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AfD spricht von “Wahrheitsministerium” – Grüne wollen schärfere Maßnahmen gegen Desinformation
Neue Medienagentur, strengere Regeln für Plattformen und staatlich finanzierte Journalismusprogramme: Im Bundestag ist ein Grundsatzstreit über den Umgang mit Desinformation entbrannt.
Harte Debatte im Bundestag: AfD will Auflösung des Entwicklungsministeriums
Die AfD will das Entwicklungsministerium auflösen und den Etat um rund 80 Prozent kürzen. Im Bundestag stießen die Anträge auf deutlichen Widerspruch
Grüne scheitern mit Antrag auf mehr Hilfsgelder
Mehr Geld für Hunger- und Krisenregionen? Der Entwicklungsausschuss hat einen Grünen-Antrag abgelehnt. Die Abstimmung zeigt die politische Konfliktlinie beim deutschen Entwicklungsetat.
Schafft die SPD das eigene Entwicklungsministerium ab?
„Schwellenländer wollen keine Almosen, sie wollen Investitionen.“ In der SPD verschiebt sich die Debatte über Entwicklungspolitik – und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan steht im Zentrum eines schwierigen Balanceakts.
Ägypten eröffnet größtes Militärhauptquartier der Welt – größer als das Pentagon
Ägypten eröffnet mit dem „Octagon“ ein neues Machtzentrum in der Verwaltungshauptstadt. Präsident Sisi verbindet die Einweihung mit einem Post-IWF-Wirtschaftsplan, mehr Privatsektor und klaren Botschaften zu Gaza, Iran und Palästina.
AfD fragt: Was macht die Integrationsbeauftragte?
Was macht die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung konkret? Die AfD fragt nach Personal, Kosten, Reisen und Ergebnissen. Die Antwort nennt 46 Projekte, rund 390.200 Euro für externe Dienstleistungen und keine geplante Evaluation.
„Das werden wir auch in Zukunft fortsetzen“: Merz verteidigt Entwicklungspolitik gegenüber der AfD
Friedrich Merz weist die AfD-Kritik an deutschen Entwicklungsausgaben zurück und begründet sein Festhalten an der Zusammenarbeit mit einem Treffen mit Senegals Präsidenten.
AfD spricht von „realitätsfernem Sozialismus“: Linken-Plan scheitert im Entwicklungsausschuss
Globale Vermögensteuer, höhere Entwicklungsausgaben und ein Gerechtigkeitscheck: Der umfassende Umverteilungsplan der Linken findet im Entwicklungsausschuss keine Mehrheit.
Mehr EU-Entwicklungsgelder: Grünen-Antrag scheitert im Ausschuss trotz Unterstützung
Feste Quoten oder flexible Geopolitik? Im Bundestagsausschuss scheitert der Grünen-Vorstoß zur künftigen Verteilung europäischer Entwicklungsgelder.
Größte Oppositionspartei unterstützt Präsident Vila Nova bei Wahl in São Tomé und Príncipe
Neue Kräfteverhältnisse vor der Präsidentschaftswahl in São Tomé und Príncipe: Der MLSTP unterstützt Amtsinhaber Carlos Vila Nova. Ex-Premier Jorge Bom Jesus zieht seine Kandidatur zurück.