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Parlament
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Niger weist EU-Resolution zur Freilassung von Ex-Präsident Bazoum zurück
Die Regierung des Niger hat eine Resolution des Europäisches Parlament zur Freilassung des gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum scharf zurückgewiesen und der Europäischen…
Senegals Parlament verdoppelt Strafen gegen gleichgeschlechtliche Beziehungen
Senegals Nationalversammlung hat eine Gesetzesverschärfung beschlossen, die die Höchststrafe für gleichgeschlechtliche Beziehungen von fünf auf zehn Jahre Haft…
Madagaskars Präsident entlässt Premierminister und Regierung
Der Präsident von Madagaskar hat Premierminister Herintsalama Rajaonarivelo und das gesamte Kabinett entlassen. Die Entscheidung fällt wenige Monate nach dem Machtwechsel infolge der Protestbewegung gegen den früheren Präsidenten Andry Rajoelina.
Ex-Präsidentin Sirleaf fordert Staatsbürgerschaft für Weiße
Die frühere Präsidentin Liberias, Ellen Johnson Sirleaf, hat das Parlament ihres Landes zu umfassenden Verfassungsreformen aufgerufen. In einer…
Äthiopien startet Wählerregistrierung für Parlamentswahl 2026
Äthiopien hat mit der Registrierung von Wählerinnen und Wählern für die Parlamentswahl am 1. Juni 2026 begonnen. Die…
Marokko setzt Parlamentswahl für den 23. September 2026 an
Marokko hat den Termin für die nächsten Parlamentswahlen festgelegt.Die Wahl zur Erneuerung der Abgeordnetenkammer soll am Mittwoch, dem…
Bundesregierung sieht Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Tunesien
Die Bundesregierung bestätigt eine Verschlechterung der menschenrechtlichen Lage in Tunesien und verweist auf wiederholte Verfahren gegen Oppositionelle, Journalisten…
338.673 Ausweisungen registriert
In Deutschland sind zum Jahresende 2025 insgesamt 338.673 Ausweisungsverfügungen im Ausländerzentralregister gespeichert. Das geht aus der Antwort der…
Bundestag reflektiert eigene Rolle in der Außen- , Entwicklung- und Verteidigungspolitik
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat eine aktuelle Ausarbeitung zur Rolle des Parlaments in der Außen-, Entwicklungs-…
Deutscher Bundestag analysiert Beziehungen zu Nigeria
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben in einer aktuellen Ausarbeitung die politischen, wirtschaftlichen, entwicklungs- und sicherheitspolitischen Beziehungen…