Kampf gegen Desinformation: Bundesregierung bestätigt geheime Auslandsprojekte
Das Auswärtige Amt beobachtet digitale Debatten im Ausland, informiert Online-Plattformen über verdächtige Inhalte und hält Teile seiner Projekte geheim. Wie häufig Inhalte gemeldet werden, erfasst das Ministerium nicht. Die Bundesregierung weist Vorwürfe staatlicher Zensur entschieden zurück.
Deutschland setzt auf Mauretanien – aber ein Wasserstoffabkommen gibt es nicht
Mauretanien gilt Berlin als Schlüsselpartner im Sahel. Doch obwohl Deutschland neun Millionen Euro für den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft zusagt, gibt es keine Verhandlungen über Lieferungen nach Deutschland. Bei der Sicherheitskooperation geht Berlin deutlich weiter – und hält mögliche Geheimdienstkontakte unter Verschluss.
Burkina Faso führt Todesstrafe wieder ein – neues Strafgesetz verschärft Strafen für Terrorismus und Homosexualität
Burkina Faso macht die Abschaffung der Todesstrafe rückgängig. Die Übergangsversammlung beschließt einstimmig ein neues Strafgesetzbuch mit 933 Artikeln – darunter strengere Strafen für Terrorismus und Korruption sowie neue Bestimmungen gegen homosexuelle Handlungen und Pressevergehen.
Wie Alice Weidel dem Ausland die Außen- und Migrationspolitik der AfD erklärt
„Es ist nicht unser Krieg“, „Hundert Prozent der Syrer müssen zurück“ und „Warum sollten wir?“ – Alice Weidel erklärt dem britischen Economist, wie die AfD Deutschland regieren würde. Die Nachfragen zu Russland, Migration und Rechtsextremismus legen auch Widersprüche offen.
Ghanas Präsident Mahama will Putin überzeugen – Russlands Engagement im Sahel “ist willkommen”
Ghanas Präsident Mahama kündigt einen persönlichen Appell an Wladimir Putin für eine Waffenruhe an. Gleichzeitig öffnet er die Tür für russische Unterstützung gegen den Terrorismus in Westafrika und bekräftigt Ghanas blockfreie Außenpolitik.
Bewaffnete versuchen Ernennung beim Rechnungshof zu erzwingen – UN drohen mit Sanktionen
Bewaffnete Kräfte versuchen, eine Personalentscheidung beim libyschen Rechnungshof in Tripolis zu erzwingen. Die UN verlangen ihren sofortigen Abzug und warnen vor möglichen Sanktionen gegen Verantwortliche.
Asyl in NRW: Somalia auf Platz vier der Herkunftsländer – über 56.000 Ausreisepflichtige
Somalia liegt unter den Herkunftsländern neuer Asylsuchender in NRW auf Platz vier – noch vor dem Irak.
Afrikanische Union fordert offene Grenzen – Deutschland unterstützt neue Initiative in Abidjan
Afrikas Grenzen sollen Handel und Mobilität erleichtern, ohne die Sicherheit zu gefährden. Beim Abidjan Border Forum fordert die Afrikanische Union die Umsetzung lange ausstehender Abkommen.
Zentralafrikanische Republik: UN warnen vor Truppenabbau trotz neuer Angriffe an Sudans Grenze
17.000 Vertriebene, verletzte UN-Soldaten und bewaffnete Gruppen an der Grenze zu Sudan: Die UN warnen davor, ihre Friedensmission in der Zentralafrikanischen Republik weiter zu schwächen. Im Sicherheitsrat stehen Forderungen nach ausreichendem Schutz dem amerikanischen Drängen auf mehr Eigenverantwortung gegenüber.
Trump droht somalischstämmiger Abgeordneter Ilhan Omar mit Gefängnis und Abschiebung
Trump droht der somalischstämmigen US-Abgeordneten Ilhan Omar mit Gefängnis und möglicher Abschiebung. Zugleich beleidigt er Somalia und erhebt unbelegte Vorwürfe gegen die somalische Gemeinschaft in Minnesota – während Ermittlungen zu Omars Staatsbürgerschaft laufen.