Die Zahlen sprechen für sich: Der Hunger in der Welt ist seit den 70er-Jahren um mehr als 15 Prozent gesunken. Die Ministerin hat es gesagt: Die Kindersterblichkeit hat sich seit den 90er-Jahren mehr als halbiert. Die Müttersterblichkeit ist weltweit um 40 Prozent zurückgegangen. Was passiert, wenn diese Investitionen ausbleiben, sehen wir bereits. Eine Studie zeigt, dass die Konflikte auf dem afrikanischen Kontinent nach der Zerschlagung von USAID um 10 Prozent gestiegen sind. Das ist zwar noch kein Beweis dafür, dass Entwicklungspolitik alleine Frieden schafft. Aber es zeigt, dass diese Einschnitte in fragilen Regionen Risiken verstärken können. Genau deshalb müssen wir uns den vorliegenden Haushalt kritisch anschauen. Bei einem neuerdings einstelligen Etat für das BMZ – wir sind unter den hier häufig genannten 10 Milliarden Euro, was übrigens nur 2 Prozent des Bundeshaushalts ausmacht – müssen Projekte eingestellt, Stellen gestrichen und langjährig aufgebaute Strukturen abgebaut werden.

gefördert über deutsche Botschaft, 392 000 Euro für „Ökofeminismus“ in Indonesien, weitere Millionen für „feministische Transformation in Afrika“ und anderen Ländern.

Katastrophen wie diese sind Folgen des Klimawandels. Und wir spüren es alle: Der Klimawandel trifft uns auch in Deutschland. Unsere Flüsse haben so wenig Wasser wie noch nie, Wälder brennen, unsere Felder sind staubig, ganze Ernten fallen aus. Der Klimawandel schlägt in diesem Jahr besonders hart zu, und das ist erst der Anfang. Hinzu kommt das Wetterphänomen El Niño, mit unvorstellbaren Folgen. Im Sahel ist mit extremer Dürre zu rechnen, in Ostafrika mit starken Regenfällen. Millionen Menschen droht der Hunger. Und eins ist klar: Die Klimakrise bedroht die ganze Welt. Kein Land kann sie alleine stoppen. Wir müssen gemeinsam handeln, und zwar jetzt.

Zum Beispiel hat die globale Impfallianz GAVI, die wir unterstützen, dafür gesorgt, dass seit dem Jahr 2000 mehr als 1 Milliarde Kinder geimpft und so gegen tödliche Krankheiten geschützt wurden. Den Kampf gegen tödliche Krankheiten weltweit führen wir gemeinsam – wie beispielsweise auch beim aktuellen Ebolaausbruch in Zusammenarbeit mit unseren afrikanischen Partnerländern.

Bei der humanitären Hilfe und Krisenprävention geht der Ansatz leicht zurück – von rund 1,46 Milliarden Euro auf 1,43 Milliarden Euro. Ja, ich hätte mir auch an dieser Stelle wesentlich mehr gewünscht. Gerade angesichts von Ukraine, Gaza, Sudan, Syrien, Jemen, der Sahelzone und dem Horn von Afrika werden wir uns diesen Ansatz noch sehr genau ansehen. Denn humanitäre Hilfe ist nicht nur Ausdruck von Menschlichkeit. Sie liegt auch in unserem eigenen Interesse. Wer Flucht und Destabilisierung verhindern will, darf nicht erst handeln, wenn Krisen an unseren Grenzen angekommen sind.

Wer würde das Vakuum aber füllen, wenn Deutschland sich aus Afrika, Asien oder Lateinamerika zurückzieht? Es wären Ihre sogenannten Freunde

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken und des Abg. Thomas Rachel [CDU/CSU] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie lassen Deutschland im Stich! – Rocco Kever [AfD]: Was ist denn mit den Diktatoren in Afrika?)

