlassen einer formalen Unterrichtung über angebliche Besuche hochrangiger israelischer Vertreter.

Diese Handlungen stellten nach Angaben des Ministeriums einen „groben Missbrauch diplomatischer Privilegien“ sowie einen grundlegenden Verstoß gegen die Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen dar. Die Maßnahmen zielten darauf ab, die „Unantastbarkeit der südafrikanischen Souveränität und die Würde staatlicher Institutionen“ zu wahren.

Gegenschritt Israels und diplomatische Eskalation

Kurz nach der Bekanntgabe aus Pretoria erklärte das israelische Außenministerium, Premierminister Benjamin Netanyahu und Außenminister Gideon Sa’ar hätten entschieden, den südafrikanischen Diplomaten Shaun Edward Byneveldt in Israel ebenfalls zur Persona non grata zu erklären. Auch ihm wurde eine Frist von 72 Stunden zur Ausreise gesetzt. Weitere Schritte würden geprüft.

Prime Minister Benjamin Netanyahu and Foreign Minister Gideon Sa’ar decided – following South Africa’s false attacks against Israel in the international arena and the unilateral, baseless step taken against the Chargé d’Affaires of Israel in South Africa – that South Africa’s…

— Israel Foreign Ministry (@IsraelMFA) January 30, 2026

Ein Sprecher des südafrikanischen Außenministeriums verwies darauf, dass Byneveldt als Botschafter beim Staat Palästina akkreditiert sei und seine Tätigkeit über Israel lediglich eine Folge bestehender diplomatischer Beschränkungen darstelle.

Hintergrund der angespannten Beziehungen

Die bilateralen Beziehungen zwischen Südafrika und Israel gelten seit Ende 2023 als stark belastet. Pretoria hatte Israel vor dem Internationalen Gerichtshof Völkerrechtsverstöße im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen vorgeworfen. Die südafrikanische Regierung zählt international zu den deutlichsten Unterstützern der palästinensischen Position, was innenpolitisch breite Resonanz findet.

Bereits zuvor hatte das Außenministerium in Pretoria Kritik an Aktivitäten israelischer Vertreter in südafrikanischen Provinzen geübt, die ohne Abstimmung mit den nationalen Behörden erfolgt seien. Auch diese Vorfälle wurden als Verletzung diplomatischer Protokolle gewertet.

Politische und gesellschaftliche Reaktionen

In Südafrika wurde die Ausweisung Seidmans von Teilen der Zivilgesellschaft und politischen Akteuren begrüßt. Zugleich kam es zu Protesten von Organisationen, die Israel unterstützen und den Schritt der Regierung kritisieren. Die israelische Seite wiederum sprach von „unilateralen und unbegründeten Maßnahmen“ und verwies auf angeblich feindselige Positionen Pretorias in internationalen Foren.

Der Beitrag Südafrika erklärt israelischen Geschäftsträger zur Persona non grata ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Während Somalia im Januar turnusgemäß den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen innehat, sieht sich das Land mit einer außenpolitisch heiklen Situation konfrontiert. Auslöser ist die Entscheidung Israels, die abtrünnige Region Somaliland als souveränen Staat anzuerkennen, sowie der anschließende Besuch des israelischen Außenministers Gideon Saar in Hargeisa. Der Schritt fällt in eine Phase, in der Somalia erstmals seit mehr als fünf Jahrzehnten den Vorsitz im mächtigsten UN-Gremium führt.

Somalias Rolle im Sicherheitsrat

Somalia hat im Januar 2026 die rotierende Präsidentschaft des Sicherheitsrates übernommen. Den Vorsitz führt der somalische UN-Botschafter Abukar Dahir Osman. Für Mogadischu ist dies ein symbolisch wie politisch bedeutender Moment, da das Land zuletzt 1971–1972 den Ratsvorsitz innehatte. Im Mittelpunkt des Programms steht unter anderem eine hochrangige Debatte zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit als Grundlage internationaler Friedenssicherung.

Parallel dazu sieht sich Somalia jedoch gezwungen, erhebliche diplomatische Ressourcen auf die Verteidigung seiner territorialen Integrität zu verwenden.

Anerkennung Somalilands durch Israel

Am 26. Dezember 2025 hatte Israel als bislang einziger Staat die seit 1991 de facto autonome Region Somaliland als unabhängigen Staat anerkannt. Wenige Tage später reiste Außenminister Gideon Saar nach Hargeisa und traf dort den Präsidenten der Region, Abdirahman Mohamed Abdullahi. Es handelte sich um den ersten hochrangigen israelischen Besuch in Somaliland seit der Anerkennung.

We deeply appreciate H.E. @gidonsaar for this historic visit, the first by a foreign minister to Somaliland in 34 years. His commitment to strengthening ties between Somaliland and Israel marks the beginning of a promising partnership grounded in mutual respect, shared values,… https://t.co/gy3sXfTeJ0

— Abdirahman Dahir Adam (@min_abdirahman) January 6, 2026

Die somalische Bundesregierung betrachtet Somaliland weiterhin als integralen Bestandteil des Staatsgebiets. Entsprechend wurde der israelische Schritt in Mogadischu als Verletzung der Souveränität und territorialen Einheit gewertet.

Reaktionen im Sicherheitsrat und in Afrika

Im Sicherheitsrat stieß Israels Vorgehen auf deutliche Kritik. Bei einer Dringlichkeitssitzung kurz vor dem Jahreswechsel äußerte eine Mehrheit der Ratsmitglieder, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten, Bedenken hinsichtlich möglicher destabilisierender Folgen für die gesamte Region am Horn von Afrika. Besonders Staaten mit starkem Fokus auf das Prinzip der territorialen Unversehrtheit warnten vor einem Präzedenzfall.

Auch innerhalb Afrikas fiel die Reaktion klar aus. Der Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union verurteilte die Anerkennung Somalilands als einseitigen Akt ohne rechtliche Grundlage. Mehrere Mitgliedstaaten, darunter Dschibuti, bekräftigten ihre Unterstützung für die Souveränität Somalias und warnten vor Risiken für die regionale Stabilität.

Somalias diplomatische Gegenoffensive

Botschafter Abukar Dahir Osman erklärte zu Beginn der somalischen Ratspräsidentschaft, die territoriale Integrität seines Landes sei „nicht verhandelbar“. Mogadischu bemühe sich, die Angelegenheit sowohl auf UN-Ebene als auch innerhalb der Afrikanischen Union politisch einzuhegen. Gleichzeitig betonte Osman, dass der Dialog zwischen der Bundesregierung und Vertretern Somalilands seit Jahren laufe und ohne externe Eingriffe geführt werde.

Somalia weist zudem Berichte zurück, wonach Somaliland im Gegenzug zur israelischen Anerkennung Zusagen gemacht habe, etwa zur Aufnahme umgesiedelter Palästinenser oder zur Bereitstellung militärischer Infrastruktur. Präsident Hassan Sheikh Mohamud erklärte, sein Land werde sich an keinerlei Arrangements beteiligen, die dem Völkerrecht widersprechen oder die palästinensische Frage externalisieren.

Belastungsprobe für die Ratspräsidentschaft

Die israelische Initiative trifft Somalia in einer Phase, in der das Land den Sicherheitsrat in sensiblen Debatten moderieren soll. Analysten sehen darin eine zusätzliche Belastung für die somalische Präsidentschaft, da Mogadischu einerseits Neutralität und Führungsfähigkeit demonstrieren muss, andererseits aber unmittelbar von der Frage der Anerkennung Somalilands betroffen ist.

Gleichzeitig unterstreicht der Fall die Bedeutung grundlegender UN-Prinzipien wie Souveränität und territoriale Unversehrtheit, die Somalia während seines Vorsitzes besonders betont. Ob es Mogadischu gelingt, diese Herausforderung diplomatisch zu nutzen, ohne die Arbeitsfähigkeit des Sicherheitsrates zu beeinträchtigen, gilt als zentrale Bewährungsprobe der aktuellen Ratspräsidentschaft.

Der Beitrag Israels Anerkennung von Somaliland belastet Somalias Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Weniger als zwei Wochen nach der offiziellen Anerkennung Somalilands durch Israel ist der israelische Außenminister Gideon Saar zu einem Besuch in die selbsternannte Republik gereist. Die Visite in Hargeisa markiert den ersten hochrangigen offiziellen Besuch eines israelischen Regierungsmitglieds seit der einseitigen Anerkennung vom 26. Dezember 2025. Der Schritt hat regional wie international deutliche Reaktionen ausgelöst, insbesondere von Somalia, afrikanischen Staaten und multilateralen Organisationen.

Ankunft in Hargeisa und offizieller Empfang

Nach Angaben der Präsidentschaft Somalilands traf Außenminister Gideon Saar am Dienstag in der Hauptstadt Hargeisa ein. Er wurde am Flughafen von Vertretern der somaliländischen Regierung empfangen. Die Präsidentschaft teilte mit, Saar reise mit einer Delegation und werde Gespräche mit Präsident Abdirahman Mohamed Abdullahi führen. Gemeinsame Presseauftritte seien vorgesehen.

Es handelt sich um den ersten offiziellen Besuch eines israelischen Ministers in Somaliland seit der Anerkennung des Gebiets als unabhängiger und souveräner Staat durch Israel.

Anerkennung Somalilands durch Israel

Israel hatte am 26. Dezember 2025 offiziell erklärt, Somaliland als Staat anzuerkennen. Das Gebiet hatte 1991 seine Unabhängigkeit von Somalia ausgerufen, wird jedoch international bislang nicht als souveräner Staat anerkannt. Israel ist damit der erste Staat, der diesen Schritt vollzogen hat.

Die israelische Regierung begründete die Entscheidung mit langjährigen Kontakten und verwies darauf, dass Somaliland seit Jahrzehnten stabile staatliche Strukturen aufgebaut habe. Premierminister Benjamin Netanyahu hatte die Anerkennung öffentlich bekanntgegeben.

Reaktionen aus Somalia und der Region

Die somalische Bundesregierung verurteilte die Anerkennung scharf und bezeichnete sie als Verletzung ihrer Souveränität und territorialen Integrität. Somalia erklärte sämtliche Abkommen oder Anerkennungen, die den Status Somalilands betreffen, für nichtig. Zudem bekräftigte Mogadischu, keine ausländischen Militärbasen oder Vereinbarungen zuzulassen, die das Land in regionale Stellvertreterkonflikte hineinziehen könnten.

Auch zahlreiche regionale und internationale Akteure äußerten Bedenken. Mehrere afrikanische und arabische Staaten sowie Organisationen wie die Afrikanische Union, die Arabische Liga, die Organisation für Islamische Zusammenarbeit und die Europäische Union warnten vor einer Destabilisierung am Horn von Afrika.

