Nach dem Verlust des syrischen Marinestützpunkts Tartus hat Putin seine Militärlogistik massiv nach Libyen verlagert. Die Stadt Tobruk im Nordosten Libyens ist jetzt eine strategische Drehscheibe für das russische Afrikakorps. Erst Mitte September wurde beobachtet, wie zwei russische Frachtschiffe zusätzliches Material für Tobruk und für weitere Basen weiter südlich gebracht haben. Sie wurden dabei von einem russischen Kriegsschiff begleitet.

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! 2015 schickte die EU mit der Operation Sophia Schiffe vor die libysche Küste, um Schleuser zu bekämpfen. – Wir haben heute schon einiges über die Schleuser gehört. – 2019 zog man dann die Schiffe ab, nachdem man selbst die illegalen Migranten nach Europa gebracht hat und wir fast schon selbst zu Schleusern wurden, indem wir sie nach Europa geholt und nicht wieder zurück an die afrikanische Küste gebracht haben. Im Jahr 2020 begann dann die Operation Irini. Der Auftrag lautete: Das Waffenembargo der Vereinten Nationen soll endlich durchgesetzt werden.

Unser größter Kritikpunkt ist dabei: Irini ist im Ergebnis ein Pullfaktor für die Migration, auch wenn das die Bundesregierung nicht wahrhaben möchte. Das Seerecht verpflichtet zur Seenotrettung und dann zur Verbringung der Geretteten an die nächste Küste. Das wäre grundsätzlich Libyen. Stattdessen beinhaltet das Mandat aber die Verpflichtung zur Verbringung nach Europa und zur Verteilung der Migranten auf die Teilnehmerländer der Mission und auf die, die freiwillig welche aufnehmen. Das belegt: Irini ist ein Vehikel der EU, um die Migration aus Afrika nach Europa zu erleichtern,

Allein bei der Herstellung der Batterie werden Unmengen an Energie benötigt und unvorstellbare Mengen an CO2 erzeugt. Zehntausende Kinder müssen unter unmenschlichen Bedingungen in Afrika die riesigen Kobaltmengen abbauen, die für die Batterien gebraucht werden. Der großflächige Lithiumabbau verwüstet riesige Landstriche und vernichtet in Südamerika die Lebensgrundlage von vielen Hunderttausend Menschen.

(Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Sachen kommen aus Afrika von den Kindern!)

Aber man muss auch sehen: Weltweit betrachtet gibt es viele Gegenden – darunter Millionenstädte in Afrika und Asien –, in denen es überhaupt keine Ladeinfrastruktur für E-Autos gibt. Dort wird noch jahrzehntelang der Verbrennungsmotor gefragt sein. Das ist ein Markt auch für deutsche Automobilkonzerne. Deswegen ist es wichtig, dass wir nicht einfach hopplahopp aussteigen und nur noch auf E-Autos setzen, sondern wir müssen unsere bewährte Diesel- und Benzintechnologie auch noch in Jahrzehnten weltweit anbieten können.

Nur mit einer intakten Natur, mit großer biologischer Vielfalt können wir die Lebensbedingungen in der Welt, insbesondere in Afrika, erhalten. Das ist wichtig auch für die Kolleginnen und Kollegen, die sich mit der Frage von Flucht und Migration beschäftigen. Nur wenn man in seiner jeweiligen Region leben kann, sich ernähren kann, nur dann hat man dort auch eine Chance, nicht nur zu überleben mit seiner Familie und seinen Kindern, sondern dann bleibt man dort auch und schlägt Wurzeln.

Ich weiß, dass die internationalen Aufgaben angesichts der großen Herausforderungen im eigenen Land immer besonders kritisch beäugt werden. Herr Kollege Moser hat auf die Tropical Forest Forever Facility, also den Schutz des Regenwaldes, hingewiesen. Ja, die Lunge der Erde, der Regenwald in Brasilien, aber auch in Afrika ist auch für uns in Deutschland zentral: für unsere Luft, für unsere Atmosphäre, für die Frage der Biodiversität in den jeweiligen Ländern und damit auch für die intakte Natur. Deswegen tun wir gut daran, dass wir die Länder dort darin unterstützen, dass sie den Regenwald nicht abholzen, sondern erhalten und damit auch unsere Sauerstoffquelle erhalten – in Deutschland und in der Welt.

