Burkina Faso hat die Todesstrafe wieder eingeführt und sein Strafrecht in zahlreichen Bereichen verschärft. Die Übergangsversammlung des westafrikanischen Landes verabschiedete am Dienstag, 20. Oktober 2026, in Ouagadougou einstimmig ein neues Strafgesetzbuch. Die Todesstrafe ist unter anderem für bestimmte terroristische Straftaten, Spionage und Landesverrat vorgesehen. Darüber hinaus stellt die Reform homosexuelle Handlungen ausdrücklich unter Strafe, verschärft Sanktionen bei Korruption und führt neue Strafbestimmungen für Pressevergehen ein.
Todesstrafe nach acht Jahren wieder im Strafgesetz
Mit der Entscheidung macht Burkina Faso die Abschaffung der Todesstrafe aus dem Jahr 2018 rückgängig.
Alle 71 anwesenden Mitglieder der Übergangsversammlung stimmten dem Gesetzentwurf zu. Die Sitzung leitete Parlamentspräsident Ousmane Bougouma. Für die Regierung stellte Justizminister Edasso Rodrigue Bayala die Reform vor.
Das neue Strafgesetzbuch umfasst 933 Artikel, die in neun Bücher, 33 Titel und 97 Kapitel gegliedert sind.
Die Wiedereinführung der Todesstrafe gehört zu den weitreichendsten Änderungen.
Nach den Erläuterungen des Justizministers soll sie insbesondere bei bestimmten Straftaten im Zusammenhang mit Terrorismus verhängt werden können. Auch Spionage, Landesverrat und die Tötung eines Elternteils fallen unter die neuen Bestimmungen.
Die Todesstrafe ist außerdem für die Einfuhr verbotener oder abgelaufener Produkte vorgesehen, wenn dadurch Menschen ums Leben kommen. Die Bestimmungen können sich dabei sowohl auf die unmittelbar Verantwortlichen als auch auf Beteiligte beziehen.
Das Strafgesetzbuch regelt zugleich das Verfahren zur Vollstreckung von Todesurteilen.
Burkina Faso hatte die Todesstrafe im Zuge der Strafrechtsreform vom Mai 2018 abgeschafft. Die letzte bekannte Hinrichtung in dem Land fand 1988 statt.
Regierung begründet Verschärfung mit Terrorismus
Justizminister Bayala stellte die Reform vor allem in den Zusammenhang mit der anhaltenden terroristischen Gewalt.
Burkina Faso kämpft seit Jahren gegen bewaffnete dschihadistische Gruppen, die insbesondere in ländlichen Regionen Angriffe auf Sicherheitskräfte und Zivilisten verüben.
Nach Darstellung des Ministers versuchen bewaffnete Gruppen bei der Rekrutierung neuer Mitglieder den Eindruck zu vermitteln, dass selbst bei einer Festnahme keine ausreichend abschreckenden Strafen drohten.
Die Wiedereinführung der Todesstrafe solle die strafrechtlichen Möglichkeiten des Staates erweitern.
Ob die Todesstrafe terroristische Straftaten tatsächlich stärker verhindert als langjährige Freiheitsstrafen, wurde bei der Vorstellung der Reform nicht durch entsprechende Untersuchungen belegt.
Homosexuelle Handlungen ausdrücklich kriminalisiert
Auch das Sexual- und Familienrecht wird durch das neue Strafgesetzbuch verändert.
Die Reform enthält Strafbestimmungen gegen homosexuelle Handlungen und damit verbundene Praktiken.
Damit schreibt die Übergangsversammlung die Kriminalisierung gleichgeschlechtlicher Sexualkontakte ausdrücklich im Strafgesetzbuch fest.
Das Gesetz stellt außerdem Polyandrie unter Strafe, also eine Eheform, bei der eine Frau gleichzeitig mehrere Ehemänner hat.
Weitere Bestimmungen betreffen sexuelle Handlungen mit Tieren.
Die Strafrechtsreform verbindet damit neue Regelungen gegen terroristische und wirtschaftliche Straftaten mit Eingriffen in Bereiche des Privat- und Familienlebens.
Pressevergehen werden erneut strafbar
Eine weitere Änderung betrifft die Arbeit von Medien und Journalisten.
Das neue Strafgesetzbuch sieht die erneute strafrechtliche Ahndung bestimmter Pressevergehen vor.