Debatte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

Die Anerkennung Somalilands durch Israel war Ende Dezember 2025 Gegenstand einer ausführlichen Debatte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Vertreter Somalias bezeichneten den Schritt als Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen und gegen grundlegende Prinzipien des Völkerrechts. Unterstützung erhielten sie von mehreren Mitgliedstaaten, die die Einheit und territoriale Integrität Somalias betonten.

Andere Staaten, darunter die Vereinigten Staaten, verteidigten Israels Entscheidung. Die US-Vertretung erklärte, Israel habe das Recht, diplomatische Beziehungen zu gestalten. Zugleich stellte Washington klar, dass es selbst keine Anerkennung Somalilands ausgesprochen habe und es keine Änderung der US-Politik gebe.

Israel argumentierte im Sicherheitsrat, Somaliland erfülle die Kriterien staatlicher Souveränität nach dem Völkergewohnheitsrecht und verwies auf die Montevideo-Konvention. Die Anerkennung sei weder provokativ noch neu, sondern Ausdruck einer bestehenden Realität.

Bedeutung des Besuchs für Somaliland

Für Somaliland wird der Besuch des israelischen Außenministers als politisches Signal gewertet. Die dortigen Behörden sehen in der Anerkennung durch Israel und der anschließenden diplomatischen Visite eine Bestätigung ihrer seit Jahrzehnten angestrebten internationalen Anerkennung. Die Regierung in Hargeisa erklärte, man strebe den Aufbau vollständiger diplomatischer Beziehungen zu Israel sowie eine Vertiefung der Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen an.

זכות גדולה לקיים את הביקור המדיני הרשמי הראשון בסומלילנד בהזמנת הנשיא אבדירחמן מוחמד עבדילאהי.
הביקור הוא גם מסר – אנו נחושים לקדם בתנופה את היחסים בין ישראל לסומלילנד. קיימנו היום דיונים משמעותיים עם הנשיא ובכירי ממשלו הנוגעים למכלול היחסים בינינו.
ההכרה ההדדית וכינון היחסים… pic.twitter.com/w1w4WPIJLh

— Gideon Sa'ar | גדעון סער (@gidonsaar) January 6, 2026

Berichten zufolge prüfen weitere Staaten, darunter Kenia, Marokko und Indien, ihre Haltung zu Somaliland. Offizielle Anerkennungen wurden bislang jedoch nicht bestätigt.

Geopolitische Einordnung

Der Besuch Saars erfolgt in einem sensiblen regionalen Umfeld. Das Horn von Afrika ist geprägt von politischen Übergangsprozessen, Sicherheitsfragen und internationalen Interessen. Mehrere Staaten warnten, dass einseitige Anerkennungen separatistischer Gebiete bestehende Spannungen verschärfen und den Kampf gegen bewaffnete Gruppen wie Al-Shabaab beeinträchtigen könnten.

Zugleich betonten Vertreter einiger Länder, dass innersomalische Fragen ausschließlich im Rahmen eines Dialogs zwischen allen somalischen Akteuren gelöst werden sollten. Die Vereinten Nationen unterstrichen die Bedeutung der Wahrung bestehender Grenzen für Stabilität und internationale Sicherheit.

Der Beitrag Israels Außenminister Saar besucht Somaliland nach Anerkennung durch Israel ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Kairo und Berlin vertiefen ihre politischen und parlamentarischen Gespräche. In zwei hochrangigen Treffen betonte der ägyptische Außenminister Badr Abdelatty die Priorität parlamentarischer und diplomatischer Kanäle in den bilateralen Beziehungen. Wie das ägyptische Außenministerium mitteilte, empfing Abdelatty am 3. Dezember 2025 die Deutsch-Ägyptische Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestags und würdigte die politischen, wirtschaftlichen und investiven Beziehungen beider Staaten. Er beschrieb diese Beziehungen als stark und zunehmend ausgebaut.

Abdelatty unterstrich zudem die laufenden wirtschaftlichen Reformen und Infrastrukturprojekte in Ägypten, die darauf abzielen, internationale Investitionen anzuziehen. Bei dem Treffen verwies er auf Parlamentskontakte, darunter den jüngsten Besuch des Bundestagsabgeordneten Alexander Radwan in Kairo. Die ägyptische Seite hob hervor, dass derartige Austauschformate die Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten verstärken.

Regionale Entwicklungen und Ägyptens Position zu Gaza

Ein wesentlicher Teil der Gespräche mit der deutschen Delegation betraf die Lage in Gaza. Abdelatty bekräftigte Ägyptens Position zugunsten eines palästinensischen Staates auf Grundlage der Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Der Minister rief zu koordinierten internationalen Bemühungen auf, um den Gaza-Waffenstillstand zu stabilisieren, die Umsetzung der Resolution 2803 des Sicherheitsrats sicherzustellen und eine internationale Stabilisierungstruppe zu entsenden. Er betonte die Notwendigkeit, humanitäre, medizinische und sonstige Hilfsgüter ungehindert an die Zivilbevölkerung zu liefern.

Ägypten setze sich, so der Minister, weiterhin für politische Lösungen in der Region ein und messe der Achtung staatlicher Souveränität große Bedeutung bei. Partnerschaften zur Förderung regionaler Stabilität blieben ein zentrales Element der ägyptischen Außenpolitik.

Gespräche in Berlin: Forderung nach internationaler Stabilisierungstruppe

Bereits am 2. Dezember 2025 führte Abdelatty ein Gespräch mit Günther Sautter, dem Nationalen Sicherheitsberater im Bundeskanzleramt. Während des Treffens erneuerte er seine Forderung nach einer schnellen Entsendung einer internationalen Stabilisierungstruppe nach Gaza, um einen dauerhaften Waffenstillstand zu sichern und Resolution 2803 vollständig umzusetzen. Er erläuterte die ägyptischen Vermittlungsbemühungen der vergangenen zwei Jahre, die darauf zielten, die Gewalt im Gazastreifen zu beenden.

Nach Angaben des Sprechers des ägyptischen Außenministeriums informierte Abdelatty seinen Gesprächspartner über die Vorbereitungen für die internationale Konferenz zur frühen Erholung und zum Wiederaufbau des Gazastreifens. Er hob hervor, dass Ägypten und die Vereinigten Staaten diese Konferenz gemeinsam leiten und sich mit Washington über einen Termin abstimmen. Die ägyptische Seite äußerte die Erwartung, dass Deutschland in den Bereichen Infrastruktur und humanitäre Unterstützung eine aktive Rolle übernehmen werde.

Neue Konsultationsmechanismen und wirtschaftspolitische Akzente

Während des Berlin-Besuchs bekräftigten beide Seiten die Einführung eines neuen Mechanismus politischer Konsultationen auf Ebene der Außenministerien. Dieser Schritt wird als Ausdruck der gewachsenen bilateralen Beziehungen gewertet. Abdelatty lud deutsche Unternehmen ein, ihre Investitionen in Ägypten auszuweiten. Besondere Aufmerksamkeit widmete er dem Ausbau und der Lokalisierung der Automobilindustrie. Er verwies auf staatliche Anreize für ausländische Investoren und auf die Verbesserungen bei Infrastruktur und Investitionsbedingungen.

Die Gespräche umfassten zudem Kooperationsfelder wie Energie, erneuerbare Energien und Klimapolitik. Weiterhin wurde die Migration qualifizierter Arbeitskräfte erörtert, die Abdelatty als Möglichkeit mit beiderseitigem Nutzen beschrieb.

Deutsch-ägyptische Abstimmungen zur Lage in der Westbank

Im Rahmen weiterer Gespräche in Berlin hielt Abdelatty eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem deutschen Politiker Johann Wadephul ab. Er erklärte, dass Kairo und Washington die Abstimmung zu einer internationalen Wiederaufbaukonferenz für Gaza intensivierten. Die Konferenz solle nach dem Ende der zweijährigen gewaltsamen Auseinandersetzungen stattfinden und von Ägypten und den Vereinigten Staaten gemeinsam geleitet werden.

Zu Entwicklungen in der Westbank äußerte Abdelatty, die Lage sei gravierender als jene im Gazastreifen. Er verwies auf Übergriffe durch Siedler auf Zivilpersonen. Dieses Thema wurde in Berlin als Teil der umfassenden regionalen Lagebewertung erörtert.

Der Beitrag Gaza: Ägyptischer Außenminister Badr Abdelatty in Deutschland ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe haben internationale Rechtsexpertinnen eine konsequentere strafrechtliche Verfolgung sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten gefordert. Anlass war ein Austausch mit der israelischen Juristin Ruth Halperin-Kaddari und der Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR), Beate Rudolf. Beide wiesen darauf hin, dass sexualisierte Gewalt zunehmend gezielt als Kriegswaffe eingesetzt werde – auch auf dem afrikanischen Kontinent.

Parallelen zu Gewalt in afrikanischen Konfliktregionen

Halperin-Kaddari verwies auf die schleppende Reaktion der internationalen Gemeinschaft nach den sexualisierten Übergriffen der Hamas beim Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem über 1.200 Menschen getötet wurden. Sie kritisierte, dass die Taten zunächst verharmlost oder geleugnet worden seien – selbst durch internationale Organisationen wie UN Women. Erst der Bericht der UN-Sonderberichterstatterin Pramila Patten im März 2024 habe die sexuelle Gewalt als Kriegsverbrechen anerkannt.

Die Juristin zog zugleich Vergleiche zu früheren Fällen in Afrika, wo systematische sexuelle Gewalt seit Jahren dokumentiert wird, etwa:

• im Kongo, wo Rebellengruppen und Milizen im Osten des Landes gezielt Vergewaltigung als Einschüchterungsinstrument einsetzen,
• in Nigeria, wo Kämpfer der islamistischen Miliz Boko Haram Frauen und Mädchen entführen und vergewaltigen,
• und in Regionen des Sudan, wo Janjaweed-Milizen – zuletzt in Darfur – ähnliche Taten verübten, die inzwischen vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verhandelt werden.

Diese Beispiele belegten, so Halperin-Kaddari, dass der Einsatz sexueller Gewalt als strategisches Kriegsinstrument global verbreitet und „in Afrika besonders brutal institutionalisiert“ sei.

Forderung nach internationaler Strafverfolgung

Beate Rudolf betonte, dass Vergewaltigung in bewaffneten Konflikten seit 2001 vom Internationalen Strafgerichtshof als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt ist. Dennoch bleibe die Straflosigkeit in den meisten Fällen bestehen.

Rudolf verwies auf die Verfahren des IStGH zu Darfur und zur Demokratischen Republik Kongo, die gezeigt hätten, dass internationale Justiz grundsätzlich handlungsfähig sei – aber politischer Wille und Beweissicherung entscheidend seien.

„Die Taten in Butscha, im Kongo oder in Darfur unterscheiden sich in Form und Motivation, aber sie eint eines: Sie dienen der Zerstörung ganzer Gemeinschaften“, sagte Rudolf.