Ich war ja gestern im Haushaltsausschuss und habe meinen Etat verteidigt. Ich bin auch den Kollegen dort dankbar, dass sie mich dabei unterstützt haben, dass wir auch ein bisschen umschichten konnten unterjährig. Ich bin dankbar, dass es gelungen ist, auf der UN-Konferenz in New York große amerikanische Stiftungen dazu zu bekommen, dass sie unser eingesetztes Geld für die zehn größten bzw. wichtigsten afrikanischen Schutzgebiete verdreifachen. Das ist Public-private-Partnership, das ist gemeinsames Arbeiten von Staat und von privaten Stiftungen zum Erhalt der Artenvielfalt, der Biodiversität und vor allem der Lebensräume für viele Menschen in Afrika. Und ich bin sehr froh, dass uns das gelungen ist. Vielen herzlichen Dank!

Mal ehrlich, Herr Kulturstaatsminister, welches Werk aus dem Verlag Assoziation A scheint Ihnen besonders preisverdächtig, etwa „Sisters in Arms. Militanter Feminismus in Westdeutschland seit 1968“ oder „Das Kommunebuch“ oder „DRUCKMACHEN. Linke Plakate in Thüringen seit 1990“ oder „Sichtbar werden. Auf den Spuren der Kämpfe linker Afrikaner*innen in Hamburg“ oder passend zum brennenden Paris bzw. zum brennenden Brüssel „Banlieues. Die Zeit der Forderungen ist vorbei“?

Diese unbequemen Wahrheiten auszusprechen, richtet sich aber weder gegen den Dienst unserer Soldaten vor Ort noch gegen das Mandat selbst. Es richtet sich gegen das Prinzip nichtssagender Selbsttäuschung; denn UMNISS ist eben kein Werkzeug für den Aufbau staatlicher Strukturen. UNMISS ist der letzte humanitäre Schutzschirm für die Menschen vor Ort, vor allem auch gegen marodierende Banden, wo die eigene Regierung versagt oder häufig auch selbst zum Täter wird. UNMISS dokumentiert diese Menschenrechtsverletzungen und dämpft damit auch die lokalen Gewaltausbrüche. Hinzu kommt ein Aspekt: Die afrikanischen Staaten müssen endlich auch lernen, selbst Verantwortung für Entwicklungen auf dem eigenen Kontinent zu übernehmen.

Daher erwarten wir, dass Sie sich mit dem Blick auf Südsudan breiter aufstellen, sich gemeinsam mit den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und mit der IGAD mit Nachdruck für eine nachhaltige Friedensperspektive einsetzen und die Voraussetzungen für freie, faire und sichere Wahlen im Südsudan mit ermöglichen.

Ich wundere mich schon ein bisschen, wenn die Kollegen von der CDU/CSU und auch von der SPD jetzt so tun, als wenn dieses Mandat de facto dazu beitragen würde, dass diese Passage frei ist. Sie können sich im Internet anschauen, wo die Schiffe langfahren. Die allermeisten Schiffe, die heute von Asien nach Europa unterwegs sind, fahren genau dort nicht mehr durch, sondern einmal um Afrika herum. Das gehört an dieser Stelle doch auch mal ausgesprochen.

Das führt mich zu einem zweiten Aspekt. Wir diskutieren gleich noch über einen anderen Einsatz, eine andere Mission. Wir reden über Einsätze in der Region am Horn von Afrika. In der Vergangenheit haben wir uns viele Gedanken um die Straße von Hormus gemacht. Die Wahrheit ist aber: Wenn man sich die Handelsströme nach Europa und Deutschland genau anguckt, dann weiß man, dass die Musik tatsächlich im Roten Meer spielt. Also: Wir haben ein Interesse daran, dass es freie internationale Schifffahrt auch durch das Rote Meer gibt, weil unsere deutschen Schiffe, aber auch Schiffe, die uns beliefern, durch diese Straße fahren.

Wir haben aber auch in dieser Region zu viele militärische Konflikte. Wir sollten versuchen – und ich weiß, dass der Außenminister das tut –, alle diplomatischen Kanäle zu nutzen, um dafür zu sorgen, dass es weniger bewaffnete Konflikte in Ostafrika und am Roten Meer gibt. Das ist notwendig, damit es in dieser Region wieder eine Möglichkeit gibt, dass sich Frieden und Sicherheit durchsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich werde in der nächsten Woche gemeinsam mit einer Delegation des Bundestages die Bundesregierung bei der Weltnaturkonferenz, der CBD COP, in Eriwan in Armenien vertreten. Den Schutz der Schätze der Welt unterstützen wir als Bundesregierung. Es ist mir gelungen, gemeinsam mit meiner Ministerkollegin Reem Alabali Radovan und mit Unterstützung der Fraktionen eine zusätzliche Investition in die zehn Kernlandschaftsschutzgebiete in Afrika zu initiieren. Das, gehebelt mit Spendengeldern in dreifacher Höhe, ist etwas, was uns nach vorn bringt.

