Die entscheidende Anforderung gerade auf dem afrikanischen Kontinent, aber auch auf dem asiatischen Kontinent ist, dass wir anderen Ländern auf Augenhöhe begegnen

Man könnte zum Beispiel sagen: Diese Bundesregierung ist mit einem Rückstand in den Endspurt gestartet. Es ist sicherlich nicht nur diese Bundesregierung verantwortlich für dieses Ergebnis. Deswegen, Frau Brugger und geschätzte Kollegin Düring, hätte ich mir – wir haben ja heute über Selbstkritik gesprochen – mehr Selbstkritik von Ihrer Seite gewünscht, auch bezüglich – es wurde hier schon angesprochen – der ehemaligen Außenministerin. Es geht nicht nur um das Verhalten gegenüber afrikanischen Staaten. Was passiert, wenn man in der Sache hart agieren möchte, zeigt sich zum Beispiel auch in ihrem Auftreten in China im Jahr 2023, das nicht geholfen und auf der Weltbühne nicht dazu geführt hat, dass sich unser Bild verbessert hat. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich kann Ihnen das Folgende nicht ersparen. Wir sprechen alle mit Kolleginnen und Kollegen aus Afrika. Wenn Frau Düring nicht vorhin gesagt hätte, dass es hier zu wenig konfrontativ zugeht, hätte ich das jetzt gelassen.

Ich will Ihnen den Wortlaut der afrikanischen Kollegen ersparen. Aber es hat mit Sicherheit nicht geholfen, den Menschen in Botswana zu erklären, wie sie ihre eigene Fauna zu managen haben.

Wir alle kennen die Aussagen gerade von afrikanischen Politikerinnen und Politikern zu Annalena Baerbock.

Meine Damen und Herren, die Konsequenz aus dieser Wahl kann nicht sein, sich zurückzuziehen. Die Konsequenz muss sein, besser zu werden. Deutschland muss seine Beziehungen zum Globalen Süden, insbesondere zum afrikanischen Kontinent, vertiefen, Deutschland muss früher und strategischer multilaterale Mehrheiten organisieren, und Deutschland muss seine Interessen weiter klar vertreten und gleichzeitig als verlässlicher Partner wahrgenommen werden.

Ich war mit dem Unterausschuss gerade bei den Vereinten Nationen und habe mir angeschaut, was die Kürzungen im UN80-Reformprozess bewirken und was der Ausfall der Mittel des Auswärtigen Amtes in den letzten zwei Jahren für Folgen hat. Es ist geradezu bizarr, dass wir nicht darüber reden, wie die schon existierenden Transportprobleme des World Food Programme über die Straße von Hormus zu Engpässen in Afghanistan und am Horn von Afrika führen. Ihr Kollege Stefinger spricht von Gentechnik, anstatt der akuten Probleme Herr zu werden.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf der Welt sind in der Tat 670 Millionen Menschen von Unterernährung betroffen; das ist fast jeder Zwölfte. Die Blockade der Straße von Hormus wird ernste Konsequenzen für die Ernährungssicherheit von vielen weiteren Millionen Menschen haben. Knapp ein Drittel der globalen Stickstoffdüngerproduktion ist derzeit vom Weltmarkt abgeschnitten. Das hat enorme Auswirkungen auf die Düngemittelpreise und damit auf die Selbstversorgungsfähigkeit von Kleinbauern, gerade in Südasien und in Afrika. Deshalb ist es richtig, dass wir auch in Zeiten angespannter Haushalte weiter in Unterstützungsleistungen für Ernährungssicherheit investieren. Wer heute nicht düngen kann, wird im Herbst weniger ernten und erwartbar im Winter hungern. Dem müssen wir vorbauen.

„Entwicklungshilfe ist ein Vorhaben, das für ein nicht erreichbares Ziel – die Armutsminderung – für eine falsch ausgewählte Zielgruppe – die afrikanischen Kleinbauern – mit einer nicht funktionierenden Methode – der Hilfe zur Selbsthilfe – in einem untauglichen Format – dem Projekt – wirkungslose Aktivitäten durchführt, die wie Strohfeuer außer schönen Erinnerungen bei allen Beteiligten keine nachhaltigen Spuren hinterlässt, den größten Teil der Mittel für die Projektdurchführung verwendet und damit viel Geld für eine ursprünglich gute Idee verschwendet.“

In vielen afrikanischen Ländern liegen die Fertilitätsraten bei vier bis sechs Kindern pro Frau. Solange die Bevölkerung schneller wächst als die Nahrungsmittelproduktion, schafft man mit romantischer Kleinbauernökologie nur noch mehr Hunger und Leid, wie Sie es eben machen.

Wer diesen Krieg wirklich beenden will, der darf keine Geldkoffer nach Afrika tragen. Solange wir trotz Ihrer selbstzerstörerischen Politik noch Reste unseres wirtschaftlichen Einflusses haben, muss Deutschland massiv entschlossen diplomatischen Druck auf die unterstützenden Kräfte im Hintergrund aufbauen. Aber dafür müsste die Bundesregierung erst einmal lernen, deutsche Interessen überhaupt klar zu definieren und klug durchzusetzen.