Halperin-Kaddari plädierte für einen Paradigmenwechsel: Tätergruppen sollten kollektiv haftbar gemacht werden, wenn sie sexuelle Gewalt systematisch als Kriegsstrategie einsetzen. Das klassische Prinzip der individuellen Tatnachweise erschwere die Ahndung solcher Verbrechen.

Bezug auf deutsche Verantwortung

Auf die Frage, was Deutschland konkret tun könne, forderten die Expertinnen stärkere Unterstützung für internationale Ermittlungsbehörden und eine aktive Rolle bei der Sanktionierung von Tätergruppen. Dazu gehöre auch die konsequente Einstufung von Milizen und Terrororganisationen als Täter sexueller Kriegsgewalt – unabhängig davon, ob sie in Nahost, der Sahelzone oder Zentralafrika agieren.

Rudolf verwies auf das historische Demjanjuk-Urteil von 2011, das erstmals eine strafrechtliche Verurteilung ohne individuellen Tatnachweis ermöglicht hatte. Dieses Prinzip könne auch auf kollektive Kriegsverbrechen in Afrika übertragen werden, etwa bei den Verfahren gegen Milizen im Sudan oder in der Zentralafrikanischen Republik.

Der Beitrag Expertinnen fordern stärkere Strafverfolgung sexueller Kriegsgewalt ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan hat in Berlin den neuen Aktionsplan „Starke Partnerschaften für eine erfolgreiche Wirtschaft weltweit“ vorgestellt. Das Programm soll die Zusammenarbeit zwischen Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik neu ausrichten und die deutsche Wirtschaft enger in entwicklungspolitische Prozesse einbinden.

Bei der Auftaktveranstaltung sprachen neben der Ministerin unter anderem Christiane Laibach (KfW-Bankengruppe), Thorsten Schäfer-Gümbel (GIZ), Oliver Hermes (WILO Gruppe), Serap Güler (Auswärtiges Amt), Johann Saathoff, Dr. Bärbel Kofler (BMZ) und Stefan Rouenhoff (BMWK).

Alabali-Radovan will neuen Dialog zwischen Wirtschaft und Entwicklungspolitik

Alabali Radovan betonte, Deutschland müsse seine internationalen Wirtschaftsbeziehungen „breiter aufstellen“, da traditionelle Partnerschaften zunehmend instabil würden. Der Globale Süden sei dabei „ein Motor für Wirtschaftswachstum und Zukunftstechnologien“. Sie hob hervor, dass Länder Afrikas, Asiens und Südamerikas in den vergangenen Jahren mehr als zwei Drittel des weltweiten Wachstums generiert hätten.

Heute startet unsere Wirtschaftskonferenz!
Ab 12 Uhr mit Reem Alabali Radovan, @larsklingbeil, Weltbank-Präsident Ajay Banga & Vertreter*innen aus der Wirtschaft – für starke, faire Partnerschaften zwischen 🇩🇪 & Globalen Süden.
🔴 Livestream & Aktionsplan: https://t.co/3t8fJNDLcB pic.twitter.com/sDdUPc1MGd

— Bundesentwicklungsministerium (@BMZ_Bund) October 7, 2025

Der erste Schwerpunkt des Aktionsplans ist ein strukturierter Dialog zwischen Wirtschaft und Entwicklungspolitik. Unternehmen, Verbände und Handelskammern sollen künftig früher in bilaterale Regierungsverhandlungen mit Partnerländern einbezogen werden. Ziel ist, wirtschaftliche Interessen und entwicklungspolitische Ziele stärker zu verzahnen.

„Ich möchte wissen, was Unternehmen brauchen, um sich im Globalen Süden stärker zu engagieren“, erklärte die Ministerin. „Wir sprechen künftig vor wichtigen Verhandlungen mit Ihnen – den Anfang machen wir noch dieses Jahr mit Ghana.“

Abbau struktureller Hemmnisse

Ein zweiter Schwerpunkt des Aktionsplans betrifft den Abbau struktureller Hürden für deutsche Unternehmen. Das BMZ will den Zugang zu Ausschreibungen der Entwicklungszusammenarbeit verbessern und faire Wettbewerbsbedingungen schaffen. Dazu sollen Vergabekriterien gemeinsam mit GIZ, KfW und dem Bundeswirtschaftsministerium überprüft und qualitative Standards in internationalen Verfahren gestärkt werden.

Die Ministerin verwies auf das Markenzeichen „Made in Germany“ als Qualitätsmerkmal, das künftig stärker in entwicklungspolitische Projekte einfließen solle. Gleichzeitig werde das BMZ seine Unterstützung für Reformprozesse in Partnerländern ausbauen – etwa durch Programme zur Stärkung von Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Infrastruktur.

Der Compact with Africa bleibe dabei ein zentrales Instrument, um private Investitionen zu fördern. „Wir machen ihn stärker als bisher zum Motor für Reformen und Investitionen“, so Alabali Radovan.

Förderung von Mittelstand und nachhaltigen Lieferketten

Der dritte Schwerpunkt zielt auf die gezielte Förderung deutscher Unternehmen, insbesondere des Mittelstands. Das BMZ will gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium den „Förderlotsen Wachstumsmärkte“ einführen, der Unternehmen über geeignete Förderinstrumente informiert. Zudem startet das neue Garantieinstrument „TradeConnect“, das den Export deutscher Technologien in Partnerländer absichern soll.

Im Fokus stehen Zukunftsbranchen wie Energieversorgung, kritische Rohstoffe und Fachkräftegewinnung. Das BMZ betont dabei die Bedeutung sozial und ökologisch nachhaltiger Lieferketten sowie lokaler Wertschöpfung in den Partnerländern. „Unser Ziel ist ein Win-Win-Ansatz, der Entwicklungspolitik und Wirtschaft gleichermaßen stärkt“, erklärte die Ministerin.

Politischer Kontext und internationale Ausrichtung

In ihrer Rede erinnerte Alabali Radovan eingangs an den zweiten Jahrestag des Anschlags vom 7. Oktober 2023 in Israel und sprach den Opfern und ihren Angehörigen ihr Mitgefühl aus. Sie betonte zugleich die Verantwortung Deutschlands für den Wiederaufbau im Gazastreifen, sobald es die Lage erlaube.

Vor dem Hintergrund globaler Unsicherheiten und geopolitischer Spannungen positioniert sich Deutschland mit dem Aktionsplan als strategischer Partner des Globalen Südens. Alabali Radovan rief dazu auf, Partnerschaften „auf Augenhöhe“ zu gestalten und den wirtschaftlichen Dialog mit Afrika, Asien und Lateinamerika zu intensivieren:

„Deutschland braucht starke Partner weltweit – und der Globale Süden braucht faire Chancen. Unser Anspruch sind Partnerschaften, die Wohlstand auf beiden Seiten schaffen.“

Der Beitrag Bundesentwicklungsministerin Alabali-Radovan stellt Aktionsplan für Wirtschaft und Entwicklung vor ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der Delegationsleiter Benins, Marc Hermanne Gninadoou Araba, sprach von einer von Krisen überschatteten Sitzung der UN-Generalversammlung. „Diese Herausforderungen, die sich weltweit entfalten, stellen unsere kollektive Fähigkeit infrage, Frieden zu bewahren, geteilten Wohlstand zu fördern und die Menschenwürde zu schützen“, sagte er. Benin verortet sich in einer entstehenden geopolitischen Ordnung als Akteur der Stabilität und Kooperation. Die Außenpolitik orientiert sich an Völkerrecht und der Vorrangstellung friedlicher Streitbeilegung. „Die präventive Diplomatie muss wieder ihren rechtmäßigen Platz in der Konfliktlösung einnehmen“, betonte er.

Benin bezieht Stellung bei der UN-Generalversammlung

Benin bekräftigte die Unterstützung der Zwei-Staaten-Lösung als einzig tragfähige Option für eine endgültige Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Maßgeblich seien die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats. Der Delegationsleiter verband die politische Lage mit einer Vertrauenskrise gegenüber multilateralen Institutionen. Die Zunahme von Ungleichheit und die Politisierung von Verfahren erschweren kollektives Handeln. Benin fordert deshalb verlässliche, regelbasierte Prozesse und die Stärkung funktionierender Mechanismen der Vereinten Nationen.

Araba beschrieb die Bedrohungslage durch Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität in der westafrikanischen Subregion. Die Regierung reagiert im Norden Benins mit verstärkter Grenzsicherung. Sie leistet Unterstützung für Binnenvertriebene und Geflüchtete. „Terrorismus ist eine transnationale Bedrohung und nationale Anstrengungen allein reichen nicht aus“, sagte er. „Frieden lässt sich nur bewahren, wenn er auf Gerechtigkeit beruht.“ Benin plädiert für abgestimmtes regionales Handeln und für internationale Partnerschaften, die Sicherheitshilfen mit Rechtsstaatlichkeit und menschenrechtskonformen Maßnahmen verbinden.

Reformen müssen kommen

Zur Agenda 2030 verwies er auf Fortschritte nach tiefgreifenden Reformen und Investitionen. Nach Regierungsangaben liegen mehr als 60 Prozent von 49 Zielvorgaben auf Kurs. Die verbleibenden Lücken erfordern zusätzliche Ressourcen und eine stabilere Finanzarchitektur. Benin ruft zu erneuertem multilateralen Handeln zur Umsetzung des Seville Compact auf, der bei der Vierten Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung verabschiedet wurde. Das Land knüpft dies an bessere Zugänge zu Finanzierung für Staaten mit hohen Sicherheitskosten. Priorität haben Projekte, die staatliche Dienstleistungen sichern und lokale Wirtschaftsräume stabilisieren.

H.E. Marc Hermanne Gninadoou Araba, Permanent Representative of Benin to the United Nations 🇧🇯 @UN #GeneralDebate
🔗Access the recording and transcript of the statement here: https://t.co/ykgFCh62On#UNJournal #UNGA80
© UN Photo/Loey Felipe pic.twitter.com/mUpiS5I2SA

— Journal of the United Nations (@Journal_UN_ONU) September 29, 2025

Benin stellt seine Rolle als Partner in regionalen Sicherheitsformaten heraus. Grenzüberschreitende Kooperation soll Informationsaustausch, Grenzmanagement und Strafverfolgung verbessern. Die Regierung verbindet dies mit Programmen für Gemeinden in fragilen Zonen. Dazu zählen Infrastruktur, Basisgesundheit und Bildung. Der Ansatz zielt auf Prävention, Verringerung von Rekrutierungsrisiken und Stärkung lokaler Resilienz. Im multilateralen Rahmen wirbt Benin für kohärente Beiträge von Gebern und Finanzinstitutionen. Mittel sollen planbar, konditionsgerecht und wirkungsorientiert bereitgestellt werden.

