Machtkampf in Senegal: Sonko warnt Faye und hält Misstrauensvotum offen

Kein endgültiger Bruch, aber auch kein Blankoscheck: Ousmane Sonko will Senegals Regierung nicht aus persönlichen Motiven blockieren. Bei Streit über Schulden, Reformen oder Wahlen hält er ein Misstrauensvotum jedoch ausdrücklich offen.

Ousmane Sonko hat ein endgültiges Zerwürfnis mit Senegals Präsident Bassirou Diomaye Faye ausgeschlossen, zugleich aber den Druck auf die neue Regierung erhöht. Das Interview mit France 24 und Radio France Internationale wurde am Montag, 15. Juni 2026, ausgestrahlt. Der Präsident der Nationalversammlung kündigte an, die Exekutive nicht aus parteipolitischen Motiven zu blockieren. Ein Misstrauensvotum bleibe jedoch möglich, falls Entscheidungen der Regierung aus seiner Sicht den Interessen Senegals widersprechen.

Sonko sprach knapp vier Wochen nach seiner Entlassung als Premierminister über die politischen Spannungen innerhalb des früheren Führungsduos. Differenzen könnten bestehen, sagte er. Sie dürften jedoch nicht zu einer Spaltung des Landes führen.

„Ich kann allen versichern, dass es keinen Bruch geben wird“, erklärte Sonko. Es könne politische, praktische und programmatische Meinungsverschiedenheiten geben. Senegal sei jedoch größer als diese Konflikte.

Institutionelle Zusammenarbeit statt politischer Versöhnung

Sonko stellte keine persönliche oder politische Aussöhnung mit Faye in Aussicht. Er verlagerte die Beziehung vielmehr auf die Ebene der staatlichen Institutionen.

Die Regierung müsse ihre verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen. Die Nationalversammlung werde Gesetze beschließen, die Regierung kontrollieren und die Umsetzung öffentlicher Politik überprüfen.

„Wir müssen nicht unbedingt enge Freunde sein, damit es funktioniert“, sagte Sonko. Entscheidend sei, dass jede Institution ihre Befugnisse und die geltenden Regeln respektiere.

Seine Entlassung bezeichnete er als Teil der politischen Geschichte Senegals. Er wolle seine Energie nun darauf konzentrieren, der Nationalversammlung die ihr zustehende Rolle zu geben. Zugleich wünsche er der neuen Regierung Erfolg, weil das laufende Mandat auch mit der politischen Verantwortung seiner Partei verbunden sei.

Sonko hatte seit April 2024 als Premierminister unter Faye regiert. Der Präsident entließ ihn am 22. Mai 2026 und löste die Regierung auf. Wenige Tage später wählte die von PASTEF dominierte Nationalversammlung Sonko zu ihrem Präsidenten.

Sonko sieht gebrochene politische Versprechen

Der PASTEF-Vorsitzende vermied im Interview den zuvor verwendeten Begriff des Verrats. Dieser gehöre eher in den Bereich der Moral und persönlicher Gefühle.

Politisch entscheidend seien die Verpflichtungen, die PASTEF während zehn Jahren in der Opposition gegenüber der Bevölkerung eingegangen sei. Einige dieser Zusagen würden nicht eingehalten. Sonko erklärte zudem, er erkenne bei bestimmten Vorhaben keinen Willen mehr, sie umzusetzen.

Damit hält er an seiner Kritik am politischen Kurs des Präsidenten fest, ohne einen vollständigen institutionellen Bruch anzukündigen.

Auch einen möglichen Ausschluss Fayes aus PASTEF schloss Sonko nicht grundsätzlich aus. Darüber könne jedoch nicht er allein entscheiden. Die Partei verfüge über festgelegte Verfahren und zuständige Gremien.

„Wir sind noch nicht an diesem Punkt“, sagte Sonko. Die Parteiorgane würden die Frage zum gegebenen Zeitpunkt bewerten.

Kein Blankoscheck für die neue Regierung

Sonko stellte klar, dass seine frühere Ankündigung, die Regierung nicht stürzen zu wollen, keine uneingeschränkte Unterstützung bedeutet.

PASTEF werde kein Misstrauensvotum einsetzen, um persönliche Rechnungen zu begleichen oder die Arbeit der Exekutive aus politischen Gründen zu behindern. Die neue Regierung unter Premierminister Ahmadou Al Aminou Lo müsse zunächst Gelegenheit erhalten, ihre Arbeit aufzunehmen.

„Es gibt keinen Blankoscheck für den Präsidenten der Republik oder die Regierung“, sagte Sonko. Sollten Umstände ein Misstrauensvotum erforderlich machen, werde die Nationalversammlung nicht davor zurückschrecken.

Die Möglichkeit besitzt politisches Gewicht, weil PASTEF über eine breite Mehrheit im Parlament verfügt. Ein Konflikt zwischen Partei, Nationalversammlung und Regierung könnte damit unmittelbar die Handlungsfähigkeit der Exekutive berühren.

Sonko betonte zugleich, die wirtschaftliche und politische Lage verlange Zurückhaltung. Die parlamentarische Kontrolle dürfe nicht zu einem Instrument persönlicher Vergeltung werden.

Kommunalwahlen sollen im Januar 2027 stattfinden

Einer möglichen Verschiebung der Kommunalwahlen erteilte Sonko eine klare Absage. Die Abstimmungen sind für Januar 2027 vorgesehen.

„Die Wahlen können nicht verschoben werden. Es gibt keinen gültigen Grund für eine Verschiebung“, sagte der Präsident der Nationalversammlung.