Bisher müssen die Tatverdächtigenbelastungszahlen für einzelne Nationalitäten und Geschlechter immer erst durch die AfD-Fraktion parlamentarisch erfragt werden. Unser Antrag fordert, diese zukünftig direkt in die PKS aufzunehmen, damit der Bürger auf einen Blick erkennt, wo das Hauptproblem der inneren Sicherheit liegt. Denn die Wahrheit ist: Gewalt in Deutschland hat zentral etwas mit Migration aus bestimmten Staaten, vor allem aus dem Nahen Osten und aus Afrika, zu tun, und das muss endlich klar dargestellt und ausgesprochen werden, und es muss entsprechend gehandelt werden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 90 Prozent des globalen Internetverkehrs laufen über Unterseekabel. Mehr als 150 Kabel verbinden Europa mit Asien, Afrika und Nordamerika. Diese Infrastruktur ist damit zentral für Kommunikation, Wirtschaft und Finanzsysteme und damit natürlich auch für Deutschland. Gleichzeitig nimmt ihre strategische Bedeutung zu. Störungen in Regionen wie dem Südchinesischen Meer, der Straße von Bab Al-Mandab oder der Straße von Hormus wirken sich unmittelbar auf Europa aus.

Unser Ziel ist und bleibt glasklar: Armut und Ungleichheit überwinden, Frieden und Stabilität stärken, internationale Zusammenarbeit vertiefen. Wir unterlegen diesen Anspruch mit konkreten Veränderungen. Wir konzentrieren unsere Mittel stärker auf die Regionen, in denen Armut und Hunger besonders ausgeprägt sind, so zum Beispiel in einigen afrikanischen Ländern und in fragilen Kontexten. Wir bauen wirksame Instrumente wie Schulernährungsprogramme aus und verstärken unser Engagement für Wasser und für nachhaltige Landwirtschaft; denn Zugang zu Nahrung, zu Wasser und grundlegender Daseinsvorsorge ist die Voraussetzung für gerechte Teilhabe, für Zukunftsperspektiven und für Verringerung von Ungleichheit.

der davon spricht, dass „die Evolution […] Afrika und Europa – vereinfacht gesagt – zwei unterschiedliche Reproduktionsstrategien beschert“ habe? Ist das die soziologische und biologische Wissenschafts- und Meinungsfreiheit, die Sie schützen wollen?

aus Australien, aus Afrika – und im Zweifel auch aus eigenen Quellen, bei uns im Land, bekommen können.

Aber der schönste Widerspruch kommt noch. Denn ich habe ja nicht nur den Antrag gelesen; ich weiß auch, was in Ihrem Wahlprogramm steht. Dort steht nämlich, das Bevölkerungswachstum in Afrika destabilisiere Europa. Und heute behaupten Sie, Bevölkerungsreduktion sei eine Menschenrechtsverletzung. Ja, was denn nun?

Zu viele Geburten in Afrika: Katastrophe. Zu wenige Geburten in Afrika: auch Katastrophe.

Ich muss allerdings auch sagen, meine Damen und Herren: Zu einer menschlichen Flüchtlingspolitik gehört, dass wir Fluchtursachen menschlich bekämpfen. Dazu gehört nicht, dass man – wie diese Bundesregierung – die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzt und dafür sorgt, dass die Wasserversorgung von Kindern in Afrika sowie die Gesundheitsversorgung von Menschen vor Ort und von Fliehenden weltweit eingeschränkt werden.

Afrika wächst alle zwölf Tage um 1 Million Menschen. Da ist Abwanderung nur ein Tropfen auf den heißen Stein, oder mit den Worten Peter Scholl-Latours: Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta.

Meine Damen und Herren, wir sind die Generation, die die Weichen dafür stellen kann, wie KI unser Leben verändern wird. Aber wir sind dann in der Diskussion doch sehr kleinteilig geblieben. Wir haben darüber gesprochen, was man begrenzen muss, was man einhegen muss, und das ist mir ehrlicherweise zu wenig Lust auf Zukunft. Denn, meine Damen und Herren, KI – das ist auch angeklungen – ist eine wahnsinnige Chance. Sie ist eine Chance für den Mittelständler, die nicht mehr vorhandenen Fachkräfte zu ersetzen. Es ist eine Chance für den Krebskranken, dass seine Krankheit früher erkannt und dass sie besser behandelt wird. Es ist eine Chance für den Bauern in Afrika, schnell an klimaresiliente Saatgutsorten heranzukommen. Es ist einfach eine riesige Chance für die Welt. Und ich bin fest davon überzeugt: Wenn wir es richtig machen, wird KI das Leben von Milliarden Menschen zu einem besseren Leben machen, meine Damen und Herren.

– Jetzt hören Sie zu! – Uran bekommen wir aus Kanada, Afrika, Australien und Kasachstan.

Ihr habt uns bei der Afrikanischen Schweinepest geholfen. Ihr kümmert euch um die Hege. Ihr werdet auch das Wolfsmanagement artgerecht und waidmännisch umsetzen. Danke dafür!

Verehrtes Präsidium! Exzellenz! Meine Damen und Herren! Auch wir stehen zur deutsch-britischen Freundschaft, allerdings nicht so wie in diesem Vertrag. Wir sprechen hier auch über die Folgen des Brexits. Vor zwei Monaten kam der Paukenschlag, Stichwort „illegale Migration“: Großbritannien drohte kooperationsunwilligen Herkunftsländern mit vollständigen Visastopps. Sofort erklärten sich afrikanische Staaten – Angola und Namibia – dazu bereit, ihre Staatsbürger zurückzunehmen. Gegen den Kongo, der nicht „spurte“, wurden bereits Maßnahmen ergriffen.