Der Beitrag UN: Benin warnt vor Erosion des Multilateralismus ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der Ständige Vertreter Dschibutis bei den Vereinten Nationen, Mohamed Siad Doualeh, warnte vor den Folgen geopolitischer und geoökonomischer Fragmentierung. „Konflikte vervielfachen sich; sie ziehen sich in der Ukraine, im Sudan und im Sahel in die Länge“, sagte er. Er begrüßte die Fortschritte Somalias bei der Umsetzung nationaler Prioritäten. Zugleich verwies er auf die anhaltende Bedrohung durch die Miliz Al-Shabab. Dschibuti unterstützt den Aufbau stabiler Sicherheitsstrukturen in Somalia. Doualeh betonte die Bedeutung ausreichender Mittel für die African Union Support and Stabilization Mission in Somalia (AAUSOM). Die Truppe brauche vorhersehbare und ausreichende Ressourcen, um ihren Auftrag zu erfüllen.

Dschibuti sorgt sich um regionale Sicherheit: Somalia, Sudan und der Sahel

Er äußerte Sorge über die Gewalt im Sudan. Die Kämpfe verschärfen die humanitäre Lage in der Region. Grenzüberschreitende Auswirkungen treffen Nachbarstaaten und Handelsrouten. Der Botschafter ordnete diese Krisen in ein breiteres Muster wachsender Blockbildungen ein. Solche Spaltungen schwächen multilaterale Institutionen und die regelbasierte Ordnung. Er sprach in diesem Kontext auch die Lage im Gazastreifen an. „Der verheerendste Konflikt, so alt wie die Vereinten Nationen selbst, ist die anhaltende Aggression und Besetzung palästinensischen Landes“, sagte er. Er verurteilte Bombardierungen, Razzien und extraterritoriale Tötungen, die er Israel zuschrieb. Zudem verurteilte er eine „terroristische Aggression gegen Katar“. Diese Wortwahl spiegelt die Position Dschibutis in der Debatte wider.

Honored to deliver the national statement on behalf of #Djibouti at the 80th Session of United Nations General Assembly General Debate this morning. Raised several crucial issues – implementation of the commitment under the SDGs and the Pact for the Future, financing for… pic.twitter.com/VkDY0Y3ttE

— Mohamed Siad Doualeh (@AmbDoualeh) September 29, 2025

Doualeh begrüßte Fortschritte Somalias bei Reformen von Verwaltung und Sicherheit. Er verband dies mit einem Appell an verlässliche Partnerschaften. Regionale Missionen benötigen belastbare Finanzierung, klare Mandate und abgestimmte politische Unterstützung. Ohne diese Elemente wachsen Sicherheitslücken. Terroristische Gruppen nutzen sie aus. In der Sahelzone verschärfen sich dadurch Instabilität, Vertreibung und Versorgungsengpässe. Dschibuti wirbt daher für kohärente regionale Ansätze und abgestimmte internationale Beiträge.

Grenzstreit mit Eritrea: Dschibuti bereit zur rechtlichen Klärung

Der Botschafter ging ausführlich auf den Streit um Ras Doumeira, die Doumeira-Insel und den Berg Doumeira an der Land- und Seegrenze zu Eritrea ein. Dschibuti sieht den Konflikt als ungelöst. Er erinnerte an incommunicado gehaltene Kriegsgefangene. Doualeh erklärte die Bereitschaft, mit den Nachbarn an einer friedlichen, verhandelten Lösung zu arbeiten. Maßstab sei das Völkerrecht. Dschibuti biete mehrere Wege an. Infrage kommen bilaterale Gespräche, Mediation, Schlichtung, der Internationale Gerichtshof oder ein Schiedsverfahren. Ziel ist eine rechtlich verbindliche und endgültige Beilegung.

Der Vertreter hob die Bedeutung rechtsstaatlicher Verfahren in Grenzfragen hervor. Klare Verfahren mindern Eskalationsrisiken. Sie schaffen Planungssicherheit für Anrainer und Handel. Dschibuti verknüpft dies mit seinem Bekenntnis zu Stabilität am Roten Meer und im Golf von Aden. Sichere Seewege und funktionierende Grenzregime stützen Handel, Energieversorgung und humanitäre Hilfe.

Der Botschafter verband diese Punkte mit dem Ruf nach wirksamerer multilateraler Koordination. Fragmentierte Zuständigkeiten verzögern Lösungen. Einheitliche Verfahren und transparente Mandate beschleunigen sie.

Doualeh ordnete die regionalen Konflikte in ein globales Bild ein. Geopolitische Lagerbildungen und Sanktionen zersplittern die Kooperationsräume. Volkswirtschaften verlieren durch Lieferkettenbrüche und Währungsrisiken. Entwicklungs- und Stabilisierungsvorhaben leiden unter Finanzierungslücken. Dschibuti plädiert daher für belastbare, regelgebundene Prozesse. Politische Lösungen müssen mit gesicherter Finanzierung und überprüfbaren Zeitplänen einhergehen. So lassen sich Mandate umsetzen und Erfolge halten.

Der Beitrag Dschibuti: UN-Botschafter fordert Unterstützung für Somalia ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Badr Ahmed Mohamed Abdelatty erklärte, der Nahe Osten stehe „am Punkt der Implosion“. Er verwies auf das Leid palästinensischer Zivilisten. Er sprach von „den schwersten israelischen Handlungen […] für eine Sünde, die sie nicht begangen haben“. Der ägyptische Außenminister begrüßte die Bereitschaft von US-Präsident Donald Trump, mit regionalen Akteuren „den ungerechten Krieg gegen Gaza zu beenden“. Ägypten dränge seit Kriegsbeginn mit Katar und den Vereinigten Staaten auf einen nachhaltigen Waffenstillstand. „Der Eintritt humanitärer Hilfe muss Priorität haben“, sagte er.

Ägypten will die Zwei-Staaten-Lösung

Abdelatty wies jede Zwangsvertreibung von Palästinensern zurück. Dies wäre „ein Verbrechen der ethnischen Säuberung“. „Ägypten ist nicht und wird kein Tor zur Liquidierung der palästinensischen Sache sein. Wir werden niemals Partner einer neuen Nakba sein.“ Er begrüßte Entscheidungen zur Anerkennung palästinensischer Staatlichkeit. Er unterstützte die von Saudi-Arabien und Frankreich geführte Konferenz zur Zwei-Staaten-Lösung. „Israel kann nicht sicher sein, wenn andere nicht sicher sind. Stabilität gibt es nur mit einem unabhängigen Staat Palästina.“ Ägypten und Saudi-Arabien hätten dazu eine gemeinsame Sicherheits- und Kooperationsvision erarbeitet, die von der Arabischen Liga angenommen wurde.

On the margins of #UNGA80, FM Dr. Badr Abdelattty met with Mr. Antonio Guterres, UN Secretary General. Abdelatty highly commended the Secretary General for his principled positions and steadfast commitment to the UN Charter. pic.twitter.com/iEWAdrlgfI

— Egypt MFA Spokesperson (@MfaEgypt) September 28, 2025

Abdelatty erklärt Situation am Suezkanal und Nil

Zum Sudan sagte Abdelatty, Ägypten arbeite im Rahmen des internationalen Quartetts für Stabilität auf Grundlage nationaler sudanesischer Verantwortung. Für Libyen forderte er gleichzeitige Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sowie den Abzug ausländischer Kämpfer. Er verurteilte „wiederholte israelische Verletzungen der Souveränität“ von Libanon und Syrien.

Mit Blick auf den Roten Meereskorridor nannte er Einbußen von „mehr als 9 Milliarden US-Dollar“ an Einnahmen des Sueskanals durch Störungen der Schiffahrt. Er hob die sicherheitspolitische Bedeutung Somalias hervor und kündigte eine ägyptische Beteiligung an einer Mission der Afrikanischen Union an. Den Nil bezeichnete er als „existenzielles“ Interesse Ägyptens.

Ägypten nehme „mehr als 10 Millionen Flüchtlinge“ auf. Diese würden in einem Umfeld betreut, das ihre Würde und Rechte wahre, trotz Lasten, die die nationalen Kapazitäten überstiegen. Er forderte verlässliche internationale Unterstützung sowie funktionsfähigen Multilateralismus. Die Vereinten Nationen müssten reformiert und inklusiver werden. Afrika solle in Entscheidungsorganen, einschließlich des Sicherheitsrats, voll vertreten sein.

Der Beitrag Ägyptens Außenminister Abdelatty fordert sofortigen Waffenstillstand in Gaza ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Johann Wadephul, Bundesaußenminister, beschrieb die Vereinten Nationen im 80. Jahr als gefordert. Er nannte eine Budgetkrise, eine Krise des Multilateralismus und Defizite beim Respekt vor Völkerrecht. Sicherheits- und humanitäre Krisen würden durch Verschmutzung, Klimawandel und Biodiversitätsverlust verschärft. Diese Dynamiken erzeugten Instabilität, Ressourcenkonflikte und zusätzliche Opfer. Er forderte Gerechtigkeit, Frieden und Respekt als Leitprinzipien.

Wadephul sieht Multilateralismus unter Druck

Gerechtigkeit bedeute Entwicklung. Darauf verwies er mit einem Brandt-Zitat von 1973: „Wo der Hunger herrscht, kann auf die Dauer kein Friede bestehen.“ Gerechtigkeit verlange Zugang zu Nahrung, sauberem Wasser, Bildung und Gesundheit. Deutschland wolle Hilfe weiterhin über bewährte Partner leisten. Hilfe müsse die Bedürftigsten erreichen. Er rief Israel auf, sicheren humanitären Zugang zu ermöglichen. Deutschland unterstütze das UNHCR in Lagern im Sudan und in Nachbarstaaten. Ziel seien Schutz, Versorgung und Perspektiven für Geflüchtete.

It is here in New York, in the halls of the United Nations, that all Nations come together to discuss peaceful solutions to conflicts around the world.
This is where we unite. This is us.
There is no other place like the United Nations.

Full speech here: https://t.co/coIEdSFUPe pic.twitter.com/sB5vIHWSIW

— Johann Wadephul (@AussenMinDE) September 27, 2025

Der Minister verwies auf Deutschlands Rolle im UN-System. Deutschland sei, so seine Darstellung, der zweitgrößte Beitragszahler. Es gehöre zu den größten Gebern für humanitäre Hilfe in Gaza. Die Unterstützung erfolge entlang humanitärer Prinzipien und in Koordination mit den Vereinten Nationen. Der Bedarf an verlässlicher Finanzierung steige in allen Einsatzfeldern.

Deutschlands Beiträge zu Friedenseinsätzen und Friedenskonsolidierung

Deutschland beteiligt sich seit Jahrzehnten an Friedenseinsätzen. Kräfte aus Bundeswehr, Polizei und Verwaltung hätten in 14 Missionen gedient. Aktuell stellt Deutschland die maritime Komponente der UNIFIL vor der Küste Libanons. Deutsche Fachkräfte unterstützen zudem UNMISS im Südsudan und MINURSO in der Westsahara. Deutschland leiste auch finanzielle Beiträge zur Sicherheit in Haiti. Dort terrorisierten bewaffnete Gruppen die Zivilbevölkerung. Der Minister bezeichnete die Rolle der UN als essenziell.

