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Parlament
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Wadephul attackiert AfD: „Das ist überhaupt kein deutscher Patriotismus“
„Das ist überhaupt kein deutscher Patriotismus“ – Außenminister Wadephul weist AfD-Politiker Markus Frohnmaier im Bundestag scharf zurecht. Der hatte gefragt, warum Deutschland weitere 200 Millionen Euro für die Ukraine bereitstellt, während viele Menschen im eigenen Land unter hohen Lebenshaltungskosten leiden.
Bundeswehr soll im Mittelmeer gegen Russlands Schattenflotte vorgehen – Streit über Libyen-Mission IRINI
Die Bundeswehr soll im Mittelmeer künftig auch gegen die russische Schattenflotte vorgehen. Weil die EU-Mission IRINI keine Schiffe mehr zur Durchsetzung des Libyen-Embargos durchsuchen darf, wird ihr Auftrag erweitert. Im Bundestag stößt die Neuausrichtung auf erheblichen Widerstand – allerdings aus sehr unterschiedlichen Gründen.
Bundestag weist AfD-Vorstoß zur Abschaffung des Entwicklungsministeriums zurück
Die AfD will das Bundesentwicklungsministerium abschaffen und seinen Etat von zehn auf zwei Milliarden Euro kürzen. Doch im zuständigen Bundestagsausschuss stimmen alle anderen Fraktionen dagegen. Die AfD fordert eine Entwicklungspolitik, die sich stärker an deutschen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen orientiert.
Wasserstoff in Deutschland: Hohe Kosten, verzögerte Projekte und unsichere Importe
Deutschlands Wasserstoffstrategie kommt langsamer voran als geplant. Die Bundesregierung räumt hohe Produktionskosten und fehlende Nachfrage ein, während Milliardenhilfen den Markt ankurbeln sollen. Auch geplante Wasserstoffimporte aus Afrika stehen vor Finanzierungs- und Umsetzungsproblemen.
Die Linke fordert jährlich 268 Milliarden Euro an Klima-Reparationen für Entwicklungsländer
Soll Deutschland für historische Klimaschäden Entschädigungen an besonders betroffene Länder zahlen? Die Linksfraktion fordert ein entsprechendes Gesetz, mehr Klimafinanzierung und Schuldenerleichterungen für Entwicklungsländer.
Milliardenloch im Senegal: Haushaltsstreit belastet Regierung – Deutschland bereit zur Umschuldung
Senegal steckt in einem Haushaltskonflikt: Die Regierung stoppt nach Widerstand der eigenen Parlamentsmehrheit die Abstimmung über den Nachtragshaushalt. Ein hochrangiger Beamter warnte FOKUS AFRIKA bereits im Sommer vor einer möglichen Zahlungsunfähigkeit 2027. Deutschland erklärt sich unterdessen zur Mitwirkung an einer internationalen Schuldenbehandlung bereit.
Ägypten im Militäreinsatz in Saudi-Arabien – Sisi erhält Parlamentsmandat im Kampf gegen Huthis
Ägypten könnte militärisch in den Konflikt zwischen Saudi-Arabien und den Huthi eingreifen. Das Parlament hat Präsident Sisi die notwendige Genehmigung erteilt.
Bundestag reist nach Nigeria – Prüfung der Entwicklungshilfe und Wirtschaft im Fokus
Deutschland und Nigeria wollen ihre Zusammenarbeit bei Energie und Fachkräfteausbildung ausbauen. Eine Bundestagsdelegation besucht das Siemens-Projekt SEED, das 6.000 Energiefachkräfte ausbilden soll, sowie das Milliardenprojekt Eko Atlantic City in Lagos.
Parlament zwingt Ägypten zur roten Linie: Militärhilfe für Saudi-Arabien – Iran warnt: “Kein Angriff auf Jemen”
Ägypten könnte Saudi-Arabien militärisch gegen die Huthi unterstützen – aber Präsident al-Sisi schließt Angriffe auf den Jemen aus. Während das Parlament über einen Einsatz berät, warnt Iran vor einer weiteren Eskalation.
Nach Güler-Besuch: Bundestagsdelegation reist nach Tansania und Ruanda
Innerhalb weniger Tage rückt Ruanda erneut in den Mittelpunkt deutscher Afrikapolitik. Nach Serap Gülers Gesprächen mit Präsident Kagame reist nun eine Bundestagsdelegation nach Kigali und Tansania.