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Machtkampf in Senegal: Sonko warnt Faye und hält Misstrauensvotum offen
Kein endgültiger Bruch, aber auch kein Blankoscheck: Ousmane Sonko will Senegals Regierung nicht aus persönlichen Motiven blockieren. Bei Streit über Schulden, Reformen oder Wahlen hält er ein Misstrauensvotum jedoch ausdrücklich offen.
Nach Niederlage bei UN-Wahl streitet Bundestag über Deutschlands Glaubwürdigkeit
Deutschlands Niederlage bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat beschäftigt den Bundestag. Neben der AfD kritisieren auch SPD, Grüne und Linke Defizite bei Glaubwürdigkeit und Völkerrecht.
Bundestag streitet über 3 Milliarden Euro an humanitäre Hilfe
Mehr Geld, mehr Schutz für Helfer, weniger Politisierung: Der Bundestag debattiert über einen Grünen-Antrag zur Stärkung der humanitären Hilfe – inklusive der Forderung nach drei Milliarden Euro für humanitäre Hilfe ab 2026.
Bundesregierung sieht Mauretanien als Schlüsselpartner im Sahel
Mauretanien rückt stärker in den Fokus der deutschen Sahel-Politik: Die Bundesregierung verweist im Bundestag auf Sicherheit, Migration, Mali-Flüchtlinge und laufende Entwicklungsprojekte im Umfang von 275 Millionen Euro.
Grüne wollen Antidiskriminierungsgesetz auf Staat, KI und Wohnungsmarkt ausweiten
Zwanzig Jahre nach Inkrafttreten des AGG wollen die Grünen den Diskriminierungsschutz deutlich ausweiten: auf staatliches Handeln, KI-Systeme, den Wohnungsmarkt und plattformbasierte Arbeit.
Politisch motivierte Straftaten steigen auf neuen Höchststand
Neuer Höchststand bei politisch motivierter Kriminalität: Rechte Straftaten bleiben stärkster Block, linke Delikte steigen deutlich, Hasskriminalität trifft weiter viele Gruppen.
Präsidentenlager gewinnt Mehrheit im neuen Parlament von Guinea
Guinea hat vorläufige Wahlergebnisse: Die GMD sichert sich eine Mehrheit in der neuen Nationalversammlung, während die Wahlbehörde bei den Kommunalwahlen eine Beteiligung von 58,51 Prozent meldet.
US-Kongress will diplomatischen Dienst neu ordnen
Der US-Kongress nimmt den diplomatischen Dienst ins Visier: Mit dem Foreign Service Modernization Act wollen Brian Mast und Mike Lawler Personalpolitik, Botschafterbefugnisse und Kriseneinsätze des Außenministeriums neu ordnen.
Sonko erklärt Bruch mit Präsident Diomaye und stellt neue Regierung infrage
Ousmane Sonko hat den Bruch mit Präsident Bassirou Diomaye Faye öffentlich gemacht. PASTEF verweigert den Eintritt in die neue Regierung und verweist auf seine Mehrheit in der Nationalversammlung.
Politisch motivierte Gewalt gegen Geflüchtete steigt – Linke lehnt EU-Abschiebezentren ab
73 Straftaten gegen Geflüchtete, 23 Gewaltdelikte und 16 Verletzte: Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen, wie angespannt die Lage für Geflüchtete in Deutschland bleibt – während Europa seine Abschiebepolitik weiter verschärft.