Ich will aber nicht mehr zusammenfassen, was an Argumenten richtigerweise gebracht worden ist. Ich will einen Punkt ansprechen, der in der Diskussion noch gar nicht genannt worden ist: Wir haben es, glaube ich, mit dem größten Pulverfass der Welt zu tun, wenn wir an Ostafrika bzw. an das Horn von Afrika denken. Auch das, was wir eben nicht tun, hat eine Auswirkung. Mich bedrückt sehr die Meldung, dass eritreische Soldaten jetzt auf dem Weg nach Äthiopien sind.

„Ein Land, BRD wird es genannt, doch besser passt Schlaraffenland. Allen Afrikanern wohl bekannt und auch die Orientalen und Afghanen, die müssen etwas davon ahnen. Sie strömen hier herein in Massen und wollen unser Geld verprassen.“

Dann das nächste: „Digitalisierung: feministisch & dekolonial: Feministische afrikanische Ethik für nachhaltige KI“, auch von der Bundeszentrale ins Netz gestellt, 0 Likes, 473 Aufrufe.

Die Zahlen sprechen für sich: Der Hunger in der Welt ist seit den 70er-Jahren um mehr als 15 Prozent gesunken. Die Ministerin hat es gesagt: Die Kindersterblichkeit hat sich seit den 90er-Jahren mehr als halbiert. Die Müttersterblichkeit ist weltweit um 40 Prozent zurückgegangen. Was passiert, wenn diese Investitionen ausbleiben, sehen wir bereits. Eine Studie zeigt, dass die Konflikte auf dem afrikanischen Kontinent nach der Zerschlagung von USAID um 10 Prozent gestiegen sind. Das ist zwar noch kein Beweis dafür, dass Entwicklungspolitik alleine Frieden schafft. Aber es zeigt, dass diese Einschnitte in fragilen Regionen Risiken verstärken können. Genau deshalb müssen wir uns den vorliegenden Haushalt kritisch anschauen. Bei einem neuerdings einstelligen Etat für das BMZ – wir sind unter den hier häufig genannten 10 Milliarden Euro, was übrigens nur 2 Prozent des Bundeshaushalts ausmacht – müssen Projekte eingestellt, Stellen gestrichen und langjährig aufgebaute Strukturen abgebaut werden.

gefördert über deutsche Botschaft, 392 000 Euro für „Ökofeminismus“ in Indonesien, weitere Millionen für „feministische Transformation in Afrika“ und anderen Ländern.

Katastrophen wie diese sind Folgen des Klimawandels. Und wir spüren es alle: Der Klimawandel trifft uns auch in Deutschland. Unsere Flüsse haben so wenig Wasser wie noch nie, Wälder brennen, unsere Felder sind staubig, ganze Ernten fallen aus. Der Klimawandel schlägt in diesem Jahr besonders hart zu, und das ist erst der Anfang. Hinzu kommt das Wetterphänomen El Niño, mit unvorstellbaren Folgen. Im Sahel ist mit extremer Dürre zu rechnen, in Ostafrika mit starken Regenfällen. Millionen Menschen droht der Hunger. Und eins ist klar: Die Klimakrise bedroht die ganze Welt. Kein Land kann sie alleine stoppen. Wir müssen gemeinsam handeln, und zwar jetzt.

Zum Beispiel hat die globale Impfallianz GAVI, die wir unterstützen, dafür gesorgt, dass seit dem Jahr 2000 mehr als 1 Milliarde Kinder geimpft und so gegen tödliche Krankheiten geschützt wurden. Den Kampf gegen tödliche Krankheiten weltweit führen wir gemeinsam – wie beispielsweise auch beim aktuellen Ebolaausbruch in Zusammenarbeit mit unseren afrikanischen Partnerländern.

Bei der humanitären Hilfe und Krisenprävention geht der Ansatz leicht zurück – von rund 1,46 Milliarden Euro auf 1,43 Milliarden Euro. Ja, ich hätte mir auch an dieser Stelle wesentlich mehr gewünscht. Gerade angesichts von Ukraine, Gaza, Sudan, Syrien, Jemen, der Sahelzone und dem Horn von Afrika werden wir uns diesen Ansatz noch sehr genau ansehen. Denn humanitäre Hilfe ist nicht nur Ausdruck von Menschlichkeit. Sie liegt auch in unserem eigenen Interesse. Wer Flucht und Destabilisierung verhindern will, darf nicht erst handeln, wenn Krisen an unseren Grenzen angekommen sind.

Wer würde das Vakuum aber füllen, wenn Deutschland sich aus Afrika, Asien oder Lateinamerika zurückzieht? Es wären Ihre sogenannten Freunde