Der Staatschef müsse die gesetzlich vorgesehenen Schritte rechtzeitig einleiten. Dazu gehören ein Dekret zur Festlegung des Wahltermins und die spätere Einberufung der Wählerschaft.

Nach Sonkos Darstellung läuft die Frist für das entsprechende Dekret Mitte Juli ab. Er gehe davon aus, dass Faye seine gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen werde. Unabhängig von möglichen politischen Manövern müssten die Wahlen zum vorgesehenen Zeitpunkt stattfinden.

Position zur Schuldenrestrukturierung wird beweglicher

In der Schuldenpolitik ließ Sonko eine vorsichtigere Haltung erkennen als während seiner Amtszeit als Premierminister. Er sei nicht grundsätzlich auf eine unveränderliche Position festgelegt. Entscheidend seien die Bedingungen einer möglichen Lösung.

Eine von ihm als „wilde Restrukturierung“ bezeichnete Neuordnung der Schulden lehnt er weiterhin ab. Während seiner Regierungszeit hätten die Voraussetzungen dafür nicht vorgelegen, weil Senegal seine Zahlungsverpflichtungen noch erfüllt habe.

Inzwischen hätten sich die wirtschaftlichen Belastungen jedoch verschärft. Neben der Schuldenkrise verwies Sonko auf zusätzliche Spannungen infolge der Krise in der Golfregion.

Eine Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds könne notwendig sein. Sonko kritisierte jedoch, dass der Fonds Senegal bislang nicht ausreichend bei der Bewältigung der Lage unterstützt habe.

Sollte eine Schuldenlösung den angekündigten strukturellen Umbau Senegals kurzfristigen Finanzkennzahlen unterordnen, werde er sie nicht akzeptieren. In einem solchen Fall werde die Nationalversammlung ihre Befugnisse nutzen, um die Entscheidung abzulehnen.

Sonko fordert Prüfung eines Schuldenerlasses

Der frühere Premierminister sprach sich zugleich dafür aus, die Streichung eines Teils der Verbindlichkeiten zu prüfen. Teile der unter der vorherigen Regierung aufgenommenen Schulden bezeichnete er als „illegitim“ beziehungsweise „odios“.

Für einen solchen Schritt sei politischer Mut notwendig. Die heutige Exekutive müsse darüber mit den Gläubigern verhandeln und ihre Verantwortung übernehmen.

Sonko erklärte, während seiner Zeit als Premierminister nicht über alle notwendigen Entscheidungsbefugnisse verfügt zu haben. Die Position zur Schuldenverwaltung sei bis zum letzten Gespräch mit Faye grundsätzlich abgestimmt gewesen.

Diomaye Faye

Senegal verhandelt nach der nachträglichen Offenlegung erheblich höherer Staatsschulden über ein neues Programm mit dem Internationalen Währungsfonds. Die Auseinandersetzung über Restrukturierung, Schuldenerlass und staatliche Reformen gehört zu den zentralen Konfliktfeldern zwischen Sonko und der neuen Regierung.

LGBTQ-Rechte und gesellschaftliche Debatten

Auch zur Frage von LGBTQ-Rechten äußerte sich Sonko im Interview und bekräftigte seine bekannte Position. Senegal werde nach seiner Auffassung keine Legalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen oder eine Ausweitung entsprechender Rechte nach westlichem Vorbild vornehmen.

Sonko erklärte, die gesellschaftlichen und religiösen Werte des Landes müssten respektiert werden. Er kritisierte internationalen Druck auf afrikanische Staaten in Fragen der Sexualpolitik und betonte, dass Senegal seine Entscheidungen souverän treffen werde.

Die Haltung entspricht der bisherigen Linie von PASTEF und spiegelt die mehrheitlich konservativen Einstellungen in der senegalesischen Gesellschaft wider. Menschenrechtsorganisationen kritisieren dagegen seit Jahren die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Handlungen im Land.

Fußball: „Egal wie es ausgeht, Afrika wird Afrika schlagen“

Auch auf den Fußball kam Sonko im Interview zu sprechen. Auf die Frage, wer ein mögliches Duell zwischen Frankreich und Senegal gewinnen würde, antwortete er mit einem Satz, der für Aufmerksamkeit sorgte: „Egal wie es ausgeht, Afrika wird Afrika schlagen.“

Damit spielte Sonko auf die zahlreichen Spieler afrikanischer Herkunft an, die für die französische Nationalmannschaft auflaufen. Unabhängig vom Ergebnis eines solchen Spiels würden nach seiner Auffassung afrikanische Talente auf beiden Seiten des Platzes stehen.

Die Bemerkung war weniger als sportliche Prognose gedacht als vielmehr als Hinweis auf den Einfluss afrikanischer Spieler im internationalen Fußball. Viele der erfolgreichsten Nationalmannschaften Europas profitierten von Athleten mit familiären Wurzeln auf dem afrikanischen Kontinent.

Sonko nutzte das Beispiel, um die Bedeutung afrikanischer Talente hervorzuheben und deren Beitrag zum weltweiten Fußball zu unterstreichen.

Präsidentschaftskandidatur für 2029 bleibt offen

Zu einer möglichen Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2029 äußerte sich Sonko zurückhaltend. Eine Entscheidung sei zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht.

PASTEF werde seinen Kandidaten nach den parteiinternen Verfahren bestimmen. Sonko wollte sich auch nicht dazu äußern, ob Faye eine zweite Amtszeit anstreben werde.

„Er hat seinen Weg, und ich habe meinen“, sagte Sonko über den Präsidenten. Seine unmittelbare Aufgabe liege nun an der Spitze der Nationalversammlung.

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