🇲🇦🇩🇪 On the sidelines of #UNGA80, MFA Nasser Bourita held talks with his German counterpart, Mr. Johann Wadephul.
On this occasion, the two Ministers signed an addendum to the technical and economic cooperation agreement on German political institutions in Morocco pic.twitter.com/lHt8p1KOjt

— Moroccan Diplomacy 🇲🇦 (@Marocdiplo_EN) September 27, 2025

Deutschland sei größter Geber der UN-Friedenskonsolidierung. Man werde qualifiziertes Personal in die UN entsenden. Der Fokus liege auf Frieden, Entwicklung und Menschenrechten. Der Minister verband operative Beiträge mit Reformansprüchen. „Mehr denn je brauchen wir unsere Vereinten Nationen, um für den Zweck geeignet zu sein.“ Der UN80-Prozess müsse gelingen. Nur eine handlungsfähige Organisation könne globale Risiken begrenzen.

Wadephul knüpfte die Sicherheitslage an Klima- und Umweltpolitik. Verschmutzung, Klimawandel und Biodiversitätsverlust wirkten als Konflikttreiber. Prävention brauche mehr als militärische Präsenz. Er nannte Rechtsstaatlichkeit, Zugang zu Grundversorgung und inklusive Entwicklung als Pfeiler. Stabilisierung gelinge nur mit belastbaren Institutionen und planbarer Hilfe. Deutschland verstehe Gerechtigkeit als verbindendes Prinzip aller Politikfelder.

Der Ansatz zielt auf Kohärenz zwischen humanitärem Handeln und langfristiger Entwicklung. Dazu gehören logistische Zugänge, überprüfbare Schutzstandards und flexible Finanzierungsinstrumente. Friedenssicherung benötigt zudem politische Prozesse mit glaubwürdiger Vermittlung. Der Minister sah die Vereinten Nationen hier in zentraler Verantwortung. Multilaterale Lösungen blieben die tragfähigste Option.

Der Beitrag Außenminister Wadephul fordert handlungsfähige UN ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Premierminister Lamine Zeine Ali Mahaman betonte in seiner Ansprache vor der UN-Generalversammlung die Tradition des Zusammenlebens und der Solidarität im Sahel. Er erklärte, Niger unterstütze Initiativen für internationale Kooperation, Frieden und Entwicklung und lehne Maßnahmen ab, die diese Ziele unterminieren.

Der Premierminister Mahaman verurteilte, in seinen Worten, den „Völkermord Israels in Gaza“ sowie Angriffe auf Iran und Katar. Er kritisierte die Bagatellisierung von Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo, im Sudan und im Sahel und sprach einigen internationalen Mächten Mitverantwortung zu.

Mahaman zu Sicherheit im Sahel, Terrorismusvorwürfe und internationale Verantwortung

Zur Sicherheitslage sagte er, westliche Militärpräsenz habe Terrorismus nicht eingedämmt. Stattdessen habe sich die Bedrohung ausgedehnt. Die „wahren Anführer“ der Gruppen kämen von außerhalb der Region, verfügten über erhebliche Ressourcen und übten „beispiellose, wahllose Gewalt“ aus, die der lokalen Kultur fremd sei. Die Region habe „noch nie eine derart blutige, sinnlose Gewalt in diesem Ausmaß erlebt“.

#ONU#80ème_AG
New-York, 27.09.2025
#AES État du Niger 🇳🇪

🛑 Déclaration Historique de S.E.M Ali Mahaman Lamine Zeine, Premier Ministre et Ministre de l'Économie et des Finances de l'#AES État du Niger 🇳🇪 à la 80ème Assemblée Générale des Nations Unies, 27.09.2025
👏🏻👏🏻👍🏼🤝🏼… pic.twitter.com/aJ62Y08gWH

— M.PORGO (@rafayaporgo) September 27, 2025

Er warf Frankreich vor, Niger zu destabilisieren, darunter die Ausbildung von Terroristen, das Schüren interethnischer Spannungen, Desinformation, die Anheizung regionaler Konflikte sowie wirtschaftlichen und finanziellen Druck. Diese Vorwürfe stellte er in einen historischen Kontext von „Plünderung“ und „totalem Krieg“ seit dem 19. Jahrhundert. Uranförderung habe der Bevölkerung „Elend, Verschmutzung, Rebellion, Korruption und Verzweiflung“ gebracht, während Frankreich profitiert habe.

Souveränität, innenpolitische Agenda und Forderungen an das multilaterale System

Seit 2023, so der Premierminister, habe der Nationale Rat für die Wahrung der Heimat (CNSP) Kräfte entfernt, die Souveränität und Sicherheitsaufbau behindert hätten. Niger habe „unfaire“ Abkommen beendet. Das Land verfolge nun eine Charta der Neugründung, stärke Institutionen, eröffne neue diplomatische Vertretungen und starte ein groß angelegtes Agrarprogramm zur Ernährungssouveränität. Makroökonomische Reformen sollten Stabilität fördern. Niger setze auf integre Regierungsführung und lade ausländische Investoren ein. Trotz anhaltender Belastungen sehe er eine „Renaissance“ des Landes. Niger breche nicht mit der internationalen Gemeinschaft, sondern bekräftige Souveränität und Würde.

Zur Rolle der Vereinten Nationen sagte Lamine Zeine Ali Mahaman, das System sei durch Vetos westlicher Staaten gelähmt. Die UN müssten reformiert und inklusiver werden, mit voller Mitsprache Afrikas in den Entscheidungsorganen, einschließlich des Sicherheitsrats.

Er bekräftigte den Glauben an den Multilateralismus als Weg zur Bewältigung globaler Herausforderungen, forderte jedoch ein „gerechteres“ System, das die Interessen des Globalen Südens stärker abbildet.

Der Beitrag Nigers Premierminister Lamine Zeine Ali Mahaman wirft Frankreich Destabilisierung vor ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der Premierminister von Kap Verde, José Ulisses Correia e Silva, stellte bei der UN-Generalversammlung den Anspruch kleiner Inselentwicklungsländer (SIDS) auf wirksame Klimainstrumente heraus. Sein Land bekleidet die Vizepräsidentschaft der AOSIS und co-moderierte mit Australien die Verhandlungen zur Nizza-Erklärung „Our Ocean, our future, our responsibilities“ mit verbindlichen Zusagen für Ozeannachhaltigkeit. Er verlangte die Operationalisierung des Multidimensionalen Verwundbarkeitsindex (MVI), Schulden-zu-Klimafinanzierungs-Mechanismen sowie des Loss and Damage Fund. „Der Antigua-und-Barbuda-Aktionsplan gilt“, sagte er. Dessen Umsetzung in resiliente Prosperität bleibe zentrales Ziel der Inselstaaten.

Kleine Inselstaaten: Instrumente für Verwundbarkeit, Schuldenumwandlung und Verlust- und Schadensfonds

Er begrüßte das Inkrafttreten des Abkommens über die Meeresbiodiversität jenseits nationaler Hoheitszonen (BBNJ). Zugleich verwies er auf das Sondertreffen zum Klima des UN-Generalsekretärs und des brasilianischen Präsidenten als Vorbereitung auf die Klimakonferenz in Belém. SIDS fordern klare Zusagen aller Staaten, insbesondere der größten Emittenten, um die Erwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen. „Das ist kein bloßer Anspruch, sondern eine Überlebensfrage für alle“, betonte er. Wie UN Web TV berichtet, positioniert sich Kap Verde als aktiver, multilateraler Kleininselstaat mit Schwerpunkt Meeresschutz, Klimafinanzierung und Verwundbarkeitsmetriken.

Er forderte Staaten auf, die verheerenden Klimafolgen umzukehren und Klimafinanzierung verlässlich bereitzustellen. Priorität hätten umsetzbare Finanzpfade: MVI-basierte Allokation, Debt-for-Climate-Swaps, Loss and Damage sowie Investitionen in ozeanbezogene Lösungen. Nur so ließen sich Anpassung, Küsten- und Fischereischutz, nachhaltige Blaue Wirtschaft und gesellschaftliche Resilienz zugleich stärken.

Frieden, Sicherheit und Partnerschaften zwischen Afrika, Europa und Amerika

Correia e Silva verurteilte Putsche, Terrorismus, Völkermord und Angriffe auf territoriale Integrität. Er unterstützte eine gerechte, dauerhafte Lösung für den Krieg in der Ukraine sowie die Zwei-Staaten-Lösung: Israel und Palästinasollen Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben. Für Afrika bekräftigte er Engagement gegen Terrorismus und Konflikte, für Multilateralismus und eine wirksame UN, in Übereinstimmung mit Grundsätzen der chinesischen Global Governance Initiative.

Kap Verde ist Mitglied der ECOWAS als Raum wirtschaftlicher Integration und der Gemeinschaft der Portugiesischsprachigen Länder (CPLP) als Kultur- und Kooperationsforum. Mit der Europäischen Union verbindet das Land eine Sonderpartnerschaft; die Währung ist seit 1998 fest an den Euro gekoppelt. Aufgrund der Lage zwischen Afrika, Europa und Amerika kooperiert Kap Verde eng mit der EU, den Vereinigten Staaten und Brasilien in der maritimen Sicherheit: Bekämpfung von Drogen- und Menschenhandel, Piraterie, illegaler Fischerei sowie Cybersecurity. Der Premierminister verwies zudem auf die Vizepräsidentschaft der UN-Generalversammlung, die den multilateralen Einsatz des Landes unterstreicht.

Der Beitrag Kap Verde: Premierminister setzt Zeichen für Inselstaaten ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Américo d’Oliveira dos Ramos, Premierminister von São Tomé und Príncipe, betonte vor der UN-Generalversammlung die Dringlichkeit eines sichereren und gerechteren Weltordnungsrahmens. Er gedachte allen Staaten, die Naturkatastrophen, Kriege und humanitäre Krisen erleiden. Diese seien keine Statistiken, sondern Schicksale realer Familien und Gemeinschaften. Sein Land habe Reformen in Fiskal-, Wirtschafts-, Justiz- und Verwaltungssektoren angestoßen. Die erzielten Fortschritte blieben jedoch fragil und stünden unter Druck.

Nationale Reformen und fragile Fortschritte

Mit Blick auf den Statuswechsel seines Landes im Dezember 2024 zur Gruppe der Länder mit mittlerem Einkommen – als achtes Land mit diesem Schritt – ersuchte er um eine schrittweise, harmonische Übergangsphase. Diese müsse von kontinuierlicher und transformativer Unterstützung begleitet sein, um Reformpfade zu stabilisieren und Entwicklungsergebnisse zu sichern. Wie UN Web TV berichtet, verknüpfte er diese Bitte mit einem Appell an verlässliche Partnerschaften.