Worum geht es? Ein sich selbst so nennender Mr. Cash Money – hören Sie genau zu! –, angeblich ein aus dem Afrikanischen Eingebürgerter, hatte es bereits vor Jahren in den sozialen Medien zu einigem Ruhm gebracht. Er soll die Vaterschaft von sage und schreibe 24 Kindern ausländischer Frauen, überwiegend aus Nigeria, anerkannt haben. Folge allein dieses einen Falles: Millionenschäden für den Steuerzahler, auch mit Bleiberechten verbunden.

Ein weiter Grund ist aber: Jens Spahn als der zweiteinflussreichste Mann im Unionmachtapparat hat heute Morgen hier in der Aussprache zur Regierungserklärung gesagt: Wenn ein paar afrikanische Despotenstaaten uns nicht wählen, weil wir hier eine klare Position haben, dann ist es halt so. – Da muss ich ganz ehrlich sagen: Diese afrikanischen Staaten, die von ihm so respektlos bezeichnet werden, haben einfach verstanden, dass diese Doppelstandards der Bundesregierung nirgendwohin führen. Denn es handelt sich um Doppelstandards, wie Sie den Angriff Russlands auf die Ukraine bewerten und wie Sie den Angriff Israels und der USA auf den Iran bewerten, liebe Union.

Drittens. Wir brauchen ein internationales System, in dem wir auch als Bundesrepublik Respekt vor den anderen haben. Es ist ja gerade angesprochen worden, dass wir nicht in den Sicherheitsrat hineingewählt wurden. Da muss man sich auch die Frage stellen, welche Fehler wir in der Vergangenheit gemacht haben. Es ist zum Beispiel schon bezeichnend, wenn unsere afrikanischen Partner sagen: Wir wollen von euch nicht belehrt werden, wo wir unsere Toiletten zu bauen haben oder wie wir mit unseren Elefanten umgehen sollen.

Es sei ausdrücklich gesagt: Wir sind in beiden Kriegen in unserer Nachbarschaft – im Nahen Osten und in der Ukraine – nicht neutrale Beobachter. Wir sind Partei. Wir stehen klar an der Seite der Ukraine, und im Krieg gegen den Iran stehen wir klar an der Seite Israels. Das halten wir auch gegen Widerstände aus. Wenn das dazu führt, dass uns Despotenstaaten aus Afrika nicht wählen, weil wir eine klare Position haben, dann ist das so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit dieser Bundesregierung, mit Friedrich Merz hat Deutschland wieder eine klare Haltung. Dieser Bundeskanzler vertritt unsere nationalen und europäischen Interessen mit der notwendigen Klarheit. Er hat dabei unsere volle Zustimmung in der Koalition von Union und SPD.

will ich Ihnen ganz bewusst sagen: Die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf dieser Welt ist nicht nur für Europa, sondern auch für uns eine zentrale Frage. Wer alleine den Chinesen oder den Russen Afrika oder Lateinamerika überlässt,

Die entscheidende Anforderung gerade auf dem afrikanischen Kontinent, aber auch auf dem asiatischen Kontinent ist, dass wir anderen Ländern auf Augenhöhe begegnen

Man könnte zum Beispiel sagen: Diese Bundesregierung ist mit einem Rückstand in den Endspurt gestartet. Es ist sicherlich nicht nur diese Bundesregierung verantwortlich für dieses Ergebnis. Deswegen, Frau Brugger und geschätzte Kollegin Düring, hätte ich mir – wir haben ja heute über Selbstkritik gesprochen – mehr Selbstkritik von Ihrer Seite gewünscht, auch bezüglich – es wurde hier schon angesprochen – der ehemaligen Außenministerin. Es geht nicht nur um das Verhalten gegenüber afrikanischen Staaten. Was passiert, wenn man in der Sache hart agieren möchte, zeigt sich zum Beispiel auch in ihrem Auftreten in China im Jahr 2023, das nicht geholfen und auf der Weltbühne nicht dazu geführt hat, dass sich unser Bild verbessert hat. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich kann Ihnen das Folgende nicht ersparen. Wir sprechen alle mit Kolleginnen und Kollegen aus Afrika. Wenn Frau Düring nicht vorhin gesagt hätte, dass es hier zu wenig konfrontativ zugeht, hätte ich das jetzt gelassen.