Damit werden Delikte aus dem Bereich der Presse wieder in das Strafrecht aufgenommen, nachdem frühere Reformen entsprechende Strafbestimmungen zurückgenommen hatten.
Welche Veröffentlichungen und konkreten Handlungen unter die einzelnen neuen Tatbestände fallen und welche Strafen jeweils vorgesehen sind, wird in den bisher veröffentlichten Erläuterungen nicht im Einzelnen aufgeführt.
Die Reform betrifft damit auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für journalistische Arbeit in Burkina Faso.
Das Land wird seit dem Militärputsch von September 2022 durch eine Übergangsführung unter Ibrahim Traoré regiert. Politische und institutionelle Entscheidungen werden gegenwärtig durch die von der Militärführung eingesetzten Übergangsorgane getroffen.
Lebenslange Haft und höhere Geldstrafen bei Korruption
Auch bei Wirtschafts- und Finanzdelikten sieht die Reform strengere Sanktionen vor.
Für die Veruntreuung öffentlicher Gelder werden Strafen künftig stärker nach der Höhe des betroffenen Betrags bemessen.
Das Gesetz führt dafür eine gestaffelte Berechnung ein, die den finanziellen Umfang der Tat berücksichtigt.
Nach Angaben des Justizministers kann die Veruntreuung oberhalb bestimmter Schwellenwerte mit lebenslanger Freiheitsstrafe geahndet werden.
Zusätzlich ist eine Geldstrafe möglich, die dem Dreifachen des veruntreuten Betrags entspricht.
Die Regierung will damit insbesondere schwere Fälle wirtschaftlicher und finanzieller Kriminalität stärker bestrafen.
Bei anderen Delikten werden dagegen Freiheitsstrafen reduziert und Geldstrafen erhöht. Dies betrifft unter anderem bestimmte Verstöße gegen Umweltvorschriften.
Strengere Regeln für Verkehr, Umwelt und digitale Kommunikation
Das neue Strafgesetzbuch erweitert außerdem die Strafbestimmungen im Straßenverkehr.
Bestimmte gefährliche Verhaltensweisen, die zuvor nicht ausdrücklich oder nur als geringfügige Verstöße erfasst waren, können künftig mit Freiheitsstrafen geahndet werden.
Einige Ordnungswidrigkeiten werden zu Straftaten hochgestuft. Bei verbleibenden geringfügigen Verstößen sieht die Reform höhere Sanktionen vor und schließt die Aussetzung entsprechender Strafen zur Bewährung aus.
Im Bereich des Umweltschutzes werden Geldstrafen für bestimmte Verstöße angehoben.
Die Vorschriften umfassen auch das Schlachten und den Export von Eseln, Kamelen und Pferden sowie die Ausfuhr entsprechender tierischer Erzeugnisse. Ebenso werden Verstöße gegen geltende Regeln zum Transport dieser Tiere und Produkte erfasst.
Neu aufgenommen werden darüber hinaus strafrechtliche Regelungen für wiederholte böswillige Telefonanrufe oder Nachrichten sowie gezielte Lärmbelästigungen.
Erfasst werden sollen Handlungen, die darauf abzielen, die Ruhe oder Gesundheit anderer Menschen zu beeinträchtigen. Die Vorschriften beziehen auch missbräuchliche Anrufe bei öffentlichen Servicenummern ein.
Mehr als 700 Änderungen am Gesetzentwurf
Der Entwurf für das neue Strafgesetzbuch war bereits am 4. Dezember 2025 vom Ministerrat gebilligt worden.
Vor der Abstimmung prüfte der zuständige Ausschuss für allgemeine, institutionelle und Menschenrechtsangelegenheiten den Text Artikel für Artikel.
Dabei wurden nach Angaben der Übergangsversammlung mehr als 700 formale und inhaltliche Änderungsanträge angenommen.
Die Regierung begründet die umfassende Reform mit Veränderungen der Kriminalitätslage und der Notwendigkeit, das Strafrecht an neue gesetzliche Regelungen anzupassen.
Justizminister Bayala kündigte nach der Verabschiedung an, die Bevölkerung über die neuen Vorschriften zu informieren.
Dazu soll das Strafgesetzbuch auch in nationale Sprachen übersetzt werden, damit die Bestimmungen außerhalb der französischsprachigen Verwaltungs- und Justizstrukturen leichter zugänglich sind.