São Tomé und Príncipe zu Klimawandel und neue Finanzierungslogik

Der Premierminister beschrieb São Tomé und Príncipe als kleinen Inselentwicklungsstaat, der zu den Hauptbetroffenen des Klimawandels gehört, ohne nennenswert zu dessen Ursachen beizutragen. Er nannte dies „eine der größten Ungerechtigkeiten unserer Zeit“. Er forderte Finanzierungsansätze, die multidimensionale Verwundbarkeit abbilden und Umwelt-, Klima- sowie strukturelle Risiken integrieren. Die Fokussierung allein auf das Pro-Kopf-Einkommen spiegele die reale Widerstandskraft kleiner Inselökonomien nicht.

🇸🇹 At the #ClimateSummit2025 in New York, PM Américo Ramos reaffirmed São Tomé and Príncipe’s climate commitments
With #UNDP support through the Climate Promise, the country is updating its #NDC to boost resilience & sustainability#UNDPSTP #ClimateAction #SIDS #COP30 pic.twitter.com/6Z0BEiFUJc

— UNDP Sao Tome and Principe (@UndpStp) September 26, 2025

Er verlangte vorhersagbare, zugängliche und konzessionäre Finanzinstrumente, die der Zahlungs- und Anpassungsfähigkeit seines Landes entsprechen. Solche Instrumente sollen Resilienz gegen Klima- und Schocks stärken und Investitionen in Küstenschutz, Wasser- und Energieinfrastruktur ermöglichen.

Frieden und Sicherheit: Waffen schweigen lassen

Entwicklung setze ein Umfeld von Frieden und Sicherheit voraus. Der Premierminister zeigte sich besorgt über die Zunahme globaler Konflikte. Nur das „Silencing the guns“ eröffne den Raum für Stabilisierung und Entwicklung. Er forderte eine dauerhafte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts und rief zu verstärkter Unterstützung afrikanischer Friedens- und Sicherheitsinitiativen auf.

Zugleich verurteilte er die anhaltende Missachtung internationaler Appelle zur Aufhebung der wirtschaftlichen, finanziellen und kommerziellen Restriktionen gegen Kuba. Sanktionen träfen Zivilgesellschaften und schwächten regionale Stabilität.

UN-Reform, Sicherheitsrat und Handlungsfähigkeit

Für eine UN, die die geopolitischen Realitäten des 21. Jahrhunderts abbildet, forderte der Premierminister mindestens einen ständigen Sitz für Afrika im Sicherheitsrat. Afrika trage demografische, ökologische und sicherheitspolitische Lasten und benötige angemessene Mitsprache in den Entscheidungszentren. Darüber hinaus solle das UN-System Bürokratie abbauen, um schneller und wirksamer auf Krisen zu reagieren.

Honoured to meet PM Américo d'Oliveira dos Ramos🇸🇹. We discussed São Tomé & Príncipe's priorities following its recent #LDC graduation & I reaffirmed @UNOHRLLS's commitment to supporting this transition. As a SIDS, 🇸🇹 can also rely on @UNOHRLLS’s support in driving #ABAS forward. pic.twitter.com/3KEDKqzRXY

— Rabab Fatima (@USGRabab_UN) September 25, 2025

Er verband diese Reformforderungen mit der Erwartung, dass multilaterale Institutionen Resilienz, Inklusivität und Wirkung als Kernkriterien verankern. Nur dann ließen sich die besonderen Risikoprofile kleiner Inselstaaten adressieren und die in nationalen Reformprogrammen angelegten Fortschritte dauerhaft absichern.

Der Beitrag Premierminister von São Tomé und Príncipe stellt der UN fragile nationale Fortschritte vor ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der Präsident der Union der Komoren, Azali Assoumani, bezeichnete bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung die Terroranschläge vom 7. Oktober 2023 als barbarisch, verurteilte jedoch zugleich Israels Reaktion im Gazastreifen als unverhältnismäßig. „Wie kann ein Volk, das Opfer des Holocaust war, anderen ein ähnliches Trauma zufügen?“, fragte er. Er würdigte den Mut jener Israelis, die sich öffentlich gegen Gewalt aussprechen, und bekräftigte die Unterstützung seines Landes für eine Zwei-Staaten-Lösung. Zudem begrüßte er die jüngste Entscheidung mehrerer Staaten, darunter Frankreich, Palästina offiziell anzuerkennen.

Afrikas Platz im Sicherheitsrat und ungelöste Dekolonisierung

Assoumani betonte, dass Afrika mit über zwei Milliarden Menschen einen festen Platz im Sicherheitsrat erhalten müsse, um globale Entscheidungen gerechter zu gestalten. Frieden und Entwicklung seien ohne Gerechtigkeit und Inklusion nicht möglich.

H.E. Azali Assoumani, President of the Union of the Comoros 🇰🇲 @UN #GeneralDebate
🔗Access the recording and transcript of the statement here: https://t.co/ZUYiMdpM6Q#UNJournal #UNGA80
© UN Photo/Loey Felipe pic.twitter.com/nUfFkwufaV

— Journal of the United Nations (@Journal_UN_ONU) September 24, 2025

Mit Blick auf die Komoren forderte er ein Ende des französischen Anspruchs auf die Insel Mayotte, die trotz wiederholter UN-Resolutionen unter französischer Verwaltung steht. Er bezeichnete die Lage als „eine der letzten offenen Wunden der Dekolonisierung in Afrika“. Bereits 1971 habe die Generalversammlung den Indischen Ozean zur friedlichen Zone ohne Atomwaffen und Militärbasen erklärt, weshalb Pläne zum Bau eines Marinestützpunkts in Mayotte abzulehnen seien.

Wie viele kleine Inselstaaten seien auch die Komoren besonders stark vom Klimawandel betroffen. Steigende Meeresspiegel, Küstenerosion und häufigere Zyklone bedrohten das Land. Assoumani forderte daher einen gerechten und vereinfachten Zugang zu Klimafinanzierung. Zugleich verwies er auf nationale Initiativen zur wirtschaftlichen Transformation, zum Ausbau der Infrastruktur sowie zur Verbesserung von Bildung und Gesundheit. Besonders das Potenzial erneuerbarer Energien wie Geothermie solle genutzt werden.

Multilateralismus und globale Gerechtigkeit

Der Präsident sprach sich klar gegen Terrorismus und transnationales Verbrechen aus. Er forderte eine Reform der internationalen Finanzarchitektur und ein Ende des Protektionismus. Nur durch ein starkes und gerechtes multilaterales System könne eine Welt entstehen, in der auch kleine Staaten gleichberechtigt mitwirken. „Wir müssen eine globale Ordnung schaffen, die auf Solidarität, Gleichheit und den Prinzipien der UN-Charta beruht“, sagte er.

Der Beitrag Komoren: Präsident Assoumani kritisiert Israels Vorgehen in Gaza ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Bei der 80. UN-Generalversammlung in New York betonte Marokkos Premierminister Aziz Akhannouch die Notwendigkeit friedlicher Lösungen für die zahlreichen Konflikte im Nahen Osten und in Afrika.

UN-Generalversammlung im Zeichen von Konfliktlösungen

Mit Blick auf Gaza forderte er einen sofortigen Waffenstillstand und die Rückkehr zu Verhandlungen. Humanitäre Hilfe müsse ohne Vorbedingungen und Einschränkungen in das Gebiet gelangen, unterstrich er und verwies auf die zentrale Rolle des Hilfswerks UNRWA. Ein Palästinenserstaat mit Ostjerusalem als Hauptstadt und Gaza als integraler Bestandteil dürfe nicht länger hinausgezögert werden.

Akhannouch erklärte zudem, Marokko fühle sich verpflichtet, die heiligen Stätten, darunter das Aqsa-Moschee-Areal, zu schützen. Gleichzeitig versicherte er die Solidarität seines Landes mit Katar, Syrien und Libanon angesichts der israelischen Angriffe. Auch in Libyen, Jemen, Sudan und Somalia müssten Konflikte durch Dialog und Konsens beigelegt werden – stets unter Wahrung von Souveränität und territorialer Integrität.

Westsahara-Frage und internationale Unterstützung

Ein Schwerpunkt seiner Rede war die Westsahara-Frage. Der Regierungschef stellte klar, dass die Autonomieinitiative unter marokkanischer Souveränität die einzige realistische Lösung darstelle. Diese Position finde wachsende internationale Unterstützung.

„Es ist an der Zeit, die Seite dieses künstlichen Konflikts umzuschlagen“, erklärte er. Die Sahara sei „ein Land voller Chancen“. Er verwies zudem auf die sozioökonomische Transformation in den südlichen Provinzen, die durch Entwicklungsinitiativen und Investitionen zu einer strategischen Plattform für Sicherheit und Zusammenarbeit geworden seien.

Akhannouch zu Multilateralismus und Afrikas Rolle

Akhannouch zitierte König Mohammed VI. mit den Worten, die Welt stehe vor geopolitischen Umbrüchen, die gemeinsames Handeln erforderten. Marokko trete für ein Multilateralismus-Modell ein, das auf souveräner Gleichheit und territorialer Integrität basiere. Afrika müsse seine Herausforderungen in Chancen verwandeln und sein Zukunftspotenzial mit Ehrgeiz ausschöpfen.

بتعليمات سامية من جلالة الملك محمد السادس، نصره الله، أتشرف بترؤس الوفد المغربي المشارك في أشغال الدورة الثمانين للجمعية العامة للأمم المتحدة، التي تنعقد بنيويورك.
وعلى هامش هذا الحدث الأممي، شاركتُ اليوم في المؤتمر الدولي رفيع المستوى حول التسوية السلمية لقضية فلسطين وتحقيق حل… pic.twitter.com/YbtAlVl6kR

— رئيس الحكومة المغربية (@ChefGov_ma) September 22, 2025

Auch auf die Chancen und Risiken neuer Technologien ging Akhannouch ein. Künstliche Intelligenz dürfe nicht ungenutzt bleiben, müsse jedoch verantwortungsvoll eingesetzt werden. Als Co-Gastgeber der Fußballweltmeisterschaft 2030 mit Spanien und Portugal werde Marokko die Fähigkeit unter Beweis stellen, internationale Großprojekte umzusetzen und „das wahre, schöne Gesicht Afrikas“ zu präsentieren.

Der Beitrag UN: Marokkos Premierminister Akhannouch bekräftigt Autonomieplan für die Sahara ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Angolas Präsident João Manuel Gonçalves Lourenço, zugleich Vorsitzender der Afrikanischen Union, nutzte seine Rede vor der UN-Generalversammlung, um vor der Erosion internationaler Normen zu warnen.