Ich will Ihnen den Wortlaut der afrikanischen Kollegen ersparen. Aber es hat mit Sicherheit nicht geholfen, den Menschen in Botswana zu erklären, wie sie ihre eigene Fauna zu managen haben.

Wir alle kennen die Aussagen gerade von afrikanischen Politikerinnen und Politikern zu Annalena Baerbock.

Meine Damen und Herren, die Konsequenz aus dieser Wahl kann nicht sein, sich zurückzuziehen. Die Konsequenz muss sein, besser zu werden. Deutschland muss seine Beziehungen zum Globalen Süden, insbesondere zum afrikanischen Kontinent, vertiefen, Deutschland muss früher und strategischer multilaterale Mehrheiten organisieren, und Deutschland muss seine Interessen weiter klar vertreten und gleichzeitig als verlässlicher Partner wahrgenommen werden.

Ich war mit dem Unterausschuss gerade bei den Vereinten Nationen und habe mir angeschaut, was die Kürzungen im UN80-Reformprozess bewirken und was der Ausfall der Mittel des Auswärtigen Amtes in den letzten zwei Jahren für Folgen hat. Es ist geradezu bizarr, dass wir nicht darüber reden, wie die schon existierenden Transportprobleme des World Food Programme über die Straße von Hormus zu Engpässen in Afghanistan und am Horn von Afrika führen. Ihr Kollege Stefinger spricht von Gentechnik, anstatt der akuten Probleme Herr zu werden.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf der Welt sind in der Tat 670 Millionen Menschen von Unterernährung betroffen; das ist fast jeder Zwölfte. Die Blockade der Straße von Hormus wird ernste Konsequenzen für die Ernährungssicherheit von vielen weiteren Millionen Menschen haben. Knapp ein Drittel der globalen Stickstoffdüngerproduktion ist derzeit vom Weltmarkt abgeschnitten. Das hat enorme Auswirkungen auf die Düngemittelpreise und damit auf die Selbstversorgungsfähigkeit von Kleinbauern, gerade in Südasien und in Afrika. Deshalb ist es richtig, dass wir auch in Zeiten angespannter Haushalte weiter in Unterstützungsleistungen für Ernährungssicherheit investieren. Wer heute nicht düngen kann, wird im Herbst weniger ernten und erwartbar im Winter hungern. Dem müssen wir vorbauen.

„Entwicklungshilfe ist ein Vorhaben, das für ein nicht erreichbares Ziel – die Armutsminderung – für eine falsch ausgewählte Zielgruppe – die afrikanischen Kleinbauern – mit einer nicht funktionierenden Methode – der Hilfe zur Selbsthilfe – in einem untauglichen Format – dem Projekt – wirkungslose Aktivitäten durchführt, die wie Strohfeuer außer schönen Erinnerungen bei allen Beteiligten keine nachhaltigen Spuren hinterlässt, den größten Teil der Mittel für die Projektdurchführung verwendet und damit viel Geld für eine ursprünglich gute Idee verschwendet.“

In vielen afrikanischen Ländern liegen die Fertilitätsraten bei vier bis sechs Kindern pro Frau. Solange die Bevölkerung schneller wächst als die Nahrungsmittelproduktion, schafft man mit romantischer Kleinbauernökologie nur noch mehr Hunger und Leid, wie Sie es eben machen.

Wer diesen Krieg wirklich beenden will, der darf keine Geldkoffer nach Afrika tragen. Solange wir trotz Ihrer selbstzerstörerischen Politik noch Reste unseres wirtschaftlichen Einflusses haben, muss Deutschland massiv entschlossen diplomatischen Druck auf die unterstützenden Kräfte im Hintergrund aufbauen. Aber dafür müsste die Bundesregierung erst einmal lernen, deutsche Interessen überhaupt klar zu definieren und klug durchzusetzen.