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Parlament
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Burkina Faso ordnet Religionsfreiheit neu ein
„Eine rechtliche Lücke wurde geschlossen“: Burkina Faso gibt sich ein neues Religionsgesetz mit 112 Artikeln und verschärft die Regeln für Kultstätten, Predigten und religiöse Aktivitäten im öffentlichen Raum.
Machtkampf in Senegal: Sonko warnt Faye und hält Misstrauensvotum offen
Kein endgültiger Bruch, aber auch kein Blankoscheck: Ousmane Sonko will Senegals Regierung nicht aus persönlichen Motiven blockieren. Bei Streit über Schulden, Reformen oder Wahlen hält er ein Misstrauensvotum jedoch ausdrücklich offen.
Nach Steuerstreit fordert Madagaskars Gen Z die Auflösung des Parlaments
Erst beschlossen, dann ausgesetzt und nun auch vom Parlamentspräsidenten infrage gestellt: Der Streit um Madagaskars Fahrzeugsteuer verschärft die institutionelle Krise. Gen Z fordert erneut die Auflösung der Nationalversammlung.
Nach Niederlage bei UN-Wahl streitet Bundestag über Deutschlands Glaubwürdigkeit
Deutschlands Niederlage bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat beschäftigt den Bundestag. Neben der AfD kritisieren auch SPD, Grüne und Linke Defizite bei Glaubwürdigkeit und Völkerrecht.
Bundestag verschärft Regeln für Vaterschaften nach Fall „Mr. Cash Money“
Der Bundestag verschärft die Regeln gegen Scheinvaterschaften: Bei einem aufenthaltsrechtlichen Gefälle müssen Ausländerbehörden künftig zustimmen. Grüne und Linke warnen vor einem Generalverdacht gegen binationale Familien.
Bundestag streitet über 3 Milliarden Euro an humanitäre Hilfe
Mehr Geld, mehr Schutz für Helfer, weniger Politisierung: Der Bundestag debattiert über einen Grünen-Antrag zur Stärkung der humanitären Hilfe – inklusive der Forderung nach drei Milliarden Euro für humanitäre Hilfe ab 2026.
Bundesregierung sieht Mauretanien als Schlüsselpartner im Sahel
Mauretanien rückt stärker in den Fokus der deutschen Sahel-Politik: Die Bundesregierung verweist im Bundestag auf Sicherheit, Migration, Mali-Flüchtlinge und laufende Entwicklungsprojekte im Umfang von 275 Millionen Euro.
Grüne wollen Antidiskriminierungsgesetz auf Staat, KI und Wohnungsmarkt ausweiten
Zwanzig Jahre nach Inkrafttreten des AGG wollen die Grünen den Diskriminierungsschutz deutlich ausweiten: auf staatliches Handeln, KI-Systeme, den Wohnungsmarkt und plattformbasierte Arbeit.
Bundestagsanhörung warnt vor Desinformation als Angriff auf Demokratien
Russische Desinformation, KI-generierte Inhalte und die Macht großer Plattformen standen im Zentrum einer Bundestagsanhörung. Sachverständige warnen vor gezielten Kampagnen autoritärer Staaten gegen Demokratie und Menschenrechte.
Tansania weist EU-Druck zurück und vertieft Beziehungen zu Russland
Tansania steht zwischen Brüssel und Moskau: Während EU-Ausschüsse Entwicklungsfinanzierung infrage stellen, setzt Präsidentin Samia in Russland auf Technologie, Industrie und neue Partnerschaften.