Kritik an globalen Machtverhältnissen

Er verwies auf die Rolle der Weltmächte, die einst Europa vom Nationalsozialismus und Afrika vom Apartheid-Regime befreiten. Dieselben Staaten dürften heute nicht „durch Angriffe auf andere Länder, die Annexion fremder Territorien oder die Finanzierung von Umstürzen legitimer Regierungen“ ihre Glaubwürdigkeit verspielen. Solche Handlungen schafften gefährliche Präzedenzfälle und entzogen internationalen Institutionen die moralische Autorität, Verstöße gegen die UN-Charta zu ahnden.

Afrikas Perspektive auf Frieden

Lourenço betonte, dass Afrikaner aufgrund ihrer Kolonialgeschichte besonders gut um die Bedeutung des Friedens wüssten. Viele Länder stünden weiterhin vor täglichen Herausforderungen bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln, Wasser, Gesundheitsversorgung und Bildung.

Angesichts der negativen Folgen von Unsicherheit und Instabilität für Entwicklungsziele habe Angola aktiv zur Konfliktlösung beigetragen, unter anderem in der Sahelzone, im Sudan und in der östlichen Demokratischen Republik Kongo. Diese Krisen seien auch Ausdruck internationaler Untätigkeit gegenüber territorialen Aggressionen und Eingriffen in die Souveränität von Staaten.

Nahost, Kuba und Sanktionen

Zur Lage im Nahen Osten kritisierte Lourenço die anhaltende Missachtung von Resolutionen des Sicherheitsrats zur Schaffung eines palästinensischen Staates. Die Abwesenheit des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde bei der Generalversammlung sende „ein höchst negatives Signal“ und fördere die Straflosigkeit im Gaza-Konflikt.

#UNGA80 H.E. João Lourenço, President of Angola & Chair of the #AU, called for a revitalised multilateralism, urgent UNSC reform, climate justice; and urges the global leaders to choose dialogue over war and build a future of peace and development. 🌍✊🏿 #UN80 pic.twitter.com/Ndvczgd1a5

— Amb. Prof. Miguel Bembe (@AmbMiguelBembe) September 24, 2025

Darüber hinaus forderte er die Aufhebung des seit Jahrzehnten bestehenden Embargos gegen Kuba. Das Land habe eine Schlüsselrolle im Kampf gegen das südafrikanische Apartheid-Regime gespielt und dürfe nicht willkürlich als „Staatssponsor des Terrorismus“ eingestuft werden. Auch die einseitigen Sanktionen gegen Simbabwe und Venezuela verurteilte er, da sie vor allem die Bevölkerung träfen.

Reform des Sicherheitsrats

Der Präsident unterstrich, dass die Vereinten Nationen in ihrer derzeitigen Form die einzige Organisation seien, die im Namen aller Staaten handeln könne. Voraussetzung dafür sei jedoch eine tiefgreifende Reform des Sicherheitsrats. Lourenço erinnerte an die afrikanische gemeinsame Position, festgeschrieben im Ezulwini-Konsens und der Sirte-Deklaration, die zwei ständige und fünf nicht-ständige Sitze für Afrika in einem erweiterten Rat vorsieht. Ohne diese Reform sei das im Vorjahr verabschiedete „Pact for the Future“ nicht umsetzbar. Dieses Abkommen biete die Chance, Multilateralismus zu revitalisieren und zentrale Themen wie Klimawandel und Entwicklungsfinanzierung auf eine gerechtere Basis zu stellen.

Der Beitrag Angolas Präsident Lourenço warnt vor Machtmissbrauch und fordert Stärkung der Vereinten Nationen ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Bei der Eröffnung der Generaldebatte der 80. UN-Generalversammlung hat Südafrikas Präsident Cyril Matamela Ramaphosa umfassende Reformen der internationalen Ordnung gefordert. Er betonte die Notwendigkeit, die Prinzipien der UN-Charta zu wahren, multilaterale Institutionen zu stärken und die Rolle Afrikas in globalen Entscheidungsprozessen auszubauen.

Auftakt zur UN-Generaldebatte in New York

Ramaphosa hob hervor, dass Südafrika derzeit die Präsidentschaft der G20 innehat. Zum ersten Mal werde das Gipfeltreffen der Gruppe auf dem afrikanischen Kontinent stattfinden – mit Schwerpunkten auf Katastrophenresilienz, Schuldentragfähigkeit für einkommensschwache Staaten, Finanzierung der Energiewende und der Nutzung strategischer Rohstoffe für nachhaltiges Wachstum.

Afrika im Fokus der Entwicklungspolitik

Der Präsident erklärte, Afrika sei „irreversibel auf dem Vormarsch“. Dennoch bleibe die Umsetzung vieler Nachhaltigkeitsziele wegen mangelnder Finanzmittel unerreicht. Zahlreiche Entwicklungsländer gäben mehr für Schuldendienst aus als für Gesundheit oder Bildung.

Handel sei ein zentrales Instrument zur Mobilisierung von Entwicklungsmitteln, werde jedoch zunehmend als politisches Druckmittel eingesetzt. In diesem Zusammenhang forderte er die Aufhebung des US-Embargos gegen Kuba.

Ramaphosa zu Konflikte und Friedenssicherung

Mit Blick auf die weltweiten Rüstungsausgaben mahnte Ramaphosa, die internationale Gemeinschaft müsse „die Waffen überall zum Schweigen bringen“. Er kritisierte den wachsenden Rückgriff auf unilaterale Militäreinsätze, unter anderem in der Demokratischen Republik Kongo und im Sudan, die die Relevanz der UN untergrüben.

In einem weiteren Schwerpunkt seiner Rede bekräftigte Ramaphosa Südafrikas Unterstützung für die Anerkennung eines palästinensischen Staates. Auf der Plattform X schrieb er, Südafrika trete für die Schaffung eines zusammenhängenden palästinensischen Staates an den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt ein.

South Africa reiterates its firm commitment to the creation of a contiguous Palestinian State existing peacefully and side by side with the State of Israel, along the 1967 borders, with East Jerusalem as its capital.#UNGA80 🇺🇳 pic.twitter.com/u9smR4v757

— Cyril Ramaphosa 🇿🇦 (@CyrilRamaphosa) September 22, 2025

Zur Situation im Nahen Osten erklärte er, die Mitgliedstaaten hätten die Verantwortung, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser zu schützen. „Es gibt einen wachsenden Konsens, dass Israel in Gaza Völkermord begeht“, sagte Ramaphosa. Südafrika fordere den Internationalen Gerichtshof auf, diesen Tatbestand zu prüfen und einzugreifen.

Fidel Amakye Owusu, Sicherheitsexperte für afrikanische Geopolitik, erklärte gegenüber DW, viele afrikanische Länder hätten Palästina längst anerkannt und zögen Parallelen zwischen dem palästinensischen Konflikt und Afrikas eigener Kolonialgeschichte.

Forderungen nach Reformen und Gleichberechtigung

Ramaphosa kritisierte die bestehende Struktur des Sicherheitsrats scharf. Afrika mit 1,4 Milliarden Menschen und auch Südamerika seien nicht vertreten, was er als „ungerecht“ und „inakzeptabel“ bezeichnete. Wie Deutsche Welle berichtet, forderte er, die Vetomächte dürften nicht länger Entscheidungen im Namen von mehr als 85 Prozent der Weltbevölkerung treffen.

Auch die nukleare Abrüstung sei ins Stocken geraten. Südafrika werde 2026 die erste Überprüfungskonferenz des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen leiten. Zudem sprach er sich für die Ernennung einer Frau als nächste UN-Generalsekretärin aus.

Der Beitrag Südafrikas Präsident Ramaphosa fordert stärkere Rolle Afrikas bei den Vereinten Nationen ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der israelische Angriff auf Hamas-Unterhändler in Doha am 9. September 2025 hat weitreichende politische Reaktionen in der arabischen Welt ausgelöst. Beim kurzfristig einberufenen arabisch-islamischen Gipfel in Katar nutzte Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi die Gelegenheit, um Israels Vorgehen scharf zu kritisieren und es erstmals seit seinem Amtsantritt 2014 offen als „Feind“ zu bezeichnen.

Sisi warnt vor Erosion von Friedensabkommen

Al-Sisi erklärte, dass Israels aktuelle Politik die Chancen auf neue Friedensabkommen zerstöre und bestehende Verträge gefährde. Er sprach von einem „gefährlichen Präzedenzfall“ und warnte vor einer Eskalation, die den gesamten Nahen Osten destabilisieren könnte. „Was derzeit geschieht, bedroht die Sicherheit aller Völker in der Region und untergräbt die bestehenden Friedensabkommen“, sagte Sisi laut Daily News Egypt.

Besondere Sorge äußerte er über die mögliche Vertreibung von Palästinensern aus Gaza in die angrenzende Sinai-Region. Ein solcher Schritt würde nach Einschätzung Kairos nicht nur die Sicherheit Ägyptens gefährden, sondern auch die Perspektive für eine Zwei-Staaten-Lösung endgültig zunichtemachen.

Gemeinsame Reaktion der arabisch-islamischen Staaten

Das Abschlusskommuniqué des Gipfels in Doha verurteilte den Angriff als „illegal“ und „feige“. Die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs riefen zur Überprüfung der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel auf und kündigten mögliche rechtliche Schritte an. Zudem sprachen sie ihre „volle Solidarität“ mit Katar aus und stellten klar, dass ein Angriff auf das Emirat als Angriff auf die kollektive Sicherheit aller arabischen und islamischen Staaten zu verstehen sei.

Der Emir von Katar, Sheikh Tamim bin Hamad Al Thani, bezeichnete den Angriff als „treubrüchigen Überfall“ und warf Israel vor, die laufenden Verhandlungen bewusst sabotiert zu haben. Weitere Staatschefs, darunter die Präsidenten der Türkei, des Iran, Syriens und Libanons, sowie König Abdullah II. von Jordanien, betonten die Notwendigkeit eines geschlossenen Auftretens und forderten internationale Konsequenzen.

Wandel in Ägyptens sicherheitspolitischer Einschätzung

Wie die Denkfabrik Chatham House analysierte, hat der Angriff in Doha Ägyptens Bedrohungsperzeption grundlegend verändert. Während in den vergangenen Jahren vor allem Iran als regionale Gefahr betrachtet wurde, sieht Kairo nun Israel als unmittelbares Risiko. Die israelische Regierung hatte nach dem Angriff erklärt, Hamas-Vertreter künftig auch außerhalb Gazas ins Visier zu nehmen – ein Szenario, das in Ägypten Sorgen über mögliche Anschläge auf Hamas-Funktionäre in Kairo auslöst.

At an emergency summit in Doha, Abdel Fattah El-Sisi escalated his rhetoric on Israel – and may now seek to revive Cairo’s vision of an Arab military alliance.

Read @AAboudouh's (@CH_MENAP) latest for Chatham House⤵️https://t.co/zYDXpoqCPe

— Chatham House (@ChathamHouse) September 17, 2025

Berichte arabischer Medien zufolge hat Ägypten Teile der Sicherheitskooperation mit Israel, die im Friedensvertrag von 1979 vorgesehen ist, bereits ausgesetzt. Die ägyptische Armee verstärkte ihre Präsenz im Sinai und sicherte Einrichtungen, in denen sich palästinensische Vertreter aufhalten.

Regionale Dynamik und internationale Dimension

Das Gipfeltreffen in Doha verdeutlichte eine Verschiebung in der regionalen Wahrnehmung Israels. Noch 2022 galt Israel bei dem Treffen im Naqab als sicherheitspolitischer Partner mancher arabischer Staaten, während Iran als Hauptgefahr galt. Der Angriff auf Doha und die Drohungen von Premierminister Benjamin Netanjahu, weitere Schläge in Drittstaaten auszuführen, haben diese Konstellation ins Gegenteil verkehrt.

Hinzu kommen Zweifel an der Verlässlichkeit der USA als Sicherheitsgarant für die Golfstaaten. Nach Angaben von Chatham House soll Washington vorab Kenntnis von dem Angriff gehabt haben, während die US-Luftabwehr auf dem Stützpunkt al-Udeid in Katar untätig blieb.

Folgen für die Vermittlungsbemühungen

Mit Katar als geschwächtem Akteur rückt Ägypten nun in die Rolle des wichtigsten Vermittlers zwischen Israel und Hamas. Kairo versucht, internationale Unterstützung für seine Pläne zu gewinnen, den Krieg in Gaza zu beenden und die humanitäre Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Gleichzeitig bleibt offen, ob die USA bereit sind, Druck auf die israelische Regierung auszuüben.

Sisi warnte, dass ein ungebremster Krieg nicht nur die Chancen auf Frieden zerstöre, sondern auch die Stabilität Ägyptens selbst bedrohen könne. Ein massenhafter Zustrom von Geflüchteten nach Sinai oder ein israelischer Angriff auf ägyptischem Boden würden demnach eine „rote Linie“ überschreiten.

Der Beitrag Ägypten verschärft Rhetorik gegen Israel nach Angriff in Doha ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Regierung des Tschad hat eine Reihe von Veränderungen in ihrer diplomatischen Vertretungspolitik bekannt gegeben. Ziel ist es, die Ressourcen des Landes effizienter einzusetzen und gleichzeitig bestehende bilaterale Beziehungen aufrechtzuerhalten.

Schließungen in Afrika und im Nahen Osten

Die tschadische Botschaft in Côte d’Ivoire, so eine offizielle Mitteilung, schließt. Zuständig für die bilateralen Angelegenheiten zwischen Abidjan und N’Djamena ist künftig die Botschaft des Tschad in Cotonou, Benin. Die Regierung betonte, dass die Maßnahme die „exzellenten Beziehungen und historischen Bande“ zwischen beiden Ländern nicht beeinträchtige.

Ebenfalls betroffen ist die Botschaft in Israel. Diese Schließung hat haushaltspolitische Gründe. Zudem wird die tschadische Botschaft in Gabun geschlossen, wobei die diplomatische Zuständigkeit an die Botschaft in Malabo, Äquatorialguinea, übergeht. Auch hier stellte N’Djamena klar, dass die Maßnahme nicht als Belastung des bilateralen Verhältnisses verstanden werden solle.

Darüber hinaus wird das Generalkonsulat in Istanbul eingestellt. Künftig übernimmt die tschadische Botschaft in Ankara die konsularischen Aufgaben.

Neue diplomatische Vertretung in Kigali

Parallel zu diesen Rückzügen kündigte die Regierung die Eröffnung eines Generalkonsulats in Kigali, Ruanda, an. Die neue Vertretung soll die wirtschaftlichen, kulturellen und konsularischen Beziehungen zwischen Tschad und Ruanda ausbauen. Das Konsulat untersteht formal der Zuständigkeit der tschadischen Botschaft in der Republik Kongo.

Diplomatische Rationalisierung

Mit den Anpassungen verfolgt der Tschad nach eigenen Angaben eine Politik der Rationalisierung seiner Auslandsvertretungen. Diese solle es ermöglichen, mit begrenzten Mitteln eine effektive diplomatische Präsenz zu sichern, ohne die freundschaftlichen Beziehungen zu den betroffenen Staaten zu beeinträchtigen. Vertretungen in Europa sind, Stand jetzt, nicht von Schließungen betroffen.

Der Beitrag Tschad schließt diplomatische Vertretungen ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi wird nicht an Gesprächen im Weißen Haus teilnehmen, sofern diese den umstrittenen Gaza-Plan von US-Präsident Donald Trump beinhalten. Laut ägyptischen Sicherheitsquellen lehnt die Regierung in Kairo jegliche Pläne zur Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung strikt ab.

Trump hatte vorgeschlagen, dass Gaza unter US-Verwaltung gestellt und in eine touristische Destination umgewandelt werden könnte, während Ägypten und Jordanien palästinensische Flüchtlinge aufnehmen sollten. Beide Länder wiesen diese Vorschläge zurück.

„Wir haben eine klare Botschaft an Washington gesandt“, hieß es aus ägyptischen Regierungskreisen. Sisi betonte, dass eine Umsiedlung der Palästinenser „ein Unrecht“ darstelle, an dem Ägypten sich nicht beteiligen werde.

Arabische Staaten gegen Vertreibung aus Gaza

Die Hamas begrüßte die ablehnende Haltung Ägyptens und Jordaniens gegenüber Trumps Vorschlag. In einer Stellungnahme würdigte die Terrororganisation die arabische Initiative zur Wiederaufbauhilfe für Gaza, die keine Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung vorsieht.

Ägyptens Außenministerium erklärte am Dienstag, dass das Land eine eigene Vision für den Wiederaufbau von Gaza vorlegen werde, um sicherzustellen, dass die Palästinenser in ihrer Heimat verbleiben. „Wir streben eine faire Lösung des Palästina-Konflikts an, die die Rechte aller Völker in der Region respektiert“, hieß es weiter.

Al-Sisi will nicht mehr nach Washington

Ägyptische Quellen bestätigten, dass Sisis geplanter Besuch in den USA „bis auf Weiteres verschoben“ wurde. Berichten zufolge äußerte die ägyptische Führung ihr Missfallen über jüngste Äußerungen aus Washington und Tel Aviv. „Ägypten hat drei Vorschläge bezüglich Gaza zurückgewiesen, die alle eine Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung beinhalteten“, so Regierungsquellen gegenüber Al-Arabiya.

Die USA hatten zuvor erklärt, dass kein Termin für ein Treffen zwischen Trump und Sisi festgelegt wurde. Unterdessen bekräftigte Jordaniens König Abdullah II. nach einem Treffen mit Trump seine Ablehnung einer Umsiedlung von Palästinensern.

Ägyptens Verteidigungsminister ruft zur Einsatzbereitschaft auf

Unabhängig von den diplomatischen Spannungen hielt Ägyptens Verteidigungsminister Abdel-Majeed Saqr am Dienstag eine Militärinspektion bei der Dritten Feldarmee ab. Die Übung diente dazu, die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte zu überprüfen. Der Minister betonte die Bedeutung einer hohen Gefechtsbereitschaft, um die Sicherheit Ägyptens zu gewährleisten.

Die Entwicklung zeigt, dass Ägypten nicht nur seine diplomatischen Interessen wahrt, sondern auch seine militärische Stärke demonstriert. Die nächsten Wochen dürften entscheidend für die geopolitischen Dynamiken in der Region sein.

Der Beitrag Al-Sisi lehnt Trumps Gaza-Plan ab und verschiebt Besuch nach Washington ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der ägyptische Außenminister Badr Abdelatty traf am Montag in Washington ein, wo er von US-Außenminister Marco Rubio empfangen wurde. Die bilateralen Beziehungen zwischen Ägypten und den USA haben sich zuletzt verschlechtert, nachdem US-Präsident Donald Trump vorgeschlagen hatte, die palästinensische Bevölkerung aus Gaza in Nachbarländer wie Ägypten und Jordanien umzusiedeln.

Trump hatte zudem erklärt, dass er die Region in die „Riviera des Nahen Ostens“ verwandeln wolle und Palästinenser kein Rückkehrrecht hätten. Sowohl Ägypten als auch Jordanien wiesen diese Pläne entschieden zurück. Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi bezeichnete jede erzwungene Vertreibung als „Akt der Ungerechtigkeit“ und warnte vor Sicherheitsrisiken für sein Land.

FM Badr Abdelatty met with U.S. Secretary of State Marco Rubio today in Washington D.C. They discussed strengthening Egypt-US strategic partnership, advancing regional stability & addressed key regional challenges. A continued commitment to advance mutual cooperation. @SecRubio pic.twitter.com/X4jS5KHRIt

— Egypt MFA Spokesperson (@MfaEgypt) February 10, 2025

Ägypten kritisiert Netanyahus Aussagen zu Gaza

Die ägyptische Regierung verurteilte am Sonntag scharf die jüngsten Äußerungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu, in denen dieser Ägypten vorwarf, den Gazastreifen in ein „Freiluftgefängnis“ zu verwandeln.

Das ägyptische Außenministerium betonte, dass die Anschuldigungen unbegründet seien und darauf abzielten, die Rolle Ägyptens in der humanitären Hilfe zu diskreditieren. Seit Beginn des Waffenstillstands habe Ägypten 5.000 Lastwagen mit Hilfsgütern nach Gaza geschickt und zudem die Evakuierung von Verletzten erleichtert.

Die Regierung in Kairo wies außerdem Netanyahus Darstellung zurück, dass die Idee eines palästinensischen Staates nach dem 7. Oktober 2023 hinfällig sei. Ägypten halte weiterhin an der Zwei-Staaten-Lösung fest und lehne jede Zwangsumsiedlung der palästinensischen Bevölkerung ab.

US Secretary of State Rubio meets with Egyptian Foreign Minister Badr Abdelatty at State Department pic.twitter.com/EpOiWUa8K6

— Blue Owl (@BlueOwlHoots) February 10, 2025

Arabischer Gipfel zu Palästina

Am 27. Februar 2025 wird Ägypten einen außerordentlichen arabischen Gipfel zur Palästina-Frage ausrichten. Diese Entscheidung wurde in Abstimmung mit Bahrain, dem aktuellen Vorsitzenden des Arabischen Gipfels, sowie nach hochrangigen Konsultationen mit weiteren arabischen Staaten getroffen. Ziel des Treffens ist es, die jüngsten Entwicklungen in der Region zu erörtern und gemeinsame Positionen abzustimmen.

Der Beitrag Ägyptens Außenminister besucht Washington nach Trump-Äußerungen zu Gaza ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.